Es ist immer wieder, aber keineswegs nur die WKStA, derentwegen man immer intensiver Zweifel an der österreichischen Justiz bekommen muss. Dabei müsste diese eigentlich eine tragende Säule eines funktionierenden Rechtsstaates sein. Insbesondere die schwer überforderte und massiv ideologisierte Justizministerin Alma Zadic sorgt für Kopfschütteln. Solches gibt es aber auch nachträglich über Sebastian Kurz, auf dessen Vorschlag Zadic ja überhaupt erst Ministerin werden konnte (nachdem sie ihn davor als Abgeordnete wüst beschimpft hatte …).
Fassungslos macht die Ministerin nicht zuletzt dadurch, dass sie allen Ernstes ein SPÖ-Mitglied für die Neubesetzung des Weisungsrates vorgeschlagen hat. Dieser Weisungsrat ist ja dazu geschaffen worden, Entscheidungen des Justizministers in heiklen, also sehr oft politischen Strafrechtsfällen durch ein neutrales Gremium überprüfen zu lassen. Nur schwer vorstellbar, dass das ein SPÖ-Mitglied ganz objektiv kann.
Ganz offensichtlich will Zadic die Strafjustiz zur linkstotalitären Universalwaffe machen. Das hat sie ja schon durch den grundlosen Hinausschmiss sowohl des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft wie auch des zuständigen Sektionschefs wie auch der Rechtsschutzbeauftragten zu erreichen versucht. Das tut sie auch laufend dadurch, dass sie die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft trotz der schier unendlich langen Liste von Fehlern, Pannen, Niederlagen und ideologischen Einseitigkeiten dieser Behörde nicht abberuft.
In den letzten Stunden ist passend schon wieder eine neue Niederlage dieser WKStA bekannt geworden. Das Oberlandesgericht Graz hat deren Anklage gegen den Manager Siegfried Wolf wegen angeblicher Geldwäsche sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen zurückgewiesen. Zur Erinnerung: Wolf ist einer der erfolgreichsten österreichischen Industriellen und war von Sebastian Kurz als Aufsichtsratsvorsitzender der Verstaatlichten-Holding ÖBAG gewünscht (aber dann von Finanzminister Löger nicht genommen) worden. Man wird den Verdacht nicht los, dass die WKStA jeden mit ewigem Hass verfolgt, der Kurz zu nahe gekommen ist.
Ein mehr als schiefes Licht auf die Justiz wirft auch der große Spionagefall Ott-Marsalek. Zuerst war da einst die unbegreifliche Aufhebung der Suspendierung von Ott durch das unabhängige Verwaltungsgericht, der ja schon vor Jahren im Verfassungsschutz auffällig geworden war. Dieses Urteil kann man freilich dem Zadic-Ministerium nicht vorwerfen. Sehr wohl kann man das aber bei einem anderen Aspekt des Spionageskandals: Die Staatsanwaltschaft hat einst die von der Polizei verlangte Hausdurchsuchung bei dem schon vor längerer Zeit unter Verdacht geratenen Präsidenten der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft Florian Stermann abgelehnt. Das fällt dann doppelt auf, wenn man sich erinnert, wie schnell die Staatsanwaltschaft sonst in politischen Prozessen mit Hausdurchsuchungen bei der Hand ist (um dann Handy- und Computerinhalte an die Öffentlichkeit durchsickern zu lassen ...).
Stermann hat sich selbst als Informationsdrehscheibe zwischen dem inzwischen nach Russland geflohenen Wirecard-Manager Jan Marsalek und dem Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus bezeichnet. Der "Kurier" weist – zu Recht – darauf hin, dass eine solche Entscheidung in einem berichtspflichtigen Fall auch von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium abgesegnet gewesen sein muss.
Untätig sind Zadic und ihr Ministerium hingegen in einem anderen Fall geblieben. Sie haben es jedenfalls unterlassen, rechtzeitig vor der Verjährung ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen Peter Pilz, den ehemaligen Politpartner von Zadic, einzuleiten. Hat ihm doch ein rechtskräftiges Urteil durch die Formulierung "unglaubwürdig" eine solche attestiert. Dennoch vor der Verjährung untätig geblieben zu sein, müsste eigentlich von einem Gericht auf Amtsmissbrauch durch Ministerin und Ministerium geprüft werden, der ja auch durch Unterlassung begangen werden kann.
Kinderverbrecher
Völlig untätig ist das Justizministerium auch in einem anderen Bereich geblieben: nämlich bei der besonders viele Österreicher bewegenden Frage, wie man mit den immer häufiger gewordenen schweren Verbrechen von Jugendlichen unter 14 Jahren umgehen soll. Siehe die vielen Messerungen, Raubüberfälle und die Dauer-Vergewaltigung einer Zwölfjährigen. Dazu hat jetzt an Stelle des Zadic-Ministeriums wenigstens die – eigentlich gar nicht ressortzuständige – ÖVP einen differenzierten Vorschlag gemacht.
