Selten hat sich die österreichische Strafjustiz so sehr als Parteijustiz demaskiert wie in den letzten Stunden. Und das gleich durch mehrere unglaubliche Vorfälle, die in Summe eine Ablösung von Ministerin Zadic dringender machen denn je.
Die ersten dieser Vorfälle spielten sich rund um den sogenannten Kurz-Prozess ab:
Da gab es den Einzug des Zeugen Thomas Schmid in den Gerichtssaal. Besser gesagt, es gab ihn nicht. Schmid war einfach im Saal, niemand weiß woher. Jeder andere Zeuge in einem spektakulären Prozess in diesem Gericht muss vorher die Folter eines Blitzlichtgewitters durchmachen, bevor er den Gerichtssaal überhaupt betreten kann. Einem Zeugen, der durch – scheinbar – geheimnisvolle Vorgänge auf die Seite der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA gewechselt ist, bleibt das hingegen erspart.
Das ist ein unglaubliches Privileg, das nach einem Aktivwerden der zuständigen Ministerin schreit. Auch wenn es scheinbar nur eine Kleinigkeit ist, so ist es psychologisch ein sehr hilfreiches Symbol und ein weiterer Beweis, dass zumindest vor diesem Wiener Straflandesgericht Bürger völlig ungleich behandelt werden. Dass ein Richter das zulässt. Und dass der Ministerin das egal ist.
Empörend ist auch, mit welchen Tricks dieser Richter alle Fragen und Anträge abschmettert, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen Schmid in Frage stellen, nur weil sie angeblich nicht den unmittelbaren Verhandlungsgegenstand betreffen. Um die Unglaubwürdigkeit von Schmid zu zeigen, legten die Kurz-Verteidiger deftiges Beweismaterial dafür vor, dass Schmid von der Zadic weisungsmäßig unterstehenden Staatsanwaltschaft massiv unter Druck gesetzt worden ist, gegen Kurz auszusagen. Dieses Material hat den seltsamen Richter jedoch nicht interessiert!
Das macht fassungslos. Die Fassungslosigkeit wird auch durch die formaljuristische Argumentation nicht geringer, dass Schmid ja noch immer nicht formell den Kronzeugenstatus erhalten, sondern nur beantragt hat. Die WKStA hat interessanterweise seit Jahr und Tag nicht auf diesen zweifellos von ihr selbst lancierten Antrag reagiert. Jetzt scheint klar warum: Als formeller "Kronzeuge" dürfte Schmid in jeder Hinsicht durchleuchtet werden. Durch diesen Trick der Staatsanwaltschaft, den der Richter voll gedeckt hat, ist ihm das offensichtlich erspart geblieben.
Dabei sind die vorgelegten Unterlagen natürlich auch sehr wohl für den aktuellen Prozess und die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Schmid in diesem Prozess extrem aufschlussreich. Ich könnte fast wetten, dass mit dem Ignorieren dieses Faktums ein klarer Nichtigkeitsgrund geschaffen worden ist, der alleine dafür ausreichen sollte, dass Kurz – nach einer eventuellen Verurteilung durch diesen Richter in der ersten Instanz – in den höheren Instanzen sehr gute Chancen darauf hat, dass das erstinstanzliche Urteil in der Luft zerrissen wird. Wie kann die Zeugenaussage eines Menschen auch nur einen Deut wert sein, der so massiv unter Druck gesetzt worden ist?
Dazu kommt die ebenfalls mehr als aufschlussreiche Tatsache, dass Schmid bei seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft absolut wörtlich das zu Protokoll gegeben hat, was die WKStA lange vorher formuliert hatte. Zufälle gibt es …
Zu den mehr als auffälligen Zufällen dieser Justiz gehört es auch, dass Schmid genau zum Zeitpunkt jenes Seitenwechsels seinen Rechtsanwalt ausgewechselt hat, der offensichtlich nicht bereit gewesen ist, die Spiele der Staatsanwaltschaft mitzumachen.
Noch empörender ist, was sich fast gleichzeitig an einer anderen Baustelle dieser Strafjustiz abgespielt hat. Nach unerträglich langer Tatenlosigkeit hat sich die Staatsanwaltschaft Wien (für Nichtjuristen: Da hat sich eine andere Abteilung als die "Korruptionsstaatsanwaltschaft" WKStA) endlich dazu aufgerafft, gegen eine Haupträdelsführerin der Klima-Kleber und -Betonierer Untersuchungshaft zu beantragen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat dann jedoch ein Richter dieses Straflandesgerichts die Untersuchungshaft abgelehnt, obwohl die Wiederholungsgefahr – also die gesetzliche Voraussetzung einer U-Haft – mehr als eindeutig gegeben scheint.
Mag aber sein. Der richterlichen Interpretations-Willkür sind ja rechtlich fast keine Grenzen gesetzt. So hat ja das gleiche Gericht auch schon alle seltsamen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeanträge der WKStA fast automatisch abgestempelt und damit genehmigt. So etwa jenen, mit dem die WKStA den österreichischen Verfassungsschutz kaputt machen konnte.
Der eigentliche Skandal passiert aber erst, als die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Freilassung der Oberkleberin Rechtsmittel einlegen wollte. Jedoch: Das Justizministerium der Frau Zadic verbot das!
Das ist ausgerechnet jene Ministerin, die ununterbrochen von der Unabhängigkeit der Justiz faselt (zu der das Ministerium absolut nicht gehört!). Und die sich mit ihren Parteifreunden maßlos darüber empört hat, dass Nationalratspräsident Sobotka (zumindest einer dubiosen Tonband-Aufnahme zufolge) beim tragisch verstorbenen Justizsektionschef Pilnacek gegen frühere Hausdurchsuchungen protestiert hatte, konkret dagegen, dass Pilnacek diese nicht verhindert hat. Pilnacek hat darauf geantwortet, dass er das gar nicht gekonnt habe.
Jetzt sieht man jedoch, was im Zadic-Ministerium sehr wohl alles möglich ist. Dabei ist der große Unterschied: Sobotka ist in diesem Zusammenhang ein Staatsbürger wie jeder, der gegen eine (zumindest seiner Meinung nach) üble Aktion der Justiz protestiert hat. In der Justiz hat ja Sobotka eindeutig keine Rolle. Ein solcher Protest sollte in einer Demokratie eigentlich jedem Bürger als Grundrecht zustehen. Noch dazu wenn es um Aktionen geht, die Pilnacek selber einst als "Putsch" bezeichnet hat. Zadic hingegen ist eine weisungsberechtigte Ministerin, die in einem sehr aktuellen Fall in die ihrem ständigen Gewäsch nach unabhängige Staatsanwaltschaft eingegriffen hat.
Noch suspekter wird das Verhalten der grünen Ministerin, als sie nicht einmal noch den üblichen "Weisungsbericht" über die in den Jahren 2021 und 2022 erteilten Weisungen erstellt – oder veröffentlicht hat. Dabei ist das eine Arbeit, die ein Referent binnen einer Woche zusammenstellen könnte – wenn man nichts verheimlichen will.
