Andreas Unterbergers Tagebuch

WKStA: Der letzte Tiefpunkt

12. April 2024 00:33 | Autor: Andreas Unterberger
80 Kommentare

Verlassen die Ratten das sinkende Schiff? Die Gewissheit, dass in absehbarer Zeit die Justizministerin nicht mehr Alma Zadic heißen wird, und die zumindest große Wahrscheinlichkeit, dass es dann strafrechtliche Verfahren und parlamentarische Ausschüsse wegen der schweren Rechtswidrigkeiten in der Strafjustiz geben wird, haben ganz offensichtlich Panik in der WKStA ausgelöst. Nach der Reihe bewerben sich die WKStA-Oberstaatsanwälte trotz drohender finanzieller Nachteile von dort weg auf Richterposten, wo sie glauben, besser geschützt in einer Art Leo zu sein. Zugleich hat das unappetitliche Zusammenspiel Zadic-Pilz-Kreutner-WKStA einen vermutlich letzten Höhepunkt erreicht, mit dem die linksradikale Gruppe hofft, doch noch der ÖVP den Todesstoß versetzen zu können.

Jedenfalls haben sich binnen kurzem nicht weniger als drei jener Oberstaatsanwälte überraschend von der WKStA wegbeworben, die führend in die Hatz auf Sebastian Kurz und Christian Pilnacek involviert gewesen sind. Dabei hat in diesem ganzen Konvolut noch absolut kein Verfahrensteil mit einem rechtskräftigen Erfolg der Staatsanwälte geendet. Rechtskräftig sind bisher nur Freisprüche (Pilnacek) oder Teilfreisprüche (Kurz) und Einstellungen. Die Causa der angeblich manipulierten Umfragen (eine auf besonders schwachen Beinen stehende Verschwörungstheorie der WKStA) ist nicht einmal noch zu einer Anklage gediehen. Und das spektakuläre Verfahren gegen Kurz wegen angeblicher Falschaussage wird höchstwahrscheinlich komplett wiederholt werden müssen, weil sich Kurz-Richter Radasztics zu Unrecht nicht für befangen erklärt hatte.

Eigentlich würde noch heikle Schwerarbeit auf die bisher federführenden Staatsanwälte warten. Aber jetzt hat sich sogar der prominenteste Kurz-Jäger, Gregor Adamovic, wegbeworben. Künftig muss irgendwer anderer den ganzen Laden übernehmen. Aber laut Kronenzeitung will niemand.

Dabei sind die Dinge scheinbar gut gelaufen. Es ist der Justiz-Linken zumindest bisher gelungen, die Skandale des Justizministeriums beziehungsweise der Ministerin aus den Mainstreammedien herauszuhalten. Diese Skandale bestehen insbesondere in folgenden Punkten:

  • jenes Disziplinarurteil (gegen Kurz-Richter Radasztics), das rechtskräftig festhält, eine Aussage des Peter Pilz sei "unglaubwürdig" , ist erst so spät veröffentlicht worden, dass das daraus hervorgehende mutmaßliche Pilz-Delikt der falschen Zeugenaussage genau zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon wieder verjährt ist;
  • die ehemals zur Pilz-Partei gehörende Ministerin und ihr Amt haben entgegen ihrer gesetzlichen Amtsverpflichtung vor der Verjährung kein Verfahren gegen Pilz eingeleitet, obwohl er unter Wahrheitspflicht eine "unglaubwürdige", also falsche Zeugenaussage gemacht hatte, wie dieses rechtskräftige Urteil in seiner Begründung festhält – dabei wären sie durch das Offizialprinzip dazu verpflichtet gewesen: Das bedeutet nicht weniger als einen mutmaßlichen Amtsmissbrauch, denn das Urteil ist Monate vor dem Verjährungsdatum ergangen und muss dem Ministerium bekannt gewesen sein;
  • Radasztics ist zu einem Zeitpunkt zum Richter ernannt worden, als das Disziplinarverfahren gegen sein Verhalten als Staatsanwalt noch im Laufen gewesen ist, was jedenfalls einen schweren Schaden für das Ansehen der Justiz bedeutet;
  • Radasztics bekam schon wenige Monate später sogar den Prozess gegen den früheren ÖVP-Obmann zu leiten  – noch dazu als Einzelrichter! –, obwohl in dem inzwischen rechtskräftigen, dem Ministerium bekannten, aber noch nicht veröffentlichten Disziplinarurteil festgehalten ist, dass er als Staatsanwalt ausgerechnet einen anderen ÖVP-Politiker (Karl-Heinz Grasser) rechtswidrig schwer benachteiligt hatte.

Beim wahrscheinlich letzten Triumph des eingangs genannten Quartetts ist die Rolle von Justizministerin Zadic noch nicht nachweisbar, aber zumindest hoch wahrscheinlich: Dabei geht es um die vor allem von Peter Pilz mit großer Intensität verlangte Suche nach Computer, Handy, Schlüsseln usw. des verunfallten Sektionschefs Pilnacek. Diese Geräte wurden korrekter Weise nach dem Tod von der Polizei der Freundin Pilnaceks abgenommen und den gesetzlichen Erben übergeben, also Kindern und Witwe des Verstorbenen. Der Computer allerdings fehlte. Was er bis heute tut.

Seither webt Pilz ununterbrochen die wildesten Verschwörungstheorien, warum Computer und Handy unbedingt benötigt werden. Dabei gab es keinen rechtlichen Grund, etwa ein Strafverfahren, um diese Dinge den Erben vorzuenthalten. Weder (der anfangs angenommene) Selbstmord noch ein Sturz sind ja strafbare Delikte, auch wenn sie alkoholisiert begangen worden sein dürften.

