Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Privilegienanstalt ist eindeutig verfassungswidrig

03. April 2024 00:59 | Autor: Andreas Unterberger
98 Kommentare

Warum verdient ein Moderator des staatlichen Seichtsenders Ö3 gewaltig mehr als der Bundeskanzler, also als der weitaus wichtigste Politiker des Landes? Die Antwort, die von den linken Propagandisten des ORF ausgestreut wird, seit die Spitzengagen des Gebührensenders auf Grund einer Gesetzesänderung bekannt gegeben werden müssen, ist mehr als entlarvend. Sie zeigt endgültig, wie unhaltbar und verfassungswidrig der ORF und seine Konstruktion sind.

Die hohen Gagen dieses Mannes werden nämlich damit begründet, dass er ein Angebot eines  Konkurrenzsenders gehabt hat, dessen Annahme er dem ORF angedroht hat. Und der zweithöchst Verdienende (ein grüner Politruk namens Strobl) hat einfach seinen horrenden früheren Agentur-Verdienst zur Grundlage seiner Gehaltsforderung gemacht.

Beide Argumentationsketten machen sprachlos und sind gleich aus mehreren Gründen der beste Beweis dafür, wie skandalös und rechtlich unhaltbar die Zustände in dem mit Zwangsgebühren finanzierten Privilegienstadel ORF sind.

  • Denn erstens weiß jeder, der zu Privatsendern geht, dass er dort auch schnell wieder den Job los sein kann, wenn die Kassa nicht stimmt (wie beim prominenten privaten Fernsehkanal Exxpress derzeit viele leidvoll erfahren, der gerade total heruntergefahren wird). Beim ORF sind die Mitarbeiter hingegen de facto pragmatisiert. Die Gehälter sind daher nicht vergleichbar. Daher bräuchte sich ein ORF mit Selbstbewusstsein, der sich wirklich öffentlich-rechtlich verhält, durch solche Drohungen nicht unter Druck setzen zu lassen.
  • Zweitens weiß ich, wie oft in meiner Chefredakteurszeit Kollegen mit angeblichen oder wirklichen Angeboten anderer Medien Gehaltserhöhungs-Forderungen gestellt haben. In den meisten Fällen wollte ich oder konnte ich aus budgetären Gründen nicht nachgeben. Und siehe da: Sehr oft sind die Kollegen dann dennoch geblieben. Warum auch immer – ob das Konkurrenzangebot nur erfunden gewesen ist, oder ob sie letztlich halt doch lieber bleiben wollten …
  • Drittens mag es schon stimmen, dass der frühere Agenturbesitzer Strobl vor dem ORF-Einstieg so viel verdient hat (das sei in der Hoffnung gesagt, dass man im ORF wenigstens so professionell gewesen ist, sich seinen Einkommensteuerbescheid vorlegen zu lassen). Jedoch übersieht diese Rechtfertigungsargumentation total, dass ein Unternehmer schon im nächsten Jahr genau so viel Minus haben kann, wie er im Vorjahr an Gewinn gehabt hat. Was sehr leicht möglich ist (etwa wenn die Grünen aus der Regierung ausscheiden ...). Das ist Risiko jedes Unternehmers. Beim ORF hingegen bleiben die hohen Bezüge einbetoniert.
  • Viertens ist besonders entlarvend, dass die höchste ORF-Gage ausgerechnet bei Ö3 fließt. Denn dieses Programm hat ja nicht einmal annähernd etwas mit "öffentlich-rechtlich" zu tun, also mit dem angeblichen Anspruch, mit dem der ORF seine Privilegien rechtfertigt.
  • Der fünfte Punkt ist für alle Österreicher am meisten empörend. Denn sie müssen jetzt "dank" des in seiner ganzen Judikatur (von der Einwanderungs- über die WKStA- bis zur Sterbehilfe und zur Herausgabe aller privaten Chats an die Parlamentsfraktionen) ganz weit nach links abgerutschten Verfassungsgerichtshofs einerseits ausnahmslos alle für den ORF zahlen, so sie nicht unter der Brücke wohnen. Sie müssen für den ORF künftig alternativlos unter Androhung der gleichen staatlichen Zwangssanktionen zahlen, wie alle Menschen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten müssen. Jedoch bei der Verwendung dieser Gelder und der Festsetzung der Lohnhöhe verhält sich die Anstalt, wie wir an diesen Beispielen sehen, völlig frei wie ein ganz normales privates Unternehmen. Der Staat hingegen ist bei der Zahlung von Gehältern und allen sonstigen Ausgaben total an die Gesetze gebunden.

Dieser Unterschied ist eindeutig und glatt grundrechts- und verfassungswidrig (wenn auch möglicherweise nicht für diesen VfGH in seiner jetzigen Zusammensetzung …).

Ein Bundeskanzler oder Minister oder Landesrat kann ja nicht sagen: In der Privatwirtschaft habe ich so viel verdient oder würde ich so viel verdienen; daher müsst ihr mir auch so viel bezahlen. Der Bezug des Bundeskanzlers ist vielmehr gesetzlich genau festgelegt. Und jeder kann nachschauen, wie hoch er ist: Er ist mit 328.160 brutto (also vor Steuern und Abgaben) um ein Eckhaus niedriger als jener des Ö3-Schwätzers.

An solchen Beispielen zeigt sich die ganze verlogene Schieflage des ORF: Die Gebühreneinnahmen sind staatlich garantiert, bei den Ausgaben kann hingegen der ORF völlig frei wie jedes Privatunternehmen agieren.

Hätten wir einen Verfassungsgerichtshof, der die Verfassung, der die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ernst nimmt, müsste er spätestens jetzt die gesamte ORF-Konstruktion in die Luft sprengen, da nun diese Schieflage bewiesen und offen auf dem Tisch liegt.

Zu den hohen Bezügen der ORF-Menschen kommen in etlichen Fällen auch noch saftige Nebenverdienste, die sie nur deswegen kassieren können, weil sie dank des Gebührenmonopol-Senders einen persönlichen Bekanntheitsgrad haben. Die Spesen für den ORF trägt die gezwungene Allgemenheit, der Profit wird privatisiert.