Bei Sobotka, der – selbst wenn die Tonbandaufnahmen nicht manipuliert sein sollten – nichts Rechtswidriges getan hat, verlangen die Grünen den Rücktritt des Nationalratspräsidenten; und Zadic setzt eine Kommission unter Leitung eines bekannten WKStA-Freundes gegen ihn ein. Zadic hingegen denkt nicht an einen Rücktritt. Obwohl:
- Sie ist selber wohlgemerkt bei einem Eingriff in einen laufenden Fall erwischt worden, Sobotka hingegen nur beim legitimen Protest gegen einen zurückliegenden Vorgang.
- Sie tut das wohlgemerkt, ohne den für solche heiklen Fälle eigentlich geschaffenen Weisungsrat befragt zu haben (der wird erst irgendwann in Zukunft einmal damit befasst werden …).
- Die grüne Ministerin tut das wohlgemerkt zugunsten einer grünen Rechtsbrecherin (in der Terminologie von ORF&Co: "Aktivistin"), was doppelter Grund sein sollte, sich nicht einzumischen.
- Und am allerpeinlichsten: Zadic redet sich jetzt darauf aus, das habe ja nicht sie, sondern die zuständige Sektion gemacht, also jene offensichtlich gefügigeren Menschen, die sie selbst nach Abschuss des unbotmäßigen Pilnacek dort eingesetzt hat.
Gibt es auch nur einen Menschen in Österreich, der ihr das glaubt, der glaubt, dass diese Sektion bei einer so sehr im Zentrum des grünen Weltbildes liegenden Frage so massiv eingegriffen hat, ohne die Ministerin zumindest informell zu fragen? Schließlich ist die Sektion wie das ganze Ministerium ja keine eigene Rechtsinstanz, sondern verfassungsrechtlich nur Erfüllungsgehilfe des jeweiligen Ministers, der letztlich als einziger Weisungen geben darf.
Und außerdem: Wenn das wirklich so gewesen sein sollte, wie Zadic es jetzt darstellt, dann wäre es ja die absolute Unfähigkeits-Erklärung, dass sie sich das gefallen hat lassen, dass sie nicht die Sektion mit einem Riesendonnerwetter zur Schnecke macht. Wenn das wirklich so gewesen sein sollte, dann hätte ja Frau Zadic nichts anderes zugegeben, als dass sie eine Ministerin ist, die sich nicht darum kümmert, was in ihrem Ministerium vor sich geht, was in ihrem Namen geschieht. Dann hätte sie sich selbst zum größten Waschlappen der Republik erklärt.
Da es aber wohl sicher nicht so gewesen ist, wie sie das darstellt, bleibt vor dem Hintergrund der vielen anderen üblen Vorgänge in der Strafjustiz nur noch eine Frage offen: Wann geht Herr Nehammer zum Bundespräsidenten und schlägt einen neuen Justizminister vor?
Nachdem die Eu dauernd Recht bricht, eine Zensur eingeführt hat, russische Aktien torpetiert, russisches vermögen beschlagnahmt kann man doch vob dieser kriminellen Vereinigung nicht erwarten dass da Recht gilt.
Ich hab jetzt erst lesen können, auf die Gefahr hin, daß das andere Leser schon so kommentiert haben, ein paar Punkte, zT mein ceterum censeo:
1/ Danke für dee Ausführungen, Herr Dr. Unterberger. Nichts davon erfährt man beim Lesen oder Hören von Nachrichten. Sie bieten, was Justiz bedingt, sehr wichtige, wertvolle Zusatzinformation, die noch dazu entscheidend bei der Beurteilung der Vorgänge ist.
2/ Die Sache, warum das möglich ist, ist ganz leicht zu beantworten: Die (V)P unter Nehammer und Wöginger will das alles so haben. Einzelne kritische Äußerungen einzelner (V)P-ler sind manipulativ - man will FPÖ-Wähler abfischen.
3/ Meine Schlußfolgerung: Österreich hat sich bereits zu einem Unrechtsstaat entwickelt. 70% der Wähler im Gefolge von ORF-Propaganda und Blockparteienagitation ist das aber ganz egal.
4/ Wer was anderes für Österreich will, muß FPÖ wählen und alles versuchen, um andere zu gewinnen, auch die FPÖ zu wählen. Sonst ist alles verloren.
Österreich hat sich treffsicher für die falsche Seite entschieden, in dem, dass es sich der EU ausgeliefert hat.
Ist es nötig, sich als der gehorsamste Musterschüler aufzuführen, wäre es nicht sinnvoller, die Entwicklung der EU, aus gewisser Distanz zu beobachten ?
@pressburger:
Fragen Sie meine Frau wie ich gewettert habe gegen den EU Beitritt Österreichs 1995.. Dabei gab es viele gewichtige Argumente gegen den Beitritt! Ich wollte immer, daß wir in einer EFTA bleiben oder so ähnlich wie Norwegen und die Schweiz gewisse Assoziierungsverträge abschließen. Da hatten wir noch das starke Faustpfand “BRENNER ALPEN TRANSIT” in der Hand und wäre alleine daraus VIEL VIEL MEHR herauszuholen gewesen.
Nein, schon damals haben sie uns verraten und verkauft diese Schlawiner. Nicht einmal einen fairen Anteil an den Werbekostengeldern für die Gegner hat unsere Bevölkerung errreicht. Gar nichts haben sie uns gegeben, aber selbst haben sie MASSIVSTE WERBUNG im ORF (eh klar) sowie den Tageszeizungen betrieben mit unseren Steuergeldern. Gehirnwäsche in Reinkultur.Das war schon damals höchst undemokratisch und so können wir heute bloß neidisch auf die viel gescheiteren Norweger und Schweizer hinschauen. alles hatten wir in der Hand, und alles haben wir verloren. Auch unsere Demokratie.
FPÖ wählen wird auch nichts ändern. Meine Prognose: nach der Wahl regiert SPÖ-Grün-Pink unter einem Bundeskanzler Babler mit einer medial endgültig völlig weichgeklopften ÖVP (ihr könnt keinen Kanzler Kickl ermöglichen!!!) als Mehrheitsbeschafferin. Der links-versiffte tiefe Staat mit dem alten Herrn in der Hofburg als Einpeitscher wird diese Regierung erzwingen, Zadic und Gewessler bleiben uns erhalten, Meinl-Reisinger kriegt auch ein Ministeramterl ab (die Gier danach trieft ihr ja schon aus dem Mund).
Bevor es besser werden kann, muss es noch viel schlimmer werden.
"Herbert KICKL zerlegt die Systemparteien!"
https://www.youtube.com/watch?v=GRFOUZ5evZg&t=29s&ab_channel=ChristianHafenecker
Sehr sehenswert!
Grossartig !
Die Grünen gehen recht geschickt vor in der Aushebelung des Rechtsstaates.
Leider begreifen das die meisten Wähler nicht, schon gar nicht die Grün-Wähler. Die goutieren ohnehin alles, das die grüne Parteiführung von sich gibt.
Ich warte eigentlich nur noch darauf, dass Richter, Staatsanwälte und das gesamte Personal in der Justiz ihren Eid auf die Grünideologie ablegen müssen.
