Eine Kreditkarte ohne Limit und null Angst, je die Rechnung für die politische Verantwortung(slosigkeit) übernehmen zu müssen: Das sind kurz gesagt die Bedingungen, unter denen von der Stadt Wien Großprojekte geplant und umgesetzt werden. Diese laufen dann meist komplett aus dem Ruder, sind also nicht nur um einiges teurer als ursprünglich vorgesehen, sondern werden in der Regel auch viel später fertig (was den volkswirtschaftlichen Schaden noch einmal vergrößert).
Aktuell beschäftigt die Medien gerade die "Wien-Holding-Arena", die ein heißer Kandidat ist, später einmal in die nachfolgende Top-10-Liste der (chronologisch gereihten) größten Wiener Bauskandale einzugehen. Eigentlich hätte das als "zweite, neue Stadthalle" konzipierte Projekt in einigen Monaten (2025) schon fertig sein sollen – doch in St. Marx wurde noch nicht einmal mit dem Spaten gestochen. Stattdessen gibt es schon im Vorfeld einen Planungsmurks, Warnungen der Rathaus-Opposition wie auch des Stadtrechnungshofes vor einer Kostenexplosion und jetzt schon Gerichtsprozesse von unterlegenen Mitbewerbern.
Demgegenüber glaubt die Rathaus-SPÖ, das Kostenrisiko für die 20.000-Zuschauer-Arena einem strategischen Partner umhängen zu können, der nicht nur baut, sondern die Halle später auch betreibt – wobei die Wien-Holding dann am Gewinn (oder Verlust?) beteiligt werden soll. Klingt alles irgendwie nach einem Sozi-Schlaraffenland. Aja – und eröffnet soll das Ganze auch irgendwann einmal werden. Die letzte Meldung war: Ende 2029. Man kann jetzt schon Wetten abschließen, dass es in diesem Jahrzehnt nichts mehr wird. Übrigens hat der frühere Bürgermeister Michael Häupl bereits für das Jahr 2010 eine Mehrzweckhalle für 15.000 Zuschauer versprochen – und zwar "fix". Die hätte damals übrigens "nur" 70 Millionen Euro kosten sollen. Nunmehr redet man von Gesamtkosten im Bereich von einer Milliarde.
Die Liste der bisherigen Skandale des Wiener Rathauses:
- Wiener AKH: Im Milliardenbereich "verschätzt" hat man sich seinerzeit auch beim Bau des neuen Wiener AKH – allerdings damals noch im Schillingbereich. Was es nicht wirklich besser machte, denn die Kostenexplosion von der zunächst angenommenen einen Milliarde auf später 45(sic!) Milliarden Schilling ist beispiellos in der Geschichte der Republik. Europas teuerstes Spital war auch 20 Jahre lang (erst 1994 offiziell eröffnet) eine Großbaustelle. Der AKH-Skandal samt Schmiergeldaffäre zog zwar das größte Gerichtsverfahren in Nachkriegs-Österreich nach sich, von den handelnden Politikern ob des Missmanagements verurteilt wurde aber kein einziger (Hannes Androsch wurde im AKH-Zusammenhang "nur" wegen Falschaussage im U-Ausschuss verurteilt). Die danach von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger eingeforderte "Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen" hat man in der Bundeshauptstadt jedenfalls nicht wirklich beherzigt.
- Praterstadion: Sonst hätten die roten Stadtväter nämlich etwas penibler auf das Börserl ihrer Steuerzahler geachtet, als es Mitte der 1980er-Jahre galt, das alte Praterstadion zu modernisieren – inklusive der neuen, heute noch prägenden (und unter Denkmalschutz stehenden) Dachkonstruktion. Kostenpunkt (Daumen x Pi): 372 Millionen Schilling; Kostenpunkt (bei Fertigstellung anno 1986): 588 Millionen. Also eine fast 60-prozentige Baukostenüberschreitung. Geschenkt. Und daraus gelernt haben die Stadion(um)bauer dann auch wieder nicht. Denn als es vor der EM 2008 galt, das nunmehrige Ernst-Happel-Stadion Endrunden-tauglich zu machen, wurde wieder ordentlich investiert (und verkalkuliert): Statt 18 Millionen schlug sich das Ganze mit 30,78 Millionen Euro zu Buche (ein sattes Plus von 72 Prozent. Immerhin teilten sich (wie beim AKH) Bund und Stadt die Kosten.
- Museumsquartier: Auch die Transformation der alten Hofstallungen respektive des Messepalastes zu einem lebendigen Museumsviertel ging um die Jahrtausendwende alles andere als friktionsfrei ab. Die gemeinsame Gesellschaft von Bund (75 Prozent) und Stadt Wien (25) schaffte es nicht, den beschlossenen Baurahmen einzuhalten und überzog diesen um fast 40 Prozent. Statt 1,45 kostete das 2001 eröffnete MQ etwas mehr als 2 Milliarden. Ein kleiner Trost für den Steuerzahler, dass es auch hier noch Schillinge waren.