Um dem VfGH nicht ganz Unrecht zu tun: Der Ärger so vieler Österreicher über die nun auf jeden Haushalt ausgedehnte Pflicht, Gebühren zu zahlen, der nun durch Offenlegung der Gagen noch massiv vermehrt worden ist, ist nur zur Hälfte den Richtern anzulasten. Zur anderen Hälfte geht er jedoch auf das Konto des Gesetzgebers und des – unter Druck des grünen Koalitionspartners – von der Medienministerin Raab ausgearbeiteten neuen ORF-Gesetzes.

Frau Raab und das Parlament hätten jenes Detail, das den VfGH an der früheren Rechtslage gestört hat, ganz leicht auch ohne Haushaltsabgabe aus der Welt schaffen können. Der VfGH hat kritisiert, dass via Internet auch jene Menschen die ORF-Programme sehen und hören können, die keine ORF-Gebühr zahlen. Das schien in der Tat eine Ungleichheit gewesen zu sein. Nur hätte sich diese spielend – und ganz dem VfGH-Erkenntnis entsprechend – aus der Welt schaffen lassen: Der ORF stellt halt seine Programme nicht mehr gratis über Internet zur Verfügung.

Das ginge ganz leicht auf zwei möglichen Wegen:

  • Der ORF verbreitet seine Programme und Nachrichten überhaupt nicht mehr via Internet. Dazu ist er ja nie gegründet worden.
  • Oder er macht sie auf diesem Weg nur noch für jene zugänglich, die auch die ORF-Gebühr zahlen. Genau das machen ja auch viele Zeitungen, das machen alle Streaming-Dienste. Sie alle ermöglichen nur zahlenden Abonnenten über einen Code oder eine Freischaltung Zugang zu ihren Angeboten. Nur diese können die sogenannten Pay Walls überwinden.

Das macht auch dieses Tagebuch (während der ersten Tage nach Erscheinen eines Textes). So etwas ist in wenigen Tagen programmiert. Das ist in der gesamten Medienwelt längst etablierter Standard. Das praktiziert auch der ORF selbst in einem bestimmten Bereich schon seit vielen Jahren: Denn zu seinen Satelliten-Programmen erhält man nur über einen vom ORF zugesandten Code Zugang.

Das wissen alle. Nur nicht die Koalitionsabgeordneten. Nur nicht die Frau Raab. Nur nicht die VfGH-Richter.

Die Konsequenz dieser zwei Alternativen wäre auch dann zwangsläufig eingetreten, wenn man sich in der Koalition nicht auf ein neues Gesetz als Reaktion auf das VfGH-Erkenntnis einigen hätte können.

In einem einzigen Punkt haben die wehleidigen Reaktionen der ORF-Menschen, die nun ihre Gehälter offenlegen müssen, an sich Recht: Sie verlangen Gleichberechtigung mit all jenen, die auch von gesetzlich verordneten Zwangsgebühren leben, wie etwa mit den Mitarbeitern von Kammern und Sozialversicherungen. Freilich dürfte es dort niemanden geben, der 400.000 Euro kassiert oder der üppige Nebeneinkünfte hat.

PS: Dass wir die Spitzeneinkommen der ORF-Menschen nun kennen, muss man eindeutig als Verdienst das neuen ORF-Gesetzes anerkennen. Das sei klar gesagt und soll nicht ganz in der sonstigen massiven Kritik an dem Gesetz untergehen.

PPS: Absolut faszinierend ist aber, wie sehr es die ÖVP geschafft hat, sich da zwischen alle Stühle zu setzen. Im ORF sind alle böse auf sie, weil Gehälter und Privilegien offengelegt werden müssen. Sie würden jetzt zweifellos noch untergriffiger über die ÖVP berichten, wenn das noch ginge. Alle anderen Österreicher sind böse auf die Regierung, weil jetzt alle Haushalte Zwangsbeiträge zahlen müssen. Und werden das am Wahltag die Regierungsparteien spüren lassen.

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  1. WernerP
    06. April 2024 21:02

    Eigentlich hätte die ÖVP dank grüner Ministerinnen, einer linken Clique von Staatsanwälten, einem SPÖ - Vorsitzenden, der weitgehend ungebildet und deklarierter Marxist ist und......was wollen die noch ??
    eine gmahte Wiesn - und vergibt alle ihre Chancen.
    Geht's wirklich och dümmer ?



  2. kathopoliticus
    05. April 2024 20:23

    solange die ÖVP nicht sagt, sie wird in der nächsten Regierung den ORF Privatisieren bzw. diese Zwangssteuer abschaffen bleibt sie unwählbar.



  3. sokrates9
    04. April 2024 00:00

    Schon bemerkt? jetzt kommen die Eu - Wahlen, nichts passiert!? Die NWO kann Wahlen nicht brauchen - Schließlich werden eh alle Leute glücklich, auch wenn sie nichts mehr haben ...(Zitat Schwab).Ja keine Wellen, am Besten ist wenn keiner zur Wahl geht! dann ändert sich auch nichts...



  4. cato uticensis
    03. April 2024 23:44

    Ist der besagte Spitzenverdiener nicht derjenige, welcher 1997 einen Witz über zu erschießende Lehrer machte, kurz vor oder nach dem Mord an der Lehrerin in Zöbern? Dass sich solche Mastdarmcharaktere so lange halten, ist wohl ein des ORF würdiges Faktum.



  5. Undine
    03. April 2024 19:30

    Also, das ist ja doch die Höhe!