Pilz und die mit ihm – möglicherweise schon länger – im Bunde steckende Kurzzeit-Freundin Pilnaceks, die großspurig als "Lebensgefährtin" auftritt (was sie angesichts einer aufrechten Ehe rechtlich keinesfalls ist, auch wenn es eine sexuelle Beziehung gegeben haben dürfte), haben keinen rechtlichen Titel, an die Geräte heranzukommen. Deswegen versuchen sie seit Monaten, die WKStA einzuschalten. Zuletzt hat das auch der angebliche Korruptionsjäger Kreutner versucht, den man ständig auf absolut gleicher Wellenlänge zu Pilz findet, indem er eine absurde Anzeige wegen des Verschwindens dieser Geräte bei der WKStA eingebracht hat.

Diese hat die Anzeigen (offenbar gegen die Polizei, weil diese Schlüssel&Co pflichtgemäß an die gesetzlichen Erben weitergegeben hat) korrekterweise an die niederösterreichischen Staatsanwälte weitergeleitet. Zumindest ursprünglich. Denn es ist kein Korruptions- oder Wirtschaftsdelikt gegen Pilnacek oder rund um seinen Tod anhängig, was die WKStA zuständig machen würde. Bei Unfall oder Selbstmord sind solche Delikte aber nicht einmal mit der wildesten Pilz-Zadic-Phantasie denkbar ...

… sollte man zumindest glauben. Denn plötzlich werden diese seltsamen Anzeigen doch wieder von der WKStA untersucht. Warum weiß zwar niemand. Die WKStA hat aber formal das Recht – auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft oder des Ministeriums oder aus eigener Willkür – alle Fälle an sich zu ziehen, die sie haben will.

Das wahre Motiv der ganzen dubiosen Aktion ist freilich sonnenklar: Sobald Computer, Chats oder Handy bei der WKStA gelandet sind, werden sehr bald alle im Parteienkampf verwertbare Dinge in der Öffentlichkeit landen, auch wenn sie keinerlei strafrechtliche Dimension enthalten. Das ist ja bei WKStA-Akten fast schon Routine. Man denke etwa an das Schimpfwort, das Kurz in einem Chat über seinen Vorgänger verwendet hat, oder daran, wie ein Chefredakteur zugunsten seiner eigenen Karriere und der seiner Freundin interveniert hat. Beides waren eindeutig strafrechtlich nicht relevante Dinge, beides landete dennoch in einem WKStA-Akt und in der Öffentlichkeit, beides hat die Betreffenden jeweils den Job gekostet.

Die von Pilz angeordnete Jagd auf die Pilnacek-Geräte führt nun zum nächsten Skandal rund um die WKStA. Denn ganz offensichtlich geht es auch diesmal nur um irgendwelche erhoffte Beifänge in den Chats von Pilnacek, die man dann in die Öffentlichkeit spielen könnte, sobald deren Inhalt für irgendeinen ÖVP- oder FPÖ-Politiker peinlich sind.

Solche Beifänge sind natürlich nie auszuschließen. Das darf aber eigentlich in einem Rechtsstaat keinesfalls ein Grund sein, auf Handys zuzugreifen und dann alle darauf auffindbaren SMS-, WhatsApp- und Mail-Dialoge bei parteipolitischem Bedarf in die Öffentlichkeit zu spielen. Denn mit Sicherheit finden sich in den Chats fast aller Österreicher irgendwelche Dialoge, die für die Handy-Besitzer oder Dritte peinlich sind. Mit absolut der gleichen Begründung wie beim Pilnacek-Handy könnte man auf die Handys und Computer sämtlicher österreichischen Politiker, Beamten und Unternehmer zugreifen. Irgendetwas Lustiges wird man ja immer finden.

Offenbar ist selbst einigen Oberstaatsanwälten mulmig geworden, wie sehr die WKStA von Pilz, Zadic und der Behördenleitung zum parteipolitischen Schlachtschiff umgeschmiedet worden ist. Oder wollen sie gar anderem, noch viel Schmutzigerem ausweichen, das wir noch nicht kennen?

PS: Nur am Rande: Wahltaktisch und parteipolitisch werden Zadic & Co ihr wahres Ziel zweifellos nicht erreichen, also die Vernichtung der Rechtsparteien. Denn einzig die FPÖ wird davon profitieren, sollte der Zadic-Justiz die Vernichtung der ÖVP glücken. So wie umgekehrt einzig die ÖVP davon profitiert hatte, als eine ähnlich dubiose Intrige in Ibiza die FPÖ schwer beschädigt hatte. Bürgerliche Wähler werden niemals zu einer Linkspartei wechseln. Auch wenn die Linke noch so viele Parteien ins Rennen schickt.

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  1. Si Tacuissem
    12. April 2024 22:02

    OT: Den Deutschen drohen Wochenend-Autofahrverbote wegen Zuwanderung, Klimazielen und Sturheit der Grünen und Trägheit von FDP



    • pressburger
      12. April 2024 23:38

      Deutsche Begründung, am Wochenende fahren Menschen nur zum Spass herum. Kein Spass in der Diktatur.



    • oxdradium
      13. April 2024 08:57

      Ja und die Aussage kam ausgerechnet von einem FDP (!) Minister.
      Einfach unglaublich.



  2. Alexander Huss
    12. April 2024 21:13

    Es ist aufschlussreich, wie sehr ein Peter Pilz trotz Abwahl als Parlamentarier hinter den Kulissen fuhrwerkt.

    Ich frage mich schon des Öfteren, was denn Pilz gegen Alma Zadic in der Hand hat, so dass sie derart auf seine Einflüsterungen wie ein gehorsames Hündchen reagiert.

