Andreas Unterbergers Tagebuch

Arbeiterkammer: die Abkassierer im Finstern

16. Februar 2024 00:58 | Autor: Andreas Unterberger
57 Kommentare

Es ist wirklich atemberaubend, wie einseitig, wie verlogen, wie missbräuchlich der Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl geführt wird. Aber trotz der total einseitigen Pro-Arbeiterkammer-Gehirnwäsche in den Medien, bei der vor allem die ORF-Redaktionen hemmungslos federführend sind, ist die Teilnahme der Wahlberechtigten regelmäßig so gering, dass längst eine nationale Debatte über die für alle Arbeitnehmer so teure Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer fällig wäre – aber nicht geführt wird. Denn offenbar sind alle Parteien mehr interessiert, dass auch ihre Funktionäre da oder dort ein Ämtchen besetzen können, sodass keine von ihnen dieses Thema anschneidet. Und die Mainstreammedien sind ja sowieso nicht einmal zum Krenreiben gut.

Sie alle thematisieren nicht einmal die ungeheuerliche Tatsache, dass die Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer heimlich still und leise bei jeder Lohnzahlung abgezweigt werden, dass dieser Umstand aber nicht einmal auf den Lohnzetteln vermerkt und erwähnt werden darf! Das spielt sich ungehindert in einem Zeitalter ab, welches rundum Transparenz und Informationsfreiheit trommelt und auch realisiert. Daher sind sich viele gar nicht bewusst, dass sie allmonatlich kräftige Beiträge für eine Kammer zahlen müssen, deren fast einziger Lebenszweck neben der Versorgung für einige Funktionäre de facto kräftige Parteipropaganda für die SPÖ-Inhalte ist.

Auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Kammer weiter überall unter dem alten Namen "Arbeiterkammer" firmiert, obwohl längst die Mehrheit der Arbeitnehmer Angestellte sind. Auf den zweiten Blick wird da manches klar: Die lange nicht so roten Angestellten sollen nicht einmal durch den Namen merken, dass auch sie da hineinzahlen müssen.

Amüsante Pikanterie ist übrigens auch, dass ausgerechnet eine linke Organisation nicht gendert, und nicht als "Arbeiter- und Arbeiterinnenkammer" auftritt.

Jedenfalls haben enorm viele Österreicher keine Ahnung, dass sie der Arbeiterkammer zahlungspflichtig angehören oder sie sind völlig desinteressiert an dem Verein: Beides führt dazu, dass die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen dramatisch niedrig ist und weit unter sonstigen Wahlgängen in dieser Republik liegt. So haben in den drei westlichen Bundesländern, die schon ihre Landes-Arbeiterkammer gewählt haben, jeweils nur 34 bis 39 Prozent teilgenommen. Dabei wird die Wahl in vielen Unternehmen sogar direkt am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit organisiert, ist also viel bequemer als politische Wahlen. Und überdies machen etliche Betriebsräte Druck, an der Wahl auch wirklich teilzunehmen.

Dieser Druck mischt sich mit einer gerade totalitär einseitigen Propagandawelle, wo vor allem der ORF, aber auch die APA speziell in diesen Wochen vor der Wahl ununterbrochen die Arbeiterkammer zu allem Möglichen und Unmöglichen zu Wort kommen lässt. Selbst das theoretisch unpolitische ORF-Frühstücksfernsehen ist ganz begeistert von den Arbeiterkammer-"Experten" und lässt sie regelmäßig auftreten.

Häufig ist mangelnde Transparenz das Thema der Arbeiterkämmerer – aber natürlich immer die von irgendwem anderen. So regte sich die Arbeiterkammer aus Anlass der Signa-Affäre jetzt mächtig auf, dass dort Offenlegungspflichten nicht eingehalten worden seien. Besonders köstlich war unlängst auch die ORF-Berichterstattung über Warnungen der Arbeiterkammer vor mehr oder weniger versteckten Spesen und Gebühren bei Investmentfonds. Das ist zwar an sich ein relevantes Thema, auch wenn es als Anliegen der Arbeiterkammer ein wenig überrascht. Das wird aber mehr als skurril, wenn man bedenkt, wie sehr die Arbeiterkammer darauf Wert legt, dass die saftigen Zahlungen aller Arbeitnehmer an sie völlig versteckt werden müssen.

