Es entsteht der ärgste Schaden für Österreichs parlamentarische Demokratie der letzten Jahrzehnte – aber dennoch sind alle Parteien dafür, jetzt auch die Volkspartei, die sich zuletzt noch quergelegt hatte: Gleich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen direkt im Fernsehen übertragen werden, obwohl sich das Parlament um alle dringend notwendigen Reformen dieser Ausschüsse weiterhin drückt. Durch diese Übertragungen wird neben dem Parlamentarismus auch die Justiz einen schweren Schaden davontragen – ohne dass sie in diesem Fall irgendetwas dafür kann. Und um den Schaden noch größer zu machen, beginnt man mit all dem gleich im Wahlkampfjahr!
Denn diese Untersuchungsausschüsse sind eine vom Parlament selbst gestrickte üble Hybridkreuzung zwischen einer Parlamentssitzung und einem Gerichtsverfahren. Sie sind gleichsam das Schlechteste aus beiden Welten. Wovon sich künftig alle Österreicher direkt überzeugen können.
In einer Parlamentssitzung geht es oft laut und chaotisch zu. In einem Gerichtsverfahren geht es hingegen in aller Regel sehr korrekt und ordentlich zu, auch wenn man zu manchen Urteilen (vor allem des Wiener Straflandesgerichts) nachher den Kopf schütteln muss – was nicht nur Außenstehende und eventuell Verurteilte tun, sondern immer häufiger auch die übergeordnete Instanz. Urteilsschelte ist aber als Teil der Meinungsfreiheit (vorerst noch?) grundrechtlich abgesichert und erlaubt.
Im Prozess selber werden im Gegensatz zum Parlament eventuelle Zwischenrufe, Gelächter, Störungen und sonstige Disziplinlosigkeiten vom Vorsitzenden streng geahndet. Spätestens beim zweiten Mal fliegt man dafür aus dem Saal. Das ist gut so. Nur so wird die Würde des Gerichts verteidigt und der Respekt vor ihm aufrechterhalten. Nur so kann vor allem eine sachliche Atmosphäre im Gerichtssaal gesichert werden, die für die Suche nach der Wahrheit unbedingt notwendig ist (auch wenn es natürlich nie eine Garantie gibt, dass die Wahrheit auch wirklich gefunden wird). Diese sachliche Atmosphäre ist absolut logische Voraussetzung dafür, dass Falschaussagen vor Gericht relativ selten sind und gegebenenfalls streng bestraft werden.
Im Parlament findet hingegen das genaue Gegenteil statt. Da wird gestört, gelacht, zwischengerufen, hineingebrüllt, da werden Taferln gehalten, da werden Aktenkoffer mit Vorverurteilungen in großen Blockbuchstaben beklebt, damit man diese möglichst direkt ins Fernsehen bringt. Gelegentliche Ordnungsrufe – die fast nur für politisch inkorrekte Formulierungen erteilt werden – werden von den Parlamentariern kaum zur Kenntnis genommen und lösen nur ganz selten eine Verhaltensänderung aus. Das macht die Parlamentssitzungen, die angesichts der katastrophalen rhetorischen Defizite der österreichischen Abgeordneten sonst unerträglich wären, zwar lockerer und lustiger, aber sicher nicht seriöser.
Dennoch haben sich die Abgeordneten für ihre parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zugleich auch die ganze Macht eines Gerichts angeeignet. Jedem Zeugen, der in diesem wilden Chaos und Durcheinander eine vermeintlich falsche oder unklare Aussage macht, drohen Haftstrafen, so als ob er in einem richtigen und ruhigen Gerichtsverfahren falsch ausgesagt hätte.
Dabei ist in einem solchen im Gegensatz zum Parlament das Ziel eines Richters nie, einen politischen Feind bei einer falschen Aussage erwischen und damit umgehend zu einem Angeklagten machen zu können. Richtern geht es immer um die Suche nach der Wahrheit. Wenn ein Zeuge unklar herumredet, wird ein souveräner und objektiver Richter (und die bilden die große Mehrheit der Richterschaft) mehrmals in ruhigem Ton nachfragen, auf Präzisierung und Klärung der Aussage drängen und Untergriffe eines Rechtsanwalts zurechtrücken.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden hingegen genauso zirkusartig abgewickelt wie das Parlaments-Plenum. Die Abgeordneten können es ja gar nicht anders. Sie brauchen es auch gar nicht anders zu können. Ist doch Aufgabe eines Parlaments nicht die Wahrheits-, sondern die Mehrheitssuche. In den U-Ausschüssen wiederum geht es überhaupt nur um tribunalartige Hatz, die mehr kommunistischen Schauprozessen und Nazi-Volksgerichtshöfen gleicht als einem fairen Verfahren.
