Andreas Unterbergers Tagebuch

Justiz: die nächsten drei Skandale

02. Dezember 2023 00:15 | Autor: Andreas Unterberger
109 Kommentare

Ja, nichts schreit in Österreich mehr nach einer objektiven Untersuchung als die Zustände in der Justiz. Nein, nichts ist ungeeigneter als eine vom Justizministerium selbst an der Verfassung vorbei geschaffene Kommission; in Italien wird ja auch nicht die Mafia beauftragt, eine Kommission über die Umtriebe der Mafia zusammenzustellen. Doppelt Nein: Martin Kreutner ist von vornherein als skandalöse Besetzung entlarvt, der nun von der Justizministerin mit dem Vorsitz beauftragt worden ist. Und leider noch einmal Nein: Das war nicht der einzige Justizskandal der letzten Stunde.

Kreutner ist in den letzten Jahren vor allem durch eines aufgefallen: Er hat sich immer wieder auffallend massiv im Interesse der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA und zu deren Verteidigung geäußert. Dabei ist es völlig klar: Genau diese WKStA – also ihre völlig einseitigen Aktivitäten fast nur gegen schwarze und blaue Politiker, ihr großer Bogen rund um die größte Korruptionsaffäre der Republik (also die Medienbestechungen durch das Imperium der Gemeinde Wien im dreistelligen Millionenbereich), die an Folter grenzende Überlänge der Verfahren der WKStA und die Tatsache, dass es ihr fast nie gelungen ist, eine rechtskräftige Verurteilung ihrer durch die jahrelangen Verdächtigungen ruinierten Opfer zu erreichen, – müsste im Zentrum jeder Untersuchung stehen, die wirklich den Zuständen in der österreichischen Strafjustiz auf den Grund gehen wollte. Und die nicht nur ein gefügiges Erfüllungshündchen für die parteipolitischen Interessen einer linksradikalen Ministerin ist.

Kreutner hingegen hat in seiner Zeit im Innenministerium immer eng mit der WKStA zusammengearbeitet. Seit seiner Emeritierung ist er selbständig tätig und berät zu den Themen Korruption und Compliance. Er spricht zwar viel von Transparenz, jedoch hat er bei seiner Bestellung zum Chef der Zadic-Kommission nicht den Kreis jener Menschen und Institutionen offengelegt, für die er tätig gewesen ist. Dabei weiß man sogar bei der René-Benko-Blase, welcher Politiker und Beamter Honorare von dem dunklen Imperium erhalten hat.

Der nächste Skandal: Justizministerin Zadic will in jene Kommission auch noch Staatsanwälte setzen! Sie will also damit doppelt absichern, dass sich keine Untersuchung gegen jenes System wendet, das am dringendsten zu untersuchen wäre. Überdies wird damit die Grenze einer völlig im rechtsfreien Raum schwebenden "Kommission" zu einer Institution verwischt, welche gemäß Strafprozessordnung sehr wohl eine ganze Menge hoheitlicher Macht hat, welche die Macht zum Ruinieren von Menschen hat, ohne dass jemals ein unabhängiges Gericht das rechtskräftig erlaubt hätte, wie wir leidvoll erfahren haben.

Das alles macht noch klarer, dass da mit Steuermitteln eine rein parteipolitische Aktion auf der üblichen Linie des Zadic-Ministeriums – also alle Kraft gegen die ÖVP – geplant ist (was übrigens auch dadurch bestätigt wird, dass sich die Neos sogar damit brüsten, dass die ganze Aktion ihre Idee gewesen sei).

Das wird überdies dadurch bestätigt, dass Zadic der Kommission Zeit bis Mai gegeben hat - also genau richtig für den Wahlkampf. Freilich nicht der Grünen, wie sie gerne hätte, sondern ausschließlich der FPÖ.

Tatsache ist, dass der tragisch ums Leben gekommene Sektionschef Christian Pilnacek seit vielen Jahren gerade in der (seinen Worten zufolge) schwer "politisierten" WKStA das Hauptproblem der Strafjustiz gesehen und getadelt hat. Er hat das noch in den Wochen vor seinem Tod auch bei einem langen Abendessen in meinem Haus wie auch – noch später – in einem ebenfalls langen Gespräch mit einem der prominentesten Rechtsanwälte des Landes getan. Bei diesen Gesprächen sind nie auch nur im Entferntesten jene Behauptungen gefallen, die post mortem in einem angeblichen oder wirklichen, aber selbst in diesem Fall sehr dubiosen Gesprächsmitschnitt bekannt geworden sind. Aber offenbar will Frau Zadic auch durch die weitere (bisher unbekannte) Zusammensetzung dieser Skurril-Kommission dafür sorgen, dass nur diese Behauptungen thematisiert werden.

Da aber der Inhalt dieser Behauptungen ja auch von der Staatsanwaltschaft selber untersucht wird, ist noch ein weiteres ziemlich klar: Nicht einmal Zadic geht davon aus, dass diese Behauptungen selbst etwas Strafwürdiges aufdecken, selbst wenn sie so gefallen sein sollten. Obwohl die Staatsanwaltschaft ja viel mehr Möglichkeiten hätte als diese Kommission. Sonst bräuchte sie ja nicht diese dubiose Parallelaktion.

Denn rechtlich ist klar: Es gibt keinen Paragraphen, der es einem Bürger verbieten würde, einen Beamten – wie eben Pilnacek – zu kritisieren, weil erstens eine vermeintlich oder wirklich diesem Beamten unterstehende Behörde – wie eben die WKStA – etwas Falsches oder Rechtswidriges gemacht hat, und weil zweitens dieser Beamte diese Aktion nicht gestoppt hatte. Dass der Beamte das rein kompetenzmäßig gar nicht gekonnt hätte, muss ja der sich beschwerende Bürger nicht wissen, schon gar nicht dann, wenn er selbst nicht rechtskundig, sondern bloß Lehrer, Musiker und Parlamentspräsident ist.

Hätte Zadic, statt parteipolitisch zu intrigieren, die Wahrheit rund um die Person Pilnacek suchen wollen, dann hätte sie ganz anders vorgehen müssen. Dann hätte sie in der Regierung oder im Parlament den Konsens für eine außerhalb des zu untersuchenden Ministeriums stehende Kommission (oder einen Ausschuss) suchen müssen. Das wäre dann verfassungsrechtlich, auch in Hinblick auf das Legalitätsprinzip, sauber gewesen.

Und selbst wenn sie nur eine – höflich ausgedrückt: suboptimale – ministeriumsinterne Kommission einberuft, hätte es personell drei bessere, ja eigentlich unumgängliche Persönlichkeiten gegeben, die in dieser sitzen müssten (in einer überparteilichen Kommission natürlich erst recht).

