Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Zufälle in dieser Justiz werden immer seltsamer

29. Februar 2024 00:32 | Autor: Andreas Unterberger
101 Kommentare

Die Justizministerin, ihre Mithelfer und Gesinnungsgenossen dürfen jubeln. Der Anlass zu ihrer Freude ist nicht mehr nur in der Einäugigkeit der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu finden. Mindestens genauso viel Freude können der Zadic-Partie auch die Zustände im Wiener Straflandesgericht machen. Was tut es da, dass wegen all dieser Umtriebe immer mehr Österreicher den Glauben an den Rechtsstaat verlieren ...

Gleich mehrfach hat sich das Straflandesgericht selbst ins schiefe Licht gerückt:

  • Das ist jenes Gericht, in dem all die dubiosen und später vielfach als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme-Anordnungen der WKStA offenbar blind abgestempelt werden.
  • Das ist jenes Gericht, in dem ausgerechnet jene Richterin den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser zu führen bekommen hat, deren Ehemann schon vor Prozessbeginn hasserfüllte Kommentare gegen Grasser veröffentlicht hatte.
  • Und das ist nun auch jenes Gericht, in dem ausgerechnet jener Jurist den hochpolitischen Prozess gegen Kurz leiten durfte, der zuvor als Staatsanwalt in einem anderen hochpolitischen Prozess gegen einen anderen bürgerlichen Politiker so sehr geschlampt und ausgerechnet mit Zadic-Freund und Kurz-Hasser Peter Pilz kooperiert hat, dass er eine rechtskräftige Disziplinarstrafe aufgebrummt bekommen hat.

Unter all den Verfahren, die von diesem Mann in welcher Funktion immer bekannt sind, gibt es immer nur solche, wo er mit unglaublicher Energie gegen Politiker rechts der Mitte vorgegangen ist; Täter links der Mitte hat er hingegen nie ins Visier genommen.

Jetzt werden zweifellos i-tüpferlreitende Juristen aus ihren Löchern herauskommen und sagen, dass bei all dem eh nicht direkt gegen irgendein Gesetz verstoßen worden ist. Mag sein oder auch nicht. Irgendwann wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu irgendetwas sagen. Aber seit dieser Gerichtshof ein Hauptschuldiger an der Immigrationskatastrophe geworden ist, hat auch er in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit verloren und ist nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

Aber Österreich ist ja auch ohne diesen EGMR ein Rechtsstaat – oder sollte zumindest einer sein. Wenn man aber ein Rechtsstaat sein will, ist mit absoluter Sicherheit neben der formalen Einhaltung der Gesetze auch der Anschein zentral und essentiell, dass es im Justizsystem gerecht, sauber und objektiv zugeht. Denn ohne Vertrauen der Bürger in die Justiz und ohne Glaubwürdigkeit der Justiz bricht der Rechtsstaat in sich zusammen.

Jedoch haben schon vor den zuvor genannten und jetzt bekannt gewordenen Affären die Werte des Vertrauens in die Justiz abgenommen. Zuerst konnte man ja noch glauben, das wäre nur eine Folge der schweren Staatsanwaltschaftskrise. Das muss man spätestens jetzt auch als Krise der Richterschaft bezeichnen. Eine solche war die Vertrauenskrise der Justiz aber eigentlich schon seit jenem Zeitpunkt, da sich die damalige Vorsitzende der Richtervereinigung vor die WKStA gestellt und damit die ganze Richterschaft gleichsam zu Mitverantwortlichen der Umtriebe einiger Staatsanwälte gemacht hat.

Spätestens jetzt nach Ausbruch der Straflandesgerichts-Krise wäre eigentlich auch ein besorgtes Wort des ständigen Sorgenträgers aus der Hofburg fällig, will Alexander van der Bellen nicht endgültig als bloßer Parteifunktionär in die Geschichte eingehen, der nie etwas für das Land getan hat, dem der Rechtsstaat wurscht ist, der nur seinen Parteifreunden helfen will.

Die Schuld des Wiener Straflandesgericht lässt sich knapp auf den Punkt bringen. In beiden erwähnten Fällen hätten, erstens, die Richter von sich aus und, zweitens, der Gerichtspräsident sagen müssen: "Das geht nicht. Wir müssen jeden Anschein vermeiden, welcher der Glaubwürdigkeit der Justiz und dem Vertrauen der Bürger in diese schaden könnte."

Dieses unwürdige Verhalten erinnert mich immer wieder an den Kontrast zu meinem Studienkollegen, der dann als Richter nicht einmal zu Wahlen gegangen ist, um auch geistig ja unabhängig und äquidistant zu bleiben. Das verlangt zwar kein Gesetz von Richtern, das hat aber zumindest auf mich großen Eindruck gemacht, wie wichtig einem Richter seine Objektivität sein kann.

Zurück zu den Zuständen in der Zadic-Justiz: Statt sich um die Glaubwürdigkeit der Justiz zu kümmern, wurde – von wem auch immer – dafür gesorgt, dass die schon länger ausgesprochene Disziplinarstrafe des Oberlandesgerichts Innsbruck für den ehemaligen Staatsanwalt Michael Radasztics erst nach Ende des von ihm als nunmehrigem Richter geleiteten Kurz-Prozesses bekannt geworden ist. Obwohl er selber und vermutlich auch der Gerichtspräsident schon länger davon wussten, haben sie bis zur "anonymisierten" Veröffentlichung des Disziplinarurteils geschwiegen.

Bei diesem Disziplinardelikt geht es wohlgemerkt nicht um irgendeinen formalen Fehler, der halt jedem einmal passieren könnte. Es geht vielmehr um politisch hochsensible Fehler, die ihn von einem politisch hochsensiblen Verfahren ausschließen sollten. Der damalige Staatsanwalt Radasztics hat nämlich:

  • das auf reine SPÖ-Verschwörungstheorien zurückgehende Vorverfahren wegen des Eurofighter-Ankaufs endlos hinausgezogen;
  • ausgerechnet Karl-Heinz Grasser, also einen Ex-FPÖ-Mann, der später der ÖVP nahegestanden ist, rechtswidrig nicht über das Ende der Ermittlungen gegen ihn informiert;
  • ausgerechnet den genetischen ÖVP-Hasser (und früheren Parteifreund der jetzigen Justizministerin) Peter Pilz rechtswidrig über eine Weisung im Eurofighter-Akt informiert;
  • als einer, der den ganzen Kurz-Bonelli-Prozess über um seine rechtskräftige Verurteilung zu einer Disziplinstrafe wegen der Information an Peter Pilz wusste, der dies aber verschwieg, obwohl die Verteidiger ihn genau wegen seiner Kontakte zu Pilz abzulehnen beantragt hatten, ausgerechnet deswegen dann in seiner Rolle als Richter Kurz verurteilt, weil dieser nicht vollständig genug geantwortet hat.