Im Tarnen und Täuschen üben sich die Genossen von der Arbeiterkammer auch auf anderen Gebieten. So etwa bei der Darstellung ihrer eigenen Bezüge. Unter großmundigem Transparenz-Gerede wird dieses auf der eigenen Homepage verkündet. Demzufolge verdient die Direktorin satte 10.984,84 Euro! Das ist ein absolut stolzer Betrag. Jedoch: Wer genau hinschaut, findet auch das kleine Wort "netto" dabei. Von den Brutto-Bezügen hingegen kein Buchstabe, keine Ziffer. Normalerweise muss aber jemand, wenn er so viel netto bekommt, über 20.000 Euro im Monat verdienen. Und normalerweisen werden Gehälter auch immer brutto angegeben – es sei denn, man will tarnen und täuschen (oder ist wie ein Fußballer nur an dem interessiert, was er auf die Hand bekommt).

Bei all dem ist es nur logisch, dass Wolfgang Katzian, der Chef des eng mit der Arbeiterkammer verquickten Gewerkschaftsbundes, dieser Tage im Fernsehen im breiten Slang verkündet hat: "Das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer." Dabei wagen selbst jene Parteien, welche eine Lohnnebenkostensenkung verlangen, nicht einmal zu erwähnen, dass auch die Arbeiterkammerzahlungen zu den Lohnnebenkosten zählen. Diese würde zweifellos sogar als erste abgeschafft, würde man die Österreicher nur fragen.

Gar nicht gerne redet die Arbeiterkammer auch über die Millionen an Wertverlusten, die sie zuletzt bei der Veranlagung ihrer satten Rücklagen erlitten hat. Die Ursache sind die Veränderungen am Zinsenmarkt, wodurch ihre Wertpapiere massiv an Wert verloren haben (wer will schon eine alte Anleihe mit fast keinem oder gar einem negativen Zinsertrag kaufen, wenn er aktuelle Papiere mit spürbarem Ertrag kaufen kann?).

Dieser Wertverlust hat haargenau dieselben Ursachen, die etwa den Immobilienkonzern des Rene Benko in die Pleite getrieben haben. Während freilich diese Pleite allgemein als Wirtschaftsverbrechen des Jahres dargestellt wird, wird über die Verluste der Arbeiterkammer gar nie geredet. Aber freilich: Sie braucht das veranlagte Geld eh nicht, weil sie sich Monat für Monat frisches von den nie gefragten Arbeitnehmern holen kann.

Und mit diesem Geld werden dann im nächsten Wahlkampf ganz zufällig die jeweiligen Parolen der SPÖ durch "unabhängige" Studien der Arbeiterkammer präzise und gezielt unterstützt.

Angesichts dieses gewaltigen parteipolitischen Nutzens werden die Sozialdemokraten auch immer mit Zähnen und Klauen an der Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft festhalten, obwohl eigentlich die Existenz einer solchen Kammer nicht nur international sehr unüblich ist, sondern auch total an das Organisationsprinzip des von allen Linken so sehr gehassten Ständestaates erinnert, in dem eben alle Schichten der Bevölkerung nach ständischen Prinzipien organisiert sein sollen.

PS: All das Schweigen der Medien über die Arbeiterkammer ist kein Wunder, wenn man die zumindest nach der letzten Wahl durchgesickerten Wahlergebnisse aus den einzelnen Redaktionen ansieht. Da gibt es wirklich überall ein ganz massives Übergewicht der roten, grünen und rotroten Fraktionen.

