Es ist die rechtlich klarste Stellungnahme eines österreichischen Spitzenpolitikers zum Migrationsproblem, die ich bisher je gefunden habe. Die Vorschläge von Andreas Khol, dem ehemaligen Nationalratspräsidenten, sind vor allem die einzigen, die es erreichen würden, das größte Problem für viele Bürger Europas ohne katastrophale Nebenfolgen in den Griff zu bekommen. Gelingt das nicht, so fürchtet Khol – wohl zu Recht – um den künftigen Bestand der Europäischen Union wie auch des Europarates wie auch der Demokratie in Europa.
So klar juristisch wie demokratiephilosophisch durchanalysiert hat das bisher noch kein österreichischer Politiker. Auch nicht in Khols eigener Partei ist das jemals klar gesagt worden. Auch der von der Zadic-Justiz gestürzte Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat immer nur vage auf das australische Beispiel verwiesen, nicht jedoch die rechtlichen Aufgaben durchschaut (Das von Kurz zum Vorbild genommene Australien kann sich außerhalb Europas in einem total anderen Rechtsrahmen bewegen als etwa ein EU-Land). Khol hat aber in seiner eigenen Partei schon lange keine Funktionen mehr.
Die ÖVP hat nach dem Abgang des habilitierten Verfassungsrechtlers Khol, nach Wolfgang Schüssel und dem einstigen Generalsekretär Michael Graff weit und breit keinen Spitzenpolitiker mehr, der auch nur annähernd mit all den verfassungs- und europarechtlichen Problemen vertraut und gleichzeitig mutig genug wäre, diese anzusprechen. Auch die vielfach als geistige Erbin angesehene Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht dem Migrationsthema enttäuschenderweise weitgehend aus dem Weg. Das hat freilich auch Khol selbst einst als Präsidentschaftskandidat gemacht (wohl um dem damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner nicht zu sehr in den Rücken zu fallen, der die Bedeutung des Themas entweder nicht begriffen oder es großkoalitionär gemieden hatte), weshalb er auch ziemlich kräftig die Präsidentenwahl verloren hat.
Die Linksparteien würden das die Menschen so sehr bewegende Migrationsthema am liebsten überhaupt totschweigen. Aber auch die Phrasen der FPÖ sind nicht zielführend, die abwechselnd Europa oder Österreich in eine nie definierte "Festung" verwandeln wollen, und die behaupten, mit einem "roten Knopf" Probleme lösen zu können.
Wenn sie auch Jahre zu spät kommt, so ist Khols glasklare und in manchen Ohren radikal klingende Diagnose doch absolut richtig: "Die Sturzflut der gesetzwidrigen Einwanderung unter der unberechtigten Inanspruchnahme des politischen Asyls bedroht die ganze (Europäische) Union und die anderen Länder des Europarates in ihrem Bestand." Diesen – richtigen – Satz sollte man sich in seiner ganzen Bedeutung ins Bewusstsein prägen. Das sollte vor allem die nächste EU-Kommission und das nächste EU-Parlament.
Khols Therapie-Forderung zusammengefasst: Im gegenwärtigen Europarechts- und Verfassungsrahmen kann eine Lösung nur mittels völker- und europarechtlicher Änderungen erreicht werden. Das hat auch dieses Tagebuch schon immer wieder betont. Khol in dem von ihm mitherausgegebenen und vor wenigen Tagen erschienenen "Österreichischen Jahrbuch für Politik 2023" wörtlich: "Eine wirksame Eindämmung der illegalen Einwanderung wird erst nach geeigneten Maßnahmen, wie z.B. einer authentischen Interpretation des Artikels 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) oder einer vertragsrechtlichen Maßnahme zur Verhinderung des Missbrauchs des Rechts auf ein Asylverfahren im Inland erfolgen können."
Dem ist absolut zuzustimmen. Der auf solche rechtlichen Änderungen verzichtende EU-Migrationspakt, den man schnell vor den Europawahlen beschlossen hat, ist völlig unzureichend. Khol: "Der Großteil der im derzeit diskutierten Migrationspakt vorgeschlagenen Maßnahmen (Grenzschutz, kürzere Verfahren, Verfahren an der Außengrenze, Verfahren in Drittländern) kann das Problem nicht lösen, nur mildern"; es sei denn, diese Maßnahmen würden "dem EU-Vertragsrecht widersprechen".
Ohne europarechtliche Änderungen ist es auch völlig sinnloses Parteigezänk, dem Innenminister oder sonstwem die Schuld an der Migrationswelle zu geben. Freilich sollte man schon anmerken, dass die Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofs noch zusätzlich immigrationsfreundliche Akzente setzt, die noch ein wenig über die (den VfGH bindenden) Vorgaben durch den die Menschenrechtskonvention judizierenden "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hinausgehen. Die deutlich restriktivere Judikatur des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts wird von den VfGH-Richtern immer wieder ausgehebelt.
Khol verweist darauf, dass alle Forderungen wie ein sofortiger Asyl-Stopp, wie die Abschiebung in alle Herkunfts- oder Durchreiseländer, wie Einreiseverweigerung an der Grenze "nur mit Brüchen der EMRK und der EGC (Anm: das ist die der EMRK nachempfundene Grundrechtecharta der EU) und Missachtung der Urteile der Gerichtshöfe umsetzbar" sind.
Während ein Staat Urteile des zum Europarat gehörenden EGMR (er ist in Straßburg daheim), der über die EMRK urteilt, noch relativ folgenlos ignorieren kann, wie es jetzt etwa Großbritannien tut, geht das bei der EU-Grundrechtecharta nicht. Denn über die wird vom EU-Gerichtshof in Luxemburg judiziert. Khol: "Hier drohen schwere Sanktionen."
Khol zeigt klar die dramatischen politischen Folgen der Situation auf europäischer Ebene auf: "Das ungelöste Einwanderungsproblem ist eine Gefahr für alle Mitgliedsstaaten der EU und für Demokratien darüber hinaus: So lange es ungelöst bleibt, werden Regierungen abgewählt. Die Bevölkerungen verlangen (Anmerkung: von den Regierungen) Unmögliches: ein Ende der unkontrollierten Einwanderung. Dies erfordert europäische Lösungen und Europäische Rechtsakte, die sich nicht abzeichnen. Wer sie trotzdem verspricht, wird gewählt. So erklärt sich der Ruck in Europa hin zu rechtsextremen und radikal rechten Parteien. Damit ist das ungelöste Problem der illegalen Einwanderung in Europa die größte Gefahr für unsere Demokratien und die Europäische Union."
Hochinteressant ist aber auch die rechtliche Detailanalyse des – lange beim für die EMRK zuständigen Europarat tätig gewesenen – Verfassungsrechtlers: "Die Genfer (Flüchtlings-)Konvention wird oft als Grundlage des Asylrechts bezeichnet. Das ist falsch. Sie enthält ebenso wenig wie die EMRK und die Verfassung der EU inklusive Europäischer Grundrechtscharta ein Recht auf Asyl." Die – zu Unrecht oft als Problemursache hingestellte – Genfer Konvention enthalte auch "kein Recht auf Betreten eines Staatsgebietes".
In ihr finde sich lediglich ein Verbot, Schutzbedürftige in Länder abzuschieben, "wo sie Verfolgung zu gewärtigen haben". Auch die EMRK enthalte kein solches Recht auf Einreise in ein fremdes Staatsgebiet und auf Asyl. In ihrem Artikel 3 findet sich lediglich der "Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung".
