Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Bürger rufen „Immigrationsstopp!“, Von der Leyen versteht aber „Klima!“

14. September 2023 00:37 | Autor: Andreas Unterberger
119 Kommentare

Sie meint es doch so gut. Und dennoch packt einen bei der großen Jahresrede der Ursula von der Leyen über die "Lage der Union" das nackte Grauen. Ursache des Grauens ist, dass sich die Präsidentin der EU-Kommission und nicht nur sie, sondern Tausende EU-Beamte, -Diplomaten, -Richter sowie -Abgeordnete als kollektive Herrscher über Europa fühlen, so wie Putin&Co über Russland herrschen und Biden&Co über die USA. Wobei inzwischen amerikanische Bundesstaaten in etlichen Bereichen wohl sogar mehr Freiheit und Eigenständigkeit gegenüber der Zentrale haben dürften als die Mitgliedsstaaten der EU. Und die Bürger der USA sowieso. Von der Leyen nimmt fast überhaupt keine Rücksicht mehr auf das, was die Mehrheit der europäischen Bürger sorgt. Übel stoßen einem aber auch immer wieder erkennbare Verlogenheiten auf.

So versprach die EU-Chefin den europäischen Unternehmen großmundig, wenn auch unkonkret, eine 25-prozentige Reduktion der Lasten durch Regulierungen und behördliche Bürokratie. Doch was geschieht gleichzeitig in der EU? Vor allem im digitalen Bereich treten gerade neue würgende Regulierungen in Kraft. So, als ob die Qual durch die ständige sinnlose Pflicht, Hinweise auf Cookies wegklicken zu müssen, damit man eine Internet-Seite benutzen kann, nur ein sadistisches Vorspiel gewesen wäre. Ähnlich wirklichkeitsfremd sind die Auflagen, damit alle europäischen Internet-Seiten für Behinderte aller Art zugänglich sind, selbst auf jenen Seiten, über die sich noch nie ein Behinderter beklagt hat.

Bei all diesen neuen Regulierungen und Einschränkungen steckt gewiss irgendwo eine edle Intention dahinter. Das ist auch zweifellos bei den zuletzt verkündeten Anläufen der EU so, die Künstliche Intelligenz in Europa zu regulieren und zu zähmen. Die Unionsmächtigen begreifen wieder einmal nicht, dass es viel wichtiger wäre, es Europas Wirtschaft zu ermöglichen, auf diesem neuen Feld mit den USA und China gleichzuziehen.

Vor allem ist es einfach verlogen, gleichzeitig von einer 25-prozentigen Reduktion der Regulierungen zu schwätzen, wenn man eine mindestens 25-prozentige Vermehrung produziert.

Dabei müsste die EU ganz im Gegenteil vor allem extrem besorgt sein, weil Europa in diesem Herbst in eine Rezession schlittert, weil Europa im Bereich der Exporte immer mehr stagniert, weil etliche Länder aus Afrika und Asien (hingegen nicht China, auf das die Europäer so intensiv gesetzt haben) ihre Exporte signifikant steigern. Dabei hat Europa jahrzehntelang seinen Wohlstand auch ohne nennenswerte Rohstoffe durch seine Exportindustrie geschaffen.

Die EU müsste vor allem dann über all das besorgt sein, wenn sie sich noch dessen bewusst wäre, dass sie einst als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden und nur als solche erfolgreich ist. Und nicht als Political-Correctness- und Klima-Gouvernante der Europäer.

Die Rezession in Europa ist keineswegs nur Folge der Inflation, die ja global durch Zinserhöhungen bekämpft werden muss. Eine wichtige Ursache der europäischen Rezession wurzelt vielmehr darin, dass immer mehr Industriebetriebe ob der würgenden Energiekosten abwandern oder abwandern wollen.

Das Steigen der Energiekosten ist aber wiederum längst nicht mehr Folge des russischen Angriffskrieges beziehungsweise der Sanktionen, wie uns wiederum die Russland-Freunde weismachen wollen. Denn die Gaspreise sind steil gefallen und heute deutlich niedriger als vor dem Krieg. Derzeit sind vor allem die Strompreise hoch, und zwar gewaltig. Dies aber ist einzig Folge der irrwitzigen europäischen und nationalen Klimapanik-Politik und des gleichzeitigen Zusperrens der deutschen Kohle- und Atomkraftwerke. Während in China jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke AUFgesperrt werden ...

