Privateigentum ist kein Diebstahl! Privateigentum ist mit Freiheit, mit Verantwortung und mit Leistungen verbunden. Geld- und Sachvermögen werden erwirtschaftet! Einkommen wird durch die Einkommensteuer/Lohnsteuer, durch Steuern für Konsumgüter und für Dienstleistungen sowie durch Abgaben verringert. Sparen/Konsumverzicht wird mit Kapitalertragsteuer, Investitionen in Immobilien werden mit Grunderwerbsteuer und Grundsteuer sowie bei Verkauf mit Immobilienertragsteuer versteuert. Jene Bürger, die Privateigentum durch Schenkung oder Erbschaft übertragen erhalten, zahlen Grunderwerbsteuer, und die Kosten für den Notar. Trotzdem fordern zahlreiche Austro-Marxisten und (Öko-)Sozialisten eine Erbschafts- und eine Vermögenssteuer.
Die Realsozialisten des Burgenlandes, die sich als Antiwettbewerbsföderalisten beim Finanzausgleich bedienen, haben mit einer Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes (!) eine Baulandmobilisierungsabgabe, eine Vermögenssteuer für unbebautes Bauland älterer Eigentümer (über 45 Jahre) im Ausmaß von 1% pro Jahr von einem amtlich festgelegten "ortsüblichen" Baulandpreis (zu zahlen ab 1.1.2022/der Bescheid kommt 2024!) beschlossen.
Diese Bundesland-Vermögenssteuer der pannonischen Expropriateure ist ein Klassenkampfinstrument zur Enteignung und zur amtlichen Steuerung der Preise für Bauland/zur Ausschaltung des Marktes.
Wer als älterer Eigentümer keine Kinder oder Enkelkinder unter 45 Jahren vorzuweisen hat und an die Behörde meldet, der muss die burgenländische Vermögenssteuer bezahlen, wenn er für seine "Altersvorsorge Bauland" nicht eine der amtlichen Empfehlungen (!) (Rückwidmung oder Verkauf an die Gemeinde) realisiert.
Immobilienvermögen wird im Burgenland ungleich und unverhältnismäßig besteuert.
Bei 1000 m2 unbebautem Bauland werden von einem älteren Eigentümer ca. 700-900 Euro pro Jahr (Orientierung an amtlich festgelegten Preisen für Bauland in der jeweiligen Gemeinde) als Vermögenssteuer verlangt. Dieses Geld soll je zur Hälfte dem Land und der Gemeinde zur Verfügung stehen, um noch mehr Geld als bisher ineffizient ausgeben zu können.
Die älteren Eigentümer von unbebautem Bauland, die schrittweise enteignet werden, haben von ihrem Eigentum keinen entsprechenden Ertrag und müssen daher die regionale Vermögenssteuer von ihrem bereits mehrfach versteuerten Einkommen bezahlen.
Die Sozialisten sind Enteignungs- und Zwangsumverteilungsexperten für die Verringerung von privatem Geld- und Sachvermögen. Die Geldsozialisten bewirken eine Steigerung der Vermögenspreise und der Preise für Konsumgüter durch eine Inflationspolitik/Geldmengenüberhangspolitik und durch die Zerstörung der Kaufkraft des Einkommens. Die Europäische Zentralbank zerstört durch eine negative Realverzinsung für Sparer und Geldanleger das Geldvermögen der Bürger sowie deren private und betriebliche Altersvorsorge.
Der Staat profitiert als Steuerstaat und als Schuldner! Die Ausweitung der Macht des Staates wird gefördert!
Den supranationalen Sozialisten und den Staatssozialisten in allen Parteien reichen diese (geld-)politisch beabsichtigten Enteignungen und Zwangsumverteilungen nicht. Sie bewirtschaften den Neid, beschließen neue Steuern und steigern die Ausgaben des Staates, der Bundesländer und der Gemeinden. Da die ohnehin hohen Steuern und Abgaben nicht ausreichen, wird die Staatsverschuldung/die Überschuldung des Staates sowie die Verschuldung der Bundesländer und der Gemeinden erhöht.
Das Motto der Sozialisten lautet: "Lebe auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer)!"