Sehr geehrter Herr Huss, das begreifen ja nicht einmal die (V)P Spitzenpolitiker. Es sei denn: Sie begreifen es, lieben diesen Kurs der Frau Zadic aus irgendeinem (un)heimlichen Grund. Ohne (V)P Unterstützung der Zadic Justiz ginge das alles nicht.
Aber die (V)P unterstützt sogar offenen vorsätzlichen Gesetzesbruch einer andern grünen Ministerin (die Frauen bringen ja wirklich auch nix Gutes!): siehe Gewessler und ihr rechtswidriges Verhindern des Baus des Lobautunnels.
Wenn also nicht einmal die (V)P aufschreit, warum sollten die Wähler aufwachen und begreifen, daß sich Österreich vom Rechtsstaat bereits entfernt hat und zum Unrechtsstaat geworden ist, wo Politiker und Staatsanwälte ganz willkürlich bestimmen, welches Gesetz sie einhalten und welches nicht, welches Recht sie gelten lassen, welches sie beugen. Nicht einmal vor den Menschenrechten haben sie eine Achtung (siehe Meinungsfreiheit und Coronadiktatur und Genderzwang u.a.m.).
Von den Grün-Wählern zu erwarten, dass sie sich nach etwas anderem richten, als nach einer absurden Ideologie, ist zu viel verlangt.
Sehr geehrter Kyrios Doulos, mir macht die Aushebelung des Rechtsstaates regelrecht Angst. Und ich fasse es nicht, dass die ÖVP dabei kommentarlos zuschaut.
Aber die ÖVP ist zum Zuschauen verdammt. Die ÖVP-Granden wissen: Wenn sie die Koalition beenden, ist die ÖVP erledigt, der Wähler straft sie ab. Diese Erfahrung haben die Schwarzen unter Parteichef Wilhelm Molterer schon einmal gemacht und wirkt offenbar wie ein Trauma bis heute nach.
Deshalb ist es so einfach für die Grünen, die Türkisen am Nasenring durch die Arena zu ziehen. Darüber kann das Harmonie-Getue von Karl Nehammer und Werner Kogler nicht hinwegtäuschen.
Ich bin nicht sicher, ob die ÖVP die Grünen bei ihren Blödheiten unterstützt. Ich würde eher sagen, die ÖVP muss die grünen Extratouren zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, weil die ÖVP aus dieser selbstgewählten Sackgasse nicht mehr herausfindet.
Sehr geehrter Herr Huss, danke für Ihre Begründung für die Politik der (V)P. Ich schließe nicht aus, daß es so sein könnte. Glauben tue ich es weniger, weil die (V)P extrem feministisch und genderistisch unterwegs ist und auch in der Sprache gendert. Wenigstens sprachlich könnte sie - ohne die Koalition zu riskieren - signalisieren, daß sie andere Maßstäbe hat und anwendet. Sie tut es aber nicht ("Kinderinnen und Kinder," so Mahrer). Außerdem ist die Haushaltsabgabe (sogar für Unternehmen!) eindeutig Kind der Frau Raab und zeugt von einer linken Orientierung, die nicht damit erklärt werden kann, daß sie gezwungen ist, das Spiel der Grünen mitzuspielen.
Wenn Sie aus Angst vor Abstrafung der Wähler den Trottel für die Grünen spielt, dann ist es ein hochriskanter Einsatz. Denn so wird die (V)P abgestraft werden von vielen Bürgern, die das Grüne, Linke etc. einfach satt haben. Die FPÖ ist da die diesbezüglich zuverlässigere Option. Das ist gewiß.
OT:
Corona scheint ohne Lockdown zurückzugehen.
Haben das vor einem Jahr nicht die Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Nazis, Schwurbler, Coronaleugner und Volksverräter behauptet?
@Pennpatrik
Darüber spricht auch KICKL im Parlament! Gleich oberhalb habe ich den Link dazu gepostet!
Jetzt haben wir die Meisten Corona .- Infektionen. Wem kümmerts Grippe bleibt Grippe es geht ohne Lockdown,ohne Masken, ohne Impfungen besser als mit der Abzocker EU die mit großem Engagement Milliarden ausgab und massive Menschenrechtsverletzungen beging.
Hat einer der Verteiler der Schimpfwörter und Unterstellungen seine Worte zurückgenommen, sich entschuldigt ? Keiner. Bedeutet bei der nächsten Gelegenheit legen die Corona Propagandisten wieder los.
Kickl weckt schlafende Hunde, wenn er auf die noch fehlende Maskenpflicht hinweist. Kommt noch................
Das war bei praktisch jedem Lockdown so. Wenn man die Zahlen statistisch analysiert hat, konnte man feststellen, dass bei, nein, vor jedem Lockdown bereits ein deutliches Abflachen der Infenktionszahlen zu bemerken war.
Irgendwie hat man es geschafft, die Kausalität umzudrehen...
...das Licht geht aus, weil man es in einer Minute ausschalten wird.
????
Durchaus auch eine bemerkenswerte Leistung!
Wie soll diese Zadic noch Justizministerin bleiben?
Dank der VP mit Ihrem Obmann dem Patex-Karl, der sich am Kanzlersessel festklebt. Passieren wird nämlich genau gar nichts. Die VP wird zwar ein bisserl rummaulen, aber genau nichts tun.
Denn ohne die VP wäre die Zadic auch gar nie Justizministerin geworden.
Aus der Vernunftheirat, Kurz mit Kogler, mit den Grünen, wurde unter Nehammer, eine Liebesbeziehung, Schwarz, Grün. Der Juniorpartner, die Schwarze VP, fleht die Seniorpartnerin an: "Verlasse mich nicht, ohne dich bin ich verloren."
Ohne Verräter Partei wären die Grünen garnicht im Parlament.
Mir dreht´s den Magen um wenn ich darandenke, daß eine Bosnische Islamistin unsere Justitzministerin von Gottes Gnaden geworden ist. Und das erste, was aus ihrem schwulstigen Mund herausgekommen ist war: “Ich will den Österreichern den Nationalismus austreiben.” Ja wie denn Frau Z.? Nach dem Beispiel Bosniens, der Türkei oder Saudi Arabiens, wo sich ihr Land bestechen läßt und mit Minaretten überzieht für einschlägige Schulungen äh Gewirnwäsche nach Richtlinien des Propheten.
Ganz genau, halb Sarajewo hat Saudi-Arabien schon aufgekauft. Frauen werden für das Kopftuch
tragen bezahlt. Vielleicht in Wien auch.
Jedenfalls sollten sich die Österreicherinnen solidarisch zeigen, sagt BP.
Die Politjustiz hat sich erst jetzt demaskiert! Seit Zadic Beginn an war es offensichtlich, aber keinerlei Protest, auch auf Grund einer
neuen eleganten Verfassung. Die wird ganz streng durch VdB und Edtstadler immer wieder überprüft.
Kurz hat eben den Auftrag loyal erfüllt, eine Justizministerin für ihren Clan einzusetzen. Nicht für Österreich.
Die ganze Fassungslosigkeit, die sich jetzt ausbreitet, ist unverständlich, das Desaster ja vorhersehbar.
