Der Rechnungshof der Republik Österreich wird immer mehr zum Problemfall, über den man sich nur noch wundern kann. Nicht, dass seine Rügen unberechtigt wären. Schon problematischer ist, dass er sich nicht nur, wie es sein Auftrag ist, auf Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung konzentriert. Er versucht sich vielmehr immer öfter ähnlich wie der Verfassungsgerichtshof als Möchtegern-Gesetzgeber. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Noch viel schlimmer aber ist, dass er sich bei seinen Kritiken fast immer nur an Kleinigkeiten und Details festkrallt, die ganz großen Sauereien im Staatsapparat dieser Republik aber links liegen lässt.
Gewiss hat der Rechnungshof Recht, wenn er jetzt bemängelt, dass viele Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene – wobei er übrigens in Hinblick auf (das schwarz-blaue) Oberösterreich eine lobende Ausnahme macht – in ihren Aussendungen oft Regierungs- und Parteiaktivitäten vermischen. Es wäre zweifellos gut, wenn das getrennt wäre, auch wenn es zweifellos für einen Landeshauptmann, einen Bürgermeister, einen Minister, einen Bundeskanzler an Schizophrenie grenzt, in jeder Äußerung seine staatliche Funktion immer von seiner Parteifunktion zu trennen. Laufen doch beide in seiner Person zusammen.
Trotzdem sollte auf diese Trennung immer wieder geachtet werden. Denn der Staat, ob Bund, ob Land, ob Gemeinde, ob Kammern, ob Pflichtversicherung, sollte ideologisch und parteipolitisch immer neutral bleiben, tritt er doch Wählern aller Parteien und Gesinnungen gegenüber. Das muss sich aber wirklich auf alle Bereiche beziehen, nicht nur auf die Internet-Postings der Politiker, sondern auf alle Ebenen, wo der Staat aktiv wird. Wo die Missstände und Vermischungen oft viel auffallender und ärgerlicher sind:
- So ist es absolut unerträglich, wenn von Steuermitteln lebende Bundesmuseen oder Staatsschulen auf Steuerkosten ohne jeden gesetzlichen Auftrag die Regenbogenfahnen der Schwulen-Aktivisten aufziehen.
- So ist es skandalös, dass die Gemeinde Wien bei Fußgänger-Ampeln und Zebrastreifen Schwulen-Propaganda betreibt (sind doch die buntbemalten Fußgänger-Übergänge viel teurer als solche, wo bloß weiße Farbe angebracht worden ist).
- So ist es ein himmelschreiender Skandal, wenn das Belvedere eine Mitarbeiterin hinauswirft, nachdem diese sich intern(!!) kritisch über das krampfhafte und den Sprachgesetzen widersprechende Gendern geäußert hat.
- So fällt es seit etlichen Jahren negativ auf, dass Regierungsmitglieder von der Regierungsbank herunter gegnerische Abgeordnete kritisch und polemisch angreifen, was früher absolut unzulässig gewesen ist.
- So ist es ein ganz schlimmer Missbrauch, wenn Schulen mit ihren Schülern ohne jede Ausgewogenheit ideologisch einseitige Veranstaltungen besuchen, oder wenn sie einseitig Parteiexponenten oder parteinahe Ideologen zu Referaten einladen, was vor allem zugunsten der im engen Vorfeld der Grünen angesiedelten NGOs geschieht (die übrigens auch in hohem Ausmaß von Steuergeld leben …).
- So ist es noch schlimmer, wenn in Schulen durch Lehrer oder eingeladene "Vereine" linke Sexualpropaganda verbreitet wird, die den Kindern die Entscheidung über ihr Geschlecht oder über irgendwelche homosexuellen Betätigungen wie in einem Zuckerlgeschäft zur beliebigen Auswahl vorlegen.
Über all das, wo eine ganz schlimme Mischung zwischen der notwendigen Objektivität, Neutralität und Ausgewogenheit staatlicher Akteure und deren parteipolitischer und ideologischer Orientierung stattfindet, hat sich der Rechnungshof noch nie beklagt. Da sind dann Rechnungshof-Kritiken an Postings auf "sozialen Medien" nur als skurrile Randnotiz zu werten.