Das sind:

  1. die frühere unabhängige Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher (die durch ihre fundierte Kritik an der WKStA bekannt geworden ist);
  2. die ehemalige Vizepräsidentin des OGH Ilse Huber (die als Verfahrensrichterin im parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der dortigen Missstände und des schlechten Benehmens einer pinken Abgeordneten zurückgetreten ist);
  3. und die Präsidentin des Landesgerichts Graz und Pilnacek-Witwe Caroline List (die durch ihre Partnerschaft zweifellos mit den Vorwürfen Pilnaceks gegen wen auch immer wohl am besten vertraut ist und die bei seinem Requiem den unheimlichen – und unfassbarer Weise von der Justizministerin ignorierten – Satz gesagt hat, dass Pilnacek das "Leben genommen" worden sei).
  • Alle drei sind wirklich hochgradige Juristen.
  • Alle drei sind mit den Themen Korruption und Missstände in der Justiz bestens vertraut.
  • Und noch dazu sind alle drei Frauen (wo sich Zadic doch immer so als Kampffeministin hervortut ...). Kreutner hingegen dürfte ein Mann sein.

Gäbe es die ÖVP noch und wäre sie nicht schon vor lauter Angst in Agonie erstarrt, dann wäre es völlig nachvollziehbar, wenn der Bundeskanzler als Regierungschef im Gegenzug zur Zadic-Infamie nun auch selber eine Kommission etwa mit diesen drei Frauen einsetzt. Diese wäre zwar auch im rechtsfreien Raum. Aber eben auch nicht mehr als Zadics hauseigene Reinwaschungskommission.

Aber Karl Nehammer wird das natürlich nicht tun. Er ist in seiner koalitionären Verstrickung beschäftigt genug damit, den drittletzten Zadic-Skandal abzunicken, nämlich einen Gesetzesentwurf, in dem entgegen allen Regeln der deutschen Sprache und entgegen den Empfehlungen seines eigenen Verfassungsdienstes und seiner Verfassungsministerin nur noch weibliche Bezeichnungen verwendet werden.

PS: Zu diesem Zadic-"Gesetzes"-Entwurf: Man darf wirklich gespannt sein, ob auch die ÖVP-Parlamentsabgeordneten so politsuizidal veranlagt sind wie ihr Parteichef und diesem Gesetzentwurf zustimmen. Und damit die Wahrscheinlichkeit der eigenen Nicht-mehr-Wahl einzementieren.

PPS: Man darf aber auch gespannt sein, ob die FPÖ einmal von ihrem destruktiven Kurs abweicht. Dann müsste sie im Parlament ganz konstruktiv einen mit jenem aus dem Haus Zadic wesensgleichen, nur ins Deutsche übersetzten Gesetzesentwurf einbringen, bei dem die verfassungsüblichen Geschlechtsbezeichnungen verwendet werden, sonst aber alles identisch ist. Das wäre nicht nur konstruktiv, das würde auch die ÖVP-Fraktion zu einem Offenbarungseid zwingen.

PPPS: Wäre die Nacht noch länger, müsste man auch noch über weitere aktuelle Skandale in der österreichischen Strafjustiz schreiben. Etwa über Afghanen, die Amok laufen, Polizisten und Straßenbahnfahrer gefährlich bedrohen - und von der Staatsanwaltschaft sofort auf freien Fuß gesetzt werden. Etwa über Syrer, die Kirchen devastieren - und ebenfalls gleich wieder freigehen.  Was ja ein weiterer Aspekt der von Pilnacek so präzise konstatierten Politisierung ist. 

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  1. Walter Klemmer
    04. Dezember 2023 05:02

    Die ÖVP ist Grün!
    Der gemeinsame Nenner mit den Grünen:

    Der Sektenwahn vom menschengemachten Klimawandel.

    Man sehe sich das Regierungspapier an! Auf jeder Seite Klimsektenwahn!

    Idioten glauben einfach jeden medial verzapften Schwachsinn.



    • Walter Klemmer
      04. Dezember 2023 05:03

      Klimasektenwahn



    • Walter Klemmer
      04. Dezember 2023 05:05

      Wer fliegt in die Wüste zum Klimagipfel? Sektengurus von ÖVP und Grün.
      Am besten gleich dort bleiben!



    • Walter Klemmer
      04. Dezember 2023 05:07

      Und noch islamische Jihadisten, die bei uns Kirchen zerstören und Frauen vergewaltigen und abstechen mitnehmen!
      Dann sind in Dubai alle unter bester Gesellschaft!



  2. Hegelianer
    02. Dezember 2023 21:30

    Zu PPPS: Der Afghane, so liest man, habe bei einer Weihnachtsfeier zu randalieren begonnen. Wenn muslimische Mitbürger:innen zugegen sind, hat frau:man schlicht und einfach keine Weihnachtsfeier abzuhalten! (Ist doch klar, dass durch solche Diskriminierung Aggressionen entstehen können.)



  3. Alexander Huss
    02. Dezember 2023 21:16

    Die Grünen bringen das zustande, was die Plump-Marxisten in der SPÖ ebenfalls machen wollten, aber nie zustande gebracht haben: Sie höhlen den Rechtsstaat aus und besetzen alle wichtigen Positionen.

    Herbert Kickl darf sich freuen: Auf diese Weise gewinnt er wieder etliche Stimmen mehr.



  4. Pennpatrik
    02. Dezember 2023 18:18

    Was wohl noch geschehen muss, bis die Menschen in diesem Land mehrheitlich die FPÖ wählt:

    "Revierkämpfe rund um den Christian-Broda-Platz in Mariahilf lehren Anrainer das Fürchten. Drogen, Alkohol, Sittenwächter - die Gewalt auf den Straßen erreicht bereits die Wohnhäuser. Währenddessen wurde die Mariahilfer Straße zum Aufmarschgebiet von Pro-Palästina-Demos. Anrainer sind verängstigt, der Handel bangt ums Weihnachtsgeschäft."

    Destruktiv ist da nicht die FPÖ sondern die VP, die dafür verantwortlich ist.



    • sokrates9
      02. Dezember 2023 19:01

      Wenn die Beschreibungen Israels stimmen wie vor allem mit jüdischen Geiseln umgegangen wurde, stehen in Europa interessante Zeiten nicht vor der Haustür sondern schon unter uns!



    • Cotopaxi
      02. Dezember 2023 19:45

      Das war aber schon vor dem jüngsten Massaker der Bestien klar.



    • Kluftinger
      02. Dezember 2023 23:00

      In diesem Fall ist vor allem die Wiener Politik verantwortlich! Von Haeupl bis Ludwig eine einzige Katastrophe!



    • sokrates9
      03. Dezember 2023 14:38

      Cotopaxi@Das war mir nicht klar wie diverse Kulturkreise mit Frauen umspringen. Vielfachvergewaltigungen, Schändung von Leichen, Granate in die Geschlechtsteile und ähnliche sexuelle Feinheiten - haben die in Europa auch in dieser Systematik stattgefunfden?Haben die Nazis das auch gemacht?Gelesen habe ich von sexuellen exzessen davon nichts.



  5. Cotopaxi
    • pressburger
      02. Dezember 2023 18:38

      Geht nicht. Die Religion der Grünen, prophezeite, kein Winter mehr.
      Wer Schnee sieht, muss geimpft werden.



    • Cotopaxi
      02. Dezember 2023 19:19

      "Der wahre Klimawandel ist in ihrem Kopf, und ist er nicht in ihrem Kopf, dann ist er nirgendwo."