Und der letzte Absatz von Dr. Unterberger, der ist wirklich lustig.
Hr. Unterberger hat offensichtlich nicht den Report vom letzten Dienstag gesehen. Sonst hätter er noch erwähnt, wie unglaubwürdig Fr. Zadic dort agiert hat. Ein Schwarz-Türkiser würde in solch einem Fall sicherlich sofort der Lüge bezichtigt werden.
Zunächst sagte sie zu ihren Weisungen (die letzte zu Windl war da noch nicht bekannt), dass sie alle transparent wären. Musste dann aber zugeben, dass die Berichte dazu noch nicht vorliegen (auch für 2021, wie Hr. Unterberger hier schreibt, fehlt er noch. Auf dei Frage, ob sie eine Weisung bei Pilnacek gegeben hätte, hatte sie plötzlich Erinnerungslücken.
Eine verlogene Grünbolschewikin und Copy/Paste Akademikerin.
Bei der WEisung für die "Klima-Shakira" weiss die Frau Ministerin zwar schon irgendwie davon, aber zu tun hat sie damit gar nichts.
Wer glaubt ihr das eigentlich noch?
Frau Zadic ist trotz ihrer abgekupferten Dis nicht aus dem Amt entfernt worden, warum sollte das wegen ein paar weiteren Unwahrheiten sein? Diese Leute schütteln sich ab und verfolgen ihre Agenda weiter. Ich wünsche mir, dass das Gedächtnis der „Untertanen“ bis zur nächsten Wahl reicht.
Es zeigt natürlich in aller Offenheit den unglaublich miesen Charakter der Journaille.
@ Whippet
Das Gedächtnis wird sicher reichen, davon bin ich überzeugt. Zu arg treiben sie es täglich mit uns, sodaß das sogar die größten Schlafmützen in Erinnerung behalten werden.
Die VP kann doch nicht meinen, dass die inzwischen immer schlechteren Werte der Grünen sie nicht mit hinunterziehen, zudem die VP keinen nennenswerten Widerstand gegen all die Vorschriften und Verbote der Grünen leisten, die die Bevölkerung tragen muss. Ich vermute, dass der VP ein Teil der Stammwählerschaft bleibt, die Wechselwähler, die Herr Kurz noch „begeistern“ konnte, sind längst weg. Sollen nicht Roß und Reiter verloren sein, müsste die VP, vor allem jetzt, bei dem, was sich Zadic leistet, die Koalition aufkündigen und sich auf ihre „Werte“ berufen, um einen Rest bürgerlicher Glaubwürdigkeit zu retten. Oder denkt Nehammer, BK wird er nicht mehr, dann will er es wenigstens so lange wie möglich bleiben. Finanziell zumindest zahlt es sich für ihn und alle Politbeteiligten aus. Welch eine miese Partie!
Die "Wechselwähler", die Herr Kurz zurückholte, waren der nationale, liberale, konservative Teil der VP. Übrig war vorher der linke Teil der VP und das ist der, der jetzt das Sagen hat (die Anderen sind ja schon weg).
Dieser linke Teil soll jetzt wieder nationale, liberale und konservative Wähler ansprechen? Mit dem linken, zuwanderungs- und EU-freundlichen, gendernden, covid- und klimaängstlichen Personal? Das kann ja auch wieder nur eine Lüge sein.
Mir fiele nicht ein, wie die VP wieder national, liberal und konservativ werden könnte (im Herzen - nicht als Slogan für die Wahl).
Vielleicht hat unser Daumenrunter eine Erklärung? Aber mehr als dass der Wähler sich ändern sollte ("Wir haben das nicht genau genug erklärt") wird er wohl auch nicht haben.
Kurz hatte in der linken VP genau diese Lüge vertreten. Vielleicht geht es nochmals durch.. und nochmals.. und nochmals ....
@Whippet: der ach so böse, unmögliche Kickl hat ja heute im Parlament im Zuge der Diskussion zur Erhöhung der Politikergehälter so schön detailliert aufgezählt, wieviel wer bekommt:
https://www.youtube.com/watch?v=Y-YdathCqTo
Die (V)P meint nicht nur, die Schwarzen arbeiten an einem exit Szenario, einem Plan B.
Was in dem Plan nicht steht, ist die Akzeptanz der nächsten Wahl, sollte das Ergebnis die (V)P aus der Regierung ausschliessen. Das kann die Führungsriege der (V)P nicht zulassen, weil ihr bekannt ist, sie würden von denen, die wirklich Macht ausüben können, dafür bestraft werden.
@Pennpatrik
Der Daumenrunter hat sich ganz bestimmmt vertippt. Anders gibt´s das ja gar nicht. Ich kann nur hoffen daß er sich bei der Wahl nicht auch noch vertut z.B.wegen Unkonzentriertheit.
Bei dem ganzen Spiel um Kurz geht es darum, eine möglichst geschwächte ÖVP in eine Koalition mit SPÖ und Grün hineinzutreiben - damit die ÖVP dann Erbschaftssteuern u.ä. beschließt.
Denn die FPÖ wird keine 50% erreichen - das ist gewiss. Und sollte die ÖVP sich zieren, wird sie von VdB, ORF und Printmedien in eine solche Koalition geprügelt, doch endlich "Verantwortung zu übernehmen" und eine "demokratische" Regierung zu bilden. Immerhin würde ja auch Babler auf das eine oder andere verzichten - und hätte damit seinen Teil schon getan.
(Es ist daher wohl auch kein Zufall, dass die SPÖ gerade jetzt mit lauter extremen Links-Forderungen aufrückt, die Ludwig noch um eine Abschaffung von Noten + Matura ergänzt. Sie ist damit zwar kein Wahl-Magnet, schafft es aber umso eher, die ÖVP in eine noch linkere Politik zu treiben.)
Babler hat heute eine Koalition mit der VP als Wunsch angesprochen.
"Der Bundesparteivorsitzende denkt eher an eine Koalition mit der ÖVP – mit einer Bedingung: „Wenn sie sich von radikalen Kräften lösen kann.“ Babler kenne auch vernünftige ÖVPler: „Wenn die sich durchsetzen, ist alles möglich.“
Und "vernünftig" ist noch allemal was links ist.
Darum muss die FPÖ zumindest an die 33 % bekommen. Dann hat sie eine Sperrminorität für Verfassungsgesetze.
@Pennpatrik
Vernünftig heisst links ? Kein Problem. Die (V)P ist bereits links.
@Gerald
Ich bin völlig einverfstanden und halte die 33% für realistisch sowie absolut machbar. Es stimmt sicher, daß diese Hürde unbedingt genommen werden sollte. Also reden wir ernsthaft von 33 bis 35%, die wir in gemeinsamer Anstrengung schaffen können. Da schlaf ich besser, wenn ich ein realistisches Ziel vor meinen Augen habe.
@Fontana
Es können für eine Verfassungssperrminorität sogar schon 31-32% reichen. Denn all die Stimmen der an der 4%-Hürde gescheiterten Parteien werden vereinfacht gesagt mandatsmäßig auf die anderen Parteien aufgeteilt. Darum halte ich das Ziel für sehr realistisch.
