In der ÖVP ist eine heftige Debatte um den Wahltermin entbrannt. Zentrale Frage ist dabei: An welchem Datum wird ihre Niederlage wohl weniger groß ausfallen? Die Antwort ist einfach: Sie wird in jedem Fall schlimm werden, wenn die ÖVP nicht erstens inhaltlich wie zweitens auch in den Festlegungen zu einer eventuellen Koalition eine radikale Kursumkehr vornimmt – eine Kursumkehr, die sie wieder zurück zu ihrer alten Identität und damit auf Erfolgsspur bringen würde. Dennoch gibt es einen sehr gravierenden, gleichsam doppelten Grund, auch bei der ÖVP über eine Vorverlegung nachzudenken.
Beginnen wir mit den (für jeden Wahltermin) entscheidenden Festlegungen über eventuelle Koalitionen: Die ÖVP sollte sich daran erinnern, dass sie in den letzten Jahrzehnten immer nur dann erfolgreich gewesen ist, wenn sie sich für Partnerschaften in alle Richtungen offen gezeigt hat. Sie hat in ihren Erfolgswahlkämpfen nie eine Partei ausgeschlossen, sondern die Entscheidung über eine Koalition immer von inhaltlichen Fragen abhängig gemacht, also davon, in welcher Konstellation ein sinnvolles Regierungsprogramm am ehesten möglich ist. Daraus ergibt sich, dass es für einen Wahlerfolg wichtig ist, den Wählern schon vor dem Wahltag die wichtigsten inhaltlichen Positionen klarzumachen, dass es aber schädlich ist, sich vorher auf Partner festzulegen, dass es ihr immer geschadet hat, sich "ohne Wenn und Aber" auf eine Koalition mit der SPÖ festzulegen.
Weder Wolfgang Schüssel noch Sebastian Kurz, also die beiden ÖVP-Erfolgsgestalten der letzten Jahrzehnte, haben jemals eine andere Partei komplett als Partner ausgeschlossen. Das hat hingegen zuletzt Karl Nehammer getan, als er gesagt hat, Herbert Kickl komme als Partner in keiner Funktion in Frage. Damit hat er eindeutig auch gleichzeitig die FPÖ als Ganzes ausgeschlossen, auch wenn man das in der ÖVP zu verwischen versucht. Aber es können wirklich nur total vertrottelte ÖVP-Politiker glauben, dass die FPÖ ihren Parteiobmann in irgendeiner Weise fallen lassen würde. Das wäre höchstens dann denkbar, wenn die FPÖ eine überraschende Niederlage erleiden sollte. Es wird ihr jedoch im Gegenteil von Dutzenden Umfragen der fulminanteste Wahlerfolg ihrer Geschichte prophezeit.
Die Nehammer-Erklärungen zur FPÖ werden, wenn sie bis zum Wahltag nicht zurückgenommen werden, den Freiheitlichen sogar zu noch viel besseren Ergebnissen verhelfen, als jetzt schon die Umfragen versprechen. Im Grunde braucht die FPÖ nur ein paar Wahlplakate, auf denen steht: "Wer Nehammer wählt, bekommt Babler in der Regierung". Das wäre wirksam und zugleich inhaltlich auch richtig – egal ob die ÖVP hinter oder vor der SPÖ landen sollte. Letzteres erscheint nach allen Umfragen zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht so unmöglich, wie es ein Absturz der FPÖ wäre. Liegt diese doch seit mehr als einem Jahr kontinuierlich zwischen 28 und 30 Prozent, während die SPÖ zwischen 22 und 24 Prozent Unterstützung hat und die ÖVP zwischen 20 und 22.
Es ist sicher, dass die nächste Regierung zwei dieser drei Parteien umfassen muss. Sollte die Koalition Rot-Schwarz heißen, würden die beiden wohl zusätzlich eine der kleineren Parteien als dritten Partner brauchen. Theoretisch hätte als einzige Alternative, bei der nur eine der drei großen Parteien in der Regierung säße, nur noch eine Linkskoalition eine kleine Mehrheits-Chance. Dies hätte sie aber nur dann,
- wenn sowohl KPÖ wie Bierpartei den überraschenden Sprung ins Parlament schaffen sollten;
- wenn die beiden Rechtsparteien zugleich ein wenig von ihren derzeitigen Umfragewerten verlieren;
- wenn alle Linksparteien, also Rot, Grün, Pink, Rotrot und Rotrotrot, zugleich den selbstmörderischen Mut zu einer Fünfparteienkoalition(!!!) haben sollten, obwohl das schon angesichts der Teilnahme von so viel Parteien nie und nimmer funktionieren kann;
- und wenn die Neos nichts aus der katastrophalen Entwicklung der deutschen Schwesterpartei FDP gelernt haben sollten, deren Umfragewerte sich in einer ähnlichen Linkskoalition (wenn auch "nur" aus drei Parteien) halbiert haben, die daher aus etlichen deutschen Parlamenten fliegen wird.
Also nur wenn dieser recht unwahrscheinliche, aber nicht ganz unmögliche Fall einer Koalition einer linken Fünferkoalitionsmehrheit eintritt, bräuchten FPÖ und ÖVP nicht mehr über eine Regierungsbeteiligung und eventuelle Partnerschaft nachzudenken.
Das heißt aber ansonsten ganz eindeutig: Wenn Nehammer bei seinem Nein zur FPÖ bleibt, dann steht nur eines fest – dann steht die SPÖ als einziger Teilnehmer der nächsten Regierung fest. Das ist aber das Letzte, was potentielle ÖVP-Wähler wollen.
Aus diesem Grund, aber auch wegen der personalisierten Vorstellung, dass der Traiskirchner Heurigenwirt Babler mit seinem intellektuellen Niveau der nächste Bundes- oder Vizekanzler sein wird, wird die ÖVP wahrscheinlich noch viel schlechter abschneiden, als ihr derzeit schon die Umfragen bescheinigen. Denn die Vorstellung Babler ist für sehr viele bürgerlichen Wähler weit schlimmer als der für ÖVP-Wähler auch nicht sonderlich erotisierende Gedanke, dass der nächste Bundes- oder Vizekanzler Herbert Kickl heißt.
Kann die Fähigkeit zu rationaler politischer Analyse, kann die Einfühlung in die eigene Wählerschaft in der gegenwärtigen ÖVP-Führung wirklich so total verlorengegangen sein, dass sie das nicht begreift?
Eine rationale ÖVP-Führung, die bei den Wahlen halbwegs gut abscheiden möchte, müsste Folgendes tun, um aus dieser selbstgestellten Falle noch einmal herauszukommen:
- Sie müsste erklären, dass sie keine andere Partei als Partner ausschließt, und dass diese Offenheit natürlich auch deren Parteichefs einschließt.
- Sie müsste statt solcher Ausschluss-Phantasien einen klaren Prioritätenkatalog dafür aufstellen, was inhaltlich Voraussetzung für eine ÖVP-Regierungsbeteiligung ist; und dieser Katalog müsste unbedingt auf Distanz zu etlichen von den Grünen zuletzt durchgesetzten Punkten gehen.
- Sie müsste klarmachen, dass sie ohne Realisierung dieser Punkte lieber in Opposition geht.
Dabei wären gewiss manche für die ÖVP unabdingbare Punkte für die FPÖ schwer verkraftbar, noch viel mehr aber für die SPÖ. Damit bekämen aber jedenfalls bürgerliche Wähler wieder inhaltliche Gründe, für die ÖVP zu stimmen – und nicht nur eher abstoßend wirkende Pseudogründe nach dem Kindergartenmotto: "Nein, mit dem spiel ich nicht."
Ein solcher sinnvoller ÖVP-Katalog müsste sich auf wenige, aber wesentliche Punkte konzentrieren, wobei in Zeiten der Kriege die außen- und sicherheitspolitischen Positionen wohl die wichtigsten sind. Die ÖVP müsste etwa Folgendes sagen:
- Wir treten nur dann einer Regierung bei, wenn diese klar an der Seite der Ukraine gegen Kriegstreiber Putin steht (was für manche in der FPÖ gewiss schwer zu akzeptieren sein wird, aber eben lange nicht so unannehmbar ist wie ein "Ihr kommt nur in die Regierung, wenn ihr Kickl abschießt").
- Wir treten nur einer Regierung bei, wenn diese im Nahostkonflikt klar an die Seite Israels gegen die Hamas-Terroristen und gegen den Kriegstreiber Iran und seine diversen Milizen steht (was für große Teile der SPÖ ebenso schwer zu akzeptieren sein wird – siehe etwa die antiisraelische Intervention von Heinz Fischer, der lebenden SPÖ-Legende).
- Wir treten keiner Regierung bei, die neue Steuern einführt oder Steuern erhöht.
