Rund um den Kurz-Richter Michael Radasztics, rund um ein Disziplinarverfahren in der Staatsanwaltschaft, rund um das Monsterverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und rund um die von einem (anderen) Gericht in einem Urteil als "unglaubwürdig" bezeichneten Aussagen von Peter Pilz, des früheren Fraktionskollegen der Justizministerin Zadic und Justiz-"Informanten", sind nun weitere extrem seltsame Merkwürdigkeiten bekanntgeworden. Dabei geht es insbesondere um die Tatsache, dass mehrere hohe Funktionäre der Justiz in Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung stehen, weil sie entgegen dem dazu verpflichtenden Offizialprinzip eine rechtzeitige Anzeige unterlassen haben. Das alles fügt sich geradezu nahtlos in eine lange Liste extrem bedenklicher Vorgänge rund um das Justizministerium im Bereich Strafrecht.
Die wichtigsten neuen Aspekte:
- Richter Michael Radasztics wurde im Vorjahr zu einer Disziplinarstrafe von einem halben Monatsgehalt wegen der "Kumulierung von Pflichtverletzungen verschiedener Art über einen mehrjährigen Zeitraum (April 2012 bis Jänner 2019)" in seiner früheren Tätigkeit als Staatsanwalt verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hielt in seinem Disziplinarerkenntnis über Radasztics fest, "dass er durch sein Verhalten die allgemeinen Pflichten eines Staatsanwalts, die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft zu erfüllen und sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird, verletzt". Eine eigentlich vernichtende Formulierung.
- Schon diese Verurteilung müsste eigentlich reichen, dass dieser Jurist keinesfalls geeignet sein kann, ausgerechnet den politisch heikelsten Prozess der letzten Jahrzehnte gegen einen (Ex-)Bundeskanzler zu leiten. Das ist zumindest als klare Verletzung der ständigen Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erkennbar: "Justice must not only be done, but also seen to be done."
- Dramatisch verschlimmernd kommt hinzu, dass Radasztics diese schuldhafte Pflichtverletzung ausgerechnet zum massiven Nachteil von Karl-Heinz Grasser begangen hat, also ausgerechnet jenes Politikers, der zusammen mit Sebastian Kurz, über den er nun (als Einzelrichter!) geurteilt hat, nach Wolfgang Schüssel der politisch weitaus erfolgreichste ÖVP-Exponent des letzten halben Jahrhunderts gewesen ist. Also auch aus diesem Aspekt geht eine massive (wenn auch vielleicht nicht nach österreichischem Prozessrecht formaljuristische, so doch im Sinne der zitierten EGMR-Judikatur eindeutige) Unvereinbarkeit hervor. Dennoch hatte er den Kurz-Prozess übernommen. Radasztics hat sich ganz offensichtlich auf die Jagd gegen die ÖVP spezialisiert.
- Selbst, wenn es nicht um Grasser gegangen wäre, so ist es ein Riesenskandal, dass ein Staatsanwalt sieben Jahre einen Schattenakt führt, ohne den Beschuldigten pflichtgemäß darüber und über seine Rechte zu informieren.
- Grasser konnte, so das Oberlandesgericht Graz, wegen des Vorgehens von Radasztics, also "wegen Unkenntnis des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens weder sein Recht auf Mitwirkung am gesamten Verfahren und rechtliches Gehör … noch sonstige nach dem Gesetz eingeräumte situationsbedingte Verfahrensrechte im Sinn des §49 StPO ausüben, insbesondere etwa durch einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §108 StPO oder Einspruch wegen Rechtsverletzung nach §106 StPO eine gerichtliche Überprüfung der Vorgangsweise" von Radasztics erwirken.
- Radasztics hat durch Nichtoffenlegung des gegen ihn ergangenen Disziplinarerkenntnisses – obwohl die Kurz/Bonelli-Verteidiger diesbezügliche Anträge gemacht haben – haargenau das getan, was er Kurz in seinem Urteil vorgeworfen hat, nämlich nicht vollständig und präzise genug zu antworten. Dabei ist ein Disziplinarerkenntnis ein viel eindeutigeres Faktum, als es die vielen internen Gespräche rund um die Bestellung von Aufsichtsräten in einer Koalition sind.
- Besonders pikant ist auch, dass durch Nichtoffenlegung dieses Schattenaktes auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter (2017) nicht vollständig informiert worden ist.
- Mindestens genauso problematisch ist die Kooperation von Radasztics mit dem damaligen Fraktionskollegen der jetzigen Justizministerin, also mit Peter Pilz. Er hat diesem "amtsgeheime Informationen" weitergeleitet (es ging um die Rückforderung sicherheitsrelevanter Geheiminformationen zum Eurofighter durch das Verteidigungsministerium, die dann als Weisung des Ministeriums an Radasztics weitergeleitet worden waren, über die Pilz von Radasztics informiert wurde).
- Genau zu dieser Information hat Pilz tags darauf eine Parlamentarische Anfrage gestellt.
- Der Gipfel der Pikanterie: Diese Anfrage hat Pilz gemeinsam mit Alma Zadic eingebracht, die später als Justizministerin just für die Aufsicht in diesem Verfahren zuständig war.
- Es gab auch sonst Telefonate zwischen Pilz und Radasztics außerhalb des rechtlich vorgeschriebenen Wegs des Umgangs zwischen einem Staatsanwalt und einem Zeugen.