Man stelle sich das Aufjaulen der Schreibhuren vor, würde ein FPÖ-Justizminister in einem rechten Verfahren eine derartige Weisung geben.
Wir sind schon lange nicht mehr das, was man einen Rechtsstaat nennt.
Der Richter schafft anscheinend bewußt Nichtigkeitsgründe, um Kurz in die Instanz zu zwingen. Damit wäre er lange Zeit weiter befleckt mit einem laufenden Verfahren und könnte politisch nicht tätig werden.
Wäre natürlich genial.
Freispruch, Kündigung der Koalition, Kurz als Kanzlerkandidat und dann Krieg aus allen Rohren gegen die Linken und ihre Staatsanwaltschaft, wogegen Kickl ein Chorknabe wäre.
Das würde die VP wieder in die Nähe von 40% bringen.
Nicht, dass mir das gefiele.
Was die Justziministerin Zadic betrifft gibt es einen kleinen Trost:
Spätestens Ende September 2024 gibt es die nächsten Nationalratswahlen. Da wird die Frau Zadic abgewählt werden und höchstens noch ein paar Wochen geschäftsführende Justizministerin bleiben können, rein formal
Von jetzt an gerechnet sind es noch circa 290 Tage, also circa 9,5 Monate.
Ich denke dass der Staat Österreich das Staatsvolk und unser Justizsystem mit jahrhundertelanger respektabler Tradition diese Zeitspanne trotz aller Widrigkeiten Zumutungen und Frechheiten seitens der Frau Zadic überstehen wird
Kopf Hoch: diese neuneinhalb Monate überstehen wir. Ganz sicher.
Und wer sagt, dass nicht Rot-Schwarz-Grün kommt und Zadic Justizministerin bleibt?
In neun Monaten kann sie noch viele Juristen wie Pilnacek beseitigen und zombiartige Ökoterroristen an ihre Stelle setzen, die noch Jahre weiterarbeiten können wie die WKSTA das auch ohne ihre Zadic dank SPÖ kann.
In der Justiz ist es nicht nur der Kopf, der stinkt.
Kein Trost. Aufrechterhaltung des status quo.
SO ticken die GRÜNEN allgemein (natürlich auch unsere Justizministerin ZADIC, zu der natürlich noch deren bosnische/moslemische Herkunft verschärfend dazu kommt!):
"KÜNAST fordert nicht mehr von „CLAN-KRIMINALITÄT“ zu sprechen – ihr Mann ist Abou-Chaker-Anwalt
Die prominente ehemalige Grünen-Politikerin Renate Künast fordert, dass man nicht mehr „Clan-Kriminalität“ sagen soll. Das würde diskriminieren. Ihr Mann arbeitet derweil als Verteidiger für Clan-Kriminelle."
https://apollo-news.net/kuenast-fordert-nicht-mehr-clan-kriminalitaet-sagen/
Könnte sein dass der grüne Bundespräsident einen weiteren grünen Juristen, Peter Pilz, für das Amt vorschlägt!
Ich meine, dass Pilz sowieso als Phantom in der Regierung sitzt.
Zadic wird von ihm ferngesteuert
Vorschlagen kann nur Nehammer und dem würde ich es zutrauen.
https://www.jpost.com/omg/article-777770
Ein anderer Justizminister wird von einer höheren Gerechtigkeit ereilt...
Angesichts der „Verbrechen Israels in Gaza“ verkündete der türkische Justizminister im Parlament zu Ankara: „Israel wird der gerechten Strafe des gerechten Allahs nicht entgehen“. Sprach’s und fiel um: Herzinfarkt.
Die einschlägigen Kommentare in Israel ließen nicht auf sich warten: Ohne Neutralisierung der Hamas kein „Frieden im Nahen Osten“.
Der Infarktminister hatte seinen Chef Erdogan mehrmals ermahnt, mit türkischen Waffen und Bomben, nicht nur mit Worten in Gaza einzugreifen. An jeder Bombe Israels, die auf Gaza falle, sei er mitschuldig.
Die UNO kennt eine noch höhere Gerechtigkeit: sie bastelt weiter an einer „Genozid-Resolution“...
Na bitte, das wars dann. Vom Blitz getroffen.
Was hat das jetzt mit der Frage ob Zadic Ministerin bleiben kann zu tun? Wie wär's mit einem eigenen Blog, wenn sie eigene Themen behandeln wollen.
Interessant wie sehr diese ganzen Skandale von den Medien ignoriert werden!
Die auf dem linken Auge blinde unrühmliche Justizministerin Alma ZADIC hat es heute sogar bis in TICHYS WECKER geschafft---eine zweifelhafte Leistung, wie mir scheint!
"Neue Partei zwischen CDU und AfD? - TE Wecker am 13 12 2023"
https://www.youtube.com/watch?v=XJt7wP767q8&ab_channel=TichysEinblick
.................
"BANKÜBERFALL in Liesing: Täter flüchtig
In Liesing findet derzeit ein großer Polizeieinsatz statt. Hintergrund ist ein Banküberfall im Einkaufszentrum Riverside. Der Täter ist laut Polizei weiter flüchtig, nach ihm wird mit einem Hubschrauber und einer Hundestaffel gesucht."
Sollte ich gestern in der ZIB1 diese Meldung überhört haben?
https://wien.orf.at/stories/3236364/
Das sozialistische Kalkül ist mithilfe der ÖVP voll aufgegangen!
2/3 der Bevölkerung glaubt an den ORF,ÖGB/AK,NGOs und einer
woken Kunst/Kulturszene ! Das Sahne Häübchen ist eine gesamteuropäische"Unterwerfung" durch Abschwören aller christlichen Überlieferungen und demonstrativer Gewaltanbetung.
Die politische Schubumkehr ist kein Unfall sondern Programm!!
Richtig. Ohne VP wäre das nicht möglich gewesen. Sie machen überall mit.
Entsprechend werden diese 2/3 auch wählen, nämlich links VP, SP, Grün, NEOS und KP, falls letztere ernsthaft (Graz) antreten wird.
Wenn das kommen sollte, dann zerreißt es Österreich. Ich bin sonst Optimist, aber für diesen Fall mit so vielen das System nach unten ziehenden Kräften wird nicht gehen. Dann gehen halt die Steuereinnahmen MASSIV zurück und niemand weiß warum. Nicht einmal der Gescheitsprecher aus Krems.
In welchen anderen nichtglamorosen Fällen hat das Justizministerium von sich aus (ohne Anfrage der Staatsanwaltschaft) die Ergreifung eines Rechtsmittels verboten?
Jedenfalls in keinem der -zig Causen, in denen die Korrupt.staatsanwaltschaft trotz Aussichtslosigkeit in die höhere Instanz ging.
Gut beobachtet und analysiert, danke Politicus.
Die (V)P deckt das alles, auch, wenn sie selbst dabei zugeben muss, 'dazu zu gehören'. Warum ?
Wegen der Pfründe ? Wegen des Wissens, dass für längere Zeit Opposition angesagt ist ? Wegen 'Hin- und Rücksichtl' ? Wegen 'Leichen im Keller' ? Wegen 'höherer' 'Weisungen', die nicht aus Österreich stammen ? Unfähigkeit nehme ich denen auch nicht ab, wie blöd sie sich auch immer stellen mögen.