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  1. Dr.Marseille
    17. Februar 2024 10:17

    Die AK unterstützt nicht nur die "Themen" und Parolen der SPÖ, sondern ist mit Millionenspenden an die SPÖ deren Hauptsponsor



  2. Undine
    16. Februar 2024 22:13

    OT---aber zum noch relativ zeitnahen PUTIN-Interview durch Tucker CARLSON eine überraschende Analyse von Ulrike GUEROT zu Beginn des Videos:

    DIE WELTWOCHE:

    "Die EU ist verfilzt wie ein Rastafarizopf": Ulrike GUEROT über Europas Wohlstands-Problem"

    https://www.youtube.com/watch?v=ZPcxf25PwlU&ab_channel=DIEWELTWOCHE



    • Meinungsfreiheit
      16. Februar 2024 22:46

      Ein so moralisch verkommenes Subjekt wie Sie müßte ja heute kein künstliches Geheule und Gewinsel anstimmen, sondern in einen Freundentaumel ausbrechen.
      Ihr Lieblingsmenschenschlächter Putin hat seinen emotional größten Gegner endlich gemeuchelt, so wie er alle über die Stecke bringt, die sich auch nur ein Stückchen gegen ihn stellen!

      Darum mein Tipp: verfangen Sie sich nicht in so primitive, durchsichtige und lachhafte Schwurblereien wie hier, sondern gehn sie mit dem Teufel tanzen!



    • sokrates9
      17. Februar 2024 00:35

      Perfekte Analyse!Herzlichen Dank für den Hinweis auf dieses spannende Gespräch. Man sieht ja das größte Problem der EU sind absolut kleinkarierte Typen die nur auf uf emotionaler Ebene agieren und am liebsten mit Knüppel aus dem sack agieten, sich dabei aber selber den Schädel einschlagen!



    • CHAGON
      17. Februar 2024 09:52

      @ Undine - DANKE für den Link.

      Und BITTE lassen Sie Bösartigkeiten NICHT an Sie heran.



    • Meinungsfreiheit
      17. Februar 2024 10:04

      Undine - wieviele Accounts haben Sie denn bei diesem Block gebucht?



    • Christina
      17. Februar 2024 10:56

      Wenn hier jemand verkommen ist, Meinungsfreiheit, dann sind es Sie. Sie schaffen es nicht, den Mindeststandard an Höflichkeit einzuhalten. Ich kenne Undine persönlich, sie steht über Ihrer Unhöflichkeit. Ich möchte Dr. Unterberger bitten, Beiträge dieser Art nicht zu veröffentlichen, sie haben nicht das erwartete Niveau.



    • Whippet
      17. Februar 2024 11:19

      Undine, herzlichen Dank für den informativen Link! Ich schätze Ulrike Guerot



    • Meinungsfreiheit
      17. Februar 2024 13:17

      Christina/Undine - gehts noch primitiver?

      Wenn es nach ihren schrullen Kriterien ginge, wäre der Großteil der Kommentare nicht zu veröffentlichen.

      Haben Sie auch etwas Sachliches dazu zu sagen? Oder bleibts bei dem Geschwurbel?



    • Meinungsfreiheit
      17. Februar 2024 13:20

      schrullige Kriterien sollte es heißen



  3. Si Tacuissem
    16. Februar 2024 20:28

    OT Vorzüglicher Kommentar von Staatsrechtler Ulrich Vosgerau: „Die Bundesregierung plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz“ auf nius.de:

    https://www.nius.de/kommentar/staatsrechtler-ulrich-vosgerau-die-bundesregierung-plant-eine-revolution-von-oben-gegen-das-grundgesetz/c8f34e2e-97f2-4df8-8b46-ca36be33abc4



  4. Alexander Huss
    16. Februar 2024 20:26

    Für mich war die AK nur der Gewerkschaftsersatz in arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen Beratungen. Diese Juristen sind hochbefähigt und kennen sich aus. Auch in anderen Bereichen wie bei Arbeitsnehmerveranlagung und dergleichen wird man höchst kompetent beraten. Zumindest hier in Tirol.

    Außerdem ist die Auskunft für Mitglieder gratis. Bei einem Anwalt zahlt man entsprechend.

    Zu guter Letzt habe ich einen Tipp für unseren Blogmaster: Er möge sich doch einmal die Österreichische Hochschülerschaft vornehmen im Umgang mit den ÖH-Beiträgen. Es ist widerlich, dass der Zwangs-ÖH-Beitragszahler Sprüche wie "Burschenschaften das Tanzbein brechen" mit zahlen muss.