Wer die Umtriebe in der Justiz beobachtet, wird besonders beim Punkt der Weitergabe von Informationen aus Akten zusammenzucken. Denn das ist fast haargenau jenes Delikt, das dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek vorgeworfen worden ist. Dieser hatte eine Journalistin rechtswidrig über ein Aktendetail informiert. Pilnacek freilich wurde suspendiert und durch jahrelanges Aufrechterhalten der Suspendierung in den Tod getrieben.

Radasztics durfte hingegen unbehelligt den größten Schauprozess des Jahres leiten.

Und es sind nicht nur die Verfahren gegen Kurz und Grasser, in denen sich Radasztics auf eine Weise betätigt hat, die dem Ansehen der unabhängigen Justiz schwer schadet. Er ist auch schon früher in – de facto politischen – Verfahren aktiv gewesen, die ganz zufällig immer gegen bürgerliche Exponenten gegangen sind. Von Alfons Mensdorff-Pouilly bis zu Julius Meinl.

In einem ganz besonders dubiosen Nebel spielte sich seine Rolle im Betrugsfall Bernard Madoff ab. Der 2008 aufgeflogene Fall eines Investmentfonds nach einem Ponzi-Schema war mit einem Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro und 4800 Geschädigten global der größte jemals bekanntgewordene Betrug. In Österreich waren Zertifikate im Wert von rund zwei Milliarden über die Bank Medici und die damals noch knallrote Bank Austria vertrieben worden.

Während die amerikanischen Verfahren rund um Madoff zügig und streng vorangetrieben worden sind, ist die Mitverantwortung auf österreichischer Seite, wo ja nicht nur die Chefin der Bank Medici, sondern auch Bankmitarbeiter dicke Provisionen verdient haben, nie strafrechtlich aufgearbeitet worden. Der renommierte britische Journalist Michael Leidig, der damals von Österreich aus für britische Zeitungen gearbeitet hat, erhob in seinem Buch "Mythos Madoff" jedenfalls schwere Vorwürfe gegen Radasztics und warf ihm aus parteipolitischen Gründen "schleppende Ermittlungen" vor. Und der "Standard" titelte sogar "Staatsanwalt lässt Madoff-Verfahren schmelzen", als Radasztics und ein weiterer Staatsanwalt damals die Ermittlungen gegen die roten Banker einstellten. Die Geldanleger blieben jedenfalls die Gelackmeierten …

Nun ja, seltsames Desinteresse der Zadic-Justiz und ihrer Staatsanwälte an Delikten mit linker Schlagseite ist ja auch heute noch zu konstatieren. Mehr denn je, und auch ohne Zusammenhang mit Herrn Radasztics:

  • Siehe etwa die schon genannten Wiener Bestechungsinserate in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, die von den Staatsanwälten ignoriert werden.
  • Siehe die zahllosen Delikte der Klimakleber, die jetzt sogar das Parlament ein paar Stunden blockiert haben. Dabei ist es eindeutig eine Nötigung und ein Putschversuch, wenn man auf außerparlamentarischem Weg und mit rechtswidrigen Methoden eine Änderung der Verfassung erreichen will. Vor dem Strafrichter sind sie jedoch nie gelandet. Dabei ähnelt die Blockade in  Teilen dem einstigen Sturm auf das US-Capitol, worauf die amerikanische Justiz zu Recht extrem sensibel reagiert hat.
  • Siehe auch die lebensgefährlichen Autorennen der meist aus dem Migrantenmilieu stammenden jungen Männer mit ihren hochgemotzten Luxusautos: In Berlin sind jetzt zwei Raser, die mit 170 km/h nach Überquerung zahlreicher Ampeln einen korrekt fahrenden Mann abgeschossen und getötet haben, wegen Mordes verurteilt worden. So etwas würde der Zadic-Justiz niemals einfallen, obwohl es solche "Wettrennen" auch in österreichischen Städten gibt, die man logischerweise ebenfalls als Mordversuch mit Dolus eventualis verurteilen müsste.

Aber diese Justiz hat ja lieber ihre ganze Energie auf das "Verbrechen" eines Politikers konzentriert, der einmal unpräzise formuliert hat. Und der vor allem rechts der Mitte steht. Das einzige, was da noch wundert: Warum wundert sich diese Strafjustiz, dass sie (außerhalb der Mainstream-Medien) ein so schlechtes Image hat?

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  1. Brutus
    02. März 2024 19:09

    Danke Herr Dr. Unterberger für diesen gut recherschierten Beitrag- Ja es ist etwas faul im Rechtsstaat Österreich und es stinkt gewaltig !!
    Man kann nur hoffen daß sich nach der Wahl etwas ändert !



  2. pressburger
    29. Februar 2024 23:45

    Im Servus TV Diskussion, über "Femizide". Versuch über das Phänomen der Zunahme an Gewalt, von der die ganze Gesellschaft betroffen ist, zu diskutieren, ohne die Ursachen explizit zu nennen.
    Politische Korrektheit, Gutmenschen Justiz, sind die Ursachen für die Zunahme an Gewalttaten. Die Justiz erfüllt ihre wichtigste Aufgabe, den Schutz der Gesellschaft vor Gewalt, nicht.
    Die Migranten Jugendlichen, die ein Mädchen gequält, erniedrigt haben, vergewaltigten, werden freien Fusses angezeigt.
    Die Eltern der Täter werden nicht mit Konsequenzen rechnen müssen.
    Warum sollte diese Jugendlichen, nicht das nächste Opfer überfallen. Sie haben doch nichts zu befürchten.



    • Kyrios Doulos
      01. März 2024 08:03

      Erschreckender Befund. Dafür gehen diese pol. Korrekten gegen Rechts demonstrieren. Sie sind indirekt für das Vergewaltigen von Kindern durch Invasoren.



    • pressburger
      01. März 2024 08:34

      @Kyrios Doulos
      Wie geplant, so geschehen. In der Politik gibt es keine Zufälle.



  3. Kyrios Doulos
  4. Alexander Huss
    29. Februar 2024 19:55

    Wieder einmal ein klassisches Beispiel von gekonntem, investigativem Journalismus unseres Blogmasters. Ich gehe davon aus, dass Dr. Unterberger schon vor Wochen begonnen hat, diese Geschichte zu recherchieren

    In den Tagesmedien bekämen wir diese Zusammenstellung nie zu lesen. Denn die Damen und Herren der tagesaktuellen Reporterschaft sind ja viel zu beschäftigt, um sich mit diesen Untiefen des Zustandes der Wiener Staatsanwaltschaft und der Wiener Richterschaft zu befassen.

    Ich hoffe nur, dass die Oberlandesgerichte in den Bundesländern anders ticken.



    • CHAGON
      29. Februar 2024 20:31

      DANKE Herr Huss für diesen Beitrag!!!

      Wohltuend zu lesen, abgrenzend zu EINIGEN hier !!!