Dass die grünen Minister am Rande der Verfassung, oder bereits abseits davon agieren, wissen wir doch schon seit Beginn dieser Regierung nach den ersten 'Resultaten'.
Wenn ich den Artikel so lese, breitet sich Gesetzlosigkeit, Parteidünkel, Ideologie (= ....) in voller Größe und Breite vor mir aus. Für mich wäre logisch, sofortiger Rücktritt der gesamten Regierung. Aber auch dafür haben die Grünen 'vorgesorgt', da gibt es 'den Pakt bis zur bitteren Neige', oder ? Wir treten nur 'gemeinsam' zurück.
Österreich leidet unter diesem Wahnsinn - und zahlt. - Und wählt, hoffentlich diesmal 2x richtig.
Die Hoffnung wird enttäuscht werden, ganz sicher!!!!!
Das was die Regierung aufführt, ist Korruption auf höchsten Niveau.
Korrumpiert ist auch jemand, der alle Macht die ihm übertragen wurde, nur dazu einsetzt seine Pfründe zu mehren.
Die Art wie die Regierung zu Verwaltung mutierte, zeigt anschaulich wie das Ende der Demokratie zu Stande kam.
Diese Regierung hat kein einziges Gesetz, an das Parlament überwiesen, das dem Wohle des Volkes gedient hätte. Das Parlament hat allen volksfeindlichen Gesetzen zugestimmt.
Und ganz Schlimme ist, das diese (V)P sich bis zur Wahl als ganz große und alleinige Retterin aus dem Schlamassel, für das sie selbst hauptverantwortlich ist, empfehlen wird.
Ich bin gespannt, wie viele ihr trotzdem glauben werden.
Ergänzung:
Na ja, viele werden glauben: Hauptsache, sie rettet mich, die anderen sind mir wurscht.
@ ET IN ARCADIA EGO
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Möglich, dass die Schmutzkübel gegen die FPÖ nach hinten losgehen.
Möglich, dass die Anschuldigungen nach hinten losgehen.
Möglich, dass die Systemparteien nicht mehr 'friedlich' zueinander sind. Obwohl ich konstatiere, mit der (V)P kann man inzwischen machen, was man will.
Möglich, dass die Medien aufgedeckt werden mit ihren Manipulationen und Lügen.
Möglich, dass die Menschen von selbst draufkommen, dass sie betrogen und belogen werden nach Strich und Faden.
Die haben schon so oft eine Vereinbarung oder einen Pakt gebrochen, da kommt es auf den Pakt gegen die Österreichische Mehrheit auch nicht mehr an. Ich persönlich glaube aber nicht, daß sie nicht bis zum Ende der Legislaturperiode gehen werden. Warum? Ganz einfach, weil sie und jeder einzelne geldgeil sind
Das ist eine schöne Mischung: verlogen, verschroben und geldgeil! Nicht wahr. Aber die schaun sich doch nicht in den Spiegel am Abend um ihr eigenes Gewissen zu ergründen. Mit so einer Kleinigkeit halten doch die sich nicht auf.
Es ist auffallend, daß, seit die GRÜNEN in D und Ö in der Regierung sitzen, grüne Minister einen gravierenden Fehler nach dem anderen machen, aber nicht im Traum daran denken, zurückzutreten!
GRÜNE haben NARRENFREIHEIT!
MMn hängt das mit SOROS zusammen. Dieser sieht die GRÜNEN als Retter der EU---und auch sonst als willige Handlanger, um eine NWO einzuführen nach der Vorstellung einiger auserwählter machtgieriger Personen, die sich als Weltenlenker fühlen.
SOROS und Co. unterstützen nicht nur die GRÜNEN, sondern "verhalfen" diesen, obwohl Kleinparteien, in die Regierungen in D und Ö, sondern sie haben auch die wichtigsten MEDIEN gekauft, die die Bürger nach Strich und Faden MANIPULIEREN---natürlich zu Gunsten der GRÜNEN.
Das ist auch der Grund, warum die GRÜNEN trotz ihrer katastrophalen Regierungstätigkeit auf ihren Ministersesseln kleben bleiben können---so auch eine ZADIC, die an Unfähigkeit kaum zu überbieten ist. GRÜNE TRETEN NIE ZURÜCK, zum Nachteil für das jeweilige Land!
Warum sollten GrüneGrüninen zurücktreten ? Haben bis jetzt ihre Aufgaben vorzüglich erledigt.
Abschaffung der Rechtstaatlichkeit, Einführung der Klassenjustiz.
Verbot der Energieversorgung, Einführung der Deindustrialisierung.
Beseitigung der Neutralität, Einführung der Kriegsfinanzierung.
Abschaffung der Grenzen, Initiierung der Moslem Gewalt.
Verbot an Grippe zu erkranken, Gebot Corona krank zu sein.
Kurz hat diesen antidemokratischen Prozess aus der Taufe gehoben. War Kurz Leimutter, oder Hebamme, bei der Entstehung dieses Monsters ?
Ich glaube nicht, dass das nur mit Soros zusammenhängt! Da steckt wohl bedeutend mehr dahinter!
Soros ist eindeutig ein unangenehmerZeitgenosse, aber ein eher kleineres -allerdings durch zwielichtige Spekulation zu Reichtum gekommenes - Licht!
Verwunderlich für michist auch das zunehmend und vermenhrte Aufkommen von Pizzagate Fällen, zumindest bei den aternativen Medien!
Da stellen sich schon Fragen;
Warum?
Warum jetzt?
Warum fliegen gerade diese Personen - jetzt auf?
iNehammer wird es bis zum Ende der Legislaturperiode durchziehen:
Nix hören - nix sehen - daher absolut nix sagen.
Das ist die einzige Möglichkeit noch einige Monate am Futtertopf zu bleiben. Was soll der machen, wenn er nicht mehr Kanzler ist???
Unteroffizier?
Militärakademie scheint er ja keine zu haben und sein Kommandoton lässt auf keinen Offizier schließen.
Ich schon lange nichts von Frau Noehammer gehört. Keine Seitenblicke, nichts. Haben es die Spin-Ärzte also nicht geschafft, den Österreichern ein positives Bild von ihr zu vermitteln?
Der Nöhammer kann wieder Polizischt werden. Die Nöhammerin kostet sich sicher durch sämtliche Punschhütten der ganzen Wiener Stadt und ganz NÖ hindurch...Proscht, hicks,
Wie wird Frau Justizministerin mit dem "Ehren-Femizid" eines ihrer Glaubensgenossen in Wien umgehen? Ein Syrer (noch kein „echter Wiener“) hat seine Frau erstochen, weil er „in seiner Ehre gekränkt“ worden war: Sie liebe ihn nicht mehr, da blieb ihm keine Wahl. Nestroy schau oba, bring Deine noch lebenden Kabarettisten zur Vernunft.
Eine, nicht besonders vorteilhafte Angewohnheit, Probleme zu personalisieren.