- Ronacher: Bleiben wir gleich in der Wiener Kulturszene, diesmal bei den Vereinigten Bühnen Wien (übrigens Teil der Wien-Holding): Für den Umbau des Ronacher in eine Musical-Bühne mussten die Wiener nämlich ganz besonders tief in die Tasche greifen. Waren es zunächst angenommene 15 Millionen Euro, so wuchsen die geschätzten Kosten später auf 34,1, ehe dann am Ende sogar 46,8 Millionen Euro – also eine schlappe Verdreifachung – in den Büchern standen. Überdies sorgten diverse Probleme im Haus auf der Seilerstätte für eine um ein gutes Jahr spätere Wiedereröffnung, die erst 2008 erfolgte.
- Müllverbrennungsanlage Simmering: Im selben Jahr folgte auch die Eröffnung des dritten Wiener Müllofens in Pfaffenau – wenngleich Ort (Simmering) und Anlass keine feine Abendgarderobe erforderten. Man hätte die Eröffnungsgäste aber durchaus wie im Ronacher luxuriös bewirten können, denn bei der vorherigen Baukostenexplosion wären die Zusatzauslagen für Lachs und Champagner auch schon wurscht gewesen. Die Investitionssumme für die (überdies umstrittene) Anlage wuchs nämlich von 180 auf 222 Millionen Euro an.
- U2-Verlängerung Stadion: Kurz vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 erfolgte die Eröffnung der neuen U2-Verlängerung zum Stadion, die (schon damals) dem Prinzip "Koste es, was es wolle" folgte. Denn der enorme Zeitdruck, zwingend vor dem Großereignis fertig zu werden, dazu Verzögerungen durch diverse Grundstücksstreitereien, ließen die Gesamtausgaben rapide ansteigen – am Ende waren es 890 statt 700 Millionen Euro für die Verlängerungsstrecke.
- Prater-Riesenradplatz: Bleiben wir gleich im Prater und kommen zum wohl empörendsten Stück kommunaler Fehlleistung in der Ära Häupl, die wahrlich nicht arm an solchen Geldverschwendungsaktionen war. Das Krankenhaus-Nord (Punkt 9) mag zwar in Summe der größere Skandal gewesen sein, doch der Umbau des Riesenradplatzes in eine peinlich verkitschte Szenerie aus Pappendeckel-Fassaden war eine Meisterleistung im Geldrausschmeißen, die sogar die Schildbürger neidisch gemacht hätte. Statt der geplanten 32 hat das vergleichsweise winzige Projekt satte 60 Millionen Euro verschlungen – also eine schlanke Verdoppelung der Kosten; bis heute ist unklar, wo einige dieser Steuerzahlermillionen versickert sind (eine Analogie zum damals parallel laufenden Bawag-Prozess); auch die Staatsanwaltschaft ist nicht fündig geworden und hat letztlich sogar alle Verfahren niedergeschlagen (gegen Politiker wurde gleich gar nicht ermittelt); die verantwortliche Politikerin, Vizebürgermeisterin Grete Laska, ist später dezidiert nicht wegen dieses beispiellosen Finanzdebakels zurückgetreten, sondern weil sie sich mehr um ihre Enkerl kümmern müsse, wie sie sagte. Aber vielleicht hat die Edel-Sozialistin die verschwundenen Millionen mittlerweile von ihrem mondänen Anwesen in Florida aus schon entdeckt.
- Flughafen-Skylink: Kaum hatten sich die Medien am Prater abgearbeitet, poppte ein neuer Bauskandal auf – jener des neuen Flughafen-Terminals Skylink in Wien-Schwechat. Dabei hätte das 2006 begonnene Projekt 2008 schon fertig sein sollen – letztlich konnte der später in "Terminal 3" umbenannte neue Flughafen-Ast erst 2012 in Betrieb gehen. Ach ja, und gekostet hat er dann auch eine Kleinigkeit mehr: Statt der ursprünglich kalkulierten 400 Millionen Euro wurden es letztlich 725 Millionen Euro (wobei durch diverse Rückforderungen die zwischenzeitlich drohende Milliardengrenze doch nicht gesprengt worden ist). Dennoch: Das Bauwerk sei laut "Profil" ein "Mahnmal beispielloser Misswirtschaft". Auf allen Ebenen versagt hat jedenfalls das Flughafen-Management, das bekanntlich von den 40-Prozent-Eigentümern Wien und Niederösterreich gestellt wird. Insbesondere Projektsteuerung und Bauaufsicht kamen ihren Pflichten nicht nach, wiewohl mir einmal ein fuchsteufelswilder roter(!) Baumanager gesagt hat, dass nichts so einfach wäre, wie einen solchen Terminal zu bauen: Schließlich seien ja nur die immer gleichen Abschnitte (Gates) zu errichten, und das auf einem völlig freistehenden Bauplatz. Dennoch wurde diese Erweiterung ein veritabler Pfusch, wie alle Passagiere heute wissen, die in diesem Terminal vor dem Abflug aufs WC runterhecheln oder bei der Ankunft lange, verwinkelte Wege zur Kofferausgabe zurücklegen müssen. Verantwortlich für das Debakel war auch hier (natürlich!) niemand: Das Verfahren gegen 69 Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, obwohl der Rechnungshof klare Hinweise auf Korruption gegeben hatte.