Dieselbe Kritik würde sich noch mehr in Richtung ORF aufdrängen. Dieser ist zwar in streng juristischem Sinn nicht direkt Staat, sondern eine "öffentlich-rechtliche Stiftung". Aber solange er vom Staat garantierte und eingetriebene Gebühren von jedem Haushalt kassiert, kann es nicht Privatsache der Redakteure sein, in "redaktioneller Unabhängigkeit" massive rotgrüne Propaganda und Indoktrination zu betreiben. Dass der ORF das in ganz üblem und massiv einseitigem Ausmaß tut, sieht und bestätigt die große Mehrheit der Österreicher bei einer Meinungsumfrage nach der anderen. Nur der Rechnungshof will das nicht sehen. Er hat nicht einmal die zum Teil gigantischen Gagen im ORF zu kritisieren gewagt. Deren Offenlegung musste vielmehr der Gesetzgeber erzwingen.
Noch skandalöser ist das Wegschauen des Rechnungshofs etwa bei der Arbeiterkammer. Dabei hat diese durch die vom Gesetzgeber erzwungene Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer eine eindeutig staatliche Rolle. Der Rechnungshof kümmert sich dort nicht einmal um ein Mindestmaß an Transparenz. Dieses müsste zumindest darin bestehen, dass alle Arbeitnehmer auf ihrem Lohnzettel zu sehen bekommen, wieviel Geld sie allmonatlich zwangsweise an diese völlig überflüssige Kammer abliefern müssen, von der der allergrößte Teil der Zwangsbeitragszahler ihr Leben lang ja keinerlei Nutzen hat (Beim ORF sieht man wenigstens auf dem Konto, was man da zahlen muss).
Auch bei der Sparsamkeit und Effizienz der Tätigkeiten der Arbeiterkammer ist der Rechnungshof auf beiden Augen blind:
- Er kümmert sich nicht darum, dass die Arbeiterkammer in jedem Wahlkampf die Propaganda der SPÖ durch gezielte "Studien" unterstützt.
- Er kümmert sich nicht darum, dass die Arbeiterkammer völlig überflüssigerweise Inseratenkampagnen betreibt, in denen sie praktisch nie echte Information verbreitet, sondern mit denen sie nur die Medien wohlgesonnen macht.
- Er kümmert sich nicht um die fetten Gagen der Kammerdirektoren.
- Er kümmert sich auch nicht darum, dass die üppigen Rücklagen der Arbeiterkammer so schlecht angelegt worden sind, dass sie etliches an Wert verloren haben.
- Und er kümmert sich auch nicht darum, dass die Arbeiterkammer allein im Vorjahr 18 Prozent mehr für Inserate ausgegeben hat als im Jahr davor. Als ob die Menschen eine Wahl hätten, der Arbeiterkammer beizutreten oder nicht beizutreten.
Die allerschlimmste Verschwendung im Interesse der gleichen Partei findet aber im Imperium der Gemeinde Wien statt. Dort wird mehr für die Bestechung wohlwollender Medien ausgegeben als in allen anderen acht Bundesländer zusammen.
Wäre der Rechnungshof auch nur irgendwie seiner Aufgabe gewachsen, hätte er sich insbesondere längst schon darüber empört und der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung geschickt, dass etwa die "Wien-Holding" Inserate in Millionenumfang schaltet. Kann doch kein Bürger, der mit diesen Inseraten beglückt wird, irgendein Produkt, irgendeine Dienstleistung dieser Wien-Holding erwerben. Er wird nur durch das Wissen bereichert, dass er in den betreffenden Medien nichts Kritisches über den Wiener Bürgermeister lesen wird …
Verhängte Geldbußen durch den Unabhängigen Parteien Transparenz Senat seit 2015:
ÖVP 1.411.217
FPÖ 864.000
TEAM STRONACH 567.000
SPÖ 413.000
GRÜNE 23.498
NEOS 8.508
Die alten 1968er haben es ja vorausgesagt: Wir treten den Marsch durch die Institutionen an. Damals ahnte man es: Die Linken nehmen die Machtpositionen ein und gegen sie nie wieder her. Nur so kann man die Gesellschaft nach seinen Wünschen ummodeln.
