Andreas Unterbergers Tagebuch

Der große Fehler von Rot und Schwarz

18. Februar 2024 12:16 | Autor: Andreas Unterberger
67 Kommentare

ÖVP und SPÖ begehen beide den größten Fehler, den Parteien überhaupt begehen können: Sie agieren so, dass sie noch weitere Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Vor allem die Freiheitlichen haben ja von beiden einstigen Großparteien Wähler ab- und zu sich angezogen. Aber auch Bierpartei und KPÖ profitieren davon. ÖVP und SPÖ wollen zwar eigentlich das Gegenteil erreichen – machen aber genau das Falsche, weil sie die Psychologie der Wähler, ihrer einstigen Wähler nicht mehr verstehen.

Der Hauptfehler: Rot und Schwarz erwecken von Tag zu Tag immer massiver den Eindruck, über eine gemeinsame Koalition nachzudenken. Und sie machen das immer öfter auch öffentlich. Sie tun dies also noch, bevor die Wähler selbst gesprochen haben! Das ist aus mehreren Gründen schlicht dumm:

  1. Weil es die Wähler verärgert, die sich entmündigt fühlen.
  2. Weil die beiden Parteien, die einst Österreich zu 90 Prozent repräsentiert haben, seit langem bei Umfragen nicht einmal über 45 Prozent kommen – also höchstwahrscheinlich noch einen dritten Partner bräuchten, was insbesondere angesichts der furchtbaren Darbietungen der deutschen Dreierkoalition die Wähler nicht gerade anzieht und außerdem kaum funktionieren kann.
  3. Weil dieser dritte Partner für Rot-Schwarz nur von einer kleinen Linkspartei kommen kann, während aber beide Parteien am Wahltag nur dann bessere Chancen hätten, würden sie sich nach rechts bewegen. Das durchschauen die Wähler.
  4. Weil ein guter Teil der SPÖ-Wähler in der Ablehnung der ÖVP mit ihrer wirtschaftsliberalen (und ihrer wertkonservativen) Grundhaltung stärker motiviert ist als im Nein zu den wirtschafts- und sozialpolitisch unter Kickl nach links gerückten Freiheitlichen, die ähnlich wertkonservativ sind wie die ÖVP. Was die FPÖ für diese Wählergruppe auf der Linken zu einer ernsthaften Alternative am Wahltag macht, vor allem bei jenen, bei denen die Liturgie der "antifaschistischen" SPÖ-Rhetorik längst nur noch Langeweile auslöst.
  5. Weil einem guten Teil der ÖVP-Wähler die linksradikalen Positionen des Andreas Babler zutiefst zuwider sind, sie meist auch schon unter der gemäßigteren Pamela Rendi-Wagner aus der lähmenden Erfahrung einstiger großen Koalitionen heraus von einer klar antisozialistischen Haltung geprägt gewesen sind, während sie an die Zeiten der gemeinsamen Regierung mit der FPÖ viel positivere Erinnerungen haben. Was die FPÖ für sie zu einer ernsthaften Alternative am Wahltag macht.
  6. Gleichzeitig begründen SPÖ wie ÖVP ihre Absage an die FPÖ mit so dünnen oberflächlichen Argumenten, dass sie nicht einmal in dieser Absage wirklich glaubwürdig sind. Sie haben ja beide mit der FPÖ in Zeiten koaliert, in denen bei den Freiheitlichen noch viel mehr nostalgische Sympathien für die einstige Nazi-Schreckensherrschaft zu finden waren als heute.
  7. Die ÖVP begründet ihr Nein zu einer schwarz-blauen Koalition einzig mit der Person des Herbert Kickl, während die FPÖ als solche durchaus ein möglicher Partner sei. Dabei ist heute die FPÖ zu hundert Prozent Kickl und Kickl zu hundert Prozent die FPÖ. Dabei agieren in der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich engste Kickl-Mitarbeiter problemlos an wichtiger Stelle. Die einstigen Ideologie-Differenzen zwischen Kickl und den eigentlich pragmatischen und wirtschaftsliberalen Oberösterreichern sind nicht einmal mehr in Ansätzen erkennbar. Mit anderen Worten: Das "Ja zur FPÖ, aber Nein zu Kickl" ist fast keinem Wähler intellektuell vermittelbar.
  8. So ist das generelle Nein der SPÖ zur FPÖ fast nur noch ein historisches Relikt. Der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil, der ja von einem weit über sein kleines Bundesland hinausgehenden Teil der Genossen unterstützt wird, hat sogar schon offiziell davon Abstand genommen.
    Der bekannte SPÖ-Propagandist Fußi räumt fast alle einstigen (Schein-)Argumente gegen die FPÖ in einer fast zynisch anmutenden Kehrtwende aus dem Weg:
  • Deutschnational? "Das ist weder anrüchig noch anstößig." (Richtig, aber da kommen die Genossen jetzt erst drauf?)
  • FPÖ-Korruption als Koalitionshindernis? "Nein gar nicht. (Auch) ÖVP, SPÖ und sogar Grüne zeigen in Regierungsverantwortung korruptives Verhalten." (ein erstaunlich ehrliches Bekenntnis eines Genossen)
  • Die konkreten Forderungen der FPÖ? "Mit der ÖVP ist das auch nicht einfacher als mit der FPÖ." (Gewiss nicht, denn der FPÖ ist die Wirtschaft ziemlich wurscht.)
  • Die Putinfans in der FPÖ? "Putinfans gibt es in der SPÖ auch." (Eine ziemlich schockierende Information, dass auch in der einst gegen die Kommunisten kämpfenden und den Nationalsozialismus zumindest verbal ablehnenden Sozialdemokratie Gruppen einen Diktator unterstützen, der immer wieder – wie soeben – politische Gegner umbringen lässt.)