- Wir treten keiner Regierung bei, die die Gesamtschule will.
- Wir treten nur einer Koalition bei, die strengere Strafen für Klimakleber und andere Versuche der Nötigung beschließt.
- Wir treten nur einer Regierung bei, die die ORF-Haushaltsabgabe wieder abschafft.
- Wir treten nur einer Regierung bei, welche die schikanösen und inflationserhöhenden CO2-Steuern wieder abschafft und statt dessen die (vom Finanzminister seit längerem empfohlene) unterirdische Speicherung von CO2 vorantreibt, um dem Land hohe EU-Strafen zu ersparen.
- Wir treten nur dann einer Regierung bei, wenn deren Minister sich national und auf EU-Ebene für wirksamere Mittel als derzeit gegen die illegale Immigration und insbesondere für die Wiederabschiebung illegaler Migranten einsetzen.
- Ein wichtiges Ziel für uns in der Regierung wird die militärische Sicherheit der Republik sein, einschließlich der immer wichtiger werdenden Abwehr von Raketen.
- Ein wichtiges Ziel für uns in der Regierung wird die langfristige Sicherheit des Pensionssystems trotz der steigenden Lebenserwartung und der zu geringen Geburten sein.
- Ein wichtiges Ziel für uns in der Regierung wird die Verankerung einer österreichischen Leitkultur sein.
Gewiss kann man daneben auch noch die üblichen langen Wahlprogramme verabschieden. Aber nach der schlimmen Zeit einer Koalition mit den Grünen muss sich die ÖVP, will sie denn politisch überleben, auf wirklich klar kommunizierte Prioritäten festlegen, die auch eine – vielleicht sogar reuevolle – Distanzierung von den Grünen signalisieren. Immerhin scheint sie mit dem neuen EU-Spitzenkandidaten Lopatka erste Signale in diese Richtung auszusenden, der nach einem Othmar Karas gewiss eine Positivgestalt ist.
Noch einmal zur Frage des Wahltermins. Es gibt nur einen einzigen Grund für die ÖVP, überhaupt daran zu denken, diesen vorzuverlegen: Der ist allerdings gravierend. Im Oktober enden nämlich sowohl die Amtszeiten des österreichischen Richters im EU-Gerichtshof wie auch des Richters im zum Europarat gehörenden Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Für beide Gerichtshöfe hat Sebastian Kurz im wohl größten Fehler seines politischen Lebens den Grünen das Vorschlagsrecht überlassen. Beide hoch ideologisierten Gerichtshöfe tragen aber zusammen die Hauptschuld an der millionenfachen Immigration aus Afrika und Asien nach Europa.
Es wäre daher ein absoluter Wahnsinn, wenn die Grünen diese beiden Positionen im allerletzten Moment ihrer Regierungsbeteiligung wirklich noch besetzen könnten. Das wäre doppelt schlimm, da deren jeweilige Amtsdauer weit über die gesamte nächste Legislaturperioden dauern wird. Damit würden alle kleinen Erfolgsschritte der ÖVP im Kampf gegen die illegale Migration nicht nur zunichte gemacht, sondern ins absolute Gegenteil verkehrt. Damit wäre endgültig das anfangs verkündete Konzept der gegenwärtigen Regierung zertrümmert, also dass sie das angebliche "Beste aus zwei Welten" verkörpern würde. Denn dann hätten die Grünen zwar gewaltige Erfolge bei ihrer Klimapanik-Politik erzielt, die ÖVP aber keinen bei ihrer "Welt", also beim versprochenen Kampf gegen die illegale Migration. Für diesen Kampf gäbe es vielmehr eine schwere Niederlage.
Das ist ein gewichtiges Amalgam, das für eine Vorverlegung des Wahltermins spricht. Jedoch ist mehr als zweifelhaft, ob es in der ÖVP noch Kräfte mit genügend juristischem Sachverstand gibt, welche die überragende Bedeutung dieser beiden Gerichtshöfe für den Kampf gegen die illegale Migration überhaupt begreifen. Diese Europagerichte können seltsamerweise weitgehend im Schatten der veröffentlichten Meinung vorgehen, sie determinieren aber weitgehend das Agieren aller österreichischen Behörden und Gerichte.
So haben die linken Richter des EuGH erst vor wenigen Tagen ein weiteres Riesentor für die illegale Migration aufgerissen: Nunmehr ist auch "häusliche Gewalt" ein Grund, um Asyl zu bekommen. Das öffnet im Grund der halben Weltbevölkerung den Weg nach Europa (häusliche Gewalt ist ja schnell behauptet und kaum widerlegbar; und wer sie bezweifelt, hat sofort alle Kampffeministinnen des Landes am Hals). Das geht noch viel weiter als alle bisherigen Entscheidungen über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, die lediglich im Falle individueller politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung Asyl zuspricht.
Diese Gerichtshöfe sind so wichtig und mächtig, dass hier linke Besetzungen wirklich um jeden Preis verhindert werden müssten.
Da hier der Ukraine-Rußland Krieg ganz oben steht und der Hamas-Israel Krieg gleich dahinter erlaube ich mir, ein paar Beobachtungen zu vergleichen. Der Ukraine Krieg scheint nicht alle ukrainischen Staatsbürger in gleicher Weise einzubeziehen. Hundertausende Frauen sind hier in Österreich und Deutschland bei viel Sozialhilfe und wenig eigener Arbeit bequem untergebracht.
In Israel gehen die Frauen genauso wie die Männer zum Militär und verteidigen ihr Vaterland. Da wir ja immer wieder gesagt bekommen, dass Frauen alles können, was Männer können, oft sogar mehr, frage ich mich, warum die Ukraine nicht dem israelischen Beipspiel folgt. Dann wäre der Erfolg auf dem Schlachtfeld doch nur eine Frage von Wochen bei der zahlenmäßigen Überlegenheit. Österreich würde sicher die Grundausbildung übernehmen.
Et in arcadia...@
Kann ihre Aussagen leider nur hundertprozentig bestätigen!
selbes Szenario in OÖ. Die "alten Herren" haben bei der Erziehung ihrer Sprösslinge voll versagt.Mit einigen Sozialisten lässt sich besser diskutieren als mit diversen MkV ler. Selbst Namen wie Trump dürfen gar nicht genannt werden!!
Das ist leider so. Auch ich kenne einige "Stützen der Gesellschaft", deren Sprößlinge genau das Gegenteil wollen.
Bei den 11 aufgelisteten Punkten, "was die ÖVP sagen müsste", stimmen meiner Meinung nach die Prioritäten nicht:
Punkte 1 (Ukraine) und 2 Naher Osten) interessieren die meisten Österreicher wenig und sollten daher weiter unten stehen.
An vorderster Stelle sollten stehen, weil das den Österreichern wirklich wichtig ist:
Punkt 3 (Steuern)
Punkt 6 (ORF)
Punkt 8 (illegale Migration)
Inflation _ Topthema!!
Wenn ich bei der Punktewertung mitmachen darf, dannn
1. Inflation
2. Migration
3. Gendern
4. Klima
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das ÖVP-interne Gezerre um den Wahltermin noch mehr Wähler zur FPÖ treiben wird.
Wenn Johanna Mickl-Leitner und der Steirer Christopher Drexler wortreich betonen, dass die Entscheidung zum Wahltermin im Bund zu treffen sei, dann ist das ein Alarmsignal. Offenbar betätigen sich die schwarzen Landeshauptleute wieder einmal als Heckenschützen. Genau dieses Verhalten schreckt viele ÖVP-Wähler ab.
Die Abneigung gegenüber Herbert Kickl hat schon seinen Grund: Als er noch als Innenminister in der Regierung saß, stellte er bei jeder diensttäglichen Regierungssitzung jede Menge Forderungen.
Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache musste Kickl immer wieder zurückpfeifen und ihm klarmachen, dass man in der Regierungsarbeit Kompromisse schließen müsse.
Kickl präsentiert sich als Volkskanzler. Diesen Ehrentitel muss er sich erst einmal erkämpfen - und das kann er nur, wenn er Bundeskanzler werden sollte.
Bin erschüttert. Komme gerade von einer Veranstaltung, abgehalten auf einer ÖCV-Bude, besser gesagt auf einer Bude einer Studentenverbindung des ÖCV, umgangssprachlich CV. Den Namen der Verbindung nenne ich nicht. Es ging um die Klimakonferenz in Dubai. Referentin die Grüne Ex-Abgeordnete zum NR Christiane Brunner, von der ich zuvor noch nie gehört hatte. Ein endloser grüner Sermon, gespickt mit Genderfloskeln und jedes zweite Wort war Klimakrise und Weltuntergang. Die anwesenden CVer klopften und klatschten begeistert, keine kritische Stimme, keine kritische Frage nur Zustimmung. Der Nachwuchskader der ÖVP ist voll auf Linie, gehirngewaschen und medienhörig, sowie ganz links außen. Österreich ist verloren, weder Kickl noch die FPÖ können es retten.Der CV ist rot/grün, links und ekelhaft.