Die Ministerin schweigt hingegen – offensichtlich desinteressiert – weiter. Und der rotgrüne ORF hetzt natürlich sofort gegen die ÖVP, weil diese angeblich die Debatte "anheizt" (als ob das sonst niemanden interessieren würde). Der Zwangsgebührenfunk bringt die dort üblichen linken "Fachleute" und "Netzwerke" in Stellung, die da behaupten, "dass ein Absenken der Strafmündigkeit nicht zu einer Abnahme von Delikten junger Menschen führt". Offenbar wissen diese "Fachleute" und "Netzwerke", dass die Jugendlichen auch aus dem Gefängnis oder einem Erziehungsheim heraus rauben und vergewaltigen können. Offenbar sind solche "Fachleute" auch schon vor Jahrzehnten für die SPÖ aktiv gewesen, als diese erstmals von einer "gefängnislosen" Gesellschaft schwadroniert hatte.
Gewiss sollten 13-jährige nicht mit 18-Jährigen oder noch Älteren zusammengesteckt werden. Sie sollten vielmehr in ganz speziellen Einrichtungen zumindest einen Teil jener Erziehung nachholen, den sie bei ihren Eltern offensichtlich nicht bekommen haben. Das Wichtigste an dem ÖVP-Vorschlag, der sich ohnedies nur auf schwere Gewaltdelikte bezieht, ist überhaupt, dass die Eltern viel mehr ins Spiel kommen und zu ihrer Verantwortung stehen müssen.
Zu diesen durchaus richtigen und wichtigen Vorschlägen muss die ÖVP freilich – wieder einmal – eines klarmachen: Wie will sie denn davon auch nur irgendetwas realisieren können, wenn sie vorhat, nach der nächsten Wahl mit ein oder gar zwei Linksparteien zu koalieren?
Ich möchte auf einen Artikel von Andreas Tögel in Lesetips (mises.de) "Je fetter der Staat wird, desto schlechter ist das für die Menschen" hinweisen.
Unbedingt auch den Gastkommentar von Hrn. Reichel lesen und das Buch kaufen und bewerben.
Die sexuelle Revolution frisst unsere Kinder
Erschütternd!!!
Ich traute meinen Augen nicht: eine Mainstream Expertin (Adelheid Kastner?) plädiert für Strafmündigkeit ab 12, tat sie nicht?
Man kann nur den Verbrecher retten, oder alle unbeteiligten Bürger.
Man kann nicht Wahlalter Führerschein usw. Kindern in die Hand geben, aber wenn sie rauben und töten, sind sie plötzlich nicht verantwortlich.
Das ist nicht sehr logisch.
Im letzten Satz wird eine berechtigte Frage gestellt, nämlich wie unter diesen Umständen die ÖVP irgendeine Koalition eingehen kann? Kickl hat als einziger so viel Hirn im Kopf, nichts a priori auszuschließen. Es ist abzusehen, welche Resultate die vereinigte Anti-Kickl-Allianz hervorbringen kann, nämlich – und das ist noch der günstigste Fall – gar keine. Wenn man mit Deutschland unbedingt gleichziehen will, dann gute Nacht. Das verbindende Element der AKA ist die positive Einstellung zur EU, doch auf Grund welcher Umstände? Werden dort alle Menschen Brüder? Wenn an der Spitze der Ratspräsidentschaft eine Person steht, die mit einem Fuß im Kriminal sitzt und die gepriesenen offenen Grenzen Verbrechern mehr nützen als Normalbürgern, wenn Milliarden für Kriege in die Luft geblasen werden, die zu beenden man in der EU keinerlei Interesse hat, wenn die Gesundheit der Leute durch lukrative Experimente untergraben wird, so soll man das unterstützen? Nein und nochmals nein.
Kickl wird sicher keine Koalition eingehen. Würde die VP so ein Angebot machen, würde sie schon den Dolch in der Unterwäsche parat halten. Nur eine absolute Mehrheit, kann Kickl Sicherheit geben, nicht gemeuchelt zu werden. Sollte Kickl Kanzler werden, müsste er, seinem Selbsterhaltungstrieb folgend, den ORF Innerhalb der ersten Stunde zum Verkauf ausschreiben.
@Waltraut Kupf
Ich habe gegen einen Anschluß an die EU, damals noch EG, gestimmt. Dann habe ich mich aber wenigstens darüber gefreut, daß man BEETHOVENS Vertonung von SCHILLERS "Ode an die Freude" zur gemeinsamen Hymne gewählt hatte.
Mittlerweile halte ich die Verwendung dieses grandiosen Musikstücks für einen Mißbrauch Schillers und Beethovens, wenn ich bedenke, zu was für einer Mafia diese EU verkommen ist.
@Undine. Liebe Undine, ausnahmsweise bin ich diesmal nicht Ihrer Meinung, nämlich was die Ode an die Freude betrifft. Ich konnte übrigens 1955 bei einer Verstärkung des Opernchors durch den Laienchor Singakademie mitwirken und empfand die Komposition als Ausdruck einer orgiastischen Massenpsychose, was überall Entsetzen auslöst, wenn ich das irgendwo äußere. Aber gegen die eigenen Gefühle und Anmutungen kann man nichts machen. Gegen den EU-Beitritt habe ich natürlich auch gestimmt.
Sagte nicht We. jüngst auf oe24, dass Kurz schon demnächst wieder kommt, oder irre ich mich?
Ja, Lonesome Boy, aus einem gewissen Masochismus schaue ich auch diese Hetztiraden des Westenthaler. Unglaublich! Fast schon Kunst.