  6. Waltraut Kupf
    02. Dezember 2023 16:21

    Eine Untersuchungs-Gegenkommission mit ÖVP-genehmen Personen einzurichten würde die ÖVP in noch höherem Maß als bisher der Lächerlichkeit preisgeben. Ansonsten: warum sollte die FPÖ von ihrem angeblich destruktiven Kurs abweichen, der doch nur darin besteht, daß jedes Wort richtig ist und in seiner präzisen Formulierung auch verstanden wird und eindringt. Kickl ist die Seele der FPÖ und der Motor ihres Erfolges; das haben mittlerweile auch jene kapiert, die ihm skeptisch gegenüberstanden. Alle anderen Parteien arbeiten fieberhaft an Möglichkeiten seiner Verhinderung. Wenn das alles ist was sie zu bieten haben, dann bin ich guten Mutes, daß sich etwas zum Besseren wenden könnte.



    • nonaned
      02. Dezember 2023 19:02

      @Waltraut Kupf: ich würde meinen, Kickl ist nicht nur die Seele der FPÖ, er ist auch der Denker, der Stratege, das Hirn, der Formulierer, undundund, er ist ein Gesamtpaket.

      Und deswegen ist er auch so verhasst bei den politischen Mitbewerbern. Und er hat noch eins, er mag die "high Society" nicht. Er geht lieber allein am Berg und denkt nach. Dass er sich so aus dem sogenannten gesellschaftlichen Leben heraushält, zeichnet ihn einerseits aus, anderseits wird das so gar nicht gern gesehen. Man wird ihn nicht in weinseliger Laune erleben, er wird nie einfach irgendeinen Stuss in gemütlicher Runde erzählen, er geht halt lieber heim und liest ein gutes Buch. Und das ist gut so.



    • Kyrios Doulos
      02. Dezember 2023 22:18

      Hoffentlich, hoffentlich paßt er auf seine Karabinerhaken und auf seine Seile auf. Ich mach mir oft echt Sorgen um ihn.



    • Fontana
      02. Dezember 2023 23:29

      Ich versuche Realist zu sein und trotz allem optimistisch in die Zukunft zu blicken.

      Aber ehrlich: ich mache mir sogar große Sorgen um Herbert Kickl. Er ist zu intelligent und schlagfertig, sodaß die anderen bloß mit offenem Mund dastehen und nicht wissen, wie sie ihn zu fassen kriegen. Und gerade deshalb können irre … Gegenkräfte entstehen. Auch sehr gefährliche. Leider.

      Nicht, daß ich mich mit ihm vergleichen könnte. Aber ich kenne mich aus bei Anfeindungen die oft auf einem beruhen: “Der Neid ist unversöhnlicher als der Haß”! Und es gibt wohl sehr viele, die ihn hassen. Nochmals: Leider Gottes! Aber was tun? Er muß bei seiner Linie bleiben. Dann ist er kaum zu schlagen. Auch nicht von vielen Gegnern gleichzeitig. Viel Kraft und auch einen kräftigen Schutzengel dazu!



    • Waltraut Kupf
      04. Dezember 2023 12:00

      @ Fontana: ich glaube auch, daß Kickl wegen seiner überragenden Fähigkeiten gefährlich lebt und hoffentlich effizienten Personenschutz hat. Man kann hier nur auf eine Textpassage aus einer Bachkantate vertrauen: "Ist Gott versöhnt und unser Freund, was kann uns tun der arge Feind§.



  7. Arbeiter
    02. Dezember 2023 15:29

    Mittlerweile versteh ich Kickls Rammbock Ansatz. Zuerst die anderen platt machen, dann schaun wir weiter. Beim Plattmachen hilft ihm seine Teilnahme an der Front Kriperkrainerkicklkoglerorfundjustiz zwecks Erreichung des Etappenziels ÖVPmussweg. Hoffentlich macht er aber auch die anderen platt, bevor sie ihn plattmachen, mit Hilfe der Medien und der Justiz. Das hoff ich wirklich.



    • nonaned
      02. Dezember 2023 19:04

      @Arbeiter (wenn ich ihr irreführendes Pseudonym schon lese) : wenn ich mich noch so bemühe, ich komm nicht dahinter, was meinen sie mit

      "Teilnahme an der Front Kriperkrainerkicklkoglerorfundjustiz"

      Schön langsam wird's nämlich auch fad.



    • Whippet
      03. Dezember 2023 10:31

      Wo ist denn Kickls Rammbock? Ich versteh es nicht. Es sind doch alle anderen Parteien und der geschätzte ORF, die für Kickl „rammen“. Ich sehe es wie nonaned.



  8. sokrates9
    02. Dezember 2023 14:24

    Kromb Kolb fordert nun einenÖkozidparagraphen und wer gegen die Umwelt verstößt muss bis Lebnslänglich hinter Gitter. es geht nicht über eine Bokuprofessorin.Da wüsst ich gleich viele Grüne "Umweltverbrecher", doie nun Windräder aufstellen und aks backup Kohlekraftwerke bauen die die Umwelt mehr belasten als konventionelle Varianten.Auch das Elektroauto kann man von alles Seiten betrachten,es ist im Lebenszyklus immer ökologisch die schlechtere Variante. Dank des wesentlich höheren Autogewichts infolge der Batterien halten Reifensätze ca 15.000 km während man bisher mit 40.000 km kaökulert hat. Feinabriebist natürlich auch höher...



    • Gerald
      02. Dezember 2023 16:09

      Und der Reifenabrieb sorgt auch für den Großteil des Mikroplastiks in der Umwelt. Je nach Studie gehen 60 - 80%(!) des Mikroplastiks in der Umwelt auf Reifenabrieb zurück. Elektroautos haben wegen ihres höheren Gewichts mehr Reifenabrieb. Das E-Auto ist also in Wahrheit auch noch ein Plastik-Umweltschwein.



    • nonaned
      02. Dezember 2023 19:05

      Dass diese Frau einen Klescher hat, war ja schon ewig deutlich merkbar, aber vom ORF düfte sie wohlgelitten sein und wenn das wer ist, dann ist es ja schon sehr bedenklich.



    • Peregrinus
      02. Dezember 2023 20:08

      Ich würde das etwas zurückhaltender formulieren. In der Sache würde dias aber kaum etwas ändern.



  9. Wolfram Schrems
    02. Dezember 2023 13:24

    Caroline List zeichnete sich durch die Verurteilung (in 2. Instanz) von Lebensschützern aus, die friedlich in der Nähe der Tötungsstätte in Graz standen und Hilfe und Information anboten (Abtreiben ist bekanntlich nur straffrei, aber kein Recht).

    Siehe den Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Alfons Adam (+) in Medizin und Ideologie, Nr. 2/2012:
    https://eu-ae.com/index.php/heftarchiv-liste

    Die Strafen waren empfindlich. Man fragt sich echt, wo die Prioritäten in der heutigen Justiz liegen.



    • Walter Klemmer
      04. Dezember 2023 04:50

      Jede vierte Frau in Österreich hat einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich, aus welchem Grund auch immer.
      Ob die Richterin selbst zur Nutzerin dieses Konsumangebots zählt, mag sich jeder selbst fragen!

