Ein Spion für Russland ist aufgeflogen und in Haft. Das ist gut. Das ist besser, als er und seine Kontaktleute könnten weiter ihr Unwesen treiben. Lähmend sind hingegen die sofort losgegangenen parteipolitischen Schuldzuweisungen. Vor allem schockierend ist aber, dass sich dahinter zwei Ebenen verbergen, von denen auffallend abzulenken versucht wird und über die niemand spricht.
Die Schuldzuweisungen decken nur absolut Nebensächliches auf:
- Dass der beamtete Spion, der eigentlich für Österreich tätig sein sollte, aber wegen des üppigeren Geldes lieber für Russland gearbeitet hatte, auch SPÖ-Mitglied war oder ist, sagt gewiss nichts über eine Mitschuld der SPÖ.
- Dass er auffallende Kontakte zu FPÖ und Neos gehabt – wohl gesucht – hat, sagt nichts über eine Mitschuld dieser beiden Parteien.
- Dass er vor allem unter ÖVP-Innenministern gearbeitet hat, sagt auch nichts über eine Mitschuld der Schwarzen. Es sei denn, es wäre eine direkte Intervention des Ministers für den Mann mit dem seltsamen Vornamen Egisto nachweisbar. Hat doch eine seltsam populistische Entwicklung der österreichischen Rechtslage den Ministern immer mehr den Einfluss auf Bestellungen in ihrem Ministerium mit Ausnahme (des eigenen Kabinetts) zu entziehen versucht, für das sie verantwortlich sind.
Am meisten Identifikation mit dem Spion ist eindeutig der Linksaußen-Plattform des Peter Pilz nachzuweisen. Dieser hat ein massiv apologetisches Interview mit dem russischen Spion geführt, als Herr Egisto schon ein erstes Mal festgenommen worden war.
Das deckt sich mit allen Einschätzungen über den Herrn Pilz. Wirklich beklemmend aber ist die Tatsache, dass der österreichische Geheimdienst, mit welchen Buchstaben zwischen StaPo, BVT und DSN immer er sich gerade abkürzt, total von Hinweisen aus dem Ausland abhängig ist. Diese kommen vor allem von amerikanischen, britischen und israelischen Diensten, die in der freien Welt zu den best funktionierenden Apparaten gehören. Wobei allerdings der israelische Mossad am 7. Oktober an der Gaza-Grenze eine ganz besonders schlimme Schlappe erlitten hatte. Und die deutschen Dienste sind überhaupt zu parteipolitischen Handlangern der linken Ampelregierung im Kampf gegen die Opposition degeneriert (wobei sich die Hinweise mehren, dass sie auch in Österreich hinter einigen Aktionen "gegen rechts" stecken dürften).
Wenn der österreichische Dienst aber anscheinend wirklich nicht imstande ist, gegen ohnedies schon jahrelang tätige russische Spione in den eigenen Reihen vorzugehen, und wenn er nur das erfährt, was ihm befreundete Kollegen aus dem Ausland zustecken – wobei sie natürlich nur das zustecken, was sie selbst weitergeben wollen –, dann könnten wir uns den teuren Dienst überhaupt ersparen und ihn durch eine Sekretärin ersetzen, die alle Hinweise entgegennimmt, ob diese nun per Telefon, SMS, Signal, Darknet, WhatsApp oder Brieftauben einlangen, oder ob ein kleiner Brauner investiert werden muss.
Da kann man nun fragen, steckt da nur Unfähigkeit der betreffenden österreichischen Spione dahinter? Oder sind ihre Klagen schon ernst zu nehmen, dass ihnen rechtlich deutlich weniger erlaubt ist, als die wichtigsten ausländischen Dienste an Abhör- und Überwachungstechnologien einsetzen können?
Man ist geneigt, Zweiteres anzunehmen. Man hofft das zumindest. Freilich ist den Austro-Spionen ein verbessertes Abhören dennoch nur dann zu genehmigen, wenn hundertprozentig sichergestellt ist, dass das so Erfahrene wirklich bloß in schweren Fällen verwendet werden darf. Also dann, wenn es um Terrorismus geht, um schwere Gewaltdelikte oder Spionage für dritte Länder. Bei allem anderen – auch wenn es um Steuerhinterziehungen oder "Postenschacher" geht – ist das Material hingegen sofort zu vernichten.
Vor allem muss es strenge Strafen geben, wenn das nicht geschieht, oder wenn DSN-Mitarbeiter, Finanzfahnder oder gar Staatsanwälte das Material gar verwenden, um gegen die Abgehörten zu agitieren oder wenn sie gezielt Inhalte nach außen spielen, wie es ja die WKStA in skandalöser Weise mit dem zufälligen "Beifang" zu ihren flächendeckenden Chat-Beschlagnahmen im Umkreis von ÖVP und FPÖ getan hat.
Eine seriöse Politik würde versuchen, das alles in ein sorgfältig abgewogenes Gesetz zu gießen. Aber daran scheint ja derzeit nirgendwo mehr Interesse zu bestehen.
Die zweite Ebene hinter den vordergründigen Empörungsrufen um die russische Spionage in und gegen Österreich ist die einstige Razzia im BVT. Diese hatte damals den Nachrichtendienst des österreichischen Innenministeriums völlig zerlegt und auf Jahre vor allem gegenüber ausländischen Partnerdiensten diskreditiert, weil suspekte Staatsanwälte Zugriff auf geheimes Material genommen haben, das diese Drittstaaten Österreich früher zugespielt hatten.