    "„Fit mit Philipp“ pausiert nach publizierten Chats mit Strache"

    https://www.diepresse.com/18328747/fit-mit-philipp-pausiert-nach-publizierten-chats-mit-strache

    Man tut ja, als sei STRACHE ein Schwerverbrecher! Er hat nichts verbrochen! Wie war das doch mit den ROTEN BRÜDERN namens BLECHA, GRATZ, FISCHER etc., die tatsächlich mit dem Schwerstverbrecher Udo PROKSCH, dem Liebkind der roten Wiener Mafia behilflich waren, einen gigantischen Versicherungsbetrug zu unterstützen, wobei man einkalkuliert hatte, daß 12 Personen mit der versenkten LUCONA ertrinken; es waren dann "nur" SECHS TOTE, weil zufällig bei der geplanten Explosion ein Schiff in der Nähe war, auf das sechs Personen gerettet werden konnten!

    Was ist BLECHA, GRATZ, FISCHER und den übrigen Gaunern aus dem ROTEN SUMPF passiert? Nichts!

    Und den "PHILIPP" will ma



    • Undine
      03. April 2024 19:34

      ...man absägen?!? Im Gegensatz zu den Obengenannten hat Herr JELINEK sehr vielen Zusehern sehr viel Gutes getan! Sein "Verbrechen"---er ist kein Roter, Grüner oder Schwarzer.....



    • Kyrios Doulos
      03. April 2024 19:40

      Wer nicht für das System ist, ist gegen das System. Gelingt es ihm, irgendwie, von den Pfründen des Systems zu profitieren, und man kommt ihm drauf, dann wird er binnen Stunden von den Systemlinegn ausgespuckt und am Boden zertreten. So sind wir. Deswegen schweigt VdB angesichts all der Dinge, die die Systemlinge tun und unterlassen. So sind wir.

      Allerdings: 2/3 der Wähler finden das eh leiwand.



    • Rosi
      03. April 2024 20:26

      Liebe Undine, es gilt, alle irgendwie ansprechenden sympathischen Rechten - auf die eine oder andere Art - unwirksam zu machen.
      Erst recht jemanden mit Charisma.
      Da gibt es nämlich Links nicht sehr viele - das kommt noch erschwerend dazu ...



    • Rosi
      03. April 2024 20:28

      ... oder kennen Sie jemandem, dem Sie Ihr Vertrauen schenken würden, links ?



    • Undine
      03. April 2024 20:34

      Nein, liebe @Rosi, da fiele mir beim besten Willen niemand ein!



    • Kluftinger
      03. April 2024 21:55

      Ich verweise auf den gemeinsamen Urlaub des Herrn Tarek Leitner mit dem BK Kern! Daran hat niemand Anstoss genommen, die haben sich sicher nur über die Schönheit der Natur und nicht über Internas im ORF unterhalten? War nur so eine Frage?



    • bingo
    • Whippet
      03. April 2024 23:17

      Unfassbar!
      Diese Infamie bringt der FPÖ möglicherweise Stimmen?



  6. Rosi
    03. April 2024 18:28

    Standardgehälter - ebenso die EU Bonzen !

    Äh, ich hab anscheinend etwas verpaßt:
    Weshalb müssen wir nochmal den Staatsfunk bezahlen?
    Die Meldungen (?Nachrichten?) sind unvollständig und haben Schlagseite. Außerdem wird andauernd gegen Rechts gehetzt.
    Außerdem werden realitätsrelevante Informationen überhaupt nicht gebracht.
    'Objektive Berichterstattung' ist erstaunlicherweise für den ORF ein Fremdwort.
    Es gibt weder qualitativ relevante ö Eigenproduktionen, oder charmante ö Serien, noch wissenschaftliche Weiterbildung.
    Werbung gibt es ebenfalls, trotz Gebühren.
    Und vor realen Gefahren wird nicht gewarnt.
    Also wozu braucht irgendwer den Schmafu?!?



    • Rosi
      03. April 2024 18:35

      Und letztendlich: Wer in aller Welt ist Robert Kratky?
      Der hat ein Riesengehalt, ich hatte keine Ahnung, daß er überhaupt existiert, geschweige denn, was er macht, und ich muß dennoch auch ihn subventionieren wie ein Waisenkind, obwohl ich in meiner Wohnung noch nie Fernsehprogramme angesehen habe, weil ich dafür in meiner Wohnung die technischen Voraussetzungen gar nicht habe!



    • Rosi
      03. April 2024 18:45

      (Ok, ich hab den 'Kellerkomiker' Kratky gegoogelt.
      Aber jedweses TV kann ich nicht konsumieren, falls das Wort in diesem Zusammenhang überhaupt verwendet werden kann ...)



    • pressburger
      03. April 2024 18:45

      URF ist systemerhaltend. Das genügt.



    • pressburger
    • Rosi
      03. April 2024 18:47

      Welches System?
      Ich dachte, in Ö regiert derzeit Raubrittertum gepaart mit Korruption und Chaos.



    • Undine
      03. April 2024 20:38

      Habe diesen Herrn auch ergoogelt! Was für ein mieser Typ! Was für eine Ausbildung und Bildung hat dieser Herr Kratky, dass wir ihn zwangsweise so reichlich alimentieren müssen?



    • Rosi
      03. April 2024 21:10

      Viele gute Fragen ...
      Immer gut, wenn jemand sowohl austeilen, als auch einstecken kann, finde ich.
      Dürfte aber auf ihn nicht ganz zutreffen, soweit ich verstanden habe.



    • pressburger
      03. April 2024 23:44

      @Rosi
      Der ORF erhält das System Schwarz/Grün



    • Rosi
      04. April 2024 06:57

      @pressburger

      Ich kann mir das schwer vorstellen. Schließlich berichtet der Staatssender ja nicht gerade freundlich über die eine Hälfte der Koalition ...



  7. nonaned
    03. April 2024 15:56

    Absolut grenzwertig: das Geplänkel zw. Generalsekretär Stocker und ORFWolff über ihrer beider Gehälter:

    https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2-vom-02-04-2024/14220469

    Und für so einen Schmarrn heisst es Zwangsgebühren zahlen, unglaublich!



    • Kyrios Doulos
      03. April 2024 17:28

      2 Systemlinge bei der Scheinkampfshow. Nachher waren's auf ein Bier und haben miteinander die dummen Untertanen ausgelacht. Denn einer Sache waren sie sich gewiß: Die Untertanen würden das System bei den kommenden Wahlen wiederwählen, sogar mit 2/3 Mehrheit.