      Wir leben in einer mörderischen Zeit in der die göttlichen Sexual-,Familien- und Ehegebote ignoriert werden und sich jeder fragt, warum so ein Tohuwabohu (hebräisch: chaos, genauer: wüst und wirr) herrscht? Erst das Wort Gottes schuf aus dem Chaos Ordnung. Nachzulesen im Schöpfungslied Moses. (GEN 1)

      Aber das Wort Gottes wird verlacht.
      Gott lässt sich nicht spotten, was der Mensch sät, muss er ernten! (vgl. Gal.6)
      Wer Gottes Wort verlacht oder ignoriert, zerstört sich selbst und andere, auch wenn wer noch so gute Gene hat.



    • Walter Klemmer
      04. Dezember 2023 04:55

      Wobei ein Schwangerschaftsabbruch aus dem medizinischen Grund der sonstigen Gefährdung des Lebens der Mutter und bei Vergewaltigung in Ordnung ist.



    • Wolfram Schrems
      04. Dezember 2023 09:40

      @Walter Klemmer

      Bereits 1993 hörte ich bei einem Kongreß, an dem Weltklasseärzte sprachen, daß es zumindest im Westen keine Situation mehr gibt, in der Leben des Kindes gegen Leben der Mutter steht. Daß eine medizinische Behandlung einer schwangeren Frau unbeabsichtigt das Leben des Ungeborenen gefährden oder auslöschen kann, kommt sehr selten vor.

      Bzgl. Vergewaltigung liegen Sie nicht richtig. Direkte Abtreibung ist ein Verstoß gegen das 5. Gebot und unschuldig vergossenes Blut schreit zum Himmel um Rache.

      Ein langjähriger Freund ist das Produkt einer Vergewaltigung. Man kann sich vorstellen, wie "gerne" er solche Einlassungen von wegen "bei Vergewaltigung..." hört.



  10. Arbeiter
    02. Dezember 2023 13:11

    Ich will eh nur Orban in Österreich. Heute im STANDARD ein krasser Bericht über eine Jugendbande in Meidling, bunt, divers, natürlich.



  11. Cotopaxi
  12. pressburger
    02. Dezember 2023 11:17

    Seit dem sich die von Kurz inthronisierte Ministerin gegen Kurz wendet, wird über Justizskandale berichtet.
    Könnte sein, das im Falle Kurz, die Revolution, die eigenen Kinder frisst. Zadic, wurde von Kurz, den Befehlen von oben gehorchend, eingesetzt. Kurz ist Opportunist. Griff nach der ersten Möglichkeit befördert zu werden. Unfähig, Konsequenzen vorausschauend zu beurteilen.
    Kurz kommt, trotzdem gut weg. Kurz, der Elastische, wird die Benko Förderung, unbeschadet überstehen.

    Der Staatsbürger hat in ganz andern Bereichen, unter der Untätigkeit der Justiz, zu leiden ?
    Abschaffung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit, im Namen der politischen Corona Kampagne,
    Verletzung des Habeas Corpus Prinzips, durch die Einführung der Zwangsimpfung ?
    Das brutale Vorgehen des Polizeiministers, gegen die friedlichen Demonstranten ?
    Aufhebung der Souveränität des Staates, durch die Liquidation der Staatsgrenzen ?
    Förderung der Ausländer Kriminalität, durch die Justiz ?

    Aber, die FPÖ ist destruktiv.



    • Specht
      02. Dezember 2023 12:19

      Danke pressburger, habe mir schon gedacht, mit welchem Aperitiv soll man das hinunterspülen, damit das Mittagessen im Magen bleibt. Nun bin ich auch mit der Olive zufrieden.



    • pressburger
      02. Dezember 2023 18:45

      @Specht
      War Aperitif, oder Adjektiv gemeint. Zu dieser Regierung fallen mir diverse Adjektive ein. Ironie aus.



  13. nonaned
    02. Dezember 2023 10:55

    Ich glaub, ich muss es aufgeben, mich mit dem Tagebuch zu beschäftigen, denn ich stelle fest, dass ich einfach überfordert bin, solches zu verstehen:

    "PPS: Man darf aber auch gespannt sein, ob die FPÖ einmal von ihrem destruktiven Kurs abweicht"

    Ich bin, war und werde immer sein: ein kritischer Mensch, der alles hinterfragt. 30 Berufsjahre im juristischen Umfeld prägen und da lernt man, zu fragen.

    Ich kann den "Destruktiven Kurs" einfach nicht finden!

    Ist es destruktiv für unsere Heimat, wenn ein Parteichef den ungezügelten Zuzug kulturfremder Menschenmassen verhindern will?

    Ist es destruktiv, wenn selbiger die Missstände in der Regierung und die daraus für Österreich resultierenden Folgen aufzeigt und Lösungen vorschlägt?

    Ist es destruktiv, wenn ein Parteichef laut und um gehört zu werden immer wieder die Teuerung verurteilt, die zum Großteil hausgemacht ist?

    Ich kann das Destruktive nicht finden - bitte daher um Hilfe bzw. Aufklärung. Danke



    • sokrates9
      02. Dezember 2023 11:28

      Nonaned@ Stimme wie üblich überein! Bin auch verwundert warum ein Top - Journalist und dazu zählt Dr Unterberger sich bei einigen Themen so von Hass - was er standardmäßig Kickl vorwirft - leiten lässt und derartig destruktive unqualifizierte Aussahen trifft die nur emotional begründbar sins!



    • Cotopaxi
      02. Dezember 2023 12:06

      DrU verwendet das selbe Wording wie die Schwartzen Delegierten bei ihren Parlamentsreden gegen die FPÖ. DrU fühlt sich nun einmal der Schwartzen Parteistrategie verpflichtet.



    • Pennpatrik
      02. Dezember 2023 17:43

      In Deutschland wird Herr Müller Müller-Milch) angegriffen, weil er sich mit Alice Weidel getroffen hat. Er "spalte damit die Gesellschaft".
      So kritisieren ihn die Spalter. Denn was anderes ist es, wenn ein Berührungsverbot zu der Partei ausgesprochen wird, die über 20% der Menschen repräsentiert?

      So ist es auch bei uns.

      Und-natürlich ist die FPÖ destruktiv. Der Blogmaster hat nur "vergessen", dazuzuschreiben, dass das zum Wesen politischer Parteien gehört und daher kein Bewertungskriterium sein kann.
      Hier beginnt die Polemik und Propaganda.
      Meiner Meinung nach ist die FPÖ am wenigsten destruktiv, die Grünen am meisten destruktiv und die VP eher in der Nähe der Grünen zu suchen.