Nun wird verbreitet und unter anderem aus semantischen Analysen einer anonymen Anzeige geschlossen, die der Razzia zuvorgegangen ist, dass diese Anzeige von dem nun aufgeflogenen russischen Doppelspion im BVT selbst ausgegangen ist. Mag sein oder auch nicht. Man erinnert sich, dass damals schon mehrere "Schuldige" für die Razzia herumgereicht worden sind:
- Einerseits galt ein prominenter SPÖ-naher Anwalt als Auslöser, der angezeigt hatte, das BVT besitze Kopien über seine Kooperation mit zentralasiatischen Diktaturen, die ein Programmierer gestohlen habe (Mag alles sein oder auch nicht – es wäre aber jedenfalls dem BVT in Wahrheit positiv als professionell anzurechnen, sollten sie wirklich Kopien über die Tätigkeit von solchen Diktaturen in Österreich sichergestellt haben);
- andererseits wurde das damals FPÖ-geführte Innenministerium oft kritisiert, weil es diese Anzeige(n) gegen das ressorteigene(!) BVT mit auffälligem Nachdruck an die WKStA weitergereicht hat.
Wer nüchternen Kopf bewahrt hat, dem muss freilich klar sein, dass im Grund egal ist, wer eine Anzeige erstattet und weitergeleitet hat, ob die anonym oder mit echtem Absender erstattet worden ist: Solange sie nicht mit objektiven Beweisen verbunden ist, sollte sie jedenfalls nur mit Kohlenzangen angegriffen werden. Werden doch in Österreich ständig hunderte Anzeigen erstattet, wobei vor allem die anonymen den Hauptzweck haben, jemandem zu schaden, ihn zu vernadern und zu denunzieren.
Daher sind die allermeisten von ihnen nach Prüfung zurückzulegen, ob sie eventuell Faktenbeweise enthalten. Wenn das nicht geschieht, trägt eindeutig die Hauptverantwortung für den dadurch eventuell angerichteten Schaden die Staatsanwaltschaft, insbesondere wenn sie zu so aggressiven Mitteln wie Razzien greift, und der Richter, der auf Grund anonymer Schreiben Hausdurchsuchungen in einer der wichtigsten geheimen Institutionen der Republik genehmigt. Dies gilt noch mehr, wenn diese Staatsanwaltschaft die Anzeigen wegen des größten Korruptionsfalles in der Geschichte Österreichs, also die Hunderten Millionen Bestechungsinserate aus dem Imperium der Gemeinde Wien, nie ernst genommen hat.
Damit sind wir wieder – nein, weiterhin bei der ganz eindeutigen Hauptverantwortung der Anti-Rechts-Kampftruppe namens WKStA und ihrer langjährig engen Verbündeten im Wiener Straflandesgericht an der BVT-Zerstörung.
Diese Hauptverantwortung wird auch dann nicht geschmälert, wenn es wirklich Russland gewesen sein sollte, das eine sehr komplizierte und mehrfach über die Bande gespielte Aktion gegen das BVT auszulösen versucht hatte. Wer aller auch immer das derzeit streut …
Unsere Parteien sind mit den Ereignissen rund um diesen Egisto Ott hoffnungslos überfordert, daher die Schuldzuweisungen.
Dr. Unterberger hat richtig festgestellt, dass es oft genug befreundete Dienste sind, die unsere Spionageabwehr auf irgendein Ereignis oder im aktuellen Fall auf Maulwürfe aufmerksam machen.
Es sind unsere Politiker, die unseren Agenten jedes notwendige Handwerkszeug verweigern. Oder gar unsere Dienste schädigen. Schon in den 1990er-Jahren haben ein Peter Pilz und ein gewisser Rudolf Anschober derart umgerührt, so dass unsere Dienste in Verruf gerieten.
Aber der größten Wurf gegen Österreich gelang der russischen, zaristischen Geheimpolizei, der Ochrana: Sie warb den Chef der österreichischen Spionageabwehr, Oberst Alfred Redl, als Informanten an. Redls Verrat hat sicher den Ausgang des Ersten Weltkrieges beeinflusst.
Thomas Schmid wird vorraussichtlich zum Kronzeugen ernannt werden. Der Kurier dazu: https://kurier.at/politik/inland/wksta-schmid-casinos-oebag-justiz-kronzeuge-umfrageaffaere/402849337
" ... Beim Kronzeugen-Antrag von Schmid deuteten die Vorzeichen zuletzt darauf hin, dass die WKStA plant, ihm diesen zu gewähren. So musste der Ex-ÖBAG-Chef, der jetzt in Amsterdam lebt, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Und diese Angaben braucht die WKStA, um eine Diversion zu berechnenk .."
Sollten Sie am Samstag vergessen haben---der WEGSCHEIDER ist köstlich wie immer! Besonders seine Wortschöpfung: die "PFUSCHEN", respektive "PFUSCHI" ist grandios:
PFizerUSCHileyEN oder schlicht: PFizerUSCHI
"Der WEGSCHEIDER: Gefühlt 62 Grad! | Wochenkommentar vom 06.04."
https://www.youtube.com/watch?v=Du6f60WOFp0&ab_channel=ServusTVOn
"Trinken für den Frieden? Projekt "WODKA SELENSKIJ" ist pleite"
https://pravda-de.com/world/2024/04/06/105031.html
Danke für den Link !
Der wöchentliche Pflichttermin !