Der größte Mangel ist, dass es dort, im Unterschied zum Gericht, keinen unabhängigen und rechtskundigen Vorsitzenden gibt, der eine korrekte Sitzungspolizei sicherstellen könnte. Denn den Vorsitz führt immer ein Vertreter einer Parlamentspartei, der daher nie objektiv sein kann, oder zumindest von den anderen nie als objektiv angesehen wird und sofort selber ins Fadenkreuz der anderen Parteien gerät, wenn er für Ordnung sorgen möchte. Daher versucht er es meist gar nicht.
Und die Verfahrensrichter, die da daneben sitzen, sind eben nicht selbst die Vorsitzenden. Vielmehr glauben manche Abgeordnete, auch die Verfahrensrichter ungezügelt beschimpfen zu können. Wie es eine Neos-Abgeordnete mit üblen Gossen-Formulierungen beim letzten Ausschuss sogar gegen die langjährige Vizepräsidentin des OGH gemacht hat, die sich als Verfahrensrichterin zur Verfügung gestellt hatte. Diese Abgeordnete ist ungestraft geblieben. Und die beschimpfte Richterin hat sich dann empört von jeder weiteren Mitwirkung im Ausschuss zurückgezogen. Verständlicherweise.
Das Schlimme ist vor allem, dass die Akteure in diesem Zirkus die – durch keinen Vorsitzenden geschützten – Zeugen mit den gleichen Paragraphen fertig machen können, die ein souveränes Gericht zur Verfügung hat. Sie haben sich ja selber die Gesetze nach eigenem Bedarf und eigener Willkür gebastelt. Und sie haben sogar schon als Thema und Überschriften sämtlicher Untersuchungsausschüsse der letzten Zeit ganz üble Unterstellungen und Polemiken produziert. Damit man gleich von Anfang an weiß, da ist nichts sachlich und seriös. Und der derzeit völlig inferiore Verfassungsgerichtshof hat das für in Ordnung befunden.
Jetzt wird das Ganze auch noch direkt in die Wohnzimmer übertragen – ohne dass gleichzeitig die fundamentalen, selbstbeschädigenden Fehler der Konstruktion beseitigt würden. Das ist eine echte Katastrophe für die Reputation von Demokratie und Rechtsstaat.
Insbesondere müsste mindestens Folgendes für künftige Ausschüsse gelten, sollen sie ernst genommen werden:
- Den alleinigen Vorsitz führt ein erfahrener Höchstrichter samt einem oder zwei richterlichen Stellvertretern, die alle vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs nominiert werden.
- Die Vorsitzenden haben alle Befugnisse wie in einem Strafprozess.
- Zu diesen Befugnissen zählt insbesondere das Recht – und auch die Pflicht –, Abgeordnete oder Zuhörer, die sich zweimal ungebührlich und störend verhalten, des Saales zu verweisen.
- Die Vorsitzenden haben insbesondere das Recht – und die Pflicht –, alle für den Versuch einer Wahrheitsfindung notwendigen Fragen zu stellen und bei Verwirrfragen von Abgeordneten den Zeugen nochmals in Ruhe die Möglichkeit zu geben, ihre Aussagen zu präzisieren.
- Insbesondere können die Vorsitzenden jedes Ausschussthema ablehnen, das schon in der Überschrift eine polemische Schlagseite und Vorverurteilungen enthält, welche die gesamte Veranstaltung von Anfang an diskreditieren (es darf also beispielsweise als Thema nicht nur um rote und blaue Bestechungsinserate gehen, sondern müsste alle Inseratenvergaben in dieser Republik aus Steuergeldern untersuchen).
Wenn all diese Maßnahmen umgesetzt sind, dann kann man Ausschüsse auch im Fernsehen übertragen. Geschieht das hingegen nicht und es wird dennoch übertragen, dann erleiden eben Parlamentarismus und wohl auch Justiz einen weiteren schweren Vertrauensschaden in den Augen des Volkes, von dem das Recht ja (einst) ausgegangen ist. Dann wird sich jeder Zeuge nur noch von Rechtsanwälten vor seiner Aussage daraufhin trainieren lassen, möglichst auf alle Fragen zu sagen: "Daran kann ich mich nicht mehr erinnern". So kann ihm kein Widerspruch angehängt werden.