S.g. Arbeiter, ich nehme Westenthalers Ausführungen nicht als hetzerisch wahr, sondern als berechtigte Aufzählung von krassen Missständen. Dass er sich dabei so echauffiert - naja, das ist halt sein Temperament. Langeweiler gibt es eh so viele. Ich mag die Sendung; auch Cap ist okay und schlägt sich echt gut. Die beiden sind jedenfalls heller auf der Platte als manche(r) Aktive in der Politik.
Westenthaler irrt sich - wie jeder Mensch (errare humanum est) - manchmal in einzelnen konkreten Details. Sein politischer Befund und seine Therapievorschläge sind meistens exzellent. Ich freue mich, daß es ein doch namhaftes Medium gibt, daß Leuten wie Cap und Westenthaler und Grosz usw. eine echte Bühne gibt, die diese auch wirklich nützen dürfen.
Außerdem schaut Westenthaler (auch Cap) dem Volk auf's Maul und redet druckreif verstehbar Klartext und läßt auch Humor nicht vermissen. Rhetorisch topfit, dazu glaubwürdig. Ich nehm ihm ab, daß er meint, was er sagt.
@Lonesome Boy,
Westi geht auch davon aus, daß die VP sich nach einem schlechten Wahlergebnis bei der EU-Wahl spalten wird.
Dadurch bestünde dann mM durchaus die Möglichkeit eine SPÖ geführte Regierung mit 4 Linksparteien - alle gegen die FPÖ -, zu erhalten. Angeblich wird daran ohnehin schon hinter den Kulissen, mit tatkräftiger Unterstützung des HBP, gearbeitet. O tempora, o mores.
So viel an geballten höchst brisanten Informationen wie jene, von denen Beatrix VON STORCH innerhalb von knapp 9 Minuten berichtet, findet man selten! Man sollte sie sich, weil sie uns alle leider im negativsten Sinne betreffen, am besten zweimal anhören!
"SENSATION- BRD- BLACKROCK- WIRTSCHAFTS + POLITIK-ÜBERNAHME- (mit Namens- Nennung der int. Globalisten- Akteure)!! Storch-AFD-Politik- Enthüllung- BITTE VERBREITEN!!!"
https://t.me/WernerAltnickelAbsicherung/3374
PS: Ich habe mich früher immer gefragt, wie die unzähligen verschuldeten Staaten ihre Schulden jemals loswerden können, und wer daran verdient. Heute weiß ich, wer aller das ist, und was die mit diesen Gewinnen machen: Ihnen gehören praktisch diese Länder. Sie beherrschen somit die Welt. Wie praktisch, wenn dann, wie in D, die GRÜNEN (HABECK~GRAICHEN!) und event. ein Blackrock-Mann wie MERZ das Sagen haben.....
Frau von Storch traut sich was. Die von ihr erwähnten sind bekannt dafür, nicht zimperlich zu sein, wenn es um ihre Interessen geht.
Kinderverbrecher
Dr. Unterberger schreibt, die ÖVP hat einen differenzierten Vorschlag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit gemacht. Nehammer will das.
Richtig ist, die FPÖ hat bereits vorher einen Antrag im Parlament zu dieser Frage eingebracht. Dieser Antrag wurde von der VP abgelehnt.
Nehammer will das nicht, gemeinsam mit Kogler und Meinl-Reisinger.
Ist doch ganz klar, die Einheitspartei hat andere Interessen.
Die Einheitspartei könnte sich ein neues Kürzel zulegen: FMP - Freie Maurer Partie
@riri
Bravo! Bravissimo!
Die (V)P tut, was sie im Wahlkampf immer tut. Sie lügt hemmungslos, indem sie rechts blinkt. Nach der Wahl kämpft sie gegen Rechts und arbeitet für Links. Deshalb nennen sie viele die Verräter-Partei. Ich gehöre zu diesen Vielen. Niederträchtiger ist keine andere Partei in Österreich. Die andern linken Parteien blinken nie rechts. Wähler so krass zu belügen, das trauen sich nur die sog. Christlich-Sozialen der (V)P Nehammers.
Eine völlig überflüssige Diskussion, Genossin Zadic betreffend. Zadic ist nur ein Gender/Moslem Feigenblatt, eine brutta figura im Spiel das linken Elends. Innerhalb dieser Regierung, Zadic auszuwechseln ? Wie sinnvoll ist das ? Wer kommt nach ? Die ganze Regierung muss weg. Einzige Möglichkeit, 67% der Stimmen, für die FPÖ. Auch wenn Herr A.U. strikte dagegen ist. Auch bei 67% für die FPÖ würde der ORF Kogler zum Sieger und Kanzler erklären. Bellen zieht nach.
Straffällige Kinder. Die ganze Diskussion, über die Senkung des Alters, Strafmündigkeit, geht mangels Wissen, am Problem vorbei. Die Verantwortlichen sind die Eltern. Bei Delikten, die von unter 16 Jährigen begangen werden, müssen die Eltern zwingend angeklagt und verurteilt werden. Im Falle von Ausländern, muss die Abschiebung zwingend erfolgen.
Eltern, insbesondere aus moslemischen Kreisen, halten ihre Kinder an, Straftaten zu begehen. Es werden Minderjährige, weil nicht starfmündig, angehalten ihre Schwester zu töten.
Stimme dem vollkommen zu.