    • pressburger
      02. Dezember 2023 18:57

      @sokrates9
      Die Frage nach dem warum ist immer schwer zu beantworten. Einerseits, ist es ein eindringen in die Privatsphäre, anderseits, wer will sich schon rechtfertigen ?
      Was genügt ist die Phänomenologie und ein Muster. Die verbal Injurien gegen Kickl folgen einem Muster. Kickl sollte nicht konfrontieren, Kickl sollte untertänigst Fragen stellen, sich für Antworten bedanken.
      Zum Beispiel, Kickl: "Wie viele Flüchtlinge wollen Sie, Herr Bundeskanzler, bis Weihnachten, in Österreich begrüssen ?" Antwort, Nehammer: "Die Frage nach der Zahl ist rassistisch, Sie Rechtsradikaler." Kickl: "Danke, danke." Ungefähr so ?



  14. Rosi
    02. Dezember 2023 10:48

    Das Erste, was man tun müßte, wäre, die Umstände und Glaubhaftigkeit des seltsamen 'Gesprächsmitschnittes' zu untersuchen, und alle daraus sich ergebenden relevanten Fakten der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen.
    Und ebenso die eigenartigen 'Geschichten' um seinen ?Tod/Mord? auf Wahrheitsgehalt zu untersuchen, und veröffentlichen, wenn das im Sinne der Witwe ist.
    Sonst bleibt wirklich nur mehr der Eindruck, daß in ?Wien/Ö? die 'ö Mafia' das Sagen hat, wer auch immer das ist.



    • Kyrios Doulos
      02. Dezember 2023 12:37

      Dasselbe denke ich mir in bezug auf den Tod Jörg Haiders und in bezug auf die Ibizaaufnahmen.

      Und dann komme ich irgendwie immer zum Schluß, daß wir nicht nur eine Scheindemokratie haben, sondern doch auch in einem Unrechtsstaat leben.

      Willkür, Anarchie, Gesetzeslosigkeit von oben.



    • Rosi
      02. Dezember 2023 14:30

      @Kyrios Doulos

      Ja, da sprechen Sie mir aus der Seele, diese beiden Ereignisse gehören auch aufgeklärt!



    • sokrates9
      02. Dezember 2023 14:48

      Nachdem zum Tod von Pilnacek es offensichtlich für Medien Tabu ist darüber zu berichten liegt der Schluss nahe dasss da einiges Faul ist im Staate Österreich.Selbstmorde von Apfalter über Lütgendorf noch viel andere, Mafoa hat Österreich schon längst übernommen!



  15. mirnichtegal
    02. Dezember 2023 10:26

    Ich bin gespannt was man alles bereit ist einem Toten in den Mund zu legen oder was er alles gehört haben müsste. Um den Schwarzen zu schaden, schön gezielt getimed vor der Wahl, gibt es kein Schamgefühl, kein Mitgefühl, keine Zurückhaltung, kein gar nichts. Da könnte man doch noch an Pilnaceks Selbstmord zweifeln. Zadic gibt uns einen Vorgeschmack auf ~ 2050, wenn in Österreich nicht die Demokratie sondern die Scharia herrscht.



    • nonaned
      02. Dezember 2023 10:45

      @mirnichtegal: wer sagt ihnen, dass es ein Selbstmord war?

      Ich erinnere daran, dass man schon oft hat lesen können/müssen/dürfen, dass ein sognannter "Ang'flaschlter" urinieren musste/wollte und dabei ausgerutscht und ins Wasser geflogen ist und dabei ertrank? Das haben sie doch sicher auch schon gelesen. Angetrunkene Männer stehen nun einmal beim Verrichten derartiger Notwendigkeiten nicht besonders gut auf ihren zwei Beinen, auf einem Flussufer schon gar nicht.

      Dass der verstorbene Herr Pilnacek jetzt für alles Mögliche und Unmögliche herhalten muss, ist eigentlich eine Sauerei.

      Früher hieß es zurecht: Lasst die Toten ruhen.



    • pressburger


    • sokrates9
      02. Dezember 2023 14:50

      Selbstmord durch Ertrinken!?? Wie erennt man da den Suizid? Ist jeder ertrinkender Selbstmörder?? Wäre er nicht ins Wasser gegangen/geflogen würde er noch leben???



  16. veritas
    02. Dezember 2023 09:53

    1/3

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    OT: Die Radikalität der Klimaschützer nimmt zu: Jetzt fordert die Wiener Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb die Verhaftung von allen Politikern und Unternehmern, die den Klimaschutz zu wenig ernst nehmen. Eine Verurteilung in Den Haag soll folgen. Um das durchsetzen zu können, soll der Tatbestand des “Ökozids” (mangelnder Klimaschutz) eingeführt werden (Quelle:Exxpress). Alma Zadic kann schon aktiv werden. Das ist ernst zu nehmen. Am 24.09. schrieb ich im Tagebuch: “BlackRock CEO and WEF globalist Larry Fink says corporations must work harder to ‘force’ people to change behaviors”. Man muss Verhalten erzwingen.



    • Vernunft und Freiheit
      02. Dezember 2023 11:02

      Es wird immer klarer, dass die Grünen und das damit verbündete Finanzkapital eine Diktatur aufbauen wollen. Alle Aussagen, dass sich die New World Order in Richtung "1984" bewegt, wird wöchentlich bestätigt; die Verschwörungstheorie wird zur Verschwörungs-Aufdeckung.



    • Kyrios Doulos
      02. Dezember 2023 12:40

      Als Verschwörungstheoretiker komme ich mit dem extremen Tempo gar nicht mehr mit. Ständig überholt mich wer mit seinen Forderungen und Gesetzesvorschlägen. Jetzt diese Kromp-Kolb.



  17. veritas
    02. Dezember 2023 09:52

    2/3

    Fink weiter: “Wenn man Verhaltensweisen nicht erzwingt, sei es in Bezug auf Geschlecht, Rasse, Klima, Migration oder wie man die Zusammensetzung eines Teams rechtfertigen möchte, wird man darunter leiden. Wir müssen den Wandel erzwingen.“ Vor ihrem Abflug nach Dubai zur COP28 sagte Frau Gewessler unter anderem „…dafür brenne ich“. Larry Fink ist neben George Soros einer der wichtigsten ideologischen und finanziellen Unterstützer der Migration und der Klimadiktatur.

    Fast noch schlimmer: Thomas Szekeres, ein Einpeitscher der Regierung für eine autoritäre Covid-Politik, ist zurück in der Wiener Ärztekammer und wird künftig seinem Nachfolger Steinhart “zur Seite stehen” (Quelle tkp). Thomas Szekeres, als damaliger Ärztekammerpräsident, das „Antlitz der sogenannten Pandemie“, kehrt nun als Ehrenpräsident (!) zurück in die Wiener Kammer.



  18. veritas
    02. Dezember 2023 09:52

    3/3

    Was für ein Hohn. Er wird dem derzeitigen Präsidenten Johannes Steinhart bei dessen Tätigkeit „unterstützen und ihm zur Seite stehen (Quelle: die Presse). Erinnern wir uns an den 02. November 2021: Szekeres rät jenen Menschen, die schon die erste und zweite COVID-Impfung bekommen haben, „sich unbedingt jetzt die dritte Dosis zu holen“. Mückstein und Szekeres: „Dritter Impfung steht nichts im Weg“. Nach all dem was wir heute über die Covid-Impfung (Pressekonferenzen von Dr. David Martin, Dr. Martin Haditsch, dem EMA Brief, usw., usw.) wissen, ist das ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Ein Skandal sondergleichen. Und das nennt man dann Aufarbeitung! Aber, laut aktuellen Umfragen würden +/- 70% der Bevölkerung das linke Lager VP, SPÖ, NEOS und Grüne (pro Migration, Pandemie, Krieg und Klima) wählen. Es ist zum Verzweifeln.