Schuld an der Massenmigration sind also nicht jene zwei oft kritisierten Konventionen. Khol kritisiert vielmehr die Judikatur des EGMR. Dieser Gerichtshof "hat durch seine ,dynamische Rechtssprechung‘ dieses Recht so ausgelegt, wie es nie beabsichtigt war: eine Abschiebung in ein Drittland, in dem die Garantien für ein gerechtes Gerichtsverfahren nicht gegeben sind, bedeutet eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 der EMRK und ist daher verboten." Gemäß dieser Ansicht des Gerichthofs ist sogar eine Abschiebung in die EU-Staaten Griechenland und Ungarn verboten …
Neben der sich von den Rechtsgrundlagen entfernt habenden Rechtssprechung des EGMR (welcher der VfGH bereitwillig folgt) arbeitet Khol noch einen zweiten Schuldigen an der Migrationskatastrophe heraus: Das ist der EU-Vertrag selbst, genauer: seine Fassung seit 1997.
Wörtlich: "Eine grundlegende, wesentlich neue und entscheidende Änderung brachte 1997 allerdings der Amsterdamer Vertrag: das Recht auf ein Verfahren über jeden Antrag auf Asyl im EU-Inland. Damit war ein Damm gebrochen: Jeder, der behauptet, Asyl beanspruchen zu können, darf einreisen und das Ende des diesbezüglichen administrativen und letztlich gerichtlichen Verfahrens im Inland abwarten."
Erst dadurch, erst durch die Folgen dieses EU-Vertrags, demzufolge jedem, der "Asyl!" ruft, die Einreise gestattet werden muss, "greift, unabhängig von allem anderen, der Abschiebeschutz im Sinne der Genfer Konvention", der durch die EMRK und die EU-Grundrechtscharta noch vergrößert worden sei.
Der zentrale Satz der Kholschen Analyse: "Damit wurde der Migration unter dem Vorwand der Asylsuche das Tor weit geöffnet." Die deprimierende Erkenntnis des ehemaligen Parlamentspräsidenten im konkreten juristischen Detail: "Alle derzeit panisch gesuchten Wege der Union, der unter dem Vorwand der Asylsuche über Europa hereingebrochenen illegalen Einwanderung eine Ende zu bereiten, müssen so lange scheitern, als Art. 3 EMRK (und die korrespondierenden Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta) sowie die Bestimmungen aus dem Amsterdamer Vertrag in Teil V des EU-Vertrags (Art. 67ff) unverändert gelten."
Kommentierend muss man diese messerscharfe Analyse freilich mit einigen Hinweisen ergänzen:
- Es ist freilich eine Sisyphos-Arbeit, sowohl eine Abänderung des EU-Vertrages wie der Menschenrechtskonvention zu erreichen. Es ist aber der einzige demokratische und rechtsstaatliche Weg. Jeder andere Weg bedeutet entweder eine Revolution oder einen Kollaps der westeuropäischen Staaten einschließlich Österreichs (nur Mittelosteuropa kann sich dann retten).
- Die ÖVP täte extrem gut daran, diese Position ihres großen alten Mannes zu übernehmen und zwar voll, und sie zur zentralen Forderung ihrer EU-Politik zu machen.
- Man muss sich freilich darüber klar sein, dass solche Änderungen den einstimmigen Konsens aller EU- und auch Europaratsmitglieder erfordern. Dieser ist aber realistischer Weise fast nicht erreichbar, weil es immer in der EU einige sozialistisch regierte Länder geben wird (wie derzeit in Deutschland, Spanien oder Teilen von Benelux).
- Genau aus dieser Erkenntnis heraus macht Großbritanniens EU-Austritt – so katastrophal er sich wirtschaftlich auch auswirkt – zumindest migrationspolitisch Sinn, vor allem zusammen mit dem Beschluss der Londoner Regierung, künftig auch diesbezügliche EGMR-Urteile zu ignorieren.
- Wenn man Khols Diagnose teilt, dass bei einem Nichthandeln EU und Demokratie bedroht sind, dann muss man angesichts einer so dramatischen Gefahr bereit sein, auch radikal alle Konsequenzen zu ziehen, um ans notwendige Ziel zu kommen. Diese Konsequenzen bedeuten: Den unwilligen linken Ländern ist anzudrohen, die EU ohne sie gleichsam neuzugründen, wenn sie sich den von Khol geforderten Beschlüssen widersetzen (dabei geht es zwar nicht nur ums EU-Recht, sondern eben auch um eine Novellierung oder authentische Interpretation der weit mehr Signatare habenden EMRK; das wäre aber durchsetzbar, wenn EU-Staaten plus Großbritannien eine solche fordern).
- Die Fehlentwicklung der Union bei der Migration ähnelt frappant der EU-Politik beispielsweise zur "Klimarettung" oder zu den Lieferkettengesetzen. Immer wieder übernimmt man sich in der EU in krankhafter Großmannssucht bei der Ausrufung scheinbar oder wirklich idealistischer Ziele. Und riskiert so immer mehr die eigene Zerstörung.
- Auch Khol, dem für diese mutige Analyse großer Dank zu zollen ist, kann man freilich die Kritik nicht ersparen, dass Österreich und die damalige große Koalition 1997 dem Amsterdamer Vertrag zugestimmt haben, dass auch keine Detailkritik aus Österreich zu jenen Artikeln bekannt geworden ist. Khol ist damals ein sehr einflussreicher Politiker gewesen. Allerdings ist der damaligen Politik zugute zu halten, dass es realpolitisch fast unmöglich gewesen wäre, als frischgebackenes EU-Mitglied die Megakeule eines Vetos gegen die schon lange verhandelte Weiterentwicklung des Maastricht-Vertrags zu schwingen.
- Auch die FPÖ (die so wie die Grünen davor den EU-Beitritt abgelehnt hatte) hat sich damals auf Skurrilitäten wie Schildläuse konzentriert und die Bedeutung von Artikel 67ff übersehen. Diese ist damals auch sonst niemandem wirklich mit allen Konsequenzen klar geworden.
- Khol ist jedenfalls für die Erkenntnis zu danken, dass nicht jene die Demokratie gefährden, die auf grundlegende Änderungen des sogenannten Menschenrechtsschutzes pochen, sondern jene, die alles beim Status quo lassen wollen.
PS: Khol übt in seinem Text auch in anderen Zusammenhängen Kritik an der österreichischen Verfassungslage. Der Verfassungsgerichtshof könne zwar "verfassungswidriges Handeln beseitigen"; er kann aber "verfassungsgemäße Rechtsetzung" nur verlangen, "nicht erzwingen". Deshalb ist aber auch, obwohl das Khol nicht erwähnt, die Argumentation der Medienministerin Raab grundfalsch, dass die Koalition auf Grund eines VfGH-Erkenntnisses verpflichtet gewesen wäre, die unbeliebte ORF-Haushaltsabgabe auch für alle jene einzuführen, die den ORF nicht konsumieren. In anderen Bereichen, so Khol selber, bleibt die Regierung trotz VfGH-, beziehungsweise EGMR-Auftrags hingegen taub: "Die Untätigkeit der zuständigen Minister bei der Einbringung von Regierungsvorlagen beispielsweise zur notwendigen Reform des Strafrechts und des Strafverfahrens entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs sind (wohl gemeint: ist) skandalös." Dabei geht es zweifellos vor allem um die vom Gerichtshof immer wieder zu Recht getadelte lange Verfahrensdauer.