OT
ad ORF:
Gerald Markel:
Der Staatsfunk als Drecksschleuder ?
Im ORF und den Vorfelddiskussionsforen werden nun Gerüchte über den Gesundheitszustand von Herbert Kickl zugelassen und die hasszerfressenen Jammergestalten unter den linksgrünwoken Tastaturaktivisten nicht gestoppt, die nun die unterste Schublade aufmachen.
Erstens - das ist eine menschliche Sauerei ersten Ranges und jeder und jede, die sich daran beteiligt, schliesst sich wegen Charakterlosigkeit selbst aus.
Zweitens - das ist die Büchse der Pandora.
Wenn diese in Österreich bisher grossteils allseits akzeptierte Grenze tatsächlich fallen sollte, dann wird man plötzlich auch über persönliche Unzulänglichkeiten und private Details aus dem linksgrünwoken Systemlager reden.
Und dort gibt's mehr als genug zu finden.....
Stoppen wir das sofort.
Ps - zuerst der falsche NaziOpa und jetzt die Auszeittage von Kickl
How low can you go - Profilfähnchen ?
dazu auch:
ORF streut Gerüchte über Kickls Gesundheitszustand! (völlig irre)
https://www.youtube.com/watch?v=jM2TrzjXoiY
Arnie, bekannt als Steirische Eiche, wurde auch ein Nazi in der Sippschaft angedichtet.
Das ist der ORF, von dem der Genosse Nehammer will, daß ihn alle Österreicher und alle Firmen teuer bezahlen.
@Almut: Thomas Breit von Neue Normalität hat auch eine Sammlung wunderschöner Fotos auf seinem Kanal, die muss man gesehen haben.
Mit solchen Zähnen in die Öffentlichkeit zu gehen, das traut sich auch nur der Babler . Es ist doch eine Zumutung für sein Gegenüber, sich so eine Ruinenlandschaft anzuschauen, ich find es ausserdem grob unhöflich, sowas seinem Gegenüber zuzumuten. Sicher, ein Zahnarztbesuch ist nicht lustig und so eine Generalsanierung wäre sicher auch teuer, aber wer sonst, wie so ein Ämterkummulierer kann sich das mit links leisten? Oder ist er so von Angst zerfressen, dass er sich zu keinem Zahnarzt traut? muss er sich halt eine Narkose leisten, dann bekommt er nichts mit.
Wenn ich mit solchen Zähnen unter's Wahlvolk gehe, das kommt mir vor, wie wenn ich mit dem Stallg'wand in die Oper geh. Komische Leut gibt's.
@nonaned
Ich habe die Bilder gesehen! Hätte ich sie nicht gesehen, ich hielte es nicht für möglich, daß ein Mensch mit so einem grauslichen Gebiß heutzutage herumläuft. Zudem hat er sicherlich einen Mundgeruch. Eklig!
Bitte unbedingt heute in den online STANDARD schauen: langer Artikel über die Islamisierung und Analphabetisierung in den Wiener Schulen dank Familiennachzug...ein Offenbarungseid des Scheiterns von Gerald John und Lisa Nimmervoll. Leider bin ich digital zu unfähig, Ihnen den Link zu schicken.
Hier der Link:
https://www.derstandard.at/story/3000000216723/andrang-von-fluechtlingen-an-schulen-schaffen-wir-das
In die Schulen schauen und sehen, wie die Erwachsenenwelt in Wien in einigen Jahrzehnten ausschaut!
Man sollte einmal eine Liste erstellen, was für Arten von Verbrechen es in Ö VOR der massenhaften illegalen Zuwanderung, respektive Invasion von Moslems, also von absolut Kulturfremden, NICHT GEGEBEN hat.
Da stellt sich erst einmal die Frage, warum es überhaupt geschehen konnte, daß MOSLEMS aus Ländern, in denen der ISLAM vorherrschend ist, zu uns nach Europa "fliehen", wo sie wirklich nichts zu suchen haben u. nicht, was viel naheliegender wäre, in ein anderes moslemisches Land.
Dazu müßte man Leute wie SOROS fragen, die diese ganze moslemische Völkerwanderung Richtung Europa initiiert u. finanziert haben. Meine Antwort: Es war seit langer Zeit die DESTABILISIERUNG u. Zerstörung der hohen KULTUR des christlich geprägten Abendlandes geplant u. die daraus resultierende ISLAMISIERUNG.
Hat es jemals in Ö früher GRUPPEN-VERGEWALTIGUNGEN durch minderjährige Buben an minderjährigen Mädchen---noch dazu über längere Zeit hindurch mit Drohungen!---gegeben? Heute gehört das zum traurigen
.....ALLTAG!
@@@ Undine !!!
Sinngemäß hatte ich vor kurzem ein Gespräch darob mit 2 Mittelschullehrer und einer Dame von der CARITAS!
Na mehr hab ich nicht gebraucht.
Jetzt hab ich 3 Bekannte weniger.
Den Po-Grapscher-Paragraph haben wir einem jungen Afghanen zu verdanken, der in Graz aktiv war.
Dieses Problem gab es bei uns vorher nicht.
Aber durch die Männer aus der Fremde stehen jetzt alle Männer unter Generalverdacht. Die Grünen haben dank der Orientalen das erreicht, was sie schon immer wollten.