Für Fußi bleiben nur noch zwei Argumente, die gegen die FPÖ sprechen. Und das sind in Wahrheit Scheinargumente, die einer rot-blauen Koalition nicht im Wege stehen:

  1. "Wir brauchen Arbeitsmigration. Der offene Rassismus der FPÖ ist ein Problem, das Heruntermachen ganzer Ethnien. Das geht einfach nicht." Es wäre kein Problem, dieses Argument bei Koalitionsverhandlungen beiseitezuschieben. Schließlich sind auch in den früheren FPÖ-Regierungszeiten keine Arbeitsmigranten ausgewiesen worden. Und das "Heruntermachen ganzer Ethnien" findet man eher bei den antiisraelischen Demonstrationen der Linken als bei der FPÖ (außer man hält den Islam für eine Ethnie).
  2. Ein weiteres Hindernis sei die "mangelnde Abgrenzung (der FPÖ) zu Rechtsextremen, Faschisten, Identitären." Auch das ist in Wahrheit kein Koalitionsproblem: Bekanntlich vermeidet die Linke nach dem Motto "Wer ein Faschist ist, bestimmen wir" ja jede Definition, was Rechtsextremismus genau sei (nicht zuletzt, weil dann auch sie unter Druck käme, sich vom Linksextremismus abzugrenzen). Und den Satz: "Wir lehnen Rechtsextreme, Faschisten, Identitäre ab" unterschreibt jede FPÖ-Führung – eben schon deshalb, weil das zum Teil überhaupt undefinierte Begriffe sind, weil schon Kreisky sich besser mit ehemaligen Nazis als ehemaligen Vaterländischen vertragen hat, weil der Titel "Rechtsextremist" von der Linken immer nur je nach taktischem Bedarf willkürlich vergeben wird und weil sich die Identitären selbst umbenannt haben (übrigens, ohne dass jemals gesagt worden wäre, warum ausgerechnet diese auf österreichischen Patriotismus setzende Gruppe eigentlich so böse sein soll: Haben sich doch schon viele Schwarze und Rote ebenso wie Kickl zu den Schlagworten der Identitären bekannt wie "Remigration" oder "Stopp der Islamisierung").

Eine rot-schwarze oder schwarz-rote Koalition ist freilich nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie hat in der Nachkriegsgeschichte zumindest drei große Erfolge erzielt:

  • den Staatsvertrag, also vor allem den Abzug der russischen Besatzungstruppen;
  • die Privatisierung eines Gutteils der verstaatlichten Industrie und Banken, nachdem diese in den Regierungen Kreisky und Sinowatz fast komplett an die Wand gefahren worden sind;
  • und einen letztlich harmonischen Beitritt zum EU-Binnenmarkt.

Alle drei Dinge hätte eine andere Regierungsformel nicht so leicht erreicht. Ansonsten aber waren die schwarz-blauen Phasen sicher die besten für Österreich, vor allem die Jahre unter Wolfgang Schüssel, als zum letzten Mal noch mutige Reformen angepackt worden sind, und Österreich sogar von zahllosen deutschen Medien als vorbildlich bezeichnet worden ist.

Für ein Rot-Schwarz fehlt heute das große gemeinsame Projekt. Das könnte entweder darin bestehen, Österreich angesichts der immer schlimmer werdenden Bedrohung durch Russland durch einen Nato-Beitritt mehr Sicherheit zu verschaffen. Oder aber die beiden gehen den britischen, dänischen oder ungarischen Weg, die Migration einmal wirklich effizient zu bekämpfen. Von beiden Projekten sind aber beide weit entfernt.

Es bleibt aber ein großer Unterschied zwischen Rot und Schwarz:

 

  1. In der SPÖ erkennen immer mehr, dass der Traum des Andreas Babler von einer Linkskoalition mit den Grünen, den Neos und eventuell der KPÖ oder Bierpartei fast keine Chance auf eine Mehrheit hat. Daher sagen die einen wie Gewerkschaftsboss Muchitsch, die SPÖ müsse wirtschaftsfreundlicher werden (auf Deutsch: offener für die ÖVP), und andere wie Doskozil, dass man lieber an die FPÖ denken solle (das heißt unausgesprochen: Die Freiheitlichen müssen uns dankbar sein, dass wir sie – wieder einmal – aus der Unberührbarkeit herausholen; und sie sind sozialpolitisch so links wie noch nie, sodass das Regieren mit ihnen deutlich einfacher wird). Freilich bleibt das rote Grundproblem, dass ein Teil der SPÖ-Wähler weder Richtung ÖVP noch Richtung FPÖ gehen, sondern wie Babler ohne Rücksicht auf die Realität an den linken Volksfront-Träumen festhalten will: Das heißt, dass sie lieber zur Bierpartei oder den Kommunisten wechseln, statt über ÖVP oder FPÖ nachzudenken.
  2. In der ÖVP hingegen tut man sich noch viel schwerer mit allen rot-schwarze Tendenzen.

- Denn nach allen Umfragen gäbe es seit Jahren eine klare Wählermehrheit für eine Regierung der beiden Rechtsparteien.

- Denn die ÖVP hat bei Wahlen immer dann besonders gut abgeschnitten, wenn sie sich offen für ein Zusammengehen mit allen, also auch der FPÖ, gezeigt und nicht "Ohne Wenn und Aber mit der SPÖ" gesagt hat.