Die einzig grundlegende Erkenntnis in Sachen EU wäre die naheliegende Überlegung, daß 27 (und geplant womöglich noch mehr) Staaten mit eklatanten Unterschieden betreffend Regierung, Ressourcen, geographische Lage, strategische Interessen, Wirtschaftspolitik, historische, kulturelle und ideologische Prägung samt unterschiedlichen Interessen in fast allen Bereichen etc. etc. nicht unter einen Hut zu bringen sind. Geplant sind von einigen Utopisten die vereinigten Staaten von Europa, die von der Bevölkerung als diktatorisches Zwangsregime empfunden und abgelehnt werden würde, trotz der Schalmeientöne von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Der schön klingende Wert der Beistandspflicht würde junge Männer dazu verpflichten, ihr Leben zu riskieren oder zu verlieren für die Interessen anderer Völker, die sie nichts angehen. Jetzt läßt man den Ländern zur Beruhigung ein paar Schmankerln und redet von Vielfalt, des-identifiziert sie aber in Wahrheit durch schrankenlose Migration.
Die Vorschläge von Khol sind vollkommen richtig. Ohne Anpassungen der entsprechenden Gesetze und europarechtlichen Regelungen wird die Asylkrise kaum zu meistern sein. Allerdings fürchte ich, dass es hier zu keinem EU weiten Konsens kommen wird. Und daher gibt es mittelfristig nur eine - wenn auch schmerzhafte - Lösung und zwar die des EU-Austritts.
Diese EU ist einfach nicht mehr zu reformieren, sie ist von linken Aktivisten unterwandert und förmlich zersetzt. Aber selbst ohne Austritt Österreichs hat diese EU ohnehin einen Zeitablauf. Da kein Ende der derzeitigen Politik erkennbar ist, wird dieses Gebilde in spätestens 10 Jahren von selber implodieren. Irgendein Staat wird nach den Briten den nächsten Schritt machen, und dieses Mal werden etliche folgen......
Das wäre der gelindere Anlass der Implosion.
Noch ein paar Worte des ehrwürdigen Professors Andreas Kohl, gesprochen vor Publikum in Wien, vor gut 10 Jahren "Mir ist eine gute islamische Familie lieber als eine kaputte katholische."
Seine Tochter ist meines Wissens mit Mohamedaner verheiratet...
Das muss wohl das hier sein! Der große alte Mann Andreas Khol spricht zur muslimischen Jugend Österreich (MJÖ)
https://www.youtube.com/watch?v=F1HSb_03avM
sokrates9, sein Sohn mit einer Türkin. Inzwischen getrennt.
@Bossa Nova
Ich musste nach drei Sätzen KHOLS die Stopptaste drücken, weil mir schlecht wurde!
Vor Jahren hatte ich es mir auferlegt, das Video bis zum Ende anzuhören…..
Whipped Danke ich hatte in Erinnerung dass Kohl Familie nicht mehr rein katholisch ist!
@Arbeiter
Der Ausspruch Khol's lässt mich an den witzigen Spruch denken:
'Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.'
Khols zutreffende Analyse kommt leider 27 Jahre zu spät und damit reiht er sich bei den Balkonmuppets ein (Nein nicht Waldorf und Statler, sondern z.B. Busek, Fischler und demnächst der Karas) die alles besser wissen aber leider, leider nix mehr tun können. Seine Einlassungen sind so sinnvoll, als hätte die Wiener Regierung 1529 oder 1683 anlässlich der türkischen Angriffe keine anderen Sorgen diskutiert, als darf man als Christ einem Muselmann weh tun oder darf man am Sonntag schießen. Ein Nebensatz ist interessant, wenn sich nix ändert wählt das Volk rechtsradikal. Aber sind AfD, FPÖ, Orban oder Rassemblement wirklich so extrem, ich glaube nicht.
Ja, das Wort 'rechtsradikal' ist mir auch unliebsam aufgestoßen, und, daß sogar unser Tagebuchschreiber es kommentarlos übernommen hat.
Ich plädiere weiterhin unverdrossen dafür, radikal und extrem nicht gleich zu setzen. Extrem ist auch mit allfälliger Anwendung oder nicht Ablehnung von Gewalt....
eupraxie: und wie unterscheidet man dann extrem von extremistisch? Das sind alles rhet. Kampfbegriffe. Wer sie verwendet, verwendet sie ohne Unterschied, um seinen Feind anzupatzen. Definitionen gibt es so viele, daß man, wenn man Genaues wissen will, nachfragen muß: Wie genau definierst Du radikal, extrem, extremistisch, nazi, rechts usw. usf.
PS: A.U. definiert bürgerlich-konservativ auch ganz spezifisch, glaubt er doch, die ÖVP wäre bürgerl.-kons. Ihn würde ich dann auch gerne immer nach der exakten Definistion fragen. Dasselbe bei seinder Verwednung des Begriffes "rechts" für die ÖVP.
@Kyrios Doulos
Ist zu Gewohnheit geworden, die "ÖVP" konservativ, bürgerlich, zu bezeichnen, obwohl es eindeutig eine tektonische Verschiebung gab.
Die (V)P, ist nicht ein mal Partei der Mitte, sondern eine linke, marxistische Partei.
@Kyrios Doulos; pressburger: Ich verwende radikal als von "Radix", Wurzel kommend. Also vom Fundament her denkend und handelnd. Extrem setzt sich der Gefahr aus - es gibt Extrembergsteiger, aber ich hörte noch nie, dass jemand Radikalbergsteiger sei. Die Unterscheidung zw extrem und extremistisch kann ich jetzt nicht fassen, aber auch hier ist mir radikalistisch nicht bekannt.
Zusatz: es wird meiner Beurteilung nach das "istisch" verwendet, wenn man nicht wahrhaben will, dass das Basiswort eigentlich die gleichen Inhalte signalisiert.
Die ehemalige ÖVP war sicherlich eine christlich geprägte bürgerlich/konservative Partei. Das Handeln ist besonders in den letzten fünft Jahren eindeutig links bis links radikal geworden. Radikal deshalb, weil viele der Maßnahmen an der Wurzel der bisher organisierten Gesellschaft ansetzen - zb Familie. Da geht es nicht um den gleichbleibenden Begriff, sondern um den massiv veränderten Inhalt.
@eupraxie
Es steht aber beides im Text, extrem und radikal.
Was wäre dann die Definition von radikal?
Austritt geht nicht!Dann fällt die gesamte Nomenklatura mit sämtlichen Gemeinheiten über uns her.Man kann Uch bei der Mafia nicht austreten.Aber kk8ner kann uns hindern sichblöd zu stellen!Speziell unseren Politikern dürfte das nicht schwerfallen!Kein Bargeld für Flüchtlinge,keine Unterstützung für Ukraine, Neutralitätssxchiene spielen, die EU soll uns na chseisen
@sokrates9
Bemerkung zum „sich blöd Stellen“:
Sich blöd stellen kann jeder, sich gescheit stellen, das ist das Problem…
Und leider schwindet auch das Vertrauen in das Rechts- und Justizsystem.
Ich hatte lange Zeit größten Respekt vor den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den dazugehörigen Institutionen. Aber wenn man jahrelang erlebt, dass fast jede Entscheidung politisch und ideologisch gefärbt scheint/ist, verliert man allmählich das Vertrauen.
Papier ist geduldig. Aber bis die Euro-Juristen irgendwas auf die Reihe bringen, ist Europa längst ein Kalifat.
