Jedem Innsbrucker seine eigene Partei. Diesen flapsigen Eindruck könnten Nichttiroler sehr leicht von den jüngsten Innsbrucker Wahlen und ihrer verwirrenden Parteienvielfalt gewinnen, die sich im Lauf der Jahre noch dazu ständig zu neuen Landschaften geformt hat. Noch vor der Bürgermeister-Stichwahl lassen sich aber etliche ganz klare Erkenntnisse gewinnen, die auch für den Rest der Nation interessant sind.
Die wichtigsten dieser Beobachtungen:
- Auf immer mehr Ebenen zerbröseln die traditionellen Partei-Strukturen der einstigen Großparteien. Das ist nicht nur in Innsbruck der Fall, wo dreizehn Parteien angetreten sind und immerhin acht davon Mandate erhalten haben. Dieser Prozess geht bis auf die Bundesebene hinauf, wo jahrzehntelang nur drei Parteien im Parlament gesessen sind, wo beim nächsten Mal aber möglicherweise sogar sieben Parteien einziehen werden, fünf davon links der Mitte. Zunehmend wird – auch in etlichen anderen Ländern – die Demokratie von der Devise beherrscht: Anything goes.
- Diese Entwicklung klingt zwar nach einer Fortentwicklung der Demokratie, weil angesichts einer wachsenden und vielschichtigen Problemvielfalt der Kadavergehorsam einer einzigen Partei gegenüber zur Zumutung wird. Diese Atomisierung der Parteienlandschaft macht aber die Bildung parlamentarischer Mehrheiten und das Funktionieren von Bundes-, Landes- und Gemeinderegierungen immer schwieriger. Eine sinnvollere Weiterentwicklung wäre hingegen zweifellos der Weg hin zur direkten Demokratie, wo sich die Bürger zu Sachfragen und nicht bloß Personenprojektionen äußern können, die letztlich nie befriedigen können.
- Nach ÖVP und SPÖ ist die Krise der Altparteien nun erstmals auch bei der siegesgewohnten FPÖ eingekehrt (ohne dass es bei dieser direkte Abspaltungen gegeben hätte).
- Für die Wirkung von Personen ist insbesondere die bürgerliche Wählerschaft ansprechbar, die ja noch nie sonderlich zu Parteidisziplin oder Bindung an eine strikte Ideologie geneigt hat. Der Erfolg des Johannes Anzengruber erinnert ganz stark an den Aufstieg des Sebastian Kurz. Auch dieser hat ja als Parteirebell gestartet – er ist dann nur im letzten Augenblick vor der Gründung einer eigenen Partei gegen den Widerstand der alten Mitterlehner-Strukturen an die Spitze der Volkspartei gelangt. Anzengruber hingegen musste auch den letzten Schritt setzen: Er ist aus der Partei ausgeschieden und hat mit Erfolg eine eigene Liste gegründet.
- Erbärmlich ist das Abschneiden jener Liste, die die Buchstaben ÖVP im Parteinamen trägt, mit bloßen 10 Prozent. Das hängt zwar eindeutig damit zusammen, dass die ÖVP als Ganzes bundesweit in Krise ist. Das hängt aber auch mit dem Spitzenkandidaten zusammen: Während Anzengruber zu hundert Prozent den Tiroler und kommunalen Stallgeruch verbreitet, hat Florian Tursky (obwohl natürlich ebenfalls Tiroler) als Folge von ein paar Jahren Bundesregierung in den Nasen vieler Tiroler fremd und nach dem verachteten Wien gerochen. Schon die alten Römer haben das Erfolgsrezept gekannt: Lieber in Gallien voran als in Rom in der zweiten Reihe. Einer aus der zweiten Reihe in Rom war dann auch in Gallien nichts.
