Es sind immer wieder sehr populäre, daher demokratisch überaus relevante Politiker, gegen die in Problemstaaten eine politische Justiz massiv vorgeht: Im Mafia-Staat Russland verschwinden potentielle Gegenkandidaten zu Diktator Putin offenbar auf Lebenslänge hinter Gittern oder kommen bei seltsamen Flugzeugabstürzen ums Leben; in Pakistan muss sich der vor eineinhalb Jahren gestürzte und immens beliebte Ex-Premier Imran Khan gleich mit hundert verschiedenen Justizvorwürfen herumschlagen; in den USA wird Donald Trump mit (mindestens) vier Gerichtsverfahren wegen drei Jahre alter und älterer Vorwürfe genau zu jenem Zeitpunkt konfrontiert, da er mit guten Aussichten einen Präsidentschaftswahlkampf begonnen hat; und in Österreich geht eine ideologisch geprägte Staatsanwaltschaft mit zwei verschiedenen Vorwürfen gegen den populärsten Bundeskanzler der letzten zwei Jahrzehnte vor und teilt diese Vorwürfe noch dazu auf verschiedene Verfahren auf, die sie zeitlich so steuert, dass Sebastian Kurz auch im nächsten Wahlkampf ausfallen wird, bevor er rechtskräftige Freisprüche erhalten kann. Und noch schlimmer: Ganz ähnliche und noch viel schlimmere Vorwürfe, wie sie gegen Kurz erhoben werden, stehen auch gegen hochrangige SPÖ-Politiker im Raum: Diese werden aber von den Staatsanwälten und der an diesen Zuständen letztschuldigen Justizministerin total ignoriert.
Diese Parallelen beklemmen zutiefst, auch wenn ein gravierender Unterschied zwischen den genannten Ländern nicht verschwiegen werden darf: In Russland sind auch die Richter zur Gänze gehorsame Werkzeuge der politischen Macht, während in den USA und Österreich die parteipolitische Schlagseite "nur" bei den Strafverfolgern geortet werden kann, und auch da nur bei einem Teil. Letzteres macht aber kaum einen Unterschied, da jede einzelne Staatsanwaltschaft auch ohne Richter durch jahrelange Verfahrensdauer Existenzen de facto vernichten kann.
Allerdings ist zumindest die Richtervereinigung – ein an sich privater Verein – in den letzten Jahren durch üble und schlagseitige parteipolitische Einmischung aufgefallen (deren bisherige Präsidentin jetzt – natürlich ganz zufällig – von den Grünen mit aller Gewalt zur Chefin des größten österreichischen Gerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, gemacht werden soll).
Allerdings häufen sich zumindest im Wiener Straflandesgericht merkwürdige Aktionen auch von Richtern: Siehe die Richterin im Grasser-Prozess mit der massiven, öffentlichen und offensichtlich von parteiischem Hass getragenen Vorverurteilung des Angeklagten durch ihren Ehemann; siehe die dortigen Untersuchungsrichter, die so viele bedenkliche Aktionen der Korruptionsstaatsanwaltschaft – etwa bei der Zerschlagung des Verfassungsschutzes – abgesegnet haben; siehe die Auswahl jenes Richters im ersten Kurz-Verfahren, der als Staatsanwalt einst schon sieben Jahre einer SPÖ-Verschwörungstheorie in Hinblick auf den Eurofighter-Kauf nachgegangen ist (diese Richterbestellung ist zwar angeblich zufällig erfolgt, hätte aber jederzeit wegen offensichtlicher Befangenheit geändert werden können).
Das alles heißt gewiss nicht, dass Politiker außerhalb des Rechtsstaates stehen sollen. Aber sie sollten unbedingt dagegen geschützt werden, dass wüste parteipolitische Verschwörungstheorien mit Hilfe der Justiz betrieben werden können. Genau aus diesem Grund haben schon vor hundert Jahren die Väter der Bundesverfassung allen Abgeordneten weitgehende Immunität gegen die Strafjustiz eingeräumt – allerdings nicht den Ministern und Bundeskanzlern.
Soweit ich die eingangs aufgelisteten Vorwürfe kenne, scheint lediglich im Falle Trump eine echte strafrechtliche Substanz dahinterzustehen – aber auch in diesem Fall haben die Strafverfolger jede Glaubwürdigkeit verloren, weil sie sich so lange Zeit gelassen und die Prozesse genau für den nächsten Wahlkampf terminisiert haben.
Was im Falle Österreich der – von der zur Justizministerin avancierten Pilz-Kumpanin Zadic so protegierten und unterstützten – WKStA am meisten vorzuwerfen ist, ist die Tatsache, dass sie mit ihrer ganzen Macht nur gegen ÖVP und FPÖ vorgeht, aber die genauso schlimmen oder viel schlimmeren Taten der SPÖ völlig ignoriert, aus der nicht nur Pilz, sondern viele andere Grüne einst hervorgegangen sind.
So werden neuerdings von der WKStA Jahre zurückliegende Meinungsumfragen mehrerer ÖVP-geführter Ministerien überprüft, weil die "sachliche Notwendigkeit" für diese Umfragen fehle – und zwar mit aller (wie immer vom Wiener Straflandesgericht abgesegneten) Brutalität samt Hausdurchsuchungen und "Sicherstellungen". Hingegen ist keine einzige Untersuchung zu aus Steuergeldern einst von SPÖ-Politikern oder heute von grünen Ministern beauftragten Umfragen bekannt. Als ob bei deren Umfragen nie das parteipolitische und ideologische Interesse viele Fragestellungen dominiert hätte, die man genauso als Verschwendung von Steuergeldern darstellen hätte können.