    Das Zurückrudern der ÖH-Vorsitzenden Nina Mathies bei den Servus-TV Nachrichten war mehr als peinlich, als sie sich darauf berief, dass das Tanzbein kein richtiger Körperteil sei und deshalb diese Aufforderung keinen Aufruf zur Gewalt darstelle.



    • Kyrios Doulos
      16. Februar 2024 22:09

      Die Nina weiß auch nichts über biologische Geschlechter und zählt derer mehr als zwei. Daß sie sich dann auch orthopädisch nicht auskennt, glaub ich ihr sogar.



  5. Si Tacuissem
    16. Februar 2024 20:25

    OT: Tusk und Migration (zitiert aus Tichys Einblick):

    Tusk: „Wir müssen aufwachen und verstehen, dass wir unsere Grenzen schützen müssen. Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen. […] Dies ist eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation.“ Was ist davon zu halten? Haben sich die oft geäußerten Sorgen um eine linke Kehrtwende Polens in Sachen Migrationspolitik nun doch als überzogen herausgestellt? Ich würde hier mit einem klaren „Nein“ antworten – und das aus mehreren Gründen.

    Zunächst einmal ist das Thema „Migration“, so sehr es im Vorfeld in den polnischen und deutschen Medien hochgespielt wurde, in der Pressekonferenz zwischen Olaf Scholz und Donald Tusk mit keinem einzigen Wort erwähnt worden, was schon an sich aussagekräftig ist: Die markigen Worte galten der heimischen Presse Polens, wo die Emotionen angesichts der zahlreichen Rechtsstaatsverstöße der neuen R...



    • pressburger
      16. Februar 2024 23:26

      Der kleine Unterschied. Den Polen ist Polen wichtiger, als den Deutschen Deutschland.



  6. Pennpatrik
    16. Februar 2024 14:06

    An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass die Zwangsmitgliedschaft zur Arbeiterkammer von der Österreichischen Verräter Partei on Tateinheit mit den Sozialisten kurz vor der Wahl, bei der sie wussten, dass sie unter 2/3 der Mandate fallen würden, in die Verfassung geschrieben und damit auf ewige Zeiten einbetoniert wurde.

    Danke ÖVP!



  7. Guckguck
    16. Februar 2024 13:46

    Leak aus der Einstellung der Ermittlungen gegen Klenk:

    Lieber Flotschi-Popotschi,

    Ja da hast du es mir aber ganz schön schwer gemacht (vor allem mit dem Michi Ludwig - Mensch des Jahres). Aber ich hab es schon geschafft, nix zu finden *zwinker*. Hab einfach genau den Zusammenhang zwischen jeder Überweisung und der folgenden Ausgabe gesucht und "leider" nicht gefunden loooooooooooooool.

    Liebe Grüße,

    Ilsi

    PS: Am 1. Mai gehen wir eh wieder mit denen aus Währing, oder?



  8. Wolfram Schrems
    16. Februar 2024 13:15

    Ich bekomme ja auch die Monatsaussendung der AK und muß daher feststellen, daß dort, wo Arbeitnehmerschutz wirklich notwendig gewesen wäre, nämlich bei der Nötigung mit den verheerenden Masken und vor allem mit der für vielen tödlichen Gen-Impfung, die AK und ihre selbstgefällige Präsidentin komplett versagt haben.

    Offenbar geht es nicht um Arbeitnehmerschutz dort. Oder nur dann, wann er systemkonform ist.

    Die Corona-Gehirnwäsche war hierzulande so stark, daß sie bei allen öffentlichen Einrichtungen voll greifen konnte. Da gab es plötzlich keinen Dissens. Vorboten eines totalitären Regimes.



