Frau Zadic macht eine "Kommission". Ei, wie putzig. Hat sie aber auch eine Rechtsgrundlage dafür? Oder sind für Linke solche Kleinigkeiten wie das Legalitätsprinzip der Verfassung unwichtig, wonach das gesamte Handeln der Verwaltung nur – nur! – auf Grund der Gesetze stattfinden darf? Weiß Zadic nicht, dass sie dort, wo es kein Gesetz gibt, auch nicht handeln und schon gar kein Steuergeld ausgeben darf? Oder weiß die Peter-Pilz-Epigonin vielleicht nicht, dass auch sie nur Teil der Verwaltung ist? Oder glaubt sie, dass eine Absprache mit einer anderen Partei die Verfassung ersetzt – wobei sie sich, wohlgemerkt, nicht etwa mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat, sondern nur mit der anderen Kleinfraktion, mit den Neos? Oder denkt sie, dass bei diesem Verfassungsgerichtshof wirklich jedes linke Anliegen durchgeht? Ein weiterer Aspekt ist aber noch viel mehr verfassungswidrig.
Der besteht darin, dass sie offenbar über den Chef einer anderen Staatsgewalt, nämlich der Legislative, außerhalb der Gerichte zu Gericht sitzen will. Wenn sie das wirklich tut, dann steuert sie das Land gezielt in eine Verfassungskrise.
Wobei völlig klar ist, warum sie nicht den Gerichten traut, herausfinden zu können, ob es irgendetwas Rechtswidriges gegeben hat. Denn vor den unabhängigen Gerichten hat die Linksaußen-Ministerin – genauer: ihre Lieblingsstaatsanwaltschaft, die WKStA, – bisher fast immer Schiffbruch erlitten. Da nimmt man das Recht dann gerne in die eigene Hand.
Die Lieblingsphrase dieser Ministerin war immer die von der "Unabhängigkeit der Justiz"; damit hat sie freilich nie die wirkliche Justiz, also Richter und Gerichte gemeint, sondern immer nur ihre eigenen weisungsgebundenen Staatsanwälte. Ausgerechnet diese Ministerin will jetzt an den Gerichten und auch Staatsanwälten vorbei eine private Machtstruktur der Kommissare aufziehen. Das erinnert lebhaft an die Sowjetunion, wo auch die "Räte", die Sowjets, an allen Verfassungsorganen vorbei, die Macht übernommen haben und in diesen wiederum die Politkommissare und Politruks, die auf den Pfiff des Politbüros der Partei hörten. Aber auch die Grünen haben mit dem "Klimarat", der skandalöser Weise auch vom Bundespräsidenten unterstützt worden ist, schon einmal so eine Machtstruktur an der Verfassung vorbei aufgezogen.
Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich darf jeder in dieser Republik eine "Kommission" gründen. Der Vorstand des Kleingartenvereins ebenso wie die Trafikantin gemeinsam mit der Billaverkäuferin und dem Pensionisten von der Parkbank. Nur sollte in einem sauberen Rechtsstaat von Anfang an klar sein, dass in einer solchen Kommission kein Staatsorgan handelt. Frau Zadic möge daher mit ihrem Vorhaben auf die Parkbank oder hinter die Billa-Kassa wechseln.
Etwas ganz anderes wäre es aber, wenn die Koalition ein Gesetz als Grundlage für eine solche Kommission schaffen sollte. Dann ginge das rechtsstaatlich in Ordnung.
Dann sollten aber alle Staatsbürger interessiert sein, dass in dieser Kommission wirklich alle Aspekte und Missstände aufgedeckt werden, die rund um die Person Christian Pilnacek bekannt geworden sind. Dann müsste diese Kommission mit hochrangigen Juristen und Kriminalbeamten besetzt sein.
Dann müssten unbedingt folgende Fragen im Arbeitsauftrag an diese Kommission stehen:
- Wer ist schuld daran, dass das Disziplinarverfahren gegen Pilnacek drei Jahre gedauert hat?
- Wer ist schuld daran, dass in diesem Disziplinarverfahren im letzten Halbjahr trotz Beendigung aller gerichtlichen Verfahren seit einem halben Jahr nicht einmal mehr eine Sitzung stattgefunden hat?
- Wer retourniert der Republik die – wenn auch reduzierten – Gehälter, die Pilnacek in dieser Zeit kassiert hat, während der er nicht arbeiten durfte.
- Wie viel Entschädigung bekommt die Verlassenschaft Pilnaceks für die psychischen Qualen, die dem Verstorbenen durch diese ungerechtfertigte Suspendierung zugefügt worden ist?
- Haften Frau Zadic und Herr Kogler (der einst vertretungsweise die Suspendierung ausgesprochen hatte) persönlich für diese Entschädigungen?
- Was hat die Witwe Pilnacek alles gemeint, als sie öffentlich ausgesprochen hat, dass man ihm das Leben "genommen" hat?
- Warum hat Pilnacek die "Korruptionsstaatsanwaltschaft" immer wieder als "politisiert" kritisiert?
- Warum hat diese so viele Verfahren geführt, die nie zu einer Verurteilung geführt haben, und warum ist der Anteil solcher Verfahren bei der WKStA viel höher als bei allen anderen Staatsanwaltschaften?
- Steckt da Unfähigkeit oder böser Wille dahinter?
- In welchem Ausmaß werden in der WKStA jene Staatsanwälte, die einen besonders hohen Anteil an überlangen, beziehungsweise an nie zu Verurteilung führenden Verfahren aufweisen, persönlich zur Rechenschaft, beziehungsweise zur Beteiligung an den Entschädigungen für zu Unrecht verfolgte Staatsbürger gezogen?
- Wie groß ist das Führungsproblem in der WKStA?
- Wie ist die Performance der WKStA im Vergleich zu ausländischen Staatsanwaltschaften mit ähnlichen Aufgaben zu bewerten?
- Welche Besserung für das Funktionieren der Staatsanwaltschaft soll die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft bringen, außer dass vielleicht die Person an deren Spitze fähiger sein wird als die Person an der Spitze des Justizministeriums?
- Worin besteht die demokratische Kontrolle eines Bundesstaatsanwalts?
- Soll es intensive psychologische Schulungen für alle Staatsanwälte geben, dass sie begreifen, welche psychische und familiäre Qualen (neben den finanziellen und beruflichen) sie allen von ihr zu Unrecht Verfolgten zufügen?