Noch deutlicher und skandalöser wird die Einäugigkeit der Zadic-Staatsanwälte, wenn man ihre provozierende Untätigkeit gegenüber allen Untaten der Gemeinde Wien betrachtet:
- Da veranstaltet die zur Gänze der Gemeinde Wien gehörende Wien-Holding über ihre Unternehmen (etwa W24) genau solche rein parteipolitisch relevanten Umfragen, wie sie jetzt bei der ÖVP untersucht werden. Dabei wird nicht nur regelmäßig die sogenannte "Sonntagsfrage" gestellt. Dabei wurde etwa noch im vergangenen Juni wörtlich Folgendes gefragt (wobei übrigens auch schon der Zeitpunkt zeigt, dass man im roten Machtbereich weiterhin nicht die geringste Sorge hat, auch selbst einmal Opfer der Genossen Staatsanwälte werden zu können): "Michael Ludwig ist seit 5 Jahren Bürgermeister der Stadt Wien. Passt er Ihrer Meinung nach gut zu Wien?" (was bei dieser seltsamen Fragformulierung eine massive Mehrheit von 68 Prozent gebracht hat, die das "sehr gut" oder "eher gut" finden, was wiederum ein "Ergebnis" ist, das man sehr gut an die Öffentlichkeit tragen konnte).
- Da hat Wien seit Jahren mehr an Bestechungsinseraten in den Medien geschaltet als alle anderen Bundesländer zusammen (wobei es ziemlich gleichgültig ist, ob die deutlich erkennbare Linkslastigkeit fast aller Mainstreammedien Folge oder Voraussetzung dieser massiven Subventionierung ist …).
- Warum bekommt eine Londoner Briefkastenfirma mit ungeklärtem Hintergrund einen Riesenauftrag von der Stadt Wien? Auch wenn dieser Vorwurf von der dubiosen Plattform des Peter Pilz stammt, scheint er Substanz zu haben und ist von den Wiener Machthabern in keiner Weise aufgeklärt worden.
- Da hat die Gemeinde Wien offen zugegeben, noch vor Vorliegen der rechtlich notwendigen Beschlüsse und Umweltverträglichkeitsprüfungen einem Bauspekulanten gegenüber eine Verpflichtung, ein "Commitment", eingegangen zu sein, dass dieser neben dem Wiener Konzerthaus – also an einer entscheidenden Schnittstelle des Biedermeier-, Jugendstil- und Ringstraßen-Wiens – ein großes Hochhaus bauen kann. Und die Wiener SPÖ lässt sich davon nicht einmal dadurch abbringen, dass Wien jetzt der Entzug des Status eines "Weltkulturerbes" droht. Die Gegenleistung jedoch, warum die Rathausgewaltigen ein solches Commitment eingegangen sind, ist bis heute nicht offengelegt worden. Wohl wohlweislich …
Ich kenne keine Vorgänge in Österreich, die – bei aller Unschuldsvermutung – mehr nach der Notwendigkeit riechen, zu überprüfen, ob da großflächig Amtsmissbrauch begangen worden ist. Jedoch machen die Zadic-Staatsanwälte, statt diesen Vorgängen nachzugeben, dem früheren ÖVP-Chef wegen angeblich missverständlicher (und Stunden später präzisierter) Aussagen bei einer Parlamentsvernehmung den Prozess.
Die österreichische Strafjustiz reiht sich wirklich derzeit ebenbürtig in eine sehr unrühmliche internationale Gruppe ein.
Die Linkslastigkeit unserer Staatsanwaltschaften und teilweise der Richterschaft macht betroffen. Ich habe oft das Gefühl, dass die verfolgenden Staatsanwälte der WKStA im vorauseilendem Gehorsam arbeiten. Sie wissen ganz genau, was die Politiker wollen und tun es auch.
Die jetzigen Vorgänge zeigen auch die Verlogenheit der Grünen: Sie waren es immer, die irgendwelche Personalien von ÖVP und SPÖ angeprangert haben, solange die Grünen in Opposition waren.
Jetzt, am Futtertrog der Macht, ziehen die Grünen ihre Personalvorstellungen eiskalt und brachial durch.
@Alexander Huss
Richtig!
"Die jetzigen Vorgänge zeigen auch die Verlogenheit der Grünen"---dieser Satz trifft zu 100 % auf Van der BELLEN zu! Bei seiner ersten Wahl distanzierte er sich sogar von den GRÜNEN, weil er wußte, daß er als GRÜNER die Wahl nur verlieren könne. Das hat dieser Typ sogar wörtlich zugegeben!
Sehr geehrte Frau Undine, Sie liegen mit der Charakterisierung des Alexander van der Bellen völlig richtig.
Mich stieß sauer auf, dass er sich im letzten Wahlkampf plötzlich auf die Heimat berief - und die Kaunertaler ihm auch auf den Leim gingen. Er wuchs ja dort auf.