- Noch unglaublicher ist die Art, wie jener Kontakt überhaupt zustandegekommen ist, bei dem Radasztics die oben genannte Information an Pilz weitergeleitet hat. Denn eigentlich war eine andere, Radasztics unterstehende Staatsanwältin für die Vernehmung von Pilz zuständig. Sie wollte Pilz zu einem Termin vernehmen, zu dem Radasztics aber auf Urlaub gehen wollte. Die Zeugenaussage der Staatsanwältin: "Daraufhin hat Mag. Radasztics, wohl ohne mich zu informieren, den Vernehmungstermin für den 20.12.2018 vereinbart und mir dies erst nach Fixierung dieses Termins fast schon nebenbei mitgeteilt."
- Diese Staatsanwältin war dann aber bei diesem Termin dennoch anwesend und sagt dann später als Zeugin unter Wahrheitspflicht: "Ich weiß aber mit Sicherheit, dass Mag. Radasztics von sich aus Dr. Pilz erzählte, dass er eine Weisung erhalten habe." Darauf habe Pilz wörtlich erwähnt: "Oh, das interessiert mich jetzt aber."
- Pilz selber spricht hingegen von einem Vier-Augen-Gespräch mit Radasztics im Anschluss an seine Zeugenvernehmung vom 20.12.2018: "Ich glaube, dass das Vier-Augen-Gespräch im Anschluss an meine Vernehmung auf Initiative des Mag. Radasztics stattgefunden hat; ich bin mir diesbezüglich aber nicht völlig sicher."
- Vor allem aber einen krassen Gegensatz zur zuvor zitierten Staatsanwältin steht die Behauptung von Pilz bei seiner Aussage (unter Wahrheitspflicht!) am 26.2.2019, dass er schon vor dem Gespräch mit Radasztics von der Weisung gewusst hätte, wonach die Akten zurückzugeben seien. Pilz: "Er hat mir gegenüber eigentlich nur die Existenz dieser Weisung bestätigt." Außerdem sei während des ganzen Gespräches mit Radasztics "zu hundert Prozent niemand sonst im Raum" gewesen.
- Das Disziplinargericht (gegen Radasztics) hat diese Aussage von Pilz als "unglaubwürdig" bezeichnet. Das rückt Pilz massiv in den Verdacht der falschen Aussage.
- Das aber ist erst genau fünf Jahre nachher im RIS veröffentlicht und dadurch bekannt geworden – also genau nach Verjährung der mutmaßlichen Falschaussage.
- Das kann man natürlich auch als ganz blöden Zufall und enormes Glück für Pilz sehen, wenn man so will.
- Weniger glücklich ist das für alle in den Monaten davor damit befassten Richter und Staatsanwälte. Denn eigentlich wären sie von Amts wegen verpflichtet gewesen, wegen des immerhin auf einem Gerichtsurteil beruhenden Verdachts der falschen Zeugenaussage selbst Anzeige zu erstatten. Während Privatpersonen nicht zu einer Verfolgung oder Anzeige eines Delikts verpflichtet sind, sind das Amtsträger ganz eindeutig. Keiner aber hat das getan.
- Insbesondere Justizministerin Zadic selbst wäre als oberste Disziplinarbehörde der Justiz jetzt ob dieser Unterlassung zu einer Anzeige verpflichtet. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie gegen den darob zu Tode gekommenen Sektionschef Pilnacek und den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Fuchs in anderen Zusammenhängen extrem hart mit Straf- und Disziplinaranzeigen sowie Suspendierungen vorgegangen ist.
- Auffällig ist auch, dass die beiden Ankläger der WKStA im Verfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bonelli sowie die Leiterin dieser WKStA in dem von Zadic betriebenen Justiz-Streit gegen Fuchs und Pilnacek just von einem Rechtsanwalt vertreten wurden, der auch schon Peter Pilz vertreten hat. Das ist zwar nicht rechtswidrig, erinnert aber daran, wie sich die Linke in der Justiz maßlos darüber aufgeregt hatte, dass der Strafverteidiger Manfred Ainedter, der auf der Kurz-Seite tätig gewesen ist, einmal auch die von Zadic aus dem Amt gemobbte Rechtsschutzbeauftragte der Justiz beraten hat.
- Radasztics ist am Beginn des Jahres 2023 in den Richterdienst gewechselt. Das ist vorsichtig ausgedrückt mehr als auffällig und nach Experten-Aussagen "völlig unüblich", war doch das Disziplinarverfahren gegen ihn damals schon (oder noch) anhängig. Die Möglichkeit, dass ein Staatsanwalt, gegen den ein Disziplinarverfahren anhängig ist, in den Richterdienst übernommen werden kann, ist jedenfalls und auch unabhängig vom konkreten Fall ein skandalöser Missstand in der Justiz. In der Amtsperiode Zadic ist so etwas jedoch offensichtlich möglich (geworden), was vorher nach der Erinnerung von befragten Justizexperten nie passiert ist.
- Keinen direkten Beweis gibt es, dass Radasztics gezielt für den Kurz-Prozess eingeteilt worden ist. Richter werden ja eigentlich nach Zufallsprinzip eingeteilt. Jedoch versichern mehrere Justizexperten, dass es mit gewissen Tricks durchaus möglich scheint zu steuern, wer ein Verfahren leitet. Etwa indem man sich in der Kanzlei erkundigt, wer denn "frei" sei, um dann gezielt an diesem Tag die Anklage einzubringen oder dies eben noch eine Zeitlang zu verzögern.
- Im Dezember 2023 zogen sowohl Radasztics als auch die Oberstaatsanwaltschaft Graz (diese hätte ebenfalls berufen können, weil nicht all ihre Anträge vom Gericht übernommen worden waren) ihre Berufungen gegen das Disziplinarerkenntnis gleichzeitig zurück. Das geschah also zu einem Zeitpunkt, da das Kurz/Bonelli-Verfahren bei Radasztics bereit im Gang war. Das wurde in diesem Verfahren aber ebenfalls verschwiegen.