Ärgerlich ist dabei, dass die bürgerliche ÖVP diese Warnungen in den Wind geschlagen und bei Personalbestellungen immer wieder den Roten und Grünen immer wieder nachgegeben hat. Das Resultat sehen wir jetzt.
Die VPler, die jetzt an der Macht sind, wurden bereits von 68ern, indoktriniert. Hirngewaschen, haben sie dann zuerst in der Partei, dann im Parlament Karriere gemacht, um in der Regierung zu landen.
Notwendig wäre die Implementierung von Direktdemokratie in unsere Verfasssung.
So lange dies nicht geschieht, wird sich in der gepflogenen Politik nichts zum Positiven verändern.
@FranzAnton
Sie haben völlig recht, aber können Sie sich vorstellen, daß, wie in der Schweiz, die Leute tatsächlich so OBJEKTIV informiert werden, daß BEIDE SEITEN gleichermaßen zu Wort kommen und sie echt entscheiden können, was ihnen besser zusagt? Mit DIESEM manipulativen linksversifften ORF von VP Gnaden ist das leider eine Illusion und nie und nimmer möglich!
Genau das will die Politik nicht!Wo kommen wir den hin,wenn die Proleten entscheiden.?
Sokrates9
Die Proleten entscheiden ja schon. Gibts noch andere?
Parteiproleten! :-)
@Waltraut Kupf
Sie sprechen mir aus der Seele! Hinzufügen sollte man noch, daß auch ORBAN seine Ungarn nicht nur vor der für das eigene Land völlig sinnlosen, aber dafür höchst destabilisierenden moslemischen Massenflutung u. deren äußerst negativen Begleiterscheinungen krimineller Natur bewahrt, sondern, wie auch der Bösewicht PUTIN, sein Volk, v.a. aber die Kinder u. Jugendlichen vor dem "Regenbogentum" u. der abnormen Frühsexualisierung bewahrt! Dort wird auch nicht gegendert.
In UNGARN u. RUSSLAND lernen Kinder u. Jugendliche das, wofür auch früher unser Nachwuchs in die Schule gegangen ist: Um Lesen, Schreiben u. Rechnen zu lernen u. in der Folge BILDUNG vermittelt zu bekommen! Dazu gehört aber nicht, daß die Kinder in der Schule über Dinge lernen, die sie nur verstören, weil sie mit all dem linken Schund überfordert sind. Laßt die Kinder seelisch gesunde Kinder sein; von den Perversitäten aller Art erfahren sie später immer noch genug.
Der Bildungspegel in Ö fällt stetig!
Ich gehe jede Wette ein, daß der Schulerfolg der ungarischen und russischen Kinder und Jugendlichen dem unserer Jugend, seit zunächst die Roten, später die Grünen das Bildungswesen für sich vereinnahmt haben, haushoch überlegen ist---ebenso der der Jugend im Fernen Osten! Der gravierende Mangel an Schulbildung in Ö wird sich noch rächen, ist aber hausgemacht und vermutlich sogar gewollt! Dafür kann unser Nachwuchs Gendern und selber entscheiden, ob er Manndl oder Weibl oder DIVERS ist.....
Ob DAS im Leben weiterhilft, bezweifle ich.
PS: War als Antwort auf @W.K. gedacht, ist aber falsch gelandet.
