Jahrzehntelang hat sich das Waffengesetz auf Erwerb und Besitz von Schusswaffen konzentriert. Im Laufe von Jahrzehnten immer restriktiver gestaltete Regelungen hatten auf die Gewaltkriminalität allerdings keinen Einfluss. Legal erworbene Feuerwaffen spielten und spielen in der Kriminalstatistik so gut wie keine Rolle. Die Vergeblichkeit des Versuchs, mittels Gesetzen Sicherheit schaffen zu wollen, zeigt das in Österreich seit 1995 geltende Verbot von "Pumpguns". Der Handel meldete damals eine Gesamtzahl rund 40.000 Verkäufen. Nur ein kleiner Bruchteil davon wurde registriert oder abgegeben. Und siehe da: seither ist weder mit registrierten, noch mit jetzt illegalen Pumpguns ein Missbrauchsfall bekanntgeworden.
Seit Beginn des massenweisen Zuzugs junger Männer aus gewaltaffinen Stammeskulturen, in denen Messerstechereien zur Folklore zählen, nimmt die Zahl der Messerattentate laufend zu und erreichte in den letzten Wochen einen vorläufigen Höhepunkt. Unter dem Druck einer aufgeregten Presse sieht sich die Regierung zum Handeln genötigt. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür, und ein angesichts täglicher Messerattacken sinkendes Sicherheitsgefühl ist für die regierende Koalition unvorteilhaft.
An Restriktionen in Anlehnung an die geltenden Schusswaffenregeln - also etwa Messerverbote - ist (vorerst) nicht gedacht. Messerregistrierungen oder eine Einteilung von Messern in verschiedene Gefährlichkeitskategorien dürften den Bürgern ebenfalls erspart bleiben. Was also tun? Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist sicher, den Stein der Weisen gefunden zu haben: ein "generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum" soll es werden. Angesichts der – durchwegs negativen – Erfahrungen, die etwa in den USA mit "waffenfreien Zonen" gemacht wurden, sind starke Zweifel angebracht, ob damit auch nur ein einziger Zwischenfall zu verhindern sein wird. Immerhin fanden fälschlich als "Amokläufe" bezeichnete Massentötungen in den meisten Fällen in waffenfreien Zonen (Schulen oder Universitäten) statt.
Nicht nur, dass der Sicherheit mit der Umsetzung dieser Schnapsidee nicht gedient sein wird, darf ein anderer Aspekt nicht übersehen werden: Jeder rechtschaffene Bürger, der künftig mit einem vom Polizeiminister als gefährlich eingestuften Gegenstand im "öffentlichen Raum" angetroffen wird, steht mit einem Fuß im Kriminal: Generalverdacht gegen jedermann. Tante Frieda, die in der Haushaltswarenhandlung gerade ein Tranchiermesser erstanden hat, könnte, sobald sie das Geschäft verlässt und den "öffentlichen Raum" betritt, verhaftet werden.
Wie verhält es sich mit den Menschen, die dem Staat vertraut und sich allen Regeln des ständig verschärften Waffengesetzes unterworfen haben? Wird sich ein Legalwaffenbesitzer künftig von seiner Wohnstätte zum Schießstand beamen müssen, da er ja den öffentlichen Raum mit seinen Schießeisen nicht mehr betreten darf? Was ist mit jenen Bürgern, die über eine Dauerwaffentrageerlaubnis (einen Waffenpass) verfügen? Dürfen die sich ab sofort als entwaffnet betrachten? Ob sich Herr Karner und seine beamteten "Experten" darüber auch nur einen Moment lang den Kopf zerbrochen haben?
Die Sache ist klar: Messer und andere Tatmittel zu pönalisieren, ist sinnlos. Gewehre, Pistolen und Messer töten nämlich nicht. Es sind stets Menschen, die sich verschiedenster Tatmittel bedienen, um zu töten. Da es sich bei den in den letzten Wochen und Monaten auffällig gewordenen Tätern so gut wie immer um solche mit Migrationshintergrund gehandelt hat, also Leute die nicht übertrieben stark dazu neigen, sich den hier geltenden Gesetzen zu unterwerfen, ist das "generelle Waffenverbot" nichts weiter als die Flucht in billigen Populismus, ein Versuch, mittels Aktionismus medialer Schelte vorzubeugen.