    • Leo Dorner
      29. Februar 2024 20:36

      Richtig erkannt; und hinter den "Tagesmedien" stehen die "richtigen" Tagespolitikerinnern:

      Es soll einen „Schreitag“ geben, um gegen die „Femiziden“ aufzustehen, vermutlich um sie zu erschrecken und zu verjagen. Die vollgekofferten Wiener SPÖ-Partei-Frauen sind zum Schreien realitätsblind und durchengagiert.



  5. Wolfram Schrems
    29. Februar 2024 17:20

    OT: US-Media berichten von Aktivitäten der CIA in Ukraine, u. a. Ermordungen von rußlandfreundlichen Separatisten, seit ZEHN Jahren. Sehenswerte Analyse von Russell Brand:
    https://www.youtube.com/watch?v=MoLqgBLsp9Q



    • Wolfram Schrems
    • pressburger
      29. Februar 2024 19:16

      Das ist doch die Verhöhnung der vom Staat gelenkten Informationen, wer diese "Informationen", Propaganda nennt, verhöhnt den Staat. Verhöhnung des Staates ist in Deutschland ein Grund von Verfassungsschutz beobachtet, bespitzelt und zum Demokratie Gefährder erklärt zu werden. Mit allen Konsequenzen.



  6. Arbeiter
    29. Februar 2024 17:10

    Soeben freuen sich die Linksgrünen im Onlinestandard über frisch "aufgetauchte" Tschäts innerhalb der FPÖ während Schwarzblau 2018. Ich denke, Kickl sollte sich doch Gedanken machen über seine Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz. Die de facto Aufhebung der bürgerlichen Rechte auf Privatheit wird auch der FPÖ nicht gut tun.



    • Vernunft und Freiheit
      29. Februar 2024 17:42

      Ganz ihrer Meinung. Wir brauchen Schwarzblau. Versuchen wir mal, das Herrn Nehammer und seinen Freunden zu vermitteln.



    • Kyrios Doulos
      29. Februar 2024 18:55

      @Vernunft und Freiheit: Das ginge, wenn überhaupt, NUR unter der von Postdirektor um 16:57 beschriebenen Maxime. Ich würde sogar meinen, daß die Coronadiktatur nachträglich als die große Fehlentscheidung bekannt werden müßte; die Ernsthaftigkeit einer impliziten oder expliziten Entschuldigung ist mit der Absage an die WHO Pandemiediktatur nachzuweisen.



    • pressburger
      29. Februar 2024 19:20

      Es könnte Farbendblindheit sein. Schwarz mit Rot zu verwechseln. Blau soll mit Rot koalieren. Rot das sich Schwarz angemalt hat. Wer an Schwarz kratzt, entdeckt Rot.



    • CHAGON
      29. Februar 2024 20:36

      Pressburger: SO einfach ist das !
      HALLELUJA



    • pressburger
      29. Februar 2024 23:27

      @Chagon
      Zustimmung. Wahrheit ist einfach, Lügen sind kompliziert.



    • Pennpatrik
      01. März 2024 13:07

      @Chagon
      Wodurch unterscheiden sich ÖVP und SPÖ. Außer in Politphrasen?
      Der Green Deal kommt von VdL genauso wie das Verbrennerverbot, die Energiepolitik und.a.



  7. Postdirektor
    29. Februar 2024 16:57

    Rein theoretisches Modell (ohne Chance auf Verwirklichung), um Österreich kurzfristig wieder in Richtung Demokratie zurückzuführen:

    1. Beendigung der unseligen derzeitigen Koalition mit sofortiger Wirkung.
    2. Stopp aller von dieser eingeleiteten Maßnahmen, die nur zu Nachteil der (derzeit noch mehrheitlich indigenen) Bevölkerung beitragen.
    2. Absetzung von Nehammer, mehrheitlich unterstützte Einsetzung eines Nachfolgers, der sich bereits vor der Wahl zu einem Rechtskurs und einem verpflichtenden Wahlbündnis mit der FPÖ bekennt.

    Wäre alles vollkommen demokratisch und gewaltfrei möglich. Würde der Bevölkerung dienen, den Glauben an Vernunft und Demokratie wieder herstellen und hätte große Chancen auf die absolute Mehrheit bei den Wählern.
    Alles, was dazu notwendig wäre, wäre der Wille seitens der (V)P, dem Land und seinen, wie gesagt, noch mehrheitlich autochthonen, Menschen zu dienen.
    Deshalb wird es komplettes Wunschdenken bleiben.



  8. Petron
    29. Februar 2024 16:10

    Eine Plagiatrix als Justizministerin, ein disziplinierter Rotrichter und Pilzspezi als Kurzschluss, dazwischen woke Höchstrichter u. a., was AU hier (zum Teil!) thematisiert hat: Das ist doch alles einfach nur noch zum Speibm!



  9. veritas
    29. Februar 2024 16:09

    1/2

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    OT: Die Weltwoche heute: „Ausgerechnet die staatstreue New York Times berichtet über die seit Jahren in der Ukraine stationierten CIA-Basen. „The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin“. Und die Medien schweigen. Genauso interessant ist ein Video von George Fridman aus dem Jahr 2015, in dem Fridman auf die Präsenz der CIA in der Ukraine hinweist. In diesen 9 Jahren waren 795.211 Aufrufe zu verzeichnen. Undine und andere Abonnenten haben im Tagebuch mehrmals dieses Video erwähnt.



    • pressburger
      29. Februar 2024 19:25

      Das sind Fakten. Aber, warum gerade jetzt ? Welche Botschaft lässt die Biden Administration durch die NYT verbreiten.
      Die NYT, als Regierungsorgan, handelt nur im Auftrag.
      Auf was will die Biden Administration die Wähler vorbereiten ? Kurz vor den Wahlen, die Ukraine, trotz aller Lieferungen, im Rückzug,
      Fragen über Fragen.



  10. veritas
    29. Februar 2024 16:08

    2/2

    Ja, was nicht sein darf, so wie die DUMBS, die Bio-Labore und die CIA-Basen, darf halt nicht sein. Die NATO-Osterweiterung nicht zu vergessen.

    https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc (Dauer; 1:12:30)

    Für die wirklich Interessierten und Ausdauernden:

    Tucker Carlson: Putin, Navalny, Trump, CIA, NSA, War, Politics & Freedom | Lex Fridman Podcast #414. (Dauer: 3:04:21)

    2,695.820 Aufrufe nach einem Tag.

    https://youtu.be/f_lRdkH_QoY



  11. Waltraut Kupf
    29. Februar 2024 15:44

    Wenn ich mich nicht irre, so war doch immer die Rechtsstaatlichkeit ein „westlicher Wert“, der uns natürlich himmelweit von Staaten wie Rußland oder Ungarn unterschieden hat. Der Grund zu diesbezüglicher Arroganz scheint uns abhanden zu kommen. Jedes politische Lager hat Leichen im Keller, und jeder heult auf, wenn es ihn erwischt. Es sind aber hauptsächlich parteiübergreifende Netzwerke, auf die das Augenmek gerichtet werden sollte.