- Das Image eines Rebellen ist im streitfreudigen Tirol ganz besonders erfolgversprechend. Da braucht man gar nicht bis zu Andreas Hofer zurückzugehen. Da gibt es in der Stadt Innsbruck selber das fast identische Vorbild des Herwig van Staa: 1994 nach Konflikten aus dem ÖVP-Gemeinderatsklub ausgeschlossen, kandidierte er erfolgreich mit einer eigenen Liste und wurde zweimal zum Bürgermeister gewählt, der vieles für die Stadt geschafft hat, nicht zuletzt die Sanierung der Finanzen. Nach der Jahrtausendwende wurde er, als hätte es nie eine Spaltung gegeben, zuerst ÖVP-Landesparteiobmann und dann für sechs Jahre Landeshauptmann, wo seine Persönlichkeit sowohl seine Vorgänger wie auch Nachfolger überstrahlt hat.
- Ganz ähnlich hat Anzengruber jetzt schon die Unterstützung der Volkspartei – die ihn ein paar Monate vorher noch hinausgeworfen hat – für die Stichwahl gegen den bisherigen grünen Bürgermeister Willi gewonnen.
- Trotz dieser verwirrenden Spiele und ständigen Neuformierung der Parteienlandschaft ist eines nicht zu leugnen: In Summe bedeuten die Innsbrucker Wahlen einen Linksruck. Vor allem die sieben Prozent für die Kommunisten müssen schockieren. Auch wenn manche nach Graz und Salzburg – Motto: Man gewöhnt sich an alles – kommunistische Erfolge kaum mehr registrieren. Aber diese offene Sympathieerklärung mit einer Bewegung, die den Tod von Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, darf niemals etwas werden, das man mit einem Schulterzucken hinnimmt.
- Es ist alles andere als ein Zufall, dass diese Erfolge in drei Universitätsstädten eingetreten sind, wo kommunistische Erfolge ja auch bei den ÖH-Wahlen zu beobachten sind (und wo auch besonders viele deutsche Numerus-Clausus-Versager anzutreffen sind, die freilich zum Glück nur bei Gemeindewahlen mitstimmen dürfen). Das beweist den katastrophalen Zustand vieler Unis – nicht nur in Österreich, sondern bis nach Amerika, mit den dortigen antisemitischen, woken, anti-weiß-rassistischen Umtrieben voller LGBTQ-Identitätsgefasel. Diese Umtriebe sind eindeutig Verschulden vieler linksradikaler Professoren, die viele Universitäten heute beherrschen, wo Wissenschaftler, die andere Meinungen vertreten, weggemobbt werden.
- Das erinnert schließlich auch beklemmend an die Zwanziger und Dreißiger Jahre, wo andere Extremisten, nämlich die Nazis, vielerorts die Studentenszene beherrscht haben. Es ist ziemlich auffallend, und hier schließt sich der Kreis ein wenig, dass die Nazis gerade bei Innsbrucker Gemeinderatswahlen 1933 mit 41 Prozent ihren spektakulärsten und größten demokratischen Erfolg erzielt haben, bevor Bundeskanzler Dollfuß die autoritäre Notbremse zu ziehen versucht hat.
Florian Tursky hatte sich für empflindliche Leerstandsabgaben ausgesprochen - vielleicht auch nicht das ideale ÖVP-Thema ...
Nicht zu vergessen - die wirklich positive Nachricht:
Die Neos sind wiederum gescheitert.
Dies hält die Hoffnung aufrecht, dass dies auch bei der NR-Wahl geschehen wird.
Welche Hoffnung? In Wien ist ein NEOS Vizebürgermeister, für Schule und Bildung zuständig,
und diese Null ist der Meinung, alles in bester Ordnung, keine Probleme in Wien.
Der oberste Marxist im Rathaus opfert die Bildung und das Schulwesen für seinen und den der
Marxisten Machterhalt, durch diesen Mehrheitsbeschaffer.
Eine Tragödie für unsere Jugend und für deren Zukunft.
Liste, die den Namen ÖVP in sich trägt, ist nicht richtig. Das Ö ist bereits aus dem Parteinamen gestrichen, wohl um sich in der EU feige anzudienen.
Der Name wäre ev. FMP zutreffender.
KPÖ, SPÖ, Grüne, BIER, NEOS
es ist alles dasselbe. Nur die Attraktivität des Spitzenkandidaten entscheidet über den Erfolg. Wäre spannend, wie es dazu gekommen ist.