Was ich hier im Blog immer sage: Es sind nicht die Grünen es ist die VP.
Sehr geehrter ET IN ARCADIA EGO, haben Sie wenigstens bei dieser Bildungsveranstaltung besagter Verbindung kritisch nachgefragt, um die jungen CVer zum Nachdenken anzuregen?
Ich frage nur so, als Cartellbruder.
Es ist sicherlich schwierig gegen einen intellektuellen Mob anzutreten, noch dazu wenn man nicht mit so unkritischen Zuhörern rechnet. War bei einer technischen FH ,Veranstaltung wo Kolb aufgetreten ist. Autos sollen durch Fahrräder substituiert werden. Meine Frage was mit Werkstättenmitarbeiter passiert wurde salopp gesagt die werden auf Fahrräder umgeschult, keine Reaktion der 50 Teilnehmer inkl Professoren!
Wir wissen doch, dass das Stellen falscher Fragen rechtsradikal ist.
@ET IN ARCADIA EGO
Ihr Erfahrungsbericht ist sehr aufschlußreich. Ich erinnere mich, daß in den 80er Jahren der MKV ziemlich konservativ war. Er positionierte sich auch klar gegen Abtreibung und Fristenlösung. Er war patriotisch und ermutigte zum Absolvieren des EF-Jahres beim Heer. Zum CV hatte ich damals keinen Kontakt.
Vor gut zehn Jahren referierte ich hier in Wien bei einem CV-Zirkel. Es war eine niederschmetternde Erfahrung. Etwas später war ich Referent bei einer MKV-Verbindung. Noch niedeschmetternder. Prinzip Religio ist eh vorbei, aber auch normale Manieren gab es nicht, von Scientia red ich gar nicht.
Interessanterweise machte ich eine halbswegs gute Erfahrung bei einer "ökumenischen" CV-Verbindung ebenfalls vor gut zehn Jahren. Da äußerten sich die Protestanten verständig (Euthanasie).
Das katholische Couleur ist meiner Einschätzung nach am Ende. Wenn der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, bei den Bischöfen nämlich, kann der Rumpf nicht gut sein. Erfreuliche Ausnahmen
gibt es. Aber es sind Ausnahmen. Der ÖCV ist an den Zeitgeist angepaßt. Das betrifft, soweit ich sehe, alle Themen.
Kein Wunder, daß die VP von den Grünen de facto ununterscheidbar geworden ist.
Kickl hat offenbar recht damit, daß es außerhalb der FPÖ eine linke Einheitspartei gibt.
Deshalb würde sich die (V)P an der Spitze der FPÖ eine rückgratlose schmuseweiche Gummifigur wünschen, die man ohne Gegenwehr mit in den warmen sozialistisch-grünen Sumpf ziehen könnte, und nicht einen Mann, der es wagt, unverblümt Wahrheiten auszusprechen. Wie sollte da eine Koalition möglich sein?
1. Ob Lopatka oder wer auch sonst - absolut JEDER Kandidat ist nach Karas eine Lichtgestalt. Dass sich die ÖVP so lange von dieser Spottfigur am Nasenring vorführen hat lassen, bleibt mir unverständlich.
2. Ob Nehammer mit Kickl kann oder nicht kann, könnte nach der Wahl Makulatur sein. Ich bezweifle sehr, dass nach der absehbaren Wahlkatastrophe der ÖVP Nehammer Parteivorsitzender bleiben wird.
Es gibt noch eine weitere Äquidistanzlösung. Nehammer erklärt, dass er gern mit allen Parteien koaliert, aber:
mit der FPÖ nur ohne Kickl
mit der SPÖ nur ohne Babler
mit den Grünen nur ohne Zadic
Das hat zudem noch den Vorteil in alle konkurrierenden Parteien ein Spaltungsmoment hineinzubringen.
Das wird Nehammer nie und nimmer erklären oder öffentlich aussprechen.
Und alle koalieren mit der ÖVP nur ohne ÖVP.
Nehammer liebt Zadic, bewundert Babler.
Edtstadler wollte Österreicher die mit Beschluss der Impfpflicht illegal in Österreich aufhältig seien hinauswerfen und drohte mit Arbeitsplatzverlust ohne Arbeitslosengeld, da man ja als Ungeimpfter selbst schuld sei deswegen gekündigt zu werden, Kündigung von Mietverträgen und ähnliche Widerlichkeiten.und das als Juristin un Verfassungsministerin!!!
Wenn ein Sellner diskutiert ob man nicht Moslems die hier nicht arbeiten aber die vollen Förderungen kassieren ,Österreich verachten und ein Kalifat hier fordern, dazu die Juden ausrotten wollen, Verbrecherclans die in Österreich, Deutschland voll betrügen und schwer kriminell sind nicht auch irgendwie remigrieren kann bricht in halb Euiropa eine riesige Panik und Mitleidwelle aus!Sämtliche Politiker ditanzieren sich von so einem Vorgehen. Österreicher zu schaden ist ganz was anders, diese Schufte die gegen zweifelhafte Regierungsmaßnahmen sind,verdienen es ja!
Wahrscheinlich kandidiert Frau Edstadler genau aus dem Grund nicht als Spitzenkandidatin für die EU. Sie fürchtet zu sehr, dass dieses Thema ihr das Genick bricht.
@sokrates9
Weil Sie Frau EDTSTADLER erwähnen, empfehle ich---gegen das Vergessen!---die Liste der diversen Sager von Politikern und Staatskünstlern in unseligen CORONA-Zeiten immer wieder einmal zu studieren! Auf Seite 7 werden Sie fündig:
https://ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-person.html?page=7
Danke - bitte öfters bringen! :-)
Passend zum Thema VP und Demokratie.
Nicht alles ist schlecht was in Davos geschieht.
Sehr zu empfehlen, die Rede von Javier Millei, Präsident Argentinien. Abrechnung mit Sozialismus, Lob auf den Kapitalismus.
Das in der Hofburg der Sozialisten.
PS. Javier Millei, Liberaler, der einzige der mit einem Linienflug in Davos angekommen ist.
PPS. Weil technisch unbegabt, kann ich nur auf You Tube verweisen. Lohnt sich.
PPPS. Vorgeschmack auf den Niedergang der USA. Blinkens Boeing 737 ist verreckt.
detto die Rede der ungarischen Staatspräsidentin: total für sofortigen Stopp der milit. Unterstützung der Ukraine vin seiten des Westens und für intensivste diplomatische Initiativen zugunsten Waffenstillstand und in Richtung Friedensverhandlungen.
Selensky hat in Davos gefordert dass sich Natostaaten an seinem Kampf gegen Russland beteiligen!! Ist der total durchgedreht?Natostaaten sollen für den shitholestaat Ukraine mitkämpfen und einen Atomkrieg riskieren??Oder will er in Moskau einmarschieren und dort die ukrainische Flagge hissen?? So ein Kriegstreiber würde bei einer normalen Veranstaltung hochkantig hinausgeworfen werden!
Viktor Orban hat vorläufig verhindert das Geld des österreichischen Steuerzahler an die Ukraine geht. Es handelt sich "nur" um 50 Milliarden Euro, die die Regierungen der EU Länder, die im Geld, wie Dagobert Duck schwimmen, der Ukraine schenken möchten. Orban wird von Fico unterstützt. Leider haben sich die Tschechen und die Polen, von der V4 verabschiedet.
Eine österreichische Regierung, die Orbans Beispiel folgen würde, wäre eine Option für die Zukunft.
Mogrationspolitik, LGBTQ Rechte und Freiheit der Wissenschaften - das sind die wichtigsten Bedingungen, an die VdL heute in Straßburg die Überweisung von 20 Milliarden Euro an Ungarn knüpft. Das war heute ihr Wort vorm EU Parlament in Straßburg.
Ungarns Volk hat mit überwiegender Mehrheit in Volksbegehren die LGBTQ-Dinge, die Genderwissenschaften an den Unis (die es dort mangels wissenschaftlicher Grundlagen dieser Ideologie nicht mehr gibt) und vor allem die Migrationspolitik befürwortet.
Die EU Kommission und das -parlament arbeiten also expolizit gegen den ausdrücklichen Willen des direktdemokratischen Votums des ungarischen Volkes.
Darüberhinaus fordern nun die Linken den Entzug des Stimmrechts von Ungarn innerhalb der EU.
Es ist ungeheuerlich. Paßt aber leider Gottes in das Gesamtbild in der EU, wozu auch die Hetzkampagne der öff.rechtl. Medien und der Blockparteien gegen die AfD und FPÖ laufen haben usw. usf.