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Abhörstation am Kolreithberg im militärischen Sperrgebiet nahe Neulengbach wurde in den 1950er-Jahren errichtet. Die Finanzierung übernahmen damals die USA. Die Anlage wurde 2021 um 5,5 Mio Euro modernisiert. Sie wird zum "Abhören von Telefongesprächen, militärischen, aeronautischen und zivilen Funksprüchen bis hin zur verschlüsselten Kommunikation" genutzt.
Die Informationen teilt das HNA mit anderen Diensten wie dem BND und der NSA. Besonders gefragt sind dabei Informationen über Russland und die Balkanstaaten. Im Gegenzug erhält das Bundesheer Informationen von seinen Partnerdiensten.
Als ich meinen Grundwehrdienst als Funker abdiente, erzählte uns der Kompaniekommandant, dass die Russen unseren Abhörspezialisten immer zu deren Geburtstag in perfektem Deutsch gratulierten. Auf Google Earth „Kolreithberg“ eingeben um die Anlage unverschleiert mit den Koordinaten 48°10'33.77''N (Breite) und 15°56'12.98''E (Länge) zu sehen.
Großartig! ;-)))
Im „Gegenzug“ zur genannten Abhörstation in NOe//Burgenland, ist das Dachgeschoss des russischen Generalkonsulat in Salzburg auch voll von Geräten der einschlägigen Art. Das resultiert noch aus der Besatzungszeit. Während die westlichen Allierten ihre Stationen in Wien hatten, war der Westen Österreichs für die Sowjets tabu. Schließlich einigte man sich, Salzburg den Russen zuzugestehen, damit auch diese im Westen mithören können. ( die Sattelittentechnik hat das natürlich verändert).
Korrektur: Satellit….
".....der Mann mit dem seltsamen Vornamen Egisto...."
Niemand kann etwas für seinen Namen, aber Eltern, die ihren Sohn Egisto nennen, dürften damit doch auch einen - möglicherweise kuriosen - Einfluss ausüben. Jeder liest doch irgendwann nach über seinen "Namenspatron" nach. Sollte Egisto dies getan haben, hätte er sich bei Aigisthos, so das griech. Original, das einem u.a. in der Odyssee begegnet, mitten in Krieg, Eifersucht, Mord, Inzest, Thronstreitigkeiten,.....gefunden. Lt Wikipedia:
"Aigisthos (Bedeutung nicht genau bekannt, vermutet wird die Bedeutung Kraft der Ziege; lat. Aegisthus; deutsch Aigisth oder Ägisth) gehört in der griechischen Mythologie zum Geschlecht der Tantaliden, die nach einem Frevel des Tantalos gegen die Götter einen Fluch auf sich zogen. Er ist ein Sohn des Thyestes und dessen Tochter Pelopeia. ..Aigisthos gilt den griechischen Tragödiendichtern und auch Seneca als Inbegriff des grausamen, aber feigen Verführers." Hoffentlich war er dem Egisto kein Vorbild.
:-)
Wie können Eltern, und seien sie noch so sehr begeistert von der griech. Mythologie (wie auch ich!), ihrem kleinen Sohn bloß so einen Ballast mitgeben! Es wird vermutlich auch kein Mädchen nach der Gorgo Medusa benannt---so hoffe ich wenigstens.
Die WKSta bietet eine Website für anonyme Sachverhaltsdarstellungen mittels verschlüsselten Postkastens an, zumindest war das vor einigen Jahren noch der Fall. In der Belehrung stand, daß nichts bewiesen werden müsse. Wozu wäre auch ein Gerichtsverfahren gut, wenn schon vorher alles bewiesen werden müßte? Aber bitte, ich bin keine Juristin. Ansonsten unterhalten alle Staaten ihre Nachrichtendienste, die je nach Interessenslage gleich gut oder gleich schlecht sind. Wenn der Mossad z.B. als einer der besten Dienste bezeichnet wird: wie war das dann bei Nine-Eleven oder am 7. Oktober? Entweder hat man da eklatant versagt, oder aber, man wußte davon und heuerte Verbrecher an, Provokationen zu setzen, die als Vorwand für weiteres Vorgehen dienen sollten. Übrigens setzt neuerliches Schweigen über die Causa Pilnacek ein, über die man offenkundig versucht, Gras wachsen zu lassen. Wenn wir Glück haben, kommt die Wahrheit noch heraus.
Werden wir Glück haben?
Wenn sie so "intensiv" nach den wahren Verbrechern suchen wie nach denjenigen, die die Nordstream-Pipelines gesprengt haben, können wir alle Hoffnung fahren lassen.
Solange nicht etwas zu entdecken ist, was PUTIN oder KICKL schaden könnte, forscht man nur so pro forma halt ein bisserl rundherum.....
@ Undine: Wie recht Sie doch leider haben. Aber es kann wahrscheinlich nicht schaden, immer wieder den Finger darauf zu legen. Mitunter können irgendwelche Imponderabilien zur Aufklärung beitragen.
Passt zum Thema: Die FPÖ, eigentlich Kickl ist schuld.
"ÖVP: Kickl wollte Ott an zentrale Stelle hieven"
Ein Sozialist im ÖVP durchseuchten BVT.
Das ist so eine schreckliche, miese, abscheuliche Partei, die einfach nur noch vom Wähler aus dem Parlament entfernt werden muss.
Das Mittagsjournal gibt gerade Gas gegen die FPÖ wegen des Egisto, dessen Name zur Umwürfelung seiner Buchstaben einlädt.