- Denn in den emotional bei Wahlen so wichtigen Wertefragen wie Migration, Trans- und Schwulen-Kult, Gendern, Familienorientierung liegen die beiden Parteien eng zusammen.

- Denn es gibt viele Wähler, die zwischen ÖVP und FPÖ schwanken, aber kaum welche, die nachdenken, von der ÖVP nach links abzuwandern (während die SPÖ ja sowohl Richtung rechts zur FPÖ wie auch Richtung links, also zu den Grünen, KPÖ und Bierpartei, ausfranst).


Daher kann man diesmal dem "Standard" nur zustimmen, der sagt, das sei "ein rot-türkiser Flirt, der beiden schadet. Das frühe Eintreten von ÖVP und SPÖ für eine gemeinsame Koalition stärkt nur die Parteien am rechten und linken Rand."

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  1. aldebaran999
    19. Februar 2024 11:45

    Dies Krieghetze greift massiv um sich, ich glaube, die Medien und auch Herr Unterberger wollen einen Atomkrieg.



  2. Josef Maierhofer
    18. Februar 2024 20:11

    Herr Kickl sagt es:

    Die FPÖ geht eine Koalition mit dem Volk ein.

    Glück auf !



  3. nonaned
    18. Februar 2024 19:25

    Um 19.00 Uhr 45 Kommentare, was sagt uns das???

    Schade, ich vermisse eine offene, aufrichtige Diskussion mit möglichst vielen Teilnehmern sehr. Aber so? Es gibt nur mehr die paar, denen der Blog auch am Herzen liegt, die anderen haben sich offenbar vertschüsst.

    Tja, irgendwie wird das Hingepecke auf die FPÖ auch fad, weil es ist auch immer dasselbe. Furchtbar, wie rechts die sind, wiewohl heute zu lesen ist, dass sie nach links gerückt sind, na ja, woran man das wohl wieder erkennt? Kickl ist russlandfreundlich, Kickl versteht nichts von der Wirtschaft und ist nicht für die Wirtschaft, undundund.

    Kickl ist nicht für die Wirtschaft: ich meine, wenn einer für die Senkung der Energiepreise kämpft, dann ist er es, denn ohne günstige Energiepreise kann die Wirtschaft nicht überleben, kleine Betriebe nicht und große noch viel weniger.
    Die Großen gehen nach Amerika, die Kleinen in die Insolvenz.

    Die FPÖ stürzt nicht ab und die ÖVP steigt nicht auf, wenn man die FPÖ dauernd beschimpft.



    • Vernunft und Freiheit
      18. Februar 2024 20:35

      Ganz schlicht gesagt ist die von ÖVP und SPÖ vorgeschlagene Koalition eine Zangengeburt, auf die niemand gewartet hat. Warum zwei Parteien, die ohnehin um jede Wählerstimme kämpfen müssen jetzt eine Koalitionsoption beweihräuchern gegen die es mehr Argumente gibt, als man an 5 Fingern abzählen kann, das ist nicht mehr zu verstehen.
      Ich schlage daher die Verschwörungshypothese vor, dass dunkle Mächte im Hintergrund, die von den Pfründen von ÖVP und SPÖ leben, diese Pfründe auf keinen Fall verlieren oder teilen wollen. Daher versuchen sie mit Hilfe der ihnen ergebenen Presse alles, um Kickl zu Fall zu bringen. Ibiza/Correctiv 2.0 nicht ausgeschlossen.



    • Undine
      18. Februar 2024 20:53

      @nonaned

      ***************************+++!



    • pressburger
      18. Februar 2024 23:28

      Lieber eine Koalition der abgestandenen Verlierer, als Unterstützung für die einzige Partei die Lösungen anbietet, die sich von den Bedürfnissen des Volkes inspirieren lässt.
      Die "V"P würde wieder mit den Grünen koalieren, die gegen die Neutralität sind, die in ihren Parteiprogramm die Vernichtung der Industrie haben, die für mehr Steuern und Abgaben, für noch mehr Verbote, sind.



    • Brigitte Imb
      19. Februar 2024 01:19

      @nonaned,

      Sie bringen es, wie immer, auf den Punkt.

      Für viele ist wohl das Herzblut am Blog geronnen, da die Objektivität zu wünschen übrig läßt.

      Audiatur et altera pars. (Tucker Carlson hat's getan....)



  4. pressburger
    18. Februar 2024 18:53

    Warum Bittascheen, wird im Zusammenhang mit der geplanten ÖVP/SPÖ Fusion, Wählers Psychologie bemüht.
    Warum wird nicht die Tatsache akzeptiert, die ÖVP ist keine Ö, keine V, Partei, sondern eine Ansammlung von, Machthungrigen, Anhängern des Totalitarismus, die das Land in eine linke Diktatur führen.
    Was hat die "V"P, seit dem Anfang ihrer Kohabitation mit den Grünen, für das Volk getan ? Nehammer verwaltet, nicht mit regieren verwechseln, verwaltet wurde mit Verboten.
    Jeden Tag ein neues Verbot, neue Verordnung, neuer Angriff auf den Besitz des Bürgers.
    Die "V"P, beweist Tag täglich, wie sie ihre Wähler verachtet. Im Ansatz richtig. Was verdient jemand der diese Partei gewählt hat, anderes
    Ein Minister ist nicht die Speerspitze seiner Partei, sondern als Regierungsmitglied Diener des Volkes.
    Was steht auf Eidbruch ? Alle Minister dieser Regierung sind eidbrüchig. Eidbruch, das trifft auch auf Bellen zu.
    Wem kann das Volk noch vertrauen ? Sicher nicht dieser "ÖVP".