- Warum ist der von prominenten Rechtsprofessoren gemachte Vorschlag nicht aufgegriffen worden, den Rechnungshof um eine eingehende Prüfung der WKStA zu bitten?
- Was ergibt eine eingehende kriminalistische Analyse des sogenannten Pilnacek-Tonbandes (im O-Ton!!)?
- Gibt es Hinweise, dass dabei Passagen zusammengeschnitten worden sind?
- Was ergeben eingehende Befragungen der beiden angeblichen Gesprächsteilnehmer?
- Wie glaubwürdig ist es, wenn sie sich als Freunde Pilnaceks ausgeben? Hat er ihre Namen gespeichert, hat er schon öfter Termine mit ihnen gehabt?
- Hat das Glücksspielautomaten-Geschäft irgendeinen Berührungspunkt mit Pilnacek?
- Haben Staatsbürger nicht das Recht, gegen bewiesene oder vermutete Rechtswidrigkeiten einer Behörde Beschwerde bei den zuständigen Beamten der Oberbehörde einzulegen?
- Haben sie dieses Recht auch bei Fehlern der Staatsanwaltschaft?
- Steht dem Staatsbürger dieses Recht nur bei abgeschlossenen oder auch bei laufenden Verfahren zu?
- Steht dieses Recht auch dem Staatsbürger Wolfgang Sobotka zu?
Ratschlag an den Bundeskanzler: Wenn Zadic wirklich eine Privatkommission ohne gesetzliche Grundlage machen sollte, dann hätte ein Regierungschef noch eher eine verfassungsmäßige Grundlage, diese 25 Fragen prüfen zu lassen – und um die Frage 26 zu ergänzen: Wie ist die Ministerschaft von Frau Zadic zu bewerten? Und wenn ihm die Einsetzung einer eigenen Kommission zu heikel ist (obwohl gleichzeitig Zadic mit vorerst unbekannter Fragestellung genau dasselbe tut), dann kann er, dann kann jeder Parlamentsklub den Rechnungshof mit einer solchen Prüfung beauftragen.
Themenwechsel in die Vergangenheit:
Ich war vor Jahrzehnten zufällig Zeuge eines längeren Gesprächs zwischen dem – sehr SPÖ-nahen – Vorgänger Pilnaceks und mehreren SPÖ-nahen Anwälten bei einem Geburtstagsfest. Diese bedrängten den Spitzenbeamten vehement, doch schärfer gegen Karl-Heinz Grasser vorzugehen. Der Beamte reagierte souverän wie jetzt – dem veröffentlichen Protokoll zufolge – Christian Pilnacek: Er werde das aus rechtlichen Gründen nicht tun, er habe auch nicht die Absicht, die Republik in die Luft zu sprengen, und ließ seine Parteigenossen freundlich, aber bestimmt abblitzen.
Seit ein paar Tagen frage ich mich: Warum hat weder der rote noch der schwarze Sektionschef auch nur im Entferntesten daran gedacht, dass jenes Bedrängen von damals oder das nun kolportierte Bedrängen durch Sobotka eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch wäre? Vielleicht weil sie keinerlei Ähnlichkeit mit einem solchen haben und diese Ähnlichkeit nur in der hirnfreien Atmosphäre des Parteienkampfes behauptet wird?
Die Ankündigung der Frau Zadic, eine Kommission einsetzen zu wollen, hat mich auch elektrisiert.
Wozu denn eine Kommission? Diese Frau soll gefälligst in ihrem eigenen Haus Ordnung schaffen. Während sie herumschwadroniert, laufen ihren Justizwachebeamten reihenweise die Häftlinge davon. Weil man die armen Häftlinge, oh' geheiligte Menschenrechte, nicht an den Füßen fesseln darf, um sie an einer Flucht zu hindern.
Der entflohene Tschetschene dürfte wohl weiters auf freiem Fuß bleiben; er hat in seiner Volksgemeinschaft sicher irgendwelche Helfershelfer gefunden. Bei denen ist er jetzt ein Held.
Soeben ZiB1 - der Genosse Ernst Gelegs, der fett bezahlt ein schönes Leben im schönen Budapest lebt (auf unsere Kosten) behauptet doch tatsächlich, daß sich die Regierung Ungarns "antisemitisch" betätigt.
Anlaß: die Volksbefragung, die ab heute stattfindet. Werbeplakat: "Tanzen wir nicht nach ihrer Pfeife!", neben dem Text abgebildet: Von der Leyen und Alex Soros (Sohn von George Soros).
Im ganzen Beitrag kein einziger Hinweis darauf, wie das mit "antisemitisch" sonst gemeint sein mag.
Es ist ungeheuerlich! Weil man die Invasionspolitik der EU ablehnt, die wesentlich von Soros beeinflußt und finanziert ist, ist man in den Augen des ORF Antisemit!
Und von diesem ORF will Nehammer, will die (V)P, daß ich ihn bezahle. Der ORF ist ein ganz mieser Lügenpropagandasender. Ich verachte den Nehammer und seine linken Genossen in der (V)P zutiefst für dieses Gesetz, mit dem man mich, einen Ungarn, zwingen will, die schäbige österreichische Staatspropaganda gegen Ungarn zu bezahlen.
@Kyrios Doulos
Sie sprechen mir aus der Seele!*****************!
Der alte SOROS wurde und wird immer als "ungarischstämmig" bezeichnet. In diesem perfiden Mann fließt kein einziger Tropfen ungarischen Blutes, denke ich. Nur weil die Eltern zufällig in Ungarn lebten, ist er nicht automatisch Ungar.
Und was soll auf dem Plakat mit Ursula von der LEYEN und dem homosexuellen SOROS-Sproß antisemitisch sein? Daß SOROS mit Unmengen Bestechungsgeld immer schon die Wahlen in Ungarn beeinflussen will und sich überhaupt wie ein Landeschef aufführt, ist eine bodenlose Dreistigkeit. Der Regierungschef Ungarns ist aber glücklicherweise ORBAN und nicht dieser linke Schächer!
Mich wundert es ja, daß man neben dem stramm linken Ernst GELEGS nicht auch noch die Mumie Paul LENDVAY aufgeboten hat---auch er ist kein Magyar.
Ich habe jetzt aus der Mediathek die Anmoderation transkribiert:
"Nadja Bernhard: In Ungarn startet der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán eine breit angelegte Kampagne. Und wie so oft in seiner Politik, richtet sie sich gegen die EU, allerdings nicht konstruktiv-kritisch.