Und als Sahnehäubchen auf der Scheisse ist ja die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz auch noch irgndwie am Werk. Hafenecker und den grünen Bundespräsidenten sollte man auch noch hineinreimen.
Das Spionagespiel ist zwar lustig, aber:
"Nehammer in Frankreich: "Verzicht auf Verbrennungsmotor war großer Fehler"
Wer bezahlt jetzt die Milliardenschäden, die durch den Irrsinn der letzten Jahre entstanden ist?
Das hat doch Nehammer nicht als Selbstkritik gemeint ? Nehammer war von Anfang an dabei, und immer dafür.
Sollte sich den neuen Toyota, drei Zylinder, Diesel, vorführen lassen. Das ist ein Öko Fahrzeug.
Die KRONE hat tagelang die Nähe dieses Spions zur FPÖ berichtet (... traf sich mit FPÖler ...) und erst danach in einem Nebensatz erwähnt, dass er SPÖ-Mitglied sei.
@Pennpatrik
Das ist das typische linke "Framing"! Nach genau dieser Reihenfolge geht man im ORF mit diversen Meldungen, die man entweder besonders hervorheben will (zum Schaden der FPÖ!), oder die man lieber verstecken und nicht unbedingt verbreiten will---sie könnten ja der FPÖ nützen!
Über Krone und ORF fällt mir der zornige Kommentar von Frau Strack-Rheihmetall, geb. Strack-Zimmermann, FDP, ein, den sie über die AfD losgelassen hat: "Ein Haufen etc." und dann das mit den "Fliegen", die sich gerne auf ihm einfinden. Hätte sie das über die besagten Medien und ihre Redaktionen gesagt, hätte ich das mit weitherzigerer Toleranz zur Kenntnis genommen.
OT
Nur um die Zweifel zu beseitigen: Nach den Zweitwohnungsenteignungsgesetz beschließt die ÖVP gerade ein Enteignungsgesetz für denkmalgeschützte Häuser.
Natürlich nur für diejenigen, die es sich nicht leisten können.
Arme brauchen keine Zweitwohnungen oder denkmalgeschützte Gebäude.
Alles noch schnell vor den Wahlen in die Verfassung, damit die FPÖ leider, leider nichts mehr gut machen kann.
Leider, leider gibt es keinen anderen Weg als die Vernichtung dieser Partei an der Wahlurne.
Wenn ich richtig gegoogelt habe, geht es um die Erhaltungspflicht denkmalgeschützter Gebäude durch den Eigentümer. Da hat allerdings die FPÖ mit ÖVP + Grünen mitgestimmt.
Wenn der Staat etwas will, soll er auch dafür zahlen.
Als kleinere Wurschtl Staatsbürger kenn ich mich nicht aus. Ich erinnere mich aber, dass Innenminister Kickl eine schwarze Schlangengrube übernommen hat, in der schwarze Beamte einander verleumdeten und anfeindeten, so war mein Verständnis 2017.
Natürlich war es so und ich erinnere mich noch düster daran, dass der Geheimdienst nach dem Krieg von Kommunisten gegründet worden sein soll und entsprechende durchsetzt war.
Als Profil noch eine informative Zeitschrift war, gab es entsprechende Nebensätze.
Meiner Meinung nach ist diese "Spionage-Affaire" nichts anderes als eine Fingerübung, Herbert KICKL und der FPÖ vor den heuer anstehenden wichtigen Wahlen zu SCHADEN.
Der Spion Egisto OTT, vertraut mit einem GRÜNEN (Pilz!), war ein ROTER, der in einer SCHWARZ-geführten Regierung agierte! Und dennoch versucht man, dem KICKL etwas anzuhängen.
Und weil man bei diesen Wahlen nichts dem Zufall überlassen will, fängt man mit dem Ausleeren der gesammelten SCHMUTZKÜBEL früher an als sonst vor einer Wahl.
Man konnte bisher Herbert KICKL keine einzige Verfehlung nachsagen, deshalb wird jetzt krampfhaft danach gesucht, ihn doch irgendwie anzupatzen. "Semper aliquid haeret!"---so hofft man jedenfalls bei Schwarz-Rot-Grün-Pink!
PS: Hatte nicht ein schwarzer Justiz-Minister, Wolfgang BRANDSTETTER, einem nicht ganz lupenreinen russischen Oligarchen Unterschlupf in seinem Wochenendhaus im Waldviertel gewährt und ist damit ziemlich ins Zwielicht geraten?
Zum PS:
Es war vermutlich nur eine (strafbare) Scheinmeldung für Aliev UND seine Leibwächter, damit eine Schwartze BH für deren Visa-Anträge zuständig wurde.
Es gibt einen Untersuchungsbericht der Volksanwaltschaft, der jedoch unter Verschluss gehalten wird.
Wäre interessant zu wissen, ob und wie Aliev diesen Trick seines Gönners honoriert hat. Der liess sich sicher nicht lumpen…..
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der feine Sohn eines Religionlehrers aus Eggenburg ansonsten an Aliev interessiert gewesen wäre. ;-)
Das lange Editorial hat die Frage, was haben die russischen Spione in Österreich, spioniert, nicht beantwortet. Was ist in Österreich, für die russische Spionagezentrale wichtig ? Das einzige Staatsgeheimnis, dass sich zu spionieren lohnen würde, ist der IQ der Regierungsmitglieder. Das ist schon lange kein Staatsgeheimnis.