Anstatt rechtschaffene Einheimische zu malträtieren, sollte der Innenminister seine Beamten besser auf jene Personengruppen ansetzen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gewalttaten neigen. Und die sind selten in den Revieren zu suchen, in denen die Burschen auf Namen wie Franz, Karl oder Otto hören.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Diese Aufregung über ein Waffenverbot scheint gekünstelt und dient wohl der FPÖ zur Profilschärfung. Es gibt jahrzehntelange Erfahrung der Exekutive und reichlich Judikatur zur Handhabung, etwa iZm Platzverboten, Stadien usw. Die Omi mit dem Schwammerlmesser braucht sich davor nicht fürchten, natürlich geht es um Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit vorrangig der Verletzung anderer dienen (eben der Unterschied zu eine, Tranchiermesser), in Zusammenschau mit der Person des Trägers kann allenfalls ein Küchenmesser auch als Waffe firmieren. Der Vorteil solcher lokaler Verbot ist halt, dass man die G‘fraster wegen eines zusätzlichen Delikts bestrafen kann, dazu ein wenig Generalprävention, mehr auch nicht. Natürlich verhindert die Maßnahme keine Messerstechereien und Amokläufe, aber das wurde fairerweise vom BMI auch nicht behauptet. Ich unterstütze den Zugang der FP zu dem Thema weit mehr als jenen aller anderen Parteien, aber beim Waffenverbot haben sie echt daneben gegriffen.
Verstehe ich richtig? Ich soll von diesem Minister - wäre er doch Bürgermeister geblieben! - wehrlos gemacht werden, weil sich oft illegal Zugewanderte und Andere nicht an Gesetze halten? An Gesetze, welche Körperverletzung, Mord etc. bereits verbieten!Was geht im Kopf dieses eher peinlich und hilflos wirkenden Ministers vor, wenn er glaubt, daß sich diese Gesetzesbrecher ausgerechnet an ein Waffenverbot halten werden? Wie simpel muß man für solche Gedankengänge gestrickt sein?
Unser Polizeigewaltminister Karner will jetzt also alle die Frauen und Mädchen kriminalisieren, die zum Schutz vor (oft ausländischen) Räubern und Vergewaltigern einen Pfefferspray in der Handtasche mitführen. Habe ich das richtig verstanden?
Ich kann dem Beitrag voll zustimmen. Dem letzten Absatz steht leider das Problem des rassistischen Profiling entgegen, dem sich die Polizei sofort ausgesetzt sieht, wenn diese das anwendet.
Völlig korrekt ist die Aussage, dass Menschen töten und nicht Messer oder Pistolen. Menschen töten mit Messern oder Pistolen, aber auch mit Stiefel und mit den bloßen Händen.
Es ist wie eh ausgeführt, panikartiges Handeln vor einer Wahl. Es ist im Auge zu behalten, dass die Anzahl der Jugendlichen noch massiv zunehmen wird durch die Familienzusammenführung.
Polizeipferde, wie von@ nonaned ausgeführt, werden es leider nicht werden. Da wurde zuviel Häme über Kickl ausgeschüttet, obwohl der Nutzen für alle ersichtlich war. Aber vielleicht wollte man genau diese Wirkung nicht erzielen können.
Ohne klare Benennung des Sachstandes gibt es keine passende Reaktion. Aber die klare Benennung ist oft schon gesetzlich eingeschränkt, womit wir uns im Kreise drehen und dafür alle schuldig halten müssen.
Herr Tögel, Sie haben wie in all Ihren Beiträgen recht. Ob das aber ein zum Minister von her mit dem Zaster Mikls Gnaden gewordener Bürgermeister kapiert , ist die Frage. Weltanschaulich stehe ich der ÖVP nahe - als Wähler hat sie mich ob ihrer sozialismusnahen Politik verloren.