An alle Besserwisser: wo waren alle die Genies die jetzt alles anders machen würden? Wo war der Kampfgeist? Oder war man auch damals schon auf die Gunst mancher Medien angewiesen? Dass gravierende Fehler gemacht wurden ist unbestritten, aber konkrete Lösungen wurden auch damals verschlafen!
@Kluftinger
Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie exakt anspielen, aber ich verbinde damit die seltsame Tatsache, daß nach WKII plötzlich alle eh im Widerstand gewesen sind---natürlich mit Ausnahme derer, die in Gefangenschaft waren, bzw. in amerikanischen Straflagern, denn die hatten keine Stimme; die war auch nicht gefragt.
Besonders auffallend war die Generation der Spätgeborenen, die sich ganz, ganz sicher waren, damals natürlich sofort die Sachlage durchschaut zu haben und die selbstredend im Widerstand gewesen wären. Und somit frage ich mich auch, wo heute alle die Genies bleiben, die jetzt alles anders machen würden. Sie sehen, Sie und mich beschäftigt die gleiche Frage! ;-)
Mit Ausnahme der Freiheitlichen fehlt allen anderen der Kampfgeist. Also ist es geradezu ein MUSS, die FPÖ zu stärken.
Sollte ich Sie mißverstanden haben, bitte ich höflichst um Entschuldigung!
Die Besserwisser wussten damals genau wie das endet mit Kampfgeist und konkreten Lösungen. Die Liste derer die von UNIs und Krankenhäusern, Ämtern weggemobbt oger vertrieben wurden ist lange und wartet jetzt auf eine ordentliche Aufarbeitung. So einfach drüber hinweggehen darf nicht geduldet werden, die Impfscharlatane hocken schon wieder in den Startlöchern.
Die Mafia hat Aversion gegen Zahlen.Daher sollten wir viel mehr mit Zahlen operieren.Gestern gelesen die Ukraine hat 500.000 Tote auf Grund des Krieges zu beklagen. (Heute wird das mit nicht mehr aktiven Simkarten festgestellt. )IN Berlin bekommt eine Flüchtlingsfamilie mit 3 Kindern € 3800.-,wie viel in Österreich, was bekommt Bäuerin in Pension die 10 Kinder großgezogen hat?Warum findet man nirgends solche Zahlen?
Gute Fragen. In Ö wird man bei der Unterstützung der Zuwanderer unterscheiden müssen zwischen Wien und dem Rest von Ö.
sokrates9************************************
Wer möchte, daß Ö endlich einmal einen Ehrenmann als Kanzler bekommt, der nicht fremden Mächten hörig ist, wie einst KURZ (SOROS!) etc., und der sich endlich einmal den (echten) Österreichern und deren Wohlergehen verpflichtet fühlt, der weiß, wem er seine Stimme gibt: Herbert KICKL!
"Das KroneTV-Sommergespräch 2023 mit Herbert KICKL"
"Bei KroneTV gab es in diesem Jahr das letzte Sommergespräch. Dort hat Herbert Kickl klar und verständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich der politische Mitbewerber GARANTIERT nicht aussuchen kann, wer im Falle einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung unserer Regierungsmannschaft angehören wird. Die FPÖ ist nämlich kein Auto, das man sich einfach so zusammenkonfigurieren kann, wie man das will. Das wird es nicht spielen! Auf was sich die Österreicher unter einem echten Volkskanzler freuen dürfen, hört ihr ebenfalls in diesem Interview!"
htt
Ich verfolge Kickl mit großer Sympathie, Undine.
https://www.youtube.com/watch?v=ox5fpzrYesY&t=3s&ab_channel=FP%C3%96TV
Lieber Herr Dr. Unterberger, bitte sine ira et studio ansehen!
PS: Man muß KICKL nicht lieben, aber er hat sich jede mögliche Achtung und jede Menge Vertrauen verdient, denn er ist UNBESTECHLICH! Das hat er seinen Vorgängern voraus! Geben wir ihm doch die Chance, zu zeigen, was er kann! Ich bin überzeugt, niemand wird es bereuen, ihm seine Stimme anvertraut zu haben!
@Arbeiter
Ich weiß! ;-)
Danke für den Link. Kickl sagt von sich selbst, er ist ein gläubiger Mensch. Solche Menschen braucht Österreich.
Kickl arbeitet in der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz am Projekt "ÖVPmussweg". Obs das spielt, bin ich mir nicht sicher. Dieselbe wird ab dem ersten Tag einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ jeden einzelnen Verwaltungsschritt der nichtlinken Regierung skandalisieren und kriminalisieren. Die Verfahren werden sich lange hinziehen und sich überlappen mit früheren....ausser es kommt zu einer Durschlagung des gordischen Knotens. Welche Phantasie hat das hochgebildete Forum dazu?
Tschuldigung, die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz wird nach dem Wahlsieg der FPÖ natürlich ohne Kickl weiterarbeiten, mit dem Zweck der Erledigung Kickls und der FPÖ.
Die EU ist mit seiner Bürokratie m.M. nach wie geschaffen für mafiaähliche oder mafiöse Strukturen, angefangen mit den Rattenwegen die schon vor der Gründung aufschienen und dann ging es los mir der Fleischmafia, Olivenbäume, Veteilerkämpfe usw.
Ein Gebilde wie die EU, die kein Staat ist aber ein Superstaat sein will, alles an sich reißt und von Subsidiarität nur redet, sich von der noch immer nicht abgezogenen USA diktieren lässt, kann gar nicht anders aussehen.