- Hierbei ist besonders auffallend, dass die Zurückziehung der Berufung durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz absolut unüblich ist und nicht nur mit Radasztics, sondern vor allem auch mit Zadic als oberster Disziplinarbehörde abgestimmt gewesen sein muss.
- Hinzu kommt, dass der dafür verantwortliche Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz just mit jener Sachbearbeiterin der WKStA verheiratet ist, deren Name auf dem Strafantrag gegen Kurz steht, und die auch immer wieder beim Prozess gegen Kurz als Zuhörerin anwesend war, wenngleich sie interessanterweise nicht mehr selbst vorne auf der Anklägerbank gesessen ist. Das ist übrigens auch ein interessanter Gegensatz zur ständigen Klage der WKStA, zu wenig Staatsanwälte zu haben (Anmerkung: Die beiden haben zwar unterschiedliche Familiennamen, es ist aber in der Justiz bekannt, dass sie verheiratet sind und auch ein gemeinsames Kind haben).
- Radasztics hat also nicht nur seine Disziplinarverurteilung verschwiegen, sondern auch den Umstand, dass der Ehemann der Kurz-Anklägerin eine wichtige Funktion in diesem Disziplinarverfahren hatte.
- Außerdem hat Radasztics in seiner Begründung für die Ablehnung des vom Kurz-Verteidiger gestellten Befangenheitsantrags seine Kontakte zu Pilz extrem heruntergespielt, also die Verfahrensparteien nicht vollständig informiert. Das alles könnte einen weiteren Befangenheitsgrund darstellen.
Das ist ganz schön viel an zum Teil problematischen, zum Teil dubiosen, zum Teil wirklich unfassbaren Problempunkten in der Justiz, die zu all den anderen, im Tagebuch in der Vergangenheit schon aufgespießten Skandalen dazu kommen (bitte diese einfach im Tagebuch unter "WKStA" suchen. Sie füllen fast schon ein ganzes Buch).
Ö hat kein 'Rechtssystem' mehr, sondern ein 'Linkssystem' - überall 'linke' Methoden!
Heißt ja nicht zufällig so ...
Obgleich viele aufgeklärte, auf der Höhe der Zeit befindliche Leute sich jetzt auf die Schenkel schlagen werden vor Lachen, behaupte ich, daß derzeit weltweit der Teufel los ist, der Durcheinanderwerfer, das Prinzip des Bösen, der Lügner und Meister des Verwirrung Stiftens. Da gibt es lokal in der Justiz weit mehr zu Hinterfragendes, z.B. das vielleicht nicht bekannte Wirken Pilnaceks und sein Tod, das Tolerieren eklatanter Gesetzesbrüche um das Heumarktprojekt seitens sämtlicher Gremien vom Gemeinderat und den Magistratsabteilungen über die Justiz und die damit befaßten Ministerien, die Verstrickungen der Kommissionspräsidentin in die Pharma-Industrie und deren unverhohlene Kriegstreiberei im Verein mit Macron, Pistorius, Habeck, Baerbock usw., die monströse Dreistigkeit Netanyahus, der Terroranschlag in Moskau (der an Bataclan erinnert), und die satanistische Symbolik Gottfried Helnweins im Stephansdom, die aber nun doch einigen Klerikern zuviel des Ungeheuerlichen wurde. U.a.m.
Das sehe ich ganz so wie Waltraut Kupf, die Puzzlesteine zusammen ergeben ein klares Bild was alles auf uns zukommen könnte, daher ist die Kriegstreiberei tatsächlich satanisch.
Zu viele Leute auf der Erde.
Vor vielen Jahren habe ich über ein Experiment mit Ratten in idealer Umgebung/Lebensbedingungen gelesen. Es ging alles friedlich zu, alle waren zufrieden. Bis die sich immer weiter fortpflanzende Population für den zur Verfügung gestellten Raum zu groß wurde. Da begannen die Ratten, sich gegenseitig zu töten.
Und sowas passiert mMn auch bei der Menschheit. Wobei eigentlich inzwischen klar ist, daß der Platz nicht unendlich ist, und bei alles wissenschaftlichen Fortschritten irgendwann absolut Schluß mit genügend Lebensraum ist.
Das heißt, Kinder in riesiger Menge in die Welt zu setzen, speziell, wenn man sie nicht durch eigene Arbeit erhalten kann, ist verantwortungs- und rücksichtslos.
Kompliment Hr. Dr. Unterberger für diese Recherche. Es ist wohltuend, dass Sie sich darum bemüht haben. So etwas passiert in den so genannten Qualitätsmedien und im investigativen Journalismus nur einseitig.
Es lässt einen erschaudern, wenn man die von Dr. Unterberger recherchierten und hier im Blog aufgezählten Fakten liest.
Die Linken haben also die Ankläger fest in ihrer Hand. Meine Hoffnung ist nur, dass die Berufungsinstanzen im Falle Kurz darauf Bezug nehmen, dass ein Staatsanwalt während seines Disziplinarverfahrens zum Richter wird. Ich bin kein Jurist, ich könnte mir aber vorstellen, dass dieser Umstand bei der Berufungsverhandlung des Sebastian Kurz eine Rolle spielen könnte.
Ich denke auch, dass sich diese Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die FPÖ in Stellung bringen wird. Die Freiheitlichen werden derzeit nur deshalb verschont, weil sie noch in der Opposition sind.
Schön, dass sich viele hier für Herrn Unterbergers Zusammenfassung bedanken!
Finde ich auch.