- Krankenhaus-Nord. Keiner der Verantwortlichen im Rathaus konnte sich darauf ausreden, es nicht besser gewusst zu haben – denn schon vor dem Baustart des neuen Spitals an der Brünner Straße haben etliche Medien davor gewarnt, dass hier ein "neuer Skylink" drohe. Denn der damalige Krankenanstaltenverbund KAV und natürlich die politisch zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hatten sich – wie beim "Skylink" – dafür entschieden, das Großprojekt in Eigenregie mit den Dutzenden Einzelgewerken umzusetzen und nicht (wie ursprünglich geplant) das Projekt zum Fixpreis einem Generalunternehmer (Porr/Siemens/Vamed) anzuvertrauen. Weil Ersteres eben günstiger käme. Dieses "Günstiger" sind in Zahlen ausgedrückt Mehrkosten von fast einer halben Milliarde Euro. Am Ende kostete die heutige "Klinik Floridsdorf" nämlich 1,26 Milliarden Euro, vom Gemeinderat waren aber nur 825 Millionen budgetiert. Die jahrlange Verzögerung (2019 statt 2011 eröffnet) verbrannte freilich auch einiges an Euro-Banknoten, weil anderswo Abteilungen länger und teurer betrieben werden mussten. Medial für den größten Furor sorgte der sogenannte "Schutzring" eines Energetikers, der allein 95.000 Euro kostete. Das verstellte wiederum den Blick auf die eigentliche Ursache des Skandals, nämlich dass die kleine Bauabteilung des KAV niemals ein solches Monsterprojekt stemmen konnte und mit der ganzen Koordinierung der Baustelle heillos überfordert war. Wer gedacht hat, wenigstens bei diesem Finanzdebakel fände die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein paar Schuldige, der kennt die Verhältnisse im roten Wien schlecht. Alle Verfahren gegen diverse Beteiligte wurden wegen "nicht genügend Anhaltspunkten" eingestellt. Und die politisch verantwortliche Stadträtin Wehsely? Die machte – ohne Schuldeingeständnis – den Absprung zu der eng mit der Stadt verbandelten Siemens Healthcare. Mit Geschäften auf Steuerzahlerkosten kennt sie sich eben aus.
- Theater an der Wien: Hat die Wiener SPÖ aus all dem gelernt? Ist wenigstens unter Michael Ludwig die Überzeugung gereift, mit Geld, das einem nicht gehört, sorgsamer umzugehen? Eher nicht, wie das aktuelle Beispiel "Theater an der Wien" belegt, das ein Kandidat für das "goldene Fass ohne Boden" werden könnte. Denn vor kurzem mussten die Vereinigten Bühnen Wien eingestehen, dass es bei der derzeit laufenden Sanierung zu eklatanten Mehrkosten von rund 35 Prozent gekommen sei – statt der ursprünglich kalkulierten 60 sollen es am Ende 81 Millionen Euro an Umbaukosten werden. Ob es dabei bleibt, wird man aber erst zur Wiedereröffnung des Opernhauses wissen – die für Herbst 2024 vorgesehen ist. Man sollte in und an der Wien aber nicht darauf wetten, dass dieser Termin auch wirklich hält.
Eine schöne Aufzählung der Skandale, die sich die Rathausroten in Wien seit Jahrzehnten geleistet haben.
Mir ist das Rinter-Mistzelt aus den 1970er-Jahren in Erinnerung. Selbiges kostete mehr als eine Milliarde Schillling und wurde vor einigen Jahren gänzlich abgetragen.
Wien ist tatsächlich anders ...
