Gewiss, die meisten Österreicher versuchen es sich schon seit längerem abzugewöhnen, sich noch über ORF-Fernsehnachrichten zu ärgern, sofern sie diese überhaupt konsumieren, was ja nachweislich überwiegend nur noch Pensionisten tun. Es genügt ja den meisten schon der Zorn über die Zwangsgebühren, denen sie "dank" der linken Verfassungsrichter und der hilflosen Regierung nicht mehr entkommen können. Aber wenn eine ZiB-1-Sendung gleich doppelt Anlass zu Ärger bietet, ist das dann halt doch empörend. Und die Häufung solchen Ärgers wird immer noch mehr Konsumenten von den Fernsehapparaten vertreiben, beziehungsweise der Konkurrenz zutreiben. Schon seit längerem steigert sich der Prozentsatz derer, die das vor allem Richtung Servus-TV und ATV tun, in kleinen, aber regelmäßigen Schritten (Puls 4 hingegen imitiert die schwere linke Schlagseite des ORF so total, sodass es für niemanden einen Grund gibt, dorthin zu wechseln).
Der eine Anlass zur Empörung war am Freitagabend die Wiedergabe der in regelmäßigen Abständen von der Bundesbahn-Propaganda verbreiteten Behauptung, dass die ÖBB einen (wenn auch kleinen und gegenüber den Jahren davor noch dazu geschrumpften) "Gewinn" von knapp über 100 Millionen gemacht hätte. Das ist ohne die nötigen Zusatzinformationen schlicht eine dicke Propagandalüge des de facto von der Gewerkschaft geführten Unternehmens, die ein seriöses Medium nie so übernehmen dürfte. Denn in Wahrheit müssen die Steuerzahler dem Unternehmen alljährlich rund sechs Milliarden Euro überweisen. Das ist etwa 60 Mal so viel wie dieser sogenannte Gewinn!! Das ist rund zehn Mal so viel, wie die Österreicher an Zwangsgebühren für ein anderes sehr SPÖ-nahes Unternehmen zahlen müssen, nämlich den ORF.
Diese Gelder fließen unter den verschiedensten Titeln:
- Etwa die Hälfte davon müssen wir für die sogenannte Infrastruktur aufbringen, also für Geleise und Bahnhöfe. Obwohl die private Westbahn und andere Nutzer für deren Befahren Miete zahlen müssen. Obwohl sich die Autofahrer ihre Straßen und Autobahnen selbst finanzieren müssen (über Mineralölsteuer und Asfinag-Gebühren). Obwohl der mit den Bahnhöfen vergleichbare Flughafen Schwechat durchaus aktiv bilanzieren kann (so können da wie dort ja zum Beispiel Mieten von Geschäftslokalen eingehoben werden).
- Dann fließt vielerorts Steuergeld dafür, dass die ÖBB eine ihr zur Verfügung gestellte Strecke überhaupt mit Zügen befährt.
- Dann fließt Geld für das sogenannte Umweltticket, das Lieblingsprojekt der Frau Gewessler (allein unter diesem Titel müssen wir mehr zahlen, als der ganze stolz verkündete "Gewinn" der ÖBB ausmacht).
- Und schließlich hat die Republik auch die gewaltigen Pensionslasten der ÖBBler übernommen, die im Schnitt um eineinhalb Jahre früher als die ASVG-Pensionisten in Rente gehen, welche sich ihren Altersbezug zu einem relativ hohen Ausmaß ja durch Versicherungsbeiträge selbst erwirtschaftet haben. Und obwohl bei den ÖBB anteilsmäßig weit weniger Frauen mit ihrem laut Gesetz niedrigen Antrittsalter beschäftigt sind als in der Privatwirtschaft.
Nichts davon habe ich jemals im ORF vernommen, während die unwahre Gewinn-Behauptung dort geradezu schon auf Festtaste liegt, von wo sie eben wieder einmal in der ZiB1 abgerufen worden ist.