Idealismus ist schön und gut, aber jetzt brauchen wir Pragmatismus!!
Prinzipiell bin ich ja für „Pacta sunt servanda“.
Aber wenn man bei fast allen wichtigen Verträgen merkt, dass die nicht eingehalten werden (wie gesagt, z.B. Maastricht-Kriterien, die ja unsere Wirtschaft und Währung stabil halten sollen), warum sollen wir dann die Blöden sein, die sich als Einzige an die Regeln halten?!
Ich sage es schon länger und bleibe dabei:
Dann brechen wir halt EU-Recht! So what?!? Die ganzen EU-Verträge werden doch eh nicht eingehalten (siehe Maastricht, Budgetvorgaben, etc.). Und die EU ist so ein zerstrittener Sauhaufen, dass die sich nie auf Sanktionen einigen. Und selbst wenn, was soll passieren? Man kann aus der EU nicht rausgeworfen werden. Und wir sind Nettozahler. Selbst wenn sie uns alles streichen, steigen wir noch immer positiv aus. Wir kennen das doch von der NATO, wo etliche Mitgliedsländer nicht das investieren, wozu sie verpflichtet wären! Nix passiert.
Zum ehrwürdigen Andreas Kohl noch was: bei seinem Wahlkampf 2016 trat er auf meiner CV Bude in Linz auf. Unvergesslich bleiben mir seine Worte zur damaligen Masseneinwanderung "das ist der Zusammenbruch des Staates gewesen". Von den Cartell- und Budesbrüdern auf der bummvollen Bude kam kein Muckser.
Es geht mir auf die Nerven, daß in Sachen Migration dauerhaft auf der Stelle getreten und nach der Devise „wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß“ fortgewurstelt wird. Es muß doch allmählich klar sein, daß die EU eine Ausgeburt der Gedankenwelt von Coudenhove-Kalergi und seinen Anhängern ist, deren Exponenten in Davos und einigen anderen Think-tank-Zentren sitzen. Die Notwendigkeit der Erhaltung und Erweiterung der EU ist zu einer Art Axiom geworden, dessen in-Frage-Stellung immer brutaler mit der Rechtsextremismus- wenn nicht gar Nazikeule niederzumachen versucht wird. Man hat gesellschaftspolitisch „links“ zu sein samt Regenbogentum und Hereinkomplimentieren exogener Kräfte, gleichzeitig aber wirtschaftsliberal samt Kriegshetze, Kriegsgewinnlertum und Korruption.. Das Gros der Bevölkerung wird uninformiert gehalten, sogar aktiv verblödet und mit Trash gefüttert. Alle Parteien außer der FPÖ unterstützen das, was aber leider noch immer zu wenig durchschaut wird.
Der Nachfolgerin von Leyen spricht vielleicht endlich Wahrheit, die ganze Wahrheit, nichts als die Wahrheit, aus. "Wir die EU werden weiter Muslime, Islamisten, über das Mittelmeer befördern, mit Flugzeugen in die EU transportieren, die EU hat keine Grenze. Ist für alle offen. Was die Menschen in der EU denken, interessiert uns, die EU, nicht, den diese Menschen, diese europäische Rasse, wird es nicht mehr geben."
Endlich die Wahrheit, nicht das ewige Katz und Maus Spiel.
In diesem Sinne finde ich das, was Khol von sich gibt, fortschreitende Steigerung des Betrugs am Bürger.
Mein Gott, verehrter Herr Unterberger, ist das alles seriös! Aber als einfacher Jurist bleibt für mich - in der höflichen Variante - ein unentwirrbares Gestrüpp an Rechtsvorschriften, die uns zum nationalen Selbstmord zwingen. In der weniger höflichen Erklärung ist es eine unerträgliche Verarsche. Nur ein massiver Rechtsruck könnte helfen.
Die Analyse mag richtig sein. Aber von Analysen und warmen Worten haben wir schon genug. Was wir dringend brauchen sind konkrete HANDLUNGEN! Und da ist von der Nehammer-ÖVP absolut NICHTS zu erwarten. Ganz im Gegenteil arbeitet man schon eifrig an einer linken Koalition mit Babler und den Neos bzw. Grünen und bekanntlich stimmt man ja auch auf EU-Ebene oft mit diesen. Mit der FPÖ, mit der solche Änderungen auf jeden Fall möglich wären, kann und will man hingegen nicht. Und da macht auch eben jener Andreas Khol mit. Somit kann man auch seine Analyse leider nur als heiße Luft zur Wählertäuschung einordnen.
https://www.kleinezeitung.at/politik/6280297/WendeArchitekt-Andreas-Khol_Mit-Kickls-FPOe-kann-man-nicht
PS: Dazu, warum die VP mit Kickl nicht kann, gab es diese Woche übrigens auch erhellende Berichte: Nämlich wegen Kickls Persönlichkeit. Der ist doch tatsächlich misstrauisch und kein Kumpeltyp, den man einseifen kann. Da geht keine Freunderlwirtschaft, kein Verhabern und auch keine gestellte Falle ala Ibiza. Der zieht sein Programm durch.
DESHALB lehnt ihn die VP ab und deshalb wird er von allen anderen auch so gehasst. Denn Nehammer, Babler, Kogler und Meinl-Reisinger sind in Wahrheit auch solche Dampfplauderer, die in Wahrheit nichts ändern wollen. Denen es nur um Macht und Pfründe geht und die deshalb auch bedingungslos EU-hörig sind. Denn dann gibt es Macht und Pfründe. Österreich und seine Bevölkerung sind ihnen dabei vollkommen egal.
Stimmt Kickl mach es den Machthabern schwer. Kickl hat bis jetzt keine Schwäche gezeigt, argumentiert stringent, hat das notwendige Fachwissen und kann es auch verständlich vermitteln.
Die Fallensteller werden es schwer haben Kickl in ihre Falle zu locken. Kickl lässt sich nicht locken. In dieser Hinsicht ist er anders, als, Gott habe ihn selig, Jörg der Landeshauptmann.
Was bleibt als ultima ratio, um Kickl los zu werden ?
Phaeton??
@sokrates9
ich befürchte aufrichtig, dass à la phaeton ultima ratio gemacht werden könnte.
Zumindest dann, wenn man ihn (Kickl) nicht mit Verleumdungen zur Strecke bringt.
Die Überschrift müsste korrekt lauten: die einzig mögliche, aber von den linken Parteien nicht gewollte, Lösung. Die VP zählt hier zu links.
Welche kleinen Schritte wären möglich? Auf welcher völkerrechtlichen Basis geschieht der Familiennachzug? Die Wiener haben eine originelle Idee: den Familiennachzug auf die Bundesländer aufteilen. Also Kinder und Frauen nach Tirol, während der Mann in Wien sitzt? Das nennt sich dann Familienzusammenführung?
Einhalten der Dublin-Regelungen. Also abschieben nach Ungarn, Italien und die Balkanstaaten.
Ein Austritt aus der EU würde eine Volksabstimmung verlangen und davor die Entwicklung eines Gesetzes, das das zum Inhalt hat. Wie realistisch sind beide Vorbedingungen? Der Tausender im Monat hat viele zum JA motiviert, die Grauslichkeiten nach dem Austritt, die stimmen oder propagiert werden werden, werden viele von der EU überzeugt sein lassen.