Den ganzen Sicherheitszirkus bei jedem Flug der auch hunderte Millionen Zeitvernichtung kostet haben wir den Moslems zu verdanken.Es gibt sonst niemand auf dem ganzen Erdball der sich freiwillig in die Luft sprengen will und dabei möglichst viel andere mitnehmen möchte!Eine vernünftige Gesellschaft würde Flugverbot für Moslems (Ausnahme fliegende Teppiche)einführen!
@ sokrates9
Bingo !
Undine, Sie bringen es auf den Punkt.
Unsere Volksverräter gehören dafür aber zur Verantwortung gezogen.
Bravo Undine, Merkel und Kurz nicht vergessen.
Danke, @Undine!
"Und der rotgrüne ORF hetzt natürlich sofort gegen die ÖVP, weil diese angeblich die Debatte "anheizt" (als ob das sonst niemanden interessieren würde)."
Gestern in den 12 Uhr Nachrichten: Redakteurin berichtet über die ÖVP-Vorschläge und muss gleich hinzufügen, dass Experten es nicht für sinnvoll halten Kinder einzusperren.
Dass in der Schweiz die Strafmündigkeit bei 10 Jahren liegt, niemand deswegen in diesem Alter eingesperrt wird und das System als erfolgreich gilt, weil mit entsprechenden (Erziehungs-)Maßnahmen in diesem Alter noch eher eine positive Entwicklung erreichbar ist, wird vom ORF natürlich verschwiegen.
Es gibt keinen Bericht der nicht den persönlichen linken Senf der Kommentatorin aufweist!
Man kann vieles das der ORF berichtet nur verstehen, wenn man seine Initialen als Oberste Rot Framer übersetzt
Und wer stellt den Chef im ORF-Saftladen und hat diesen gerade erst mit Zwangsabgabe finanziell abgesichert?
Die ÖVP. Sind das Masochisten, oder Dummköpfe in dieser Partei?
@@@ Gerald - soweit ich doch einige kenne:
LETZTERES !
Sebastian Kurz hat zwei fatale Fehler begangen, die ihm trotz des souveränen Wahlsieges seinen Job als Kanzler gekostet haben, wovon sich seine Partei bis heute nicht erholt:
Er hat erstens nach dem Ibiza-Video die Amtsenthebung von Kickl beantragt, weil der in illegale Parteienfinanzierung verwickelt sein könnte. Heute weiß man dass nichts in diesem Video strafrechtlich relevant war.
Er hat zweitens Zadic als Justizministerin akzeptiert, weil er wohl gedacht hat, dass sie ihre Liste-Pilz-Herkunft beim Beitritt zu den Grünen abgeschüttelt hat. Heute weiß man dass dies nicht so ist und die Strafjustiz in Österreich schwer desolat ist.
Ein solcher Fehler wäre wohl verzeihbar. Zwei nicht.
Sebastian Kurz hat den Ibizaputsch nicht insziniert. er wurde gezwungen den Kopf von Kickl zu verlangen!Diese trategische Cleverness hat er nicht, instinktiv wird er aber geühlt haben mit Kickl leichteres Spiel als mit den Grünen zu haben!
Ich kann Ihren Aussagen grundsätzlich zustimmen @Guckguck. Die Partei als solche hätte aber, hätte sie zu ihrem christlich sozialen Programm bzw. ihren Wurzeln zurück gefunden, wieder festen Boden und den Füßen bekommen. Nicht mit diesen Prozenten an Wählern, aber wählbar als Anker für bestimmte Gruppen.
Ich denke Kurz war und ist in seinen "Entscheidungen" nicht frei, er tut das was ihm aufgetragen wird.
Wieso hat sich die ÖVP nicht erholt ? Der ÖVP geht es blendend. Mit der Hilfe der Medien und der Justiz wird die FPÖ klein gehalten. Rechtzeitig werden russische Spione und Mitglieder der FPÖ in Doppelfunktion sind entlarvt, auf Kickls Bankkonto taucht eine geheimnisvolle Summe mit mindestens sechs Nullen auf, getarnter Absender, Kreml, Moskau. Aus gut informierten Kreisen ist durchgesickert,. Putin richtet für Kickls Mannen, nach dem Wahlsieg im Herbst, eine grosse Party, mit Kaviar, Krimskoje Igristoje und vielen leicht beschürzten Dewuschkas, im Kreml aus. Kneissl und Trump kommen auch.
Doch, doch! Diese 13jährigen Vergewaltiger und Mörder sollen ruhig mit 18+jährigen zusammengesperrt werden. Dann werden diese Bestien sehr schnell das gleiche Martyrium erleben, wie ihre wehrlosen Opfer. Nur ohne Betäubungsmittel.
Ich halte es da mit Exodus 21, 24-25.
Die wollen uns ja ohnehin alle den Koran reindrücken. Dann bekommen sie halt mit der Hl. Bibel eine über den Schädel gezogen.
Die Eltern wussten von den Straftaten. Ein Jungmoslem, der eine Ungläubige vergewaltigt hat prahlt damit im Kreise der Männer seiner Familie. Ausserdem, wer von den Jungmoslemisten hat Angst vor der Polizei ? Angst ist das einzige, was die Jungmoslemisten vor den nächsten Straftaten abhalten könnte.