Was ist ein Unterschied zwischen dem ehrenwerten Herrn Michael Bonvalot und dem ehrenwerten Herrn Martin Sellner?
Herr Bonvalot HAT ein Konto bei der easybank - Herr Sellner HATTE ein Konto bei der easybank (bis sie ihn rausschmiss).
Mit welcher juristischen Begründung können Banken Sellnrr hinauswerfen? MAFIASPIELREGELN...
...mit ihrer Bürokratie, die auch gleich zu Beginn einmal zum Rücktritt der gesamten Führungsrige wegen Korruptio geführt hat.
@sokrates ich befürchte, die brauchen gar keine Begründung.
Dank des Wirkens von Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz haben wir keine Demokratie mehr und Mitglied Kickl dieser Arbeitsgemeinschaft wird sich auch seines Wahlsieges nicht erfreuen können. Ausser er kriegt die Absolute, verstärkt zu einer Zweidrittelmehrheit durch eine gewendete ÖVP.
Dauernd das Hinpecken auf Kickl, der den aufrechten Gang schon als Alleinstellungsmerkmal hat.
Apropos Mafia - ein Kampf des Bösen scheint auch im Staatsunfunk (Quelle: orf-watch.at)
#doublecheck – Offene Attacke gegen Wehrschütz.
Ich lese da:
Wörtlich hieß es da: „Wehrschütz hat FPÖ-Hintergrund.“
In Teilen scheint die Justiz doch noch zu funktionieren:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6319316/ZiBMagazin_Kickl-gewann-Klage-gegen-ORF-wegen-RegierungsbandeSager
Wehrschütz hat FPÖ-Hintergrund. Was sonst!
Die öffentliche Wertschätzung des integren Kriegsberichterstatters.
Wehrschütz, Einer der wenigen neutral berichtendenden Journalisten im ORF. Jetzt ist neutrale Berichterstattung auch schon rechtslastig. Ich denke, die Linken sind drauf und dran, sich selbst durch total überzogene Ideologie lächerlich zu machen.
Unfassbar, dass jemand, der so ausgewogen berichtet, der einer so schwierigen Aufgabe wie der Kriegsberichterstattung in einem in jeder Hinsicht total chaotischem Umfeld mit so viel Professionalität, Objektivität und zugleich Humanität nachommt, so angepatzt werden kann ! Nur Neid kann soviel Bösarigkeit hervorbringen !
Ausgewogen ist ja schon "rechtsradikal".
Christian WEHRSCHÜTZ ist der einzige ORF-Mann, dem ich zutiefst vertraue. Er ist bei seinen Berichten die personifizierte Objektivität! Er ist der einzige RECHTE im ganzen linxlinken ORF-Sumpf. Ich denke, man wäre ihn deshalb gerne los, kann aber auf so einen herausragenden Korrespondenten kann der ORF einfach nicht verzichten.
Ergoogeltes:
"Wehrschütz spricht laut eigenen Angaben neben seiner deutschen Muttersprache, Englisch, Russisch, Ukrainisch, Serbisch, Französisch, Slowenisch, Mazedonisch und Albanisch und ist Militärdolmetscher für Russisch und Ukrainisch."
Der Vergleich, wie die meisten Vergleiche, hinkt.
Die Mafia hat Schutzgelder erpresst, hat aber auch geliefert.
Die heutigen Staaten des Westens erpressen, aber liefern nicht.
Die Aufzählung, entsprechend der Ideologie des Autors, musste mit Russland beginnen.
Stimmt, Oligarchen die sich bereichert, Steuern hinterzogen haben, wurden verurteilt..
Prigoschin, ist oder wurde abgestürzt. Raison d`Etat.
Wer hat Progoschin für den coup bezahlt, oder was wurde Prigoschin versprochen ? Was sollte die Kamikaze Aktion ? Prigoschin wusste, Putin verzeiht nie
Die USA halten im Guantanamo, politische Gefangene, ohne Anklage, ohne Rechte, fest. Im Westen stört es niemanden mehr.
Afghanistan, Helfer der USA, den Taliban ausgeliefert.
Im Todesfall Haider, gibt es noch immer keinen offiziellen Abschlussbericht ?
Ibiza Affäre, keine offizielle Untersuchung, keine Anklage.
Northstream Sprengung, keine Untersuchung.
Fall Aiwanger - Rufmord.
Wo sind die Mafiösen Methoden zu finden ? In Russland ?
Assange, Puigdemont, ...
Die armen "Verfolgten" in Guantanamo.... Wo liegt der Fehler und Irrtum?
In diesem Fall schwerer Verblendung wäre sogar Kreisky Polit-Phrase "Lernen's Geschichte" berechtigt.
@Leodorn
Zynismus fehl am Platz. Keiner dort Internierten wurde angeklagt, oder verurteilt. Nicht zwei Sachen verwechseln. Es geht nicht um Schuld, oder Unschuld. Es geht um Recht. Das in einem Rechtsstaat, wie die USA, es von sich behaupten.
Was hat das mit Bruno K. zu tun ?
Water boarding, Abu Ghraib ? Keine Bedeutung ?
Afghanistan, Zehntausende, wehrlos an die Taliban ausgeliefert.
@Leodorn
Sie wissen offensichtlich nicht um Guantanamo Bescheid.