Eine geheime Reichsache, die für die Russen, sehr bedingt interessant werden könnte, ist, wie weit sind die Vorbereitungen auf Kickls Beseitigung bereits gediehen. Aber, warum sollte das die Russen interessieren ? Eine innerösterreichische Angelegenheit.
Pennpatrick, das frage ich mich auch immer. Wir haben ja nicht einmal eine Armee, die irgendetwas zu verbergen hätte. Zumindest sicher gar nichts, was eine allf. feindliche Armee, schon gar nicht die russische entscheidend interessieren würde. Und sonst? Geheimräte haben wir. Die sind aber selbst sowas von ratlos, daß sich eher Spionage IN = Gegen Rußland lohnen könnte, da könnten wir wenigstens was lernen. Oje, jetzt wecke ich den ireneo auf. War nicht so gemeint, war ironisch gemeint.
Ich habe versucht den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien zur Aufhebung der Hausdurchsuchungsanordnung zu finden. Keine Chance. Dabei wäre das extrem spannend gewesen.
Ist doch ein Witz. Das am frühen morgen im Blogg. Ein russischer Spion, der die Sicherheit Österreichs bedroht. Wie stellt es der Spion an ? Was will der russische Spion in Österreich herumspionieren ? An welchen Daten könnten seine Auftraggeber in den Zentrale in Moskau, interessiert sein ? Für wie blöd hält man den russischen Geheimdienst, der so eine Aktion betreibt ? Fragen, über Fragen.
Die Russen wissen, sie können getrost die schädlichen Aktivitäten gegen Österreich, der österreichischen Regierung überlassen. Was Schaden anrichten betrifft, ist die Koalition der Einfältigen in Wien, einsame Spitze.
Was ist dann der Anlass, einen russischen Spion in den Medien zu entlarven ? Einfache Antwort. Die kommenden Wahlen.
Aus der Perspektive der Systemmedien, wird es möglich sein, einen Zusammenhang zwischen russischen Spion und Herbert Kickl, herzustellen. Kickl ist verdächtig. Kickl soll russophil sein, Kickl ist für Neutralität. Mehr als verdächtig, dieser Kickl.
Ja, ich bin auch der Meinung, Kickl wird bis zur Wahl hin vom medialen Redaktions-Netzwerk-Austria (mRNA) als noch viel schlimmer und gefährlicher als Putin (und Trump) dargestellt werden.
Die Deutschen haben schon ihren Spion, den AfD MdB Petr Bystron überführt. Der tschechische Geheimdienst hat ihn erwischt als Bystron Geld von den Russen bekam.
Kickl muss sich vorsehen.
1/ Den Vogel abgeschossen hat ja gestern die Kronenzeitung (ich nehme sie mir am Sonntag immer ohne Geldeinwurf - weil ich eh Staatsinserate und Presseförderung zahle):
Da ist auf der Seite 3 eine riesige Graphik zu sehen. Titel: Das Netzwerk der Russenspione.
Aufgegliedert in 3 Bereiche:
a/ Die Spione, man liest deren Namen: Marsalek, Ott, Weiss und ein "Anonym".
b/ Pilz
c/ und das ist eine (gelinde gesagt:) Sauerei: Die Politiker, mit Fotos freilich: Frau Kneissl, Herr Jenewein, Herr Kickl.
Unterberger hat heute vergessen, die Journalisten, die Medien zu erwähnen.
Die Krone entwickelt sich mehr und mehr zum Schund- und Hetzblatt. Der ORF ist das als elektr. Medium schon lange. Diese niveaulose, bösartige, verleumderische Graphik der Krone gestern ist wirklich kaum mehr an schlimmer Propaganda zu unterbieten.
Gab's da nicht mal einen SPÖ-Bürgermeister in Wien?
@Pennpatrik
War für die Tschechen tätig. Bezahlt wurde mit Sliwowitz, Abnehmer war die Frau des Maulwurfs.
Die Online-KRONE ist seit Ibiza und dem damit verbundenem Abgang von Richard Schmitt schon auffällig nach links gekippt. Man merkt es auch bei den Kommentaren, dort wimmelt es von FPÖ- und Kickl-hassenden Kampfpostern! Pro-FPÖ Kommentare kommen nur schwer durch, daher haben sich wohl viele Leser von dort verabschiedet.
Der Vorwurf Kickl habe Druck auf die WKStA zur BVT-Razzia ausgeübt, ist typisches Dreckwerfen, der andere politischen Parteien.
Denn wir reden hier von der WKStA, also einer Justizbehörde, die bekanntlich sogar den damaligen eigenen Vorgesetzten (Pilnacek) angezeigt hat, nur weil der es gewagt hat sie zu ermahnen sich auf die Ermittlungen zu wesentlichen Verdachtsfällen zu konzentrieren, anstatt ausufernd auch bei schwachen Verdachtsfällen jahrelang herumzuermitteln.
Dass da ein ressortfremder Innenminister, noch dazu von der FPÖ, irgendeinen Druck auf die WKStA ausüben hätte können, ist vollkommen lächerlich.
Ablenkung haben die anderen Parteien auch bitter nötig, denn beim Spionageskandal hat ein SPÖ-Mitglied unter SPÖ-ÖVP Regierung und unter ÖVP-Innenminister mit seiner Spionagetätigkeit begonnen und sich mutmaßlich als eifriger Zuträger für den Grünen Pilz und den Neos-Brandstätter betätigt.
Also genug Gründe für diese Parteien Dreck Richtung FPÖ zu werfen.