Wenn ein älterer Bürger infolge der geldpolitisch verursachten Vermögenspreissteigerungen das Bauland als Geldanlage oder als Altersvorsorge gewählt hat, dann wird er im Burgenland als "Spekulant" mit der regionalen Vermögenssteuer bestraft. Die Geldanlage in Bauland wird im Vergleich mit anderen Möglichkeiten der privaten (Alters-)Vorsorge benachteiligt.
Diskriminierung ist eine Quelle der Finanzierung sozialistischer Projekte und "Wohltaten"!
Die pannonischen Realsozialisten "empfehlen" älteren Eigentümern ein Ansuchen auf Rückwidmung (!) oder einen Verkauf des Baulandes zu amtlich festgelegten Preisen an die Gemeinde (Vorteile auch für z.B. sozialistische Wohnbaugenossenschaften in "Aufschließungsgebieten")! Kollektive dürfen (zu Lasten von privaten Eigentümern) spekulieren!
Die Mitglieder der Nomenklatura der neofeudalen Günstlingsordnung der Realsozialisten predigen Kollektivismus und Ergebnisgerechtigkeit durch Zwangsumverteilung. Die "Genossen" legen fest, ab welchem Alter und unter welchen familiären Voraussetzungen die Eigentümer von unbebautem Bauland bestraft oder belohnt werden sollen.
Ein liberaler Rechtsstaat mit Eigentumsfreiheit und mit einem Schutz des Privateigentums sieht anders aus!
Die privateigentumsfeindlichen Antikapitalisten/Antimarktwirtschaftler ersehnen keine Förderung des Privateigentums. Sie agieren als Experten für die Vernichtung von privatem Wohlstand. Die regionale Substanzsteuer zerstört vorher erspartes oder geschenktes bzw. ererbtes Privateigentum.
Diese Verordnung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes widerspricht meines Erachtens den Grund- und Freiheitsrechten und dem liberalen Rechtsstaat.
Privateigentum fördert die Unabhängigkeit der Bürger. Die Sozialisten ersehnen keine selbstbestimmten Bürger.
Burgenland ist geprägt durch eine neofeudale Nomenklatura, durch einen oligarchisch strukturierten realsozialistischen Apparat (Realsozialist als "Beruf"!) und durch eine Günstlingsordnung. Zahlreiche Ämter und Posten werden mit "Genossen" besetzt. Nepotismus, Freunderlwirtschaft und Seilschaften dienen dem pannonischen Realsozialismus.
Die Befehls- und Lenkungswirtschaft der Vermögensbesteuerungs-Sozialisten soll der Partei und den Genossen dienen. Von der Partei abhängige (sozialistisch denkende und handelnde) Bevormundete und Befürsorgte, die sich freiwillig in die Abhängigkeit begeben, um (vermeintliche) Vorteile als Begünstigte nutzen zu können, sind erwünscht. Die Folgen der sozialistischen Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen werden ausgeblendet.
Die Austro-Sozialisten meinen, dass es "sozial ungerecht" ist, wenn ein Bürger Vermögen erbt oder es sich durch Eigenleistungen aufbaut.
Die Realsozialisten wollen den "Vermögenden" mehr wegnehmen, um es an die "sozial Schwachen" zu verteilen. Sie erkennen nicht, dass der "Wohlstand für alle" durch die produktiven Leistungen der einzelnen Bürger und nicht durch die sozialistische Politik geschaffen wird.
Die Arroganz sozialistischer Politiker und die Anmaßung von Wissen durch Funktionäre und Bürokraten kann eine rechtsstaatliche Unternehmerwirtschaft nicht ersetzen. Die realsozialistischen Planungs-, Regulierungs- und Interventionskaskaden vernichten Wohlstand.
Entmachtet die Expropriateure!
Einschränkungen der Verfügungsrechte über das Privateigentum zerstören die Freiheit!
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
Als Burgenländer danke ich Ihnen für Ihre exzellente Analyse, Herr Stargl, und will nur eines hinzufügen: Wenn Sie als noch tätiger Lehrer das veröffentlicht hätten, wären Sie höchstwahrscheinlich ein paar Jahre früher in Pension gegangen, unfreiwillig natürlich - so schaut's aus mit den Menschenrechten in diesem Bundesland! Wahnsinn, dass man unter bestimmten Berufsumständen erst Pensionist oder sonst wie schwer angreifbar sein muss, um im Burgenland gegen dieses Regime vorzugehen!