Die USA haben dort einen rechtsfreien Raum errichtet, was in Rechtsstaaten nicht möglich sein darf. Ich vermute, dass es auch eine ständige Menschenrechtsverletzung ist.
Bei uns kann man gegen Verfassungsbrüche klagen oder das Parlament ändert sie. Trotzdem ist sie zu einem Fetzen Papier verkommen.
Dort ist sie nicht einmal das. Ein Häufchen Asche.
Man darf nicht vergessen, neben Guantánamo nutzten die Amerikanischen Verbrecher auch Geheimgefängnisse in Polen und weiteren EU-Ländern.
Die EU der Werte kümmert es nicht, dass eine fremde Macht auf EU-Boden systematisch Menschen foltert und deren Rechte verletzt.
Oder die Geheimtransporte von verschleppten Menschen, die über einen mitteldeutschen Flughafen (Dresden oder Leipzig) mittels neutralen Flugzeugen erfolgen.
Oder die Overkills mittels Drohnen in fast aller Welt, die vom deutschen Rammstein aus erfolgen.
@Cotopaxi
Die USA vertreten ihre Herrschaftliche Meinung, dass niemanden auf der Welt verpflichtet sind Auskunft zu geben, was mit denen aus dem Irak verschleppten geschehen ist, oder bereits geschah.
Niemand kennt die Zahl der bei den Verhören zu Tode gekommen, oder in Gauantanamo unter den dort herrschenden, unmenschlichen , Verhältnissen zu Tode gekommen ist.
Die US Gerichte nehmen für sich in Anspruch, hohe Standards zum Vorteil des Angeklagten, Unschuldsvermutung, anzuwenden. Warum nicht für die verschleppten Iraker ?
Apropos, Obama hat versprochen, Guantanamo zuzusperren. Und ?
Schlimm wird es, wenn der Souverän die Regierung beginnt als Ausführungsorgan des Volkswillens zu sehen.
Dann gibt es gewaltsame 'Entlassungen'.
Wenn man locker einen Staat als Mafia-Staat bezeichnet, so spricht man ein großes Wort gelassen aus. In den meisten westlichen Staaten mit den (natürlich) inhärenten westlichen Werten herrschen Zustände, die man volkstümlich als mafiös bezeichnen kann. In einem Krimi von gestern Abend wurde z.B. eine häufige Vorgangsweise in der Immobilienbranche aufgezeigt, die zwar in der Praxis meist nicht mit Mord und Totschlag einhergeht, bei der aber kriminelle Machenschaften an der -Tagesordnung sind. Im Fall dieses Films war zwar der Böse (wie könnte es auch anders sein) ein Russe, der Zweiböseste war aber mit real existierenden nichtrussischen Personen durchaus vergleichbar. Und erinnern die Vorgänge und Akteure um die Covid-Impfstoffe samt allem Drum und Dran nicht ebenfalls an mafiöse Clans? Jede Parteiergreifung durch Polemik gegen bestimmte politische Lager läßt überparteilich und transnational agierende Interessenverbände außer Acht. Diese sollten einmal beim Namen genannt werden.
Die italienische Mafia gehört mittlerweile zu deutschen Alltag! Die Beziehungen reichen angeblich längst bis in höchste Regierungskreise.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-generationenkonflikt-atom/
Die Feindschaft gegen die Atomkraft hatte die linksgrünen Weltenretter durch ein halbes Jahrhundert (auch mit Merkel) stark und scheinbar für immer verbunden.
Angesichts der wirtschaftlichen „Talfahrt“ von D’Land erreicht nun der erste grüne Richtungsstreit seinen ersten Kipp-Punkt, siehe www.tichyseinblick.
Bei den anderen Talfahren werden die Kippunkte vorerst noch unter den (unruhigen) Zeitgeist-Deckel gedrückt: 1.) nicht mehr zu bewältigende Massenmigration, 2.) absurder Sprachgenderwahn und 3.) Neue-Geschlechter-Religion mit transgendergerechter Sexualerziehung für Kinder.
Um von den weiteren Talfahrten zu schweigen: Schulen und Bildung, Krankenhäuser und Betreuung, Straßenerhaltung und Wohnungsbau, Abwanderung v
Die Einsichten und das Umdenken werden kommen, da bin ich auch überzeugte davon. Aber zu spät, viel zu spät.
@Postdirektor: die Herausforderung besteht dann für die führende und verantwortliche Elite, den Karren aus dem Dreck zu ziehen und das geht nicht ohne Schrammen und Verluste. Die erforderlichen einschneidenden Maßnahmen werden den Ruf wieder laut werden lassen nach dem vorigen Regime - es war so viel einfacher für jeden.
Ergänzung: Joe Biden war als Vizepräsident Obamas Beauftragter zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine.
Als 2014 die Regierung Janukowitsch mit Hilfe der US-Demokraten weggeputscht wurde, sah sich Burisma-Chef Slotschewskyj in der Zwickmühle. Er hatte als Umweltminister seiner eigenen Firma die ertragreichsten Förderlizenzen zugeschanzt. Doch mit der Aufnahme von Hunter Biden in seinen Aufsichtsrat mit 50.000 $ Monatsgehalt erledigte sich das Problem. Staatsanwalt Schokin, der die korrupten Machenschaften untersuchen sollte, wurde auf Betreiben von Papa Biden entlassen. Zahlreiche Freunde des Biden-Clans erhielten lukrative Aufsichtsratsposten in staatlichen Betrieben der Ukraine. Die Ernennung eines Mannes mit einschlägiger „Berufserfahrung“ zum Chef von Bidens Anti-Korruptions-Büro (NABU) in der Ukraine erleichterte ihre Arbeit ungemein.