Genauso ungeheuerlich ist, dass man nur von anderen Sendern die durchaus neue und durchaus sensationelle Nachricht erfährt, dass der österreichische Innenminister ganz offiziell in der EU den Kampf aufgenommen hat, um auch dort das britische Ruanda-Modell durchzusetzen, das europarechtlich auf Probleme stößt. Großbritannien hat ja jetzt endgültig beschlossen, sich nicht mehr um diese Widerstände zu kümmern und illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben. Was bereits zu einem Rückgang der von Frankreich nach Großbritannien übersetzenden Boat-People und zu einem Wechsel etlicher illegaler Migranten vom Vereinigten Königreich nach Irland geführt hat.
Das ist sicher die interessanteste Wendung in der österreichischen Migrationspolitik seit langem. Das interessiert jedoch den ORF nicht. Weder Ruanda noch Großbritannien werden erwähnt. Statt dessen wird beim Innenminister zum x-ten Mal breit und kritisch dessen Wunsch thematisiert, die elektronische Kommunikation von mutmaßlichen Spionen und Terroristen überwachen zu können.
Zusätzlich zum Nichtempfang des ORF-Fernsehens lege ich auch größten Wert darauf, den ORF auch via Internet ("blaue Seite") seit Jahren nicht mehr zu konsumiert zu haben.
Die Wendung der Regierung in der Migrationspolitik ist eher der Angst geschuldet, dass die FPÖ das Thema vor der Wahl derart besetzten wird, so dass der ÖVP keine Luft mehr zum Atmen bleibt. Den Grünen ist das Thema sowieso egal.
Das schaue ich mir an, wie die Dänen und Österreicher jene EuGH-Richtersprüche kreativ umgehen wollen, die uns die gesamte Misere erst eingebrockt haben.
Zu guter Letzt: Ich bewundere Dr. Unterberger, dass er sich - berufsbedingterweise zwar - den ORF-Nachrichtensendungen aussetzt.
wie immer interessant hörenswert und zum Thema passend:
Der Wegscheider
https://www.youtube.com/watch?v=SGooT_21IxQ
Ich lachte lauthals auf, als sich Ferdinand Wegscheideer darüber beschwerte, dass Till und er selbst nicht im Jahresbericht der "Bundesstelle für Sektenfragen" aufscheinen. Dabei hatten sich beide so Mühe gegeben, zu den Corona-Schwurblern zu gehören. ;))
So vergrünt ist der ORF!
Auf ORF Online (news.ORF.at) sind nur zwei INLAND-Meldungen:
NR-Wahl: Voglauer wird Kärntens Spitzenkandidatin
Wiener Grüne: Führungsduo Pühringer und Kraus bestätigt
Dass Voglauer nur die Kandidatin der GRÜNINNEN ist wird manipulativ verscdhwiegen!
Sonst ist im Inland nichts passiert ... nur Grün, Grün, nur du allein ...
Die Voglauer, die dafür gesorgt hat, dass die Grünen aus dem Landtag flogen. Versagen ist offensichtlich Vorraussetzung, um bei den Grünen Karriere zu machen.
OT: Es gibt noch eine weitere Gruppe Steuer Trittbrettfahrer, die Benützer der Radwege. Die Situation ist hier völlig skurril. Die Radwege werden vom Steuergeld der Autofahrer bezahlt, die dafür nicht nur weniger Spuren und Parkplätze zur Verfügung haben, sondern bei schmal(er)en Straßen hinter Radfahrern herzuckeln dürfen, selbst, wenn in der Nähe oder sogar daneben es einen um viel Geld gebauten Radweg gibt.
Und nun wird es wirklich schräg: Auch die öffentlichen Busse und Strassenbahnen samt Bürgern, die brav ihre Tickets bezahlt haben - zum Unterschied von den Radfahrern, die gar nichts bezahlt haben - dürfen hinter einzelnen Radfahrern herzuckeln.
Aber die Ärmsten sind die Fußgänger, die als schützenswerteste Verkehrsteilnehmer plötzlich in Gefahr sind, von irgendeinem rücksichtslosen Radfahrer am Gehweg oder am Schutzweg, oder sogar, wenn sie aus dem Haus gehen wollen, 'abgeschossen' zu werden.