    • Whippet
      18. Februar 2024 19:20

      Die paar liebenswerten, älteren Herren, CVer, die ich kenne, glauben immer noch an die „rechte“ ÖVP, verachten Herrn Kickl, schimpfen aufs Ivermectin und meinen, dass die Impfung Hunderttausende gerettet hat. „Ja mei!“



    • Vernunft und Freiheit
      18. Februar 2024 20:38

      Leider hat Whippet recht. Auch ich kenne diese netten alten Herren, die ihr Weltbild nicht mehr ändern werden.



    • Gandalf
      18. Februar 2024 23:21

      @ Whippet, @ Vernunft und Freiheit:
      Ja, Sie haben hundertprozentig recht. Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Euren Kommentaren der Dritte:
      Auch meine Freunde aus dem CEVAU, alles nette, akademisch gebildete (manche mehr, weniger gescheit), durchwegs alte Freunde, jedenfalls aber seriöse, redliche (ältere) Herren, haben oder wollen die jämmerliche Entwicklung "ihrer" Partei nicht (mehr?) ad notam nehmen. Und sie tun und glauben brav alles, das schwarz oder türkis schimmert. Traurig!

      2



    • pressburger
      18. Februar 2024 23:32

      @Ad alle drei Kommentatoren
      Die Übereinstimmung der Beurteilung des Zustandes der netten, älteren Herren, sagt viel über den Zustand dieser Partei.
      Keine Kraft zu Innovation, keine Ideen, Nostalgie.



  5. Rosi
    18. Februar 2024 18:44

    Was ist schlimmer - eine Koalition der FPÖ mit der SPÖ oder eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ ...

    Mir sind beide Varianten total zuwider!



  6. Vayav Indrasca
    18. Februar 2024 18:31

    "... Österreich angesichts der immer schlimmer werdenden Bedrohung durch Russland durch einen Nato-Beitritt mehr Sicherheit zu verschaffen."

    Genau, Herr Unterberger, die Russen stehen schon am Währinger Gürtel, gleich sind sie bei Ihnen, da würd ich rund um mein Haus schnell einen Schützengraben ausheben und ein paar MG-Stellungen errichten. Stahlhelm auf und – ja, leider werden Sie keine Chance haben. Denn Ihre geliebte NATO wird Ihnen nicht helfen können, weil Sie der einzige Österreicher sind, der beitreten will, und auf mich, obwohl ebenfalls in Döbling lebend, können Sie auch nicht zählen. Denn wer jahrzehntelang ein ganzes Volk so abgrundtief hasst wie Sie – und dadurch möglicherweise auch sein eigenes in die Bredouille bringt durch widerlichste parteische Propaganda –, der sei seinem Schicksal überlassen. Sterben Sie den Heldentod, aber lassen Sie uns bitte außen vor.



    • pressburger
      18. Februar 2024 19:05

      Auch eine Dichotomie. Wenn Biden sagt, er will Russland zerstören, die Regierung stürzen, wird das geglaubt und lauthals begrüsst.
      Wen Putin sagt, ihm geht es nur um die Sicherheit Russlands, keine Übernahme der Ukraine, des Baltikums, behaupten die Medien das Gegenteil.
      Herr Unterberger sieht schon die russischen Panzer im Marchfeld . Deswegen, man entledige sich der lästigen Neutralität, und ab, unter den Schutzschirm der NATO.
      Wie kommt man auf die Idee, die NATO würde im Falle eines Krieges irgend jemanden schützen können. Kann sie nicht. Warum dann dieser Bellizismus ? Warum nicht Pazifismus ?



    • Kyrios Doulos
      18. Februar 2024 21:49

      Österreich beweist seit 1955 bis buchstäblich zum heutigen Tage, daß es absolut unwillig ist, militärisch verteidigungsfähig zu sein.
      Es gibt heute weder die geistige noch die wirtschaftliche noch die zivile (Bunker-Infrastruktur im Vergleich zur Schweiz?) und schon gar nicht die mil. LV.

      Die (V)P und die SPÖ waren bis dato in jeder Bundesregierung seit 1955 vertreten. Niemand will ein wirklich starkes Heer. Und 200 RADpanzer machen das Kraut ganz sicher nicht fett.

      Und wenn die Tannerin von der Budgeterhöhung für das BH spricht, verschweigt sie immer, daß gut 2/3 davon in die Pensionierungen der Beamten fließen und ein weiterer Teil aus dem Heeresbudget (!!) in die Ukrainehilfe via EU fließt.

      Übrigens: Seit den Balkankriegen in den 90ern ist die NATO auch ein Aggressionsbündnis, das völkerrechtswidrig angreift, wenn es lustig dazu ist (Bombardment von Serbien!!). Ich will nicht Teil eines Aggressionsbündnisses sein.



    • pressburger
      18. Februar 2024 23:37

      Aus aktuellen Anlass. Im Servus TV, Diskussion. Ein selbsternannter Stratege, hat behauptet, sollte die russische Armee die Westgrenze der Ukraine erreichen, würde Ungarn und die Slowakei die Grenzen öffnen, die Russen nach Österreich durch marschieren lassen.
      Zum Glück, war man sich in der Runde der Strategen einig, die EU braucht die Atombombe. Die Strategen haben vergessen Frankreich ist in der EU, Frankreich hat die Atombombe.
      Die Eskalation geht weiter.



    • Josef Maierhofer
      19. Februar 2024 13:18

      @ Kyrios Doulos

      Ich war jetzt in der Schweiz und hatte das Glück mit einem pensionierten Militärpilotenausbildner zu sprechen.