Joe Biden, als Obamas Vize, hat den Generalstaatsanwalt der Ukraine, Shokin - SOB, abservieren lassen.
Also der Kurze soll bleiben, wo er ist - nämlich in der politischen Versenkung. Er war es doch, der unter dem Slogan "Das Beste aus zwei Welten" die grüne Endzeitsekte in die Regierung geholt hat. Vorher hat er im Zuge der Ibiza-Verschwörung die FPÖ aus dieser hinausintrigiert. Er hat damit den massiven Abstieg Österreichs eingeleitet: wir haben es schriftlich - die Inflation liegt in Österreich aktuell bei 7,5% (!!!) und damit vier mal so hoch, wie beim Nachbarn Schweiz. Österreich verarmt. Eine unfassbare Mischung aus Inkompetenz, Freunderlwirtschaft, Klientelpolitik, absurder Personalauswahl und peinlichster Öffentlichkeitsarbeit (ÖVP) und Fanatikern einer irren Ökoreligion, Fanatikern und Hysterikern in der Covid-Ära, totalitären Ideologen, neu lackierten Kommunisten und Planwirtschaftsträumern und eiskalter Postenschacher hat unser Land zum Schlusslicht Westeuropas gemacht - und zwar auf ALLEN Ebenen. KURZ NEIN DANKE, wie immer das erreicht wird!!!
@Klimaleugner
Sie sprechen mir aus der Seele!*************+!
Danke, @Klimaleugner, für die ausgezeichnete Zusammenfassung!
7,5%, ein Witz oder ?
Ich glaube auch, daß die tatsächliche Inflation in Ö weit höher war und ist.
Glück/Pech halt nur ist die Zusammensetzung des Warenkorbes zur Berechnung der Inflation.
Ausgezeichnet. Aber: Text Gerald Markel
so viel Zeit muss sein.
Ausgezeichnet, wieder vielen Dank!
Das wäre schon alles recht skurril, wenn es nicht so ernst wäre. Genaugenommen müßte neben der Stadt Wien mit all ihren SPÖ-Verflechtungen Zadic und die Korruptionsstaatsanwaltschaft genau unter die Lupe genommen werden.
... wegen mangelnder Objektivität, Verfahrensverschleppung,
Inaktivität, Steuergeldverschwendung in mehrfacher Hinsicht in großem Ausmaß.
Ebenso sollte Gewessler (Lobautunnel, Klimaterroristen) sehr genau untersucht werden, wie ebenfalls der ORF (Bildungsauftrag?, Objektivität? usw.)
Und wer aller von der Corona Sache finanziell nur seine eigene Tasche versorgt hat, und nicht gesundheitlich die Bürger. Aber diese Untersuchung müßte die gesamte EU-Riege durchleuchten, angefangen von VdL.
A.U. schreibt:
"...teilt diese Vorwürfe noch dazu auf verschiedene Verfahren auf, die sie zeitlich so steuert, dass Sebastian Kurz auch im nächsten Wahlkampf ausfallen wird, bevor er rechtskräftige Freisprüche erhalten kann."
Lese ich da etwa gar heraus, daß KURZ ein Comeback anstrebt???
Da wird er sich aber hoffentlich zunächst einmal für sein ruinöses Verhalten in der Corona-Zeit verantworten müssen mit all den katastrophalen Folgen für Ö!
Mindestens ebenso schlimm war sein mutwilliges Zerstören der Koalition mit der FPÖ und die verheerende Bildung der für Ö zerstörerischen Koalition mit den GRÜNEN!
Nein, danke, nie wieder KURZ! Er hat mehr als genug Schaden für Ö angerichtet!
Undine, auf den Punkt gebracht!
Ja ja, da hat Kurz den Anschober (und wie sie alle hießen) brutal niedergestimmt. Obwohl der so Zettel zeigte dass alles völlig harmlos sei und keiner Maßnahmen bedürfe.
Kurz ante portas, oder auf dem Weg aus Elba.
Herr A.U. weiss sicher mehr als er preisgibt. Man sollte ihm glaube. Wenn Herr A.U. sagt, Kurz wird kommen, dann kommt Kurz.
Wer soll Kurz aufhalten ? Nehammer ? Nehammer wird froh sein wenn er an Kurz wird übergeben können.
Die Grünen ? Werden Kurz die Füsse küssen.
Die Mohammedaner, sind für Kurz, sie wissen, da kommt einer von uns.
Kickl ? Kickl, wird von Kurz unschädlich gemacht.
Wozu gibt es die NSA ? Beziehungen zu der NSA muss man haben. Alex Jr. hat sie.
Jetzt hat es den nächsten ORF-Experten getroffen, er wurde als mutmaßlicher Vergewaltiger und Kinderschänder enttarnt. Im Antifa-Milieu wusste man das seit Jahren - und unsere Staatspolizei vermutlich auch:
https://derstatus.at/medien/paedophilie-und-vergewaltigung-antifa-schliesst-orf-experten-aus-1390.html
Es gab einmal im ORF einen sehr guten Filmemacher, der hervorragende Dokus rund um den Erdball machte. F. war homosexuell und nahm sich einmal von den Dreharbeiten in Afrika ein Negerbübchen mit nach Wien, das er auch adoptierte.....