  12. Arbeiter
    29. Februar 2024 15:41

    Ja, natürlich, WFL, sind neben islamischer Masseneinwanderung und der Zerstörung der einheimischen Familien auch der LBGTIQ Kult die Instrumente zur Abschaffung der europäischen Völker und Nationen. Leider hat die ÖVP ihre Gemeinsamkeit mit der FPÖ noch nicht entdeckt: die Wertschätzung für einheimische Familien mit Kindern. ROTGRÜNEOS verachtet einheimische Familien mit Kindern. Hoffentlich erkennen ÖVP und FPÖ noch ihre Gemeinsamkeiten und kämpfen gemeinsam gegen ROTGRÜNEOS.



  13. Arbeiter
    29. Februar 2024 13:30

    Ich glaube, das übergeordnete Interesse lautet "Abschaffung der europäischen Völker und Nationen". Daher die unbegrenzte Asylwanderung und die sakrosankt Stellung von Euthanasie und Abtreibung. Daher der Hass gegen die ÖVP seitens ROTGRÜNEOS und deren Unterstützung durch ORFundJustiz. Schwer zu derpacken ist die Rolle der FPÖ. Denn sie wird ja das nächste Ziel dieser Agenten sein.



    • WFL
      29. Februar 2024 14:00

      @Arbeiter, ich fürchte, Sie haben recht.
      Ihre Aufzählung (sakrosankte Stellung) muss nur noch ergänzt werden um Homosexualität und Trans.
      Alles, was der traditionellen Familie schadet, ist "gut".

      Zur FPÖ:
      Kickls verhaltene Reaktion zur Kurz-Verurteilung lässt hoffen.

      Er scheint langsam zu begreifen, wie sehr Teile der Justiz mittlerweile als politische Waffe verwendet werden und dass er und die FPÖ - dafür muss man kein Genie sein - die nächsten Angriffsziele sein werden.



    • Peregrinus
      29. Februar 2024 14:30

      Kickl ist zur Zeit nur deshalb nicht dem politischen Missbrauch der Strafjustiz ausgesetzt, weil er in Opposition ist.



    • WFL
      29. Februar 2024 14:59

      @peregrinus:
      So ist es.



    • CHAGON
      29. Februar 2024 20:51

      Peregrinus:

      -Und JEDEN Tag sollten die FPÖ Sympathisanten eine Stille Messe lesen lassen, dass sie in der Coronazeit NICHT in der Regierung waren !!!

      ( ich bin kein Sympathisant und wähle die letzten paar Male trotzdem FPÖ - allerdings darf ich mir die " Tichys" hier davor nicht zu oft durchlesen !)



    • Peregrinus
      01. März 2024 15:30

      @ Chagon
      Wir dürften eine ähnliche Grundstimmung haben. Die Beiträge von Tyche lese ich - o fortuna - schon lange nicht mehr. Auf die Narren, die das Putin'sche Verbrechersystem als rechtsstaatliches sehen, gehen ich dennoch immer wieder noch ein. Ich will mir von meinen Enkeln und allen anderen Nachfolgern nicht vorwerfen lassen, dass ich geschwiegen hätte.



  14. Guckguck
    29. Februar 2024 12:24

    November: Befangenheitsantrag wegen Nähe zu Pilz, abgelehnt weil eh keine Nähe da

    Dezember: Rechtskraft der disziplinarrechtlichen Verurteilung vom Mai 2023, unter anderem wegen rechtswidriger Informationsweitergabe an Pilz

    Spannend.



    • Peregrinus
      29. Februar 2024 17:09

      @ Guckguck
      Die disziplinarrechtliche Verurteilung ist angeblich schon im Mai 2023 erfolgt (OLG Graz 112Ds3/19z? - Abrufbar im RIS). Woher haben Sie die Kenntnis, dass die Entscheidung erst im Dezember 2023 zugestellt worden ist? Das kann ich mir nicht vorstellen. Würde es stimmen, dann ließe dies einen furchtbaren Blick auf den Zustand eines Teils der Gerichtsbarkeit öffnen. Ich kann derartiges immer noch nicht glauben.



    • Guckguck
      29. Februar 2024 17:19

      Sie wurde erst jetzt rechtskräftig weil ein Rechtsmittelverfahren beim OGH anhängig war, welches aber nichts änderte.



    • Peregrinus
      29. Februar 2024 17:57

      Guckguck
      Sie vermischen da mehrere Dinge: Die Zustellung der Entscheidung, die daran anknüpfende Rechtsmittelfrist und die Zurücknahme des Rechtsmittels vor der Entscheidung der übergeordneten Instanz. Der zuletzt in der Sache entscheidenden Instanz ist bezüglich der Zustellung kein Vorwurf zu machen, wenn sie ihre Entscheidung, nachdem sie ergangen ist, in angemessener Zeit zugestellt hat. Wenn gegen die Entscheidung des OLG Rechtsmittel ergriffen worden sind, so konnte die Entscheidung des OLG deswegen zunächst nicht rechtskräftig werden. Die Sache wäre beim OGH gelegen. Der kann aber – aufgrund der Unzahl der an ihn herangetragenen Fälle – nicht im Einzelfall sofort entscheiden. Ein rechtzeitiger Rechtsmittelverzicht nimmt ihm die Möglichkeit der Entscheidung und macht das untergerichtliche Urteil rechtskräftig. Dem OLG ist unter diesen Aspekten kein Vorwurf zu machen. Dem OGH schon gar nicht.



    • Guckguck
      29. Februar 2024 19:42

      Und wo genau hab ich was anderes behauptet? Die Rechtskraft trat offenbar im Dezember ein.



    • Peregrinus
      29. Februar 2024 20:19

      @ Guckguck
      Dann sind wir uns also einig



    • Peregrinus
      29. Februar 2024 20:19

      Wünsche eine gute Nacht.



  15. Guckguck
    • Isis42
      29. Februar 2024 13:45

      @Guckguck: Ich habe die Entscheidung von Graz gelesen, es gibt für mich keinen Zweifel, dass das OLG Graz zuständig war. Ursprünglich sollte doch Innsbruck das Verfahren übernehmen?



  16. Arbeiter
    29. Februar 2024 11:57

    Ich warte gespannt auf eine Analyse, wie sich diese Erkenntnisse auf die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz auswirken.



    • Whippet
      29. Februar 2024 16:29

      Arbeiter, meist schätze ich Ihre Kommentare. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, dass mich Ihr seltames Endloswort stört. Was hat Kickl hier zu suchen. Wenn Sie das schlüssig erklären können, lese ich das mit Interesse.