Strikt nach der Genfer Konvention handeln. Asyl ist kein Recht, Asyl wird gewährt. Asyl, wird auf Zeit gewährt. Wer über ein sicheres Drittland kommt, kann keinen Asyl Antrag stellen. Fallen die Gründe für die Bedrohung am Leib und Leben weg, ist der Asylant nicht mehr Schutzberechtigt.
Herr David Grün, flüchtete Anno 1939 aus Wien in die USA. Im Dezember1939 hat Herr Grün beschlossen, Weihnachten in Wien zu feiern. Das Bronx Welfare Department ,stattete Herrn Grün mit einer Schiffskarte, hin und zurück, aus. Nach den Weihnachtstagen kehrte Herr Grün in die Bronx zurück. Oder nicht ? (Zynismus aus.)
Einen Austritt aus der EU habe ich mir lange gewünscht und davon geträumt wie die Schweiz oder Israel ohne Mitglied zu sein eine für beide Seiten gute Zusammenarbeit zu sehen. Blinde, fanatische und glühende Europäer wollten einen Brüsseler Kaiserhof mit seinem Grossimport von Fachkräften.
Es ist zu spät da sich die Lage in Europa rasant ändert, gesteuert von den USA, die sich nicht einmal für die Sprengung der Pipelines entschuldigen muss. Der Hegemon USA, der sich mit Russland anlegen möchte, entscheidet über das Schicksal Europas.
Der ewige Völkerkerker EU, zum Verzweifeln :-(
OT---aber falls Sie 48 Minuten Zeit aufbringen können, sei Ihnen ein großartiger Vortrag von Gabriele KRONE-SCHMALZ wärmstens empfohlen. Er paßt auch zu den katastrophalen Handlungen unserer leider unfähigen Regierung:
"RUSSLAND - UND WIE WEITER? Mit der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. KRONE-SCHMALZ"
https://www.youtube.com/watch?v=Ii5akrtwVPI&t=4s&ab_channel=H%C3%96RTKORNUNTERNEHMENSGRUPPE
Wie gut, daß es die "Sozialen Medien" gibt!
DANKE Undine
für diesen Link der Publizistin Frau Prof. Dr. KRONE-SCHMALZ!
.....die Zeit sich das anzuhören sollten sich vor allem die sich vor Putin fürchtenden und Zelenskyj voll Mitgefühl liebenden nehmen!
@Undine
Habe mir den Vortrag von Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz angehört und kann den Ausführungen durchaus zustimmen.
Ich möchte dazu den schon einmal hier von mir geposteten Auszug aus dem Buch „Die größte Revolution aller Zeiten“ von Marc Friedrich und Florian Klössler, 2024, Finanzbuch Verlag, Münchner Verlagsgruppe GmbH, anführen:
„Für Staaten gibt es folgende Möglichkeiten, ihre Schuldenthematik anzugehen:
1. Wirtschaftswachstum,
2. Inflation beziehungsweise Hyperinflation,
3. Staatsbankrott beziehungsweise Währungsreform,
4. Krieg.“
Ich bin der Meinung, wir sind schon im Kriegsmodus (wahrscheinlich erst am Beginn).
Und alle dafür Verantwortlichen werden sagen: „Wir sind nicht schuld, der ‚Krieg‘ ist schuld. Der hat uns unsere sonst wunderbare Zukunft zerstört.“
Netter theoretischer Ansatz. Aber es wird nichts passieren. Wenn man etwas machen möchte könnte man sich ein Beispiel an Dänemark und Ungarn nehmen. Die haben eine Verbesserung erreicht trotz der ganzen Urteile. Aber die ÖVP will nicht sondern ist heute eine vollkommen vergrünte Partei. Wer den ersten Schritt nicht wagt, braucht nicht über den ganzen Weg nachdenken.
@gebirgler
Uns ein Beispiel an Ungarn und Dänemark nehmen???
Die Österreicher sind die geborenen Mitläufer! Mut ist nicht unsere Stärke. Wir können nur neiderfüllt an unsere Nachbarn, die Ungarn, denken. Aber ich bin überzeugt, daß KICKL diesen Mut, gegen den Strom zu schwimmen, wenn es um das Wohl für uns Einheimische geht, besäße. Aber gerade deshalb wird er ja so angefeindet!
@Undine
Da könnten wir ja Mitläufer sein. Halt mit Dänemark, oder Ungarn statt mit Deutschland, das ja in den kulturellen Untergang rennt.
Es wird nicht, nur nichts passieren, es soll auch nichts passieren. Die Invasion soll weiter gehen.
Da ist schon was Wahres dran.
Wenn der große, EU-weite Erfolg gegen die Masseneinwanderung nicht gelingt, könnte man wenigstens kleine Impulse setzten, die Asylanten motivieren, sich woanders niederzulassen.
Dänemark hat sehr erfolgreich in Nordafrika das Gerücht streuen lassen, dass Dänemark so restriktiv bei Asylverfahren ist. Das stimmt nicht einmal, aber die Anträge sind deutlich gesunken.
Oder man könnte wie in D die Bezahlkarte einführen, damit die Transferleistungen an Asylanten wenigstens in Ö bleiben und nicht nach Afrika überwiesen werden.
@Gerald
Die Feigen rennen nur mit der Masse! ;-)
Wir haben einen akuten Fachkräftemangel - vor allem in der Regierung und im Parlament !
@bingo
Richtig! Und die einzige "Fachkraft" ist Herbert KICKL, aber genau deshalb will man ihn nicht in der Regierung haben, denn er könnte diese Gurkentruppe stören in ihrem Eifer, Ö zu schaden!
@bingo
Deshalb holt man eh schon kontinuierlich „Fachkräfte“ zu uns, die dann für die systemerhaltenden Posten im Kalifat prädestiniert sind…
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Ich bin aber sicher, dass es unorthodoxe Ansätze gäbe, um zumindest sehr viel Sand ins EU-Getriebe zu streuen, wenn es sich schon nicht direkt lösen lässt.
* Österreich müsste die Asyl-Anträge einfach nicht bearbeiten (UND keine Auszahlungen tätigen), weil die Bediensteten in anderen Bereichen dringender gebraucht werden (jedenfalls keine Stellen mehr nachbesetzen in diesem Bereich, die Babyboomer-Beamten gehen jetzt eh alle in Pension)
* endlich Anforderungen für Familiennachzug stellen.
* Irgendwo müssten sich doch auch Gesetzeslücken finden lassen, man müsste doch irgendwo einen klugen patriotischen Kopf finden, oder gibt es KI, die man dafür einsetzen kann?
Innerhalb Österreichs: Kann man die Migranten nicht einfach massenweise dorthin bringen, wo die Wähler am stärksten für die Parteien des linken Blocks gestimmt haben?
Oder kann heutzutage all dem raschest mit LAWFARE (oder berechtigten Rechtsmitteln) begegnet werden?
Gehören in grpne Hochburgen!
Auf in den 19. Noch viel Platz, wozu braucht der Döblinger ein Haus und einen Garten ?
Vielleicht sollte man doch einmal im EU-Land Ungarn nachfragen, wie die das machen, dass dort fast niemand um Asyl ansucht, obwohl so viele „Asylanten“ durchreisen.
Wäre das kein Vorbild für Österreich?
Ganz naiv gefragt natürlich…
Eine alte Weisheit lautet:
"Wo ein Wille, dort ein Weg".
Solidarität mit aus dubiosen Weltgegenden Flüchtenden zu üben erscheint grundsätzlich löblich; jene hiedurch entstehende Belastung des Aufnahmevolkes darf aber die von Fairness, Vernunft und Augenmaß zu setzende Grenze nicht überschreiten.