Für weiße alte Menschen gibt es keine Gnade. Sie sind verantwortlich für alles Schlechte auf der Welt. Die sollen schauen wo sie bleiben und das Maul halten, denken sich die politischen Eliten.
der Problematik mit den Radfahrern versuchte schon vor einigen Jahren ein Team von BBC beizukommen:
ab Minute 11
https://plus.rtl.de/video-tv/shows/top-gear-700134/2024-4-994118/episode-5-m135i-vs-gti-767186
@Inger
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A.U. schreibt:
"Genauso ungeheuerlich ist, dass man nur von anderen Sendern die durchaus neue und durchaus sensationelle Nachricht erfährt, dass der österreichische Innenminister ganz offiziell in der EU den Kampf aufgenommen hat, um auch dort das britische Ruanda-Modell durchzusetzen, das europarechtlich auf Probleme stößt."
Also, wenn der österr. Innenminister noch Herbert KICKL hieße, dann würde ich die gute Nachricht glauben. Aber einem Innenminister KARNER traue ich so ein Vorhaben bei Gott nicht zu!
An KARNERS Durchsetzungsvermögen zu glauben, ist NAIV! Dieses "Waserl" bricht doch beim ersten Gegenwind schon zusammen. Daß dieses durchschaubare Wahlkampfgetöse auch diesmal nur leere Phrasendrescherei ist, die nach der Wahl bereits vergessen ist, sind wir ja von der VP ohne Ö längst gewöhnt. Sie geht gerne mit FPÖ-Themen hausieren. Nein, einen KARNER ernst zu nehmen wäre frivol.
Vom ORF diese Woche auch sehr scheinheilig berichtetzu :
Ficos Regierung in der Slowakei plant, den öff. rechtl. Sender der Slowakei per Gesetz aufzulösen und wiederum per Gesetz einen neuen Sender zu schaffen.
Das ist natürlich - laut ORF und andern Medien im Westen - ganz, ganz böse. Böse, weil ja eine rechte Medienministerin diesen Plan gezeichnet hat, den Fico, der Sozialist, nun für gut hält.
Fico: EU-kritisch (statt glühend) und auf Seiten der Friedenspartei (statt der sanktionslüsternen Kriegspartei gegen Rußland).
Was Fico tut, ist böse. Was Tusk in Polen tat, das ist hingegen gut und wurde damals mit leuchtenden Augen berichtet, nun im Kontext Slowakei aber total verschwiegen
Tusk, EU-Glüher und auf Seiten des Krieges gegen Rußland, hat (im Unterschied zu Fico) den öff. rechtl. Sender verfassungswidrig polizeilich stürmen, Redakteure mit Gewalt aus den Büros u Studios abführen lassen und eben redaktionell gesäubert, um ihn dann mit ihm genehmen Leuten zu besetzen.
Beim zweiten Thema muß man freilich anführen. Es ist Wahlkampf. Diese Ruandageschichte dient nur zum Stimmenabluchsen von der FPÖ. Das Thema interessiert nicht nur den ORF nicht. Es interessiert die Invasions- und Islamisierungspartei (V)P selbst nicht.
Die (V)P stellt immer wieder einmal toll klingende Forderungen, die hier populär sind, von denen sie aber weiß, daß sie Brüssel eh nicht umsetzen wird. Und dann seufzen sie schauspielend und sagen: Wir haben eh alles versucht, aber auf EU Ebene hat sich das nicht eins zu eins durchsetzen lassen. Das ist alles ein Spiel. Eher glauben würde ich der (V)P dann können, würde sie bei NIchtdurchsetzung zumindest die Vetokrarte ausspielen, die ihr ja gegeben ist. Aber das wäre ja eine "Erpressung" a la Orbán.
ORF ist untragbar, d´accord. Aber ÖBB finde ich schwer in Ordnung. Ich brauche sie jede Woche. Wenn ich zum Bahnhof komme, wartet er schon ganz stolz, der Railjet. Die letzten Kilometer mit einem Regionalzug - steht auch schon in Warteposition, als sei er für mich alleine geschaffen. P&R-Plätze auch vorhanden. Natürlich: Meckern kann man immer, einmal zu heiß und einmal zu kalt. Interessiert mich nicht.