    Der in U-Haft einsitzende Egisto Ott durfte bekanntlich seine lichtvollen Äußerungen in Pilzens Medium "Zack Zack" veröffentlichen. Bisher hat man in den Medien über die Verbindung Ott - Pilz kaum etwas gelesen.



  3. Fontana
    12. April 2024 18:13

    BITTE um ENTSCHULDIGUNG!
    Mir kommt das Speiben.
    Geschlechtswechsel und Co.
    Ich nehme das nicht mehr ernst. Lauter Perverse!!!
    A..löcher.

    Ich bin jetzt am Klo. Sorry..
    Weiss nicht wann ich wieder FIT bin. Muß mich erholen.



    • Gandalf
      12. April 2024 18:51

      @Fontana:
      Sie scheinen diesen Blog mit einem "X"-Konto zu verwechseln. Niemanden hier interessiert es, wann, ob und wie oft Sie die Toilette besuchen, wann und wo Ihre geschätzte Frau Gemahlin auf Kur war oder ist und so weiter. Bitte respektieren Sie das - leider ohnehin schon stark gesunkene, aber immer noch vorhandene - Niveau hier. Für Ihre Logorrhoe gibt es sicher viele andere Plätze und Opfer.



  4. Fontana
    12. April 2024 17:27

    Also kurz sonst werde ich gesperrt.
    Meine liebe Ungarische Frau ENDLICH vom Kuraufenthalt 3 Wo SVS Bad Waltersdorf Stmk.wieder ZUHAUSE;.
    Gott sei Dank und muß ich aufpassen.

    Was heißt das hinsichtlich MIGRATION und INFLATION?
    Sie wird ganz NARRISCH,- und wie soll ich jetzt spontan helfen?
    Men Herrgott. Dreht sie durch?
    Auch das noch?
    .



  5. Pennpatrik
    12. April 2024 17:17

    OT: Nach der Rede, die Merkel für Jürgen Trittin (Grün) halten wird:
    "Einer zwischenzeitlich gelöschten Instagram-Nachricht zufolge will Merkel dann Anfang Juni gemeinsam mit dem Linken-Urgestein Gregor Gysi dessen neues Buch »Ich, der Ober-Ossi« im Berliner Pfefferberg Theater vorstellen. Es folgt ein Impulsvortrag zu Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit vor der SPD-Fraktion im Bundestag – die Einladungen dafür sollten vom Büro des Fraktionschefs Rolf Mützenich bereits verschickt worden sein, wurden aber wegen des Trubels um dessen Ukraine-Äußerungen zunächst auf Eis gelegt. Eher privaten Charakter soll ein lockerer Gedankenaustausch Merkels mit Sahra Wagenknecht am Rande eines BSW-Parteitags Anfang Juli haben – so jedenfalls ist es in einer internen Telegram-Chatgruppe der BSW-Spitze zu lesen."

    Trittin, Gysi, Mützenich, Wagenknecht ...
    Endlich ist die CDU-Obfrau, von der sich das Blatt im Wind aus Bayern und Friedrich Merz immer noch nicht distanziert haben, in ihre politischen Heimat zurückge



    • Pennpatrik
      12. April 2024 17:19

      Teil 2:

      Trittin, Gysi, Mützenich, Wagenknecht ...
      Endlich ist die CDU-Obfrau, von der sich das Blatt im Wind aus Bayern und Friedrich Merz immer noch nicht distanziert haben, in ihre politischen Heimat zurückgekehrt.
      Vor kurzer Zeit wäre das noch eine Verschwörungstheorie gewesen.
      Wie sind ihr die Schwarzen in alle Löcher hineingekrochen. Ekelhaft.



  6. Reinhold Sulz
    12. April 2024 17:07

    Da wird eine Äußerung des kommunistischen (!) Philosophen Slavoj Zizek immer plausibler:
    Es hätte seiner Meinung nach keinen Sinn dass die Linke versuche, mittels vernunftloser Ideen, die politische Lage anzuheizen. Das ist dann, wenn Sachen gefordert werden, die die Gesellschaft in die ganz linke und die ganz rechte Ecke treiben. Z.B völlig vernunftlos die Aufnahme aller einreisewilligen in unser Land zu fordern. Begleitet von einer lieblichen Menschenrechtsrhetorik - und zahlosen nützlichen Idioten, die dafür laufen. Dass es bei uns viel viel Armut gäbe ist auch so eine seltsame Taktik.
    Gewiefte Dialektiker können alles als vernünftig verkaufen. Ohne dabei ihre wahren Absichten zu offenbaren. Am Ende steht das Chaos. Das geradezu nach einer neuen Gesellschaftsform schreit, die selbstverständlich nicht rechts zu sein hat. Die Klimageschichte wurde auch von dieser Linie okkupiert.



    • sokrates9
      12. April 2024 17:22

      Habe den Eindruck in ihrer Faulheit und Beschränktheit sehen Politiker gar nicht was sie anrichten.Eben erklärt die ÖVP zu hinterfragen ob in Rahmen des Familiennachzugs nicht zu prüfen sei ob die Familie vom Antragsteller erhalten werden kann, eine Verpflichtung die es in skandinavischen Ländern schon immer gab!Offensichltlich schläft die VP schon seit Jahren in der Pendeluhr!



    • pressburger
      12. April 2024 18:24

      @sokrates9
      Keine Faulheit, Absicht. Die "ÖVP" Politiker leiden Geburtswehen, ständig schiesst ihnen eine neue Idee durch den Kopf wie sie dem Volk schaden könnten und werden. Erst dann schläft der (V)P Elitarist, den Schlaf des Ungerechten.



    • Cotopaxi
      12. April 2024 18:26

      Das sind doch nur Schwartze Nebelgranaten.