Tarek Leitner: Vielmehr werden Unwahrheiten verbreitet, obwohl das Land viel Geld aus Brüssel erhält. Außerdem ist die Kampagne klar antisemitisch und führt das Land erneut einen Schritt weg von der Demokratie, berichtet aus Budapest Ernst Gelegs."
Ernst Gelegs zeigt dann als Beleg das oben erwähnte Plakat mit dem Konterfei auch von Soros junior. Suggeriert wird: Weil Soros Jude ist, ist Kritik an seiner Involvierung in die sog. Migration als antisemitisch.
Daß die Durchführung einer Volksbefragung weg von der Demokratie führt, glaubt auch nur der ORF.
Die EU enthält dzt Ungarn wegen Rechtsstaatlichkeitsdefiziten viele Millarden ihm zustehende Euro.
Die ORFler fahren um unsere Beiträge auch teuer elektrisch und hinten steht ihre Propaganda drauf: ohne CO², wie wenn der Strom ohne CO² auskommen würde, haha.
ORF = kindliche naive Propaganda, die österreichische Hirne vergiften will.
Ich mache es wie die DDR Bürger mit ihrem Regierungsfernsehen: Das Gegenteil von dem was gesagt wird, ist wahr! Wer besonders böse gezeigt wird, ist besonders gut. Und vor wem am Meisten Angst gemacht wird,der ist der Beste!
Ganz einfach. So geht man mit einem Lügensender um.
Ein Mann, wie Soros, der schon in seiner Jungend Juden gegen Geld verraten hat, hat einen extrem miesen Charkter. Das hat damit, dass er Jude ist, aber gar NICHTS zu tun.
Selbst Israel hat eine Aversion gegen Soros der die antisemitische Welle fährt um seine politischen / persönlichen Schweinereien immun zu machen.
Es war in der ZIB1 praktisch jedes Wort über Ungarn und ORBAN eine dreiste LÜGE!
Man braucht nicht bis nach Budapest schauen. Was gegen Orban an Verleumdungen mobilisiert wird, kommt gegen Kickl zu Anendung.
Off Topic, sorry:
Ex-Kanzler Christian Kern gab der Bild-Zeitung e. Interview:
Deutschland-Alarm von Ex-Österreich-Kanzler Kern "Alle Sicherungen durchgebrannt" "An der Schwelle zur Deindustrialisierung" "Nicht nur das Fußballspielen verlernt"
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-alarm-von-ex-oesterreich-kanzler-kern-alle-sicherungen-durchgebrannt-86188414.bild.html
https://www.focus.de/panorama/welt/deutschland-ist-eine-lokomotive-die-nicht-ausfallen-darf-oesterreichs-ex-kanzler-sagt-deutsche-haben-nicht-nur-fussballspielen-verlernt_id_252026437.html
In Deutschland gilt auch die Kern Devise: nehmt Euch was Euch zusteht.
Ist das der, der dereinst gerufen hat: Holt Euch, was Euch zusteht?
Die Ampel gibt allen Arbeitsscheuen Bürgergeld, allen Palästinensern und Ukrainer, was ihnen zusteht, allen Entwicklungsländern alles, was sie fordern und der Klimagöttin VdL für ihren Green Deal Milliarden - weil sie sagt, das steht ihr zu -
und dann kommt der Genosse Kern, der im Privatleben kapitalistischer Unternehmer ist, und kritisiert Deutschland, das sein Motto umsetzt?
Er mag ja jetzt recht haben, aber daß ausgerechnet er große Sprüche klopft, der als Politiker reinste Ampelpolitik betrieben hat und heute auch betreiben würde, ist schön sehr merkwürdig, gelinde gesagt.
@riri - habe Ihren Kommentar noch nicht gesehen, als ich zu schreiben begann. Lustig, daß wir beide spontan dieselbe Assoziation hatten.
Danke für Ihre ausführliche Beschreibung von dem Blender, verehrter Kyrios Doulos.
Und die Deutschen sitzen mit zwei Jobs in einem 20m² Zimmer, das sie mit einem Job gar nicht bezahlen können bei den deutschen Mieten und Immopreisen!
OT---aber hochbrisant und sollte auch von unserem geschätzten Blogmaster wahrgenommen werden!
"Brisant: Höchste EU-Behörde deckt IMPF-LÜGEN auf!"
"Die oberste EU Behörde – die Europäische Arzneimittel-Agentur – hat jetzt in einem offiziellen Brief die brutale Wahrheit über die Corona-Impfung aufgedeckt.
Die EMA sagt, dass die Impfung niemals zur Bekämpfung von Infektionen und Inzidenzen auf den Markt gebracht wurde!
Die EMA erklärt weiter, dass die Impfung nur für Risikogruppen gedacht war, aber auf keinen Fall für eine Massen-Impfung der Bevölkerung......
Mit diesem Brief fliegt jetzt auf, dass unsere Bundesregierung uns von ANFANG an komplett gelogen hat! Und das ist noch nicht alles! In dem Brief gibt es noch weitere Schock-Nachrichten!"
https://www.youtube.com/watch?v=0dUH-bsdkNU&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
"GATES im TED-Talk: Viren und Krankheiten suchen und rasch dagegen impfen"
https://tkp.at/2023/11/23/gates-im-ted-talk-viren-und-krankheiten-suchen-und-rasch-dagegen-impf
Dieser Mann gehört schleunigst aus dem Verkehr gezogen und in den Narrenturm gesteckt!
"Eigene Forschungsergebnisse vergessen? Deutsche Virologin wieder für Maske und Impfen"
https://tkp.at/2023/11/21/eigene-forschungsergebnisse-vergessen-deutsche-virologin-wieder-fuer-maske-und-impfen/
Deswegen macht der Nehammer die Haushaltsabgabe. Politiker, die uns unterdrücken wollen, müssen immerzu lügen, damit es keinen bewaffneten Aufstand gibt. Müssen sie immerzu lügen, brauchen sie einen Lügenpropagandasender. Das ist der ORF. Damit er lügen kann, braucht es viel Geld. Damit es viel Geld gibt, sollen doch die zu unterdrückenden Untertanen ihr Geld abliefern. So tickt der Nehammer. So tickt die (V)P. So ticken die andern linken Blockparteien.
Es ist seltsam, aber je mehr Zeit seit dem plötzlichen Tod PILNACEKS vergeht, umso verwirrender wird das ganze Drumherum!
Ich bin davon überzeugt, daß PILNACEK ein absolut integrer, korrekter hoher Beamter war.