Und ob sich das Straßennetz österreichweit ZUR GÄNZE aus der Mineralölsteuer quasi selbst finanziert, bezweifle ich. Da fließt vermutlich auch viel allgemeines Steuergeld hinein. Ich habe es aber nicht überprüft. Und wer finanziert eigentlich all die vertrackten Zufahrten und Kreisverkehre zu den Großmärkten an den Stadträndern - die Großmärkte oder der Steuerzahler?
Westbahnfahrer?
@ Pennpatrik
Ne, ich schrieb doch klar und deutlich "RailJet" :)
Es gibt eine Südbahn- und eine Westbahnstrecke, auf der ein Railjet fährt.
Auf der Südbahnstrecke funktioniert seit Monaten nichts mehr.
Noch im Dezember fuhr ich, anstatt, wie gewohnt, in der Business Class mit einer uralten Schnellbahngarnitur mit fehlenden Toiletten (1 in 3 Waggons) Klagenfurt Wien.
Derzeit gibt es überhaupt keine Züge nach Graz oder Villach. Die fahren teils mit Bussen.
Ich stell mir vor, wie die lügenhaften Hetzmedien schreiben würden, hätten wir einen freiheitlichen Verkehrsminister.
Der österreichische Innenminister, Innenminister who ?, lügt !
Ich schaue normalerweise nicht mehr ORF, habe es in letzter Zeit aber bei den Nachrichten doch ein paarmal getan, um zu sehen, wie weit wir schon sind.
Am unerträglichsten fand ich dabei die aufgesetzten Mienen der Sprecher, die die größten Lügen und Gemeinheiten mit übertrieben geheuchelter Betroffenheit oder spöttischem Lächeln im Gesicht verkünden.
Ausgezeichnet, wie fast immer!
Nebstbei zum Migrantenproblem:
Der erste Ansatz muß sein, zu verhindern, daß weitere kommen, da inzwischen die Infrastruktur mehr als überlastet ist.
Absoluter Stop.
Am effektivsten wird das wohl über einen Stop der finanziellen Anreize für's Nichtstun geschehen (sinngemäßes Zitat eines anderen Bloggers).
@ Rosi
Und mit Hilfe der FPÖ (aber leider erst nach den Wahlen im September)
Nein. Gewalt an der Grenze ist anzuwenden.
In der Coronazeit war der Staat ja auch gegen die eigenen Bürger gewalttätig.
Man könnte die Grenzen auch schützen und sichern, so wie früher. Als man noch 2 und 2 zusammen zählen konnte.
@Brockhaus
Hoffentlich.
Der ORf schwurbelt dauernd.dass das Extremismusresprt die ungeimpftenüberwacht die in Vergleich zu den impfwütigen die Idioten.sind. Ke nne keinen ungeimpften der bereut nicht geimpft zu sein
.
In D ist es nicht besser. Da wurde der gigantische Skandal aufgedeckt, den HABECK, GRAICHEN und Co. (AGORA und beste Verbindung dieser Mafia zu BlackRock!) bzgl. der Abschaltung der AKW zum allergrößten Schaden für D, aber die Zwangsgebühr-finanzierten Medien SCHWEIGEN zu dieser Ungeheuerlichkeit!
"Massiver BETRUG beim ATOMAUSSTIEG - Jetzt soll HABECK rausgeschmissen werden!"
"Es ist ein riesengroßer Skandal. HABECK hat den ganzen Atom-Ausstieg komplett MANIPULIERT. Die frei geklagten Dokumente zeigen einen massiven BETRUG und dafür soll Habeck jetzt rausgeschmissen werden! Es wurde auch endlich zeit!"
https://www.youtube.com/watch?v=YlYLdH43n6k&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
Da bleibt einem wirklich die Spucke weg!
Die Grünen dürfen das, die meines es ja nur gut.