    • pressburger
      02. Dezember 2023 10:55

      Erklärung, die Lager quellen von "Impfstoffen" über. Die Ablaufdaten werden knapp und knapper. Oder sind schon alle abgelaufen ?
      Die EMA hat definitiv mitgeteilt die Impfstoffe sin unwirksam.
      Was jetzt ? Die Verträge für die nächsten Liegerungen sind bereits unterschrieben. Einzige Lösung, press gangs, einfangen der Menschen auf der Strasse, Stich.



    • Specht
      02. Dezember 2023 12:39

      Da gibt es doch chat-nachrichten wo Zeckerich unter Kollegen Colda Maris plus empfielt statt der Impfung.Erinnert sich noch wer?



    • Isis42
      02. Dezember 2023 14:57

      @veritas: Vielen Dank für die "Pandemie-Übersicht".
      Ich bin dreimal geimpft, hatte nach der 2. Impfung einen Schlaganfall und nach der 3. lag ich 3mal mit Covid und hohem Fieber im Bett.
      Vielleicht findet Szekeres den "Stein der Weisen"?



  19. Politicus1
    02. Dezember 2023 09:50

    Als nächstes: so wie beim ORF Teletext - eine Zweitausgabe jedes Gesetzes 'in einfacher Sprache'



  20. Undine
    02. Dezember 2023 09:50

    Ad PPPS:

    "Voranschreitende ISLAMISIERUNG: Ursache & Auswirkung auf Europa - Interview mit Hans-Georg MAAßEN"

    https://www.youtube.com/watch?v=Egmab4O_Cio&ab_channel=FP%C3%96TV

    Die MOSLEM-MASSEN sind nämlich nicht gekommen, um hier zu arbeiten, sondern---einem lange gehegten Plan einiger größenwahnsinniger Mächtiger, die sich anmaßen, die Welt grundlegend verändern und regieren zu können, dienend---um Europa zu destabilisieren und in der Folge zu ISLAMISIEREN. Der Plan ist auf dem besten Wege, aufzugehen.

    PS: Christine GIULIANI soll, wie ich gehört habe, für die FPÖ kandidieren.



    • nonaned
      02. Dezember 2023 10:25

      Zum PS: das wäre eine gute Geschichte, FRau Giuliani als ehemalige ORF-Mitarbeiterin hätte auf diesem Gebiet sicher viel Insiderwissen!
      Ausserdem ist sie eine kluge, sympathische Frau. Ich hab schon lange gehofft, dass sie sich zu einer Kandidatur entschliesst, denn sie war auch schon auf div. FPÖ-Veranstaltungen zu sehen - ausserdem führt sie die Interviews für FPÖ-TV sehr gut.



    • Cato
      03. Dezember 2023 11:55

      @Undine

      Besten Dank für den wirklich aufschlussreichen Link.

      Maaßen kennt die Problematik wie kein anderer.

      Diese Aussagen zu hören sind ein Muss für jeden Bürger in D und Ö.



  21. Cotopaxi
    02. Dezember 2023 09:40

    Immer wenn der Schwartze Hut brennt, ruft DrU nach der FPÖ. Ansonsten ist er Teil der Hass- und Diffamierungs-Phalanx gegen den Parteichef dieser wackeren Partei.

    Ich finde das charakterlich unter jeder Sau, auf Reptil-Niveau.



    • Vernunft und Freiheit
      02. Dezember 2023 11:04

      Wenn auch zaghaft möchte ich einwerfen, dass ÖVP und Kanzler Nehammer die FPÖ Diffamierung "nur" aus wahltaktischen Gründen unternehmen.



    • Kyrios Doulos
      02. Dezember 2023 12:47

      Die (V)P soll aus wahltaktischen Gründen zumindest die Haushaltsabgabe sofort abschaffen und jeden Genderzwang verbieten und selber das Gendern aufgeben. Aber sie denunzieren aus wahltaktischen Gründen lieber die FPÖ als daß sie aus wahltaktischen Gründen irdendetwas machen, das jeden normalen Bürger freut. Noch dazu, wo es nix kostet: Haushaltsabgabe streichen kostet nix, Genderzwang verbieten und nicht mehr gendern geht beides auch gratis. Der ORF soll Bezahlschranken machen und Werbung machen dürfen bis zum Abwinken. Freie Marktwirtschaft für die freie Presse!

      ABER NOCHEINMAL: DIE (V)P will die woke Transformation auch Österreichs. Ihre Denunzierung der FPÖ ist wohl besser begründet als mit der Wahltaktik.



  22. Inger
    02. Dezember 2023 09:07

    um zu verstehen, was und wie es um uns geschieht, empfiehlt sich der von "Undine" eingestellte Kommentar,

    "Voranschreitende ISLAMISIERUNG: Ursache & Auswirkung auf Europa - Interview mit Hans-Georg MAAßEN"

    https://www.youtube.com/watch?v=Egmab4O_Cio&ab_channel=FP%C3%96TV



    • Undine
      02. Dezember 2023 09:55

      @Inger

      Sehe jetzt erst, daß Sie auf meinen Link zu diesem hochinteressanten Video, den ich gestern zu sehr später Stunde gepostet haben, hinweisen! Doppelt hält besser! Danke!



    • Specht
      02. Dezember 2023 14:10

      @Inger und Udine, danke für diesen Tip, absolut spanend und klar zusammengefasst ,was verborgen bleiben sollte nach dem Willen der "Schwabler" und NWO-Gläubigen.



    • Specht
  23. Kyrios Doulos
    02. Dezember 2023 08:54

    1/ Wäre Frau List nicht befangen in so einer Kommission?

    2/ Die Zadic - Kommission ad Pilnacek und Sobotka erinnert mich ihrem Wesen nach an die Corona-"Versöhnungs"-Kommission vom Nehammer, die er dem Beitragstäter der Coronadiktatur Faßmann und der Akademie der Wissenschaften überlassen hat, die diese Diktatur auch unterstützt hat und die Kritiker - auch die Wissenschafter unter ihnen - der Wissenschaftsfeindlichkeit geziehen haben. Wie es halt so ist in Österreich, wo die Staatswissenschafter regimetreu bis zum Abnicken sind.

    3/ Die Idee Unterbergers finde ich gut: daß die FPÖ den gleichlautenden Antrag ohne Gendern einbringt und man dann schaut, wie die (V)P reagiert. Die FPÖ dürfte dann freilich doch nicht mitstimmen (wenn sie den Inhalt dieses Gesetzes ablehnt) - es ginge nur um das Antesten der (V)P. Klar ist m.M.n.: Die (V)P, die alles immer gendert (Mahrer: "Kinderinnen und Kinder"), macht mit woke-grün-feministisch mit, wie immer. Diese verruchte Partei des Verrats.