Auch bei den islamischen Jungrechtsbrechern gibt es Respekt. Keiner würde sich an der Tochter eines hierarchisch höher stehenden Moslems vergreifen. Respekt, zuerst, dann Angst. Einen Übergriff auf die Tochter eines Anführers des Klans, würde der Jungvergewaltiger nicht überleben.
Zadic bricht Beispiel Lobau eindeutig Gesetze. Wenn jeder Minister das machen kann was er will sind wir in einer klassischen Diktatur.Wenn keine Selbstreinigungskraft mehr da ist und die ÖVP Minidterklagen abblockt zeigt es dass Demokratie mit einer kriminellen Vereinigung nicht realisierbar ist. Konsequenzen? Keine!
Was kann man von einer Justizministerin halten, der geltende Gesetze wurscht sind? Da gibt es nur eine Antwort: nix.
Was wäre zu tun, wenn einer Justizministerin geltende Gesetze wurscht sind? Die kann man nur des Amts entheben.
Was wäre zu tun, wenn einer Justizministerin geltende Gesetze wurscht sind? Eine Ministeranklage starten!
Was aber, wenn dieser Ministeranklage keine Partei zustimmt (natürlich ausgenommen die Partei, die das möchte) ? Da bleibt nur mehr die Möglichkeit, zu erkennen, dass da Idioten (so nennt es Peter Hahne, ehemals beim ZDF, heute im erlernten Beruf als Prediger unterwegs) reagieren und gegen die ist man machtlos, weil ihnen alles vollkommen egal ist, was einen Staat ausmacht.
Sie meinen Frau Gewessler.
Genau. Aber man muss eben die Verantwortung im Sinne der Kontrollpflichten auf die AbgzNR übertragen. Diese nehmen ihre Pflichten nicht wahr. Der Souverän könnte reagieren, so ihm dieses Verhalten so gravierend negativ erscheint. Und das ist bereits zweifelhaft, geht es doch nach deren Erzählung um unser aller Überleben, zu dem die Gewessler mit diesem Rechtsverstoß beiträgt.
Vor allem den Schwartzen Abgeordneten schein schon alles egal zu sein.
Verständlich, denn die Hälfte von ihnen wird nach der NR-Wahl nicht mehr im Parlament sitzen. Und das wird bald sein.
@cotopaxi: interessant wird sein, ob es dann bei den "Arbeitslosen" einen Farbwechsel gibt?
@ eupraxie
Vor allem werden sie für ihr Geld arbeiten gehen müssen.
Oh Entschuldigung, da war mir wahrscheinlich die Bezeichnung Infrastrukturministerin entfallen ! Natürlich war die Gewessler gemeint .
Die ÖVP sollte sich endlich - anstatt ständig herumzuschwurbeln - zur Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze erforderliche Mehrheiten im Nationalrat suchen.
Der von Edtstadler neuerdings hinausposaunte Vorschlag von "Fallkonferenzen" für Täter zwischen 12 und 14 Jahren hingegen könnte ebenso von den Grünen stammen und läuft wiederum auf ein (böswilliges?) Zerreden der evidenten und dringlichen Problematik hinaus.
Ja, Fallkonferenzen! Dort wo die Grünen Weiber beredt den Ton angeben und man mit dröhnendem Kopf und ohne sinnvolles Ergebnis auseinander geht.
Es ist ja gar keine Rede davon, dass Kinder ins Gefängnis gesteckt werden sollen, so wie es von linker Seite jetzt tönt. Es geht um die Absenkung des Alters, mit dem man strafmündig wird. Auch die jetzt schon stramündigen Kinder werden bis 21 privilegiert behandelt.
Aber es zeigt wie vergiftet die politische Kultur schon ist.
Die Ablehnung des Absenkens des Alters für Strafmündigkeit durch die Grünen hat mich jetzt an die Forderung der Wiener Grünen erinnert: die Polizei zu entwaffnen.
Unterberger hat Recht: Wie will die (V)P ihre Vorhaben mit einer linken Partei umsetzen?
a/ Die (V)P ist selbst eine linke Partei. Sie will das eh nicht umsetzen.
b/ Wie immer im Wahlkampf: die (V)P redet dem Munde des Vokes nach. Nach der Wahl verrät die VerräterPartei dasselbige Volk und labt sich an den Füttertrögen des Tiefen Grünen Staates.
ABER und ALLERDINGS: Dasselbige Volk tut mir keine Sekunde lang für den Untergang in Chaos und Unrecht(sstaat) leid. Zwei Drittel wählen eben diese linke Genossenpartie von (V)P, SP, NEOS, GRÜNENPARTEI.
Der kleine Rest von nicht einmal einem ganzen Drittel muß zumindest alles an Überzeugungskraft investieren um die Verfassungssperrminorität für die FPÖ zu erreichen - d.h. wir brauchen gut 33 Prozent! Sonst bekommen wir alles, was die Ampel in Deutschland dzt verbricht.
Ich halte diese Anpeilung der Verfassungssperrminoriät wirklich für die Idee schlechthin. Und dann zwei Jahre warten und weiter Kader aufbauen. Bereits dies würde eine Verdoppelung der Mitarbeiter im NR verlangen.
Bin gegen die Absenkung des Alters. Keine Lösung. Die Eltern müssen verurteilt werden. Abgeschoben. Gängige Praxis in den USA.
@ Kyrios Doulos
Das ist vielleicht sogar erreichbar.