Ich frage mich, ob ideologische Dinge wie Schwulenpropaganda etc. mit den Agenden des Rechnungshofes junktimiert werden können oder sollen. Das leitet aber zu einem anderen Thema über. Das Gendern, die Wahl des Geschlechts, die quasi-Bewerbung des Schwulentums in fast allen Bereichen (u.a. in der Biennale in Venedig) usw. ist offenbar zu einem anzuerkennenden „westlichen Wert“ geworden, desgleichen Abtreibung und Euthanasie, während die freie Meinungsäußerung (außer dankenswerterweise bei Unterberger) kaum noch folgenlos bleibt, wenn es nicht die „richtige“ Meinung ist. und da muß ich etwas hämisch feststellen, daß es das Regenbogentum und Ähnliches in Rußland nicht gibt und öffentliche blasphemische Umtriebe, wie z.B. von Pussy Riot nicht toleriert werden. Hierzulande braucht einer nur zu sagen „Putin ist ein Verbrecher“, und schon ist er ein Künstler oder Literat. In Rußland wird Kant gewürdigt, hier werden hauptsächlich „Tabus gebrochen“. Das Ruder muß noch herumgerissen werden.
Darum gefällt mir Viktor Orban, verehrte Waltraut Kupf
@Waltraut Kupf
Alles richtig! Und KANT wird---im Gegensatz zu Kopernikus in Polen---als DEUTSCHER Philosoph hoch geehrt und nicht als Russe vereinnahmt! In Königsberg gibt es eine KANT-Straße, einen KANT-Platz, die Universität heißt KANTINA!
@ Undine
Hatte nicht Konrad Lorenz den Lehrstuhl Kants inne?
Ja, @Cotopaxi, daran musste ich während des Schreibens auch denken. Wie tief wird seine Erschütterung gewesen sein, als er von der Zerstörung einer der schönsten Städte Deutschlands, in der er gewirkt hatte, erfuhr.
Königsberg, dieses Juwel, verglühte 1944 bei zwei Bombenangriffen der BRITEN im Feuerball der PHOSPHOR-BOMBEN!
Bricht das System der Asylwanderung jetzt endgültig zusammen? Gestern der unglaubliche Artikel im linksgrünen Standard über die Zustände im Schulwesen durch den geisteskranken Familiennachzug, heute das Thema im Ö1 Mittagsjournal mit dem unsäglichen Hacker. Das müssten ja ganze Wasserfälle auf die Mühlen Kickls sein.
Was sind denn das für zwei Blitzer mit argumentationslosen Daumenunten? Haben dieselben etwa meine Anprangerung des Asylwanderungswahnsinns als Beleidigung Kickls aufgefasst? Oder sind es Fans des unsäglichen Hackers?
Richtig Arbeiter, deswegen hab ich Ihnen sofort einen Daumen nach oben gegeben. Manche Daumen unten sind nicht nachvollziehbar.
"Sapere aude". Heute vor 300 Jahren, wurde Immanuel Kant geboren. Ein Anlass für diverse Veranstaltungen und Würdigungen.
Punktgenau zum Geburtstag von Immanuel Kant, findet vom 22. bis 24 April, in Königsberg/Kaliningrad ein Kant Kongress, mit einem umfangreichen Programm und zahlreichen Teilnehmern. Darunter, ganze 5 Teilnehmer, Referenten, aus Deutschland.
Den Wissenschaftlern aus der Deutschen Bundesrepublik, ist es entweder verboten, oder trauen sich nicht, an einem Kongress, zu Gedenken an einen der grössten Denker Deutschlands, teilzunehmen.
Offizielle Teilnahme Deutschlands, würde die historische Bedeutung Königsbergs, für die deutsche Kultur unterstreichen.
Paradox, den Russen ist Kant, der deutsche Philosoph, näher als seinen Landsleuten des 21. Jahrhunderts.
Logisch, wer kann in Deutschland mit Kant etwas anfangen.
Gelungen: "Kant-Nähe" der Russen...
Hier sei daran erinnert, dass schon Michail Gorbatschow in den Jahren 1989ff einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht hatte: Die russische Exklave Königsberg, zur atomwaffenfreien Zone erklärt, sollte Russland - Deutschen als Siedlungsbereich angeboten werden, quasi als deutschsprachiger Staat im Verband der GUS; und für die Hauptstadt hätte er sich "Kantstadt" vorstellen können. Schlecht?