      Dort ist Militär und Zivil eine Einheit, also hat er auch Linienpiloten ausgebildet.

      Es ist tatsächlich enorm, was dort alles an geheimen Tunneln und Höhlen und sonstigen Einrichtungen existiert und wie selbstverständlich der Wehrdienst genommen wird. Es wäre tatsächlich möglich die ganze Schweiz in den Bergen zu verschanzen.

      In letzter Zeit aber wurden viele Anlagen aufgelassen, bzw. werden privat genutzt, eben weil man dort, im Gegensatz zu Österreich und Dr. Unterberger im NATO-Chor, keine militärische Bedrohung sieht, sehr wohl aber die Bedrohung durch die Grünen und NGOs und die Bedrohung der Banken und die der Wokeness.



    • Josef Maierhofer
      19. Februar 2024 13:35

      @ pressburger

      Ja, dorthin muss unsere Reise gehen, geht es nach USA und NATO.



  7. Schani
    18. Februar 2024 17:43

    Ich möchte keine rot-schwarze Koalition, denn viele ÖVPler sind mir links genug. Da brauche ich die SPÖ nicht auch noch dazu.



  8. Arbeiter
    18. Februar 2024 17:25

    Was wäre, wenn die ÖVP sich klar auf eine Koalition mit der FPÖ festlegen (Familie mit Kindern, Heimat, Österreich) tät und zu den NEOS sagen tät: mit Euch als Wirtschaftsliberale im Prinzip auch gern, aber Euren Wokismus bringt Ihr mit uns nicht durch.



    • Almut
      18. Februar 2024 17:48

      "Familie mit Kindern, Heimat, Österreich" - das war die ÖVP vor 40 Jahren, das nimmt denen heute keiner mehr ab.



    • Arbeiter
      18. Februar 2024 17:59

      Eh, Almut, ich habe einfach fantasiert, wie die ÖVP nach dem Abschuss von Kurz durch die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz wieder auf die Beine kommen könnte. Ich weiß eh, dass Kickl zurecht der ÖVP nicht traut. Kurzens ÖVP hat ihn mies behandelt. Aber das können wir durch Stimmen für die FPÖ mildern. Trotzdem wird es immer noch Stimmen für die ÖVP geben. Das weiß ich von meinen akademischen schwarzen Brüdern, die sich Kickl nicht einmal anhören wollen. Das sind wahrhaft aktive Ignoranten. Ich denke, eine massiv geschwächte ÖVP in Kombination mit einer massiv gestärkten FPÖ könnte schon ein Segen sein.



    • Rosi
      18. Februar 2024 18:47

      @Arbeiter

      Durchaus. Vermutlich die einzige Möglichkeit, die uns noch retten könnte!



    • ET IN ARCADIA EGO
      18. Februar 2024 20:35

      @Arbeiter: Zustimmung



  9. Tyche
    18. Februar 2024 17:16

    Da gibts ein Probelm:
    Wenn die ÖVP verkünden würde: Nein, mit der SPÖ nicht, würde sie sicher Stimmen gewinnen können.
    Wenn sie dann doch mit der SPÖ - dann hätte sie gelogen - wieder einmal!

    Wenn die ÖVP verkünden würde: Ja mit der FPÖ durchaus, würde sie sicher Stimmen gewinnen können.
    Wenn sie dann doch nicht mit der FPÖ - dann hätte sie gelogen - wieder einmal!

    Was sollen sie nun wirklich machen?
    Am Sinnvollsten, am Demokratischten wäre, würden die 2 stärksten Parteien koalieren. Das würde nämlich dem Voklswillen zu 100% entsprechen!

    Des Weiteren wäre natürlich auch bei beiden Parteien ein durch Ehrlichkeit und Anstand glänzender Frontmann dienlich, bei dem Chancen bestünden, dass ein vor der Wahl - einem nach der Wahl gleich käme!

    Alles andere ist sinnlos, wir werden ja seit Jahren belogen und betrogen.



    • Tyche
      18. Februar 2024 17:16

      Das rein politische Hinauszögern, das am Leben halten des Ukraine Konflikts für Wirtschaft und Menschen eine Katastrophe! Ohne diese durch die Politik erfolgte Unterstützung wäre der Krieg schon lange beendet, was eine große Zahl an Menschenleben, an Zerstörung verhindert hätte!

      Ebenso das tatenlose Zusehen der Zerstörung der Pipelines, ein Kriegsakt der USA, das nicht Öffnen der verbliebenen Röhre auch so eine Entscheidung der Politik zum Nachteil von Menschen und Wirtschaft!

      Jetzt ist klar, dass Österreich allein nichts ausrichten kann – aber muss es so mitspielen?

      Ein Schallenberg neben Nehammer, in meinen Augen auch so ein Verkäufer unserer Demokratie, unserer Neutralität, unserer Verfassung! Edstadler?
      Die ganze Mannschaft ist zum Vergessen! Mit der wird das nix mehr!

      Und ein Babler? Von dem ist außer dummdreisten, die Wirtschaft schädigenden Plattitüden noch nichts Brauchbares gekommen! Das übliche sozialisteische Gewäsch halt!



    • Kyrios Doulos
      18. Februar 2024 18:36

      Keine einzige Partei muß sich vor Wahlen auf Koalitionen festlegen - weder negativ (mit dem und dem sicher nie) noch positiv (mit dem und dem ganz sicher).