Im Übrigen sollte dringendst Direktdemokratie Platz greifen; ausschließlich dadurch wären politische Fehlleistungen künftig zu minimieren.
Orban würde es Nehammer in drei Sätzen erklären.
Zuerst kommt das ungarische Volk, dann kommt Hungaria, dann kommt Gott.
@Postdirektor: da braucht man nix nachfragen, das weiss doch jeder, in Ungarn gibt's einfach kein Geld und damit ist Ungarn für die Durchreisenden völlig uninteressant.
@nonaned
So ist es.
Genau DAS hat doch vor Jahren schon Kickl gesagt, nämlich dass man Gesetze und Verträge ändern kann, wenn eine Anpassung erforderlich ist. Dafür wurde er diabolisiert.
Wenn Politikern, so wie aktuell Hrn. Prof. Khol, die Lösungen immer erst einfallen, wenn sie vermutete Mehrfachpensionäre sind, während sie zu Lebzeiten bei allem mitspielen, dann ist´s halt auch ein bissl tragisch. Vielleicht fällt es dann eines Tages Frau Edtstadler auch noch ein, dass die Corona-Maßnahmen ein Irrwitz waren. Was haben wir davon, wenn Erkenntnisse 20 Jahre verspätet kommen?
Zahlen Politiker für das Nichteinschreiten Schadenersatz? Nein!
Endlich ein Jemand, der das Problem der Illegalen Einwanderung, ganz sicher nicht lösen wird, weil er es nicht lösen will.
Die ewigen Hinweise an die betrügerischen Urteile der EU Gerichte die, Neuansiedlungen von Illegalen fördern, sind kein Weg um das Problem zu lösen.
Khol argumentiert ganz im Sinne seiner "P" Organisation, die sich für die Fortsetzung der Invasion, einsetzt.
Khol und seine Gleichgesinnten, spielen auf Zeit.
Die Realität, die von Khol geleugnet wird, ist, die EU hat keine Zeit mehr. Der Zeitpunkt ab dem, es kein Zurück geben wird, der Islam die EU, offiziell übernimmt, kommt immer näher.
In dem Kontext, wieder und redundant, der FPÖ unterstellen, sie habe keine konkreten Ideen, um das Problem zu lösen, geht an der Sache vorbei. Die FPÖ ist die einzige Partei die konkrete Vorschläge gemacht hat, wie das Problem der Invasion der Unbrauchbaren, gestoppt und rückgängig gemacht werden könnte.
Mit 66% der Stimmen, wird die FPÖ das Problem mit den Illegalen beseitigen.
Gibt es nicht auch eine EU-Austritts-Partei, oder ist die ein Trojanisches Pferd (der Linken)?
Die bekam nicht die notwendigen Stimmen zur Kandidatur. Es treten zusätzlich an die Kommunisten und eine Partei namens DNA - Korona kritisch. Alles bezogen auf die EU-Wahl.
Zusammenfassung der Analyse: Die Österreicher sitzen hoffnungslos in der EU-Falle, mit jeder Bewegung wird die Drangsalierung verstärkt.
Es gibt kein Entrinnen ohne die (mittlerweile) rundum fehlkonstruierte EU zu verlassen oder zu zerstören.
Der leichtere Weg: die EU verlassen, die ihre Mitglieder ohnehin in Kürze zerstört haben wird. Vielleicht können sich ja auch noch andere Staaten retten...
Warum immer den Befehlen aus Berlin und Brüssel gehorchen, nicht dem Beispiel Ungarns folgen.
Ungarn geht in allen Bereichen aufwärts, Österreich versinkt immer tiefer, im transatlantischen NATO/EU Sumpf.
Österreich macht wohl auch immer brav mit, wenn Ungarn (von der EU) gedemütigt wird.
@beide
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@Si Tacuissem
Ist doch schäbig, sich seinem Nachbarn gegenüber, dem Weggefährten von früher, so illoyal zu verhalten. Nur ein mieser Charakter ist dazu fähig.
@Cotopaxi
Genau diese (verräterische) Szene mit der gänzlich unangebrachten Lobhudelei KHOLS, mit diesem schleimigen Heranschmeißen an die jungen Moslems, hatte ich beim Lesen der Überschrift des A.U.-Leitartikels vor Augen! Typisch ÖVP.
Diese neueste Erkenntnis KHOLS kommt um Jahrzehnte zu spät.....
Pardon, diese Zeilen waren als Antwort auf den Hinweis von @Cotopaxi auf dieses entlarvende Video gedacht. Das Archiv ist Goldes wert:
https://www.youtube.com/watch?v=F1HSb_03avM
Danke, @Cotopaxi!
Und ich danke der Islamischen Jugend Österreichs, die dieses Video noch nicht aus dem Netz genommen hat.
Was will eigentlich dieser Khol ? Wer hat ihn vorgeschickt ? Ein Wahlkampf Bluff der VP ? Um den Wähler zu täuschen ? Wir, die Grosse Volkspartei, haben die Lösung. Wählt uns ! Sichert unsere Pfründe - (Ihr Idioten.)
@pressburger
Es ist die gleiche Masche wie die von KURZ, als er so tat, als sei es seine Idee, sein Werk gewesen, als ORBAN die Balkan-Route gesperrt hatte! Der eitle junge Gockel hatte sich leider mit fremden Federn geschmückt. Alles hohle Phrasen, egal, ob von KHOL oder von KURZ: Wahlkampftöne, um der FPÖ Wähler abzuknöpfen. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, daß die VP ohne Ö bereits am Wahlabend wieder das Gegenteil dessen tut, was uns Einheimischen und unserer schönen angestammten Heimat gut täte!
Wer in der Zeit der Macht das Richtige macht, ist ein Staatsmann. Wer in der Pension sagt, was getan hätte werden müssen, ein Mitläufer.
Na ja: Kohl war meiner Erinnerung nach auch zu seiner aktiven Zeit nie Jedermann's Darling sprich Mitläufer, sondern eher das Gegenteil! Und dafür, dass er eine grundsolide Analyse liefert, die wir weder links noch rechts so zu hören bekommen, sollte uns mehr zum Nachdenken über die aktuelle politische Generation und über politisch agierende Rechtsprechung anregen: Meinerseits hat er allein dafür eher meine Wertschätzung als Spott verdient!
@ webtoni: Was hat er denn geliefert? Keine Ideen, die relistisch gesehen realisierbar sind. Das war mir vorher schon klar. Man könnte es aber so sagen: Er hat mit seiner juristischen EXPERTISE ALS FACHMANN klar gemacht, dass einzig ein EU-Austritt (wenn man dann noch die rechtlichen Bindungen soweit abstreifen kann!) oder der Untergang der EU eine Lösung sind.
Für diese "grundsolide Analyse" hat Khol 40 Jahre des Nachdenkens gebraucht?
Jeder Hackler sieht auf den ersten Blick, was in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen ist.
Richtig
"Khols Therapie-Forderung zusammengefasst: Im gegenwärtigen Europarechts- und Verfassungsrahmen kann eine Lösung nur mittels völker- und europarechtlicher Änderungen erreicht werden."
Das sozialistische Dänemark und das konservative Ungarn beweisen, daß es auch ganz ohne großartige Änderungen gut geht, wenn man nur will. Ungarn hat überhaupt kein Invasionsproblem. Dänemark meines Wissens auch kaum eines mehr, weil es grad noch einmal rechtzeigig die Reißleine gezogen hat.