Ja, und vor 220 Jahren starb Immanuel Kant. Ein sooo großartiges Begräbnis hatte Königsberg bis dahin nie gesehen; trotz der Kälte waren die Straßen gesäumt mit unzähligen Menschen, um ihrem Philosophen die letzte Ehre zu erweisen. Man stelle sich das heute vor: Wer würde sich - außer ein paar Repräsentanten der Heimatuniversität - wegen eines Philosophen oder einer Philosophin auf die Straße begeben? Niemand. Entweder sind die PhilosophInnen so uninteressant geworden - und die Menschen sind so un-philosophisch geworden, oder beides. Wegen Kant trauerte jedenfalls quasi ganz Königsberg.
@Gandalf
Am Rande, Königsberg wurde von der RAF vernichtet. Situation wie in Dresden, Königsberg voll mit Flüchtlingen aus Ostpreussen, kein militärisches Ziel. Die Rote Armee hat eine praktisch vernichtete Stadt besetzt.
@Leo Dorner
Wesentlich ist nicht die Sprache, sondern das denken. Das heutige Deutschland hat Kants Gedankengut den Rücken gekehrt.
Alles ist Relativ, es kommt auf den Ausgangspunkt an. Russen versuchen sich Kant zu nähern, die Deutschen haben Kant aus ihrem Gedankengut entfernt.
@Lonesome boy
2 Villacher: Konrad Paul Liessmann
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Konrad_Paul_Liessmann
und Paul Anton Watzlawick
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Paul_Watzlawick
Villach als Hauptstadt der Philosophie. Klingt gut.
Lonesmeboy@Heute gehen die Menschen für den KOPF gegen Rechts auf die Straße, nicht aber für einen Kant der so komplizierte Sachen sagt...
o.T.
Comical Hanger hat im Augenblick einen halblustigen Auftritt auf ORF III!
Beim Simpl ham's ihm rausgeworfen.
Farkas würde sagen, wer schaut sich denn sowas an.
Für das Simpl ist Hanger wohl zu simpl.
Leider ist der Herr Hanger ein repräsentatives Beispiel für den geistigen und formatmäßigen Zustand der gesamten heutigen ÖVP. Jämmerlich. Und das lässt auch für die Zukunft keine Hoffnung zu: Brutal, aber leider wahrscheinlich: Nächster Bundeskanzler - Babler, noch jämmerlicher, aber: Wo ein Hanger, ist der Brabbler nicht weit.
So entsteht halt der Totalitarismus der "liberalen Demokratie": durch die linksgrüne Gleichschaltung so vieler Apparate, von den Kindergärten bis zu den Universitäten, den Medien, dem Kulturbetrieb, der Justiz....aber warum tun die Kirchen bei dem Irrsinn mit?
weil diese die Botschaft Jesu nicht recht begriffen haben !
Wo und wann hat Jesus sich politisch geäußert ???
Wo und wann hat Jesus eine Forderung and das Kollektiv gestellt ???
Aber gegen die Machthaberer - Pharisäer, Hohenpriester.... hat er sich gestellt.
Was dann ja auch sein Todesurteil war !!!
Weil Sozialismus das rotznäsige Kind des Christentums ist.
Die würden Kindesweglegung betreiben.
Ad Dr. Unterbergers Punkte 5 und 6: Schulen waren immer dazu angetan, den Nachwuchs zu "formen" (in der Hundesprache könnte man auch sagen, "abzurichten"). Das ist ja das Wesen der Erziehung. Dass vielen von uns die Richtung, in die es geht, nicht passt, in eine andere Sache. Aber dass Schulen nicht nur streng positivistisch reine Mathematik oder Biologie unterrichten, sondern immer auch die jeweilige Zeit samt ihrem Zeit-"Geist" hineinverpackt haben, ist seit der Schulordnung Maria Theresias nichts Neues. Alle Bloggerinnen und Blogger hier sind doch auch in Schulen geformt worden. Wie gesagt: Dass einem die Richtung nicht passt, ist verständlich; dass in Schulen nicht beeinflusst werden soll, ist wesensfremd.