1. Habek gehört rausgeschmissen, aber das AKW Aus an ihm festzumachen ist nur die halbe Wahrheit - die gesch... Merkel hat das eingeleitet und de rHabek hat´s mit allen verlogenen zur Verfügung stehenden Mitteln beendet!
2. Nicht nur Habek, auch der Lauterbach gehört hinausgeschmissen, der hat nämlich im Gegesnatz zu den unsrigen keine Ausrede, dass ja der Vorgänger, der Vorvorgänger .....! Der hat das ganz allein hinbekommen - auch mit Lug und Trug. Wissenschfler diffamiert und mit Pseudoissenschaftlern agiert!
3. Baerböck? Über diese grüne Vielflieger- und noch mehr Plapper-Tusse ist jedes Wort ein verlorenes!
Auch Roger KÖPPEL nimmt sich dieses gigantischen GRÜNEN SKANDALS an:
"Grüner Betrug: HABECK & Co mit FAKE-NEWS zum ATOMAUSSTIEG - Weltwoche Daily DE
https://www.youtube.com/watch?v=zx2ac2FfKcE gestern nahm eigentlich nur die WELT Stellung dazu!
https://www.youtube.com/watch?v=zx2ac2FfKcE gestern nahm eigentlich nur die WELT Stellung dazu!
Wer es noch nicht ahnte, die Laus, die man dem AfDler Krah in den Pelz setzte, Jian Guo, war jahrelang V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes:
https://www.youtube.com/watch?v=-59Wjtut6GQ
Genau diesen Verdacht hatte ich! Die AfD ist unterwandert vom dt. Geheimdienst.
Bei uns macht so etwas der ORF dank umtriebigen Leuten wie Ed. Moschitz, die Buben anheuern und bezahlen, dass sie bei FPÖ-Wahlveranstaltungen vor der ORF-Kamera den rechten Arm ausstrecken und Heil Hitler schreien! Das ist hier wie in D die linke Niedertracht!
Die Gefahr von Rechts wird also vom deutschen Staat selber geschaffen und im Sinne der herrschenden Kaste instrumentalisiert.
Das trifft sicher auch auf die verkommene Medienbranche zu.
Hab mich eh schon gewundert, dass solches ausschliesslich AfD und FPÖ trifft, aber die andern sind alle clean! ;-))
Hat doch im 1. Trump Wahlkampf so wunderbar funktioniert.
Als man dann drauf kam "alles nur Fake" war´s schon zu spät.
Dem Grunde nach ist der Ansatz von Karner richtig, zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern und dann zu handeln. Das gilt aber für all die Maßnahmen die jetzt wieder in Frage gestellt oder rückgängig gemacht werden. Irgend ein Vertreter der Republik Ö als Exekutivorgan hat letztlich JA gesagt zu all dem was derzeit passiert. Dazu kommen dann noch die JA Stimmen im EU-Parlament. Wenn man wirklich dagegen gewesen wäre, hätte es schon viele Möglichkeiten gegeben, dagegen zu stimmen.
So ist die Idee von Karner und Co als das zu bezeichnen was es ist: richtig im gedanklichen Ansatz aber unwahr als das tatsächlich beabsichtigte Handeln. Alleine die Formulierung: es stimmt nicht mit EU-Regeln überein sollte Anlass genug sein, über die tatsächliche Souveränität Ö seit dem EU-Beitritt nachzudenken und ob diese beispielhafte Einschränkung nicht eine Gesamtänderung der B-Verfassung darstellt.
2x3 macht 4, widewidewitt und 3 macht neune, so rechnen Sozialisten der Babler-Art, um ihr linkes Bullerbü zu finanzieren. Nicht verschlagene Intrige sondern die den Linken eigene Geisteshaltung zwischen einfältig und naiv führen zu Zahlenspielen, die weniger simple Gemüter abwechselnd zu Lach- und Heulkrämpfen bewegen. Kleine Anekdote: als ihr der linke Finanzminister mehr als 100% ihres Gewinns wegnahm rief die bekennende Sozialistin Astrid Lindgren zur Abwahl der Sozialisten auf. Als sie reich wurde konnte sie plötzlich rechnen.