    • Cotopaxi
      03. April 2024 18:07

      Die beiden sollten öfter als Doppelconference auftreten:

      "Dumm und Dümmer".



    • pressburger
      03. April 2024 18:47

      @Cotopaxi
      Nicht Farkas und Waldbrunn beleidigen.



    • Undine
      03. April 2024 21:00

      Die Haupteigenschaft von Armin WOLF ist eine abgrundtiefe Gehässigkeit, und zwar gegen alles, was rechts von ihm steht! Für FPÖ-Politiker oder deren Anhänger hegt er, so, wie er sich denen gegenüber verhält, Mordgelüste—-natürlich nur in Gedanken…..



  8. Arbeiter
  9. riri
    03. April 2024 13:27

    Der Steuerzahler und die Zwangsgebühren.

    Über Herrn Teichtmeister bezüglich seiner Filmaufnahmen waren viele Menschen bestürzt.
    Viele Politiker waren da gleicher Ansicht, so etwas Abscheuliches muss verhindert werden.

    Die Stadt Wien vergibt endlos Förderungen, ist zwar keine Zwangsgebühr, aber für den
    Steuerzahler in Wien eine freiwillige Zusatzspende.

    So auch für den Verein "Freund_Innen* des Pornographischen Films".

    Dieser Verein wurde mit 15.000,00 €, vom Steuerzahler hart erarbeitet, gefördert.

    Einverstanden: SPÖ-NEOS-GRÜNE / Ablehnung: FPÖ-VP

    Quelle: Amtsblatt der Stadt Wien, Ausgabe 10 vom 07.03.2024



    • Arbeiter
      03. April 2024 14:18

      bistunetscheit! Danke, riri.



    • GT
    • nonaned
      03. April 2024 16:00

      Weil's mich immer genau interessiert:

      Uner IG Kultur: https://igkultur.at/impressum



    • Kyrios Doulos
      03. April 2024 17:32

      Die FPÖ sollte auf fpoe.at eine eigene Unterseite aufmachen: "Förderungen, gegen die wir gestimmt haben"

      und alle Förderungen und Fördersummen listen, die sie auf EU-Ebene, auf Bundes- und Landesebene ablehnen listen.

      Wir haben ja keine Ahnung, was da unter der Decke noch alles verteilt wird.



    • Rosi
      03. April 2024 18:56

      @Kyrios Doulos

      ... und wir werden es auch nie erfahren!
      Alles, was z.B. in der Bundeshauptstadt alleine 'unter der Hand' abläuft: wenn wir alle hier 0.01 Prozent davon bekommen würden, wir würden reich (wenn auch nicht sorgenlos) bis an unser hoffentlich aufgrund natürlicher Todesursachen beendetes Lebensende von dannen ziehen ..



  10. Claudius
  11. Livingstone
    03. April 2024 11:18

    Herr Mag. Weißmann! Könnten Sie den ORF führen, so ganz ohne Zwangsgebühr? Oder wäre Ihr Unternehmen sofort in Konkurs? Nur so eine Frage, ob Sie das könnten.



  12. pressburger
    03. April 2024 11:14

    Ein Osterwunder. Herr Dr. Unterberger, gleicher Meinung, als Christian Hafenecker. Beide, Unterberger und Hafenecker, beanstanden die Verschwendungssucht des ORF.
    Der ORF, so vollgefressen, das ihm der Bauch unter die Knie hängt, was zum Blutstau in den untersten Regionen führt, und eine Blutleere im Hirnkastl verursacht. Das Nichtvorhandensein jeglicher Urteilsfähigkeit der ORF Darsteller, ist Gewohnheitsrecht. Beim Verschwenden, folgt der ORF seinen grossen Vorbildern, EU und Regierung.
    Die Regierung, überweist hunderte Millionen Euros des Steuerzahlers nach Brüssel. Verwendungszweck, Kriegsfinanzierung. Ohne den Steuerzahler um sein Einverständnis zu bitten. Weil der Steuerzahler, gegen die Finanzierung des Krieges nichts einzuwenden hat, ist der Steuerzahler, in seiner Eigenschaft als Wähler, für den Krieg. Logisch oder ?
    Logisch auch, der Wähler ist mit der Abkommandierung des Bundesheeres an die Ostfront einverstanden.
    Wo kommen die Leichensäcke an ? Schwechat, Marchegg ?



  13. Lonesome Boy
    03. April 2024 10:57

    Ö3 ist für mich kein Musiksender - ich höre ihn immer nur beim Zahnarzt während der Mundhygiene - sondern MUZAK. Also, wo ist die Leistung? Das ist halt meine Meinung, meine Frage.



    • Specht
      03. April 2024 12:25

      Die Leistung von Krrr..ist im Rekordtempo seichte Meldungen zu sprechen und die Zuhörer bei Laune zu halten. Das könnten andere auch, aber dürfen halt nicht ran.Uebrigens(in diesem Forum funktionieren einige Tastenanschläge nicht) bin ich der Meinung, dass viele Süpergehälter eher Schweigegeld sind.



    • riri
      03. April 2024 13:02

      Oder eher Bestechungsgeld, um als sogenannter VIP ständig gegen die Blauen zu agieren,
      mit Hohn und Verleumdung. Das kost halt was. Eventuelle Gerichtskosten sind da schon abgegolten.



    • Rosi
      03. April 2024 20:43

      Vielleicht im Buch der Rekorde als Gewinner unter der Rubrik 'Niveaulosigkeit im Millisekundentakt' ?



  14. nonaned
    03. April 2024 10:00

    Ich denk jetzt grad an meine Friseurin, die ja in Zukunft diese unnötige Gebühr zweimal bezahlen muss, einmal für's Geschäft und einmal für den Haushalt.

    Und jetzt frag ich mich, wie wird das mit den "Barbershops" sein, zahlen die auch und was andzunehmen ist, eher nicht, wer wird sich da hintrauen, um diese Gebühren einzuheben?