Dennoch steht im Zentrum der Von-der-Leyen-Rede ein unbeirrtes Bekenntnis zum sogenannten "Green Deal", obwohl dieser ein Hauptmotor der Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand Europas ist. Alle Rufe, beim Green Deal wenigstens "Augenmaß" walten zu lassen, blieben ungehört. Statt dessen will Von der Leyen noch mehr Förderungen (also Geld der Bürger Europas) für eine Intensivierung des Windmühlenbaus ausgeben, der ob der Zerstörung der Schönheit der europäischen Landschaft, ob der Schäden für Vögel und Böden, ob der Bodenversiegelung bei immer mehr Europäern besonders verhasst ist.

Und von einer Milderung oder Abschaffung der gigantischen EU-Strafen, die den Mitgliedsländern, nicht zuletzt Österreich, in ein paar Jahren drohen, weil sie die von der EU beschlossene Reduktion der CO2-Produktion nicht schaffen, ist schon gar nicht die Rede. Österreich ist ja vor allem deshalb eines der größten Opfer der EU-"Klimaziele" – die alles Mögliche bewirken, nur keine Reduktion der Temperaturen –, weil es schon vor den 90er Jahren durch sehr viele Maßnahmen, vor allem den Bau von Wasserkraftwerken, die Emissionen stark reduziert hatte, während die EU nur die CO2-Reduktionen ab den 90er Jahren zur Basis ihrer schikanösen Strafen genommen hat. Die SPÖ-Bundeskanzler damals haben dieser Verzerrung aber zugestimmt.

Daher ist Österreichs Finanzminister Brunner jetzt verzweifelt dabei, die Zustimmung des grünen Koalitionspartners zu erbetteln, damit Österreich durch Vergraben von CO2 diese drohenden Milliardenstrafen wenigstens mildern kann, weil das Vergraben noch immer deutlich billiger ist. Das aber wollen wiederum die Grünen nicht. Offenbar deshalb, weil sie dann Haushalte, Autofahrer und Industrie weniger mit ihrem Klimaterror schikanieren können.

Jedenfalls ist auch in dieser Frage der Milliardenstrafen offensichtlich kein Einlenken der Möchtegern-Herrscherin über Europa zu erwarten. Genauswenig in Hinblick auf den österreichischen und für immer mehr Menschen dramatisch spürbaren Ärztemangel. Dieser ist bei uns ja vor allem deshalb so groß, weil uns die EU zwingt, so viele Deutsche hier – natürlich gratis – studieren zu lassen, die zu schlechte Noten haben, um daheim im Reich studieren zu können. Die aber dann durch die Bank nicht in Österreich bleiben.

Noch schmerzhafter ist, dass Ursula von der Leyen keinerlei Initiative angekündigt hat, um den Bürgern Europas bei jener Sorge entgegenzukommen, die ihnen weitaus am wichtigsten ist: Das ist eindeutig die illegale Migration nach Europa. Erreicht doch diese derzeit wieder neue Rekordwerte. Eine EU-Kommission, welche die Bürger und Wähler ernstnähme, würde alle Energie und damit auch die Grundsatzrede ihrer Chefin darauf abstimmen, dass den Staaten, Regionen, Gemeinden und Bürgern die würgende Last durch immer mehr illegale, kulturfremde und großteils analphabetische Immigranten aus Afrika und Asien durch rigorose Abschiebungen erleichtert würde.

Dabei wären Abschiebungen in die Heimatstaaten oder in aufnahmewillige Länder wie Ruanda einer der wenigen Bereiche, wo wir dringend sogar mehr Europa bräuchten. Denn effektiven Druck auf die Heimatstaaten, ihre Bürger zurückzunehmen, kann nur Europa ausüben: nämlich durch kollektiven Entzug aller europäischen Finanz- und Handelshilfen. Dieser Druck wäre tausendmal wichtiger als die ständigen europäischen Belehrungen für die Länder der Dritten Welt, wie sie ihre inneren Angelegenheiten organisieren sollen. Diese Belehrungen haben mit dem bevormundenden Lieferkettengesetz einen neuen negativen Höhepunkt erreicht. Aber auch bei diesem gibt es keinerlei Problemeinsicht der EU-Präsidentin.