Noch besser wäre es zweifellos, würde es in Österreich künftig Untersuchungsverfahren nach dem Modell der britischen "Royal Commissions" geben. Das sind völlig unabhängige Kommissionen mit starkem Einschlag von Richtern und Experten, die hinter verschlossenen Türen tagen. Bei ihnen gäbe es mit Sicherheit bessere Aussichten, Probleme und Missstände der Verwaltung zu analysieren (und nur um diese dürfte es eigentlich gehen, schlechte Gesetzgebung oder falsche Gerichtsurteile dürfen ja auch jetzt schon keine Themen eines Ausschusses sein!). Und vor allem wäre es dann Aufgabe einer solchen Untersuchungs-Kommission, konkrete Vorschläge zu machen, was man und wie man etwas im Interesse der Republik besser und sparsamer ordnen könnte.
Aber darum geht es bei dieser Mega-Fehlkonstruktion namens Parlamentarischer Untersuchungsausschuss schon lange nicht mehr. Es geht nur noch um gegenseitiges Anpinkeln. Insbesondere vor Wahlen.
Und dann wundern sie sich, wenn sich die Menschen vom Parlamentarismus abwenden und diesem bei jeder Demokratiestudie verheerende Noten erteilen.
PS: Wollte man zum Beispiel wirklich die üblen Bestechungsinserate abdrehen, dann könnte man das ganz leicht durch Änderungen und Präzisierungen via Strafrecht machen statt durch neues Ausschuss-Chaos. Derzeit kann die Gemeinde Wien nämlich im Zusammenspiel mit der WKStA immer sagen: Unsere Inserate sind Landesangelegenheit, da darf sich der Bund nicht einmischen. Obwohl die Wiener Inserate alle Bestechungsschaltungen aus Bundesministerien oder anderen Bundesländern weit übertreffen. Aber für so eine Strafrechtsänderung scheint es ja keine Mehrheit zu geben. Mehrheit gibt es nur für Zirkus.
Was ist parlamentarische Demokratie ?
Das Wesen der parlamentarischen Demokratie, sind checks and balances. Die Gewaltenteilung. Ein Staat. der von der Exekutive, von der Regierung, beherrscht wird, in dem die Legislative ein Diener der Exekutive ist, die Judikative der Exekutive gehorcht, ist eine Diktatur,
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Nachtrag zu „Die ganz normale tägliche Desinformation“:
1.) Thomas Röper am 25.11. im Anti-Spiegel: Bei dem Krieg in Gaza geht es in Wahrheit um Öl und Gas und um den geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Russland. Das klingt unglaublich? Überprüfen Sie es selbst, denn es ist vollkommen offensichtlich, wird aber von den westlichen Medien verschwiegen:
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-wahren-gruende-fuer-den-krieg-in-gaza/
Net scho wieda: In Wahrheit ist es das Öl, stupid, jetzt noch dazu das Gas, stupid.
In Wahrheit war nicht Saddam Hussein das Problem, sondern die Wahrheit von "kein Blut für Öl."
Noch heute könnte der unschuldige Saddam Abertausende foltern, wegsperren und massakieren, denn in Wahrheit war etwas ganz anderes dahinter: die wahre und reine Wahrheit.
Fehlt noch ein ARTE-Film über wahren Gazakrieg, über den wahren Palästiner-Konflikt usf.
Was verschwiegen wird:
Das war immer schon so, seit dem Ende des 19. Jahrhunderts.
Leodorn, gemach, gemach. Jeder Krieg hat ein großes Bündel an Motiven, Anlässen, Interessen. Nur weil Sie einen andern Schwerpunkt sehen, muß ja der von veritas aus dem Anti-Spiegel zitierte überhaupt nicht falsch sein.
Und alles spricht dafür, daß es auch um Öl und Gas geht und um die Interessen der USA. Eh nicht "NUR", aber eben auch, und wahrscheinlich sogar wesentlich.
Guantanamo hat es nie gegeben.
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2.) Wolfgang Koydl gestern in der Weltwoche: „Die große Impf-Lüge: Die EMA, Europas oberste Medizinbehörde entlarvt die Covid-Impfung als Farce – und keiner regt sich auf, kein mediales Lüftchen regt sich, nichts“:
https://weltwoche.ch/daily/die-grosse-impf-luege-europas-oberste-medizinbehoerde-entlarvt-die-covid-impfung-als-farce-und-keiner-regt-sich-auf-kein-mediales-lueftchen-regt-sich-keine-bombe-nichts/
Diese katastrophale und verbrecherische Symbiose zwischen Politik und Medien macht es erst möglich, dass Programme wie Pandemie, Krieg, Migration und Klimawahn von den Parteien des linken Lagers unbehelligt durchgezogen, mit Steuergeld finanziert und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Form von Wahlergebnissen immer wieder unterstützt werden. E
Das wurde abgeschnitten: Emotionslos betrachtet, ein genialer Plan.