Ich hatte bei der Lektüre von A. Us Kommentar auch gestaunt über die unglaubliche Fülle an Recherchen, die notwendig waren, ihn zu verfassen!
OT---aber höchst brisant zu hören, was vor VIER Jahren in D und in Ö passierte und Bill GATES die Weltbühne betrat! Wir dürfen das alles niemals vergessen, auch nicht verzeihen! Zu perfide war das grausige Spiel, das in den USA ausgeheckt worden ist:
" 'Es soll HOCHESKALIERT werden' - von Paul SCHREYER"
"Eines jedenfalls ist schon heute klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher LOCKDOWN-MASSNAHMEN und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist."
https://www.youtube.com/watch?v=9AwNulNwTGA&ab_channel=RadioM%C3%BCnchen
Noch zwei Video-Tipps:
"mRNA-Impfstoff im Erbgut nachgewiesen"
https://www.youtube.com/watch?v=rTGR_ft5eP4&t=7s&ab_channel=Achgut.Pogo
"Die Absichten mit der Ukraine oder was ist das hier? Macht euch eure eigene Meinung"
https://www.youtube.com/watch?v=rWnwd4vpXs4&ab_channel=LandwirtschafterLEEbenmitAnthonyLee
Wie war das doch? BlackRock gehört ein DRITTEL des Bodens der UKRAINE! Und jetzt wird der Markt überschwemmt mit billigem Getreide aus der Ukraine! Und wer kassiert? BlackRock, und nicht die Ukrainer!
Das ist Dialektik. Die EU zahlt, die Ukraine, verkauft, kassiert, BlackRock kauft, kassiert, die EU zahlt.
"Bestätigt: Grippe schlimmer als Corona & Lockdowns schlimmer als Corona selbst!"
https://www.youtube.com/watch?v=NnAcrk_rliU&t=1s&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
Hr. Dr. Unterberger, ich schließe mich den anderen an, herzlichen Dank für diese hervorragende Recherche!
Und ich schließe mich weiters dem Vorschlag von Kyrios Doulos an:
Bitte diesen Artikel formschön ausdrucken und an die führenden Leute von ÖVP und FPÖ schicken (auch in die Bundesländer).
(Bei allen anderen, einschließlich VdB, einschließlich Neos, ist Hopfen und Malz verloren. Die werden bloß höhnisch lachen.)
Aber bei den führenden Leuten von ÖVP und FPÖ wird es vielleicht doch den einen oder anderen zum Nachdenken bewegen...
Nehammer?
Weil hier @Pennpatrik Nehammer erwähnt.
Aufgrund der Tatsache, dass von Nehammer jetzt in der Vorwahlzeit durchschnittlich jeden Tag mindestens ein Vorschlag kommt, wie man in Zukunft alles besser machen könnte und sollte (warum eigentlich bisher nicht?) hat man Amanda Klachl in der Kleinen Zeitung die Namensänderung von Nehammer auf VORSCHLAGHAMMER anregen lassen. :-)
...ich schließe mich auch an!
'Neue Merkwürdigkeiten der Zadic Justiz'
Keine Merkwürdigkeit in Österreich, der Obduktionsbefund vom Sektionschef Pilnacek ist auch verschollen.
Weiß vielleicht ein Blogger hier, in welchem Safe sich dieser befindet?
In jenem Safe, wo auch der von J. Haider liegt?
Man weiß es nicht.
@riri
...und wir wagen es, selbstgerecht und selbstgefällig, Steine auf PUTINS Glashaus zu werfen! Wie töricht!
Warum wohl ist der Obduktiobsbericht verschwunden?....Ist leicht nicht genderkonform protokolliert worden?Habe schon öfter behauptet da stimmt etwas nicht.Der Tod wurde perfekt vertuscht,keine Zeitunng berichtet...
Geht es möglicherweise darum, seine junge Freundin - Tochter eines Schwartzen Bürgermeisters und aus dem Dunstkreis Soberls - vor Strafverfolgung zu schützen?
Der hier skizzierte Machapparat wird sich bald in Richtung Vernichtung des demokratischen Wahlsiegers FPÖ in Stellung bringen.
Arbeiter, ich befürchte, dass Sie recht haben!
@Arbeiter:
Das steht leider tatsächlich zu befürchten.
Gerade deshalb muss versucht werden, die ÖVP aus der Anti-FPÖ-Ecke rauszukriegen.
Wäre ja das erste Mal, dass kurz vor Wahlen nichts geschähe.
Vielleicht ist mein Tippfeheler mit "Machapparat" ohnehin irgendwie sinnvoll. Die mit der Macht, die Machen ja wirklich. Machtapparat wollte ich aber schreiben.
Ojeh, und jetzt der Tippfehler!
Die WKStA wurde am 1. Jänner 2009 gegründet. Am 1. September 2011 wurde sie in die nun bestehende neue Strafverfolgungsbehörde umgewandelt, um neben dem Bereich der Korruption hinkünftig auch in Wirtschaftsstrafsachen tätig werden zu können.
September 2009 – November 2012: Leitender Staatsanwalt Walter Geyer
Von 1986 bis 1988 war er stellvertretender Klubobmann der Grünen und deren Justizsprecher. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP nach der Nationalratswahl 2019 verhandelte Geyer für die Grünen federführend den Bereich Justiz. (WIKIPEDIA)
"Hofrätin Mag.a Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leitende Staatsanwältin und Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Ernannt von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP)"
Herr Dr. Unterberger, vielen Dank für Ihre Recherche und den Bericht. Bitte, ihn ad personam zu schicken VdB, Nehammer, Sobotka und alle Parteivorsitzenden und Klubobmänner. Damit niemand sagen kann, er hätte es nicht mitbekommen, daß Österreich den Boden des Rechtsstaates verlassen hat.