  24. Sukkum
    02. Dezember 2023 08:52

    Diese U-Kommission soll bis Juni fertig sein. Aha, da sind ja EU-Wahlen. Fazit: Man braucht einen neuen Skandal um die VP knapp vor den Wahlen anzupatzen. Vor der letzten EU-Wahl kam Ibiza, um die Blauen massiv zu schaden. Jetzt reicht nicht mal der COFAG-U-Ausschuss im Parlament, wo die Grünen auch gegen den Koalitionspartner massiv agieren werden.

    Merkt die VP nicht wie sie am Nasenring von den Grünen durch die Manege gezogen wird?



    • Kyrios Doulos
      02. Dezember 2023 08:57

      Die (V)P merkt das nicht. Sie merkt ja auch nicht, daß sie mit der Haushaltsabgabe ohne Not massiv viele Wähler zum Zorne treibt und viele Unternehmer noch dazu, die diese Zwangsabzocke nun auch erleiden werden müssen - für einen (V)P-feindliche, linksextremen, durch und durch durchideologisierten ORF.

      Der (V)P geschieht schon recht. Sie möge zerschmettert werden bei den Wahlen für alle ihre Anschläge auf die Freiheitsrechte mit Corona, Invasion, Klima und ORF-Propaganda.



    • pressburger
      02. Dezember 2023 11:47

      Die Grünen als Domina ? Nasenring tut weh. Aber die Belohnung kommt.



  25. Livingstone
    02. Dezember 2023 07:43

    Jetzt ist es mir klar. Nehammer ist ein kafkaeskes Wesen – halb Mensch, halb Insekt. Anders kann ich mir seinen permanenten Totstellreflex, wenn es brenzlig wird und die Grünen wiedermal die ÖVP vorführen, nicht erklären. Und der soll ein Milizoffizier sein? Was für eine Schande.



    • phaidros, aus gutem Grund
      02. Dezember 2023 08:08

      Ihre Sorge um die ÖVP zeigt, dass Sie mit dieser Partei immer noch nicht abgeschlossen haben. Eine echte Heilung von dieser Krankheit sieht anders aus.



    • Gerald
      02. Dezember 2023 08:34

      In der Krise sieht man eben den wahren Charakter eines Menschen und schon während der Coronakrise hat man gesehen, was Nehammer für einen untauglicher Charakter hat. Ein passiv-aggressiver Wadlbeißer, der wohl nicht einmal daheim das Sagen hat und seinen Frust mit peinlichem Autoritätsgehabe dann an der Bevölkerung auslässt.



    • pressburger
      02. Dezember 2023 11:45

      Nehammer, ist aus der Sicht des Oberkommando der Führungsoffiziere, die ideale Besetzung.
      Tabula rasa, Taferlklassler, der alles aufsaugt, aufnimmt, umsetzt, was befohlen wird.



  26. Barracuda
    02. Dezember 2023 07:33

    Die Grünen sind die Pest des 21. Jahrhunderts und die ÖVP isr so mitleiderregend feig, dass mir die Attribute dafür fehlen.
    Europa rückt nach rechts, eine logische Reaktion auf eine verfahrene Politik, deren Fundament aus Lügen, Gift und Einschüchterung besteht.
    Leider wird die ÖVP vom Niedergang der Grünen mitgenommen.



    • Pennpatrik
      02. Dezember 2023 07:39

      Gegen alte Leute, die auf einer Parkbank saßen, war der sogenannte "Offizier" (dazu Wikipedia lesen) besonders mutig.



    • phaidros, aus gutem Grund


    • pressburger
      02. Dezember 2023 11:42

      Die VP hat sich an die Grünen gekettet. Wer wagt es zu behaupten, die beiden, würden gemeinsam untergehen ?



  27. eupraxie
    02. Dezember 2023 07:30

    Massiver Beitrag - großartig. Den Vorschlag mit dem ausformulierten Gesetzesvorschlag mit den verfassungsüblichen Geschlechterbezeichnungen durch die FPÖ finde ich hervorragend.



  28. Tyche
    02. Dezember 2023 06:52

    Ich hoffe dass sich die Grünen damit endgültig abschaffen und im nächsten Parlament nicht einmal mehr sitzen!



    • Gerald
      02. Dezember 2023 08:38

      Das halte ich leider (im Gegensatz zu 2017) für unrealistisch. Diese Partei hat die Regierungsbeteiligung genutzt, um ihre Systemgünstlinge und Seilschaften in alle verfügbaren Ämter zu stopfen. Nicht nur im Bund, auch in den Bundesländern in denen sie mitregierten. Da gibt es also mittlerweile schon Einige dieser Grünideologisierten in staatlich finanzierten Nutzlosjobs, die aus Dankbarkeit, oder ideologischer Überzeugung die Grünen wählen.



    • Postdirektor
      02. Dezember 2023 09:46

      @Tyche
      Ich hoffe mit Ihnen, sehe aber, dass das, was @Gerald dazu schreibt, zutreffend ist.



    • Postdirektor
      02. Dezember 2023 10:03

      @Gerald
      Es ist wie bei den „Flüchtlingen“. Einmal hereingelassen, sind sie nicht mehr wegzukriegen.



    • veritas
      02. Dezember 2023 10:49

      @Tyche & @Gerald:

      So wie Tyche hoffe auch ich. Aber meine Hoffnung wird durch einen Beitrag von Gerald Markel in Puls4 und Hafeneckers: „Gewesslers grüner Postenschacher stinkt zum Himmel!“ getrübt. Der Grüne Postenschacher soll alles bisher Dagewesene bei Weitem übertreffen. Und das mit Zustimmung der VP! In der ASFINAG, Austro Control, ÖBB, FFG, E-Control, vom eigenen Ministerium ganz zu schweigen, werden durchwegs unqualifizierte Parteigänger, also Befehlsempfänder oder Marionetten, positioniert. NGOs und Think-Tanks übernehmen mehr und mehr das Kommando. Ein Link dazu:

      Der stille Postenschacher: Wie die Grünen mit Hilfe ihrer Netzwerke und der Medien den Staat um- und ihre Macht ausbauen – EU-Infothek.com



    • Tyche
      02. Dezember 2023 11:29

      Nun Posten werden heute ja auch nicht mehr bis zum Lebensende vergeben! Und wenn Leistungen, da nicht den Vorgaben entsprechend erfüllt - Abmarsch!
      Da kann man sicher in Zukunft einiges ändern!



    • pressburger
      02. Dezember 2023 11:40

      Die Grünen schaffen sich nicht ab. So lange sie die Medien beherrschen, verfügen die Grünen über die stärkeren Bataillone.
      Die Grünen beherrschen den den Sicherheitsapparat, den Geheimdienst, die Staatsanwaltschaft, die Justiz.
      Wer kann die Grünen hindern die FPÖ, eine destruktive Partei, zu verbieten. Sollte die FPÖ dagegen klagen ? Wo landet die Klage ? Wer fällt das Urteil ?