Auch das haben normal Denkende durchschaut.
Veritas danke spannende Berichte wenn man keine Zeit hat seler zu recherchieren! :-)
OT---aber ich muß meiner Empörung Luft machen: Im MJ hat man soeben "50 Jahre FRISTENLÖSUNG" GEFEIERT! Ich hatte schon darauf gewartet, daß man den 29.11. zum Staatsfeiertag vorschlagen würde!
Ich frage mich: Wie ist es möglich, daß nach all der ohnedies drastischen Aufklärung der Kinder in den Schulen immer noch Mädchen u. Frauen ungewollt schwanger werden?
War seinerzeit nicht der Grund für den ausführlichen Sexual-Unterricht in den Schulen---so früh wie möglich!---gerade das Vermeiden ungewollter Schwangerschaften?
Wie ist es möglich, daß nach all der Aufklärung u. den zahllosen Möglichkeiten, zu verhindern (Pille, etc.), daß man ungewollt schwanger wird, ABTREIBUNGEN überhaupt noch ein Thema sind?
Eine Schwangerschaft holt man sich nicht wie einen Schnupfen, man ist daran beteiligt---u. so gut AUFGEKLÄRT. Also ist es GEDANKENLOSIGKEIT und VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT. Und dann soll die Allgemeinheit auch noch finanzieren, daß das Ergebnis aus beidem entfernt wird?
Es ist Mord.
Feminist*_Innen:
Frauenmord durch weiße Männerhand (Femizid): sie schreien NEIN und fordern mehr Geld für ihre sog. Vereine.
Frauenmoder durch farbige Mohammedanerhand: sie schweigen stille.
Embryonenmord durch Frauenhand (Babyzid): sie schreien JAAAAAA, bitte!! Unbedingt.
Der Feminismus ist so blutrünstig wie der Kommunismus und wie der Nationalsozialismus und der Islamismus. Ich sehe da überhaupt keinen Unterschied außer dem gesetzlich verordneten, wenn ich mir den Gesetzestext ganz genau ansehe.
was für eine blöde Autokorrektur: Frauenmoder - sollte Frauenmord heißen.
Moder kann durchaus zutreffend sein.
Ihre Empörung ist auch meine Empörung. Ja, es gibt Situationen für sie ich großes menschliches Verständnis aufbringe, aber es zu feiern ist obszön. Leider hat die Kirche, wie oft, mit ihrer Hilfe versagt.
Die geplanten „vorgeschriebenen“ Aufklärungsgepräche vor dem Abbbruch sind übrigens eine Chuzpe.
Der kurzsichtige Staat hat völlig dabei versagt, die Familien zu unterstützen, die Kinder bekommen wollen. Nun die braven Mosleminnen gleich das in Zukunft aus.
Whippet - genau: es gibt ganz selten Fälle, wo man menschliches Verständnis für eine Abtreibung im konkreten Fall hat (übrigens gibt es das auch beim "normalen" Mord; der 1.Mord, mit dem ich zu tun hatte war, als ein Schulkamerad seinen Vater erschossen hat, weil der ständig besoffen die Mutter und Geschwister und ihn selbst verprügelt hat - verstehe ich bis heute). Und Sie sprechen den gravierenden Grund für unsere Empörung und für unser absolutes Unverständnis aus: Wie kann man je, auch in den allerschlilmmsten Situationen, die Abtreibung feiern, für sie jubelnd, fanatisch, frenetisch auftreten? Da spürt man bei diesen Egofeministinnen nie nur einen Hauch von Traurigkeit oder Not(lage) ... Wie man ja auch bei den Femiziden den Eindruck gewinnt, sie freuen sich über jede Gelegenheit, aufzutreten und Geld zu fordern und dann auch Geld zu kriegen.
@Undine
Es ist mir ein Bedürfnis, Ihnen dafür wieder ************************* zu schenken.
Schwangerschaftsabbruch, ein Euphemismus. Meine Bauch gehört mir. Eine Lüge.
Kinder werden gemordet. Egal, ob sie noch im Uterus sind, oder bereits Luft atmen. Kinder haben ein Bewusstsein, habe Gefühle, möchten leben, vom ersten Moment der Zeugung an.
Alle die die Kinder umbringen, sind Mörder.
Schwangere sollen geimpft werden. Mit der Gen-Giftnadel.
@Undine: Man kann nicht oft genug die Thematik ansprechen.
Zu Ihren treffenden Bezeichnungen "Gedankenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit" wage ich noch die DUMMHEIT hinzuzufügen.