Auf Änderungen des Völkerrechts warten? Nein. Konventionen und intern. Gerichte ignorieren oder eben aus den diversen Verträgen, Konventionen etc. austreteten.
Khol und Genoss*_Innen (Khol - ein großer Freund des antidemokratischen ISlam) haben mit diesen rechtl. Änderungswünschen (Erfüllung illusorisch, das wissen sie!) nur eine sauber klingende Ausrede bei der Hand, um die Invasion und Barbarisierung Europas voranzutreiben.
FPÖ wählen! Ungarns und Dänemarks Beispiel folgen!
Khol ein braver Parteisoldat. Den Spin-Doctors der VP kamen auf die glorreiche Idee, mit einem alten weissen Mann, könnte man einige abtrünnige, blau eingefärbte Schafe, in den Schwarzen Stall zurückholen.
Khol, wie alle VPler bedient sich bei der FPÖ, vorsichtshalber verdünnt er die Forderungen der FPÖ, mit einer rosarot schimmernden Tinktur.
Es ist doch nicht nur die Asylproblematik die die Knechtschaft der EUssr über die Völker zeigt!Der ganze Euro ist auch Fehlkonstruktion!Habe noch keinen Fachmann gesehen der den Euro nicht als Missgeburt und Fehlkonstruktion bezeichnet der niemals fair gelöst werden kann. RAUS aus diesem von US Politik dominierten Kriegstreiberverein,nicht durch Austritt sondern dadurch die Verantwortlichen von Innen zu eliminieren.Beispiel eine Van der Layen könnte man leicht hinter Gittern bringen,auch andere haben genügend Butter am Kopf!
Für die Urschl aus Germanien hätte ich einen Vorschlag: 20 Jahre "Urlaub" in Schwarzau im Steinfelde. Am Vormittag Küchendienst, am Nachmittag WC- Dienst und zwar 24/7. Und wenn sie brav ist, darf sie mit den "schweren Mädels" kuscheln....
Keine Revolution, sondern Evolution. Viktor Orban macht es vor. Ungarn entwickelt sich, survival of the fittest. Ungarn zeigt den Weg, aber die Ö Regierung, reaktionär wie sie ist. will die Evolution rückgängig machen. Zurück in die vorindustrielle Steinzeit. Die Ideologen herrschen, die noch immer, Maos Rote Bibel jeden Tag auswendig lernen. Der Grosse Sprung nach vorne. Abspringen, aber die Landung. Im Sumpf.
Auch Neutralität und EU ist schwer vereinbar,noch dazu weil die EU der größte Kriegstreiber und Sanktionsverein geworden ist!
"...die vielfach als geistige Erbin angesehene Karoline Edtstadler..."
O tempora o mores!
Was kann bei dem menschenverachtenden Charakter einer Edtstadler positives herauskommen?
Was fiel Vampirella zuletzt Großartiges ein?
Ja, für den Kampf gegen den islamischen Terror wurde das Verbotsgesetzt wieder einmal verschärft.
Und wenn die Staatspolizei wieder einmal versagt soll sie zum Dank noch mehr Kompetenzen bekommen.
Herr Khol war immer schon ein großer Theoretiker.
Eine niederschmetternde Analyse von Dr. Khol hervorragend wiedergegeben von Dr. Unterberger mit keinerlei Erfolgsaussichte
Ja, leider....
Wie die Überschrift zeigt, glaubt nicht einmal mehr der Blogmaster daran.
Ach ja, der Khol - den gibt es also auch noch. Politiker verteilen aus dem Lehnstuhl des wohlversorgten Ruhestandes heraus, gerne gute Ratschläge und Ideen. Zudem neigen sie auch dazu dabei die Wahrheit zu sagen. Warum tun sie das nicht in der Zeit der politischen Aktivität??? Man will ja nicht anecken, man will ja an der Macht bleiben und weiter abkassieren, gell. Irgendwie verlogen, oder???
Man kann es nicht oft genug zeigen:
Khol vor seiner muslimischen Jugend Österreichs
https://www.youtube.com/watch?v=F1HSb_03avM
@Cotopaxi: wenn man eine türkische Schwiegertochter und somit halbtürkische Enkelkinder hat , dann geht das wohl nicht anders. Der liebende Opi ist natürlich für Multikulti, sonst wär das wohl für die Familie schwierig.
Und die Enkelkinder sind vermutlich nicht halb-islamisch sondern ganz islamisch.
So ein Heuchler
Das angesprochene Jahrbuch scheint eine Fundgrube an inhaltsschweren Aussagen zu sein. Zumindest in der Pension fällt manchen Spitzenfunktionären noch ein, was eigentlich zu tun gewesen wäre. Um bei Khol zu bleiben: es gibt halt nicht nur Schatten sondern auch Licht und über allem hängt die Parteiräson.
Da die Aussage auf Papier gedruckt ist, ist diese auch vor Löschungen und Umdeutungen besser geschützt, als eine Aussage auf X oder auch in einem Blog. Was gut ist und daher als Anschluss genutzt werden kann und sollte von allen, die diese Migrationsflut wirksam bekämpfen wollen.
Näher zu beleuchten wäre noch die immer wieder geschwungene Keule der Demokratievernichtung in der EU, wenn es gegen eine Politik von rechts geht. Wodurch entsteht diese Demokratievernichtung? Durch die Zuwanderung, da diese dem Kalifat näher stehen als einer staatlichen Hoheit oder durch eine Abwahl einer linken Regierung, die diese Zuwanderung fördert?
Schuldzuweisungen und Verhöhnungen ändern nichts.
*** Die Bevölkerungen verlangen (Anmerkung: von den Regierungen) Unmögliches
Nein so ist es nicht! Dieses Einschwemmen von Mneschen aus fremden Kulturen, die natürlich wenn in der Mehrzahl auch massiven Einfluss auf Politik und Kultur des Gastlandes nehmen, besteht nun ungebremst(!) seit 9(!) Jahren!
So lange konnte man nichts dagegen tun? Man wollte nicht!
Von Problemen im sozialistischen Schweden hört man seit vielen Jahren! Ebenso von den No Go Areas in F! Dass die Bilde rvon As Grenzen 2015 auch ein Grund für GBs EU-Austritt waren wissen wir!
***Sie enthält ebenso wenig wie die EMRK und die Verfassung der EU inklusive Europäischer Grundrechtscharta ein Recht auf Asyl.
Das wußte ich nicht.
Aber, dass die EU eine gewaltige Eigendynamik, Selbstverwirklichung über die Wünsche und Bedürfnisse Bevölkerungen hinweg entwickelte das wissen wir seit vielen Jahrzehnten!
Franz 77 meinte regelmäßig - Raus, raus, raus!
@Tyche: für Asyl, im Wortsinn, ist ja wohl jeder Mensch, aber nicht für die zügellose Einwanderung von Wirtschaftsmigranten. Der Begriff Asyl hat seinen Sinn ja vollkommen verloren. Jetzt ist jeder ein "Asylant", da muss ich wieder auf die "Asylanten" z. B. aus Marokko, Tunesien, der Türkei , etc. kommen, diese Länder sind ganz bes. beliebte Urlausländer auch von uns Österreichern. Da müsste man sofort den Geldhahn abdrehen, sprich, Reisen dorthin verbieten, denn dann bleibt das Geld anderswo und nicht in den genannten Ländern, die nehmen unser Geld, wir nehmen ihre Asylanten, aber zurücknehmen der Geflüchteten ist nicht drin.