      Der anerkannte Flüchtling hat das Recht, seine Familie nachzuholen, auch wenn er von der Mindestsicherung lebt.

      Daran wird nach der Wahl auch die P nichts ändern können.



    • pressburger
      12. April 2024 23:42

      @Cotopaxi
      Im Servus TV, Familiennachzug ist Menschenrecht, hat eine Diskutantin behauptet. Geschlechtsumwandlung ist auch Menschenrecht. Werde demnächst im Schwanensee, als dritter Schwan von links tanzen. Auch Menschenrecht.



  7. Waltraut Kupf
    12. April 2024 16:06

    Die gestrigen Befragungen im Untersuchungsausschuß haben mehr Fragen aufgeworfen als Klärungen bewirkt, was allerdings durch weiterführende Befragungen und Recherchen voraussichtlich doch einen gewissen Erkenntniswert liefern wird. Wenn das Thema Spionage jetzt einmal losgetreten ist, erhebt sich die Frage, ob Pilnacek nicht doch auch in dieses Kapitel involviert war. Wieso hält man beharrlich an der Selbstmordtheorie fest, wenn Pilnacek noch dringend um einen Termin bei Kickl ansuchte und sich tags darauf umgebracht haben sollte? Wieso hat die (vielleicht auf Pilnacek angesetzte) sich so bezeichnende Lebensgefährtin sein Handy und Laptop bereitwillig ausgeliefert? Und welche Rolle spielt Frau Nehammer bei der Bootsfahrt? Wie können gleich drei Handys einfach so ins Wasser fallen? Wie genau hat sich das Ganze abgespielt? War der ganze Ausflug nicht überhaupt eine Inszenierung? Ich hoffe, daß man da dran bleiben wird. In Österreich gibt es offenbar nichts, was es nicht gibt.



    • sokrates9
      12. April 2024 17:31

      gene ihnen Recht, man sollte solche Sachen nicht wie gewünscht unter den Tisch fallen lassen.Es wird schon einen Grunfd haben warum der Todesfall Pilnacek von den "Qualitätsmedien"total ignoriert wird. Da muss es Anweisung von ganz oben geben.
      Jetzt mal eine Verschwörungstheorie:Was könnte Pilnacek Kickl hätte sagen / beweisen wollen:Dass Pilz Kickl nicht mag?.
      Ein brisantes Thema könnte sein dass Pilnacek Beweise hat dass mit Ibiza ein Putsch in Österreich stattgefunden hat und unser klassisches Rechtssystem außer Kraft gesetzt wurde!Glaube nicht dass die VP jetzt in Österreich noch regiert- Inflation hoch, Energieunternehmen fahren wie banken Rekordgewinne ein, Eiertanz Ukraine, Flüchtlige überströmen Österreich, tausende syrer, Afghanen werden ohne zu hinterfragen aufgenommen - was tut da die Politik? Nichts - weil sie nicht mehr regiert!



    • Undine
      12. April 2024 17:31

      @Waltraut Kupf

      Sie werfen da gleich mehrere sehr interessante Fragen auf!



  8. Pennpatrik
    12. April 2024 14:16

    Wir lassen uns, was die ÖVP betrifft, zu schnell ablenken, weil wir dauernd auf Nebenkriegsschauplätze geschickt werden.
    Familie, Eigentum und Freiheit (Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung sind Unterarten) sollten die Grundlagen unseres Zusammenlebens sein. Alle Parteien, die diese 3 Grundsätze bekämpfen, müssen aktiv bekämpft werden. Wer schweigt, stimmt zu.

    PS: Kleine Hilfe zur Freiheit, die von den Parteien gern relativiert wird, um sie abzuschaffen, indem zum Beispiel über "Freiheit von" oder "Freiheit zu" gesprochen wird. Das sind Wieselwörter, die das Substantiv ins Gegenteil verkehren. "Freiheit zu" ist keine Freiheit. "Freiheit von" ist keine Freiheit.
    James Stuart Mill (Buchempfehlung: Über die Freiheit) hat es kurz und knackig formuliert: "Freiheit ist immer die Freiheit vor dem Staat". Aus. Mehr ist dazu nicht zu sagen.



  9. Fontana
    12. April 2024 13:28

    JETZT ausnahmsweise im Ernst.

    Weiß nicht, was mit mir los ist?
    Stehe gerne zur Vefügung für ein informelles Gespräch in z.B.der Partei Akademie der VP in Schönbrunn Grüner Berg. Von mir aus auch in Wien 2 Hollandstraße 2 .Lockerer Meinungsaustausch. Garantiert KEIN Parteimitglied , Nie gewesen. Weder da noch dort. Einfacher Bürger. Ohne Verkrampfungen. Beidseitig. Versprochen.
    Einfach so. Einzige Bedingung: OHNE N.Hammer. Bin immerhin auf seinen “Befehl” hin der COBRA und WEGA gegenübergestanden. Eingekesselt. Stundenlang. Nicht bloß einmal wg. COVID & Co. Habe nicht gewußt warum.
    GIBT ES WUNDER?
    Friedlichst. LG Fontana.