Das „soll/sollte“ hat es in sich! Auf die Richtung kommt es an!??
Der Rechnungshof hat sich um das wichtigste, den Umgang der Regierung mit dem Geld des Steuerzahlers, das die Regierung treuhänderisch verwalten darf, zu kümmern.
Wieso kümmert sich der Rechnungshof nicht um die grossen Posten im Budget, mit denen die Regierung nach Gutdünken umgeht.
Beanstandung der Geldverschwendung in der Zeit der Corona Oberhoheit - Masken, Tests, Impfstoffe.
Wo bleibt die Beanstandung, bei der Veruntreuung der Riesensummen die an die Illegalen Asylanten ausgeschüttet werden ?
Kontrolliert der Rechnungshof die Ausgaben der Regierung zu Finanzierung des Krieges in der Ukraine ?
Will die Bevölkerung dass Milliarden für die Ukraine rausgeworfen werden, die Segnungen des Klimawandels die Milliarden Sinnlosinvestitiuonen auslösen,die Coronaabzockerei,
die Milliarden für Flüchtlinge, die großzügige Art der Regierung begonnen von Palästina, den Taliban, den notleidenden Süden hohe Steuergeldbeträüge zu spenden?
@sokrates9
Sollte das Volk etwas wollen, kann es an der Urne kundtun. Aber wenn das Volk über sich alles ergehen lässt, kann es sich den Weg zu Urne oder zum Briefkasten, gleich ersparen.
Nach der Verfassung ist die Regierung verpflichtet, das Land, Österreich, bestmöglichst zu Verwalten.
Zu verwalten - und nicht willkürlich wie Fürsten in einer Monarchie zu agieren.
Dazu kommt noch, unsere Fürsten sind sich der EU und dem Ausland verpflichtet, auf Anordnung.
Was soll der machtlose Rechnungshof da ausrichten.
Was soll da noch die unsinnige Diskussion über Spionage und Geheimdienste bewirken.
@riri
Nie wäre Fürst Esterhazy, Liechtenstein, Schwarzenberg, so mit seinen Pächtern umgegangen, wie diese Regierung mit ihren tributpflichtigen Untertanen umgeht.
Wer sagt es der Regierung, die Leibeigenschaft wurde abgeschafft. Wer sagt es den Ausbeutern rund um den Ballhausplatz, früher mussten Bauern an den Landbesitzer ein Zehntel des Ertrages abführen und einige Tage Frondienst leisten.
2024 ist es mehr als die Hälfte des Ertrages, der Frondienst, ohne Bezahlung, wird an mehr als der Hälfte der Tage des Jahres, geleistet.
Wenn es doch nur die Hälfte wäre ...
@pressburger
Die Fürsten damals haben aufs Land geschaut und waren die eigenen Herren.
Die Fürsten heute, sie glauben fest sie sind Fürsten, schauen nach Brüssel und Übersee, zu ihren Vormund.
Österreich, das Land der lokalen Kaiser und Könige, 'gemeinsam sind wir stark', 'ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt', usw.
Ein (V)P Kanzler, ein grüner Minister ist, ein Bundespräsident, obwohl er seinen Eid auf die Republik abgelegt hat, seiner Partei mehr verpflichtet als seiner Staatsaufgabe.
Eines aber ist das Zeichen der Zeit: in diesem Gewürm steckt System und beinharte Gesellschaftsunterwerfung, da muss man bei den Kindern und der Schule anfangen. Ich verstehe, z.B. Herrn Polaschek als Unterrichts- und Wissenschaftsminister, nicht, wenn in der Schule, für die er verantwortlich sein sollte, solche Zustände vorzufinden sind, wie von Dr. Unterberger beschrieben.
Jeder einzelne Beamte trägt Verantwortung und handelt (muss oft handeln) gegen sein Gewissen.
Die Auflösung der Demokratie und des Rechtsstaates geschieht eben auch mit Ideologie und Ideologiediktatur.
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So ist eben nicht nur der Rechnungshof Büttel der Mächtigen, sondern auch die Justiz und auch die Politik.