Kurz, Zadic, Nehammer, Kogler, können nicht das Problem sein. Nur Werkzeuge. Spielpuppen an den Fäden, der linken Ideologen, deren Ziel ist, die freie Leistungsgesellschaft zu vernichten.
Die Kräfte, die die o.G., an die Schalthebel der Macht befördert haben, sind offensichtlich mit der Leistung ihrer Schützlinge zufrieden, sonst wären sie bereits ausgewechselt.
Das ganze, vom Marxismus ausgehölte System ist komplett verrottet. Dieser Staat hat keine Regierung, sondern wird von realitätsfremden Ideologen, in den Untergang verwaltet.
Der einzige Lichtblick, ist die einzige konservative, bürgerliche Partei, die von allen Seiten bekämpft wird.
Nur ein Regierungswechsel, durch eine parlamentarische Mehrheit der FPÖ herbeigeführt, kann die Situation grundsätzlich zum besseren wenden.
Gerüchte besagen, in D, will Merz doch mit der AfD reden. Neuwahlen ? Oder, soll die AfD in eine Falle gelockt werden ?
Man wird in Deutschland eine neue Partei gründen, die aus AfDlern und CDUlern besteht.
Kommt uns bekannt vor?
Es gibt keinen Ausweg, weil das Wahlvolk Angst vor Veränderungen hat und daher erst in höchster Not Alternativen wählt.
Nehme an, letzteres, die Falla wird zuschnappen.
Falle
@ET IN ARCADIA EGO
Weidel ist zu klug um in diese aufgestellte Falle zu tappen.
Welche Alternativen hat die AfD ? Aktuell, zusammen mit der CDU über 52% der Stimmen. Unbekannt, wie sich das Wahlvolk im Falle einer Neuwahl an der Urne verhalten wird. Umfragen sind kein Wahlergebnis. Die absolute Mehrheit wird die AfD bei der Michel Population nie erreichen. Jede Regierung die nach der Links/Linken/Lindner Koalition kommen sollte, wird noch Links/Linker sein und die AfD verbieten. Parteiverbot, nicht das erste mal in der deutschen Geschichte.
Die Präsidentin der IKG-Deutschlands, Frau Knobloch, will mit aller Kraft die AfD verbieten lassen.
Wer traut sich da, dagegen zu arbeiten.
Ob da ein gewisser Einfluss auch auf Österreich augeübt wird?
https://www.jpost.com/israel-news/culture/article-777786
Der dumme Jude, ein unter Juden sprichwörtliches Wort, macht Israel für das Pogrom von 7/10 verantwortlich. Es gibt nichts, was es nicht gibt. Ein Pferd, zum Kaiser in Rom ausgerufen?, schon gewesen, schon genesen... Das jüdische Bonmot wurde übrigens unter jüdischen Kreisen in Wien auch für Arnold Schönbergs Ansichten über seine neue Musik angewandt. Was Adorno, braver Schüler seines Genielehrers, überhört haben muß. Bewunderung für Genies macht ebenso blind, wie Begeisterung für eine endlich „total richtige und wissenschaftlich bewiesene“ Welterklärung.
Jetzt fehlt nur noch eine Aktion der grünen Welt-Untergangs-Sekte im Westen, die Israel wegen seiner Kämpfe in Gaza und an der Nordfront wegen „globaler Umweltverschmutzung“ vor dem Weltklimarat anklagt. Frau Zadic, eine der größten Justizministerinnen Österreichs aller seiner Zei
Frau Zadic, eine der größten Justizministerinnen Österreichs aller seiner Zeiten, könnte „federführend“ agieren. Frau Gewässler könnten die noch fehlenden Beweise mit prall gefüllten Aktenschränken liefern.
...
Es war der grausame Kaiser CALIGULA (=das Stiefelchen), der sein Pferd zum Konsul machte.
Die ÖVP hat viele Eigenschaften - bis auf eine: Mumm.
Diese Partei kann liegend umfallen und bewusstlos ins Koma fallen.
Ein Jammer.
Dass Zadic ein Problembär ist, ist schon seit mehreren Jahren bekannt. Die Medien haben ihr eben die Mauer gemacht. An der aktuellen Affäre, dem Nicht-Veröffentlichen der Weisungen des Jahres 2021 - für 2022 hat sie noch bis Jahresende Zeit - bleibt aber immerhin einmal ETWAS hängen. Denn Vertuschen steht im Raum. Und damit auch die Spekulation über einen brisanten Inhalt.
Alte Berichte sind hier: https://www.bmj.gv.at/ministerium/organisation-und-aufgaben/weisungsberichte.html
Man kann nur spekulieren, warum der 2021er-Bericht schon seit 12 Monaten in Verzug ist.
Die Partei hat das Ö und das V in ihrem Handeln verloren. Aus der ÖVP, der österreichischen Volkspartei wurde ein Handlanger und Steigbügelhalter für grüne Sektenterroristen.
Danke Herr Kurz, dein Werk: Der Abbruch Österreichs so wie dein Jusstudium.
Ja Kinder sollten ihr Studium fertigmachen, aber in der ÖVP macht man aus Kindern Kanzler, die mit Sektenterroristen regieren, um eine stimmenstärkere Partei zu beseitigen.
Der ÖVP geht es nicht um Österreich, sondern um sich selbst. Deswegen wird sie bestraft.
Keiner wählt sie mehr.
Doch einer, das ist der Daumen nach unten. Aber ob das für eine Mehrheit reichen wird????
Ha! 2 Daumen. Es gibt sie also doch noch. Die Allzeitgetreuen.
..Wann geht Herr Nehammer zum Bundespräsidenten und schlägt einen neuen Justizminister vor?... Nie,traut er sich nicht. Die Grünen halten sich prinzipiell an keine Grsetze. Angeblich wurden auch Parlamentsbeschlüsse wie in Brüssel abzustimmen ist, torpetiert! Sind die ganzen Geschenke an diverse Organisationen auch Gesetzeskonform??
Ja, der Zauberlehrling Kurz, im Hauptberuf Lieblingsenkel, wird nun die Geister, die er einst selbst rief und einsetzte, nicht mehr los. Dem Blender, Lügner, Verräter und Verfassungsbrecher geschieht in vollem Umfang recht. Kein Bedsuern, kein Mitleid, wirklich nicht. Ganz nebenbei, der Sobotka ist längst reif für einen Rücktritt und einen Tritt in den A....llerwertesten. Raus aus der Politik, zurück an den Notenständer in WY.
Mich konnte Kurz zu keiner Zeit täuschen/enttäuschen, da ich ihm von Anfang an kein Wort geglaubt und richtig eingeschätzt habe. Dr. Unterberger will es nicht sehen und wahrhaben, oder er darf es nicht....
Wie lange musste das Fräulein Thier mit ihrem unehelichen Kinde noch auf die Einlösung des Eheversprechens warten?
Sobotka ist bereits in Pensionsalter, nix mehr Notenständer, nur mehr Hobby mäßig - wenn sie ihn denn mitspielen lassen!
Der Sobotka wird bei seinem Waidhofner Kammerorchester bleiben können/wollen, so lange er will und kann, d. h. bis er in die Gruam hupft.