An der Integrität seines verbissenen Widersachers SOBOTKA hingegen hege ich absolute Zweifel.
Lesen Sie dazu einen Artikel über ihn aus dem Jahr 2016! In der Zwischenzeit hat er munter so weitergetan und hat noch wesentlich mehr Macht dazu bekommen. Die VP ohne Ö hat einen Hang zu korrupten Charakteren. Wäre ich Filmregisseur, würde ich einen DIKTATOR mit SOBOTKA besetzen
"DIE DUNKLE VERGANGENHEIT DES WOLFGANG SOBOTKA"
https://mosaik-blog.at/sobotka-portraet-proell-spekulation-schulden/
Weiter unten hofft @Waltraut Kupf:"Quidquid latet apparebit."
Das wollen wir auch hoffen, es ist aber beileibe nicht sichergestellt in unserer Bananenrepublik, zu der wir verkommen sind!
Dass er im Schwartzen Treibsand umgekommen ist, lässt die Tür zur zugestandenen Vermutung offen, dass er absolut integer war.
Man sollte unterscheiden zwischen der Person Sobotka und der Methode diesen Politfunktionär von seinem Amt zu verdrängen. Man muss Herrn Sobotka überhaupt nicht sympathisch oder interner finden, aber wenn diese Methode (illegale Fernseh- oder Gesprächsaufnamen, dannn grenzt das an ein Politikverständnis das hart an Defätismus grenzt . Die Akteure zerstören die politische Kultur und öffnen die Büchse der Pandora!
Hat nicht Herr Kurz das Telefongespräch mit Schmid aufgezeichnet, um es Monate später als Beweis für seine Unschuld zu präsentieren?
Kluftinger - ja, eh. Nur: Sobotka hat null Interesse daran gezeigt noch zeigt er es heute, die illegalen Ibizaaufnahmen in ihrer Illegalität zu kritisieren und er und die andern Herrscher unseres Regimes zeigen bis dato null Interesse zu ermitteln und aufzudecken, obwohl man laut ehm. IM Peschorn sogar schon weiß, wer dahintersteckt.
Sie haben im Prinzig Recht, Kluftinger. Das Bizarre ist, daß es jetzt jemand trifft, der genau dieses Kriterium verachtet, wenn es um seine Gegner geht.
Entweder wir wenden diesen Vorbehalt in bezug auf alle Fälle an oder wir mögen diesbezüglich für immer schweigen.
@Cotopaxi
In einem Satz das Wesentliche perfekt unterzubringen---darin sind Sie Meister!******************!
So locker vom Hocker Selbstmord von Pilnatschek zu behaupten ist ein gewagtes Stück und lässt eine breite Palette von Vermutungen zu.Wenn einer ertrunken ist - das scheint ja die Obduktion ergeben zu haben - ist das automatisch Selbstmord??Wer hat die Selbstmordidee mit welcher Begründung in die Öffentlichkeit getragen??Sind wieder die Märchenerzähler unterwegs? Wenn vom Beginn an nicht transparent berichtet wird idt das für die Republik eine Katastrophe.Wenn man keiner Aussahge mehr trauen kann steckt offensichtlich böse Absicht dahinter und die Annahme dass diverse Leute etwas zu verbergen haben!
Je länger die Geheimniskrämerei dauert, umso wahrscheinlich wird es, dass die Schwartzen etwas vertuschen wollen.
@ Cotopaxi
Welcher Arzt behandelt sie? Die "tz" Fixierung muss doch einen psychischen Grund haben?
Die Parlamentsdebatte ist zu Ende, die Abgeordneten eilen zu ihren Familien und Affären. Nur pipo, ein kleines Rädchen unter den Schwartzen Parlamentsmitarbeitern, schiebt hier im Blog noch ein paar Überstunden ein.
Die Polizeikontrolle ist wahrscheinlich eine Erfindung und geplante Verschleierung seiner Entführer.
Ertrunken? Ist die Wassergüte festgestellt worden, von einem Donauarm, Stadtwasser, Wiener Hochquellwasser?
Dau gibt es genaue Analysen, das Institut für Wassergüte ist dafür prädestiniert.
Aber wahrscheinlich ist alles viel anders.
Zu Punkt 6: Könnte Pilnaceks Witwe ihren Ausruf, man habe ihm das Leben genommen, wörtlicher gemeint haben als das angenommen wird? Verschiedentlich wurde die Bezeichnung „Familie“ angesprochen, was auch in Mafia-Clans üblich ist. Es dürfte bekannt sein, daß es unter den Logen auch solche mit krimineller Energie gibt. Was meinte Sobotka damit, wenn er sagte „du bist ja nie zu uns gekommen“? Wer sollte das gewesen sein? Mir ist ein Fall bekannt, daß ein integerer, für eine hohe Funktion nominierter Kandidat den Posten nicht bekam, weil er es aus Glaubensgründen ablehnte, einer Loge beizutreten. Der Posten wurde dann mit einer Person besetzt, die offenbar der Bedingung entsprach, sich aber als äußerst fragwürdig in Immobilienangelegenheiten erwies. Es fällt auf, daß gerade in dieser Branche man einander parteiübergreifend die Mauer macht. Es ist bekannt, daß gewisse Interessenverbände mit Leuten, die nicht mitspielen, unsanft umgehen. Aber: Quidquid latet apparebit. Hoffentlich.
Gemessen an den tatsächlich riesigen Problemen im Land ist die ganze Pilnacek-Geschichte ein supertolles Ablenkungsmanöver.
Vom eklatanten Verfassungsbruch der (V)P und der Grünen während der Coronadiktatur, die massive materielle und seelische und gesundheitliche Schäden hervorgerufen hat, an denen auch heute und in weiterer Zukunft viele leiden, davon spricht niemand.
Diese ganze Nomenklatura der Diktatur gehört vor ein Tribunal gestellt, das sind die tatsächlich großen Verbrechen der involvierten Politiker. Daß Sobotka diese Diktatur befördert hat ist mir das grüßere Problem als ob er wegen der (V)P irgendwann, irgendwo irgendwie interveniert hat.
Sie sagen es. Auch ich habe Sobottka als Beförderer des Impfzwangs in sehr unguter Erinnerung. Wenn Sie Zeit haben schauen Sie mal auf Youtube das Corona Syposium der AfD an. Dann wissen Sie, warum wir von Corona Aufarbeitung hierzulande nichts hören.