  9. pressburger
    16. Februar 2024 11:26

    Wofür zahlt ein Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellter, an die AK ?
    Was bekommt er dafür ?
    Durchsicht der Leistungen ergibt, alles was die AK für den Zwangsbeitrag behauptet zu liefern, kann sich der informierte Zwangsbeitragszahler, auch in eigener Regie organisieren.
    Die AK ist ein Organ der Entmündigung, eine Organisation die dem Zwangsverpflichteten suggeriert, selbständig, selbstverantwortlich, denken und handeln, nicht nötig, Big Brother will support you.
    AK, wie der ORF, eine Fessel, ein Betonschuh, der nach unten zieht.



  10. Rosi
    16. Februar 2024 11:08

    OT: Das Hauptthema beim Staatssender ist heute - natürlich - der Ball in der Hofburg.
    Eigentlich ist ein Armutszeugnis, daß noch immer irgendwelche Linksextreme gegen Andersdenkende in einer Weise 'demonstrieren', daß man Absperrungen und 500 Polizisten braucht.
    Schließlich schreiben wir das Jahr 2024!



    • pressburger
      16. Februar 2024 11:19

      Ist die Frau Bundespräsidentin auch dabei, wen ihre Genossen den Burschenschaftler*innen die Haxen brechen werden.
      Wen wird die Polizei schützen ?



    • Isis42
      16. Februar 2024 11:41

      @Rosi: Wo bleibt die "Gleichheit"?
      Am Rosenmontag findet stets die berühmte Rudolfina-Redoute statt, ein honoriger Ball des Cartellverbandes (CV), völlig legal. Und nun regen sich die Staatsmedien und viele der Links-Linken auf, dass heute der Akademikerball (der FPÖ) stattfindet. Warum sollte er nicht stattfinden?
      Ist das ein versteckter (wegen der "Sicherheitsmaßnahmen") Wahlkampf?



    • sokrates9
      16. Februar 2024 13:52

      Die ganzen Argumente gegen den Ball sind rein emotionale hassgetriebend Blödheit! warum sollen burschenschafter nicht freiern dürfen? nein sie vernetzten sich da nur an den Bar und hecken gefinkelte Argumente gegen die arbeitende, kommunistische gesellschaft aus. Wie kan man nur so bläd sein?Reine Veranstaltung um Hass und Hetze zu forcieren!



    • Meinungsfreiheit
      16. Februar 2024 22:46

      Es gibt halt genug Trottel, die gerne herumlaufen - links wie rechts



  11. Arbeiter
    16. Februar 2024 10:44

    Zahle ich nicht als ASVG Rentner auch für die AK?



  12. riri
    16. Februar 2024 09:53

    Daten aus 2022: Einnahmen Gesamtösterreich 565 Millionen. Allein Wien hat 920.000 Mitglieder.
    Zwangsbeitrag 10 € je Monat, max. 17 €.
    Leitende Angestellte im nahen Staatsdienst sind befreit (DDR Verständnis).

    Der verlängerte Arm der Arbeiterkammer ist das Arbeitsgericht. Damit macht die Kammer unverhohlen Werbung,
    sehr her, was wir alles für Euch durchsetzen können. Arbeitsrechtliches Fehlverhalten von Arbeitnehmern,
    die im Angestelltengesetz festgelegt sind, die sogar eine fristlose Kündigung ermöglichen, werden ignoriert.
    Kann es sein, dass die Kammer das Arbeitsgericht finanziert?

    Nur geschätzte 3 Prozent von allen Gerichtsverfahren gewinnen Unternehmer. Die Unabhängigkeit der
    Richter ist hier kaum wahrnehmbar.

    Das passiert allerdings nicht in der Finsternis. Knallharte Realität.



    • nonaned
      16. Februar 2024 10:19

      @riri: Also dass die AK ein Gericht also das Arbeits- als Sozialgericht finanziert, ist für mich einfach nicht vorstellbar.

      Was ich allerdings aus eigenem Erleben als Laienrichter beim Arbeits- als Sozialgericht weiss, ist dass sich die AK immer der besten Anwälte bedient. Und die sind bekanntlich teuer, bringen aber - und die AK schmückt sich dann mit den Erfolgen. So schaut's aus.