Es ist im Sinne von Demokratie sicherlich nachteilig, wenn ein und dieselbe Partei alzu lange an der Macht ist. Außerdem erscheint es mir wünschenswert, ja notwendig, Direktdemokratie sowohl auf Bundes - als auch auf Landesebene zu implementieren. Die aktuelle Politgarde denkt mutmaßlich nicht im Traum daran, solche Umwälzung auch nur zu erwägen; es müßte sich also das Volk von sich aus kräftig engagieren - wofür aktuell leider keine Anzeichen auszumachen sind. Sämtliche ruchbar werdenden politischen Fehlleistungen werden aber die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigern, sodaß der Wunsch nach direktdemokratischer Veränderung unüberhörbar wird. Außerdem wird solche Entwicklung auch anderswo aufpoppen; ich meine, diese Sache wird mit der Zeit heranreifen.
Leute - heut gibt's wieder an Wegscheider!
Hat es gegeben. Die Art der Verabschiedung hat gewisse Zweifel hinterlassen.
Dr. Wegscheider will eine Auszeit nehmen, niemand übt Druck auf ihn. Nächster Auftritt im Servus TV, kein Termin genannt.
Hoffentlich ist es nicht das, was ich befürchte.
Feiner Humor gegen Niedertracht:
"Bundesschwindelministerin - 5nach12"
"Die Bundesschwindelministerin Nancy FAESER will einen Mitarbeiter loswerden. Dazu fährt sie die großen Geschütze auf: Lauschangriff, Bundesclown und mafiöse Drohungen. Richtig, findet Roland: Was soll die Arme denn sonst machen? Achim verzweifelt...."
https://www.youtube.com/watch?v=aZ77F3-L9jU&t=50s&ab_channel=TichysEinblick
In dieser Liste der Unfähigkeiten, Korruption und Misswirtschaft unter Roter Regie, fehlt der "Bauring-Skandal) der frühen 1970 Jahre. Hier war auch die Stadt Wien mit ihren Vollprofis, oder besser Vollpfosten, federführend beteiligt. Als damals noch ein Kind, erinnere ich mich nur schemenhaft an die Sache. Selbstverständlich Freispruch für die Manager und Politiker....Warat ned Wean, wo ned is a Gfrett, ned ans wurd....
Und ein weiteres - vermutlich (unzählige) Milliardengrab im wiener Stadtgebiet - ist der Praterabschnitt der Tangente, der alle paar Jahre saniert werden muß, weil nun einmal eine Hochstrasse nicht die beste Lösung für den Transitschwerverkehr durch eine Hauptstadt eines Transitlandes darstellt.
Aber diese Steuergeldverschwendung in größten Stil geht auf die Verhinderung des Lobautunnels, und damit auf die Kappe von Gewessler.
Auch hier wie am Praterstern wird bei jeder Sanierung versucht, Zu- und Abfahrknoten zu optimieren. Leider war aber die unschöne Konsequenz, daß nun aufgrund der unzähligen Änderungen ein Gewirr entstand, das zwar künstlerisch wertvoll sein mag, aber ein möglichst rasches Passieren dieses Teils der Tangente unmöglich macht.
Aber ohne Frage, Hauptschuld an dem Schlamassel ist die progressiv steigende Menge an Schwerverkehr.
Man kann Pressburgers Stichwort mit dem Heumarkt-Projekt in Zusammenhang bringen, welches mit größter Brutalität gegen rechtliche, ästhetische, ökologische, vielleicht auch noch weitere Normen verstößt. Das derzeitige Hotel Intercontinental bestand schon vor Österreichs Beitritt zur Welterbekonvention, es ist jedoch festgeschrieben, daß im Falle eines Neubaues die Bestandshöhe keinesfalls überschritten, sondern möglichst reduziert werden sollte. Der (erschwindelte) Wettbewerb basierte auf dem bestehenden Hotel, das aber wegen Asbestverseuchung und nicht mehr zeitgemäßen Standards für abbruchreif erachtet wurde. Obgleich in Riad vom „Welterbebeauftragten“ kurzfristig eine neue Variante aus dem Hut gezaubert wurde, entspricht diese neuerlich nicht dem Welterbevertrag. Was die Geldvernichtung durch die Stadt Wien betrifft: vielleicht kommt ja nicht ganz selbstloser Nachschub seitens diverser Investoren. Es gilt aber natürlich die Unschuldsvermutung, versteht sich.
Hat die abgrundtiefe Hässlichkeit des Intercontinental nicht gereicht ? Muss man unbedingt noch eine draufsetzen ?
Eine seriöse Aussage zu diesem Aspekt der schönen, aber 'armen' Hauptstadt unseres Landes.
Darf ich um einen Punkt ergänzen?
Es wäre der Praterstern, ein sehr wichtiger Verkehrsknotenpunkt (und in variabler Intensität Anziehungspunkt für jede Menge Gesindel bis Verbrecher), der alle paar Jahre total umgebaut wird.
Ich kenne keine konkreten Zahlen, aber da jeder Umbau getrennt betrachtet wird in den Büchern, ist es sicher nicht einfach das zu eruieren.