Was Herrn Kracher oder Knaller, ich merke mir den Namen dieses farblosen Apparatschiks einfach nicht, sind solche Aktivitäten, 4 Monate vor der Wahl , ein mehr als durchsichtiges Alibimanöver, um das drohende Wahldebakel abzuwenden. Er hätte schon längst Zeit gehabt, seine Ernsthaftigkeit zu beweisen. Darüber nicht zu berichten, ist aber natürlich das übliche Tagesgeschäft der Lückenmedien. Deshalb ist man ja hier im Blog.
@Gerald
In Linz gab es das Cross Border Leasing mit etlichen Verwicklungen-
Linz AG verliert durch Cross Border Leasing-Finanzen in Österreich
17. Oktober 2008
https://www.finoe.at/allgemein/linz-ag-verliert-durch-cross-border-leasing
@Gerald
Eigentlich kann man quer durch Österreich CBL googeln, eine zeiraubende Arbeit.
@Specht & Gerald
Laut Kommunalkredit AG und Rechnungshof werden ca. 18 bis 20 Milliarden Euro in Österreich mittels Cross Border Leasing steuerschonend (vor allem für die Leasingfirmen in den USA) in den Bilanzen abgebildet. Darunter fallen U-Bahnen, Eisenbahnen, Kanalisationen, aber auch kritische Infrastrukturen wie Kommunikationsnetze, Leitsysteme der Austro Control, die Laufkraftwerke des Verbunds, oder Teile von Kraftwerken der TIWAG.
Hätte die EU ausreichend Karners wäre es auch hier möglich.
... die in den Straßen Wiens vermutlich wie eh und je unbelästigt ihrer Wege ziehen.
Speziell jetzt, wo man Ausländer nur mit Glace-Handschuhen anfassen 'darf', egal, was sie tun.
Die 'interessante Wendung' in der Migrationspolitik ist nur möglich, wenn Österreich nicht in der EU ist. Tatsächlich aber wird Österreich, solange es in der EU ist, den Immigrationswahnsinn der EU (wo waren da Österreichs Stimmen ?) voll mitmachen müssen. Also ist das in Wahrheit bloß ein 'Wahlkampfgag' und keine Wendung. Man könnte ja ausnahmsweise in der EU auch mit der FPÖ stimmen, oder ?
Die ÖBB sind ein reiner Gewerkschaftsbetrieb und sind bei den Personalkosten sehr teuer. Infrastruktur ist im Gebirgsland Österreich natürlich ein schwerer Brocken, der noch teurer dadurch wird, dass, z.B. die Zugsgarnituren, auch Bahnhöfe etc., längst verkauft und 'im Backleasing' betrieben werden, also gar nicht im Eigentum, sondern in teuren Leasingraten, die nicht von uns bestimmt werden, 'back geleast'. Das kommt noch dazu zu den hohen Subventionskosten bei den ÖBB.
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Nur mit echten und realen Maßnahmen kann Österreich gerettet werden, ganz sicher nicht mit Willenskundgebungen, etwa 2/3 FPÖ zu wählen und die Demokratie wieder einführen, etwa einen Austritt aus der EU zu diskutieren und mit England (und sicher einigen anderen Interessenten) eine EFTA zu gründen, und dann tatsächlich das Ruanda Modell umzusetzen.
Aber das Ruandamodell zu loben ist zu wenig.
Wie es Herr Kickl als Innenminister getan hat, es sind 'Nägel mit Köpfen' zu machen.
@JosefMaierhofer******************************
Bahnhöfe, Kanal, Wasser usw. alles ohne die Österreicher zu fragen, damit sie nicht erfahren wieviel die Stadt oder das Land Leasinggebüren bezahlen und wer das verursacht hat.
Nachdem all diese Dinge "verkauft" wurden, gab es damals sicherlich Einnahmen - die dringend benötigt wurden. Es ist ein schönes Beispiel was passiert wenn in 5 Jahresschritten gedacht wird und nicht in 50 Jahresschritten. Ob das Volk hier klüger, im Sinne von langfristig besser, entscheiden würde, wage ich zu bezweifeln. Da ist die Sache mit Hemd und Rock.