Und jeder 'duckt sich weg', 'schaut weg', so gut er eben kann, denn die Methoden der NWO sind brutal, von Existenzverlust bis Tod ist da alles 'drin'.
Die gewählten Österreicher ergehen sich lieber in Selbstbedienung als für das Volk zu kämpfen, wie es auf ihren Wahlplakaten steht. Und scheuen lieber weg.
Und die Medien ? Die sind schon seit Jahrzehnten die Speerspitze dieser zerstörenden und selbst zerstörenden Ideologien und manipulieren und belügen das Volk.
Und das irregeleitete Volk ? Es wählt 'weiter so', so lange, bis kein Schnitzel und Bier mehr am Tisch steht.
Geprüft wird nur, was die NWO erlaubt oder fordert, sicher nicht die NGOs. Die dürfen Ministerien anführen und der Kanzler sieht zu. (muss zusehen, muss ?)
Wie wäre es einmal aöle NGO zu überprüfen, die staatliche Förderungen beziehen,und einmal die Summen von Steuergeldern darzustellen die diese undemokratischen Vereinigungen vom Steuerzahler beziehen?
Vor kurzem hat Amnesty international für die Einhebung der
Leerstandsabgabe geworben!Der Anteil echter Experten in den
Organisationen, begonnen vom akademischen Grad wäre auch mal eine Studie wert!
Franz Fiedler sah sich der Republik, den Gesetzen und seinem Amt gegenüber verpflichtet. Seine Nachfolger nur noch ihrer Partei gegenüber. Vielleicht war der Moser in manchen Belangen noch eine Ausnahme, letztendlich aber auch ein Schuss in den Ofen. Der RH ist ein Hilfsorgan des Nationalrats und diesem gegenüber verantwortlich, in diesem Sinn ist er dem Volk gegenüber verantwortlich. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein.
Die nächste erforderlich überparteiliche staatliche Organisation, die für check an balances sorgen soll, ist also im Schleudern. Das Überparteiliche - als das Handeln unabhängig von der parteipolitischen Einstellung - ist abhanden gekommen.
Parteipolitisch steht hier nicht nur für die Farbe einer politischen Partei, sondern natürlich auch für das Handeln entlang der Mehrheits- oder Mainstreammeinung. (siehe dazu auch Heinzlmaier im exxpress).
Ist es zb überhaupt möglich, die Investitionen für die angepeilte Energiewende sachlich objektiv zu bewerten? Ist nicht Investition schon ein positiv besetzter Begriff und daher möglicherweise für diesen Handlungsstrang eigentlich ein Euphemismus?
Politisch neutral würde auch bedeuten, sich von der herrschenden Mehrheitsmeinung distanzieren zu können. Etwas was zb Richtern - insbesondere Höchstrichtern - im Zusammenhang mit Klima und auch Migration nicht immer gelingt.
würde ..nicht immer... durch SELTEN ersetzen!
Umso erstaunlicher, dass die Chefin, Dr. Kraker, aus dem ÖVP-Stall kommt und Juristin ist. Erleben wir da eine Merkelisierung?
Vielleicht hat bei der „Chefin“ das Peter Prinzip gewirkt?
Die ÖVP trainiert schon das Umfallen im Liegen für die nächste Koalition.
Die P muss das Umfallen nicht mehr trainieren.
Die ÖVP steht für nichts; somit kann sie nicht umfallen.
Über angebliche Klimakosten schwurbelt der Rechnungshof auch sehr gerne.
Richtig ist dass Naturkatastrophen Kosten verursachen. Falsch ist dass diese mehr werden und dass dies mit dem moderaten Temperaturanstieg zusammenhängen.
Das Klima wandelt sich seit Beginn der Erde. Es gibt Zeiten mit wärmeren, kälteren, feuchterem oder trockeneren Wetter. Der Klimawandel ist real. Nicht real und reine Abzocke ist hingegen der Klimanotstand. Erstens gibt es nichts, vor dem man sich fürchten muss und zweitens können wir nichts beeinflussen.