Warum flüchten Marokkaner? Dort gibt es keine Krieg, nur schlechte Wirtschaftsdaten und dafür soll Europa herhalten, indem die "Geflüchteten" aufgenommen und mit reichlich Geld versorgt werden, das dann in die Heimatländer fliesst.
@beide
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Kickl: „Das Recht hat der Politik zu folgen”
Aber aber!
Das schmeckt doch der vergammelten - äh versammelten Linksschaft so absolut nicht!
@alfred99: Ja. Und so wird es ja auch massiv praktiziert in den letzten Jahren.
Wenn man jedoch den Amsterdamer Beschluss von 97 hernimmt, bekommt diese Aussage bezogen auf Migration eine gänzlich andere Bedeutung
@alfred99
Ja. So ist es. Die Politik hat ja auch einmal das Recht geschaffen, bzw. abgesegnet.
Nur heute meint man (diktiert man), es dürfe von der Politik nur ja nicht mehr abgeändert bzw. angepasst werden.
Bedenken
Juristische Bedenken in Notsituationen haben etwas Putziges. Der Vergleich ist übertrieben, aber mir fällt leider kein anderer ein: die ganze EU Chose mit EGMR erinnert an die Diskussionen der Verschwörer des 20. Juli, ob der Eid auf Hitler denn nicht auch in dieser dramatischen Situation bindend wäre,...
Im Fall, dass ja, hätten`s demonstrieren sollen vor der Wolfsschanze?
Die Frage ist doch eher, ob hier nicht ein neuartiger Anwendungsfall der Radbruch´schen Formel vorliegt, abzuwandeln auf fatal-langfristiges und nicht sosehr alarmierend-kurzfristiges Unrecht.
Wenn ausreichend viele migrationskritsche Regierungen auf die Zentrale in Brüssel ****, werden sich die überbezahlten Herrschaften dreimal überlegen, Sanktionen zu fordern.
Die Frage ist für mich, ob die Rabbruch'sche Formel nicht auch von Migrationswilligen ins Treffen geführt werden könnte, wenn das europäische Recht eine Einreise strikt untersagen würde.
Und wie ist das mit Ungarn? Warum bleiben dort keine Asylis? So macht man das um den Zuzug zu verhindern, keine Sozialleistungen - und das Problem löst sich von selber. Da muss die ganze EU ansetzen und nicht nur ein Land.
.. aber nachdem der ungeregelte Zuzug ja gewollt ist, erübrigt sich jede weitere ...
Sie sprechen den Knackpunkt an: Der Zuzug ist gewollt. Man kann es nicht oft genug betonen.
Eine rhetorische Frage. Man muss nur wollen. Ungarn will keine Unbrauchbaren.
@Sukkum
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Das ist die ÖVP, die uns in Tateinheit mit der EU ruckzuck unsere Grundrechte entzogen haben. Die Gerichtshöfe, die uns in Tateinheit mit den lokalen Regierungen einsperrten. Die Kirchen, die das erste Mal seit 2.000 Jahren in Tateinheit mit den Institutionen Sterbenden den letzten Trost versagten.
Zur Hölle mit ihnen. Keine Sekunde denken sie daran, für uns da zu sein.
Herr Khol sagt es, es sind die entsprechenden Paragraphen des EMGRK zu ändern.
Die EU-Politiker sind sich aber scheinbar einig, dass man da keine Einigung erreichen kann (oder will), und die Rechtsprechung wird weiter gegen die Völker der EU gehen.
Es bleibt nur der eine Ausweg, die nationalen und freiheitlichen Kräfte in eine solche Mehrheit zu wählen, dass eine Änderung gelingt.
National kann man aus EU und EMRGK austreten. Auch dafür benötigt man eine Mehrheit.
Langsam lichten sich die Nebel und es kommt zum Vorschein welche falschen Entscheidungen getroffen und Beschlüsse gefasst wurden, gleich in der Anfangsphase unseres EU-Beitritts. Aber die Ablenkung mit dem Ederer Tausender, etc. ist voll gelungen.
Es sieht so aus, als würde uns die EU ins Verderben führen, Krieg, Sanktionen, Selbstsanktionen, Energiewahnsinn, Klimawahnsinn, Genderwahnsinn, Immigrationswahnsinn, etc.
Machen wir dem Wahnsinn ein Ende, wählen wir die Freiheit !
Richtig, die Nebel lichten sich immer deutlicher. Was sichtbarer und spürbarer wird ist erschreckend, aber gewollt.
@ Whippet
Außer der FPÖ machen da alle österreichischen Parteien voll mit.
Es ist das, was viele Poster hier im Tagebuch immer wieder betonen und vom Blogmaster nicht thematisiert wird:
Vor der Wahl übernimmt die ÖVP (rhetorisch) das Wahlprogramm der FPÖ, um es nach der Wahl umgehend zu entsorgen, weil sie zu keinem Zeitpunkt auch nur im Entferntesten daran dachte, es umzusetzen.
Der zweite Punkt ist seit Jahren glasklar: Da die EU nicht reformierbar ist, ist ein Austritt unumgänglich. Das wird von der EU mit allen Gewaltmitteln, die ihr zur Verfügung stehen, verhindert werden. Wir sind nicht Großbritannien.
Erst wenn dieser Artikel nach der Nationalratswahl veröffentlicht wird, wird er für mich glaubwürdig sein.
Ach ja: "Die Handlung ist die Wahrheit der Absicht". Frei nach Hegel
Wer's nicht glaubt, muss nur schauen, was die EU tatsächlich macht:
"„IRRER“ EU-ASYL-DEAL
Dieser Handschlag könnte noch richtig teuer werden .."
https://www.krone.at/3360441
Meines Wissens kann die EU ohne Wissen des Rates (Nehammer, EVP, ÖVP) nicht mit Milliarden um sich schmeißen, wie sie es seit Jahren praktiziert.
Da die EU seit mittlerweile fast 10 Jahren nichts, aber auch wirklich garnichts gegen den ungezügelten Zuzug unternimmt, muss ich davon ausgehen, dass er erwünscht ist, was einige Spitzenpolitiker und Regierungsmitglieder in schwachen Stunden auch zugegeben haben (Goldstücke, Raketenwissenschafzer, notwendige Fachkräfte, begrüßenswert bunte Gesellschaft, Freude auf ein verändertes Deutschland, Reden bei Parteitagen, Beschimpfung der Zuwanderungsgegner als Rechtsradikale, Nazis ....).
Die Umvolkung ist gewünscht. Alles Andere ist Klingelrhetorik.
Der Blick in die Kandidatenlisten ist erhellend; Bauernbund rules. Es geht der ÖVP um Subventionen, langfristige nationale Interessen kann man im Lagerhaus Werbefolder nicht nachlesen. Helle Köpfe in der Bauernschaft reden im Gespräch Klartext: die fühlen sich von der Steireranzug Partie längst nicht mehr vertreten. Man hält halt die Goschn, so lange die Lokalpolitik so ist wie die Lokalpolitik in NÖ etc. halt ist.
Demokratie in Europa ???
...wo nach allen Wahlen bislang in der EU letztlich eine (Grüne) Minderheit, bestimmt wie es lang geht und von vornherein festlegen mit welchen demokratisch gewählten Parteien keinesfalls regiert werden darf.
Demokratie in der EU ? Leyen nie gewählt, aber diktatorische Vollmachten an sich gerissen.