Bitte, unbedingt anhören, auch wenn es OT ist, aber wahrscheinlich warten wir vergebens darauf, daß A.U. das einmal zum Thema macht:
Radio München:
"POLITISCHE PANDEMIE oder gar militärische Operation? - von Sylvie-Sophie Schindler"
https://www.youtube.com/watch?v=z4KGOWYBWOc&ab_channel=RadioM%C3%BCnchen
Eine Zersplitterung der Parteienlandschaft ist für niemanden wirklich ein Nutzen, zeigt aber auch, daß eine festgefügte Weltanschauung weniger zählt als Profilierungssucht und Wichtigtuerei, nicht zuletzt auch Strategie. Das Innsbrucker Ergebnis ist nicht repräsentativ, weil die vielen meist links orientierten Studenten stark ins Gewicht fallen, aber auch, daß der Wähler den Wald vor Bäumen nicht mehr sieht. Wenn bei den Nationalratswahlen z.B. die CPÖ antritt, so kann ich mich mit deren Zielen identifizieren, würde sie aber dennoch nicht wählen, weil die FPÖ, die trotz teilweiser Religionsskepsis wahrscheinlich in wichtigen Bereichen etwas bewirken könnte, während eine Kleinpartei nicht sicher ins Parlament kommt und mithin eine verlorene Stimme wäre. Wenn man allerdings die Gehässigkeit der Anti-Kickl-Allianz heute im Parlament gesehen hat, ist man versucht die Flinte ins Korn zu werfen. Genau darauf wird aber abgezielt, und man sollte diesen Leuten keinen Gefallen tun.
Tja, schön langsam zerbröselt Kickls Brachialrhetorik.
@Waltraut Kupf
Sie haben, wie immer, ins Schwarze getroffen!
Zur Ergänzung:
"Herbert KICKL | ÖVP: Aktuelle Stunde zum Staatsschutz"
https://www.youtube.com/watch?v=UDNxhDZn1uk&ab_channel=OE24.TV
Als Nichtinnsbrucker durfte ich in der Landeshauptstadt nicht wählen, habe aber die Ereignisse mitverfolgt.
Vor zwei Tagen unterhielt ich mich in Innsbruck mit einem jungen Mann, der von den Kommunisten mit Hochachtung sprach. Der Tenor: Das sind alles nette, junge, engagierte Leute, die einen Teil ihres Einkommens Bedürftigen spenden.
Die bolschewistische Masche wirkt also auch in Innsbruck. Meinem Einwand, dass die Kommunisten im 20. Jahrhundert die widerlichste Blutspur der Menschheitsgeschichte zogen, konnte er selbstverständlich nichts entgegensetzen. Aber die heutigen Kommunisten seien nicht mehr so, relativierte er.
Die Bolschewiken haben es also geschafft, ihre Untaten vergessen zu machen.
Übrigens: Sowohl Florian Turksy als auch Herwig van Staa gaben eine Wahlempfehlung für Johannes Anzengruber ab. Im "Tirol Heute" des ORF wurde das als "tödliche Umarmung für Anzengruber" interpretiert.
Georg Willi ist zwar ein netter Mensch, aber Bürgermeister kann er nicht.
"Liste die Buchstaben ÖVP im Namen trägt." Kommt man näher an die Beantwortung der Frage, was ist das, für eine Partei, diese "ÖVP" ? Name der Partei ? Hat diese "Partei" ein Programm ? Verfolgt sie politische Ziele ? Oder ist das Einzige, was diese Partei zu Stande bringt, Versprechungen. Versprechungen, an die, nicht ein mal z.B. Nehammer, der diese Versprechungen von sich gibt glaubt, der genau weiss das er lügt.
Wie lebt man damit ständig zu lügen ? Offensichtlich um vieles besser, als ein ehrlicher, fleissiger, normaler Mensch.
Ich glaube, es ist bei manchen einfach viel Freude dabei, wenn sie andere Menschen anlügen. Und die Freude wird noch umso größer, wenn sie sehen, wie viele sich gerne anlügen lassen und regelrecht dabei aufblühen, wenn man ihnen Lügen erzählt. Und wenn die Lügner dann auch noch sehen, dass sie „von oben her“ gelobt und belohnt werden, dann sind den Lügen keine Grenzen mehr gesetzt.