Es ist auch schwer zu verstehen, weshalb man alle paar Jahre den Praterstern, wo sich alle öffentlichen Linien usw.über der Erde treffen, total umbauen muß.
Und man kann ihn nicht als Punkt 11 nehmen, weil er sicher wieder in 2-3 Jahren 'völlig neu umgebaut' wird.
Das Ganze ist die Realitätswerdung des Wüterichs aus dem Struwelpeter, "Der Friederich, der Friederich, das ist ein arger Wüterich." Vorname austauschbar.
Den roten Ikonoklasten im Rathaus, kann die Zerstörung der historischen Substanz Wiens nicht schnell genug gehen.
Was ihnen die Zerstörung leicht macht, sind die unbegrenzten Finanzmittel, die ihnen zu Verfügung stehen.
Zieht man einen finanziellen Vergleich, zu den Zeiten der Ringstrasse, zu den Zeiten von Dr. Lueger, wird das Ergebnis eindeutig ausfallen. Die Roten im Rathaus vernichten mehr Geld, als Lueger für den Aufbau von Wien aufgewendet hat.
Bestätigung der alten Weisheit, willst du im Elend aufwachen, wähle Sozialisten. ("ÖVP" mit eingerechnet.)
Die SOZIS sind seit eh und je der festen Überzeugung, eine Lizenz zum Verschwenden von Unsummen Geldes, das zumeist Nicht-Sozis erarbeitet haben, zu besitzen, wo auch immer sie an der Macht sind.
Man muß ihnen diese Lizenz entziehen!
@Undine: der Wahlspruch der Sozis war doch immer schon: " Um anderer Leut Geld ist mir nix zu teuer"!
Das ist Klassenkampf. Der Raub des Eigentums der Besitzenden, bezeichnen die Sozialisten Umverteilung, Enteignung heisst bei den Sozialisten Vergesellschaftung, Verelendung nennen die Sozialisten Solidarität, Meinungsverbote nennen die Sozialisten Neue Freiheit.
Das mit dem Klassenkampf ist nur ein Teil - der andere - Geld ist ja da, man muss es nur abholen!
Werd nie vergessen, wie der Häupl irgend etwas in die Kamera halten wollte, in die falsche Hosentasche griff und ein dickes Bündel BVanknoten zum Vorschein kam!
Da hat keiner hinterfragt, wieso der ein Bündel Geldscheine so locker in der Hosentasche hat, woher es kommt, warum das nicht auf der Bank liegt, wofür er es braucht!
Abgesehen davon hab ich einen Beitrag irgendwo gelesen, in dem stand: Die Wiener Sozis betrachten Wien als ihr Eigentum!
Das bedeutet - damit kann ich machen, was ich will, da kann ich herausnehmen, wann immer ich will - und keiner kann mir was, aber alle können mich!
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Anbei das aufrüttelnde Interview mit dem Dekan der Med-Uni Graz Hellmut Samonigg von gestern in oe24. Zu Frau Isabell Daniel kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber dieses Interview geht auf ihr Haben-Konto. Die Regierung fährt unser Gesundheitssystem mit Vorsatz an die Wand. Dutzende Milliarden werden für Migration, Krieg, Klima und Pandemie freihändig vergeben und verpulvert. Und für das Notwendigste hat man taube Ohren. Hören Sie selbst:
https://vs-dl-oe24.sf.apa.at/apavideoservice/oe24/20230914_66_775502_samonnig_erzzz_1080.mp4
Aber so einfach geht’s: Kaum macht die VP beim Energieeffizienzgesetz eine verbale Volte und präsentiert mit den Grünen veritable Pensionserhöhungen, steigt sogleich die Zustimmung beim Wahlvolk. Da fällt mir Bertrand Russell ein:
„Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat
Dieser Zeichenzähler ist archaisch!
„Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: Sie tun es“
Der Zeichenzähler hat keine Freud emit reingestellten Links!
Ohne funktioniert´s, mir wirds problematisch!
Die Genossen werden diesen Blog nicht lesen - also können davon nicht beeindruckt werden, so sie es überhaupt wären.
Was heißt das für rechte Politik?
Es bedeutet jedenfalls und immer wieder erinnernd keine derartigen Projekte zu verantworten. Wobei man unterscheiden wird müssen zwischen Bauverzögerungen wegen eines zu rettenden Lurchs mit nachfolgender Preissteigerung und eines Bauprojekts a la AKH mit beschriebenen Folgen.
Es ist schwierig sich ständig zu sagen warum dürfen die und wir nicht - da will ich auch mitnaschen. Die Konsequenzen wären andere - ungerecht, mag sein. Aber was ist schon gerecht?
Die FPÖ wird sich fragen müssen, wie sie im Falle einer Koalition mit der SPÖ mit derartigen Vorkommnissen umgeht.