Es ist unerträglich geworden. Und das unterstützt die (V)P!!
Ich beziehe mich auf die gerade laufende Berichterstattung aus Straßburg im ung. TV. Abendnachrichten.
Ad AfD Verbot:
https://www.youtube.com/watch?v=_FdqvPueta4
@Brigitte Imb
Scholz demonstriert sogar auf er Strasse für das Verbot der AfD.
Söder verbietet die Verbeamtung von AfD Sympathisanten.
Zum Krieg in der Ukraine. Ich zitiere aus den Wahlprogramm von Sahra Wagenknecht: „Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland. Der Krieg sei zwar militärisch von Russland begonnen worden, aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können. Nötig seien ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden.“
Was macht die EU? UvdL ruft zur anhaltenden Unterstützung und weiteren Waffenlieferungen auf. Sie betonte, Russland sei in der Ukraine strategisch gescheitert. - Wie bitte?
Unfassbar diese Person. Warum schickt sie nicht ein paar ihrer Söhne in den heiligen Kampf. Sie sind wahrscheinlich kostbarerer als die Söhne ukrainischer Mütter?
Ich möchte meine Söhne auch nicht im Krieg sehen, ich bin aber gegen den Krieg.
Der Krieg soll und muss weiter gehen. So will es die EU.
Die EU sagt nicht, welcher Krieg. Krieg der EU gegen die Menschen in der EU, die EU gegen sich selbst, insbesondere Deutschland als Teil der EU, am eifrigsten bei der Selbstvernichtung.
Niemand in der EU kann die Frage beantworten, was kann die EU in diesem Krieg gegen Russland gewinnen. Jeder Krieg wurde in der Erwartung geführt etwas zu gewinnen. Die EU will nur zerstören.
Whippet, genau diese Meinung Wagenknechts vertreten MP Orbán und MP Fico. Fico wird hierzulande nie zitiert. Die Medien versuchen, dies totzuschweigen.
Keines der 7 Kinder von Frau von der Leyen war bei der Bundeswehr. Das hat sich auch nicht geändert, als sie Verteidigungsministerin war.
Ich habe in der Zeit der Corona-Tyrannei immer wieder Kontakt in die VP gesucht, um nachzufragen, zur Verteidigung der Menschenrechte zu ermuntern, zu warnen und dann auch Kritik zu üben. Kein Lebenszeichen.
Meines Erachtens interessiert das dort niemanden.
Wie man hören kann, mauert sich die VP in der derzeitigen Regierung ein, um so lange wie möglich an der Macht mit all ihren Verlockungen zu bleiben. Inhaltliche Ambitionen gibt es keine, geschweige denn patriotisch-konservative. Christliche Inhalte werden zwar im Wahlkampf manchmal gespielt, haben aber in der Gesamt-VP keine Bedeutung.
Überdies ist die VP offenbar sehr stark in die internationale Befehlsausgabe verstrickt. Die haben sich zu Bütteln der Oligarchen gemacht.
Übrigens scheint Ex-Bk Kurz in Davos mit dabei zu sein.
Einige interessante Berichte und Interviews von Davos bringt Rebel Media (deren Hintergrund ich nicht kenne, aber originell sind sie allemal):
Nicht unwitzig, wie sie den äthiopischen Kommunisten Tedros zu einer Stellungnahme zu ermutigen versuchen:
https://www.rebelnews.com/who_s_dr_tedros_confronted_at_davos_on_disease_x_covid_lockdowns_and_vaccines
Eine Frau Naomi Oreskes, Harvard-Professorin, gegen Meinungsfreiheit auf Twitter:
https://www.rebelnews.com/harvard_professor_who_called_x_toxic_at_wef_dodges_questions_in_davos
John Kerry wird auch enerviert:
https://www.youtube.com/watch?v=HmarC5ISbRg
Ganz interessant, daß Avi Yemini den ADL-Chef Greenblatt konfrontiert:
https://www.youtube.com/watch?v=Eq7Yfd0gs1M
Das wird man sonst kaum irgendwo finden.
Hochinteressant, wie die Antifa auch Teil des ganzen Spielchens ist, Clown-Antifa in Davos, durchaus unterhaltsam interviewt:
https://www.youtube.com/watch?v=iLd6FsyA39I
Zelenski hat in Davos zu einer Ausweitung des Krieges durch europäische Staaten aufgerufen.!! Applaus der EU, niemand widerspricht!! Und diese Kriegsverbrecher wollen in 5 Monaten gewählt werden!!!
Das Skript könnte heißen: Ein Irrer und seine Kumpane.
in überzeugt die FPÖ hält ihre Linie.Die Ursachen des ukrainektriegs haben sich schon herumgesprochen, wenn ein Dr Unterberger nun plädiert dass die Ukraine Neutral werdene und keine Natoraketen 400 km von Moskau entfernt stationiert werden sollen,die Russen in der Ukraine frei leben können und ihre Sprache nicht verboten ist, sind 90% Putins Kriegsgründe erfüllt.dass die Russen den 32000 Jahre alten Kriegshafen auf der Krim nicht zurückgeben ist nachvollzioehbar. Warum nun die kriegsgeile EU den Krieg mit mehr als 500.000 toten weierführen will,ust echter Skandal.Auch Österreich ist gezwungen da mitzuzahlen.Hoffe dass dieser Selensky von seiner Bevölkerung die er bis zum vorletzten Mann verheizen will, bald neutralisiert wird wie es heute so eindeutigzweideutig heisst!
Ich bin dieses ukrainischen Oligarchen Selenskyjs schon so überdrüssig, daß ich ihn wegswitche im TV, sobald er am Bildschrim auftaucht. Wie beim Nehammer, den halt ich auch nicht aus.
Der Krieg des Westens gegen Russland, die Bedrohung Russlands Grenzen, veranlasst Russland dazu, den Krieg erst nach der Eroberung Odessas zu beenden.
Nach dem die USA, sich mit der Ukraine verständigt haben, in Odessa einen Flottenstützpunkt zu errichten, wird Russland diese US Expansion verhindern.
Russland kann nicht zulassen, das die US Navy aus Odessa, das Schwarze Meer kontrolliert.
Der Blogmaster lebt offenbar in der Vorstellung, die ÖVP werde nach der Wahl Bedingungen stellen können. Nun kann es theoretisch Imponderabilien geben, die das möglich machen, die Wahrscheinlichkeit ist aber gering. Allein das Ansinnen, die FPÖ müsse sich eindeutig auf die Seite der Ukraine bzw. Israels stellen und mithin die Neutralität aufgeben ist ein No-Go. Es geht hier um die einseitige Vereinnahmung durch den Westen, deren Ablehnung ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ ist und ihr neben einigen damit zusammenhängenden Punkten ihren hohen Zuspruch verschafft hat. Nehammer, den man rechtzeitig abzulösen in der ÖVP verabsäumt hat, ist zu farblos und zu strategisch untalentiert, als daß er Kickl auch nur im entferntesten das Wasser reichen könnte. Es ist sehr wahrscheinlich, daß die ÖVP, die ja nicht unbedingt für ihre Grundsatztreue bekannt ist, erheblich konzilianter sein wird, wenn es darum geht, Posten zu erhalten oder sich in die als Schande empfundene Opposition zu begeben.
Werter Dr. Unterberger, hören Sie bewußt weg, um transatlantische Kriegshetzer und mit Ihnen die EU in der Polposition zu stärken? Kickl, die FPÖ, haben den Kriegseintritt Putins MEHRMALS unüberhörbar kritisiert. Es ist längst Allgemeinwissen von Menschen, die sich für Politik interessieren, warum es zu diesem Kriegseintritt kam, ihn nicht entschuldigt, aber verstehbar macht. Als Jurist kennen Sie den Satz „audiatur et altera pars“.
Die Verräterin Merkel plauderte einiges aus, die Nato, mit ihr die USA, hielten sich nicht an Vereinbartes. Bei Staaten, geht es nicht um Korrektheit, sondern um Interessen.
Viele Österreicher und Österreicherinnen stehen nicht einseitig zur „überfallenen“ Urkraine, wollen nur eines, Frieden und Schluß mit dem sinnlosen Gemetzel!
Was der ukrainische Schauspieler aufführt ist unfassbar, er verheizt sein Volk. Er wird auf der Weltbühne entsorgt werden, wenn ihn Soros, Gates und Wohltäter als Figur nicht mehr brauchen.
Er hat den Tod verdient.
SELENSKYJ wii seine Haut retten und opfert dafür mehr als eine halbe Million Soldaten. Es ist wie bei HITLER, der auch bis zum letzten Mann kämpfen liess. Allerdings hat dieser sich persönlich nicht bereichert.