    • Cotopaxi
      03. April 2024 10:16

      Gute Frage!

      Es wird genauso laufen, wie mit den Lebensmittelgeschäften, die seit Jahren Tag und Nacht geöffnet haben. Die Wiener Gewerbebehörde zeigt wenig Interesse an ihnen.



  15. sokrates9
    03. April 2024 09:29

    Habe den Eindruck ist eh alles egalist was da hichgespielt wird.Sind alles Kindergartenthemen die halt für Aufregung sorgen,völlig egal, sind da schnell vergessen,aber perfekte Ablenkung für die Medien bringen.Zwischenzeitlich geht die Vernichtung Europas munter weiter....



  16. sokrates9
    03. April 2024 09:25

    Wenn man bedenkt dass die Regierung jeden Menschen mit dem Coronaschmäh erhebliche Lebensqualität gestohlen hat,3 Jahre sekkierte,verhindete dass Väter bei der Geburt ihrer Kinder dabei sein konnten,die Kinder in ihrer Entwicklung behinderte,Imofschäden auftraten,Menschen in der Sterbephase in Stich gelassen werden mussten,nur weil man testen wollte wieweit man Menschen sekkieren kann,dürfte eigentlich niemand mehr diese Systemparteien wählen,die sklavisch das machen was ihnen vorgegeben wird.Auch die Energiewende,Klimahysterie, Ukrainekrieg,Waffengeilheit der EU,Aufgabe der Neutralität,alles Themen die Kickl eine 95% Mehrheit bringen müsste.Man sieht schön wie sehr sich die Menschen Konsequenzen belügen lassen...



    • pressburger
      03. April 2024 11:34

      Die Regierung ist dem ORF zu ewigen Dankbarkeit verpflichtet. Ohne ORF, keine Diktatur, ohne ORF, kein Corona Terror, ohne ORF, keine Klimahysterie, ohne ORF, keine Invasoren Begeisterung, ohne ORF, kein Krieger Heldentum.



    • Specht
      03. April 2024 12:46

      Möglicherweise lag ich auch damit richtig anzunehmen dass es schon länger Tests und Vorarbeit gab z.B. die Raucherzimmer mit ständigen Änderungen, Sendeformate die die Ekelschwelle testen oder Demütigungen und das nicht nur in einem Staat sondern konzertiert in ganz Europa. Politische Indoktrination ohne Ende und das sollen wir bezahlen. In Deutschland ist die Blödheit schon so weit fortgeschritten, es ist dort schon möglich den Menschen eine Brandmauer ohne Grund einzureden.



  17. nonaned
    03. April 2024 09:19

    Der Ö3 Mann Kratky mit 443.894,39 braucht ja nicht einmal liefern - nämlich ein schönes, glattgebügeltes GEsicht, weil beim Radio das ja völlig wurscht ist, wie man ausschaut, "aufgemascherlt " zum Dienst erscheinen, ist nicht notwendig.

    Die "Fernsehstars" müssen zumindest auf ihr Aussehen achten.

    Der "Weckermann" muss nur früh aufstehen, das ist seine einzige Leistung, weil was der zusammenquatscht, wer hört sich das schon an. Ö3 war früher doch der Sender der Jungen, aber hören die heutzutage überhaupt noch Radio?

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/orf-%C3%BCbermittelte-neuen-transparenzbericht-mit-spitzengeh%C3%A4ltern/ar-BB1kV8EX



  18. Josef Maierhofer
    03. April 2024 08:59

    ORF-Steuer, Arbeiterkammer-Steuer, ÖH-Steuer, .... der Österreicher lässt sich das alles gefallen und nicht nur das, er wählt wahrscheinlich 'weiter so'. Demokratie kann Österreich nur mehr mit einer 2/3 Mehrheit für die FPÖ zurückbekommen, und das für mehrere Legislaturperioden hintereinander. Österreich sitzt auf dem Scherbenhaufen der 'Altparteien', eigentlich auf dem stinkenden Misthaufen dieser 'Leichen im Keller'-Parteien.

    Ja, die (V)P hat zum Thema ORF mit Frau Raab wohl einen 'Sünden- oder Quotenbock zum Gärtner gemacht' nach dem kindlichen 'ZIP-Prinzip' von Sebastian Kurz.

    Dass der ORF nur noch NWO, Gender, Krieg, Klima, linke Ideologie, Immigrationswahn, Islamisierung, Verfassungsauflösung, Volksverhetzung und Volksverblödung betreiben darf, der Frau Raab und den (V)P Abgeordneten sei Dank, ist halt wie der Geist aus der Flasche aus dem Zauberlehrling, 'die ich rief, die Geister, werde ich nun nicht los'.



    • Josef Maierhofer
      03. April 2024 09:01

      Und bei diesen Geistern sind immer mehr EU-Geister, NWO-Geister, WHO-Geister, WTO-Geister, NATO-Geister, Kriegsgeister, da fallen dann die österreichischen 'Zusatzgeister' mit ihren milden Jahresgagen und Pensionsgagen im Verhältnis zu den Schäden, die sie anrichten, nicht mehr auf.



    • Isis42
      03. April 2024 10:49

      @ Josef Maierhofer: Durch eine gut überlegte Entscheidung bei den diesjährigen Wahlen könnte man schon "diese Geister" wieder loswerden! Die Hoffnung stirbt zuletzt.



    • pressburger


    • Josef Maierhofer
      03. April 2024 13:41

      @ Isis42

      Solange die FPÖ nicht in die 2/3 Mehrheit gewählt wird, wird nichts veränderbar.

      Die Systemparteien werden als erprobte und erwiesene Österreichfeinde alles blockieren und noch größeren Schaden anrichten, weil sie nicht an die Macht gewählt wurden.

      Nur eine 2/3 Mehrheit für die FPÖ kann Österreich noch zu Demokratie und Recht verhelfen.