Die Schwartzen entwickeln sich immer mehr zur Komiker-Partei. Man denke nur an die regelmäßigen Auftritte von Comical Hanger und neuerdings an Stocker mit seiner legendären Klamaukeinlage im ORF zusammen mit Armin Wolf.
@Gerald
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Die österreichische Staatspolizei war doch immer schon mit Beamten besetzt, die für ausländische Dienste spionierten. Aufgeblattelt werden in der Regel nur solche, die für den Osten spionierten. Wie viele geben Informationen an Deutschland, Frankreich oder die USA weiter? Oder an Israel? Neuerdings sind arabische Ölscheichstaaten in Europa sehr aktiv.......Gibt es da keine Verdachtsfälle im Hatschi-Bratschi-DSN?
Die Russen holen sich durch Spione doch nur die Daten, die der österreichische Staat freiwillig z.B. an die USA weitergibt.
So haben etwa die Amis direkten Zugang zu den Fahndungsdateien des österreichischen Polizeiministeriums - umgekehrt natürlich nicht. Jeder Eintrag im Polizeicomputer über uns Österreicher kann jederzeit von den Amis abgerufen werden.
Außerdem haben die Amis in Wien immer noch ihre Abhöranlage in Betrieb, mit der sie die ganze Kommunikation im Ostern Österreichs kontrollieren. Ursprünglich war sie auf einem Dach gleich neben der Uno-City installiert..
Warum schützt uns die ach so tolle Datenschutz-GVO der EU nicht davor, dass Polizeiminister Karner unsere Daten schnurstracks an einen fremden Staat auf einem fernen Kontinent weitergibt?
Die Amerikaner haben Daten über uns Österreicher, die sie von ihren eigenen Staatsbürgern nicht sammeln dürfen.
Ob der Spion aufgeflogen ist oder nur fallen gelassen worden ist und schon längst ein anderer ‚auf diesem Feld‘ arbeitet, können wir nicht wissen.
Auch die Frage, was es indem armseligen Österreich noch zu spionieren gäbe, wäre zu stellen. Ich denke, das meiste sind ‘Gespräche‘ mit anderen Geheimdiensten oder ‘Kontaktbörsen‘, dafür ist Wien ja bekannt.
Dass da Peter Pilz auch ‘dabei ist‘, könnte tatsächlich auch seiner ‘Allwissenheit‘ zugeschrieben werden, sind doch fast überall auch seine Finger drin.
Es ist immer die ‘Terrorismuskeule‘, die den Ruf nach mehr Überwachung erschallen lässt, zu recht, bei Missbrauch zu Unrecht. Gerade aber der Missbrauch wird hier aber immer wahrscheinlicher, nämlich, dass die ‘Österreich Ampel‘ (die Systemparteien) den ‘Aktionsradius‘ auf den politischen Gegner reduziert.
Ja, dem BVT wurde durch die WKStA massiver Schaden zugefügt.
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Was können russische Spione hier überhaupt suchen und finden: Wie weit die NATO-Raketen gedeihen, wie weit die westliche Volksmanipulation gediehen ist und welche Wahlergebnisse zu erwarten sind, die Zahl der NATO Überflüge in die Ukraine, die Zahl der Waffentransporte durch Österreich, die Gegenstände der Medienpropaganda und was dahinter steht, etc., etc.
Dazu braucht man amtliche Spione, die das amtlich bestätigen und nach Russland oder USA melden, was jeder mit freiem Auge sehen kann ? Ich glaube eher, es geht um die ausführenden Personen und deren Hintermänner und deren Erpressbarkeit.
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Ausländische Geheimdienste bedienen sich erpressbarer österreichischer Personen an wichtigen Schalthebeln, um an die gewünschten Informationen zu kommen, das geht scheinbar in Österreich sehr leicht, ist doch hier fast überall Korruption zu Hause, wo es Geld auf Steuerzahlers Kosten gibt. Während die USA-affinen Spione ausspionieren, wo es noch was zu holen gibt, spionieren die Russen, welche Gefahr ihnen woher droht. Auch das scheint bei uns eindeutig zu sein und steht meist nicht in den Medien.
‘Austro-Spione‘ sind meist ‘Vernaderer‘ und die spionieren ‘nach innen‘, anstatt Österreich vor Gefahren von außen zu schützen.
BVT Affaire:
An wen hätte man denn sonst diesen Akt weitergeben sollen ?
Es ist bekannt, dass die heutige (V)P das Innenministerium seit Jahrzehnten als ihr ‘eigenes‘ betrachtet, genau wie Dr. Van der Bellen Präsident der Grünen ist.
Die WKStA ist farbenblind und sieht nur alles, was nicht rot, grün, oder dunkelrot ist.
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Ja, Anzeige ohne Beweis ist tatsächlich auf Wahrheitsgehalt zu prüfen, bevor man zu Tat schreitet. Wichtiger aber wäre meiner Meinung nach die Verantwortlichkeit bei Anklage von Unschuldigen.
Dass Russland im ‘neutralen‘ Österreich da mitmischt, wie die Amis das bei uns tun, daran glaube ich eher nicht.
Wer auch immer dafür gesorgt hat, dass dieser Beamte Egisto auffliegen konnte, wir werden es nie erfahren.
Wann ist der letzte russische Munitionstransporter in einer österreichischen Unterführung hängen geblieben ?
Das ist doch eine Rehabilitierung von Kickl in der Causa BVT-Durchsuchung.
Eine Politik zum Wohle der Republik Österreich die an die nächste Generation und nicht an die nächste Wahl (vgl. Lendvai) denkt, beinhaltet auch Geheimnisse und diffizile Wahrheiten und ist daher nicht für alle und jedermann verträglich.