      Ich hätte am liebsten, eine Partei sagte: Wir warten auf das Votum des Souveräns, dann sehen wir weiter. Wir greifen da nicht vor.

      Soviel ich mitbekomme, vertritt die FPÖ diese Position.



    • Tyche
      18. Februar 2024 18:48

      O.k. aber was die ultralinken, die linkspopulistischen bis linksradikalen Grünen, noch dazu als Minipartei mit den doch eher Mitte links stehenden Schwarz-Türkisen aufführten, das kann und darf es eigentlich nicht sein.



    • pressburger
      18. Februar 2024 19:08

      @Kyrios
      Wer ist der Souverän ? Stellen Sie Nehammer die Frage, "Wer ist der Souverän ?" Antwort, "Ich."



    • riri
      18. Februar 2024 20:41

      @pressburger

      Oder 'die Kathi'



  10. nonaned
    18. Februar 2024 15:42

    "Für Fußi bleiben nur noch zwei Argumente..." - bitte wer ist Fußi?

    Um im Tagebuch einen Platz zu finden, war ich eigentlich der Meinung, dass das wer sein müsste, dessen Aussage auch wirklich Aussagekraft hat. Für wen spricht Fußi? Wohl nur für sich selbst.

    Jetzt hab ich mir doch glatt die Zeit genommen und nachgeschaut, was Hr. Fußi so zu bieten hat.

    Mein Vertrauen in Wikipedia ist zwar endenwollend, aber ein Blick darauf lohnt sich doch: https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Fu%C3%9Fi

    Wirklich gelesen hab ich's nicht, aber beim raschen Blick drauf:
    von seiner Zusammenarbeit mit Frank Stronach ist mir nichts ins Aug gestochen. Die sogenannte "Zusammenarbeit" auf verschiedensten Gebieten hat vor Gericht geendet, ist es vielleicht deswegen bei Wikipedia vergessen worden?

    Rudolf Fuß ist das, was man als schillernde Persönlichkeit bezeichnen könnte, einmal da, einmal dort. Er dient sich offenbar übera



    • nonaned
      18. Februar 2024 16:25

      Ich weiss, dass noch ein freies Zeichen war, aber trotzdem wurde der letzte Satz wieder verschluckt.

      Er dient sich offenbar überall an, wo er sich schnelltes GEld verspricht.



  11. Postdirektor
    18. Februar 2024 15:38

    Die größten Chancen auf Erfolge bei Wahlen haben die Parteien, die berücksichtigen, dass 63 Prozent hierzulande schon Nettoempfänger sind. Das heißt, davon profitieren, dass man der 37 Prozent Minderheit etwas (viel und immer mehr) wegnimmt. Das heißt, den Nettoempfängern muss (seitens aller Parteien) in jedem Fall vermittelt werden, dass das auch so bleibt. Und man kann (und will) bei der großen Mehrheit unter ihnen (den Nettoempfängern) nicht darauf zählen, dass sie intellektuell in der Lage sind zu erkennen, bzw. zu erkennen bereit sind, dass das nur dazu führt, dass dabei das Land immer mehr „hinunterfährt“. Diejenigen, die das erkennen (und auch benennen) werden in der Minderheit bleiben. - Dafür sorgen schon die Machthaber (national und international) und die von ihnen „gekauften“ Medien und „Experten“ und, nicht zu vergessen, das gesteuerte Bildungssystem. Und wenn es einmal zum unweigerlichen Zusammenbruch kommt, ist es zu spät.



    • pressburger
      18. Februar 2024 19:21

      Ausgezeichnet !
      63% Nettoempfänger hierzulande ? Nettoempfänger aus dem Lande, Nettoempfänger aus Islamistan ? Verhältnis ?
      20 zu 80 ? 30 zu 70 ?



  12. sokrates9
    18. Februar 2024 14:26

    Aktuell@ Mit Samstag ist das EU - Zensurgesetz voll in Kraft(DSA).
    Damit wird Artikel 11 EU - Grundrechte,Artikel 10 europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5 grundgesetzt Meinungsfreuheit dramatisch ausgehölt. Merke: Menschenrechtskonvention gilt nur für Flüchtlinge!



    • Kyrios Doulos
      18. Februar 2024 15:48

      Ich warte schon darauf, daß viele gute Kanäle auf youtube, die ich abonniert habe, einer nach dem andern verschwunden werden wird, weil sich der Konzern hinter youtube die Millionenstrafen der woken EU nicht leisten wird wollen.



    • nonaned
      18. Februar 2024 16:00

      Zensurgesetz der EU - im Gegensatz dazu eine Sondersendung der Weltwoche:

      Wie frei waren Sie als Journalist in Russland, Herr Baab?

      https://www.youtube.com/watch?v=8SC7b6HofmQ

      Eigentlich erschütternd, was man da erfährt , z. B. zur Nato, zum Ausschaffen des Goldschatzes der Ukraine, usw.usw.

      Die Zeit lohnt sich!!!



  13. Undine
    18. Februar 2024 14:15

    Das klingt alles so, als stünde bereits fest, daß die Schwarz-Türkisen nach der Wahl in der Lage sein würden, einen Koalitionspartner nach ihrem Gutdünken aussuchen zu können. Es könnte auch anders kommen.....

    Die Schwarzen sollten niemals vergessen, daß SCHÜSSEL (als DRITTER!) nie als Kanzler in Frage gekommen wäre, hätte ihn Jörg HAIDER (als ZWEITER!) nicht dazu gemacht!

    Vor Tische las man's nämlich anders: SCHÜSSEL hatte vor der Wahl versprochen, daß er für den Fall, er würde Dritter, mit der ÖVP in die Opposition gehen wolle.