@ pressburger
In den USA werden auch 6 Jährige verurteilt.
@Josef Maierhofer
Das entscheidet der DA im Einzelfall. Zuerst Entscheidung, ob der Fall eines Minderjährigen an das Familiengericht geht, bedeutet, Klärung, Verantwortung der Eltern, erst danach evtl. strafrechtliche Konsequenzen.
Schon der Name "Linkspartei" läßt extremes Gedankengut vermuten. Jedem Kind wird beigebracht, das "schöne also rechte Handi" beim Begrüßen zu reichen. Zweifellos haben aber konservative Menschen das bekanntlich "wichtigste Gebot" - welches da lautet:
"Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst" nicht selten
bedenkenlos ignoriert.
Solche Fehlleistungen können Jahrhunderte überdauernde, unangenehme Folgen haben, welche die ÖVP bei Koalition mit Linksparteien sich, und dazu allen Österreichern einzuhandeln riskierte.
Könnte man nicht auch von einem Sieg des Rechtsstaates reden, wenn eine Anklage der StA nicht zur Verurteilung führt?
Formal ist es korrekt, dass Kurz dem1 BP Zadic als JM vorgeschlagen hat, aber die Auswahl erfolgte von Kolgler und es war sicher gegenseitige Akzeptanz vereinbart.
Zur Strafmündigkeit der 12jährigen Gewaltverbrecher: es muss blabla der VP bleiben, wenn sie es umsetzen wollten, könnten sie das noch vor der Wahl mit der FPÖ tun. Die Reaktion der Grünen: sie suchen ein Tauschobjekt - zB Zustimmung zum Gesetz, dass das Gas aus Russland verboten wird oder Zustimmung zu einem Gesetz, dass wir auch in Ö jährlich das Geschlecht mittels Zuruf ändern können.
Ott, Ott, Ott und immer nur Ott!
Warum hört und liest man nichts über den Vorgesetzten von Ott, ein gewisser Herr Weiß, der sogenannter Abwehrchef im Schwartzen BVT war. Er kam aus dem personellen Dunstkreis des früheren Schwartzen Paten Khol und wurde ohne Sachkenntnis im BVT installiert.
Hat der nach dem ruhmlosen Abgang vom BVT nicht direkt bei Wirecard angeheuert?
Hat der angeblich nicht das Schmudelpamphlet gegen das BVT gemeinsam mit Ott verfasst, aufgrund dessen die WKStA tätig wurde?
Ist dessen Aufenthaltsort nicht unbekannt, da vermutlich flüchtig?
Ist es so still um Herrn Weiß, da er ein Erfolgsprodukt der Schwartzen ist?
Und ich frage mich noch immer, warum dieses Thema überhaupt so prominent behandelt wird. Dieses Thema betrifft das praktische Leben von so gut wie keinem einzigen Bürger.
Invasion, Klimasektiererei, Islamisierung, Deindustrialisierung, Regulierungswahnsinn, Gesundheutssystem, Pensionssystem, Bildungskatastrophe im Pflichtschulsektor, Verteidigungsunfähligkeit, Inflation - etc. etc. Komisch, daß das nicht vorherrschende Themen im Wahlkampf sind. Oder eben bezeichnend.
Über die "Informationen" die Ott möglicherweise an die Russen weitergegeben hat, werden die sich zerkugelt haben.
Nicht zum Zerkugeln ist, dass unsere Regierung den Amerikanern das Recht eingeräumt hat, direkt Daten aus dem Polizeicomputer Karners abzurufen. Unsere Daten!
kyros@ Der tiefe Staat will ja keine Wahlen! er ist schließlich ohnehin das nonplusultra.Daher werden auch solche Mickeymousethemen vorgeschoben, die nicht einmal den Bürger interessieren. So wird Migration,Inflation usw als uninteressant erklärt!
Der Staat macht keine Fehler, sagt Habeck.
Jetzt auf einmal, wo die Grünen Gefallen an der Ausübung der Staatsmacht gefunden haben.
Her Ott ist zwar Beschuldigter, aber kein Verurteilter. Es wurde noch kein Gerichtsurteil gesprochen.
Hangar von der VP, und Maurer von den Grünen wissen bereits jetzt, Kickl ist ein Mittäter, wie sie im
Parlament verkündet haben.
Wie üblich, wird das Verfahren bis zu den Wahlen am köcheln gehalten, um danach eingestellt zu werden.
Eine infame Inszenierung der Regierungsparteien.
Das Experiment einer gefängnislosen Gesellschaft gibt es derzeit für Unter-14-Jährige. Es ist gescheitert, wie man sieht, daher ist es zu beenden.
Auf ähnliche Weise scheitert gerade auch unser System der bedingten und milden Strafen und wäre zu beenden.
Kann es sein, dass die massive Zuwanderung (aus kulturfernen und teilweise gewaltaffinen Gesellschaften) in beiden Fällen zum Scheitern geführt hat.
Die "diverse" Gesellschaft scheint auch der exaltierten Menschenrechte nicht mehr würdig, und die gesetzestreue Teil der Gesellschaft wird durch diese Standards der Kriminalität nicht mehr Herr.