Das Land Niederösterreich unterstützt dieses Orchester und ich gehe davon aus, wer zahlt schafft an, auch wenn's nur begeisterte Musiker sind und kein Berufsorchester, es mögen Musiker dabei sein, die auch beruflich musizieren, aber in dieser Zusammensetzung sind es einfach Begeisterte, die da mitmachen. Sobotka war ja auch seinerzeit Lehrer an der Musikschule in Waidhofen, wenn ich mich richtig erinnere.
http://kammerorchester.waidhofen.at/ - wenn man Lust hat, kann man da alles nachlesen.
@Cotopaxi: woher wollen sie wissen, dass es ein Eheversprechen gegeben hat? Lesen sie etwa die berühmt-berüchtigten Friseurzeitungen ( nein, sowas les ich nicht, nur beim Friseur, da liegt nichts anderes auf)?
Bitte wer heiratet denn heute noch - das ist doch von gestern und schon gar nicht links.
@ET IN ARCADIA EGO
Ich glaube, ich habe ihn von Anfang an richtig eingeschätzt; es war die Szene mit dem GEILOMOBIL.
Sehr bemerkenswerte Zusammenstellung. Warum ist dieses Handeln möglich, bzw. kommt jetzt zur Kulmination? Weil es keine politische Gegenkraft gibt. Nachweis der absoluten Macht.
Von Zaditsch zu Karner
Ich weiß nicht, ob dieser Wiener Polizist echt ist.
Wenn ja, was sagt Polizeiminister Karner zu diesem lustigen Kerlchen?
https://www.youtube.com/shorts/NlBoEAwOf2Q
In der Aufzählung hat der Blog Aster vergessen zu erwähnen, dass die Zadic-Justiz den freiheitlichen Salzburger Landtagsabgeordneter Dominic Maier wegen Verhetzung angeklagt hat, weil er die Klimakleber als "Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler" bezeichnet hat. Da wird nix daschlogn...
Man kann nur hoffen, dass eher früher als später sowohl blaue als auch schwarze Spitzenpolitiker begreifen, wer der (gemeinsame) Feind von Rechtsstaat, Demokratie und Wohlstand in diesem Land ist!
Die Rot eingefärbten Schwarzen sollen etwas begreifen ?
Mir scheint die Politiker heute scheren sich mehr nicht um Volk und Gesetze!
Sie tun alles um an der Macht zu bleiben und bedienen nur mehr ihnen nahestehendes Klientel.
Gesetze werden ausgehebelt, die Verfassung ignoriert - worauf kann man sich da heute noch verlassen, wenn man "auffällig" wird und ins Fadenkreuz der politischen Justiz gelangt?
Man schau sich in D doch nur die Show an, die gegen die "Rentnergang" genannt Reichsbürger abgezogen wird! Die sitzen 1 Jahr in U Haft und immer noch keine Anklage - als wohl kaum Fakten! Unvorstellbar, dass sowas möglich ist!
Der Fal Balweg - ein ähnlicher Scheiß!
Die Ärzte, die wegen Maskenattesten vor Gericht stehen und verurteilt werden, obwohl wir damals schon wußten und es heute auch Studien gibt, wie ungesund das Dauertragen dieser Dinger ist!
Und dazu - s.g. Hr. Dr. AU – gehört auch ein Kurz!
Dieser Opportunist hat Recht gebogen, die Verfassung ausgehebelt und sie als Spitzfindigkeit beschrieben!
Er hat einen Benko lanciert, vom Zuschanzen der Leiner Immobilie, wo nach den Feiertagen ein besseres Anbot vorlag, vom gewinnbringenden Weiterverkauf dieser Immobilie wissen wir!
Kurier und Krone Anteile gingen ebenfalls an diesen windigen Typen! Für den entsprechenden "nur Sager" musste ein Strache gehen!
Vertragliche Zusage über irre Impfstoffeinkäufe, die wir heute noch tätigen müssen, haben wir einem Kurz gemeinsam mit einer vdL zu verdanken! Die Erpressung von allen, inklusive Kindern für ungestörte Ferien haben wir auch ihm zu verdanken! Von den Plandemielügen ganz zu schwiegen!
Es heißt: So wie die Sozis Wien untereinader aufteilen, so wurde Österreich unter dem Kurzen unter seinen türkisen ÖVPlern aufgeteilt!
Hr. Dr. Unterberger sie brechen hier eine Lanze für die falsche Person – oder müssen sie das etwa tun?
Danke Tyche, **************!
In einem Staat in dem es keine checks and balances, keine parlamentarische Kontrolle gibt, kann die Verwaltung der Willkür freien Lauf lassen.
... und Kickl wird ausgegrenzt ...
Die Realität:
Die Klimaterroristen sind nicht nur freigelassene Kriminelle, sondern damit automatisch von der Ministerin beauftragte Kriminelle!
Denn was straffrei und zuvor schon haftlos ist, das ist erlaubt!
Zadic ist die Aufforderung in Person zur terroristischen Kriminalität gegen österreichische Bürger.
Diese Zadich ist keine oberste Justizwachebeamtin, sondern in einem Rechtsstaat sitzt diese Oberkriminelle hinter Gittern, bewacht von Justizwachebeamten.
Es ist die Agenda der Grünen, die Justiz auszuhebeln, um ihren Klimaterror, basierend auf ihrer Sektenideologie vom menschengemachten Klima, durchführen zu können, unterstützt vom Terrorsender ORF, der die Gehirnwäsche der Österreicher mit der Weisung an die ORF Redaktion täglich Angst vor dem menschengemachten Klimawandel in mindestens einem Beitrag zu senden, täglich betreibt.
Kurz muss im Gefängnis sitzen, wenn er so dumm ist, Terroristen ins Justizministerium zu lassen.
Wie lange schauen Österreicher noch zu, wenn sie täglich erleben, da
Wie lange schauen Österreicher noch zu, wenn sie täglich erleben, dass sie von Terroristen und ihrer Weltuntergangssektenideologie regiert werden?
Jeder Regierungspartner muss sofort die Finger von einer Terrorsympatisantin lassen!
Was ist das für eine Partei, die mit Terrorsympatisanten geneinsame Sache macht?
Damit geht die ÖVP jeden Tag weiter ins charakterliche Nirwana, völlig unwählbar.
Es war auch die Ideologie der Grünen, die Polizei zu entwaffnen!
Warum?
Damit die Polizei gegen die grünen Terroristen keine Waffen verwenden kann!
Zadic, die Perversion des Staates, der nach europäischer Tradition Gute belohnen und böse bestrafen soll.
Zadic belohnt Terroristen und beseitigt Juristen.
Wie lange schauen Österreicher noch zu ? Das hängt von den Medien ab. Halten die Medien weiter Treue den Grünbolschewiken, werden die Österreicher noch sehr lange nicht hinschauen müssen. Die Medien breiten vor dem Bürger einen breiten Fata Morgana Teppich aus, um die grausliche Realität zu verdecken.
Jeder der Kickl, aus Prinzip, oder aus persönlicher Animosität, entwertet, ist ein Unterstützer des Regimes des Unrechts. Trägt zum Fortbestand der Willkür bei.