Mit welcher Menschenverachtung bei Corona vorgegangen wurde, würde rechtfertigen dass die ganze Mafiafamilie rausfliegt!
Bemerkenswert, dass sich VdB dazu noch nicht gemeldet hat; ist doch Sobotka im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter ..
Eine Kommission ist immer noch besser als ein 'Rat' oder ein Grüner Sesselkreis ...
"Sie sei keine Plagiatorin" wetten, dass sich bei diesem Ausspruch die Mehrheit dachte: Na eh nicht(schmunzel), nur eine Plage.
Damit passt sie hervorragend zu ihren Freundinnen Edtstadler, Gewessler usw. was so alles schwer auf Österreich lastet.
Ich maße mir kein Urteil an, aber Gerald GROSZ blickt mMn gut durch:
"@geraldgrosz l Sobotka weist Vorwürfe zurück"
https://www.youtube.com/watch?v=Nzc515RacJY&t=6s&ab_channel=OE24.TV
PS: Wie ist es möglich, daß ein so machtbesessener, charakterloser Typ wie SOBOTKA von der VP ohne Ö so eine wichtige Position erhalten konnte???
@Undine: zur VP ohne Ö :
Die Partei täuscht uns auch beim Namen.
Wenn man im www. nachschaut, kommt man auf : https://www.dievolkspartei.at/
Aber auch das ist Lug und Trug, denn im Parteienverzeichnis - https://www.bmi.gv.at/405/files/Parteienverzeichnis_gem_1_Abs_4_PartG_BF_20230904.pdf -
Ist unter 866 noch immer die „Österreichische Volkspartei“!!!
Das ist so, wie wenn ich eine „Ges.m.b.H.“ in eine „Ges.m.b.H. & Co.KG“ umwandle und beim Firmenbuch keine Berichtigung eintragen lasse.
Jetzt frag ich mich natürlich, ist das Absicht, oder sind die ÖVP – Strategen so dumm, dass sie das nicht wissen, was bei einer Namensänderung zu tun ist.
Ich vermute, die probieren alle möglichen Namen aus, und wenn dann nichts wirklich hinhaut, dass ist schnell der alte Name wieder da.
Als was wollen sie denn auf dem nächsten Wahlzettel stehen? Wieder als ÖVP , denn die Wahlverantwortlichen müssen ja wohl den Parteinamen mit dem Parteienverzeichnis abgleichen, oder hält man sich damit dann auch nicht auf und schreibt, was die Partei gerade zu dem Zeitpunkt will?
Mir ist das Ganze sehr suspekt, aber gut, ich hab eben die berufliche Erfahrung, dass sowas überhaupt nicht geht.
Allein wenn ich dran denk, warum z. B. ein Grundbuchsgesuch abgewiesen werden kann, da braucht einer nur den Namen „Großauer“ falsch, d. h. „Grossauer“ schreiben, dann kann sich der Grundbuchsführer auf den Standpunkt stellen, das ist der Falsche.
Beim Firmenbuch ist man genauso pingelig – und das mit Recht.
---
Diesen Text hab ich übrigens Mitte Oktober schon einmal eingestellt.
Undine: Wie es möglich ist, daß die (V)P jemand so groß macht? Weil das zur Erfüllung des einzigen Geschäftszwecks zweckmäßig ist: Ausbau und Erhalt von Macht und Pfründen für die ganze "Familie." Denn eins ist unbestritten: Sobotka macht das handwerklich ganz ausgezeichnet. Seine Nerven, sein Stehvermögen , seine Gerissenheit, sein Geschick muß man einmal haben. Nützlich im Sinne des Geschäftszwecks der (V)P, der doch Land und Leute vollkommen wurscht sind, war er bisher allemal. Kann sein, daß er jetzt grad übertreibt und kontraproduktiv ist mit seinem Standvermögen. Warum läßt er zumindest nicht sein Amt bis zur Klärung der Angelegenheit ruhen? Die Doris und der Norbert schupfen das Präsidium locker zu zweit. Zu dritt könnne die ja sogar einen Bundespräsidenten ersetzen.
Für mich stellt sich die gleiche Frage bei Otmar Karas.
Wer ist dieser deutsche Geschäftsmann, wo der Exxpress.at die Identität kennt?
Welche Geschäfte macht er?
Laut Herrn Mattura hat dieser Geschäftsmann Mattura dazu gedrängt die Audiodatei an die Öffentlichkeit zu spielen.
Aber angeblich sagt der deutsche Geschäftsmann etwas anderes dazu. Angeblich hat er Christian Mattura nicht zur Veröffentlichung gedrängt.
Warum gibt es diesen Widerspruch?
Mattura sagte gestersn Donnerstag in d. Abendnachrichten dass noch 2 Personen direkt am Tisch mit Pilnacek anwesend waren - Wer waren diese 2 Personen?
Wie sehr hat der Alkoholkonsum in dieser Runde eine Rolle gespielt?
Wer von den Personen war wie stark unter Alkohhol- also Drogeneinfluss?
1) wem glaube ich mehr? einem angesehenen, höchstqualifizierten Juristen - oder einem Vertreter der (zumindest zum Teil) illegalen Glückspielautomaten?
2) Bei Pilnacek wurden bei der Polizeikontrolle (angeblich - was hat die Obduktion ergeben??) 1,5 Promille gemessen. Das bewirkt bei einem großen, starken Mann sicherlich keine sehr starke Beeinträchtigung seiner Sinne. Laut Polizei verlief die ganze Amtshandlung auch in ruhiger Atmosphäre ohne orgendwelche Auffälligkeiten.
3) Solange die Polizei, der Obduktionsbefund, nichts genaues über den Ertrinkungstod, den Ort und die beteiligten Personen - angefangen vom Restaurant, über die Autofahrt, die Heimbringung bis zur Auffindung der Leiche (die erste Frage des Kriminalisten: wer hat die Leiche gefunden?) bekannt gibt, ist das grenzenlose Universum voll mit - zum Teil berechtigten - Gerüchten.
Möglicherweise hat ihm seine 25-Jahre jüngere Geliebte gehörig die Leviten gelesen, möglicherweise hat sie ihren ganzen aufgestauten Abscheu gegen den in ihren Augen alkoholisierten alten Sack, den sie nicht mehr länger ertragen könne, zum Ausdruck gebracht, möglicherweise hat sie ihn angeekelt aus dem Auto geworfen und er kugelte dann möglicherweise die Böschung runter in die Donau, möglicherweise.....