  17. Rosi
    29. Februar 2024 10:58

    Die Leute, oder ein wesentlicher Teil von ihnen, lassen sich nicht für dumm verkaufen.
    (In Ö.)



  18. Gerald
    29. Februar 2024 10:53

    Grün scheint frei nach F.A. Hayek zum neuen "Wieselwort" zu werden. Hayek hat es anhand des Wortes "sozial" ausgeführt. So, wie es ein Wiesel angeblich schafft das Innere eines Eis auszusaugen und die Schale dabei scheinbar intakt zu lassen, schaffen es Grüne die Bedeutung eines Wortes herauszusaugen, die Schale scheinbar intakt zu lassen, es aber in sein Gegenteil zu pervertieren.

    So kann man festhalten:
    Grüne Justiz ist KEINE Justiz
    Grüne Gerechtigkeit ist KEINE Gerechtigkeit
    Grüne Heimatliebe ist KEINE Heimatliebe

    Liste beliebig erweiterbar.



  19. sokrates9
    29. Februar 2024 10:44

    Eigenartigerweise hat auch der BP immer seine Finger drinnen.Bei Ibiza sprach der Innenminister dass es sich um den größten Kriminalfall Österreichs handle,die Hintermänner seien bekannt. Eigenartigerweise ist das keines Prozesses würdig!?



    • Isis42
      29. Februar 2024 13:25

      @sokrates9: Sie haben recht, denn immerhin ist dadurch eine gut funktionierende Regierung geplatzt!



  20. Kyrios Doulos
    29. Februar 2024 10:16

    Großen Dank an Herrn Dr. Unterberger für diesen Artikel. Gut, daß er Jurist ist und die "Justizszene" kompetent beobachtet und uns in großem Bogen der letzten Jahrzehnte aufklärt und informiert.

    Mein Fazit: Österreich ist mittlerweile kein Rechtsstaat im klassischen Sinne des Wortes mehr. Parteijustiz. Ideologiejustiz. Willkür.

    Wie A.U. richtig erwähnt: Unser Staatsoberhaupt schaut zu, weiß das alles und schweigt und greift auch diskret nicht ein. Es ist ihm recht (Recht) so wie Zadic und die Linken das machen.

    Auffällig ist: Die EU-Kommission, die das Wort "Rechtsstaatlichkeit" wie ein Mantra vor sich herträgt, wenn es als Waffe "gegen Rechts" taugt, übersieht die rechtsstaatswidrigen Entwicklungen und Untaten in links regierten Ländern. Siehe das repressive System in Deutschland. Siehe Polen seit Tusk. Und siehe Österreich.

    Wie wir immer wieder feststellen: Linke Verbrechen sind gute Taten.



    • Rosi
      29. Februar 2024 11:04

      Und die EU ist der größte Verstärker aller negativen Entwicklung, und gehört zum Wohle von Europa abgeschafft!!!
      Oder zumindest tritt Ö aus, nachdem wir der EU unsere Wirtschaftsflüchtlinge übergeben haben!



  21. Whippet
    29. Februar 2024 09:51

    Dr. Unterberger, danke für Ihre Ausführungen. Sie zeigen einen Sumpf auf, der nicht nur mich zutiefst verärgert. Da werden Kriminelle mit Steuergeld bezahlt, zerstören einen Teil des Staates, die Gerichtsbarkeit, auf die man (naiv) zurecht vertraut. Es läuft zudem mit einer Präpotenz der Sonderklasse ab. Die beteiligten Organe wissen, was dieser Radasztics sich zu Schulden kommen ließ, lassen ihn als Richter in diesem Verfahren zu. Ich fasse es kaum, so verottet! So einer gehört aus dem System des Gerichts prinzipiell entfernt. Geldstrafe, eine unverstehbare Lächerlichkeit!
    Für Kurz haben sie einen lachhaften Grund gefunden, ihn zumindest bedingt zu verurteilen. Kurz gehört wegen ganz anderer
    Delikte vor den Richter, wie auch Tyche unten anführt. Seine nichtösterreichischen Gebieter haben ihn gelenkt, unterstützt, ihn zu politischen Aktionen veranlasst, die vielen geschadet haben. Da aber haben so viele ihre dreckigen Pfoten drinnen, dass man dieses heiße Eisen besser nicht angreift.



  22. pressburger
    29. Februar 2024 09:48

    Exempla trahunt. Es wird sich nichts am Zustand der politischen Justiz ändern, so lange vom Feldherrenhügel, DC, nicht andere Signale kommen.
    Justiz in einem Unrechtstaat, wird zu Klassenjustiz. bzw. ist schon geworden. In den USA ist die Justiz das bestimmende politische Element, ersetzt die lawmaker im Kongress.
    Trump soll an seiner Wiederwahl, mit allen Mitteln gehindert werden. Trump-Derrangemment-Syndroma greift um sich.
    Wenn Trump mit strafrechtlichen Mitteln behindert werden kann, warum sollte in der EU, nicht das gleiche mit Weidel, Kickl, Le Pen, geschehen. Orban wäre dann der nächste an der Reihe.



  23. Yoshinori Sakai
    29. Februar 2024 09:48

    Zur Disziplinarstrafe f. Michael Radasztics - Auf Diepresse.com ist e. interessantes 9Min-Video zu sehen wo d. Presse-Redakteur, spezialisiert auf Justiz-Themen Manfred Seeh spricht: https://www.diepresse.com/18227934/disziplinarstrafe-fuer-kurz-richter-zeitpunkt-der-veroeffentlichung-kein-zufall



  24. mirnichtegal
    29. Februar 2024 09:25

    Dieses Verfahren gegen Kurz - jetzt hat er gar nicht gelogen, sondern nur nicht ausführlich genugt geantwortet (!) - bringt dem Bürger Null. Aber die Zadic-Justiz hat 1000e ausgegeben, um einen politischen Gegner, den man fürchtet, auszuschalten. Applaus, Applaus.



    • Gerald
      29. Februar 2024 10:58

      Sehe ich auch so. MMn stand das Urteil bei diesem Richter schon vor Prozessbeginn fest. Mit der Verurteilung hat man erfolgreich ein Comeback von Kurz für diesen Wahlkampf verhindert. Zadic ist darüber sicher erfreut.
      Nicht, dass ich mir ein Kurz-Comeback wünschen würde, aber wie da unser Justizsystem missbraucht und zur Linksjustiz pervertiert wird, sollte jedem Österreicher, der noch ein Rechtsempfinden (und kein Linksempfinden) besitzt, Sorge bereiten.



  25. Politicus1
    29. Februar 2024 08:50

    Endlich kommt auch der Präsident des Wiener Straflandesgerichts ins Visier!
    Er hätte von der Disziplinarverurteilung wissend dem Richter R. die Führung des Verfahrens gegen KURZ entziehen und einen anderen Richter damit betrauen müssen.
    Er musste wissen, dass für eine Befangenheit der Schein einer Befangenheit genügt.
    Warum hat er das nicht getan? Fühlte er sich gegen den Richter R. zu schwach ..?