OT:
Der Verräter in der FPÖ kommt doch aus Oberösterreich:
"Projekt Ballhausplatz 2.0, diesmal von der FPÖ: Die Blauen liegen auch in der neuesten Umfrage weit vor der ÖVP, doch Herbert Kickl soll trotzdem als Kanzler verhindert werden. Und zwar mit einem Deal: Susanne Fürst (54) wird Kanzlerin, Kickl wieder Innenminister, die ÖVP erhält dafür Finanz- und Justiz-Ressort."
Verräter ist der Ideengeber Hainbuchner?
Deshalb sangen Couleurstudenten früher: Geben - nehmen. Geld verschieben auf ein Konto in der Schweiz. Haben wir genug verschoben und die ganze Welt betrogen, bauen, bauen wir das AKH.
Sehr geehrter Livingstone, nach welcher Melodie geht dieser Text? Als Couleurstudent würde mich das interessieren.
Sg. Alexander Huss! Im Internet finde ich leider nicht die Noten dazu. Ich muss schauen, ob ich die Noten auftreiben kann. Es ist ein Cantus, der im Inoffizium gesungen wird. Heute natürlich immer weniger, weil das ja schon relativ lange her ist.
105?
Kenne keinen weiteren Flughafen auf der Welt wo ankommende Personen einen Stock höher gehen müssen um in die tiefer liegenden Ankunftshalle zu gelangen.Wo liegt da der Sinn?
Frage - ein wenig OT: Sind nun alle staatsanwaltlichen Ermittlungen zum Wien-Energie-Skandal eingestellt oder ist der Skandal somit jetzt "erfolgreich begraben" worden?
Die Ermittlungen wurden eingestellt, wurde berichtet.
Sind noch Ermittlungen am Laufen oder war's das dann?
Da gibt's eine Vorfeldorganisation der Grünen und SPÖ in einem Ministerium ....
@Si Tacuissem: Das wars dann.
Ist Geschichte, rote Partei-Geschichte
Wunderbare Zusammenstellung von AU, äußerst lesenswerter Kommentar von Veritas. - Danke!
Kleiner Einwand gegen die "Skandalisierung": Als "Laie" ist mir nicht klar, ob bei Realisierungen über in der Regel lange Zeiträume (oder Baustart-verzögerungen) nicht doch die Kostensteigerungen (angenähert durch Baukostenindex) vom Auftraggeber nicht mitgetragen werden müssen; außerdem könnte der Billigstbieter in dieser Zeit in Konkurs gehen und durch andere Firmen ersetzt werden müssen, sodass "automatisch" höhere zu veranschlagen sind. Insofern finde ich Baukostensteigerungen in einem gewissen Bereich (je nach Realisierungszeit im Vergleich zum Zeitpunkt der Schätzung) für normal. Beim AKH etwa liegt aber wirklich ein Mega-Skandal vor.
Wien ist anders, Korruption von oben bis unten.
Im AKH Bauskandal habe ich selbst dort gearbeitet und mit der Fa. Wertheim (heute Schindler) dort Lifte eingebaut und Transportsysteme. Sonderbare Vorgänge wurden damals 'halb publik', etwa die Baumaterialen und teuren Isoliermaterialien fanden sich wieder bei den burgenländischen Häuselbauern, und weiter oben hat man über den Herrn Winter & Co. lesen und hören und unken, bis hinauf zu Hannes Androsch.
https://de.wikipedia.org/wiki/AKH-Skandal
Dr. Unterberger hat einmal das Beispiel der Wirtschaftsuni gebracht, wo die Baukosten nicht überschritten wurden, da waren aber offensichtlich nicht die Wiener Sozialisten am Werk.
In Wien macht es gar nichts, wenn ein Bürgermeister freihändig 1,4 Milliarden für 'Zockergeschäfte' frei macht, oder man betrachtet einmal die einschlägigen 'Wohnbaugenossenschaften' näher, auch sonstige Skandale, wie die Tragödie am Wilh
>>>>>
Ja, und die Nutznießer sind in Wien offenbar in der Mehrheit, denn sie wählen diese sogar in die Mehrheit.
Die WKStA findet das 'in Ordnung', kommt das Verbrechen ja von der 'richtigen' Seite.
Oh je, der Wörterzähler ...
.... wie die Tragödie am Wilhelminenberg, wo die Genossen wehrlose, junge Waisenkinder Jahrzehnte lang vergewaltigt haben ohne Konsequenzen für die Täter.
1/7
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Nachtrag zum Thema Migration: Das bewusst inszenierte aktuelle Chaos auf Lampedusa mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika (Quelle: SZ) zeigt uns eindrücklich die Machtverhältnisse in der Welt zu den Themen Migration, Pandemie, Klima und Krieg auf. Es sind mit Zeitzündern versehene Elementarereignisse, welche bei Bedarf die Welt in Angst und Schrecken versetzen.