  10. Arbeiter
    12. April 2024 12:19

    Danke, Tagebuch, für alle Fortsetzungen des Häfenstückls



  11. pressburger
    12. April 2024 11:39

    Die "Bürgerlichen" Wähler werden niemals zu einer Linkspartei wechseln ? Wer sind "bürgerliche" Wähler ? Sind das (V)P Wähler ? Wen diese Gruppe gemeint ist, ist ein Wechsel nach Links überflüssig, diese Wähler sind bereits bei einer Linkspartei, bei der verwitweten ÖVP, der geschieden TürkisPartei, im Konkubinat mit den Grünbolschewiken, angesiedelt.
    Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, die (V)P könnte eine bürgerliche Partei sein.
    Eine Partei, die gegen die Sicherheit des Volkes ist, gegen die Sicherung der Grenzen, gegen die Meinungsfreiheit, dafür für die Vernichtung der Industrie, für Terror im Zeichen einer politischen Grippewelle, ist eine von Kommunisten beherrschte Organisation.
    Die (V)P hat sich nicht zufällig dem Willen der Grünbolschewiken unterworfen. Die Grünen sind die Speerspitze einer Ideologie, die von der (V)P klammheimlich, zur eigenen Ideologie erhoben wurde.
    Sollte es gelingen die FPÖ, definitiv ins Abseits zu drängen, wird die (V)P ihr wahres Gesicht zeigen.



    • Fontana
      12. April 2024 11:50

      Wer sind “Bürgerliche Wähler”?
      Solche wie Sie und ich.
      Sowie viele andere auch in diesem Blog, aber heutzutage muß man aufpassen mit Begriffen und ehrlichen Einstellungen. Soweit haben wir es gebracht.
      Verstecken tun wir uns trotz alledem nicht.
      Vermeide Namen wegen Diskriminierung oder u.a. Folgen.
      LG. Fontana.



    • Fontana
      12. April 2024 12:01

      VP “WAHRES GESICHT”

      Habe wohl mehr als ein Jahrzehnt in der RAIFFEISEN “Krake” Hollandstraße 2, Wien 2 und Umgebung in Führungsposition gearbeitet. Nicht frustriert und in Ehren mit schönem Abschiedsessen gemeinsam abgegangen.

      Aber das wahre Gesicht von FRIEDRICH WILHELM FAIFFEISEN habe ich bis heute nicht gesehen.
      Könnte Vortrag halten. Tu ich aber nicht.
      Sage nicht einmal “Grüne KOMMUNISTEN”.



    • Fontana
      12. April 2024 12:34

      WEIL ICH AUFPASSE.
      Ich glaube zu wissen, wovon ich zumindest in diesem Zusammenhang spreche.
      War nicht bloß einmal in der VP AKADEMIIE WIEN SCHÖNBRUNN. Grüner Berg. Also VP Schmiede.
      Bin “leider” davon abgekommen. Warum? Gründe?

      Trage nichts nach. Aber es geht auch anders. Bitte nachdenken. Wäre für uns alle gut..
      Bin noch noch zu ca 15% auf Eurer Seite. Aber mehr nicht. Bin kompromissfähig OHNE Anbiederung.
      Für das Heimatland ÖSTERREICH:



    • Specht
      12. April 2024 13:51

      @pressburger**********************************
      Gewisse Ungeheuerlichkeiten der VP, eigentlich Kurz, kann ich nicht vergessen.
      Wie konnte es nür möglich sein zu sagen, es sollen die Menschen in Angst versetzt werden um Koronaimpfungen durchzubringen und zu wissen es ist das Märchen von Bill und Melinda Gates.



    • pressburger
      12. April 2024 18:31

      @Fontana
      Wie Recht das Sie haben. War immer stolz darauf, in der Mitte der politischen Landschaft angesiedelt zu sein. Die Mitte wurde mir, ohne dass ich mich bewegt hätte, unter dem Allerwertesten, weggezogen. Jetzt bin ich rechts. In guter Gesellschaft. In jeder Demokratie hat es früher Rechts, Mitte, Links, gegeben. Jetzt verbieten die Linken die demokratische Konkurrenz, in dem sie Konservative zu Feinden erklärt haben.



  12. Tyche
    12. April 2024 11:19

    https://uncutnews.ch/durchgesickertes-dossier-bundesregierung-verschwoert-sich-um-reiner-fuellmich-zum-schweigen-zu-bringen-video/
    Ein angeblich durchgesickertes Dossier zeigt, dass die deutschen Geheimdienste konspiriert haben, um den Rechtsanwalt Reiner Füllmich zum Schweigen zu bringen und das Vermögen seiner Corona-Kommission zu beschlagnahmen.

    Aus dem Dossier, das Rechtsanwalt Christof Miseré zugespielt wurde, geht hervor, dass Füllmich bereits seit längerer Zeit beobachtet wurde und seine Verhaftung von langer Hand geplant war.

    Miseré deckte auf, dass Marcel Templin, ehemaliges Mitglied der Corona-Kommission, mit Personen des Bundeskriminalamtes (BKA) oder des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammenarbeitete. Das würde bedeuten, dass die Kommission unterwandert ist.

    Füllmichs Haus in Deutschland wurde verkauft und das Geld



    • Tyche
      12. April 2024 11:20

      Füllmichs Haus in Deutschland wurde verkauft und das Geld landete auf Templins Konto. Es handelte sich um mehr als 1,1 Millionen Euro. Im Prozess gegen Füllmich wurde klar, dass Templin Zugriff auf das Geld hatte.

      Es ist unvorstellbar, was zur Zeit alles im sogenannten Wertewesten abläuft!

      Dazu passend: Auch die RKI Files nicht zu vergessen!



  13. Arbeiter
    12. April 2024 10:51

    Ja mei, "bürgerliche Wähler"!? Wenn ich an meine Bundesbrüder denke.....und die Wahl des grünen Bundespräsidenten, ja mei. Und jetzt die heraufdräuende ROTSCHWARZGRÜNEOS Regierung.



  14. Pennpatrik
    12. April 2024 09:16

    Wäre schon interessant, einige unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss zu befragen ...



  15. Josef Maierhofer
    12. April 2024 09:15

    Die WKStA wird nie aufgearbeitet werden, das liegt an den Wählern, die stets eine Pattsituation wählen und keine deutliche Mehrheit, in Österreich ist eine 2/3 Mehrheit nötig für Aufarbeitung, Reform und Neubeginn.