Solange die Schwartzen Behörden die Öffentlichkeit im Unklaren lassen, wird sich jeder eigenen Gedanken machen und Vermutungen aufstellen.
Wie viele Artikel, Kommentare, Ko-Kommentare, hätte man sich sparen können würden, die Hauptdarsteller dieses bolschewistischen Trauerspiels, endlich benannt.
Nicht nur die Hauptdarsteller, sondern die Befehlshaber, die bestimmen, wie die sichtbaren Opportunisten handeln müssen.
Zadic, kam später auf die Bühne. Der erste auf der Bühne, war Kurz. Kurz, hat das Ganze, auf die richtige Schiene gestellt.
Auf die Schiene in Richtung Kommunismus.
Kurz wusste, auch wenn nur ein Handlanger, wohin die Reise gehen soll. Kogler, Zadic, sind nur Werkzeuge.
Das Übel sitzt tiefer, viel tiefer.
Der einzige der sich traut, die Wurzeln des Linksübels zu benennen, ist Kickl.
Alle Punkte, die Herr A.U. aufzählt, sind irrelevant. Die (V)P ist aus Prinzip dagegen.
Die Entwicklung geht in die andere Richtung. Die EU wird das Prinzip der Einstimmigkeit beseitigen. Ziel, die EU Exekutive, mit uneingeschränkten Vollmachten, die niemand wird kontrollieren können. Die EU kennt keine Gewaltenteilung.
Die Zukunft ist dann die EUdSSR.
pressburger, danke für diesen Schlüsselsatz: Die EU kennt keine Gewaltenteilung. Österreich kennt sie (noch; in der Verfassung), sie kann sie aber nicht mehr, weil Österreich will die nicht mehr können. Bald wird sie niemand im Lande kennen - außer Rechtshistoriker, die die Verfassung vielleicht für hist. Studien lesen.
Auch ich sehe das Ziel der EU unter Ursula von der Leyen in einer EUDSSR. Um die Kette der Bevormundungen zu präzisieren:
Von der Bananenkrümmung über die Schnullerkettenverordnung, die Glühlampenverordnung, das Verbot von Plastik-Trinkhalmen bis jetzt zum angestrebten Verbot von Zuckertütchen in Gasthäusern ....
Die EU drückt ihre Geisteshaltung klar in ihren Gesetzen aus.
@Kyrios Doulos
Traurig, so einen Satz zu schreiben. Leider ist es eine Tatsache. Die von Niemanden kontrollierte, selbstherrliche Exekutive.
Wiedergeburt der Regierungsform - Generalsekretär mit Politbüro. Basta.
Zu 18: Gibt es Hinweise, daß die ?Aufzeichnung? ein Zusammenschnitt von unabhängigen Textteilen aus unterschiedlichen Quellen/von unterschiedlichen Zeitpunkten sind?
...und so ein 3-er Treffen nie stattgefunden hat?
Seit der Arbeitsgemeinschaft Kriperkrainerkicklkoglerorfundjustiz halte ich alles für möglich. Die wirklich massgeblichen Kräfte werden hoffentlich bei den Wahlen 2024 stark reduziert werden.
Werter Arbeiter. Ich hätte da einen Verbesserungsvorschlag:
KriperkrainerZadiclkoglerorfundjustiz.
Widerspruch, Vernunft und Freiheit! Ich kann die FPÖ nicht von der Teilnahme an dem Irrsinn freisprechen. Gerade die FPÖ ist eine Triebfeder der Ausnutzung der Abschaffung des Rechts auf Privatheit nach Beschlagnahmung der Händis etc.
Dann muß ich meinen Vorschlag noch einmal erweitern, da die ÖVP, genauer Herr Kurz, durch seine Ablehnung von Strache, Kickl, Weiterführung der Koalition schwerste Schuld auf sich geladen hat. Die Rache des Kanalarbeiters ist absolut verständlich.
Mein verbesserter Vorschlag lautet daher:
KriperkrainerKurzkicklkoglerZadicorfundjustiz
Es ist doch ein kleiner Unterschied, ob irgendwelche Anwälte mit einem unanständigen Verlangen für ihren Mandanten einen hohen Staatsbeamten bedrängen (wollen), oder ob der erste Präsident des Nationalrates für seine Partei bei der Justiz intervenieren will. Schließlich wird ja behauptet, dass ein solcher Präsident das zweithöchste Amt im Staate innehat, und über den Dingen stehen müsse..
Und bezüglich der letzten Stunden von Sektionschef Dr. Christian Pilnacek ergeben sich Fragen über Fragen, die bis jetzt nicht beantwortet wurden.
Wer hat P. nach der Amtshandlung in Stockerau mit einem Auto abgeholt?
Wo hat dieser Unbekannte P. aussteigen lassen?
Wie und warum gelangte P. an das Donauufer bei Rossatz?
Wer hatte ihn zuletzt lebend gesehen?
Waren neben Alkohol Drogen im Spiel ?
Was ist die genaue Todesursache ?
Ist ein Fremdverschulden oder ist eine Beihilfe zum Suizid wirklich ausgeschlossen ?
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Beantwortung dieser Fragen und auf umfassende Aufklärung.
Einmal heißt es, es war seine Lebensgefährtin Anna P., die ihn abholte, ein anderes Mal, dass es ein Mann war.
Man will offenbar die Wahrheit vernebeln.
@Criticus: es ist zu lesen, dass ihn seine Lebensgefährtin, eine Mitarbeiterin Sobotkas soll die wiederum sein, abgeholt hat, weil er ja mit dem eigenen Auto natürlich nicht weiterfahren durfte, dann sollen die beiden im Auto zu streiten begonnen haben, Hr. Pilnacek soll daraufhin ausgestiegen und zu Fuß weitergegangen sein.
Wenn's mir noch einfällt, in welchem Schmierblattl das steht, dann schick ich den link. Aber sowas merk ich mir nicht, weil viel zu unwichtig.
Ursprünglich hieß es, PILNACEK sei von einer "Vertrauensperson" abgeholt worden---von der Polizei übergeben!
nonaned: wer kann wissen, dass es zwischen P. und seiner Abholerin im Auto zu einem Streit kam??
Ist das Handy des P. schon untersucht worden? Mit wem hat P. am Tag des Restaurantbesuchs und vor seinem Tod telephoniert?
Mit Herrn Kurz hat Pilnatschek in der Nacht seines Todes telefoniert. Das ist doch kein Geheimnis mehr.