    • Josef Maierhofer
      03. April 2024 13:45

      @ pressburger

      Auch die Haushaltsabgabe ist eine EU-Steuer. Damit wird die EU Klimahysterie, Kriegshysterie, Genderhysterie, Immigrationswahn, NATO-Hyterie, WHO_Wahn, WTO-Wahnsinn, etc. transportiert und von uns selbst zwangsweise bezahlt.



  19. Pennpatrik
    03. April 2024 08:35

    Es liegt nicht an den Grünen. Beim ORF sieht man das nur am deutlichsten.
    Beispiel: Das Enteignungsgesetzt. Auch das liegt nicht an den Grünen. Schnell noch vor der Wahl in die Verfassung, sodass die FPÖ das nicht mehr gut machen kann.
    "Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es bald eine bundesweite Abgabe für leerstehende Wohnungen gibt. Heute endet die Begutachtungsfrist für das Verfassungsgesetz zum „Volkswohnungswesen“. ÖVP und Grüne brauchen für die Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ signalisierte ihre Zustimmung."

    Ohne Vernichtung dieser Partei an der Wahlurne wird das ungebremst weitergehen. Die ÖVP ist eine türkis oder schwarz lackierte dunkelgrünen Partei.
    Wer die ÖVP wählt, wählt die Grünen. Auch, wenn sie danach nicht in der Regierung sitzen.



    • Kyrios Doulos
      03. April 2024 08:47

      MIt derselben Methode hat die (V)P die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern in den Verfassungsrang gehoben. Sie haben recht: Die (V)P gehört bei den Wahlen vernichtet. Sie ist massiv gegen die Freiheit, gegen die Mündigkeit und jetzt sogar gegen die Eigentumsrechte der Bürger (in deren Augen: der Untertanen).



  20. Undine
    03. April 2024 08:22

    Hervorragend, was Peter WESTENTHALER zum grünversifften Intriganten- und Privilegien-Stadel ORF zu sagen hat:

    "Peter WESTENTHALER äußert sich zu den ORF-Gehältern"

    https://www.youtube.com/watch?v=JGYkmAViPcQ



  21. Lonesome Boy
    03. April 2024 08:20

    1.) Heute titelt die Kronenzeitung: "Gehaltsdetails zeigen: Frauen im ORF benachteiligt." Der linke ORF, der eh gerne alles Bürgerliche genüsslich dekonstruiert, hat also einen (in Neusprech) Gender Pay Gap. Welche Scheinheiligkeit! Aber bitte deswegen nicht die Damensaläre erhöhen, sondern die Herrensaläre herunter!
    2.) Noch brennender würden mich die Pensionsrückstellungen interessieren, zunächst in Summe, aber auch namentlich einzeln aufgelistet, d.h. welche Linksprotagonisten den Hals auf Lebenszeit nicht voll kriegen (mitsamt ihrer glücklichen Witwen).



    • Pennpatrik
      03. April 2024 08:38

      Und ihre Zweitwohnsitze im Ausland, für die sie keine Zweitwohnsitzabgabe zahlen, die der Wiener für das Haus der Oma im Waldviertel sehr wohl zahlen muss.



  22. eupraxie
    03. April 2024 08:12

    Ganz sicher ist für dieses Desaster die ganze VP in Verantwortung zu nehmen und nicht nur die zuständige Ministerin. Sonst würde auch bei Wolf nicht der Generalsekretär, sondern der Pressesprecher der Ministerin sitzen.

    Die Argumentation hat ohnehin Kyrios Doulos schön aufgelistet. Es gibt natürlich in anderen Staatsbereichen auch Entlohnung orientiert an der Privatwirtschaft bei vollem Genuss des Beamten/VB-privilegs. zb IT-Experten bei Polizei und BH. Aber hier zählt das Alleinstellungsmerkmal. Etwas was der ORF mal hatte - aber heute nicht einmal mehr anstreben will und auch nicht mehr kann. Daher ist die Existenz des ORF für das Staatswesen nicht mehr relevant.

    Der ORF ist zu privatisieren wie die AUA. Alles andere ist wiederum nur Verschleierung oder Wahlkampfgedöns.



  23. Kyrios Doulos
    03. April 2024 08:02

    Leider geht das in der Debatte fast immer unter. Auch Unterberger erwähnt es heute nicht. Es ist aber extrem perfide, was sich Nehammers (V)P da ausgedacht hat:

    Auch UNTERNEHMEN müssen die ORF-Zwangssteuer abliefern !!!

    Bitte beim Argumentieren immer auch erwähnen. Der Begriff "Haushaltsabgabe" ist ein heimtückischer Euphemismus! Es handelt sich um eine Zwangssteuer, die private Haushalte UND UNTERNEHMEN belastet.



    • pressburger
      03. April 2024 08:15

      Die schönste Tracht ist die Niedertracht. Niedertracht schweisst den ORF und die Regierung zusammen. Siamesische Zwillinge, grosses Maul, viele Hände zum kassieren, rudimentäres, eindimensionales Hirn.



    • Cotopaxi
      03. April 2024 08:21

      Diese besondere Tracht dürfte Teil der Schwartzen Leit-Kultur sein.



  24. Livingstone
    03. April 2024 08:00

    Das beste ist ja, dass Weißmann gedroht hat, alle zu verklagen, die diese Gagen kritisieren.

    Und eine linke Kollegin hat mir tatsächlich erklärt, dass die Gagen von Fußballern viel obszöner sind.

    Tja - typisch Linke: es gibt keine Differenzierung. Den Fußballer finanziere ich freiwillig ua durch ein Sky-Abo, wofür ich gerne bezahle. Den ORF, den nicht einmal meine Kinder schauen und wo ganzen Winter ohnehin nur Schifahren, egal wann man aufdreht, bzw. am Abend die 400. Wiederholung von irgendeiner US-Serie gebracht wird, finanziere ich durch eine gesetzliche Zwangsabgabe unfreiwillig.