    Derzeit wählen sie eine 3-er oder 4-er Ampel gegen die FPÖ, die als einzige Demokratie, Heimat, Familie, Rechtstaat und Österreich auf ihrer Fahne hat.

    Also wer soll diesen WKStA 'Saustall' je ausmisten ?

    Dass man von der WKStA in die 'Richterkaste' 'übersiedeln' (flüchten) will, lässt auf einiges schließen, zumindest auf die Angst vor Strafverfolgung.

    Pilz, Zadic und der Rest der Dunkelrot-Grünen zeigen uns, wie man mit Dreistheit die Demokratie aushebeln kann. Im Koalitionspartner (V)P haben sie ein würdiges Opfer gefunden, das ob der Schreckensstarre wegen der 'Leichen im Keller' handlungsunfähig ist und fernsteuerbar.

    Liest man all das bei Dr. Unterberger, dann frage ich mich schon, warum die Medien das nicht aufgreifen, aber die sind ja 'involviert', offenbar ....



    • Isis42
      12. April 2024 12:36

      @ Josef Maierhofer: Leider haben Sie recht, vor allem mit dem "Ausmisten dieses Saustalls! Nun erklären sich auch die vielen Ungereimtheiten der WKSTA, denn die sitzen ja alle in einer "geschützten Werkstätte".



  16. Fontana
    12. April 2024 09:02

    NEIN - NEIN:
    Obwohl LIECHTENSTEIIN sensationell eine ANKLAGE gegen RENÉ BENKO vorhin Klage erhoben hat. ICH BIN KEIN NESTBESCHMUTZER aber vorsichtig. PROBIERS HALT = keine Selbstanklage.
    Aber hier sollte wirklcih DURCHGEGRIFFEN WERDEN. Das geht endgültig zu weit was er auch noch im August 2023 nach Absage aus KOREA Richtung Mama und hin und her verschoben hat. Der GARDASEE IST SO SCHÖN.,
    AUFBRECHEN. DIESE VERDAMMTEN STIFTUNGEN!
    Da muß es doch ein Rechtsmittel geben. Oder ANARCHIE.

    Und GELD zurückgeben, lieber Herr René: Ich sage nicht einmal DANKE.

    Es stinkt zum Himmel.
    Oder wollen Sie zum Teufel gehen?
    Erwarte keine Antwort. Von Ihnen schon gar nicht, haben Sie geügend Schaden für Österreichs RUF angerichtet.

    IOch gehöre so gar nicht zu den



  17. Lonesome Boy
    12. April 2024 08:42

    Warum sog. "Bürgerliche" Fähnchen im Wind sind, sich stets links anpassen, und auf das Bürgertum ideologisch kein Verlass ist?
    a) Sofern die Bürgerlichen Beamte/Beamtinnen sind, sind sie weisungsgebunden und drehen sich mit dem Wind - das hat man ja während der Pandemie gesehen.
    b) Sofern sie Selbständige/Unternehmer sind und somit monetär auf eine Kundschaft angewiesen, drehen sie sich sogar im Minutentakt nach dem Wind - je nach dem, wer gerade bei der Tür hereinkommt. Alles andere wäre schädlich für´s Geschäft und ist durchaus verständlich und 100% logisch.
    c) Den Rest an meinungsmachender Stromlinie besorgen die diversen "Clubs", die ja auch in besonders hilfreichem Licht erscheinen wollen. Denen passt "gegen den Strom schwimmen" auch nicht; man will ja geliebt werden.



    • Gerald
      12. April 2024 08:59

      Es geht auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Denn große Teile der VP-"Wirtschaft" profitieren von politisch zugeschanzten Aufträgen und Subventionen. Dazu braucht man sich ja nur die gestrigen Aussagen im UA von Kickls Kommunikationsleiter (Höferl) in seiner Amtszeit als Innenminister durchlesen.
      3 Tage bevor Kickl Innenminister wurde, wurde vom Innenministerium noch schnell ein 800.000€ Vertrag an eine VP-nahe Kommunikations- und Berateragentur vergeben. Kickl hat diesen Vertrag dann rückgängig gemacht. Weil auch sein Kommunikationsleiter den Auftrag hatte sparsam mit Steuergeld umzugehen.
      Da versteht man auch, warum die VP Kickl so vehement entfernen wollte. Der hat eine ihrer großen Geldquellen zum Versiegen gebracht. Das ist mittlerweile eine schamlose Selbstbereicherungspartei, was ja dann auch die CoVid-Krise mit den dubiosen Cofag-Förderungen gezeigt hat.



    • Postdirektor
      12. April 2024 21:03

      @Lonesome Boy

      ****************

      Aber vergessen Sie die „Kircheneingebundenen“ nicht!



    • Undine
      12. April 2024 21:48

      @alle

      ******************************+++!



  18. eschenberger
    12. April 2024 08:32

    Viel wichtiger:
    Wann gedenkt die WKStA, endlich gegen Benko zu ermitteln zu beginnen? Worauf wartet sie warum? Was muss noch geschehen?



  19. eupraxie
    12. April 2024 08:26

    Ich kann nur staunen über die Entwicklungen und die konsequente Aufarbeitung durch AU bewundern.

    Wer soll aber nach einem Regierungswechsel hier irgendetwas politisch aufarbeiten? Auch eine VP mit einfacher Mehrheit wird das Thema ruhen lassen, weil es nach Rache klingt und der Bonus dahin ist. Keine andere politische Partei ist hier gegen die Machenschaften der WKStA. Allenfalls passiert eine Redimensionierung der Kompetenzen.