Es ist doch ein kleiner Unterschied, ob irgendwelche Anwälte mit einem unanständigen Verlangen für ihren Mandanten einen hohen Staatsbeamten bedrängen (wollen), oder ob der erste Präsident des Nationalrates für seine Partei bei der Justiz intervenieren will. Schließlich wird ja behauptet, dass ein solcher Präsident das zweithöchste Amt im Staate innehat, und über den Dingen stehen müsse..
Und bezüglich der letzten Stunden von Sektionschef Dr. Christian Pilnacek ergeben sich Fragen über Fragen, die bis jetzt nicht beantwortet wurden.
Wer hat P. nach der Amtshandlung in Stockerau mit einem Auto abgeholt?
Wo hat dieser Unbekannte P. aussteigen lassen?
Wie und warum gelangte P. an das Donauufer bei Rossatz?
Wer hatte ihn zuletzt lebend gesehen?
Waren neben Alkohol Drogen im Spiel ?
Was ist die genaue Todesursache ?
Ist ein Fremdverschulden oder ist eine Beihilfe zum Suizid wirklich ausgeschlossen ?
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Beantwortung dieser Fragen und auf umfassende Aufklärung.
Ich halte es für alarmierend dass der Tod Pilnaschecks so tabuisiert und unter dem Tisch gekehrt wird. Die Obduktion hat festgestellt dass er ertrunken!! ist und keine Fremdeinwirkung nachweisbar ist!Eh klar, ein Betrunkener stürzt sich ins Wasser um Selbstmord zu begehen!Das sind ganz seltsame Begründungen die da nach Wochen an die Oberfläche kommen
Perfekter Kommentar! Am wichtigsten wäre beim Verfassungsgerichtshof zu hinterfragen ob das Legalitätsprinzuip immer eingehalten wird und welche Konasequenzen gezogen werden wenn in kommunistischer Manier agiert wird. Ist es rechtens dass vom Bundespräsidenten abwärts diverse Minister durch die Welt mit Geldpaketen reisen um begonnen von den Ukrainern über die Palästinenser bis zu Umweltschutzvereinigungen großzügig Steuergeld zu verteilen?? Welche Steuertöpfe gibt es da? Unterliegen unsere Spender da irgendwelchen Regulativen? Mit welcher Begründung kann der Vollzug von Gesetzen begonnen mit dem Klimaklebern (entsprechende wohlwollende Behandlung seitens Polizei existiert informell? ) bis zur Blockade diverser Strassenprojekte abgesichert sein? Hat sich hier gewisse Willkür eingeschlichen??So wir können uns nicht Minister rausschießen lassen, daher Deckel drauf und ignorieren???
Eins muss man dem grünen Präsidenten Van der Bellen lassen, er nimmt ganz schön viel Stress auf sich, um sein Reiseprogramm zu absolvieren.
Es ist ja unheimlich wichtig, dass er zum Klimagipfel nach Dubai reist, an dem 80.000 Teilnehmer dabei sein werden.
Ein ganz großartiges Event, würd ohne unseren VdB natürlich nur halb so wichtig sein.
Wieviele Flieger werden es diesmal sein, die in Dubai oder sonst wo landen?
https://www.heute.at/s/van-der-bellen-gewessler-und-brunner-reisen-zur-cop28-120005713
Es bricht bei den Schwartz-Grünen das Reisefieber aus. Man nützt die letzten Monate, um noch auf Kosten der normalen Österreicher die Welt zu sehen und dabei idiotische Videos zu drehen.
Wie viele embedded Hurnalisten werden wohl gleichfalls auf Steuerzahlerkosten mitfliegen dürfen?
Grasl?
@nonaned
VdBs Zweitfrau, die er zwecks besserer Wahlchancen offiziell, weil endlich geschieden, zu seiner zweiten Frau machte, dürfte halt sehr reiselustig sein! Wie könnte man dieser Leidenschaft günstiger frönen, als auf Regimentskosten als Frau des Staatsoberhauptes—- kostenlos und äußerst komfortabel?
Ich meine, man kann dieses gesamte Justizdesaster leicht erklären, wenn ein Bundeskanzler meint, Verfassungsbestimmungen seien "Spitzfindigkeiten" - ja was sollen denn dann die Menschen ganz allgemein dazu denken?
Der Kanzler muss es ja wissen, wer, wenn nicht er. Also lassen wir alles laufen, wie es lauft, es gilt ja sowieso nichts mehr was bisher wichtig und richtig war. So einfach ist es doch - oder etwa nicht?
Die gute (V)P und die lieben Grünen erledigen Ösistan - wenn es so weitergeht - wie die Ampel in Berlin Deutschland erledigt.
Iustitia es fundamentum regnorum - wenn ich das aus dem Gedächtnis richtig zitiere - das steht am Eingang zum Heldenplatz in Stein gemeißelt.
Das ist aber für Grün und Schwartz genauso irrelevant wie die Bundesverfassung. Gewessler bricht offen das Gesetz, Zadic biegt es, die (V)P schert das einen Dreck, reine Willkürpolitik findet statt, das Fundament des Rechts ist futsch, die politische Staatsanarchie ist da. Das nennt man dann "westliche Wertegemeinschaft.
Übrigens: Ich halte es auch für gesetzeswidrig, daß man aus dem Landesverteidigungsbudget die EU-Waffenlieferungen an die EU bezahlt. Das neutrale Österreich zahlt mit Mitteln der öst. Mil. LV die im Krieg stehende Mil. LV der durch und durch korrupten Ukraine.
Der Wähler ist aufgerufen, die (V)P zu zerschmettern, denn Grün herrscht wegen Schwartz. Auch im ORF - alles wegen (V)P. Niederträchtig!
Wenn ich mal pingelig sein darf. Nur "schwarz" ist "schwarz". Der Herr "Schwartz" ist wohl jemand anderer.
Nichts für ungut. Ist nicht bös gemeint. Ich mach auch Fehler.
"Remota itaque iustitia quod sunt regna nisi magna iatrocinia."
Dem ist nichts, dazu zu fügen.
Vernunft und Freiheit - danke für die Korrektur.
Viktor Orban: "Béke és biztonsag."
27.
Wer hält Frau Dr.(?) Zadic in Amt und Position ?
28.
Wer hat das alles zu verantworten ?
29.
Wer verhindert Neuwahlen ? (Wer klebt, wie die ‚legalisierten‘ Klimakleber an Regierungssitz und Parlamentssessel ?