Die in Giorgia Meloni gesetzten Erwartungen wurden nicht erfüllt. Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Meloni, steht mit seiner Flüchtlingspolitik ohne Melonis Rückhalt da. Seine alten Erzfeinde, Macron, Merkel und Asselborn haben Salvini 2018 aus der Regierung Conte geputscht. Aber Salvini kam zurück.
Eigentlich müssten unsere Politiker Italien auffordern, aus eigenen Kräften Lampedusa zu schützen oder - wenn sie Ersteres nicht können - aufzugeben!
Ich würde Lampedusa den Israelis anbieten, denen wird Eretz Israel eh schon zu eng und zu ungemütlich.
Dann erlischt vielleicht auch deren Interessen am einstigen Khasarenland Ukraine und es könnte der Friede einkehren.
Das Beispiel Meloni beweist, wie Taktisch hervorragend die Linke aufgestellt ist. Meloni wurde als Mussolini Enkelin präsentiert, es wurden ihr hervorragende konservative Eigenschaften angedichtet, nur das sie gewählt wird.
Gelungen, die Linken haben ihre Person, dort wo sie sie haben wollten.
Peinlich ist nur, dass die restlichen Konservativen, auf den Trick der Linken hereingefallen sind, Meloni zu Hoffnung für Recht und Ordnung hochstilisiert haben. Peinlich, Peinlich, so viel Naivität, immer wieder, in die von den Linken aufgestellte Falle, herein zu tappen.
2/7
Die EU-Kommission in Brüssel erklärte gestern, sie stehe mit der italienischen Regierung in Kontakt zu der Frage, wie mehr geholfen werden könne. Um es klar zu sagen: Im EU-Jargon heißt mehr helfen noch mehr Migranten, und nichts anderes.
Wenn wir jemand zu den o/a Themen glauben können, dann sind es George und Alexander Soros. Am 02.10.2015 schrieb George Soros folgenden persönlichen Kommentar im Project Syndicate. Ein Auszug daraus: “Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft Millionen Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden. Von entscheidender Bedeutung ist eine angemessene Finanzierung. Die EU muss jährlich adäquate Summen pro Asylbewerber für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen und den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen“.
Es ist erschütternd, wie ungehindert die selbsternannten Weltenlenker wie SOROS und seinesgleichen, die gewöhnt sind, in großen Zeiträumen zu denken---im Gegensatz zu unseren kurzsichtigen Politikern---ihre Agenda Punkt für Punkt abarbeiten können!
Vor fast genau 100 Jahren legte Richard von Coudenhove-Kalergi seine Träume für die Zukunft des christlich geprägten Abendlandes in Form eines schmalen Büchleins nieder: "Praktischer Idealismus"
3/7
Soros erwähnte dabei nicht die bereits in der EU lebenden Flüchtlinge. „Der Begriff Geflüchtete bezeichnet Menschen, die ihr Herkunftsland verlassen mussten, um ihr Leben zu retten und die bereits als solche im Aufnahmeland anerkannt und aufgenommen wurden. Asylsuchende sind Menschen mit einem laufenden Antrag auf Asyl“. Und diese Millionen per anno haben wir noch lange nicht erreicht. Aus dieser Absicht von Soros und seiner Clique heraus muss man alle Handlungen der Regierenden in der EU auch sehen. Entweder man macht mit, oder man ist seine geliehene Macht im besten Fall los.
4/7
Am 16.07.2023 war von der Leyen mit Meloni in Tunis um die Migration nach Europa einzudämmen. Dazu stellten sie für den Anfang 900 Millionen Euro Hilfsgelder in Aussicht plus weitere 100 Millionen Euro für Grenzmanagement und Such- und Rettungsaktionen für 2023.
Meloni sicherte Präsident Saied weiter Unterstützung zu, damit Tunesien den 2022 vom Internationalen Währungsfonds zugesagten Kredit über 1,9 Milliarden US-Dollar erhalte. Für die Auszahlung fehlt noch die Freigabe des IWF-Vorstands.
Die Rolle als Grenzpolizei lehnte Tunesien ab, weil so Saied, die Migranten seien "Opfer eines weltweiten Systems", das sie nicht als Menschen, sondern als Zahlen behandle. Tunesien könne nicht, wie einige Länder es gerne sehen würden, "der Wächter ihrer Staaten" sein.
Vorsichtshalber schickte dann Tunesien einen Bootskonvoi mit Migranten Anfang dieser Woche nach Lampedusa.