Ist das "Taferl halten" nicht der Ausdruck des verzweifelten Versuchs, irgendwie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch vorzukommen?
Ein Bild sagt mehr als 100 Worte - dieser alte Spruch trifft auch da natürlich zu. Wenn man eine Partei partout im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht zu Wort (und damit zum Ausreden, wenn denn schon einmal einer geladen wird) kommen lässt, dann muss man eben andere Mittel und Wege finden, als höflich auf eine Einladung zu warten.
Gerade dieser Aktionismus im Parlament erregt Aufmerksamkeit und waren es nicht die Grünen, die mit derartigen Aktionen im Parlament überhaupt angefangen haben? Ich kann's nicht mehr genau sagen, denn die Grünen haben mich nie wirklich interessiert, jetzt muss man sich gezwungenermassen für sie interessieren, denn sie nehmen uns alles, was wir uns in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Und wer sowas macht, ist schon von Interesse, vor allen Dingen, wüsste ich gern, warum sich die alles erlauben können/dürfen.
Mir haben das schon viele Politiker aus AfD und FPÖ gesagt und ich kann es sehr leicht nachvollziehen: Das meiste, was sie im Plenum (Bundestag, NR) tun und das meiste, was sie sagen - genauer: WIE sie was sagen - tun und sagen sie für ihre social-media Seher auf youtube, telegram, facebook und so weiter. Hauptgrund - wie nonaned richtig erwähnt: die Medien schweigen sie tot, sie kommen nicht vor. Der FPÖ (wie der AfD in D) muß (auch) mit solchen Taferln auftreten. Noch dazu in einer Gesellschaft, in der es immer weniger lesende Menschen gibt, die allerdings wahlberechtigt sind ...
Wer schaut denn heute noch TV?
Oh ja, von 19:20 bis ca. 19:40 schau' ich gerne "Servus TV", denn dort bekommt man eine objektive Berichterstattung über die Ereignisse des Tages. Dann schalte ich ab, keinesfalls aber zum ORF - mich interessieren weder die Seitenblicke noch die zum Erbrechen wiederholten stupiden Eigenreklamen des DDR -Staatssenders und schon gar nicht, was die als angebliche "Nachrichten" verbogen und verfälscht herausrülpsen. Insoferne haben Sie natürlich vollkommen recht.
Sehr geehrte Frau Kashofer, ich schaue noch TV.
Mein Konsum - ich habe es hier schon öfters geschrieben - beschränkt sich auf "Tirol Heute" im ORF2 um 19 Uhr. Das kann man noch anschauen, weil es regional objektiv berichtet und weil gottlob nicht gegendert wird.
Um 19.17 Uhr schalte ich auf die für 19.20 Uhr vorgesehenen Nachrichten im Servus-TV um.
Danach wird das "Kastl" abgeschaltet.
"Bauer sucht Frau" ist weniger peinlich; ich wette darauf.
Der totale Endsieg der Kurzmussweg Bewegung war auch ein Endsieg des Affentheaters. Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz potenziert. Hoffentlich wird das Ergebnis ein fulminanter Sieg der FPÖ bei den Wahlen 2024.
Werden diese Übertragungen im Orf, ebenso wie die Parlamentssitzungen, GLEICHZEITIG in zwei Programmen ausgestrahlt??? Dem Unsinn sind keine Grenzen gesetzt.
Wundern tät' es mich nicht. Ebenso, wie die Tatsache, dass auf dem "Kulturkanal" ORF drei immer wieder ganze Nachmittage der Löwingerbühne oder sonstigen uralten Archivschrecken gewidmet sind.
Zuerst dachte ich, die Fernsehübertragungen sind Absicht, um die Wählerquoten bewusst zu reduzieren, und linke Gruppierungen noch leichter als Wahlsieger zu positionieren.
'Brot und Spiele' waren schon im 'Alten Rom' das geeignete Mittel, um zu regieren. Was anderes (als dle 2. Hälfte des Spruches) ist das auch nicht, also ist es ausschließlich Steuergeldverschwendung, und gehört - übertragen oder nicht - umgehend ersatzlos gestrichen.
Der Vorsitzende wird dann alle 50 Minuten sagen müssen: "Wir unterbrechen die Ausschußsitzung für eine Werbeeinschaltung." So will es der ORF.
@Kyrios Doulos: ich bin da sehr gespalten, denn einerseits würde mich natürlich interessieren, wie die Befragten antworten und wie dement sie sind, nachgewiesen durch die Erinnerungslücken.
Andererseits, gar nicht interessieren würden mich die Geschäftsordnungsdebatten, die werden ja lediglich deswegen angezettelt, damit die Zeit vergeht!