PS: Auch an die Chefredakteure der Massenmedien, insb. APA und ORF zu schicken. Die tun ja auch so, als ob ...
Kyros@Glauben Sie das die Adressaten das verstehen?Solche Zustände sind doch für die normal...
Das Gute am Politiker wird immer wieder erhofft. Und vor Wahlen auch geglaubt.
An solchen Zuständen wird aber permanent gearbeitet, 'Verbesserungen' stets weiter entwickelt.
Und die Medien berichten nur von diesen Erfolgsgeschichten.
Immer positiv denken, fordern Nehammer & Co.
Mir geht es nur darum, daß diese Politiker nie behaupten werden können, sie wüßten von nichts. Denn ist das nicht immer die öst. Methoder gewesen, nach der Ablöse eines verbrecherischen Regimes zu sagen: Davon wußten wir doch nichts?
Ist das alles zum Speiben! Hoffentlich tritt Kickls FPÖ bald aus der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz aus! Derselbe Apparat wird sich nach Erledigung er ÖVP flugs gegen Wahlsiegerin FPÖ wenden. Nur dem Matin Sellner konnten sie trotz aller Bemühungen noch nichts Strafrechtiches anhängen. Kickl sei Dank, hat die FPÖ die Identitären rehabilitiert. Mir ist die Paradoxie meines Postings bewußt. Aber es ist halt einfach wahr, dass Kurzens fatales Verhalten gegen Kickl zu dessen Todfeindschaft gegen die ÖVP geführt hat und dieselbe jetzt aus diesem Irrweg nicht mehr herausfindet. Auch paradox.
Kickl ist der einzige den alle fürchten weil er rational denkt und sich nicht am Nasenring durch die Gegend führen lässt.Nicht dass ich Freund der Oligarchen bin aber jetzt deren Geld der Ukraine für Waffen zuzuschanzen ist wieder rote Linie die jedes Rechtssystem in Frage stellt.Scheint aber gewollt zu sein...,wieder 2 Fliegen gleichzeitig:Geld für die Ukraine,destabilisierung des Rechtssystems Eu!Fällt das niemanden auf?Nehammer sicher nicht..aber ist das ein Maßstab.?
In den USA versucht die Justiz gerade, den Kandidaten, der am meisten Stimmen bekommen würde, aus dem Rennen zu nehmen.
UPS! Nicht nur in den USA. Das versuchen die Deutschen gerade mit der AfD.
Dafür, dass Dr. Unterberger diese "Merkwürdigkeiten" so penibel auflistet, investiert man gerne die € 100 Abogebühr.
Konsequenzen über die Merkwürdigkeiten?Ein schmunzeln der Nomenklatura.?
sokrates +++++++++++++
Das lesen sicher alle Chefredakteure aller österreichischen Zeitungen und es ist denen sowas von egal. Wahrscheinlich begrüßen sie es insgeheim.
Man muss nur das Interview von Rainer Nowak mit Fischer lesen ("Warum sind Sie ein so toller Politiker? Lassen Sie uns bitte an Ihrer Weisheit teilhaben!"), um zu erkennen, dass es nur einen einzigen Rufer in der Wüste gibt.
Wer sich ein Lobhudelinterview geben möchte:
https://www.krone.at/3304074
Bin schon gespannt, wie der Herr Nowak Kickl befragen wird ...
Ich stimme mit AU in der Sache grundsätzlich überein. Ich hege vergleichbare Bedenken. - Könnten sich vielleicht die Putinanhänger dieses Blogs mit der russichen Gerichtsbarkeit beschäftigen und diese mit der österreichischen vergleichen?
Wie soll ein unbedeutender Kleinstaat mit Russland vergleichbar sein. Absurd.
Wenn schon, dann Russland mit AEIOU.
@ riri
Lernen Sie denken. - In Russland sind staatliche Morde wegen seiner Größe erlaubt?
@ riri
Mit zunehmender staatlicher Größe darf der Rechtsstaat abnehmen? - Bzw Rechtsstaat und staatliche Größe dürfen sich umgekehrt proportional verhalten?
@Peregrinus
Ich nehme an, Putin wird die Rechtsstaatlichkeit für die Interessen Russlands anwenden.
Er ist einfach Russe.
Zu Ihrem Vergleich, wie macht es die österreichische Regierung, wo liegt deren Interesse?
An Österreich wohl kaum.
q riri
Rechtsstaalichlkeit besteht dort, wo der Staat bemüht ist, Recht durchzusetzen. Morden im "Interesse" eines Staates ist Verneinung der Rechtsstaatlichkeit.
@Peregrinus
Sie sagen es, Österreich ist kein Rechtsstaat. Werden Sie Realist.
@ riri
Ihre getrübte Sicht und Ihre Ignoranz kennt keine Grenzen.
Die Ausgangssituation ist ausschlaggebend.
@Peregrinus
Bitte keinen Ärger, wir tauschen nur Meinungen aus hier in diesem einzigartigen Blog.
Eine Bitte an Sie, Ihre Meinung zu meinem Kommentar um 14:26 mitzuteilen, was auch in
Österreich, einem Rechtsstaat, alles möglich ist. Vorab Danke.
Zadic ist nur ein Bauer auf dem Schachbrett der Mächtigen. Kurz ebenfalls, eine Figur die von den Spielern bewegt wird.
Alles was die Machthaber unter einander inszenieren, ist eine abgekartete Schmierenkomödie, um vom wirklichen, lebensbedrohlichen Problem, abzulenken. Die von der Regierung herbeigeführte Barbaren Invasion. Die Präsenz der Barbaren, die Tatsache, Barbaren bestimmen Regeln, zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft.