    • sokrates9
      29. Februar 2024 08:58

      Völlig richtig: Da gehören einige Leute vor den Vorhang die nichts sehen,nichts hören,nichts verstehen...



  26. Undine
    29. Februar 2024 08:48

    "Sonja KOHN - Die alte Dame und das Geld der anderen"

    Diese Frage muss die Justiz klären, die es offenbar nicht eilig hat. Dem jahrelang ermittelnden Staatsanwalt Michael RADASZTICS wurde eine jüngere Kollegin zur Seite gestellt. Deren Mann in einer für die Bank Austria tätigen Kanzlei arbeitete. Erst als Dieter Böhmdorfer, der Anleger gegen die Bank Austria vertritt, Anzeige erstattete, soll der Gatte die Kanzlei gewechselt haben.

    https://kurier.at/wirtschaft/sonja-kohn-die-alte-dame-und-das-geld-der-anderen/30.710.830

    Die österr. Medien haben damals sehr "zurückhaltend" über Sonja KOHN berichtet---warum wohl?



    • Schani
      29. Februar 2024 09:36

      Ja warum? Bitte erklären Sie es mir.



    • Undine
      29. Februar 2024 11:00

      Wann endlich wird die deutsche HORROR-Regierung, die ausschließlich gegen das eigene Volk handelt, GESTÜRZT?

      "Brisant: LANDLIEBE schließt alle Werke in Deutschland"

      "Müllermilch ist das nächste Opfer der katastrophalen Wirtschaftspolitik von Robert HABECK. Die Tochterfirma Landliebe schließt alle seine Werke in Deutschland und reihenweise Arbeitsplätze gehen verloren. Herzlichen Glückwunsch!"

      https://www.youtube.com/watch?v=JUH4C_2EdFU&t=4s&ab_channel=AlexanderRaueKlartext

      Die deutsche Ampel-Regierung gehört wegen HOCHVERRATS geschlossen ins Gefängnis---oder lieber gleich auf die Insel St. Helena ohne Möglichkeit auf Internet und ohne Gepäck. Dort können sie ihre bizarren Träume austräumen.



  27. sokrates9
    29. Februar 2024 08:37

    Das ganze System verrottet und bricht zusammen.Der Wähler bemerkt gar nicht wie er immer mehr in eine Zwangsjacke gepresst wird. Gestern Vorschlag der EU Autos die älter als 15 Jahre sind dürfen nicht mehr repariert werden!Was ist Thema bei uns? Hat Kurz bei einem Nonsensthema die Wahrheit gesagt!Fürchte Wahlen werden in der Korruptionskiste Österreich nichts ändern. Die Urgroßmütter gegen rächts marschieren schon mit rein emotionalen Parolen. Dagegen gibtes zu wenig Wähler die Versuchen Vernunft einzusetzen!



  28. Josef Maierhofer
    29. Februar 2024 08:32

    Dass Richter Politik machen dürfen, dafür ist das Landesgericht verantwortlich und in letzter Instanz der Justizminister, bei uns derzeit Frau Dr. (?) Zadic.

    Das wir in einem gesetzlosen Linksstaat leben müssen, dafür sind die Systemmedien und in letzter Instanz die Wähler verantwortlich.

    Wollen wir wieder in einer Demokratie, viele wissen gar nicht mehr was das eigentlich ist, und in einem Rechtsstaat leben, der uns, wie von Dr. Unterberger heute berichtet, abhanden gekommen ist, bleibt uns nur eine Wahl, die FPÖ in die 2/3 Mehrheit zu wählen und das für mindestens 2 Legislaturperioden, so viel gibt es aufzuarbeiten.

    Unsere Systemmedien sind ferngesteuert und folgen den 'Soros-Gesetzen'. Dass die Grünen seine Erfüllungsgehilfen sind, die sektenartig Sand ins Getriebe der Demokratie werfen, ich glaube, das weiß inzwischen jeder.

    Ich möchte das nun auch in den richtigen Kontext setzen:

    >>>>>



  29. Guckguck
    29. Februar 2024 08:24

    Ist die Disziplinarstrafe irgendwo auffindbar?



  30. eschenberger
    29. Februar 2024 08:24

    Bei all der schiefen Optik: Über eine Ausgeschlossenheit (vulgo: Befangenheit) eines Einzel-Strafrichters entscheidet in der Verhandlung der Richter selbst (ein österreichisches Paradoxon, wenn auch im Rechtmittel anfechtbar!) und außerhalb der Verhandlung das oberste Justizverwaltungsorgan seines Gerichtes, im konkreten Fall der Präsident des LG für Strafsachen, diesmal freilich als Organ der Rechtsprechung (doppeltes Lottchen). Mögliche Ausgeschlossenheitsgründe sind vom Richter auch eigenständig dazulegen.
    Der für einen Fall zuständige (= gesetzliche) Richter wiederum wird (so das Verfassungsgesetz) durch eine im vorhinein festgelegte Geschäftsordnung und nicht durch Weisung von oben bestimmt....
    Leidenschaftslos grüßt ein "i-tüpferlreitender" Jurist



    • Pennpatrik
      29. Februar 2024 08:35

      Man stelle sich vor, der Ehemann der Grasser-Richterin hätte den Grasserprozess zugeteilt bekommen. Dann hätte er sein SMS nicht geschrieben und niemand hätte ihm nachsagen können, er wäre befangen.
      Als Nichtjurist bin ich darüber entsetzt, weil die Konsequenz natürlich ist, dass ich für Posts, die ich hier schreibe, auch wenn ich noch so sehr im Konjunktiv schreibe, weil ich neben einigen Staatsanwälten auch einige Richter als politische Büttel des jeweils herrschenden Systems sehe.
      Dass das nicht unrealistisch ist, zeigte die Richterschaft in der Nazi- und DDR-Zeit in aller Deutlichkeit. Übrigens auch in der EU.



    • Pennpatrik
      29. Februar 2024 08:36

      ... verurteilt werden könnte.



  31. eupraxie
    29. Februar 2024 08:13

    Es scheint derzeit alles zu bröckeln...Die Reaktion die bleibt: Schuld ist der Meldereiter, Schuld ist der Aufdecker...
    Sollten diese als "rechts" verordnet werden, dann ist DAS das Schlimme und nicht die Nachricht, die dadurch verbreitet wird.

    Es scheinen auch die "Rechten" sich weiter aufzuspalten... siehe Le Pen und AfD und FPÖ und EU-Parlament.



  32. Postdirektor
    29. Februar 2024 08:08

    Ein Rechtsstaat in einem Linksstaat? Wie soll das gehen?



  33. Tyche
    29. Februar 2024 08:06

    Urteil - 8 Mon. - auf Bewährung!
    Nächste Instanz - selbstverständlich Freispruch!