Und zwar von wem? Von der ÖVP natürlich.
Neugierig bin ich auch. Was vielleicht für die Übertragung spricht, ist, daß sich dann die Abgeordneten hoffentlich doch ein wenig zusammenreißen und sich benehmen und nicht während sie befragen, synchron eine Wurstsemmel essen, um ihre Verachtung des Befragten zur Schau zu stellen. Ich glaube, es war Pilnacek, der das einmal nach einer Befragung erzählt hat. Wir haben solche proletoide Abgeordnete; die sind meistens aber auch feig. Vor der TV Kamera machen sie dann vielleicht auf "anständig benehmen."
Zum Punkt mangelnder Rhetorik.
Gewiß sind die deutschen Politiker den österreichischen rhetorisch überlegen. Grund: sie haben einen direkten (alltäglichen) Zugang zur deutschen Hochsprache, obwohl sie gleichfalls viele Dialekte (aber nur „vor Ort“) kennen und auch praktizieren. Bei uns dahoam ist das anders. Die Hochphrase „vor Ort“ wird sich zwischen Wien und Bregenz kaum irgendwo einbürgern.
Das Problem: auch „hochsprachlich“ läßt sich größter Unsinn (unhaltbare Widersprüche, vernebelnde „Synthesen“, schreiende Selbstwidersprüche, „kreative Neologismen“ usf.) unters Volk werfen. Via Medien, wie TV, via Zeitungen. - Merkel war rhetorisch eine Nullität, und wurde vom Volk der Dichter und Denker dennoch mehrmals wiedergewählt, obwohl sie größten Unsinn nicht nur gesprochen, sondern auch gebaut hat. Offensichtlich ein Zeichen von Kulturschwund, Verlust und Niedergang.
Treffende Darstellung der Rhetorik! Das erinnert mich an den Metallgewerkschafter, der vor laufender Kamera gesagt hat:
„Mit der Einmalzahlung könnens scheißen gehen.“
Derselbe, als er darauf in der ZiB2 angesprochen wird, redet seine derbe Ausdrucksweise hochdeutsch schön und nennt sie „situationselastische Spracheleganz.“
Das Wort "situationselastisch" habe ich das erste Mal aus dem Munde des damaligen Verteidigungsministers Klug gehört.
Zur Rhetorik der Abgeordneten:
Man muss seine eigene Sprache nicht unbedingt verleugnen, wenn man sich die Klicks bei den Videos des Bundesrates Matthias Steiner anschaut, dann hört man dem gern zu, erstens, weil er was zu sagen hat und es auch immer auf den Punkt bringt und weil seine tirolerische Klangfärbung ihn so authentisch macht.
Das ist natürlich nur meine höchstpersönliche Meinung oder besser gesagt mein Gefühl, ob das wissenschaftlich halten würde, keine Ahnung.
Die Rede als Mittel der Argumentation und Diskussion wird im Parlament von den Abg zum Nationalrat als Basis verlangt. Dies ist auch der Bezugspunkt von AU.
Regierungsmitglieder geben vor allem reine Erklärungen ab oder beantworten Fragen an Hand eines Zettels. Im Parlament ist die (mangelnde) Rhetorik von Regierungsmitgliedern nicht das Kriterium.
Das (mangelnde) Redetalent eines Regierungsmitgliedes könnte sich im Wahlkampf - also alle 5 Jahre auswirken.
In internationalen Gremien könnte die Vernetzung die Rhetorik schlagen, da habe ich aber kein Wissen darüber.
nonaned: Rhetorik ist eine höchst individuelle Sache. Was beim einen rhetorisch goldrichtig ist, ist beim andern grottenschlecht. Steiner zB darf und soll so reden wie er im Bundesrat auftritt; bei ihm ist das echt und er macht das konsistent auf gutem Niveau. Würde ein anderer, der normalerweise gar nicht so redet, nur um der Klicks willen nachmachen, er würde die Klicks nicht kriegen, auch wenn er das GUT nachmachen würde. Der Hörer spürt, wer und was echt ist und was nicht.
Arnold Schwarzenegger erzählt, daß er in den USA seinen steir. Akzent loswerden wollte, engagierte einen eigenen Coach dafür. Er hat den Akzent nicht losbekommen. Ausgerechnet das hat ihm dann aber in seiner Karriere entscheidend geholfen!