Tunesien ist doch eines der klassischen Urlaubsländer in Nordafrika, 6,4 Mio internationale Gäste kamen 2022, allein 190.000 aus Deutschland. Also ich versteh überhaupt nicht, dass Zuwanderer aus Tunesien in Europa um Asyl ansuchen können.
In Hammamet war der Tourismus schon in den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts sehr ausgeprägt. Mit allen Licht- und Schattenseiten, die diese Industrie so mit sich bringt.
Irgendwie kommt da alles durcheinander.
5/7
Da stellt sich schon die Frage, was mit den Milliarden an Entwicklungshilfe gerade in jene Länder Afrikas bisher passierte, in denen vor allem Europa und die USA reges wirtschaftliches Interesse haben und die jetzt Wirtschaftsflüchtlinge in Massen nach Europa schicken?
Erinnern wir uns noch an den Soros-Merkel-Knaus-Malta-Plan von 09/2015 mit dem legendären Satz Merkels „Wir schaffen das“. Bisher hat die EU ca. 5,4 Milliarden Euro an die Türkei bezahlt, um die Migration vor allem aus Syrien und Afghanistan nach Europa einzudämmen. Aber die Balkan Route ist immer noch offen wie ein Scheunentor. Die wollte Kurz doch schließen?!
Aber er hat sie doch geschlossen!
Die Propaganda-Partisanen der Schwartzen sehen das jedenfalls so.
6/7
Und dann stellt sich jener Gerald Knaus, der Architekt des S-M-K-M-Plans vergangenen Montag vor die Fernsehkameras und meint im O-Ton: “Es ist nicht diese Migration, die wir uns gewünscht haben“. Doch, Herr Knaus, genauso haben es sich die Erfinder der genialen, weil strategisch miteinander verbundenen, Geschäftsmodelle Migration, Pandemie, Klima und Krieg vorgestellt, geplant und ohne Wenn und Aber umgesetzt. So, und nicht anders. Mit einem angeblich unverbindlichen „Global Compact for Migration“ der UNO und der WHO, der sich dann als verbindliche Anleitung für sichere, geordnete und legale Migration herausstellte. Lüge, Betrug und Täuschung.
7/7
Ein interessanter Kommentar zu Meloni:
https://derstatus.at/great-reset/aspen-institute-so-ticken-melonis-globalistische-einfluesterer-1457.html
Meloni, Macron, Merkel, Trudeau, Merz, von der Leyen, Kurz, usw. sind Retortenpolitiker, charakterlose Subjekte in deren Adern Eiswasser fließt. Einige von ihnen dürfen wir alle vier oder fünf Jahre auch wählen.
Die VP schlägt bereits Rückwärts-Salti beim Energieeffizienzgesetz und die Regierung will 2,23 Millionen Pensionisten mit einer veritablen Pensionserhöhung von 9,7% bei Laune halten. Und Florian Klenk vom Falter schreibt eine Stelle aus, um gegen die FPÖ zu recherchieren (Quelle: oe24). Wahlzeit ist Jagdzeit.
Anscheinend ist es systematisch gelungen, Verräter an den Spitzen regierender "konservativer" Parteien zu installieren: CDU (Merkel, Kramp-Karrenbauer, Merz), öVP (Kurz, Schallenberg, Nehammer), Fratelli d'Italia (Meloni).
Quasi erfolgreiche Enthauptungsschläge gegen diese politischen Kräfte oder Kaperungen.
Hat nicht die CIA baldigen Bürgerkrieg in Europa prognostiziert?
Die Beschreibung der Charakterlosigkeit der führenden Politiker des Westens ist absolut zutreffend. Beängstigende Konstellation für die Zukunft, ist die Kombination der Politikerkaste aus der Retorte, mit dem Wähler der freiwillig aus seine Informations- und Meinungsfreiheit verzichtet. Versprechungen, die herrliche Zukunft betreffend, haben den Wähler gefügig gemacht.
Die Bedingung, um in der herrlichen Zukunft leben zu können, ist die Unterwerfung, die Akzeptanz der Fesseln, Verzicht auf Freiheit.
@veritas
Wieder einmal: Danke!
9,7 % Pensionserhöhung, das hört sich wieder wahnsinnig gut an, die Frage ist nur, was bleibt davon über?
Die, die bisher keine Steuer bezahlt haben, müssen möglicherweise durch die Erhöhung dann Steuer zahlen und können dann sagen, das war's dann.
Soweit ich das überblicke, Beispiele davon, wieviel dann mehr oder weniger überbleibt, wurden ja noch nicht gezeigt.
veritas, ich danke Ihnen sehr, daß Sie hier so fundiert und mit Quellenangaben zeigen, was geschieht. Sie investieren viel Zeit und Kraft, sogar beim Tippen - denn die gute Ordnung Ihrer Kommentare hilft zu lesen und zu verstehen. DANKE VIELMALS DAFÜR!