Ein Systemwechsel ist allein in diesem Bereich unabdingbar, auch wenn es gewaltiger kultureller Rückschritt ist, ein hoher Preis eben für die "Diversity", die uns die Linken aufoktroyieren, und den sie selbst nicht sehen wollen. Alternativ könnten wir zu einer Gewaltgesellschaft werden, wenn uns das mehr beliebt...
OT: Im Gegensatz zu Kurz ist mir Nehammer als einer der wenigen Politiker sogar sympathisch, aber er ist halt leider ungeeignet und als Regierungschef sehr schwach und visionslos.
Nehammer ist der Mann ohne Eigenschaften. Natürlich ist der eh nett. Aber aus der ÖVP eine ideologielose Catch-All-Partei zu machen wird keinen Wahlerfolg haben.
Beim Europäischen Rat ist er der ......... in der Runde.
Nehammer ist der scharfe IM in der Coronadiktatur gewesen. Er gehört vor ein Tribunal gestellt, nicht nur er, er aber auf jeden Fall. Er tritt Menschenrechte mit Füßen, wenn es für ihn persönlich opportun ist. Ich verachte diesen Mann.
Persönlich sympathische Diktatorentypen hat es in der Geschichte schon viele gegeben. Sympathie ist keine polit. Kategorie.
Ganz subjektiv meinerseits: Kickl, Vilimsky, Hafenecker - sie sind mir persönlich sogar unsympathisch. Ich wähle sie aber für ihre politischen Ideen, Vorhaben, Pläne. Lieber einen unsymp. Politiker wählen, der meine Grundrechte respektiert, als einen sympathischen, der mich zwangsimpfen und enteignen und sonstwie schikanieren will und es auch tut.
Wie viele der Strafmündigen Rechtsbrecher kommen aus Asien, Naher und Mittlerer Osten, oder aus Afrika ? 80% ? Bei Delikten gegen Leib und Leben ? 98% ? Wie viele sind Wiederholungstäter ?
Wie viele kommen aus Familien in denen alle Familienmitglieder, mit Ausnahme der Säuglinge, straffällig geworden sind. Wie viele der 14 Jähriger Räuber, Messerstecher, waren mit 10 Jahren schulbekannte Erpresser und Prügler ? Wie viele Väter der Minderjährigen Straftäter haben Lehrer bedroht ? Vor wie vielen Familien haben Amtspersonen aus angst gekuscht ?
Eltern anklagen, abschieben.
Zum plötzlichen Aktionismus der ÖVP gibt es das Sprichwort: am Abend(vor den Wahlen)wird der Faule fleißig.
Im Falle der P müsste es heißen: Vor der Wahl wird der Betrüger wieder aktiv.
.....vor den Wahlen werden auch alte Auftragsschreiberlinge wieder aktiviert.
Vor den Wahlen die (V)P auf Freiers, Diebes Füssen. Bei der FPÖ wird, alles was in den Kram passt, gestohlen
Sophie Karmasin wurde am 6.3.2024 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten (bedingt nachgesehen) verurteilt. Sie hat wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Vergabeverfahren begangen. Sie hat sich daher - wie alle anderen auch - den Eintrag in ihr Strafregister redlich verdient.
Doch sie ist die einzige aus der ÖVP, die in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Das von Blau, Rot und Pilz abgegebene und unverzeihliche Misstrauensvotum gegen die ÖVP-Minderheitsregierung war der fulminante Startschuss für eine beispiellose Diffamierungskampagne. Dieses Event ist bald 5 Jahre her. Die großen Sieger sind die damals nicht im Parlament vertretenen Grünen, die sich mit der geschwächten ÖVP pervers vergnügen können. Vor allem deshalb weil die ÖVP so saublöd war, jemanden mit Pilz-Vergangenheit zur Justizministerin zu machen. Das Ergebnis ist bekannt und im Blog beschrieben. Solange Zadic Justizministerin ist, wird sich nichts ändern. Die kann es einfach nicht. Vielleicht will sie auch ga
Herr Dr. Peter Pilz hat unglaubwürdige Aussagen getätigt und die Frau Bundesminister Dr. (?) Zadic hat ihn vor Strafverfolgung bewahrt.
Damit ist wohl ganz deutlich geworden, dass unsere Justiz eine linke Parteijustiz geworden ist, neben all den anderen Fakten, die Dr. Unterberger anführt. Für die österreichische Justiz gilt der Satz, 'gleiches Recht für alle', längst nicht mehr.
Die transatlantische Gesellschaftszerstörungsmission wird ebenfalls von der Linksjustiz gedeckt und betrieben, wie sonst kann Frau Dr. (?) Zadic erklären, dass wir nicht schon längst das Strafmündigkeitsalter gesenkt haben. Die (V)P macht einen vernünftigen Vorschlag dazu, den sie nicht einmal ignoriert.
Die (V)P kann nichts mehr tun, der Wähler könnte was tun, nämlich die FPÖ in die 2/3 Mehrheit wählen, damit der österreichische 'Saustall' ausgemistet werden kann, wäre der Wähler korrekt informiert und nicht medial verhetzt.
Dazu noch die 'allgemeine' Situation des 'Westbürgers':
https://www.facebook.com/reel/1250788249042425
Ich gehe davon aus, dass auch ein Schwartzer Justizminister einen Schwartzen Pilz geschützt hätte.......Im Falle der politischen Korruption sind die Schwartzen die unerreichten Vorbilder für alle anderen.