EU-Handeln bei der Immigration wäre deshalb besonders wichtig, weil jene Paragraphen, auf die sich immigrationshelfende Richter immer berufen, fast zur Gänze europäischen Ursprungs sind. Sie können also de facto nur durch eine Initiative der EU geändert werden, auch wenn sie formal einst vom Europarat beschlossen worden sind wie die Menschenrechtskonvention.

Statt sich auch nur andeutungsweise dieser Aufgabe zu widmen, versetzt Von der Leyen Österreich einen Rüffel, weil das Land auf einer (ohnedies nur relativ kleinen) Maßnahme gegen die Migrationsströme beharrt, also auf dem Nein zu einer Schengen-Öffnung für Bulgarien und Rumänien.

In manchen Dingen kann man der Kommissionspräsidentin zustimmen – aber auch nur oberflächlich. So kündigt sie an, dass sich die EU gegen den Import von billigen Elektroautos aus China wehren wird, weil deren Produktion massiv durch staatliche Steuergelder Pekings subventioniert wird. Das ist zweifellos richtig. Allerdings fragt man sich schon sehr intensiv:

  • Warum überhaupt zerstören wir unsere weltweit einmalige Führungsrolle bei Autos mit dem komplizierten Verbrennermotor, wo die Chinesen bis heute nichts Gleichwertiges schaffen, zugunsten der relativ simplen, aber teure Akku-Kapazitäten erfordernden Stromautos, bei denen China immer mehr dominiert?
  • Und warum hat die EU nicht schon viel früher eingegriffen, als die Chinesen mit den gleichen unfairen Methoden eine europäische Industrie nach der anderen zu Tode konkurriert haben? Warum tut sie es ausgerechnet nur bei den Stromautos?

Gewiss brauchen wir nach wie vor den europäischen Binnenmarkt wie ein Stück Brot zur Erhaltung unseres Lebensstandards. Aber wenn Brüssel so bürgerfremd und herrschwütig weitermacht, werden bald jene die Oberhand bekommen, die Europa ganz zerstören wollen.

Ursula von der Leyen jedoch denkt – ganz den EU-Denkschablonen folgend – nicht an die Bürger Europas, sondern ans Werben um die Zustimmung der linksregierten Mitgliedsstaaten Europas für eine Wiederbestellung als EU-Kommissionspräsidentin …

PS: Vor der Rede schien es eine Zeitlang so, als ob die EU wenigstens ein bisschen auf die Bürger hören würde. So wurde angedeutet, dass man in Sachen Wölfe vielleicht doch nicht weiterhin so streng sein werde; und dass man sich die Migrationsfrage anschauen werde. Aber bei Von der Leyen war nichts davon zu hören. Und vom Handeln ist man jedenfalls kilometerweit entfernt. Falls man es angesichts der starken EU-Linken überhaupt jemals ernsthaft vorgehabt haben sollte ...

PPS: Auch für Österreich gilt: Die ÖVP wird bei den kommenden EU-Wahlen ein spezielles Debakel erleben, wenn sie nicht auf Distanz zu Von der Leyen geht. Und wenn sie sich nicht von dem fast noch mehr zentralisierungswütigen und EU-trunkenen Othmar Karas trennt.

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  1. Brigitte Kashofer
    15. September 2023 00:15

    Der große Unterschied zwischen dem „Russland-Herrscher“ Putin und der US-Marionette Von der Leyen besteht darin, dass Putin alles tut, was seinem Land nützt, während die EU-Kommissionspräsidentin alles tut, was den USA nützt.



  2. Si Tacuissem
    14. September 2023 21:48

    OT: Meloni beeinträchtigt?

    Kennt jemand hier im Forum mögliche Ursachen solch auffälligen Verhaltens?

    https://twitter.com/Sprinter99800/status/1701998209676071284



  3. Rosi
    14. September 2023 21:02

    Letztendlich läuft alles über das Geld.
    Daher wäre Gebot der Stunde, den Geldhahn der Migrantenindustrie für immer abzudrehen. Alle NGO-Mitarbeiter können mit ihrer Zeit und ihrem Geld tun, was sie wollen, aber sicher nicht mit dem Steuergeld.