Es ist zum Weinen, wie viele Menschen auf beiden Seiten ihr Leben lassen mussten, während bei dem korrupten und skrupellosen SELENSKYJ die Konten anschwellen—-eine Villa dort, eine Villa da und viele dazwischen!
Undine, ich bin mir nicht sicher, ob Selenskyj in den Genuss seiner Reichtümer kommen wird.
Warum muss ich bei Selenskyj immer an Nicolae Ceau?escu denken ?
stefania, mir geht es auch so.
Ich darf aus meinem schwarzen Soziotop berichten. Ich habe einigen meiner Bundesbrüder per Mail empfohlen, sich die einstündige Neujahrsrede Herbert Kickls anzuhören. Sie unterstellten mir Bewunderung und Anbetung Herbert Kickls. Nichts dergleichen hatte ich geschrieben. Sie lehnten ausdrücklich ab, den "Hetzer" anzuhören. Gute Nacht, ÖVP!
Ich habe Ähnliches erlebt, nichts anhören, aber abfällig daherreden!
Stimme leider auch überein. wenn ich Kickl höre drehe ich den Fernseher ab. Man will doch nicht sein liebes Weltbild ins Wanken bringen!Die Kopf in den Sand stecken ist bei schwarzen " Intellektuellen" dramatisch hoch. Es tut natürlich weh wenn man bemerkt wie sehr man angelogen wurde!
@Arbeiter
Ist das seitens Ihrer Bundesbrüder nicht eine Art von Rassismus?
Wer z.B. nur die Religion Islam kritisiert, ist ja auch Rassist…
Das ist die Borniertheit der Linken. Umkehrschluss, wer nicht bereit ist sich die Argumente der Gegenseite anzuhören, ist ein Linker.
Am 6.10.2021 führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in einer Causa durch, in der der amtierende Bundeskanzler beschuldigt war. Eben dieser Bundeskanzler müsste daraufhin zurücktreten. Über 2 Jahre später weiß die Allgemeinheit nach wie vor nicht ob an den Anschuldigungen irgendetwas dran sein könnte (dann Anklage) oder überhaupt nichts dran ist (dann Einstellung). Es geht hier nicht um irgendwen, sondern um den Regierungschef, den wichtigsten politischen Posten in der Republik.
Das Agieren der Zadic-Justiz ist also: Maximale Eskalation und dann jahrelanges Schweigen. Und genau das ist gewollt. Sonst würde es nicht stattfinden.
Die Grünen haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie für eine Bundesregierungsbeteiligung nicht geeignet sind. Das sind aktivistische Demokratieverachter. Ob die Regierung Nehammer nun noch ein paar Monate länger im Amt ist oder nicht, macht keinen Unterschied mehr. Nehammer hätte zum zweijährigen Jubiläum der bis dato ergrbnislosen Hausdurchsuchung die Regierung beenden m?
... müssen. Aus Angst vor dem eigenen Futtertrogverlust hat er es nicht gemacht. Daher hat er keine Zukunft
" keine Zukunft " - Ihr Wort in Gottes Ohr!
Jener, der die „Killer“ holte, wurde von ihnen „gekillt“.
Wie schreibt man eigentlich „Ellaletsch“?
...auch häusliche Gewalt... unfassbar
Alle Afghaninnen haben schon durch vorheriges Urteil Anrecht auf
Futterstelle in Europa.In Rahmern des Familiennachzugs kommen dann die Beschützer nach Europa!
Ich bin auch der Meinung, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher sicher keine der linken Parteien in der Regierung sehen will. Dies hilft eindeutig, jetzt auch schon in den Umfragen, Kickl.
Aber man darf nicht vergessen, welche Gruppierung innerhalb der ÖVP derzeit den Kanzler stellt. Dies ist der ÖAAB.
Und die nach außen dringenden Zwischentönen, sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ, deuten auf eine Koalition mit der SPÖ hin. Das kommt dem Arbeitnehmerflügel eindeutig am meisten entgegen.
Mit dem Eintritt von Bierpartei und KPÖ ist ja noch nicht ausgemacht wer die Nase der oben genannten vorne haben wird.
Und als dritter im Bunde, der zweifellos gebraucht werden wird, bieten sich auch jetzt schon die Neos an, die mit keiner der beiden Schwierigkeiten haben wird (Stichwort: Nicht-Unterstützung der U- Ausschüsse).
Und fünf Jahre sind in der Politik wieder eine verdammt lange Zeit.
Deshalb bin ich pessimistisch: Egal wie stark die FPÖ werden wird, man wird sie ausschließen (wie NL, D, BE). Hätte die FIDESZ mit der KNDP nicht die absolute Mehrheit, die Linken würden sich zusammenschließen, wie sie das im Wahlkampf auch schon getan hatten - mit illegaler Finanzierung von Soros-NGOs aus den USA.
Punkte 1 und 2 sind natürlich vollkommen indiskutabel, ja ausgesprochen kriegshetzerisch. Es ist kriminell, eine Ausweitung des Krieges zu einem möglichen Weltkrieg zu fordern.
Zelenski hat in Davos (beim "Zauberberg", Schwab wählte angeblich Davos, weil ihn die Gebirgslandschaft dort an Thomas Manns "Zauberberg" erinnere - ein bißchen Magie muß sein) zu einer Ausweitung des Krieges durch europäische Staaten aufgerufen. Das ist ein kompletter Wahnsinn. Und das, als sich die UA zur Diktatur entwickelt: Verbot einer orthodoxen Kirche, Vertagung der Wahlen, Verhaftung und Tötung des US-Journalisten Gonzalo Lira in Haft.
Und diese Leute verteidigen die "Werte des Westens"? Oder ist der Westen nicht eh schon verkommen?
Nein, wir Österreicher sollten bzgl. UA neutral sein und auf einen Waffenstillstand und Friedensschluß drängen. Das würde vielen Menschen das Leben retten. Die UA will ja immer neue Wehrpflichtige in den sicheren Tod jagen.
Aktuelles aus Davos:
https://www.lifesitenews.com/news/breaking-zelensky-calls-for-direct-military-intervention-of-european-nations-in-ukraine-at-wef-davos-meeting/
Und zum Tod von Lira (gellendes Schweigen in der Lügenpresse und bei den Journalistenverbänden):
https://exxpress.at/selenskyjs-toter-us-haeftling-gonzalo-lira-todesliste-als-brisantes-erbe/
@Wolfram Schrems: Alles stimmig nachvollziehbar, danke für diese Sichtweise.
Der große "Unbekannte" wird nach der Wahl wieder einmal unser HBP sein, der könnte einem ungünstigen Ansinnen der ÖVP die Suppe ordentlich versalzen bzw. ungenießbar machen.
Danke, Herr Schrems. Die Ungarn unterdrückt er auch, der Herr Oligarch Selenskyj. Sogar ung. Denkmäler läßt er stürzen (den myth . Turul hat er zerstören lassen vor ein paar Monaten). ... Hört man etwas von der Kulturschickeria? Nichts. So wie man in bezug auf Lira nichts von den "Reportern ohne Grenzen" hört.
@ Kyrios Doulos
Ich glaube genau und nicht bloß aus der eigenen Familie - meine Frau aus Ungarn Budapest und Verwandtschaft in Ostungarn Raum Bekescsaba sowie Siebenbürgen - zu wissen, wie weh es den Ungarn tut, ihr hochverehrtes Symbol “Turul” geschändet und gewaltsam in nächtlichen Aktionen abgetragen zu sehen. Wo bleibt der Aufschrei der EU Weltverbesserer über diese Schandtaten, die mit Sicherheit auf Anweisung von ganz oben in der Ukraine erfolgt sind. Und dann wundert sich dieser ekelige Klavier- und Schauspieler, daß Viktor Orban nicht auf seiner kriegslüsternen Seite ist.
Welch Frechheit, die er sich dadurch gegenüber dem Ungarischen Volk und deren Minderheit in der Ukraine erlaubt hat. Aber er hat KEINE CHANCE, die Ungarn sind hart im Nehmen und irgendwann schlagen sie ganz zu recht zurück! Aber wem sage ich das…Wir sind wohl einer Meinung.
@Fontana: Danke - und ja, wir sind da ganz einer Meinung. Kézcsók Ihrer Frau! Sind Sie zurück in Wien?