Danke Dr. Unterberger für Ihre profunde Analyse.Es ist für mich jeden Morgen ein Vergnügen, Ihr Tagebuch zu lesen.
@veritas: Ich frage mich, was Ihr elendslanger Kommentar mit dem heutigen Tagebuch zu tun hat? Wenn Sie Ihre eigenen Gedanken äußern wollen, dann schreiben Sie bitte ein eigenes Tagebuch. Dasselbe gilt auch für andere Kommentatoren , die dieses Tagebuch ebenfalls in derselben Weise missbrauchen.
@HSch
Spionage, USA und die wahren Schuldigen. Es sind nicht immer die Russen. Im April 2023 begannen zwei durchgesickerte Sätze von Auslandsgeheimdienstdokumenten der USA auf Twitter, Telegram und 4chan zu zirkulieren. Es waren sie sog. „Pentagon Leaks“ oder „Ein Blick in den Spionage-Maschinenraum der USA“. Die Dokumente beziehen sich in erster Linie auf den russisch-ukrainischen Krieg. Peinlich für die USA und die Mainstream-Medien. "Zutiefst unglücklich", nannte CIA-Chef William Burns das Datenleck. Das wurde aber alles vertuscht. Es ist bekannt, dass auch (nicht) verbündete Nationen (Ungarn) bespitzelt werden, um z.B. Farbrevolutionen vorzubereiten. Das mag Ihnen und anderen nicht genehm sein, ist aber Fakt. In diesem Sinn habe ich mir erlaubt, meinen Kommentar zu schreiben. Bleiben Sie weiterhin wachsam.
@HSch: meinen sie nicht, dass es dem Blogmaster obliegt, was er zulässt und was nicht. Wenn ihnen Kommentare zu lang sind, brauchen sie sie ja nicht zu lesen. Wenn ihnen Kommentare sonst irgendwie gegen den Strich gehen, brauchen sie sie auch nicht zu lesen.
Allgemein wird ja sehr geschätzt, dass man hier noch seine Meinung äussern darf, deswegen bezahlt man ja auch dafür, dass es gute Informationen gibt, die man auch kommentieren kann.
Wenn ihnen das Tagebuch in der Form nicht gefällt, sie müssen ja nicht bleiben Mittlerweile gibt es genug andere politische Blogs, die können sie alle nebeneinander oder hintereinander prüfen und ausprobieren.
Ich freue mich jeden Morgen über die bunten Beiträge im Tagebuch, die oft nur am Rande oder gar nicht mit dem Tagesartikel des Blogmasters in Berührung kommen. Ich nenne bewusst keine Namen, aber der Blogmaster beeindruckt mich neben gelegentlichen Spitzenleistungen durch die für mich interessanten Beiträge, die sonst noch in den Kommentaren seiner Abonnenten zu finden sind.
1/5
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Der freie Journalist Thomas Oysmüller hat zwei Kommentare zum Thema „geplante Farbrevolution in Ungarn und der Slowakei“ in tkp.at verfasst.
Am 12.Februar 2023: Warnungen vor geplanter US-Farbrevolution in Ungarn:
https://tkp.at/2023/02/12/warnungen-vor-geplanter-us-farbrevolution-in-ungarn/
Am 29. März 2024: Robert Fico in der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn haben mit innenpolitischem Widerstand zu kämpfen. Washington und Brüssel dürften darüber erfreut sein.
https://tkp.at/2024/03/29/widerstand-gegen-fico-und-orban/
2/5
„War der geforderte Rücktritt, nach starkem Druck der Opposition, von Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák, eine Vertraute des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán, der Beginn einer Zeitenwende?“ (Quelle: ZDF)
Fast scheint es so. Die TAZ schreibt: „Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchsstimmung in Budapest. Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen Machtzirkel. Der Grund ist vor allem ein Mann: Péter Magyar. Der frühere Anwalt hat selbst jahrelang für Orbáns Fidesz-Partei gearbeitet und gilt als absoluter Insider. Die Regierung sei „korrupt wie die Mafia“, sagt Magyar immer wieder. Nun hat er mit seiner früheren Partei öffentlich gebrochen und will seine eigene Liste gründen.“
3/5
Einst im Umfeld von Ungarns nationalkonservativer Regierung, wendet sich der Ex-Mann der ehemaligen Justizministerin Judit Varga nun gegen Premier Viktor Orbán. Was ist da los? Die United States Agency for International Development (USAID) hat in enger Zusammenarbeit mit der OSF von George Soros große Erfahrung und vor allem Erfolge im Vorbereiten von Farbrevolutionen (Georgien, Ukraine, Libanon, Kirgisistan, Myanmar, Tunesien, Kasachstan). Der Zeitpunkt ist brisant: In zwei Monaten findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, in Ungarn werden auch noch zeitgleich Kommunalwahlen abgehalten. In Washington und Brüssel wird bereits zum Großen Halali auf Orbán und Fico geblasen.
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Allen voran Samantha Jane Power, ehem. UN Botschafterin, CEO der USAID, deren Präsident Barack Obama ist. George Soros meint: "Die Open Society Foundations geben jedes Jahr hunderte Millionen von Dollar aus, um Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung auf der ganzen Welt zu fördern“. Frau Power definiert humanitäre Interventionen so: „Probleme aus der Hölle“ werden mit „Lösungen aus der Hölle“ gelöst. Und sie tritt für den Einsatz der US-Streitkräfte zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen ein. Sie selbst kommt offenbar aus der Hölle. Der Standard, die Presse und der ORF, alle mehr oder weniger voll auf Linie von Soros‘ Project Syndicate, berichten dementsprechend und fahren fort, die Stimmung gegen zu Orbán am Köcheln zu halten.