    • Cotopaxi
      12. April 2024 08:32

      Man darf nicht vergessen, die WKStA gab es schon vor Zaditsch - und da stellte die ÖVP die Justizminister.

      So wie Egisto Ott ein Problem der ÖVP-Innenminister ist und nicht das von Kickl.



  20. Kyrios Doulos
    12. April 2024 08:16

    Ceterum Censeo. Die (V)P ist eine dezidiert linke Partei. In jedem, ausnahmslos jedem Politikfeld sind glühende EU-ler, so auch die (V)P - links, schwer links. Leider.



    • eupraxie
      12. April 2024 08:19

      Ich möchte es einschränken: unter den handelnden Personen ist die VP....

      Den Sonntagsreden nach weiß sie noch, was bürgerlich oder konservativ wäre. Rechts war sie niemals.

      Womit wir bei gestern und @Pennpatrik wären.



    • Fontana
      12. April 2024 09:37

      Das sehe ich wieder einmal genau so.
      Da müssen wir nicht einmal nach PANAMA fahren. Zur “MAMA”.
      Und auf der RANCH der - wie heißt sie nicht - arbeiten?
      Machen wirs zusammen. Ich mache mit.

      Aber Arbeit mach ich gar nicht so gern wie bereits viele im Blog Herr Dr.AU wissen.
      LG. Fontana.,



  21. Cotopaxi
    12. April 2024 07:55

    Lassen wir uns durch Dr. Unterberger nicht vom blinden Hass der Schwartzen auf die WKStA mitreißen!

    Bei den Themen Kickl, Russland und Corona ist das ja auch nicht der Fall.



  22. sokrates9
    12. April 2024 07:34

    Eigenartig: es hat immer geheissen Pilnacek hat Selbstmord begangen, die Untersuchung dauerte Wochen, dann plötzlich Selbstmord durch ertrinken, dann war der Autopsiebefund nicht mehr auffindbar, jetzt plötzlich Unfall? Die Sache stinkt zum Himmel!



    • Fontana
      12. April 2024 07:39

      Jetzt kenn ich mich wirklich überhaupt nicht mehr aus.
      Aber denke weiter über Ihre info @sokrates nach.
      Danke.



    • Andreas73
      12. April 2024 08:20

      Wenn Hr. Dr. "Wunderberger" doch ach so furchtbar ist, warum verabschieden Sie sich nicht und sparen sich sogar 100€ dabei.
      Die allermeisten stillen Leser werden Sie nicht vermissen.



    • Andreas73
      12. April 2024 08:21

      sorry, Antwort im falschen Thread :-/



    • eschenberger
      12. April 2024 08:41

      Bis jetzt ist offenbar auch nicht einmal klar, ob eine gerichtsmedizinische oder nur eine sanitätspolizeiliche Obduktion stattgefunden hat. Warum kann man das zusammengefasste Ergebnis nicht veröffentlichen?



    • nonaned
      12. April 2024 12:27

      Vielleicht wurde Pilnacek auch "gehaidert"? Soviel Ungereimtheiten bei einem angeblichen Suizid oder Unfall oder was immer.

      Eine Polizei, die sich Rechte herausnimmt, die ihr nicht zustehen? An sowas glaub ich nicht, sehr wohl glaub ich, dass die Polizei beauftragt wurde, dies oder jenes zu erledigen.

      Man wird sich überraschen lassen müssen, ob da und wenn in welche Richtungen da ermittelt wird.



  23. Cotopaxi
    12. April 2024 07:26

    Dr. Unterberger spricht also Frau Wurst ab, die Lebensgefährtin Pilnatscheks gewesen zu sein und unterstellt ihr auch, schon länger mit Pilz unter einer Decke zu stecken.....

    Ich hielt bisher nur Comical Hanger für halblustig - dass Dr. Unterberger es ihm gleich tun will, erschreckt.

    Wenn Dr. Unterberger die Lebens- und Sexualumstände des umtriebigen Pilnatscheks kennt, dann soll er uns doch endlich voll umfänglich an ihnen teilhaben lassen. Bislang offenbart er diese immer nur zisserlweise.

    Das der verheiratet Pilnatschek vermutlich mit mit gleich zwei jungen Frauen in einem Haus lebte und liebte, bietet Stoff für die Serie Soko-Donau.......Plot: "Zwei junge Sexualgespielinnen tun sich zusammen und bringen alten Sack um, der nur noch Probleme macht und sie anwidert. Sie lassen es wie einen Unfall aussehen. Doch die Witwe wendet sich an einen Aufdeckungsjournalisten - Dr. Wunderberger - der Licht in die Sache bringt."



  24. Guckguck
    • Cotopaxi
      12. April 2024 07:36

      Die Schwartze Medienfront Exxpress, DrU zeigt Kontur und schießt sich gemeinsam auf die WKStA ein.......ob es der ÖVP helfen wird, wird sich zeigen.



  25. Livingstone
    12. April 2024 06:17

    Dieses Land stinkt vom Kopf bis zu den Zehen. Und immer waren es linke "Gschichten".

    Egal ob Lucona, Noricum, die seltsamen Vorgänge im Fall Kampusch mit eigenartigen Selbstmorden, die Vorgänge im Schloss Wllhelminenberg, jetzt dieser Fall. Sogar einen Innenminister hatten wir, der nackt an einem Verkehrsschild angekettet wurde.

    Man darf hoffen: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.



  26. Fontana
    12. April 2024 05:35

    WKSTA - Der letzte Tiefpunkt

    Jetzt habe ich ernsthaft gedacht, es gäbe keinen „LETZTEREN“ Tiefpunkt mehr als den bisher Dargebotenen. Wieder einmal - NICHTS ist unmöglich.
    Die Bauern würden sagen: ES IST ZEIT ZUM AUSMISTEN! Den Saustall.
    Aber brauchen wir wohl eine Spezialschaufel und Spachteln, um den GRIND vom Boden auch wegzukratzen.