    Man sollte Bundeskanzler Nehammer jeden Tag am Genick packen und ihn zum Lesen der Dr. AU-Artikel zwingen. Vielleicht könnte er dadurch seinen Intellekt erweitern und würde in diesem faulen Staat etwas ändern. Etwa, dass jeder freiwillig zahlen soll, wenn er ORF empfangen möchte.

    Ich würde für den ORF keine 5 Cent zahlen.



    • eupraxie
      03. April 2024 08:14

      Ich gehe schon davon aus, dass die staatliche Förderung von Sportvereinen auch zur Finanzierung der Sportler verwendet werden darf und wird.



    • Livingstone
      03. April 2024 08:26

      Sg. eupraxie! Mit den von österr. Energieunternehmen haben Sie vollkommen recht. Ich rede aber von internationalen Clubs, die nicht politisch verbandelt sind.



  25. Kyrios Doulos
    03. April 2024 07:46

    Gestern spätabends im Tagebuch gepostet, da heute Thema, hier noch einmal:

    Weil er Kritikern mit Klage droht, habe ich ORF Weißmann folgende Zeilen geschrieben:

    S.g. Herr Weißmann! --- Persönliche Kritik an denen, die die Spitzengehälter im ORF erhalten, ist selbstverständlich unangebracht.

    Kritik am Spitzengehalt steht aber denen zu, die gezwungen werden, diese Spitzengehälter zu bezahlen.

    Dank ORF-Zwangssteuer ist es jetzt doch so:

    Jeder von uns ist nun - ohne Opt-Out-Möglichkeit wie früher bei der GIS - GEZWUNGEN, persönlich diese Spitzengehälter zu bezahlen - selbst wenn wir gar nicht in den Genuß der Arbeit der Bezieher der Spitzengehälter kommen wollen.

    Wer daher das persönliche Geld von Millionen von Bürgern (auch von "Rechtsextremisten!") und von Unternehmen dazu sehr gerne persönlich in Empfang nimmt, der möge auch der Kritik daran mit dickerer Haut gegenüberstehen.

    >>>



    • Kyrios Doulos
      03. April 2024 07:47

      >>>

      Wer uns unser Geld wegnimmt, ohne uns gefragt zu haben, der sollte m.E. auch über der Kritik stehen und nicht gleich mit Klage drohen (außer es ist strafrechtsrelevant).

      Macht doch aus dem ORF einen Sender (wie bei manchen SAT-Sendern üblich), den man nur konsumieren darf, wenn man freiwillig dafür zahlt.

      Wer den Marktwert der "Stars" frei-marktwirtschaftlich berechnet, der soll auch die Kunden frei-marktwirtschaftlich gewinnen.

      Mit dem ORF-Zwangssteuergesetz erzwingt der ORF sich seine ihn teuer zahlenden Kunden wie in einer Diktatur.

      So gesehen sind die Spitzengehälter selbstredend Ergebnis eines Raubzuges und nicht der redlichen Arbeit am freien Markt.

      Wer sich mit den Gehältern am sog. freien Markt vergleicht, der arbeite auch im freien Markt mit freien, freiwilligen Kunden.

      Will er das nicht, soll er wenigstens schweigen, wenn der Gezwungene empört Kritik übt.

      Kyrios Doulos



  26. sokrates9
    03. April 2024 07:44

    Es ist unglaubch wie sehr der Hetzsender die gesamte CORONA - Manipulation nach unten spielt, auch dass jetzt gegen Van der Layen Ermittlungen in Sachen Impfkorruption mit Pfitzer ermittelt wird sieht man nicht. Die EIU muss noch jahrelang um Millionenbeträge die nutzlose, wenn nicht gar gefährliche Impfung zu horrenden Preisen abnehmen!



  27. sokrates9
    03. April 2024 07:35

    Mir ist es ein Rätsel wer in der VP so wenig Verstand hat dass er nicht sieht dass eine Zwangsgebühr sich gegen die veranlassende Partei richten wird, und das knapp vor den nächsten Wahlen!



    • Cotopaxi
      03. April 2024 07:39

      Ich tippe auf verbreitete Inzucht dieser Ethnie.



    • Gerald
      03. April 2024 07:58

      @sokrates

      Ich schätze das Gedankenspiel der VP-Strategen ging so:
      - Diejenigen, die bisher keine Gebühren zahlten, sind eh nur eine Minderheit, alles ORF-Schwarzseher (das wurde ja auch wiederholt von VPlern so geäußert!) und zum Großteil FPÖ-Wähler. Da verlieren wir also kaum was.
      - Dafür werden alle bisherigen ORF-Gebührenzahler begeistert sein, denn für die wird es ja billiger (bis nächstes Jahr die erste Gebührenerhöhung folgt - aber dann ist die Wahl eh schon vorbei)!

      Zum Pech für die VP-Strategen ist die Bevölkerung aber nicht so dumm, wie sie selbst.



    • eupraxie
      03. April 2024 07:59

      Die VP sitzt nicht zwischen den Stühlen, wie AU meint, sondern sie weiß leider nicht mehr, was ihr Stuhl mal war.



    • pressburger
      03. April 2024 11:48

      Die (V)P ist für die nächsten Wahlen gerüstet. Monate vor der Wahlen grosse Aktion, "Wer will den Ö-Pass, wer hat noch nicht ?"
      Drei Wochen vor den Wahlen, grosse Zuckerl Verteilung an diverse Wählergruppen, am Abend der Wahl die grosse Wahlzettelzähler Wachparade. Ein Tag nach der Wahl, Jubel im ORF, Kickl verhindert.



  28. Pennpatrik
    03. April 2024 06:27

    OT
    Die Tesla Aktie scheint abzustürzen. Von über 350 (Höchst 3 Jahre) auf ca 150. Das Gebäude, das auf Lügen aufgebaut wurde, bröselt dahin ...
    Was das mit dem ORF zu tun hat? Ohne Propagandamaschine wären die irren Politaktionen der letzten Jahrzehnte nicht möglich gewesen.
    Was auch das Festhalten der VP am ORF teilweise erklärt.