  13. Wolfgang Bauer
    16. Februar 2024 09:51

    Einen eigenen Beitrag wäre die AK Postille an massenhafte Haushalte wert, die traditionell Fakten so bringt, dass sie bei den üblicherweise ja nicht so kundigen Lesern als Viertel- bis Halbwahrheiten ankommen. Z.B. zuletzt wieder: "Wir zahlen Österreich" mit einer Tortengrafik, die zeigt, dass ca. 75% des Steueraufkommens aus Lohn- und Umsatzsteuer kommt. Der bebilderte Schluss wird gezogen, dass 'der kleine Mann' (und die kleine Frau) diese Steuerteile berappen. Dass darin jene Hauptzahler den größten Teil tragen, die von der AK gern als 'G'stopfte' bezeichnet werden (gut und bestens verdienende Angestellte, bezüglich MwSt auch die Unternehmer), die anteiauch mehr Geld ausgeben (MwSt), bleibt unerwähnt. Natürlich auch die Transfers, die dafür sorgen, dass nur mehr besorgniserregend geringe Teile der Bevölkerung das ganze System tragen müssen. Klassenkampf mit Fake-news-charakter in Reinkultur. Von Bildungsauftrag keine Spur, im Gegenteil: Verbildungsauftrag aus Ideologie und Parteiräs



    • nonaned
      16. Februar 2024 10:26

      @Wolfgang Bauer: die Hin- und Herschieberei von Geld hat bei der AK eine lange Tradition .

      Ein kleines Beispiel:
      Ich kann mich noch gut erinnern, da hat doch glatt die AK die Bücherei der Gewerkschaft mit einem erklecklichen Betrag mitfinanziert - oder war's vielleicht umgekehrt?



  14. Undine
    16. Februar 2024 09:45

    OT---aber "Abkassierer im Finstern", und zwar in ganz, ganz großem Stil, lachen sich gerade ins Fäustchen, weil dank der gekauften Medien die Werbetrommel für sie eifrig gerührt wird---hören Sie selbst:

    "Die dunkle Wahrheit hinter KRIEGS-PROFITEN: Wer wirklich gewinnt."

    https://www.youtube.com/watch?v=prQpWLxZQNw&ab_channel=LangemannMedien



    • pressburger
      16. Februar 2024 11:11

      Tod den Friedenstauben. "Gema Tauben vergiften im Park", Lieblingslied der Medien. Noch immer aktuell ? Die erste zu Tode vergiftete Taube ist die Wahrheit.



    • Peregrinus
      16. Februar 2024 20:37

      Gemma Nawalny vergiften?



  15. sokrates9
    16. Februar 2024 08:50

    Wahlen an denen weniger als 50% der Wahlberechtigten teilnehmen gehören nicht anerkannt!



  16. Cotopaxi
    16. Februar 2024 07:37

    o.T.

    Massiver Tränengaseinsatz der deutschen Systembüttel zum Schutze der Grünen Prominenz:

    https://www.youtube.com/watch?v=Biym7-cLaxM

    Ich frage mich immer wieder, warum Verbrecher Polizeischutz erhalten?



  17. ET IN ARCADIA EGO
    16. Februar 2024 07:33

    Tu Felix Austria, terra camerarum obscurarum. Ein Land der Dunkelkammern. Nebst AK existiert noch eine Vielzahl weiterer Kammern. Wirtschaft, Landwirtschaft, Ärzte, Notare. Wobei die Kammer der Wirtschaft, ebenso wie die AK, zehnmal existiert. Neunmal in den Bundesländern, einmal bundesweit, doppelt hält besser. Einzig die Landwirtschaft ist föderal organisiert, es gibt lediglich eine Präsidentenkonferenz aller Neune.
    Tüchtig abkassiert wird überall, man zahlt fürstliche Gehälter, schließlich zahlen die Zwangsmitglieder auch tüchtig. Abschaffung? Nein, das ginge ins Mark der berühmten Sozialpartnerschaft, und das geht gar nicht. Wo kämen wir dahin? Etwa gar ins 21. Jahrhundert? Doch wer will denn schon dorthin?? In Österreich niemand, das steht fest.