Schön langsam werden Ihre Kommentare fad !
Mir isg bis dato verborgen geblieben, dass Kickl immer nur die Wahrheit und zwar die ganze Wahrheit spricht.
Verstehe nicht warum niemand Nehammer hinterfragt, der sicherlich nirgends einen Blumentopf gewinnen kann!
Alles ist nur 'lustig', also wie die aktuellen Bezeichnungen dafür halt sind.
Wiederhole mich: Wählen soll nur jener dürfen, der aktiv Steuern bezahlt.
@Rosi
Und dann müßte man von dem Gewählten auch erwarten können, daß er mit dem hart erarbeiteten Steuergeld SORGFÄLTIG und mit Bedacht umgeht! Da gehört einmal mit der Unsitte aufgeräumt, Millionen uns Abermillionen ins Ausland zu verschenken, das dort überall veruntreut wird.
Unser Steuergeld ist auch nicht dafür gedacht, daß wir ständig Massen an moslemische Nicht-Integrierbare, an Schmarotzer verschenken. Wozu auch? Unser Steuergeld muß für unsere Leute, für unsere Infrastruktur verwendet werden!
Eine gewaltige Lücke würde eine realistische Partei vorfinden: marktwirtschaftlich, für Familie mit Kindern und heimattreu! Eine, die erklärt, ein Umlagesystem für die Pensionen funktioniert nur wenn eine Zahlergeneration geboren wird.
@Arbeiter
Ganz richtig, die Lücke wäre zweifellos vorhanden.
Nur die Zahl derer, die sie auf die von Ihnen angesprochene Art und Weise füllen möchten, sinkt kontinuierlich.
Warum auch, wenn planwirtschaftlich jeder auch ohne zu arbeiten genug Geld bekommt (das ja zum Großteil aus den Computern kommt), Kinder für die meisten nur eine Belastung sind und Heimat dort ist, wo man von der Umverteilung am meisten profitiert.
Ein Umlagesystem für die Pensionen ist aus dieser Sicht nicht mehr wichtig und die Zukunft liegt nur in der Reduktion von CO2 und dem Kampf gegen die Erderhitzung.
Wer tagtäglich nichts anderes hört, glaubt daran. Und so lange es was zu rauben gibt und die Räuber in der Mehrzahl sind, wird es so weitergehen. - Leider!
Ad 3) Aus Gemeinderatswahlen lassen sich zwar nur bedingt Schlüsse ziehen (da dort Persönlichkeiten und lokale Themen im Vordergrund stehen), dennoch ist das Minus bei der FPÖ ein Warnzeichen. Denn wenn die Nehammer-VP es mit ihrer Sudel- Hetz- und Hasskampagne, gegen die FPÖ und Kickl persönlich, schafft die FPÖ zu beschädigen und davon selbst nicht zu profitieren (denn den Dreckwerfer mag auch niemand), dann kann es sein, dass die VP aus strategischer Dummheit erstmals seit Jahrzehnten eine linke Ampel (SPÖ-Grün-Neos) bzw. Linke Allparteienkoalition (falls KPÖ und Bierpartei in den NR kommen) ermöglicht.
Dann kann man nur sagen: Gute Nacht Österreich. Da ist es auch kein Trost, wenn dann die VP wegen ihrer Dummheit selbst auf der Oppositionsbank landet. Denn die Linksparteien werden sofort die Möglichkeit nutzen, ohne FPÖ und ohne VP zu regieren.
Brutaler Realismus, Gerald!
Jetzt ist man bei der „Sudelhetze“ gelandet, aber Kampfruf des Herrn Kickel „ Kurz muss weg“ war ja auch nicht von schlechten Eltern?!
Kickl ist das Ziel. Noch haben die Linken ihr Arsenal nicht ausgepackt.
@Kluftinger: aber denken sie doch einmal nach, was Kurz uns angetan hat oder haben sie schon alles vergessen?
Bundeskanzler Kurz am 30.03.2020:
Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.
Bundeskanzler Kurz a 14. 04 2020:
Ob das alles auf Punkt und Beistrich in Ordnung war oder nicht, das wird am Ende des Tages der Verfassungsgerichtshof entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt, wo die Maßnahmen gar nicht mehr in Kraft sind.