Und wieder erfindet die Grüne Partei ein superbevormundendes Gesetz, das in der Umsetzung auch wieder viel Geld kostet, Bürokratie und Posten für bestimmte Leut:innen bedeutet:
Jeder, der irgendein Viech kauft, muß einen halben Tag Kurs machen und einen Nachweis darüber erhalten. Und zwar, bevor er das Chamäleon, den Papagei oder den Dackel kauft.
Denn, so der Grüne-Partei-Minister Rauch: Schließlich übernimmt man ja für ein Lebewesen "Verantwortung."
Bald kommt: Bevor ich eine Frau schwängere, muß ich einen grünen Kurs über feministsiche Kinder:innen-Erziehung ablegen und einen Zeugungsbewilligungsnachweis vorlegen, den die zu begattende Frau vor dem Beischlaf zu unterzeichnen hat. Sonst gibt's eben keinen Sex. Schließlich übernimmt man "Verantwortung für ein lebendiges Wesen."
Ganz sicher kommt kein Gesetz gegen das Töten von Babies im Mutterleib, weil das wäre wieder feministisch betrachtet ur-verantwortungslos.
Wetten, die (V)P stimmt dem blöden Gesetz zum Viecherkauf zu?
Ich bitte um Entschuldigung - ich war falsch eingeloggt bei diesem Gastkommentar. Sollte als OT im normalen Tagebuch stehen. Zu spät erkannt, löschen können wir hier nichts. Pontius Pilatur Prinzip: "Was ich geschrieben habe, habe ich geschrieben."
In Wien, im Burgenland und in Kärnten ist die Dichte an dummgläubigen Sozialisten noch überproportional hoch. Die SPÖ Wien lebt von der Bestechung der Bevölkerung und seiner zentralen Rolle als oft einzig denkbarer Standort für internationale Unternehmen in unserer kleinen Republik. Die Vorgehensweise der SPÖ Burgenland hat Herr Stangl sehr anschaulich beschrieben. Für die Freiheitlichen Kärntens ist nach dem Tod ihres Idols Haider nicht nur die Sonne sondern auch die Partei vom Himmel gefallen. Der SPÖ Kärnten fiel somit ein Wahlerfolg in den Schoß, für den sie inhaltlich gar nichts dafür kann. Man profitiert davon dass sich die Haider-Nachfolger in der FPÖ durch Dummheit und Präpotenz unbeliebt in der Bevölkerung gemacht haben. Außerdem ist es praktisch einem Toten, die Alleinschuld am Hypo-Desaster in die Schuhe zu schieben, obwohl neben der FPÖ auch SPÖ und ÖVP die exorbitante Landeshaftung beschlossen haben. Neben Freunderlwirtschaft bringt die SPÖ Kärnten jedoch nichts zustande.
Ich bitte um Entschuldigung fürs irrtümliche "stimme nicht zu"-Anklicken, ich wollte natürlich bei "stimme zu" hinklicken ... tja, das Leben unter dem Sozialismus ist eine schwere Herausforderung, mich beunruhigt vor allem, wie viele Junge und wie viele Akademiker Sympathien für linken Kram haben und manche fast schon einen regelrechten Umverteilungswahn entwickeln!
Echt krass! Und mit dem Doskozil-Sozi wollen die Blauen ins Koalitionsbett.
Krass ist, dass die FPÖ überhaupt mit den Sozis ins Koalitionsbett will.
Ja, lieber Herr Stangl,
die Steuerideen haben noch nicht die Spizte erreicht. Kanada war erfinderisch und hat eine Steuer auf die Steuer erhoben, also es werden Steuern versteuert!
Das gibt es, soviel ich weiß, auch bei uns, nämlich bei der Treibstoffbesteuerung.
Wir brauchen Geld für die Ukraine! Eben überweist via EU der österreichische Staat 1,5 Milliarden an die ukraine: So weiß der Burgenländische Grundbesitzer gleich wohin sein Geld fließt!