    • Cotopaxi
      16. Februar 2024 07:44

      Als die Roten und die Schwartze Pest letztmalig gemeinsam die Zweidrittelmehrheit hatten, haben sie als erstes die Kammern in den Verfassungsrang erhoben und somit einbetoniert.



    • nonno
      16. Februar 2024 07:51

      @ Ego.
      Wenn schon Latein, dann bitte nicht vergessen, auch zur OeH besteh eine Zwangsmiitgliedschft!



    • eupraxie
      16. Februar 2024 08:52

      @Cotopaxi: Was einbetoniert wurde, kann wieder herausgestemmt werden. In Ö ist die Verfassung eben nichts Stabiles mehr, keine Orientierung für die Tagespolitik, kein Schutz und Halt für die Bürger und Gesetzgebung. Dieser grob fahrlässige Umgang mit der Bundesverfassung gibt zu denken.



    • Cotopaxi
      16. Februar 2024 09:04

      @ eupraxie

      Die Zweidrittelmehrheit im NR ist doch eine sehr große Hürde. Mit welcher Partei könnte diese die FFÖ in der Frage Kammern überwinden können?



    • nonaned
      16. Februar 2024 10:34

      Wobei, die Kammern kann ich ja noch irgendwie verstehen, eine Berufsvertretung wäre ja im Grund nicht schlecht, aber die Auswüchse, die sich im Lauf der Zeit entwickelt haben, sind untragbar. Da gehört überall mit einem eisernen Besen ausgemistet.

      Was ich aber gar nicht verstehen kann, ist, warum gibt es eine rote und eine schwarze Rettungsorganisation? Da stehen in einem Ort an Plätzen, die oft gar nicht so weit voneinender entfernt sind, schön aufgereiht die Rettungswagen vom Roten Kreuz und dann die vom Samariterbund, das sind in Summe dann so viele, dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass die alle gleichzeitig unterwegs sin.

      Noch krasser ist es es bei den Sportvereinen, wozu braucht's die Askö und die Union? Rot und schwarz, wieder brav aufgeteilt.

      Und alle brauchen einen Chef, so werden Rote und Schwarze gut versorgt.



    • eupraxie
      16. Februar 2024 12:35

      @Cotopaxi: meine Äußerung war als grundsätzliche Stellungnahme gedacht, die Verfassung nicht als "Wünsch-dir-was" zu verstehen und als Valium fürs Volk zu verwenden. Gerade in Sachen Klima und Miete wurde die Verfassung ohne Bedenken geändert.

      Für viele Forderungen der FPÖ gibt es nicht einmal eine einfache Mehrheit.



    • Pennpatrik
      16. Februar 2024 14:09

      Die Wirtschaftskammer erfüllt auch Hoheitliche Aufgaben, was als Begründung herhalten muss.
      Überall gehört die Zwangsmitgliedschaft abgeschafft.



    • Cotopaxi
      16. Februar 2024 15:54

      Der ARBÖ erfüllt auch hoheitliche Aufgaben, wenn er ein Pickerls für das Auto vergibt.

      Muss der ARBÖ, der ÖAMTC, die türkische Werkstatt jetzt auch in die Verfassung?



    • Undine
      16. Februar 2024 15:56

      @nonno

      Die Zwangsbeiträge, die die Hochschülerschaft kassiert, wurden schon seit Jahrzehnten ausschließlich für linxlinke Interessen verschwendet---auch die Beiträge meiner drei Kinder! Ein ganz schönes Sümmchen ist da zusammengekommen, das meine Kinder als Halbwaisen selber gut hätten brauchen können!



  18. eupraxie
    16. Februar 2024 07:29

    Eine verständliche und interessante Aufbereitung für mich.

    Derartige Zwangsmitgliedschaften kann man nicht ändern - da ändern wir vorher Geschlechterzugehörigkeiten. Viel einfacher.



  19. sokrates9
    16. Februar 2024 07:26

    Dr Unterberger wieder der einzige Journalist der da die Finger in eine offene Wunde legt:Da wundern sich die Österreicher warum hier die Inflation doppelt so hoch wie im Resteuropa liegt und tendenziell bei den Prognosen da sich dies nicht ändert!






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