Interessant! Die ÖVP hat einer Weltanschauung? Bitte erzählen Sie uns von ihr!
@nonaned, d'accord
alles richtig,
nur ob nicht andere Interessen, als die der autochthonen Österreicher gewahrt werden sollen?
ein wirklich ausgezeichneter Beitrag. Von A-Z wahr. Der Schwachsinn solcher Gesetzgebung - früher kam das nur von links, nun sind auch ÖVP - Politiker gestört - ergibt sich aus der einfachen Überlegung, wer sich an solche Gesetze halten wird. Potentielle Gewalttäter ? Jeder weiß, wer hier infrage kommt, doch es ist besser, sie nicht zu erwähnen. (Eifrige Vernaderer und unterbeschäftigte Staatsanwälte sind sicher auch in diesem Forum unterwegs). Die werden wohl herzlich lachen. Natürlich werden sich die gesetzestreuen Bürger unseres Staates daran halten.
Somit ist das Resultat völlig klar: in Zukunft werden im öffentlichen Raum nur potentielle Gewalttäter bewaffnet sein und sich sicher sein können, dass ihnen niemand wirksam entgegentritt.
@WernerP: Ich muss Ihnen respektvoll in allem recht geben. Die jahrzehntelang von mir geschätzte ÖVP hat viel verloren: u.a. ihre exakte Bezeichnung, und sie hat vor allem kein Rückgrat mehr. Sonst könnte sie nicht in (sesselkleberischer Manier) jedem Unfug der Grünen zustimmen!
Ob Messer oder Faustfeuerwaffe , oder sonst ein gefährliches Ding, wie Machete, Eisenstange Holzprügel. Hockeyschläger oder sonst etwas, mit all den aufgezählten Dingen kann man wem umbringen, letztlich genügt eine Faust.
Dieses ganze Herumgerede und Geschreibe mit dem Waffenverbot ist Nonsens, weil wenn ich wem umbringen will, dann "genügt" es zu treten oder zu prügeln.
Was es eindeutig braucht, sind in Favoriten mehr Polizisten . Ich hab nachgeschaut, Favoriten hat mit gut 200.000 Einwohnern ungefähr 300 Polizisten, Linz mit in etwa derselben Einwohnerzahl hat 624 Planstellen und 687 Polizisten.
Mich hätte noch interessiert, mit wievielen Hunden die Polizisten unterwegs sind, das hab ich nicht herausgefunden. Ich denke, wenn zwei Polizisten auf Streife mit zwei scharfen Hunden unterwegs wären, dann wären diese G'fraster schnell weg. NOch schneller meine ich würden die sich verdrücken, wenn die Polizei mit den Pferden daherkäme.
Die so sehr geschätzten gewalttätigen Zuwanderer -
sind ja keine Tierfreunde, ich glaube, von einem gut abgerichteten Hund hätten die allesamt eine Riesenangst, die sind ja auch den Umgang mit Tieren nicht gewöhnt, daher sind Hunde furchteinflössende Wesen und keine Kuscheltiere.
Neue Zeiten verlangen neue Überlegungen und dazu gehört, dass man auch darüber nachdenkt, die Pferdegeschichte wiederzubeleben. In München oder New York sind's ja auch nicht deppert, die wissen schon, warum sie mit den angsteinflössenden riesigen Pferden ausrücken.
Im Interesse der gefährdeten Österreicher und insbesondere Österreicherinnen darf es auch nicht verboten sein, über Polizeipferde wieder nachzudenken. Es wird doch Polizisten geben, die sich auf so ein großes Tier hinauftrauen.
Alles, was unserer Sicherheit hilft, muss erlaubt sein.
Bei den nicht genehmigen Aufmärschen der Zuwanderer möcht ich nicht sehen, wie schnell so eine veranstaltung aufgelöst ist, wenn so eine Pferdestaffel daherkommt.