Talkshowausschnitt mit Arnold:
https://redemanufaktur.com/erfolg-dank-misserfolgs-arnolds-steirisches-englisch/
@Kyrios Doulos: tja das mit der Sprache ist so eine Sache, da gibt's doch den angeblich so erfolgreichen Albertinachef, Klaus Albrecht Schröder, ein gebürtiger Oberösterreicher, der sich doch nicht entblödet hat, im deutschen TV zu berichten, dass er am Klo geübt hat, um seinen oberösterreichischen Dialekt abzutrainieren, weil er in Wien "dazuzugehören" wollte. Jeder wie er meint und jeder wie er kann.
Wenn ich nur die angepasste Sprache hab, um mich wo zu integrieren, dann ist das in meinen Augen ganz schwach, aber vielleicht bin ich da etwas eigen.
Vor vielen, vielen Jahren hatte ich den Gedanken, Politik ist ein Kabarett und die Steuern sind der Eintrittspreis.
Man kann wirklich nichts mehr persiflieren.
Leider ist das der Sukkus aus alledem:
"Es geht nur noch um gegenseitiges Anpinkeln." Unsere Politiker können es einfach nicht. Weil sie es nämlich gar nicht können wollen.
Es stimmt auch, daß man als Befragter wirklich fast auf jede Frage "scholzt" - die Deutschen haben schon ein eigenes Verbum definiert. Scholz weiß nämlich in Untersuchungsausschüssen einfach wirklich nie, was er wann, wo, mit wem besprochen oder ausgemacht hat.
Noch ein Problem sehe ich: Politiker sind ja medienmäßig an vieles gewöhnt. Aber Zeugen von außerhalb der Politik oft nicht. Zu wissen, daß man da von interessegeleiteten Politikern befragt wird, die andere Ziele als die Wahrheitsfindung verfolgen, ist schon schwer genug; das man dann als Zeuge auch von hunderttausend Zuschauern beobachtet wird, macht es noch schwerer.
Vollkommen richtig, was Herr Unterberger geschrieben hat. Bevor sich die Politiker diesbezüglich nicht zum Bessern ändern, sollen sie das mit den U-Ausschüssen bleiben lassen.
Wenn ich das Wort 'parlamentarischer Untersuchungsausschuss' höre, denke ich an die Wortteile Parlament und an den Wortteil 'Ausschuss', an Untersuchung denke ich dabei weniger, denn bisher hat noch fast kein solcher Ausschuss je ein Ergebnis gebracht, die allermeisten wurden 'nach Verjährung' abgedreht.
Ich gebe Herrn Dr. Unterberger schon recht, wenn er meint, den Vorsitz sollten Gerichte führen oder Richter. Das deckt sich allerdings nicht mit seinen Klagen bezüglich der ideologisierten und linken Richter von Österreich über EU bis UNO.
'Panem et circenses' (Brot und Spiele) will das Volk sehen und 'seine' 'Gladiatoren' sollen 'in den Ring' eines U-Ausschusses treten, und die einseitigen 'Medienspiele' mögen beginnen, heute 'Klimabonus' und Gewinnspiele jeder Art.
Kein Mensch interessiert sich noch für den 'Eurofighter Ausschuss' oder irgend einen beliebigen aus seiner Zeit.
Ja, die Demokratie ist in vielerlei Hinsicht in Gefahr, leider. Die Richter verkommen zum Schiedsrichter.
Weil ich was von einem "Verfahrensrichter" im Ohr hatte, hab ich mich selbst kontrolliert, um hier keinen Schwachsinn zu behaupten, hier aus der Parlamentshomepage:
Verfahren in einem Untersuchungsausschuss
Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrats. Er/Sie wird dabei von einem Verfahrensrichter bzw. einer Verfahrensrichterin unterstützt. Jede Auskunftsperson kann sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson begleiten lassen, die aber nicht die gleiche Stellung wie ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin hat. Sie hat z. B. kein Rederecht. Zur Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird in jedem Verfahren ein Verfahrensanwalt bzw. eine Verfahrensanwältin bestellt.
Für das Verfahren gilt die "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse".
Christian Stocker, immerhin Generalsekretär der VP, hat diesem Politzirkus zugestimmt. Neben den üblichen Netflixserien, die ich nicht konsumiere, da mein Fernsehapparat inaktiv ist, habe ich jetzt die Möglichkeit für meinen ORF-Geldraub eine Politserie mit Fortsetzung zu konsumieren: ich zahle und konsumiere nicht. Ich achte auf „Psychohygiene“, weil ich mir dümmliche Aggression nicht antue. „Panem et circenses“, eine weitere Form der Irreführung und willkürlichen Verdummung.
Danke, Dr. Unterberger, dass Sie Rufer (leider in der Wüste) bleiben.
Der Gewinner ist die Unterhaltungsabteilung des ORF!