Es ist Zeit, die parteilichen Scheuklappen abzulegen, wir stehen vor dem Abgrund.
Die Frau "Doktor" Zadic macht gar nichts. Die agiert nur auf Weisung einiger grüner Freunde und roter Staatsanwälte.
In der WKStA wiederum sitzen nicht die jungen und unerfahrenen Juristen am Steuer, sondern eine Handvoll hartgesottener Typen, und das sind die Beschützer der roten Sümpfe und Briefträger für den Standard und Profil.
Ich habs schon mal gesagt: Juristen, die nach sinnvollen Tätigkeiten Streben, sehen die WKStA nur als Durchlauferhitzer. Für Längerdienende ist es eine Behörde der Jagd auf Bürgerliche.
Wer hat Zaditsch geholt?....
"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber."
Politi Quiz, na wer, hat den der Zadic die Macht über den Justizapparat zugeschustert ? Wer war das wohl ?
Es geht um Grundsätzliches. Die einleitenden Absätze sollten Anlass genug sein darüber nachzudenken, wohin die Idee von Frau Zadic führen kann. Da immer wieder betont wird, dass die VP keine schlagkräftigen Juristen mehr in der Gesetzgebung sitzen hat, bleibt also die Verantwortung an der FPÖ hängen, diese juristischen Fragen aufzuwerfen und nicht kleinlich mit Schildern den Rücktritt Sobotkas zu fordern.
Den Wandel den man in der Welt sehen will, muss man selber beginnen.
Aha, sehr interessant, wenn's haarig wird, dann soll die FPÖ herhalten und den Karren aus dem Dreck ziehen?!
Äh nonaned, warum trommeln denn hier alle für die (absolute) Mehrheit der FPÖ? Weil es im gleichen Trott - nur halt mit FPÖ Leuten an den Futtertrögen - weitergehen soll, oder weil eine Änderung erwartet wird? Wenn ja, was ist das dann anderes, als den Karren aus dem Dreck ziehen, was Sie jetzt aber vehement ablehnen, dass das die FPÖ tun soll!
Einer Partei, die für "Recht und Ordnung" steht, würde es gut stehen, dafür auch dann einzutreten, wenn ein Schatten da ist, der überwunden werden will.
Ich finde ihren Gedanken grundsätzlich richtig, nur müßte ihm eine Entschuldigung der ÖVP bei Herrn Kickl vorausgehen für all die üble Nachrede.
@eupraxie: warum soll nicht die ÖVP für Recht und Ordnung sorgen in den eigenen Reihen, weil sie keine geeigneten Leute (mehr) hat, sind alle so ausgelaugt und verbraucht oder wie? Natürlich hat die FPÖ hervorragende Juristen, aber um den Saustall auszuräumen müsste man vielleicht von Seiten der ÖVP doch endlich einmal einen Besen in die Hand nehmen.
Dazu gehört auch, die Justizministerin aus ihrem Amt zu entfernen, die leistet ja gar nichts für Österreich, sondern nur gegen, klar auch kein Wunder, ist nicht ihre Heimat, ist nur ihre Versorgungsanstalt.
Man trägt immer das mit, was einem in der Kindheit eingeimpft wurde, das war bei ihr nun einmal der Islam, wenn sie das hätte ablegen können, dann hätte sie schon längst z. B. die Kinderehe abgeschafft, nein, die wird stillschweigend geduldet, die Sittenwächter in den Schulklassen werden immer mehr.
Wo bleibt bei all diesen Problemen die Justizministerin?
Gestern war hier im Blog zu lesen, dass nicht nur der Piefke und der BZÖler bei der Herrenrunde um den gesprächigen Pilnatschek dabei waren, sondern angeblich auch ein Herr gewisser Grasl.
Schon wieder dieser Grasl, mögen einige sagen. Der Grasl aus dem Dunstkreis Soberls. Der Grasl, der einem Kumpanen alkoholisiert mit den Motorboot den Schädel schredderte und der dafür strafrechtlich verurteilt wurde. Soberl, damaliger Polizeiminister, eilte angeblich mit dem Polizeihubschrauber an den Tatort. Wozu eigentlich?
Ist das DrU entgangen? Warum verlangt er nicht auch die zeugenschaftliche Einvernahme seines Schwartzen Kollegen? Krähen-Prinzip? Schwartzes Krähen-Prinzip?
Hat Soberl seine IMs strategisch im Umfeld Pilnatscheks postiert? Hier Grasl und dort die seine Mitarbeiterin und ÖVP-Witzebürgermeisterin, die mit ihm geschlechtlich verkehrte?
Man weiß es nicht. Aber fragen wird man noch dürfen.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/pilnacek-so-lief-abh%C3%B6r-aktion-beim-nobel-italiener/ar-AA1kpAkN
Richard Grasl war nicht dabei, er hat sich offenbar nur dazugesetzt.
Und Clinton hat nicht inhaliert.
Falls Grasl an meinen Tisch käme, liefe ich sofort zum Notar und machte mein Testament.
Es gibt ja so viele, die zum Thema was wissen oder meinen was zu wissen, man kann sich ja selbst ein Bild machen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2023/11/23/was-wusste-christian-pilnacek/
Ist sie das?
https://www.rossatz-arnsdorf.at/Polz_Anna_4
Einsetzung einer Kommission? – Ist nicht Frau Zadik – auf Grund ihres bisherigen Verhaltens befangen? Freilich eines hat ihr die Wiener juristische Fakultät beschieden: Sie sie keine Plagiatorin. Ist der, der dies glaubt, ein seliger im Geiste? – Zurück zum Fall Pilnacek. Pilnacek hier, Pilnacek dort. Man verzeihe mir diese Pietätslosigkeit. Vor den letzten „Enthüllungen“, war er der Teufel, der die Rechtsprechung zu Gunsten der ÖVP beeinflussen wollte. Nun gleicht er dem Heiligen, der dem Unheil der Welt vor der verdorbenen ÖVPbegenen wollte. Beide Male geht es gegen die ÖVP. In welchem Narrenhaus leben wir? – Damit kein Missverständnis entsteht: Ich habe seit Langem keine Nähe zur ÖVP mehr. Aber Eins. Dass man nur der ÖVP Parteipolitik und einseitige Interventionen unterstellt, ist nicht nur Schwachsinn, sondern gemeine Irreführung. - Wie ist das in Wien?
"Sie sei keine Plagiatorin"
An den Wiener Missständen haben sich über viele Jahre schon einige die Zähne ausgebissen !