@Kyrios Doulos
Ich bin nach unserem 5 tägigen Aufenthalt auf dem Bergbauernhof in Innervillgraten / Osttirol - Grenze zu Südtirol seit etwa einer Woche im tiefverschneiten Filzmoos, Salzburger Land. Da fühle ich mich pudelwohl, die sprechen hier auch inhaltlich eine Sprache wie die Öberösterreicher. Höchstwahrscheinlich kommt die ca. 25 köpfige Belegschaft des von einer ganz fleißigen Familie bestens geführten Top 4 Sternehotels nach Budapest und Szentendre. Wahrscheinlich im November 2024, also zwischen den Saisonen. Letztes Jahr warein sie gemeinsam in Amsterdam. Teambuilding, Mitarbeitermotivationsreisen…Ich kann lernen. Na das wird lustig werden zusammen in UNGARN! Ich freue mich jetzt schon riesig. Und im Gegenzug habe ich schon jetzt für eine Wo im November 2024 Vorweihnachtszeit und Jänner 2025 für neuerlich Filzmoos mündlich zugesagt. Das ist bei mir genausoviel wie eine schriftliche Buchung miit geleisteter Anzahlung.
Ich fahre diesen Samstag, den 20.01.2024 nach Wien zurück und freue mich auch dar
@Kyrios Doulos
…an disem Samstag, den 20.01.2024 nach Wien zurück und freu mich auch darüber. Wahrscheinlich über Goisern, Bad Ischl, Traunsee und Westautobahn nach Wien. So vermeide ich hoffentlich verstopfte Autobahnen. Meine Ärzte sagen, ich sei in einem “Flow” Das tut zumindest nicht weh…LG Fontana.
Kurz auf den Punkt gebracht. Gewünscht wird, der Absturz der FPÖ, weit unter die Marge der "ÖVP", um der "ÖVP" die Möglichkeit zu geben zu bestimmen, mit wem sie koalieren wird.
Auf den Punt gebracht, die "0VP" wird mit jedem koalieren, auch als Nummer zwei, nur um einen Zipfel der Macht und ihre Privilegien, zu behalten. Um nicht ein Dasein als armselige Oppositionspartei zu fristen, wird die "ÖVP" nach den Wahlen bereit sein, auch mit Teufel seiner Grossmutter eine Allianz einzugehen.
Herr A.U. als Ezes Geber seiner Partei. Weil die Eze, eher vom Wunschdenken getragen sind, als von der realen Situation, der Adressat von seinem linken Sockel nicht bereit ist abzusteigen, wird der Rettungsversuch am Untergang des zu Rettenden, nichts ändern.
Einzig, FPÖ, 50+1, kann das Volk retten.
PS: Bitte um Mitteilung wie diese Partei wirklich heisst ? ÖVP, VP, oder P, oder PK, oder PEU ?
Ich würde sagen in Wirklichkeit: PS (Partei Soros)
Peu passt auch sehr gut und heißt bekanntlich im Französischen “wenig”. Peu a peu bedeutet sowas wie “kleinweise”.
Jede inhaltliche Ansage der VP in Richtung einer Politik von rechts steht unter dem Vorbehalt, bisher diese Möglichkeiten der Umsetzung nicht wahrgenommen zu haben. Es ist egal, wohin man blickt: das Verbrenner-aus wurde nicht boykottiert; die traditionelle Familie nicht hochgehalten; die Frau als verpflichtender Arbeitsmuskel in der Lohnarbeit als selbstverständlich betrachtet und die Bezahlung als Hausfrau und Mutter wird bekämpft; die Achtung der Gesetze vor der Religion im öffentlichen Raum einschließlich Schulbereich nicht durchgesetzt; die Verpflichtungen aus der Neutralität verraten und gleichzeitig deren Gültigkeit behauptet; den Rückbau der Wirtschaft durch die Energiewandelpolitik unterstützt; etc....
Wer soll jetzt wem in der VP noch eine andere Position glaubwürdig abnehmen?
Unbeschadet dessen, werden wir den Showdown der ö Politik im Jahr 2027 erleben - wenn eine 4 Koalition zerbrochen ist oder eine FPÖ-Alleinregierung zu Bruch ging.
Einige grundsätzliche Anmerkungen: wenn man im Rechts-Links-Mitte-Denken bleibt, ist zu realisieren dass sich die Inhalte der Zuschreibungen in den letzten 25 Jahren massiv geändert haben.
Eine derzeitige VP als Rechts zu bezeichnen ist insofern problematisch, weil Politiker der VP den Kampf gegen Rechts als die oberste Priorität betrachten. Dies gilt gleichfalls für die Schwesternparteien in D und die Dachorganisation im EU-Parlament.
Lopatka wird eher wie Karas agieren und nicht wie Vilimsky oder Krah.
Ausgehend von meinen einleitenden Anmerkungen: welche politischen Inhalten kennzeichnen heute eine Mitte oder eine rechte Politik? Definieren die Ränder die Mitte oder umgekehrt?
Ein parteipolitisches Programm an aktuellen Kriegsszenarien zu orientieren ohne eine übergreifende Agenda davon abzuleiten, ist kurzatmig. Abgeleitet werden könnte davon zb eine umfassende Disk über die Neutralität heute in Ö und die Sicherung der Lebensgrundlagen.
Bei Lopatka statt Karas kommen wir da vom Regen in die Traufe.
ich finde Lopatka hat gestern in der ZIB2 eine gute Figur gemacht. Und von Traufe kann wahrlich keine Rede sein.
Lopatka ist unter den Blinden der Einäugige. Ein braver Parteisoldat, der das ausführt was ihm die Mehrheit der angeblich über 100 Berater N.Hammers vorgibt.
Und das macht er sein Leben lang so. Eine gute Pension winkt auf alle Fälle ohne daß er je einem Herzinfarkt nahegekommen wäre.
Zum ersten Punkt der Anforderungsliste möchte ich in Erinnerung rufen, daß laut AMS von den hier gemeldeten 30.000 Ukrainern nur 7.000 einer Arbeit nachgehen, wenn ich das gestern richtig verstanden habe.
Ich bin gegen Punkt 1, und das ist nur ein weiterer Grund von vielen.
Natürlich ist das auch für mich ein Showstopper, wenn die ÖVP in irgendeiner Weise signalisiert, mit der FPÖ nicht in eine Koalition gehen zu wollen. Damit wird sie nicht nur für mich unwählbar.
Ein Babler in der Regierung würde der ganzen Welt das Niveau der Politik in Ö zeigen.
Gerade beim Lesen des letzten Absatzes frage ich mich, wieweit die EU Linken sich noch mit irgendeinem Teil ihres Körpers am Boden der Realität befinden.
Ich dachte immer, 'abgehoben' wäre 'ein bißchen nett verrückt'. Jetzt kommen mir jedoch Zweifel.
Sorry, des vorletzten Absatzes.
Also 'häusliche Gewalt'.
Beim letzten Punkt fällt mir nur ein, daß diese Monstrosität von Behördenapparat sich schon wer weiß wo überall teils im Geheimen festgesetzt hat. Und das Erste, was die ÖVP in ihrer Anforderungsliste stehen haben müsste, wäre, die EU auf ihr ursprüngliches Maß zurückzuführen. Das hat oberste Priorität.
Der verhaltensauffällige Schlopatka faselt etwas von der Führerpartei FPÖ.
Wer hat denn beim Parteitag 100 Prozent der Stimmen bekommen?
https://www.heute.at/s/oevp-spitzenkandidat-wettert-gegen-fuehrerpartei-fpoe-120014663
Man stelle sich vor, Reinhold Lopatka könnte sein Wesen nicht in der Politik ausleben und wäre Arzt wie sein Bruder Eduard geworden....
Mittlerweile dämmert es angesichts der strategischen Dummheit der VP auch dem eingefleischtesten VP-Stammwähler, wie AU, dass eine Stimme für die VP, diesmal eine für eine linke Koalition mit einem bekennenden Marxisten ist. Denn es vergeht keine Woche, wo VPler (Mattle, Mahrer usw.) das auch noch öffentlich äußern!
Einmal abgesehen von der verrückten Arroganz, dass die VP glaubt sich das Führungspersonal einer anderen Partei aussuchen zu können. Wann hat es das schon jemals zuvor gegeben? Die VP hat nach ihrem bürgerlichen Wertekompass nun endgültig auch den Verstand verloren. Sie erklärt praktisch öffentlich eine Linkskoalition anzustreben und glaubt trotzdem weiter mit dem ranzigen Schmäh, vor der Wahl rechts zu blinken, erfolgreich zu sein.
AUs Forderungsliste ist bezeichnend. Denn 3/4 der Forderungen müsste umgekehrt die FPÖ der ÖVP als Koalitionsbedingung stellen (z.B. die Abschaffung der von der VP-Grün Regierung eingeführten ORF-Zwangsabgabe, CO2-Steuer usw.).
Vor allem darf man nicht vergessen, wie desaströs die ÖVP schon unter Kern - Mitterlehner beieinander war!
Der Kurze wär doch mit seinen markigen Sprüchen und Ansagen nie so gut angekommen!
Diese Verlogenheit, dieser Betrug am Wahlvolk funktioniert aber nur 1X - hoffentlich!