Die U-Aussschussübertragungen füllen das Programm, ohne dass man sich am Küniglberg dazu Gedanken machen muss. Nicht einmal ein Lachband wird man brauchen ...
Und 'Die Liebe Familie' bleibt im Archiv.
Wir es die XXXLutz Werbung auch geben?
Unverständlich, dass die ÖVP diesem öffentlichen Prangertheater zugestimmt hat.
Der Verlierer ist jedwede sachliche Diskussion über die Gestaltung unserer Zukunft.
Unverständlich ist auch, dass all die anderen Parteien schon immer gefordert haben - die VP hat sich bis zum Schluss dagegen gewehrt.
Die ganze Demokratieidee wird mit diesen Laiendarstellern kaputt gemacht. Wer hatte die Idee Sobotka, den parteiischen Parlamentspräsidenten, da zum Richter zu machen?
So steht es in der Geschäftsordnung des U-Ausschusses: Das ist qua Amt der Präsident des NR.
Damals ist man noch von der Meinung ausgegangen dass der Präsident des NR unbefangen und korrekt agiert. Da konnte man sich einen Typ Sobotka gar nicht vorstellen!
Sehr gute Zusammenstellung und Analyse wieder einmal. Vielen Dank.
Letzter Absatz unter P.S.:
WIEN IST ANDERS. Das sagen doch die riesengroßen Werbetafeln bei den Autobahneinfahrten,- oder sind die zwischenzeitlich schon weg?
Wie auch immer, die braven Stadtpolitiker Wiens halten sich doch auf Punkt und Beistrich unermüdlich an ihren eigenen Slogan. Und das jeden Tag! Soll doch niemand sagen sie wären nicht fleißig.
Wenn das wirklich so kommt, ist das der Supergau der parlamentarischen Demokratie. Der Blick in den Rückspiegel ist kein Fernglas - aber wir genau das bräuchten wir, wenn die Weichen für die nächsten 5 Jahre gestellt werden.
Diese U-Ausschüsse werden also zur minderen Show und niemand wird die Themen der Zukunft ansprechen. Danke SPÖ und danke FPÖ.
Noch ein paar Jahre und wir werden Parteien im Parlament haben, wo es sogar zu Schlägereien kommen wird unter den Parlamentariern. Die Edel-EU-Kandidaten Kosovo, Ukraine, Georgien usw sind doch jetzt schon Vorbilder für Grün, Rot und vor allem Pink.
Es ist alles nur eine Frage der Zeit. Leider. Aber das ist nicht das Ende - es wird irgendwann noch demokratischer kommen, sobald alle N-afrikanischen, syrischen und afghanischen "Flüchtlinge" eingebürgert sind und ihre Parteien gegründet haben.
@Livingstone
Ja. Ich befürchte auch, dass es so kommen wird. Und heißen wird‘s dann: „Die Österreicher“…
Danke ÖVP!
So ganz haben sie die Situation nicht im Griff? Des Start für die U-Ausschüsse haben schon SPOe und FPÖ gegeben! Dass die OEVP nachzieht ist wohl verständlich?
Der Auslöser für diese Zerstörung jedweder sachlichen Diskussion in einem Superwahljahr waren schon die SPÖ und FPÖ. Dass die VP mittlerweile wie ein waidwundes Tier reagiert und zu keiner vernünftigen Handlung rund um diese Causa mehr fähig ist , ist nicht verwunderlich.
Einem waidwunden Tier muss man den Gnadenschuss geben!
@pipo
Dass die VP den Kanzler stellt und die große Regierungspartei ist, haben Sie aber schon mitgekriegt?
Es ist schon die dzt größte Partei, die der unseligen Übertragung im ORF nun zustimmt. Und das ist schon eine schlimme Entscheidung, die sich und uns die ÖVP ersparen hätte müssen, wäre sie eine staatsmännische Partei. Gerade WEIL sie von den andern getrieben war, hätte sie an diesem Punkt standhaft bleiben müssen.
Es geschieht ihr aber recht. Wer uns die ORF Zwangssteuer aufzwingt, soll dann auch vom ORF am Nasenring durch die Arena geführt werden. Es ist nur gut, wenn die ÖVP dazu beiträgt, hoffentlich bald vom Wähler zerschmettert zu werden.
@ Pennpatrik
Sie sollten die GO des NR lesen, da steht nämlich drinnen wie U-Ausschüsse von wem einberufen werden können! Das wär‘s!
Es gibt mehrere Möglichkeiten die Reputation des Parlaments zugrunde zu richten. De derzeitigen Parteien scheinen eine der wirkungsvollsten gefunden zu haben?