    • Postdirektor
      02. Dezember 2023 12:55

      Ich erinnere mich an eine süffisante Aussage Gewesslers, „auch nach der Wahl werden wir nicht weg sein, noch mitreden bzw. was zu sagen haben, mitbestimmen“, oder so ähnlich.
      Ich finde die genaue Bemerkung nirgends mehr. Weiß jemand was Genaueres dazu, wo und wann das zu hören (lesen) war?



  29. Josef Maierhofer
    02. Dezember 2023 06:44

    Ganz einfach:

    Rücktritt der Regierung, Neuwahlen und schon haben wir Zadic, Gewessler, Rauch, Kogler & Co. nicht mehr in einer Regierung, in die sie Sebastian Kurz zusammen mit Dr. Van der Bellen gehievt hat. Aber da gibt es ja den 'Pakt', oder ?

    Diese 'Eh schon wurst'-Politik der (V)P schadet Österreich am meisten. NGOs regieren Österreich gegen das Volk, sie dürfen das, die Justiz darf sich einen linkspolitischen Akt nach dem anderen leisten, etc. und die (V)P macht da voll mit.

    Die Transatlantiker soll es freuen, wenn sich Österreich zerfleischen lassen muss, wegen des Versagens dieser schlechtesten Regierung, die Österreich jemals hatte.

    Karl Nehammer soll lieber seine versprochene 'Corona Aufarbeitung' jetzt endlich einmal angehen.

    Solange die (V)P gegen Österreich regiert und sich und ihre Klientel auf Kosten der Österreicher bedient, meine ich, ist nicht schade um sie.

    Aber schade um Österreich.

    'Destruktion der FPÖ' wäre zu erläutern.



    • pressburger
      02. Dezember 2023 11:33

      UdSSR, bzw. die DDR als Unrechtsstaaten, haben sich nicht von innen reformiert, um Rechtsstaaten zu werden. Sie sind untergegangen. Der einzige Weg den die EU, im Allgemeinen, die einzelnen Länder im Speziellen, gehen sollte um wieder Rechtsstaaten zu werden. Die EU ist nicht reformierbar.

      Frage an Radio Jerewan: "Ist sich meglich Estereich sozialistisches Land machen ?" Antwort: "Im Prinzip schon. Aber, schade um ein kleines, scheenes Land !"
      Schneller geschehen, als Radio Erwan vermuten konnte.



    • Josef Maierhofer
      02. Dezember 2023 16:22

      @ pressburger

      Ja, es ist passiert, dank der Verräterpartei.



  30. Pennpatrik
    02. Dezember 2023 03:09

    Warum macht die VP keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Tätigkeit der WKSTA? Dann müssten alle Staatsanwälte unter Strafandrohung wahrheitsgemäß aussagen. Ein kleiner Fehler reichte ....



    • nonaned
      02. Dezember 2023 10:40

      @Pennpatrik: das ist aber wohl nur eine sogenannte rhetorische Frage, ernst können sie das doch nicht wirklich meinen!



  31. Livingstone
    02. Dezember 2023 01:49

    Kreutner hat sich in der ZIB selbst entlarvt. Kreutner wörtlich: "Es ist nicht die - eben - Aufgabe alle Akten dieser 13 Jahre aufzuarbeiten, sondern es obliegt der Kommission sich hier einzelne Akten herauszuholen...". Mit anderen Worten: Wir bestimmen was verwendet wird. Unfassbar. Bosnische Inquisition 2023/24.

    Vorschlag zur Güte um es abzukürzen: Zadic soll Sobotka in einen Käfig sperren lassen und in der Donau versenken. Wenn er ertrinkt, war er unschuldig. Überlebt er, war er schuldig und wird am Scheiterhaufen verbrannt. Das hat sich schon im Mittelalter, in das uns die Grünen zurück-torpedieren, stets bewährt!



  32. nonno
    02. Dezember 2023 01:39

    Eine Frage noch: warum macht die VP da mit? Bevor diese Frage nicht beantwortet wird erübrigt sich jeder weitere Kommentar!



    • eupraxie
      02. Dezember 2023 07:24

      Treffende Frage!



    • pressburger
      02. Dezember 2023 11:23

      Diese Frage könnten die (V)P Granden beantworten. Sie werden es nicht tun- So viel Schamgefühl ist ihnen noch übrig geblieben.



    • Vernunft und Freiheit
      02. Dezember 2023 11:34

      Das frage ich mich auch. Wenn es wirklich um die Sache ginge, bräuchte man einen guten Juristen als Gegengewicht zu Frau Zadic, einen guten Ingenieur als Gegengewicht zu Frau Gewessler und einen erstklassigen Kommunikator, der es versteht, wie Kurz mit der Presse zu reden.
      Warum finden sich diese Leute nicht? Es wären ja nur drei. Die müßte es in Österreich doch geben!



  33. Fontana
    02. Dezember 2023 01:13

    Als Nichtjurist bin ich neuerlich zutiefst betroffen, welche hinterfotzigen Gemeinheiten im Justizministium aufgeboten werden. Warum tut man dies eigentlich den vielen ordentlichen Staatsbürgern an, daß sie so schändlich hintergangen werden? Will man die Demokratie mit Gewalt aushöhlen?

    Was können wir, was kann ich dagegen konkret unternehmen? Auf die Straße gehen hilft nicht gar so viel, gibt es doch eine Inflation an möglichen und unmöglichen “Anliegen” dortselbst.
    Ich muß mich aus Ärger jetzt vor dem Schlafengehen ablenken und morgen schmeiße ich mich wieder in unseren Betrieb hinein, dann kann ich endlich an etwas Schöneres denken.



    • Gerald
      02. Dezember 2023 08:42

      Konkret unternehmen können Sie dagegen nächstes Jahr etwas. Indem Sie Ihr Kreuzerl diesmal bei der einzigen Partei machen, die mit diesen linksradikalen Justizzerstörern verlässlich keine Koalition eingehen wird.



    • Fontana
      02. Dezember 2023 16:43

      @Gerald - ich widerspreche Ihnen nur äußerst ungern, da ich sehr oft oder fast immer mit Ihnen d´accord gehe. Aber das mit dem Hinweis von wegen das Kreuzerl “diesmal” an der richtigen Stelle zu machen ist überflüssig. Das mache ich doch seit Jahrzehnten so. Aus Überzeugung und nicht aus einer Laune oder Windrichtung heraus.

      Aber den Kurzen habe ich niemals überlegt mit einem Kreuzerl zu belohnen, habe ich ihn nachweislich im Frühstadium als sehr suspekt einordnen können und das war es dann auch schon. Damals hatte er noch Kreide gefressen, aber bei mir ist das nicht hineingegangen.



  34. Konfrater
    02. Dezember 2023 01:10

    Als die italienische Politik in den 1970er oder 1980 Jahren mit großem Theater eine "Anti-Mafia-Kommission" gründete, kommentierte das der sizilianische Schriftsteller Leonardo Sciascia mit dem Satz: "Jetzt leistet sich die Mafia sogar schon eine Anti-Mafia."



    • pressburger
      02. Dezember 2023 11:21

      Die Regierung ist von ihrem Edelmut, genauso überzeugt wie die Mafia Paten es sind.






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