Ich denke, zu allererst muss, sollte ein Umschwung funktionieren, die gekaufte, manipulierende Ritoriuspresse in die Schranken gewisen werden.
Stopp aller Inserate aus Parteien und der Regierung nahestehenden Organsationen!
Stopp der Presseförderung, braucht eh keiner, weil kauft eh keiner mehr ein Printmedium!
Stopp der Finanzierung des ORF, wenn Förderung dann an alle FS Stationen, in gleicher Art und Höhe!
Das im Artikel vorkommende Herumrätseln, wer denn für welche Koalition in Frage käme, ist meines Erachtens vollkommen sinnlos.
Nachdem es für keine Partei eine Koalition mit den Freiheitlichen geben DARF (Anordnung von OBEN), wird es kein Problem sein, sollte die FPÖ nicht die Absolute schaffen, eine „Bürgerkoalition“ genannte Regierung eben aus so vielen Linksparteien wie nötig aus dem Linksblock zu bilden.
Siehe Polen, wo sich 12 (!) Parteien gegen die stimmenstärkste Partei (35,4 Prozent) zu einer Koalition zusammengeschlossen haben und nun radikal alles und jeden entfernen, was oder wer ihnen nicht passt!
Die Frage ist, welches Kalkül der FPÖ steckt dahinter, wenn genau dieses Szenario, dem ich zustimme, nicht offensiv thematisiert wird.
Meine Befürchtung, bei der ich insgeheim hoffe, dass sie nicht Wirklichkeit wird (die Hoffnung ist aber verschwindend klein):
Die (V)P sucht nach der Wahl Schutz unter der roten Babler-Glucke, die die „Kanzlerin“ stellen wird, zusammen mit den Grünen, mit denen sie ja praktisch ohnehin schon jetzt zu einer Einheit verschmolzen ist. Beide zusammen sind dann auch noch relativ stark, wenn es um die Aufteilung der Pfründe geht.
Und den Fädenziehern und Weltenlenkern eine oder mehre Ebenen drüber gefällt das sicher.
Ich finde es unnötig, die VP ohne Ö um jeden Preis am Leben erhalten zu wollen, denn die konservativen Bürgerlichen finden sich längst von der FPÖ viel besser vertreten.
Die VP ohne Ö hat erfahrungsgemäß immer den Dolch im Gewande, um zu meucheln. Man nimmt ihr einfach den Schmäh nicht mehr ab, daß nur sie die bürgerlichen Werte vertritt. Die VP ohne Ö war jetzt lange genug Kanzlerpartei, da hätte sie genug Möglichkeiten gehabt, sich zu bewähren. Sie hat sie der Reihe nach verspielt.
Eine Partei, die das "Ö" aus dem Parteilogo eliminiert, zeigt dadurch, daß sie NICHT gewillt ist, FÜR die (einheimischen) Österreicher zu regieren. Sie hat sich mit Haut und Haar dem Zeitgeist verschrieben. Jeder, der der VP ohne Ö seine Stimme gibt, fällt auf eine Täuschung herein.
Wer in Betracht zieht, der VP ohne Ö die Stimme zu geben, sollte sich dieses Podcast anhören! Die Schwarzen vertreten nämlich längst nicht mehr die Bauern, ihre treuesten Wähler!
"Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot"
https://podcast365.de/folgen/rt-de/bauernproteste-es-geht-um-blackrocks-griff-nach-dem-brot-fZF5rb-jR
In der Demokratie sollte eigentlich niemanden ausschließen.
Es stimmt schon, dass die Parteien, wenn sie Stimmen bekommen wollen ihr Wahl- und Regierungsprogramm vorstellen und auch, welche Präferenzen in der Parteibasis die Mehrheit haben, also wer eher wem bevorzugt als Partner.
Dass es aber den Parteien um Macht und Geld und Ideologie geht, wird dem Bürger angesichts der täglichen bekannt werdenden Skandale und der Belastungen bis zur Existenzgrundlage immer mehr bewusst. Auch das, dass seine Stimme gegen ihn missbraucht wurde, und wird.
Wenn dann die einzige Partei in Österreich, die noch an der Seite des Volkes steht und gemeinsam mit diesem demokratisch dienen will und dazu auch die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einführen will, dann ist das offenbar für die Systemparteien und Systemmedien eine 'Katastrophe' bis Existenzangst. Sie haben Angst vor dem Volk.
Verfassungstreue, auch Neutralität, Abwehr von Illegalen, Vernunft wäre halt gefragt statt Ausgrenzung.
Solange A.U. sein "ceterum censeo" hinterläßt und von 2 Rechtsparteien spricht, widerspreche ich mit meinem "ceterum censeo":
Die ehm. ÖVP ist ein woke Linkspartei und verfolgt in keinem einzigen Politikfeld bürgerliche Prinzipien. Niemand soll sich von rein wahlkampfmotivierten rechtsklingenden lügenhaften Äußerungen täuschen lassen.
Vor allem, nachdem Wahlen vor der Tür stehen springt diese verlotterte, verhaberte Partie wieder auf zündende Themen auf!
Die brauchen mir doch nicht damit kommen, dass sie sich vermehrt um illegale Migration kümmern wollen/werden! Dafür haben sie 5 Jahre, unter schwarzem IM Zeit gehabt! Es kann nicht alles auf den grünen Koalitionspartner zurückgeführt werden!
Jetzt holt man halt wieder die alten, extra für Wahlen konservierte Sprüche aus der Schublade hervor!
Herr Dr. Unterberger, wenn sie mit der Besetzung der Richterposten den Finger in die Wunde EuGH legen, sollten Sie auch darauf achten, dass mit geeigneten Personen die Wunde geschlossen wird! Bei der VP kann man nicht sicher sein, dass sie diese auch finden?
Das ist die Frage: können linke Gerichtshöfe noch linker werden?
Werter Dr. Unterberger, mit der Geduld eines Sonderschullehrers, gehen Sie mit Ihrem behinderten Kind, der VP um. Ich verstehe Sie. Sie wollen nicht wahrhaben, was für eine verlotterte Polittruppe da entstanden ist. Ich kenne CVer, korrekte Menschen wie Sie, die sehen diese neue Haltung nicht, die bei der VP entstanden ist, sie vertreten das, was Kickl sagt und „beschimpfen“ mich in aller Freundschaft, weil ich ihn wählen werde.
Es sei ein Trost, Wochen vor der Wahl findet das große Abpausen statt, Kurz ist es erfolgreich vorgesprungen, da hat die VP auch endlich das „Richtige“ im Wahlprogramm, die Ziele der FPÖ nämlich! Die beginnen bei der Problematik mit den „Asylsuchenden“, enden bei der Teuerung.
Nehammer mit seiner Positionierung ist, Sie drücken es vornehmer aus, einfach ein Depp. Entweder schlecht beraten oder selber so dumm?
Ich lehne die Grünen ab, als Politsekte mit ihrer ruinösen Wahnsinnsideologie, sind sie unterstützt mit dem Geld der Globalisten, wenigstens ehrlich.
qWhippet
Es ist alles so, wie Sie sagen!*************+!
Es ist nicht nur Nehammer, auch andere VP-Spitzenpolitiker sind mittlerweile von dieser strategischen Dummheit befallen. Der Tiroler LH Mattle und der Wiener VP-Chef Mahrer haben schon frei heraus erklärt, dass nicht nur Kickl, sondern auch das Programm der FPÖ für sie ein Problem ist. Also jenes Programm, dass der Blender Kurz kopierte und damit 2 Wahlerfolge erzielte, indem er der Bevölkerung Glauben machte er werde es umsetzen.
Die ÖVP positioniert sich eindeutig als Teil des linken Lagers und glaubt aus unerfindlichen Gründen damit irgendwie erfolgreich zu sein.
Nicht nur die VP ist mit Dummheit beschlagen, so auch der Präsident der EVP in Brüssel, Herr Weber.
Er erklärte schonungslos im Interview in der Pressestunde,, rechte Parteien behindern den Fortschritt in der EU.
Also ist die EVP ein Links-Gemisch.
Na hoffentlich ist Lopatka kein glühender Europäer. Wer glühst, verbrennt sich leicht die Finger.
Die EU wird alles dransetzen, eine Linkskoalition durchzusetzen. Auch in Polen sind viele Parteien am Werk unter großem Jubel der Kommission und der Ratsmitglieder. Es wird sich schon noch ein guter Skandal finden.
Lopatka statt Karas. Das heißt wohl den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!
Vom Glüher zum Zündler ist es nicht weit.
Die größte Chzpe ist die Argumentation mit der FPÖ kann man nicht regieren, die sprengt sich in die Luft!Da hat die VP meuchlings mit Ibiza die Partei gekillt - die Vorwürfe waren doch alle lächerlich -und jetzt bedauern sie dass die kalt abgeschossenen Schuld am platzen der Koalition waren!