Kein Umdenken in Sicht. Das Gegenteil findet statt. Die Menge der Illegalen nimmt exponentiell zu.
Ein Staat der seine Grenzen nicht schützt, darf sich nicht als Rechtsstaat bezeichnen. Ein Staat, der gegen die Verfassung verstösst, ist kein Rechtstaat, so wie Klassenjustiz, keine Justiz ist. Planwirtschaft, ist keine Wirtschaft, sondern Diktatur.
Ein Etwas, was keine Grenzen hat, die Verfassung ignoriert, darf sich nicht Staat nennen, sondern ist ein Interessenverein, der fremden Interessen dient.
Der Habeck hats: "Der Staat macht keine Fehler."
"Die Partei, die Partei hat immer recht."
Pressbjrger.Die NWO hat bereits das Kommando übernommen, Politiker sind nur mehr Statisten die um sinnlose Detail Bosnien Herzegowina in die EU diskutieren dürfen.Bedanklich finde ich die Aussage die EU fährt derartig gegen die Sand dass ein Krieg mit Russland bequeme Ausrede wäre!
@sokrates9
Wer ist NWO ? Die Tatsache diese Frage zu stellen, ist höchst beunruhigend. Die Tatsache, das wir nicht wissen, wer uns wirklich regiert, bedeutet mit der Demokratie ist es vorbei.
Die USA sind uns einen Schritt voraus. Lange wurde gerätselt wer wirklich regiert. Nach dem Besuch von Obama in Number 10, sind sich alle Kommentatoren, sogar die WP, einig, Obama regiert.
Grüne Justiz ist keine Justiz. Sie ist ein Sumpf der Willkür und Verlotterung. Genau solche Zustände waren der Grund, warum ich immer vor einer Grünen Regierungsbeteiligung gewarnt habe. Die Grünen sind eine linksradikale, hasszerfressene Partei, die sich bei ihren Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen andere auch nicht um Recht und Gesetz schert. Indem man ihnen das Justizministerium überantwortet hat, hat man den Bock zum Gärtner gemacht.
Dass Kurz sich mit dieser dummen Tat politisch selbst die Schlinge um den Hals gelegt hat, ist dabei kaum ein Grund zur Freude. Denn auch wenn ich von Kurz nie viel gehalten habe, so will wohl niemand in die Fänge dieser grünlinken Willkürjustiz gelangen.
Grassers erstinstanzliche Verurteilung ist übrigens mittlerweile auch schon über 3 Jahre her (Dez20). Bis heute hat der OGH nicht einmal über die Berufung entschieden.
Ein Justizstudium ist für Grüne ziemlich unbekannte Materie!
Solange Zadic amtiert wird nicht entschieden - weil es höchstwahrscheinlich ein Freispruch sein wird müssen.
Das gleiche gilt für Kurz, wo es auch nicht einmal den Hauch einer verwertbaren Straftat gibt.
Die sog. Unschuldsvermutung ist bereits der Strafspruch, der gerne auch medial breit ausgewalzt wird. Solange es keinen Linken trifft!
Alleine die aufgeblasenen Verfahren kosten den beiden Unsummen, die niemand ersetzt.
Medial hingerichtet ohne einen gültigen Schuldspruch!
@Sukkum
So ist es. Die Bestrafung der linken Willkürjustiz erfolgt nicht mehr durch Urteil, sondern durch den Prozess.
OT: Es gibt noch einen Journalisten im Land, der eigene Themen findet: Simon Rosner (Kleine Zeitung, vormals Wiener Zeitung) fällt auf, dass die 54.000 Afghanen, die in Österreich seit 2017 Asyl beantragt haben, fast vollständig untergetaucht sind (und anscheinend weiß die Republik nicht, wohin). Einer davon war der Prostituirten-Mörder vom Handelskai.
Josef Urschitz (Die Presse) schreibt immerhin über das, was sonst nirgends gesagt wird, obwohl es offensichtlich ist, nämlich das gewaltige Schieflaufen bei der Migration, die auch Ursache für Wohlstandsverlust und Destabilisierung ist.
Ansonsten fiel mir noch ein APA-Artikel auf, der für Verständnis für fastende Kinder im Ramadan wirbt und den gestiegenen antimusslimischen Rassismus (laut Dokumentationsstelle) beklagt...
Schreibt der Koran auch Kindern das Hungern vor ?
@Si Tacuissem
Wie wir (wahrscheinlich) beide wissen, läuft da nichts gewaltig schief, sondern es läuft genauso wie geplant. Die Beteuerungen, das abstellen zu wollen, sind schlichte Lügen, die in dieselbe Kategorie fallen, wie die Aussage, dass die Bargeldabschaffung (oder -reduzierung) dem Kampf der Geldwäsche dient.
Es geht einfach um die Bildung eines neuen Feudalismus nach Jahren der "Freiheit", die sich für die Mächtigen als Irrweg darstellten.
@pressburger: eben nicht. Aber die peer-group einschließlich Familien macht offenbar Druck wenn einmal eine anfängt. Auch wenn es nicht gegen den Koran verstößt als Kind nicht zu fasten, am Ende werden auch die fastenden Kinder groß gefeiert. Wer will als Kind nicht der große Held sein?
Es kommt das auf, was bei mir in der VS und HS noch gang und gäbe war: es wird der schief angeschaut, der am Freitag Wurst als Jause mit hat.
@eupraxie
War eine rhetorische Frage. Demnächst, werden die Pädagogen alle Kinder in der Schule zwingen, während der Anwesenheit in der Schule zu hungern. Wer essend, oder trinkend, erwischt wird, den holt die Polizei. Nächstes Jahr, werden in den Schulen Religionswächter kontrollieren.