@Specht
Mir ist bekannt, dass die Stadt Wien das einmal gemacht hat. Ansonsten wüsste ich aber nicht, dass unsere Infrastruktur in großem Stil verleast wird. Gibt es dazu Quellen?
@ Gerald
Die ÖBB tun das intensiv, keine Zuggarnituren, nicht einmal die Bahnhöfe gehören uns.
Die Stadt Wien tut das, wie hier schon geschrieben, bei Straßenbahnen, Kanalnetz, etc.
@ Gerald
Quellen:
https://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2009/lang/02-09-KA-IV-K-17-8.pdf
https://www.derstandard.at/story/1189853/oebb-cross-boarder-leasing-fuer-loks-und-zuege
https://www.diepresse.com/406066/wie-die-bahn-in-das-finanzdebakel-stolperte
https://kurier.at/chronik/wien/stadt-beendet-cross-border-leasing-bei-wien-kanal-vorzeitig/400425278
Das "Ewiger Reichtum für den ORF"-Gesetz ist ein Kind der ÖVP.
Der Wunsch, Migranten abzuschieben ist das typische Verhalten der ÖVP: Vor der Wahl übernimmt sie das Programm der FPÖ, um es nach der Wahl umgehend zu entsorgen.
So wie vor der Wahl urplötzlich irgendwelche irrelevante FPÖ-Skandale aufpoppen. Derzeit gibt es einen jahrzehntealten "Kickl-Skandal. Jahrzehntealt, weil sie in ihrer Verzweiflung nichts finden. Was darauf hindeutet, dass Kickl wahrscheinlich einer der integersten, derzeit agierenden, Politiker ist.
Als linke Partei will sie natürlich die Umvolkung fördern und unbeschränkte Zuwanderung. Sie weiß, dass sie ruhig öffentlich dagegen auftreten kann, weil die EU das niemals zulassen würde. Auch, weil sie dem gerade beschlossenen EU-Umvolkungsgesetz zugestimmt hat, braucht der Innenminister keine Sorge haben, dass sein Vorschlag angenommen wird.
Keine Partei lügt so unverschämt wie die ÖVP.
Wer's nicht glaubt:
"Es klingt im ersten Moment paradox: Die Zahl der Flüchtlinge ist in Österreich zwar gesunken, aber dennoch erhielten mehr Migranten Asyl. 26.840 Fremde bekamen 2023 einen Schutzstatus und damit mehr als noch ein Jahr zuvor. Jeder dritte von ihnen stammte aus Syrien."
https://exxpress.at/26-800-fremde-oesterreich-gewaehrte-noch-mehr-fluechtlingen-asyl/
Syrien ist dank dem beherzten Eingreifen der Russen befriedet. Was wollen diese Syrer also hier?
Und was sind das für Beamte, die denen Flüchtlingsstatus gewähren? Wo liegt bei den Syrern die individuelle Verfolgung? Welche G'schichterln erzählen die? Die müssen ja zwischenzeitlich identisch sein.
@cotopaxi
Sehr verfolgt können Sie ja nicht sein, wenn viele von ihnen auf Urlaub nach Syrien fliegen.
Aus Syrien direkt ins Pflegegeld:
https://unzensuriert.at/258765-pflegegeld-asylanten-kosten-steuerzahler-schon-444-millionen-euro-im-jahr/
@Pennpatrik
Darüber, dass Asylanten einfach so in die Länder in denen sie angeblich verfolgt werden, zum Urlaub fahren können und unser Staat nur tatenlos zuschaut, ärgere ich mich jedes Mal.
Dabei wäre das kinderleicht zu überprüfen. Denn man bräuchte nur eine Gepäckkontrolle bei der Einreise nach Österreich durchführen und die Stempel in den Reisepässen kontrollieren. Sind da Einreisen nach Syrien vermerkt, war der Fluchtgrund offensichtlich gelogen. Da gehört sofort der Asylstatus widerrufen, Schubhaft und Abschiebung verfügt.