Mit Nehammer geht gar nichts, der ist doch kein KoalitionspartnerIch glaube die FPÖ sollte voll auf Konfrontation gehen: Wer Nehammer wählt wählt den kommunisten Barbler, ist ja nachvollziehbar da die FPÖ auch bei der letzten Wahl warnte dass ÖVP die grünen Kommunisten in der Regierung bedeutet. Mit dieser Verfassungsbrecherpartei die die FPÖ ja mit Ibiza meuchlings killte bringt nichts. Mit 600.000 ORF Zwangszahlern und den eingesperrten Menschen die sich nicht impfen liesen ist doch schönes Potential vorhanden.Wenn es gelingt Sperrminorität zu erlangen würde linkslinke Koalition nicht lange überleben.Jetzt haben VP Insifder bemerkt dass Edtstadler und Schallenberg Dank Corona katastrophales Image haben und die wähler"nachtragend" sind.Offene Frage was soill mit Leuten passieren die hier Kalifat erreichten wollen, nur Sozialhilfe beziehen und Israel vernichten wollen?Jetzt noch Verlängerung Ukrainekrieg,der Klimaflop haben, doch kalten Winter, höchste Inflation müsste doch reichen!
JA!***************
Mit ihrem Sager, dass Ungeimpfte mit Beschluss der Impfpflicht illegal in Österreich aufhältig seien und damit auch andere Konsequenzen verbunden sein können (gemeint war Arbeitsplatzverlust ohne Arbeitslosengeld, da man ja als Ungeimpfter selbst schuld sei deswegen gekündigt zu werden, Kündigung von Mietverträgen und ähnliche Widerlichkeiten) hat die "Verfassungsministerin" Edstadler in ihrer Arroganz damals nicht einmal bemerkt, dass sie sich politisch gerade nachhaltig ins Aus geschossen hatte.
Ebenso wie der "Zügel anzieh"-Schallenberg, der schamlos mit den anderen Ministern und dem Bundespräsidenten live während des Lockdowns im ORF (Licht ins Dunkel Gala) abfeierte. Ohne Masken, ohne Abstand und auch ganz ohne Anstand.
Bezeichnend für den abgewrackten Zustand der ÖVP ist auch, dass man offensichtlich bemerkt, wie politisch verbrannt diese Personen sind, aber sie trotzdem im Amt belässt.
Gerald@ Ich hoffe dass solche Typen nie wueder ein Regierungsamt bekpmmen! was haben verfassungsbrecher und das österreichische Volk hassende da zu suchen???
Man braucht die Christlichsozialen nur beobachten. Sie sind ärger als die Grünen, weil sie sich nicht so offensichtlich outen:
"Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (50) hat in der ARD-Talkshow „ Maischberger“ am Dienstag große Sympathie für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert."
Und Merz ist für eine Brandmauer gegen die Werteunion von Maaßen, da diese die AfD nicht verteufelt.
Vorverlegen der Wahlen?
Ich fürchte die Wählerschaft wird den großen Parteien bei der nächsten Wahl – egal ob Parlament oder EU – einen Denkzettel verpassen, der sich gewaschen hat!
Wenn ich gestern auf Servus höre, dass sich die VP verstärkt auf das Migrationsthema werfen will, ist´s für mich nur mehr zum Kotzen! Auf dieses Thema schmeißen sie sich nun schon seit wievielen Jahren?
Und geschehen ist genau was?
Wenn ich überlege, wieviele Volksbegehren gegen GIS, gegen den ORF (mit Informationspflicht) ich in den letzten Jahren unterschrieben habe!
Und geschehen ist genau was?
Wenn ich überlege, wie diese Regierung die in der Verfassung stehende Neutralität Österreichs mit Füssen tritt - trotzdem die Mehrheit der Bevölkerung daran festhalten möchte!
Und geschehen ist genau was?
Plandemie Bekämpfung?
Europaweit einzigartig daneben unter schwarzer Regierungsbeteiligung!
Inflationsbekämpfung?
Europaweit einzigartig daneben unter schwarzer Regierungsbeteiligung!
Eindämmung der Migration?
Europaweit einzigartig daneben unter schwarzer Regierungsbeteiligung!
Die letzte Regierung HATTE eine satte ÖVP Merhheit und hat sich trotzdem von der Kleinpartei mit lautem Getöse am Nasenring durch die Manege ziehen lassen und das ganze 5 Jahre lang!
Fazit – die können´s einfach nicht!
Richtig!!! Und geschehen ist genau was?
1. Die Richter werden wohl das Gegengeschäft für den Kommissar gewesen sein.
2. Es ist nichts Neues, dass die VP immer dann erfolgreich war, wenn sie das Programm der FPÖ übernommen hat.
3. Es ist aber auch nichts Neues, dass sie dieses Programm am Tag nach der Wahl in die Mülltonne tritt.
4. Ein Teil der angeführten Punkte wurde von der ÖVP, nicht von den Grünen erfunden und eingeführt. Sie würde Fehler zugeben.
5. Ohne Entschuldigung für den Coronawahnsinn, den Klimawahnsinn, das Verbrennerverbot?
6. Da die Zeit verplempert wurde: Die Lobaubrücke?
7. Weiter wie bisher mit der EU?
8. Wird sie notfalls Van der Bellen bekämpfen?
9. Nix Genaues zur Einwanderung Kulturfremder?
10.Gendergaga?
Ich finde es fast rührend, wie Andreas Unterberger sich so häufig Mühe gibt, bei der VP noch zu retten, was eventuell noch zu retten ist! Ich habe das Gefühl, da fließt durchaus viel Herzblut in diese Texte!
Alleine, es wird nichts nützen! Leider!! Die ÖVP ist völlig beratungsresistent! Es gibt viele konservative Köpfe, die viele gute Ideen haben, was man tun könnte. Aber die ÖVP will nicht; sie gefällt sich zu gut in der Rolle des Märtyrers, um zu erkennen, dass viel auch durch eigene Inkompetenz verbockt wurde!!!
Vielleicht sollte man nicht sagen "die ÖVP" will nicht", sondern die derzeitige Führungsspitze will nicht. Wie überhaupt eine Idee fehlt: warum fordert man nicht den Austausch der derzeitigen Führungsgarnitur?
Wenn man mir sagte, das derzeitigen Team ist der Aufgabe nicht gewachsen, deshalb tauschen wir es aus und ersetzen es mit Personen die neue Ideen und Durchsetzungsvermögen mitbringen, dann könnte ich mir vorstellen wieder ÖVP zu wählen. (und bitte sagen sie nicht Volkspartei, wenn die eigentlichen Funktionäre aus NÖ kommen. das ist nur ein Teil des "Volkes"). Na ja, halt so eine Idee?
@Kluftinger
Wenn ich mit jungen Akademikern im lokalen VP-Umfeld spreche, habe ich den Eindruck, dass die noch fundamentalistischer sind als die Grünen.
Ein Biobauer in Kärnten sagt mir, dass er Menschen nicht versteht, die Kickl wählen.
Eine Altbäurin meinte vor der Bundespräsidentenwahl, dass man ja nur Van der Bellen wählen könne.
Auch unser Blogmaster scheint, was die innere Einstellung der VP Funktionäre betrifft, inzwischen in einer Blase zu leben. Was ihm helfen könnte: Die Gemeindezeitungen schwarzer Gemeinden derletzten 12 Monate, z.B. Maria Enzersdorf, zu lesen.
Die VP ist inzwischen eine Grüne Umverteilungspartei geworden, der jede Form von Liberalismus entfernt wurde. Als Blockpartei ist es ihre Aufgabe, die bürgerlichen Stimmen einzusammeln.
@ Pennpatrik
Welchen Umgang pflegen Sie! ( Ironie)
Zu den erwünschten ÖVP-Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung:
Nein, der Punkt Migration darf nicht erst an achter Stelle stehen und auch nicht nur ein Punkt unter vielen sein!!!!
Und doch, die ÖVP muss eine Partei ausschließen, darf nicht für alles offen sein! Es muss klar zugegeben werden, dass die Koalition mit den Grünen ein schwerer Fehler war und dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihnen ausgeschlossen ist!
ThomasMorus, für beide Beiträge ***********!
schließe mich an: ***********
Natürlich. Genau dieser Punkt fehlt.
Die inzwischen ganz grün gefärbte VP darf nicht ohne Kirche gesehen werden und was spielt sich dort ab: grüne Festspiele und beonders fanatische Feministinnen mit einem grossen Herz für noch mehr Migration.
So scheint mir die Lage zu sein, hoffentlich irre ich mich.
PS in diesem Blog versagt bei mir das scharfe S, da stimmt was nicht, mit dem Fragezeihen ist es auch so.