Gerne schließe ich mich Undine an. Kurz hat schwerste Schuld bezüglich der Coronapolitik auf sich geladen. Der Anlass, warum Kurz JETZT vor Gericht stand, ist lächerlich. Was ich aber in keiner Weise lächerlich finde, sind die juristischen Aspekte, die Dr.Unterberger aufzeigt. Was einem Staat das ethische Gerüst geben sollte, korrekte Gerichte und eine nachvollziehbare Gesetzgebung, wird in Grund und Boden getreten. Es hinken zwar Vergleiche, aber es ist als ob ein Vater sagte, Kind sei ehrlich, lüge nicht, stehle nicht. Er aber macht dem Kind täglich vor, was er ihm verbietet. Die Vorbildsituation ist verheerend.
Was haben diese Politik und mit ihr elendige Drahtzieher wie ein Peter Pilz aus unserem Land gemacht? Sollte man weinen oder eher erbrechen?
Vor allem darf man ja nicht übersehen - die Härte der Rechtssprechung trifft vorwiegend uns, die autochthone Bevölkerung!
Die Zugereisten, die kulturfremden Messerstecher, Vergewaltiger, Gefährder werden erst einmal auf freiem Fuß angezeigt. Dann fassen sie durchwegs eine eher geringe Strafe aus, weil ja zig Gründe eine Strafmilderung rechtfertigen!
In der Befehlskette ist Zadic ganz unten. Die Entscheider residieren hinter hohen Mauern, hinter versiegelten Türen, im Nebel der Willkür. Nur von Zeit zu Zeit, offenbaren sie, wie Zeus, den Sterblichen Staubkörnern ihren Willen.
Der Grund, weswegen KURZ vor dem Richter steht, ist lächerlich. Es gäbe genug gravierender Fehlleistungen von KURZ, die Ö schwerst geschadet haben, deretwegen er vor einem Richter stehen und verurteilt werden müßte!
Es erstaunt mich immer wieder, wie so ein linxlinkes schäbiges Rumpelstilzchen wie Peter (Gift-)PILZ seit Jahrzehnten Unruhe stiftend in der Politik herum irrlichtern kann, ohne jemals einer Regierung angehört zu haben.
Und selber hat er sich erfolgreich vor einem Strafverfahren wegen sexueller Belästigung drücken können.
Ich weiß jetzt nicht mehr, wer von den Grünen sinngemäß vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, es sei ganz egal, ob sie gewählt werden oder nicht oder ob sie in einer Regierung vertreten sein werden oder nicht, man werde sie sowieso nicht loswerden.
Die Gewesslerin hat diese Drohung ausgesprochen.
Die Justiz als politische Waffe missbraucht.
Man braucht offenbar nur ein paar Grüne an die Spitze der Justiz und ein junges, fesches Kanzlerbürscherl, das das absegnet, und schon läuft 'das Werkel von alleine'.
Als Zutaten noch ein paar 'graue Eminenzen' und das 'Gleichgewicht des Schreckens' ist dann hergestellt. Hüben eine korrupte Justiz, drüben eine korrupte Partei (eigentlich 2) sind genug Ablenkung von den Taten, die gerade in der Politik tatsächlich auch geschehen, eben 'das Beste aus 2 Welten' ...
Ja, es ist ein einziger Skandal, den man tatsächlich nur noch mit einer 2/3 Mehrheit für die FPÖ beenden könnte. Die steht für Demokratie und Rechtstaat und ist willens Österreich wieder zur Normalität zu führen.
So eine Justiz, wie hier im Artikel dargestellt ist Demokratie gefährdend und auch die Regierungsparteien, die das betreiben und auf der anderen Seite auch decken, sind ebenso Demokratie gefährdend.
Ich glaub ich habs schon einmal gepostet - mein Vater, Jurist, meinte, da war ich eher noch Kind als Jugendliche, die Justiz ist die 1. Hure im Staat!
Damals hatte ich dafür kein Verständnis, heute denke ich immer öfters an diesen Ausspruch!
@ Tyche
Damit hatte Ihr Vater sicher recht.
Und wer diese Fäden in der Hand hat, vermeint Recht zu bekommen, tut aber Unrecht.
Österreich ist ein Unrechtstaat geworden.
Deprimierend. Es werden permanent rote Linien überschritten / durchbrochen Konsequenzen - Keine. Jetzt verwendet man beschlagnahmtes Russengeld um die Ukraine mit waffen zu unterstützen!Wann werden Hamasgelder beschlagnahmt um die hohen Kriegskosten der Israelis zu unterstützen, oder chinesische Gelder um den Uiguren zu helfen.?Im Großen und Kleinen man unterminiert die Rechtssysteme.Brauchen wir in der NWO nicht mehr!
Übrigens: der Krieg Hams - Israel kann sofort beendet werden, wenn die Hamas sich ergeben, entwaffnen lassen und die Geiseln frei lassen.
Sehe es wie @eupraxie.
Na ja.Interpretiere die Vernichtung der Hamas alttestmentarisch,das heisst liquidierung aller Personen da darf man nicht kleinlich sein,AUG um Auge Zahn um Zahn...Logisch wäre doch Austausch der Geiseln gegen freies Geleit,aber selbst dazu ist der Hass schon zu hoch...
Ganz schlimm finde ich, dass sich die Hamas „Kämpfer“ hinter der Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilder verstecken.
Sehr penibel aufgelistet. Das Verständnis der Grünen für "die Justiz in Ruhe arbeiten lassen" wird sichtbar.
Wer erfährt sonst noch davon?