Praktisch!
Ich komme aber nicht dahinter, wer der Filmemacher war.
Er, E.F., war ein sehr bekannter Journalist, Publizist und Dokumentarfilmer. Was ich vorhin geschrieben habe, weiß ich aus sicherer Quelle von einem ehemaligen Mitarbeiter, der ihn beruflich sehr schätzte.
Don Corleone war ein stilvoller Ganove. Aber unsere Grünen?
Alles wirklich sehr merkwürdig oder eher bizarr. Das hat damit zu tun, daß unser Blockparteinregime ein ganz anderes Verständnis von Recht hat als wir es - hergeleitet vom Römischen Recht und der Gewaltenteilung im demokratischen Staat - mit der Muttermilch aufgesogen haben.
Das Recht dient dem Regime als Instrument, das es willkürlich einsetzt - im Zusammenspiel mit den per Geldzahlung gleichgeschalteten Medien, beim ORF sogar per Zwangsbezahlung durch die Untertanen.
Diese Auffassung von Recht ist sehr ähnlich mit der Auffassung von "Wissenschaft", was wir hier grad diese Woche ausführlich diskutiert haben.
Auffälligstes Symptom eines die Verfassung verachtenden Rechtsverständnisses ist die Aussage Kurzens, wonach verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aussetzung der Menschenrechte durch Sebastian Kurz und sein Coronaregime nur um "juristische Spitzfindgkeiten" handle; außerdem, so Kurz: Diese Bestimmungen wären dann eh nicht mehr in Kraft, wenn sie der VfGH verurteilen sollte.
Gut, dass dieser Typ sein Jus-Studium noch nicht abgeschlossen hat und daher keinen A-Posten in einem Schwartzen Ministerium bekommen hat.
Hatten sie schon Zeit, den Ursprung des Begriffes "Blockparteien" zu eruieren, oder hasten sie anderen Probleme hinterher? Sie sollten nicht vergessen, Sprache macht verräteterisch!
pipo, Sie schon wieder, der sich an der Redewendung "durch den Rost gefallen" stieß und dadurch bewies, dass er nicht genug Bildung besitzt, um hier andere zu maßregeln.
Nichts Neues. Die "Erfinder" dieser Justiz müssen nur auf einige Jahrzehnte alte Quellen zurückgreifen, abstauben und alt-neu implementieren.
Sozialismus kennt nur die Klassenjustiz. Egal ob der Sozialismus der Bolschewiken, oder der Sozialismus des III. Reiches.
Wyschinskij, oder Freissler.
pipo -- nein, habe ich nicht recherchiert. Wenn ein Schlimmer diesen Begriff geprägt hat, hat er dennoch einen guten terminus technicus kreiert für eine zusammengeschweißte Partie autoritärer Parteien, bei uns und in Deutschland eben der linksfaschistischen Parteien - oder wenn Ihnen das lieber ist: der linkspräfaschistoiden Parteien.
Begriffe, die die Nazis geprägt haben und Begriffe, die die Kommunisten geprägt haben, verwende ich, wenn ich sie für geeignet halte, etwas zu benennen, was faktisch vorliegt.
Bei denen, die mich lesen oder hören, gehe ich davon aus, daß sie intelligent sind und fähig sinnerfassend im Kontext zu lesen und zu hören und daher im Bedarfsfall (wie beim Wort Blockparteien) abstrahieren und unterscheiden zu können.
Ich will Ihrem Beispiel lieber nicht folgen, meine Leser für dumm und unfähig zu halten, die man bevormundend mit extra-Wortwahl hätscheln und tätscheln muß.
Und wenn mich wer angreift, verteidige ich mich, wenn ich es für wert erachte.
@Kyrios Doulos
Trefflich gekontert, lieber @Kyrios Doulos!
Gegenüber Kleinkariertheit ist kein Kraut gewachsen---oder hat diese Redewendung auch schon irgendein ein Schlimmer verwendet? ;-)
PS: Das Denunzianten-Gen steckt halt nun einmal in manchen Leuten; sie führen akribisch Buch über ihnen suspekte Mitmenschen und sind auch noch stolz auf diese Art der Beschäftigung!
Dazu gehört auch, dass in D daran gearbeitet wird die AfD zu verbieten! Ich warte nur darauf und fürchte, dass sie in A ähnliches anleiern!
Mafia- und Schurkenstaat USA; Krone heute:
USA liefern der Ukraine erstmals Uran-Munition
Hat Black Rock als grösster Eigentümer ukrainischen Bodens dem zugestimmt, das auf seinen Feldern, abgereicherte Uran Munition Jahre lang strahlen wird.
Oder ein Beitrag zu Reduktion der Weltbevölkerung ? Getreide mit Uran ?
Ich habe jüngst gelesen, daß BlackRock bereits ein Drittel des wertvollen Bodens der Ukraine besitzt. Vermutlich gehört dazu nicht nur, was oberhalb der fruchtbaren Schwarzerde gedeiht, sondern auch, was darunter verborgen liegt. Die Ukraine ist eines der an Bodenschätzen reichsten Länder der Erde!