    Auf diesen Skandal jetzt kann nur des Kurzen Reinwaschung folgen!
    Dieses erstinstanzliche Urteil wird sicherlich auch Folgen für die noch anhängigen Verfahren haben. Der arme, zu unrecht Verfolgte.....

    Und daraus folgt möglicherweise sein politisches Comeback, nachdem die Partei wieder einmal am Boden liegt!
    Kurz als Retter in der Not, als ungerecht Verurteilter?
    Dejá vue?

    Aber nicht zu vergessen, Veritas hats so beschrieben:
    Nur, wie viele Menschen verloren während des türkis-grünen Corona-Regimes unter Kanzler Kurz ihren Job, wurden diffamiert und lächerlich gemacht, leiden unter Nebenwirkungen oder sind sogar an der Impfung verstorben, wieviel Leid und Entbehrungen mussten zigtausend Familien mit ihren Kindern in Kauf nehmen, wie viele Unternehmen wurden an den Rand ihrer Existenz gebracht, wie viele Gesetze wurden gebrochen?
    Wurde da Kurz angeklagt?
    Nein, wird er auch sicher nicht!



    • Gerald
      29. Februar 2024 08:57

      Es wird kein Kurz-Comeback geben. Denn auch im Verschleppen von Verfahren ist die Linksjustiz in Österreich sehr erfahren. Dazu braucht man sich nur das Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser anschauen. Die "vollkommen objektive" Richterin (deren über Grasser schimpfende Richter-Ehemann natürlich überhaupt keinen Einfluss auf sie hat) hat sich mit der Ausfertigung des schriftlichen Urteils (erst danach kann man Berufung anmelden) unendlich lange Zeit gelassen. Statt der gesetzlich vorgesehenen 4 Wochen dauerte es über ein Jahr und der OLG deckte diese Sauerei auch noch und wies die Säumnisbeschwerde ab. Grasser wurde im Dezember 2020 erstinstanzlich verurteilt,
      über die Berufung von Grassers Anwälten hat die Linksjustiz bis heute noch nicht entschieden!



  34. Cotopaxi
    29. Februar 2024 06:52

    Die Aktionen der Klimaidioten werden immer mehr zu einem Happening - dank der Karner-Polizei. Selbst als die Bannmeile um das Parlament gebrochen wurde, gab es nur 4 Festnahmen. Der Abtransport der Kindergartengruppe erfolgt unter möglichster Schonung des Ansehens und der Kleidung.

    Karners Polizisten sind nunmehr militärisch so ausgerüstet, als ob sie für die Amis in den Krieg gegen Russland ziehen würden.

    Aber soooo sanftmütig und entspannt sieht man sie selten.

    https://www.youtube.com/watch?v=IPAl5XVFrJs



    • Cotopaxi
      29. Februar 2024 07:06

      In der Kindergartengruppe sind auch Ausländer. Bisher war die Fremdenpolizei ihnen gegenüber sehr zurückhaltend.

      Aber der Bruch der Bannmeile des österreichischen Parlamentes sollte doch ein ausreichender Grund für ein Aufenthaltsverbot inklusive Abschiebung sein!



    • eupraxie
      29. Februar 2024 08:06

      Wenn man da an die Wortwahl bei den Corona-Demonstranten denkt, als diese in der Nähe von Regierungsgebäude waren....



  35. Pennpatrik
    29. Februar 2024 06:46

    Wer hat die Grünen ins Parlament geholt?
    Wer hält den Grünen seit Jahren die Treue?
    Wer hat aus wesentlich nichtigeren Gründen die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen mutwillig beendet?
    Wer hat die Grünen in die Regierung geholt?
    Wer lehnt sogar nur Koalitionsgespräche mit Freiheitlichen ab?
    Wer vertritt im RAT (heimlich) selbst grüne Positionen?
    Wer hat gesagt, dass schon der Anschein reicht, um ein politisches Amt nicht mehr ausführen zu können, als es gegen Freiheitliche ging?
    Wer hat mitaufgebrüllt, als Kickl meinte, dass die Politik vor dem Recht stehe (aus dem Gedächtnis zitiert)?



    • Cato
    • eupraxie
      29. Februar 2024 07:30

      Das Recht folgt der Politik, sagte Kickl. Das löste einen Empörungsschrei sondergleichen aus, denn es sollte laut den damaligen Opposotionsparteien ja heißen, Politik folgt dem Recht.

      Aber gerade die letzten Jahre haben eindrücklich gezeigt und es setzt sich ja ungeniert fort: das Recht folgt der Politik.



    • Pennpatrik
      29. Februar 2024 08:24

      Das heitert mich am Morgen auf. 2 Daumen runter wissen die Antwort und sind beleidigt.
      Aber: Wenn sie die Antwort wissen: Warum sind sie beleidigt? Sie müssten zornig sein. Es ist ihre Partei, die Kurz im Regen stehen ließ.
      Wer ließ notariell beglaubigt wissen, dass er ohne Kurz nicht in der Regierung bleiben werde?
      Noch ein antwortloser Daumen runter, nur für die Frage?



    • Postdirektor
      29. Februar 2024 18:13

      Gültig auf immer und ewig ist nur Recht, das von Links ausgedacht und installiert worden ist. Damit wird die Demokratie außer Kraft gesetzt und die Links-Diktatur als unantastbar etabliert.



  36. Pennpatrik
    29. Februar 2024 06:39

    Die Eiterbeulen brechen auf.
    Wie auch das Kickl-Bashing der letzten Wochen zeigt, in denen Kickls Aussagen zur Neutralität als populistisch, unüberlegt und hirnlos hingestellt wurden. Gestern sagte Nehammer (ÖVP):
    "Österreichs Neutralität steht für den Kanzler nicht zur Diskussion - sie habe in der Bevölkerung eine Zustimmung von 80 Prozent, außerdem sei es ein „Fakt, dass uns die Neutralität mehr nützt“.

    Was wieder deutlich zeigt, dass die ÖVP vor den Wahlen die Positionen Kickls übernimmt, um sie am Wahlabend sofort zu entsorgen. Scheint eine Verräter Partei zu sein.



  37. veritas
    29. Februar 2024 04:54

    1/4

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    OT: Die Welt gerät aus den Fugen. Aktiv daran beteiligt sind UNO, WHO und WEF. Und, wie ich weiter unten ausführe, mit anderen die VP mit Karoline Edtstadler.
    "Schools must equip children to have sexual partners"- say the UN and WHO. Und Klaus Schwab, der CEO des WEF, verkündet:

    https://thepeoplesvoice.tv/world-economic-forum-declares-pedophiles-will-save-humanity/

    Der folgende Beitrag ist informativ, erschütternd und sehr ausführlich. Übersetzung ins Deutsche möglich. (Auf „Close This Form“ klicken um sofort zum Beitrag zu gelangen)

    https://stopworldcontrol.com//children/



    • pressburger
      29. Februar 2024 19:35

      Pädophile aller Länder vereinigt euch unter der Schirmherrschaft des WEF.