    Aber DANN: große ERLEICHTERUNG nach erfolgter INTENSIVREINIGUNG. Sogar die LUFT wird dann viel besser! Ganz sicher.
    Es wird schon.



    • Cotopaxi
      12. April 2024 07:39

      So wie die ÖVP ob der WKStA aufjault und ihre Schwartzen Schreiberlinge in den Kampf wirft, dürfte die WKStA vieles richtig machen.



    • bingo
      12. April 2024 07:56

      @ Fontana

      BITTE ignorieren Sie "Kot- opaxi"



    • Fontana
      12. April 2024 10:00

      @bingo
      Danke. Jetzt habe ich über ihre Wortmelldung “KOT-opaxi” min 5 min nachgedacht.
      Kein Problem.
      Bin lernfähig, zumindest vermute ich es über mich selbst.
      KÖNNTE ES SEIN, DAß WIR ÜBER UNS ALLE EIN WENIG MEHR LACHEN KÖNNTEN, AUCH MICIH eingeschlossen.
      Das war keine Belehrung.

      .



  27. Tulbinger
    12. April 2024 04:18

    "Bürgerliche Wähler werden niemals zu einer Linkspartei wechseln."
    Aber einen grünen Bundespräsidenten wählen ist kein Problem.



    • Fontana
      12. April 2024 05:48

      Es gibt aber interessanterweise auch jene Bürgerlichen Wähler, die NIEMALS eine Linkspartei wählen würden und auch NIEMALS einen Grünen Bundespräsidenten gewählt haben oder auch würden!
      Vielmehr fassungslos dastanden von wegen ganz eigenartiger Wahlvorgänge mit Wiederholung und das Alles „arschknapp“,- Zitat BPvan derB.

      Vielleicht wars gar nicht so „arschknapp“…
      Aber es stimmt: die Gegenbewegung ist meiner Meinung nach SEHR GEFESTIGT mittlerweile. Weil „sie“ so viel Blödsinn und nicht bloß das gemacht haben und „wir“ das bessere Programm und Personal haben.



    • Inger
      12. April 2024 06:59

      Danke Fontana,
      soweit wie erinnerlich war das "arschknappe" Ergebnis österreichweit einem einzigen Bezirk, einem Computerausfall und den Wahlkarten zu verdanken.



    • Fontana
      12. April 2024 07:21

      Danke inger,

      Da hammas schön langsam was uns die vergangenen min 4 J vemiesst hat.
      NEIN Korrektur: es gab auch sehr viel Schönes, aber eher privat.
      Die Politik wars nicht…
      Die haben was anderes gemacht.



    • Fontana
      12. April 2024 07:29

      Tut mir leid @Inger.
      Schreibt sich mit grossem Anfangsbuchstaben.
      Ich denke darüber nach, was der Name bedeuten könnte. Können Sie mir helfen?
      Ich schaffs auch so. Kein Streß.
      LG.



    • eupraxie
      12. April 2024 08:16

      Der Sündenfall der "Bürgerlichen" war sicher die Wahlempfehlung für VdB. Wieviele von den echt Bürgerlichen dann tatsächlich den grünen Kommunisten gewählt haben, kann ich nicht ausrechnen - man muss jedenfalls die absoluten Zahlen nehmen.

      Mit Erschütterung musste ich feststellen, dass Personen, denen ich eigentlich eine bürgerliche, konservative Grundstimmung unterstellte, im konkreten Denken Kommunisten sind. Zumindest dann, wenn dadurch sogenannte Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden.

      Daher bleibt die Frage, wer ist tatsächlich konsequent bürgerlich, konservativ oder sogar rechts?



    • Inger
      12. April 2024 08:23

      noch etwas verdanken wir diesem "arschknappen" Wahlergebnis, es wird seit dem, bereits nachmittags des Wahltages keine Ergebnisse und Trend mehr kundgetan und aus welchem Grund die Briefwahlstimmen erst im Nachhinein ausgezählt werden, .....? Das mag ich, gleich wie zu "Inger" nicht beantworten.



    • pressburger
      12. April 2024 11:45

      Die Wahl Bellens zum Hofburg Kastellan war ein meisterlicher Coup der Linken, der Roten, zusammen mit den Schwarzen. Hofer hätte der Linken Nationale das Leben etwas schwerer gemacht. Hätte gewisse Entwicklungen nicht verhindern können, hätte aber die Öffentlichkeit nicht angelogen, wie es Bellen bei seinen Auftritten tut. Hofer wäre unparteiisch, nicht ein Linker Einpeitscher wie Bellen.



    • Fontana
      12. April 2024 12:58

      @pressburger
      Wie sehr Sie mir aus dem Herzen sprechen.

      Eigentlich war das bereits der PUTSCH, den in Fortsetzung auch unser Herr Dr.AU trefflich beschrieben hat.

      Deshalb sind wir so verunsichert, mit “dieser” VP ohne Ö uns nochmals zusammenzuraufen.

      Aber was vwäre die Alternative? Wohl noch ärger.



    • Fontana
      12. April 2024 14:28

      @Inger

      JA DIESE WAHLKARTEN: MEIN GOTT:
      ich würde sie abschaffen wenn ich könnte.
      Auch früher gab es wie in meinem Heimatdorf in OÖ mobile Wahlkommissionen. Nach Parteienstärke besetzt. Gingen in die Häuser hinein und haben unter Beweis die Stimmen der ev Bettlägerigen abgeholt.
      Was ist daran schlecht?
      Gar nichts - außer vermutete Manipulationen für Manche! Wiederum arg das Ganze.






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