Wetten, dass Teichtmeister am kommenden Dienstag straffrei geht? Da werden die richtigen Leute schon ein gutes Wort einlegen.
Das oder an ein lächerliches Minimalurteil!Daran hab ich auch schon gedacht!
Der fette Perser, der Strache in die Falle lockte, kam mit einer Diversion davon.
Jetzt kommen 2 Filme über Kurz auf den Markt!Wetten dass Kurz knapp vor der Wahl als wunderwuzzi aus dem Zauberzylinder geholt wird?Der Messias der alles besser macht und den bösen Kickl Parroli bietet?
Wird er zu diesem Zwecke auch sein Eheversprechen einlösen? Die lange Wartezeit der alleinerziehenden Verlobten grenzt schon an Thier-Quälerei.
Solche 'Unmoralitäten' dürfen nur Linke begehen, wehe, ein 'Anderer' tut so was.
Der Kampf der (V)P, den den Linken als linke Partei anerkannt zu werden endet damit, dass man sie von links als 'rechte' Partei juridisch 'behandeln' lässt, sie aber voll ausnutzt für die linkslinke Agenda.
Ja, Sebastian Kurz hat die Linksextremen in die Justiz geholt und damit Gefallen gefunden bei den EU-'Freunden' und Transatlantikern.
Es sind die Österreicher, die all diese Vorgänge schwer zahlen müssen, so ein WKStA Staatsanwalt hat schon seinen Preis. Der Müll, den er liefert, kostet oft noch mehr.
'Mafia Staaten' sind für mich solche, die mit 'Mafia Methoden' (Gewalt) gegen jegliche Gesetze handeln. Dazu gehört inzwischen sicher auch Österreich.
Dass es 'gute' Mafia Staaten und 'böse' Mafia Staaten gibt, habe ich hier gelesen. Für mich sind sie alle gleich. Sie betreiben Ideologie mit Gewalt und Missbrauch der Staatsorgane.
Missbrauch von allem und jeden ist die Agenda der Linksextremen.
Missbrauch von allem und jeden..Müssen wir das akzeptieren?Wo sind die Medien die als 4. MACHT das aufdecken.Man müsste viel mehr permanent den blinden Journalisten die Augenbinde vor dem Gesicht herunterreissen.Wie viel yprozent der Medien sind in ausländischen Besitz?Oder permanent ziieren ...Mitglied der Sorospresse...
Genau
"... dass man sie von links als 'rechte' Partei juridisch 'behandeln' lässt, sie aber voll ausnutzt für die linkslinke Agenda."
Lässt sich leicht erklären: "Man liebt den Verrat, doch nicht die Verräter"
"Missbrauch von allem und jeden ist die Agenda der Linksextremen." Weil es die Linken moralisch vor sich selbst rechtfertigen, das Richtige zu tun.
Ein Mafia Staat erkennt man daran, in dem Anklagen, nach Gutdünken der Obrigkeit erhoben werden, die Anklagen ohne Gerichtsurteil exekutiert werden.
Ein Geheimdienstchef, oder ein Ministerpräsident, weil nicht genehm, entlassen.
@pressburger
In der Ukraine mußte auf Befehl (es war eigentlich eine Erpressung!) der USA, bzw. Joe BIDENS, ein Staatsanwalt entlassen werden, weil dieser den üblen Machenschaften Hunter BIDENS nachging---in der korrupten Ukraine kein Problem!
https://www.youtube.com/shorts/1NtMAGP7PNk
@Undine
Der Staatsanwalt heisst SOB
Nach der Etablierung eines Generalbundesanwaltes ist die politische Zuständigkeit und Verantwortung Vergangenheit. Dann ist alles scheinbar objektiv und makellos. Nach welchen Kriterien dieser besetzt wird können wir jetzt erahnen.
Ein gefährliches Spiel was dadie Grünen Staatsanwälte spielen.Wenn die Grünen nicht mehr in die Regierung kommen,was zu hoffen ist,besteht die Gefahr dass das Pendel zurückschlägt und man sich mal hinterfragt ob da alles gesetzeskonform abgelaufen ist und man nicht mal wegen Amtsmissbrauch ermittelt.Dieser Amtsmissbrauch und diese Mafiamethoden gehören abgestellt.
Da könnte ich ein neuer Justizminister profilieren.Hoffe die FPÖ bringt noch Ministerklage ein damit die Wähler rechtzeitig erkennen was die Justizministerin derzeit für Spiel spielt.
Na wer hat denn die Grünen in die Regierung geholt und ihnen noch dazu das Justizressort überlassen?
Der Thier-Quäler?
Die Frage nach Motiven ist häufig sekundär.
In diesem Zusammenhang - Kurzens , ius prime noctis, mit den Grünen wäre die Antwort interessant.
Interessant um zu wissen, was die wirklichen, nicht die vorgeschobenen Motive, waren ?
Österreich ist klein, als Teil der EU, ohne Bedeutung.
Österreich hat aber einen gefährlichen Dissidenten als Nachbar, Ungarn.
Spukte in den Köpfen von Soros&Co, die Domino Theorie ?
Wollte man deswegen nichts dem Zufall überlassen ?
Ungarn, Österreich, plus die Visegrad Staaten, plus der Westbalkan, wäre ein gefährliches Mitte-Ost, Gegengewicht zu West-Brüssel.
Kurz, Türkis, plus Grün, Gefahr gebannt.