Keine Frage, es ist mehr als bedenklich, dass solche Menschen - wohl durch den Beamtenstatus geschützt - Recht sprechen dürfen.
Es ist bedauerlich, dass ehe ein brisanter "Fall" vergeben wird, Richter
eingeteilt werden ohne zu prüfen, ob auch die unbedingt notwendige Unbefangenheit gegeben ist!
War ja auch die Grasser Richterin zumindest über den Ehemann befangen, der Herr Radasztics wegen seiner Pilz Nähe ebenso!
Und wennn er auch schon einer Verschjwiegenheits Verletzung verdächtig ist, dann Finger weg von einem Fall Kurz!
Sollte in diesem Fall auch ein Involviertsein einer eh schon mehr als fragwürdigen JM Zadic im Raum stehen .... wäre das Wort Bananenrepublik noch eine Untertreibung!
Zu Kurz ist aber eines zu sagen: Sein "Corona Management" war eines Menschen, der vom Volk für das Volk bestellt wurde unter jeder Kritik!
Immer mehr wird durch geleakte Dokumente, aber auch durch Aussagen von Involvierten deutlich, was sich Europa weit, besonders aber in D und A an Gemeinheiten gegen dieses Volk abgespielt hat!
https://www.unzensuriert.at/249837-corona-massnahmen-der-regierung-soziologe-legt-offen-worum-es-wirklich-ging/
Auch die Aussage eines ÖVPlers, der Ungeimpften LD war eigentlich eine Blohnung der Geimpften - im Umkehrschluß Bestrarfung der Ungeimpften - war allerdings eine Sauerei unseres gräflichen Freimaurers und Kurzzeitkanzlers!
Dem Kurzen haben wir aber auch gerade wegen seiner Abgehobenheit den Rausschmiß der Blauen mit Neuwahlen und der drauf folgenden Regierungsbeteiligung der völlig realitätsfremden, Österreich und seine Bürger schädigenden Grünen zu verdanken.
Tatsächlich wären die Hintergründe, die zur Regierungsbeteilugung der Grünen führte
Tatsächlich wären die Hintergründe, die zur Regierungsbeteilugung der Grünen führten von großem Interesse!
Ein BP und seine Partei in der Regierung, also eine Ballung der Staatsmacht in einer Hand hat es in A nach dem 3. Reich so gut wie nie gegeben – die Sache stinkt eigentlich zum Himmel!
Tyche! Mit Ibiza fand ein klassischer Regierungsputsch statt. Die Leute haben das nicht kapiert d das Wort Putsch nicht in der Kronenzeitung zu lesen war. Die Inszinierung dauerte Jahre - Strachevideo war schon 2 Jahre fertig.Es ist nicht richtig das Kurz in die Schuhe zu schieben,diese Intelligenz hatte der gar nicht. Reine Marionette die man vorgeschoben hat.Preschorn kennt die hintermännerr des größten Kriminalfalls der Repubklik wie er es nannte. Fragen sie ihm mal!
Sokrates, alles klar! Aber er hat zwar als Schachfigur mitgemacht und das - wir wissen es heute - schon lang vor dem eigentlichen Putsch!
Sein permantentes Mitspielen, sein Eingehen auf die gesteuerte Presse, sein Leid wegen der tgl. Einzelfälle bis hin zum Rattengedicht, sein Nichtstehen zum Koalitionspartner sprachen Bände. Das hat mich schon lang vor dem eigentlichen Putsch geärgert!
Und heute sehe ich durchaus einen vdB, primär aber dessen Entourage, (denn auch der Hr. BP ist sicher nicht mehr so gefinkelt und kämpferisch schon des Alters wegen) also die ganzr grüne von Recht und Anstand entfernte Grüne Bande als Drahtzieher und Putschisten! Dem gehörte auch einmal nachgegangen - wird aber keiner, weil darf nicht sein!
Tyche, sokrates9 ***************!
@Tyche: ich glaub nicht, dass derartige Subjekte durch den Beamtenstatus geschützt sind, die werden durch die grüne Ministerin der Justiz geschützt, so meine Meinung.
Gestern habe ich während der Live-Übertragung aus dem Parlament gesehen, wie ein komischer Schwartzer Abgeordneter die liebreizende Justizminister auf der Regierungsbank förmlich anhimmelte. Ganz wie Graf Schaler Zwerg, als er ihr die Hand küssen durfte.
Das erklärt wohl, warum diese Höllen-Koalition immer noch besteht.
Und da kann sich unser DrU noch lange die Finger wund schreiben.
Diese dubiosen Vorgänge sind notwendig um Kurz irgendwas anhängen zu können. Spätestens der OGH wird natürlich eh den Freispruch machen, aber bis dahin ist die Wahl schon vorbei.
Gestern habe ich während der Live-Übertragung aus dem Parlament gesehen, wie ein etwas komischer Schwartzer Abgeordneter die liebreizende Justizminister auf der Regierungsbank förmlich anhimmelte. Ganz wie Graf Schaler Zwerg, als er ihr die Hand küssen durfte.
Das erklärt wohl, warum diese Höllen-Koalition immer noch besteht.
Und da kann sich unser DrU noch lange die Finger wund schreiben.
Zu Kurz-Richter Radasztics: Genau ein Compliance-Verstößler wird zum Compliance-Richter über einen der höchsten Funktionsträger der Republik gemacht. - Was für eine Farce!
Ein russischer Philosoph des 19. Jhdts sagte einmal: „Mit der Verzweiflung wird man nur durch homerisches Gelächter fertig“. Das könnte zu diesem Beitrag von AU passen?
q.e.d. - quod erat desperatem (was zum Verzweifeln war)