Ich erinnere mich dunkel daran, daß SOROS, als "die Mauer fiel", sofort aktiv wurde und in den ehemaligen Sowjetrepubliken inklusive Rußland AKADEMIEN GRÜNDETE! Nur ein völlig Ahnungsloser konnte sich nicht ausrechnen, daß SOROS vorgibt, was gelehrt werden darf und was nicht! Ungarn konnte sich dank der Charakterstärke ORBANS von dieser Krake befreien---und wir waren so töricht, diesem SOROS zu gestatten, sich in Wien festzusetzen wie ein Zeck. Der alte S. hat bereits einen seiner Söhne, den temperierten Alex mit KURZ zusammengebracht. Paßte damals alles bestens.
Samantha Jane POWER, selber irischer Abstammung, ist in den richtigen Kreisen unterwegs.
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Orbans neuer Gegner: Peter Magyar versammelt 100.000 in Budapest (Quelle: Euronews, 07.04., 07:30). Andrea Varga, eine Protestierende, die mit Bloomberg in Budapest sprach, fängt die Stimmung perfekt ein: "Es gibt so viele Menschen mit unterdrückten Beschwerden. So viele Dinge sind so schnell in einem Monat passiert; alles könnte passieren." So wie 2014 am Maidanplatz? Inszeniert von George Soros „Ich habe in der Ukraine schon vor deren Unabhängigkeit 1991 eine Stiftung gegründet. Sie hat seither funktioniert und spielte eine große Rolle bei den jetzigen Ereignissen“, Victoria Nuland und der CIA.
George Soros vergisst den Rauswurf seiner Central European University im Jahr 2018 durch Viktor Orbán aus Ungarn nicht. 2019 wurde die CEU als 16. österreichische Privatuniversität in Wien akkreditiert. Sebastian Kurz und Doris Bures haben damals das Projekt unterstützt.
Wenn man gestrige Kommentare von Personen liest die direkt in Budapest leben und arbeitet, aber nichts von den Demostrationen merken, fragt man sich wer hier welches Bild zeichnen will?
pipo, Sie fragen sich immer nur. Wagen Sie doch einmal eine g'scheite Antwort.
@ Phaidros..
Wenn ich das wollte, wäre ich Lehrerin geworden!
Péter Magyar: Als er noch verheiratet war, hat er ein zu Hause Gespräch mit seiner damaligen Frau - zu diesem Zeitpunkt Justizminister Ungarns - Judit Varga heimlich auf Tonband aufgenommen.
Heute gibt er das Gespräch mit vagen Inhalten über einen angeblichen Justizskandal heraus und übergibt es auch den Behörden.
Welchen Charakter hat dieser neue Oppositionsmann, der mit solchen Methoden arbeitet? Was kann ich als ungar. Wähler von so jemand erwarten? Was muß ich befürchten?
Die in Ungarn tätige CIA, muss selbstverständlich auch in die Wahlen in der Slowakei eingreifen. Ein Zusammengehen, Orban, Fico, muss verhindert werden. Népszava, hat in einer langen Stellungnahme, Ungarn in der Slowakei vor Ficos Kandidaten, Pellegrini, gewarnt.
Die Vorbereitungen auf ein Maidan in Budapest laufen bereits. Soll auch eine Warnung an Fico sein.
Wie zufrieden sind die Polen mit der TUSK/EU Regierung ? Bei den Regionalwahlen, hat die PiS Stimmen dazugewonnen.
Magyar, der neue Oppositionsmann (Begriff unsauber, er hat keine Partei, umso wendiger dürfte das Ganze sein, und umso leichter finanzierbar und von CIA und Soros einsetzbar und verschiebbar), hat freilich eine offene Flanke der FIDESZ unter Orbán geboten bekommen - die oligarchenartige Korruption der FIDESZ. Leider ist das tatsächlich so. Unter ihnen der Schwiegersohn Orbáns. Und sein Jugendfreund Mészáros, Handwerker, Multimillionär ...
Als Wähler der FIDESZ, der ich auch bleibe, hoffe ich inständig, daß Orbán sich der tödlichen Gefahr bewußt ist und er die verdammte Korruption abdreht. Keine Ahnung, wie das geht (reicht sie doch in seine Familie hinein), aber ich hoffe, er hat Leute, die wissen, wie man das macht.
Zwecks Ausgewogenheit: In Ungarn sind die linken Parteien allesamt MINDESTENS genauso korrupt. Darum ist für mich Wähler die Korruption kein Wahlkriterium in Ungarn. Und: Gegen die Ukraine ist Ungarn HARMLOS korrupt.
@Kyrios Doulos
Orbans Lage verschlechtert sich zunehmend. Die deutschen EUisten wollen, Orban mit Fico, aus der EU werfen. Verbrecher. Pellegrini, der gewählte Präsident der Slowakei, will Frieden. Ungeheuerlich. Frieden verlangen.
Herr Unterberger, sie schreiben „eine seriöse Politik…“!
Darum geht es aktuell, man sucht vergeblich nach einer seriösen Politik in Österreich. Und das bringt den einfachen Staatsbürger wie mich beinahe an den Rand der Verzweiflung!