  38. veritas
    29. Februar 2024 04:53

    2/4

    Höchst aufschlussreich ist folgende Bemerkung in diesem Artikel:

    “Please understand the graveness of this situation: the United Nations' "International Technical Guidance on Sexual Education" is part of the UN Agenda 2030 Sustainable Development Goals (SDG’s). The Biden administration vows to accelerate implementation so the Agenda is achieved by 2030. The same goes for any other nation of the world that supports the UN Agenda 2030.”

    In Österreich ist für die Umsetzung der UN Agenda 2030 und die SDG’s Karoline Edtstadler, ECFR und VP Mitglied, verantwortlich. Nur wenige wissen das, oder wollen es gar nicht wissen. Ist so eine Partei noch glaubwürdig? Da erinnere ich mich an den Global Compact for Migration und Sebastian Kurz fällt mir ein. Er hat auch die Grünen 2017 ins Zentrum der Macht (O-Ton Werner Kogler) geholt. In keinem anderen Land der Welt üben die Grünen aktuell mehr Macht aus als in DE, AT und CH.

    3/4



  39. veritas
    29. Februar 2024 04:52

    3/4

    Eleonore Gewessler und Beate Meinl-Reisinger, neues Mitglied im Club der Bilderberger, verlieren unter medialer Anteilnahme langsam die Nerven. „Gewessler platzt der Kragen: Ein untragbarer Zustand! Wie wolle man da schnellstmöglich den Anteil an russischem Gas um 50 Prozent senken und 2027/2028 völlig unabhängig von russischem Gas werden, wie es Vizekanzler Werner Kogler zuletzt plante?“ (Quelle: "ZIB2" vom 13.02.). Offenbar machen Soros und Fink immer mehr Druck auf die Grünen um vom Russengas endlich loszukommen. Fink: „We have to force behaviors!“. Und der Druck von oben wird auf uns mittels Zwang weitergegeben.

    Das zeigt doch, dass wir innen- wie außenpolitisch bereits total fremdbestimmt sind. Und Van der Bellen befürchtet eine "massive Gefährdung der Demokratie". Absurder geht’s nicht mehr.



    • Undine
      29. Februar 2024 10:47

      @veritas

      SOROS, FINK und Ihresgleichen haben jede Macht der Welt dank ihres unermeßlichen (ergaunerten) Reichtums, um die Politik der meisten Länder zu manipulieren. Sie sitzen überall, wo es wichtig ist, an den Schalthebeln der Macht.



  40. veritas
    29. Februar 2024 04:52

    4/4

    Was für ein medienpolitischer Rummel wurde um das Kurz-Urteil aufgeführt! Die Ursache: Eine Falschaussage. Nur, wie viele Menschen verloren während des türkis-grünen Corona-Regimes unter Kanzler Kurz ihren Job, wurden diffamiert und lächerlich gemacht, leiden unter Nebenwirkungen oder sind sogar an der Impfung verstorben, wieviel Leid und Entbehrungen mussten zigtausend Familien mit ihren Kindern in Kauf nehmen, wie viele Unternehmen wurden an den Rand ihrer Existenz gebracht, wie viele Gesetze wurden gebrochen? Wurde da Kurz angeklagt?

    “Ruiniere niemals eine Entschuldigung mit einer Ausrede” (B. Franklin). Nicht einmal das haben Kurz und seine Mittäter in Regierung und Scheinopposition geschafft. Es sind niederträchtige Volksverräter ohne Anstand und Charakter im Amt. Der Standard vor 12 Stdn.: „Welche Rolle soll Kurz bei der Nationalratswahl spielen? Rätsel um Comeback-Umfrage“. Die nächste Verblendung verhindert das Aufwachen. So funktioniert gute Propaganda.



  41. Fontana
    29. Februar 2024 03:17

    Neuerlich beruflich verhindert sei es mir verziehen, noch einen Nachtrag zum gestrigen Thema „FUSSBALLER SIND KEINE SÄNGERKNABEN“ jetzt zu bringen:

    Ich breche eine Lanze für den „schönen Fußball“, mit Technik, Cleverness, Trickreichtum, vorausschauendem Spiel, Teamgeist und Kameradschaft. Einmal zusammen Weinen und dann wieder unendlich über einen Sieg freuen, was für eine herrliche Gefühlswelt und habe ich in meiner Schülerzeit an Sonntagen bis zu 6 Stunden (!) im Internat gespielt. Ein Mannschaftssport eben.
    Wer die Gänsehautstimmung gerade in England mit den herrlichen Gesängen in deren wunderschönen Stadien erlebt hat, weiß, welche Faszination von diesem Sport ausgehen kann. Oder denken Sie an Brasilien, Argentinien, aber auch in Europa Spanien, Italien u.v.a., eine Riesenkraft geht von diesem Sport viele Millionen Menschen verbindend aus. KANN ausgehen, die Kehrseiten kennen wir leider. Als jetzt AUSTRIA WIEN Anhänger muß man abgesehen von dem momentanen Ereignis auch sehr leidensfähig sein.



    • Fontana
      29. Februar 2024 03:29

      Derbes faules Spiel, Pyrotechnik sowie gar körperliche Attacken lehne ich strengstens ab und würde ich dagegen noch viel härter als bisher von den Verbänden und Vereinen her vorgehen.
      Die jetzigen verbalen Ausritte oder Ausrutscher seitens einiger RAPID Spieler und Funktionäre sehe ich überaus entspannt, da es irgendwo zur Emotionalität dieses Spieles dazugehört. Tut mir nicht einmal wirklich weh. Beim nächsten Mal gewinnen wir wieder,- stimmts.

      Lassen wir den Fußball das sein was er ist: DIE SCHÖNSTE NEBENSACHE DER WELT!



  42. Kluftinger
    29. Februar 2024 00:45

    Als Ergänzung ihrer Diagnose, Herr Doktor Unterberger, die OeVP hat diese Entwicklung akzeptiert und nichts dagegen unternommen als wären diese Fakten ein Naturgesetz? Wie erklärt man das?



    • Inger
      29. Februar 2024 06:02

      "veritas" erklärt es unmissverständlich:
      ......dass wir innen- wie außenpolitisch bereits total fremdbestimmt sind!.....



    • Pennpatrik
      29. Februar 2024 06:31

      @Inger.
      Logisch. Ist der Staat doch machtpolitisch zu einem Bundesland geschrumpft.



    • Kluftinger
      29. Februar 2024 10:59

      @ Inger
      Diese Argumentation (von Veritas) ist zwar verständlich, aber sehr gefährlich!
      Sie wird zu leicht dahingehend missbraucht um im eigenen Haus nichts zu tun!
      (Weil ohnehin fremdbestimmt - ein Teufelskreis?)






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