    • riri
      18. Februar 2024 14:44

      Erst kürzlich:
      alle VP-Minister haben versprochen, wenn Kurz kein BK ist, Rücktritt.
      Das kann jetzt bedeuten, Kurz hat noch großen Einfluss auf die VP, über
      die Clique in den USA. Oder?



    • sokrates9
      18. Februar 2024 15:02

      riri@o viel ich weiß wurde das schriftlich versprochen. Doch seit wann kümmern sich VP - Leute um Gesetzte?



    • nonaned
      18. Februar 2024 15:49

      @sokrates9: um die Gesetzten kümmern sie sich natürlich schon. Man weiss ja, wer gesetzt ist, die Altbekannten, mit denen sie glauben einen Stich machen zu können.

      Wenn da nicht der junge alte Kurze wäre, der pfuscht ihnen schon wieder drein.

      Wenn Kickl Kanzler wird, ist das Demokratie - so seine Aussage!

      https://www.youtube.com/watch?v=VgXtXvjItzQ



    • Undine
      18. Februar 2024 18:44

      Eine Wiederkehr von KURZ wäre eine Katastrophe für Österreich! Dieser Schnösel hat uns die GRÜNEN in die Regierung geholt und seither geht es steil bergab mit uns!

      WER kann auf die verrückte Idee kommen, KURZ auch noch für seine gravierenden Fehler zu belohnen?



    • Undine
      18. Februar 2024 18:49

      Noch zwei Video-Tipps:

      "Die SONNTAGSRUNDE mit Burkhard MÜLLER-ULLRICH: Männlich gelesene Straftäter"

      https://www.youtube.com/watch?v=RoXyJeeK0A4&ab_channel=Kontrafunk-DieStimmederVernunft

      DIE WELTWOCHE:

      "Wie frei waren Sie als Journalist in Russland, Herr BAAB?"

      https://www.youtube.com/watch?v=8SC7b6HofmQ&ab_channel=DIEWELTWOCHE



    • nonaned
      18. Februar 2024 19:12

      @riri: Worauf bezieht sich jetzt ihr "kürzlich" ? Die Geschichte mit den Unterschriften war doch schon 2021!!! Auch wenn die ÖVP es nicht gerne hat, daran erinnert zu werden, wie sehr sie sich damals auf Kurz eingeschworen haben, eine Unterschrift, was bedeutet die einem ÖVPler schon??

      Hier zum Nachlesen: https://www.krone.at/2533464



    • pressburger
      18. Februar 2024 19:23

      @riri
      Wer, wenn nicht Kurz ?



    • riri
      18. Februar 2024 20:23

      @nonaned

      Undine hat Schüssel erwähnt, die Zeitspanne in Relation zu Kurz habe ich als kürzlich bezeichnet,
      die Herrschaften sind ja noch alle sozusagen illegal im Amt.



  14. Waltraut Kupf
    18. Februar 2024 13:57

    ÖVP und SPÖ sind strategisch dumm. Eine Koalition zwischen ihnen brächte in leicht modifizierter Form more oft he same. Die gegenseitige Blockade wäre wegen der annähernd gleichen Stärke noch ausgeprägter. Der gesellschaftspolitische Linksruck der ÖVP, der sich u.a. durch Regenbögen in Gottesdiensten und angestrebte Fremderziehung und Indoktrinierung der Kinder bemerkbar macht, zeichnet sich jetzt schon ab. Die FPÖ repräsentiert so etwas wie „das beste aus beiden Welten“, oder treffender, die Gegenwelt zu der in Agonie liegenden ehemaligen Weltanschauung einer AKA, der Anti-Kickl-Allianz. Zu Putin: die strategische Dummheit, Nawalny gerade vor den Wahlen umzubringen und einen Aufschrei der ganzen Welt zu provozieren, ist ihm nicht zuzutrauen. Selbst Mangott glaubt eher, daß die schlechten Haftbedingungen zu Nawalnys Tod geführt haben. Die gibt es aber nicht nur in Rußland. Wer hatte Interesse daran, Putin zu schwächen?



    • Undine
      18. Februar 2024 14:17

      @Waltraut Kupf

      Sie sprechen mir, wie immer, aus der Seele!



    • Vernunft und Freiheit
      18. Februar 2024 14:28

      Was Nawalny angeht, so spricht auch die Aufzeichnung seines Gerichtsverfahrens vom Tage vorher eher von einem plötzlichen Tod, wie er nach Kreislaufproblemen von Covid Geimpften gehäuft aufzutreten pflegt.
      Vergiftungen sind endweder leicht nachzuweisen oder sie brauchen eine geraume Zeit, bis sie zum Tode führen.



    • Kyrios Doulos
      18. Februar 2024 15:43

      Alle die Heuchler, von VdL und VdB abwärts, nennen Putin wegen des Gefängnistodes von Nawalny einen Mörder.

      Dieselben verzogen nach dem Gefängnistod des Journalisten Lira in der Ukraine keine Miene und nannten Selenskyj selbstverständlich nicht einen Mörder.

      Wenn ich sehe, daß die Witwe N.'s auf der Sicherheitskonferenz anwesend ist (in welcher Funktion, bitte?), und vor allem, wie und von wem sie inniglichst umarmt wird - VdL -, dann macht mich das gegenüber der Nawalny NGO mehr als skeptisch.

      Wer VdL innig umarmt, aus politischem Kalkül, der kämpft nicht für eine Demokratie und die Freiheit der Bürger. Der kämpft lediglich für eine Diktatur, in der er oder sie selbst das Sagen hat.