Soviel hielt der Kanzler vom Recht! Probieren sie es einmal als "normaler" Bürger, sich so gar nicht nach geltendem Recht zu verhalten, Er konnte Verfassungsbestimmungen als spitzfindig bezeichnen, er hat sich das einfach herausgenommen, Er stand über allem!
@nonaned
Kurz war es auch, der meinte, dass auch schon der Schatten einer Tat genüge, um zurückzutreten. Da meinte er die Freiheitlichen und hat noch nicht kapiert, dass er an seinen eigenen Worten gemessen wird.
Außerden: Die FPÖ hat niemals(!) eine Koalition mit der ÖVP abgelehnt. Nicht einmal nach dem schäbigen Betrug nach Ibiza. Jede Behauptung, die FPÖ oder Kickl hätte eine ÖVP/FPÖ-Koalition verhindert, ist bar jedes Beweises.
Über Kickl wird behauptet, beschimpft, werden Schmutzkübel ausgegossen und gleichzeitig so getan, als mache Kickl das. Schäbig.
@Gerald: Eine Nachbemerkung zur Wahlpropaganda anlässlich der Innsbrucker Gemeinderatswahlen. Da hatte tatsächlich die Österr. Hochschülerschaft sämtliche wahlwerbenden Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen - mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei, die trotzdem knapp 16 % erhalten hat.
Wo bleibt denn die ehrliche Gleichbehandlung? Ich halte dies für eine absichtliche Diskriminierung der FPÖ (siehe auch die aktuellen Anfeindungen von Kickl im Parlament!). Diese Haltung der ÖH bestätigt wieder einmal den Linksruck der Universitäten, leider...!
@nonaned
Die gefährlichsten Sätze in deutscher Sprache lauten:
"Wir schaffen das!" von MERKEL
"Koste es, was es wolle!" von KURZ
@ nonaned
Ich meinte die Sprachebene, nicht den Inhalt !
@Kluftinger
Kickl hat gesagt Kurz muss weg.
Kurz hat Taten gesetzt und Kickl einfach vom Bundespräsidenten rauswerfen lassen. Ohne Begründung. Eine bisher in der Geschichte der 2. Republik einmalig widerwärtiger, politischer Meuchelmord.
Der Inhalt ist bei Kurz wesentlich schlimmer.
Was auch immer Kurz gesagt hat, geschenkt. Aber er hat etwas Unverzeihliches getan : er hat die GRÜNEN in die Regierung geholt.
Ja, wenn man sich die EU Eskapaden ansieht, und die schrecklichen Auswirkungen, kann man schon den Eindruck schwer wegschieben, daß die Linksextremen die Stiefeln der Nazis angezogen haben.
Kein gutes Gefühl, ich bin froh gewesen, daß ich die erste Auflage verpaßt habe!
Bezieht sich auf Punkt 10.
Die Linksextremisten, können sich auch für die Stiefeln der Tscheka entscheiden. Kommt auf das gleiche heraus.
Die Methoden sind immer die Gleichen, nur über die Zeit verfeinert, und ergänzt um technische Hilfsmittel.
Dafür ist das Niveau der Unis, Schulen, etc. rapide gesunken.
Interessant, in welche Richtubg das gehen wird, speziell, wenn man sich die Umstände des Unterganges des Alten Roms vor Augen hält, und so einiges Anderes.
Aber ich möchte gar nicht wissen, in welche Richtung es gehen wird.
Die ganz Jungen kennen es nicht anders.
Probleme macht die Entwicklung nur für uns Ältere, weil wir erlebt haben, daß es auch anders gehen kann.
11. Glückliches Südtirol.
Die Unterstützung Turskys durch den AltLH Platter hat ihm wahrscheinlich auch noch ein paar Prozentpunkte gekostet.
Entscheidend ist heute mMn. auch die fehlende Bindungsbereitsschaft. Von mangelndem kirchlichen Ehewillen (bis der Tod euch scheidet), über die Nachwuchssorgen bei Jugendorganisationen und Studentenverbindungen, bis zu den sinkenden Zahlen von Stammwählern. Menschen wollen heute frei sein und ihr Leben zu jederzeit beliebig nach ihrem eigenen Willen gestalten.