  29. Pennpatrik
    03. April 2024 06:10

    OT
    Kann das wörtliche zitieren grüner Aussagen den Tatbestand übler Nachrede erfüllen?
    Sie (Schilling) entschuldigte sich später dafür und begründete ihre Antwort mit Nervosität. „Mein Kopf war absolut leer.“

    Quelle: https://www.krone.at/3318455



  30. ET IN ARCADIA EGO
    03. April 2024 05:22

    Zum fünften Punkt: Dr. Unterberger relativiert seine Aussage weiter unten im Text. Dennoch: Diesmal trifft nicht die Höchstgerichte die Schuld, nein. Die ÖVP trägt zu 95,9% die Hauptschuld an dem Geldsegen für den ORF, bitte nicht alles auf die unfähige und unmögliche Raab schieben, das war die nie und nimmer allein. Die hat die Materie ohnehin bis heute nicht verstanden und ist mit sich selbst beschäftigt, weil sie sich mangels Wissen und Kompetenz mit sonst nichts beschäftigen kann. Schuld ist die ÖVP per se und der NÖ-Hammer, der als Kanzler so etwas zulässt. PEREAT ÖVP



    • Cotopaxi
      03. April 2024 07:20

      Innerhalb der Schwartzen Brut war doch schon längst die Haushaltsabgabe beschlossene Sache.

      Schon der einstige Schwartze ORF-Finanzchef Grasl - heute Kurier, zwischenzeitlich vor dem Strafrichter - stellte sie vor Jahren in Aussicht.



    • bingo
      03. April 2024 15:27

      Kot-oh-kack-si

      "die schwar-tze Brut"

      Sie sollten vielleicht doch einen Arzt aufsuchen !

      Also keinen Zahnarzt !



  31. Si Tacuissem
    03. April 2024 03:08

    Leider scheint sogar die FPÖ (derzeit bedauerlicherweise einzige Partei mit einigermaßen wählbarem Verhalten) einen nicht-marktwirtschaftlich finanzerten ORF zu favorisieren wie ich einem aktuellen Statement von Herrn Hafenecker entnommen habe.



    • Pennpatrik
      03. April 2024 06:12

      Kickl meinte, dass das das erste Gesetz sein würde, das er nach der Wahl kippen würde.
      Voraussetzung ist natürlich die Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne.



    • eupraxie
      03. April 2024 07:17

      Die Finanzierung aus dem Budget ist nur oberflächlich besser. Löst das Problem aber nicht.



    • Rosi
      03. April 2024 07:45

      Genau das befürchte ich, daß letztendlich an den Trögen der Macht alle gleich zulangen - egal, welche Farbe.
      Und daß auch in der FPÖ es neben Kickl zwar auch andere anständige Menschen gibt, aber der 'Rest' ... ?????



    • Rosi
      03. April 2024 07:46

      ... Sorry - zu Si Tacuissem ...



    • Gerald
      03. April 2024 08:04

      @Si Tacuissem

      Unmittelbar ist das vermutlich die einzige Lösung. Eine Privatisierung muss man vorbereiten, um daraus den maximalen Ertrag lukrieren zu können.

      Würde die FPÖ schlagartig die Zwangsgebühr abdrehen, wäre der ORF praktisch sofort insolvent und müsste ohnehin staatlich aufgefangen, oder in einer Hau-Ruck Aktion notverkauft werden. Was bei Zweiterem herauskommt, haben wir ja bei der AUA erlebt. Da mussten die Steuerzahler noch 500 Mio € als Abschiedsgeschenk obendrauf legen, damit die Lufthansa sie noch genommen hat.



  32. Si Tacuissem
    03. April 2024 03:03

    "Der VfGH hat kritisiert, dass via Internet auch jene Menschen die ORF-Programme sehen und hören können, die keine ORF-Gebühr zahlen. Das schien in der Tat eine Ungleichheit gewesen zu sein."

    Den Argumenten des Blogmasters sei hinzugefügt: Ist es nicht so, dass genau dieser Kritikpunkt nach wie vor besteht, wenn man nicht in AT Wohnhafte mitbetrachtet (auch dann, wenn Geoblocking betrieben wird, was ich nicht weiß, denn beispielsweise über VPN-Technologie / Tor-Netzwerk, die in einigen frei zugänglichen Webbrowser-Varianten schon eingebaut ist, ist der Zwangsgebührenverprasser wohl nach wie vor von überall auf der Welt zu empfangen)?



    • Si Tacuissem
      03. April 2024 03:19

      (Speziell ist das doch eine Ungleichbehandlung von Inlandswohnhaften gegenüber Auslandsösterreichern.) In Konsequenz müssten die Küniglbergler tatsächlich Pay-Walls hochziehen oder das Internetangebot entfernen, dann könnte man aber wieder die Gebühr auf jene reduzieren, die das Angebot tatsächlich nutzen.

      Überhaupt sollte der Gesetzgeber der Fantasiegehälter-Anstalt Grenzen im Nutzen immer neuer Medien-Formen setzen, schließlich kann es doch nicht ziel sein, dass jeder überall von diesem unausgewogenen Medienkoloss verfolgt wird, sondern, dass es auf ausgewählten Wegen eine Möglichkeit des Empfangs gibt.



    • Si Tacuissem
      03. April 2024 03:40

      Solche Webbrowser sind zum Beispiel
      * Brave: https://brave.com/ (im Modus "Tor")
      * Opera mit Add-on "Tor Control"



    • Kyrios Doulos
      03. April 2024 08:10

      Vielen Dank für die Browser-Hinweise. Ich wußte gar nichts davon.



  33. Kluftinger
    03. April 2024 01:37

    VP eben, die hat seit Julius Raab ( ehemals OeVP) ein gebrochenes Verhältnis zu den Massenmedien.



    • ET IN ARCADIA EGO
      03. April 2024 05:12

      Sagen wir zum Fernsehen:" Des Büdlradio wird eh nix, des soin die Rotn mochn". Soll er einst gesagt haben, der Ing. Julius Raab, damals Bundeskanzler.






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