      Dasselbe konnte man mit den perfekt deutsch sprechenden, reich bekleideten Oppositionsfrauen aus Belarus beobachten, inniglich umarmt von IM Erika, Angela Merkel, die uns die neue DDR beschert hat, die sich nun grad vor unsern Augen manifestiert.



    • Undine
      18. Februar 2024 16:19

      @Waltraut Kupf

      Wie immer ein Gewinn—-die besonnene Stimme aus der Schweiz, Roger KÖPPEL:

      „Daily-Spezial: Fall NAWALNY, eine andere Sicht“



    • Undine
  15. sokrates9
    18. Februar 2024 13:53

    Das wichtigste in den Parteien ist die Frage wie man an den Futternapf kommt und der Slogan Kickl zu verhindern. Wobei was das bösartige an Kickl ist kann ich nicht nachvollziehen. Er will das durchziehen was er sagt und keine faulen Kompromisse eingehen So einen Kaltduscher will man offensichtlich nicht!Diese Putinhetze ist einfach lächerlich.Putin hat jetzt ein 2 stündiges Interview gegeben, ohne Notizblock, ohne Teleprompter. Wie viele Sätze können US - Präsidenten eigentlich fehlerlos von sich geben??
    Die Österreicher interessiert Belastung durch Flüchtlinge, Krieg, Klimakleber, Arbeitsplatzprobleme, Verdoppelung der Energiepreise, Inflation,elendes Schulsystem - jetzt werden securitoies benötigt, schwaches Gesundheitssystem,nicht aber wer mit Kickl kann oderbnicht..



  16. Kyrios Doulos
    18. Februar 2024 13:49

    Was (V)P und SPÖ wirklich gemeinsam haben, ich aber total ablehne - eine sicher unvollständige Liste:

    1. Pro Abtreibung
    2. Glühende EU-ler
    3. Für Krieg und Sanktionen
    4. Für das Gendern
    5. Für den Kammerzwang
    6. Für die ORF Zwangssteuer
    7. Für die Klimareligion
    8. Für Vorrang von Ideologie vor Wissenschaftl. Diskurs
    9. Für Planwirtschaft im Sinne des Grünen Deals
    10. Für die WHO Diktatur
    11. Für die Islamisierung und die Invasion
    12. Für die Zensur
    13: Für den Kampf gegen Rechts und für Links und Islam
    14. Für die Quotenfrau und den Feminismus
    15. Gegen die klassische Familie, für LGBTQ
    16. Für per Steuergeld gleichgeschaltete Propagandamedien.

    All dies unterstützen auch die andern Blockparteien.

    Ergo: Die FPÖ hat viele Alleinstellungsmerkmale, mit denen ich einverstanden bin. Minimalziel: Verfassungssperrminorität im NR (34 %). Ziel: 51% oder mehr.

    Mögen (V)P und SPÖ noch viele FPÖ-fördernde Fehler im Wahljahr machen.



    • Fontana
      18. Februar 2024 14:05

      Ich hoffe sehr auf den Gewinn meines Faschingskrapfen. Also 33% plus.
      Man wird doch wohl noch träumen dürfen. LG Fontana.



    • Kyrios Doulos
      18. Februar 2024 16:51

      Lieber Fontana, diesen Krapfen gönne ich Ihnen von ganzem Herzen. Ich würde keine Wette so gern verlieren wie die mit Ihnen.



    • pressburger
      18. Februar 2024 19:31

      So wird es kommen. Ite missa est.
      Wer sich auf den Wähler verlässt, ist schon verlören.



  17. Arbeiter
    18. Februar 2024 13:38

    Wir brauchen in Österreich einen ordentlichen rechten Block. Für das Überleben Österreichs und seines Volkes, von dem das Recht ausgeht.



  18. Arbeiter
    18. Februar 2024 12:30

    Es bleibt nur die Hoffnung auf einen so massiven Sieg der FPÖ, dass die ÖVP sich als rechte Partei neu definiert.



    • Undine
      18. Februar 2024 12:42

      @Arbeiter

      So ist es!



    • Cotopaxi
      18. Februar 2024 13:03

      Die ÖVP eine wertkonservative Partei? Kann man DrU noch ernst nehmen?



    • sokrates9
      18. Februar 2024 13:57

      Am wichtigsten ist jetzt diue EU - Wahl. Wenn die ÖVP die ihr zustehende Watsche bekommt ist Nehammer nicht mehr zu halten. Dann werden Karten neu gemischt.Entweder kommt dann ein Vertreter des rechten Blocks oder die ÖVP sinkt in die Bedeutungslosigkeit ab.Habe den Eindruck Kurz positioniert sich gerade und entdeckt seine Liebe zur FPÖ.



    • riri
      18. Februar 2024 13:59

      Ein Blick zum Nachbarn - Merz meint das auch von der CDU.

      Im Gegensatz zur VP gibt es enttäuschte CDU Politiker, die aus dieser Partei austreten.

      Und eine neue Partei gründen. Eine Werteunion.

      Merz - Tusk - Nehammer - die haben eigene Werte, und bleiben eisern dabei (in Gedanken bei Merkel).



    • Arbeiter
      18. Februar 2024 14:57

      Riri: zum Thema Tusk habe ich kürzlich vernommen, dass der sich auch klar gegen die Einwanderung aus dem Orient und aus Afrika ausspricht, jedenfalls gegen die herrschende LGBTIQ - von der Leyen EU gemäße Asyleinwanderung. Ich weiß die genannten Herrschenden der EU jubeln über Tusk.






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