Von den angeblich 5.000 Spionen, die in Österreich ihrer Arbeit nachgehen, sind etwa 200 bis 300 russische Agenten. Dazu kommen etwa 700 bis 900 von nicht befreundeten oder sogar verfeindeten Ländern wie etwa Belarus, Nordkorea oder anderen. Der Großteil der Spione jedoch kommt aus Großbritannien, Frankreich, den USA sowie von diversen europäischen, asiatischen und afrikanischen Geheimdiensten; also von teilweise richtig guten Freunden und Partnern.
Das Ausspionieren der Adresse des bulgarischen Journalisten durch Egisto Ott und die Weitergabe dieser Information an den russischen Geheimdienst wäre derzeit nur dann strafrechtlich zu belangen, wenn dieser Journalist die österreichische Staatsbürgerschaft hätte. Erst ein neues Spionagegesetz hätte dies ermöglicht. Es soll auch allen oben erwähnten Diensten die Arbeitsbedingungen gravierend erschweren.
Möchten nun die österreichische Justiz und das Innenministerium dies ändern, müsste der Staat in diesem Bereich massiv aufrüsten, wozu ein eigenes Ministerium mit tausenden Mitarbeiter notwendig wäre. Dieses müsste sowohl finanziell als auch technisch und personell großzügig ausgestattet werden, damit auch tatsächlich eine qualitativ hochwertige Arbeit möglich wäre.
Da dies mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verwirklicht werden kann, brauchen sich alle in diesem so wichtigen Bereich tätigen Personen keinen Kopf zu zerbrechen: Die laufende politische Diskussion ist derzeit ausschließlich den kommenden Wahlkämpfen geschuldet.
Adolf Wurzer ist Chefredakteur des Diplomatischen Pressedienstes.
Und wenn eine Partei zu vernichten ist, dann schleust unser eigener Geheimdienst bestimmte Leute in die Partei ein, die sie dann zum gegebenen Zeitpunkt (vor Wahlen freilich) als Spione "enttarnen".
Ich nehme das alles nicht mehr ernst, vor allem in Österreich nicht. Ich glaube nicht, daß man in Österreich Geheimnisse hat, die die echten Spione nicht ohnehin schon gelüftet haben.
Und was Spione aus aller Herren Länder gegen die Ausländer in Österreich spionieren oder unternehmen, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal.
Sorge mache ich mir in D und Ö wegen der eigenen Geheimdienste und ihrem miesen, weil verfassungswidirgen Kampf gegen Rechts. Unsere eigenen "Spione" gegen uns freie Bürger sind das große Problem. Die Amis, Chinesen und Russen gehen mir am gluteus maximus vorbei.
Ich erinnere mich, als vor vielen Jahren offenkundig gemacht wurde, dass die Amis Angela Merkels Handy „mitkontrollierten“ bzw. abhörten, war ihr das nur den lapidaren Satz „Das geht gar nicht“ wert. Dann war Ruhe.
Dass die Amerikaner überhaupt noch in Österreich spionieren verwundert mich, bekommen sie doch die Daten der Österreicher ohnedies online aufgrund eines Staatsvertrages.
Die Frage ist, welches Bild vom Spion herrscht. Nur ausspähen oder auch beeinflussen? Trennt man hier wirklich exakt zwischen Spion und Agent?
Vielen Dank für die Aufklärung! Nun kann Österreich dieses Thema abhaken, weil die finanziellen Belastungen wohl nicht zu stemmen sind. Und wenn die diesjährigen Wahlen vorüber sind, kräht kein Hahn mehr danach.
...ist eine Hoffnung. Wenn die FPÖ nach der Wahl Relevanz besitzt, dann könnte auch dieser Aspekt seine Fortsetzung finden.