Love it or leave it. Wenn's mir nicht passt, dann gehe ich. Und wenn mir gar nichts passt, dann gründe ich eben meine eigene Partei. Oder in der Religion gehe ich zu irgendeinem Evangelikalem - oder mache selbst einen...
1. Anything goes – Rien ne va plus.
2. Direkte Demokratie wäre die Involvierung der Bürger in Sachfragen und die Möglichkeit, die Politik zu korrigieren.
3. Bei der FPÖ ist es ein ‘Erfolg‘ der Medien, die Angst vor der FPÖ schüren.
4. Anzengruber scheint ein volksnaher Einzelkämpfer zu sein.
5. Die Bundes (V)P hat überall ihr Image verloren und das färbt halt auch auf die Landesebene ab.
6. Ja, Van Staa war wohl die letzte (V)P Persönlichkeit in Tirol.
7. Ob beide die Grünen schlagen, steht in den Wahlsternen.
8. Der gesamte Linksruck ist den Medien, den Grünen, den sonstigen Linken und den blauäugigen ‘Großparteien‘ geschuldet.
9. Ja, es ist die Politik, die sich in die Unis eingemischt hat und lauter linke Professoren absegnet.
10. Mein Vater war Arbeiter und hat schon in den 1980-er Jahren diese Entwicklung vorhergesagt, zwar nicht für Inssbruck, aber insgesamt.
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Dass wir die Demokratie verspielt haben zugunsten der Linken liegt an der Wohlstandsverwahrloskeit, die zu einer Armut geführt hat, auch wenn uns die linken Medien ‘Wohlstand suggerieren wollen. Die Staatskassen sind leer, unsere Steuern landen bei den Amis, in der EU für wertlose ‘Projekte‘. Mit den Innsbruck Wahlen wurde wieder einmal Demokratie vorgespielt, die in Wirklichkeit linker Aktionismus ist.
Der Linksruck ist dem Wahlverhalten geschuldet - der sogenannte mündige Bürger hat entschieden.
@ europraxie
Nicht der mündige Bürger hat entschieden, sondern der Propaganda gemachte und Propaganda gläubige.
@Josef Maierhofer: wir sind hier bei einem entscheidenden Punkt der (direkten) Demokratie angelangt! Wer entscheidet nach welchen Kriterien, dass der mündige Bürger und nicht der manipulierte Mitläufer entschieden hat? Je nach Sichtweise auf das Ergebnis ertönt dann der Ruf nach einem neuen Wahlvolk?
Würde denn eine gern so hoch gelobte direkte Demokratie ohne Medien ablaufen (können)? Wenn der Bürger bei einer einfachen Frage nach dem Bürgermeister offenbar überfordert ist - alle 4 oder 5 Jahre - wie soll dieser eine 1/4 jährliche Sachabstimmung über mehrere - möglicherweise auch fremde - Themen bewältigen?
Es hilft nichts: der Bürger hat entschieden. Der Ansatzpunkt muss daher sein, die Entscheidungsgrundlagen besser aufzubereiten, so man mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist. Was nicht geht ist, nur bei einem genehmen Ergebnis von mündigen Bürger zu sprechen.
@ europraxie
Propaganda und Werbung sind keine Entscheidungsgrundlagen, auch nicht Politikerworte, Richtersprüche und dergleichen Gleichgeschaltetes, viel mehr eben die verantwortliche Teilhabe an den Entscheidungen.
Auch der Bürger trifft Fehlentscheidungen. Bei Sachfragen aber muss die objektive Aufbereitung vorliegen und die öffentliche Diskussion.
Diese wird von Systemparteien, EU & Co. aber hintertrieben. 'Nur keine Demokratie' lautet die Devise.
Auch der einfache Bürger schafft das mit sauberer Information und Vorbereitung. Der Wille dazu aber fehlt bei den Systemparteien.
Zu viel hat bei uns der Staat an sich gerissen und zu viel will er bestimmen und 'bewirtschaften'. So sind eben unsere ferngesteuerten Mehrparteiendiktaturen entstanden.
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