    Migranten bekommen in manchen Ländern der EU nur einige Sachleistungen - das gehört EU-weit vereinheitlicht.



    • Kyrios Doulos
      14. September 2023 21:11

      Genau diese Richtung hat IM Kickl eingeschlagen und zB die Asylantenrechtsberatung den NGOs weggenommen und in Behördenhand übergeben.

      Der unheilige Sebastian Kurz hat nach dem Putsch 2019 alles wieder in der NGO Hände gegeben. Wahrscheinlich wollten das Soros sen. & jun. so, als sie ihn zwecks ihrer Befehlsausgabe an ihn im BKA besuchten.

      Sie schreiben vollkommen richtig: Geldhahn an NGOs und nur mehr lebensnotwendige Sachleistungen an die Invasoren und alles findet bald ein schnelles Ende. Dann nur noch Remigration (wird ohne Gewaltandrohung und -anwendung nicht gehen, vielleicht käme es sogar zu breitflächigen gewaltsamen Revolten der Invasoren - aber diesen Preis müssen wir bereit sein zu zahlen), und dann noch gerichtliche Aufarbeitung der Untaten der Staastverbrecher und neu anfangen.

      Viel schwerer umzusetzen als niederzuschreiben, aber ich bin da tatsächlich voll für das volle Programm - um unserer (Enkel-)Kinder willen.



    • Undine
      14. September 2023 22:16

      @beide

      ********************************+++!



    • pressburger
      14. September 2023 23:44

      Das wird die EU nie tun, beschliessen Illegale, werden auf Sachleistungen gesetzt. Widerspricht der EU Ideologie. Wie sollte die EU das auch durchsetzen ? Gegen den Aufstand der Vereinigten Islamischen Kräfte, der folgen würde, kann die EU nichts aufbieten.



    • Rosi
      15. September 2023 13:14

      @Kyrios Doulos

      Stimmt, vor allem, da wir aufgrund der hohen Reproduktionsrate mancher Gruppen. Vor allem Wien ist eine schlichte Katastrophe.

      @pressburger

      Was andere Länder in der EU können - nur Sachleistungen - sollten wir in Ö auch zusammenbringen.
      ...zumindest von der Theorie her...



  4. Alexander Huss
    14. September 2023 21:01

    Sehr geehrter Dr. Unterberger, wieder einmal haben Sie Wort für Wort sämtliche Nägel auf den Kopf getroffen.

    Ursula von der Leyen hat eine Rede gehalten, die mit dem Wort "Abgehobenheit" nur unzulänglich beschrieben werden kann.

    Österreich müsste bei den Treffen der Minister und den Treffen des Europäischen Rates einfach immer wieder auf den Tisch hauen. Unter Kurz und Strache war das auch immer wieder der Fall; seit jedoch die Grünen in der Regierung sind, tritt die Bundesregierung leise auf. Der einzige Lichtblick war, dass man den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien blockiert hat, damit man in Brüssel endlich aufwacht.

    Trotz aller Unzufriedenheit mit der derzeitigen Führung in der EU in Brüssel: Ein Austritt - Öxit - würde uns gar nichts bringen. Als kleines Land würden wir dabei nur verlieren.



    • Kyrios Doulos
      14. September 2023 21:20

      Herr Huss, ich möchte Sie zu einem diversen Denken ermutigen, das mehr Alternativen sieht als bei der EU zu bleiben oder sie zu verlassen. EFTA ist die Zukunft. Nichts mehr, nichts weniger. Ein Europa souveräner, freier Vaterländer mit freiem Handel.

      Die Anschlußmentalität von anno nazimal, die auf dem Irrglauben der meisten Österreicher (auch von Ihnen, Herr Huss?) beruht, Österreich könne nur als Anhängsel eines Reiches oder als ein kleines Mitglied einer supranationalen (dann sich auch als totalitäres System herausstellende) Organisation überleben, ist weit verbreitet.

      Darum die Angst, darum die Enge des (Ihres?) Denkens über Alternativen, darum lieber in den dem Anschluß folgenden Abgrund als endlich einmal mutig wie David dem Goliath in Brüssel entgegenzutreten und die Freiheit wählen statt die Knechtschaft der klima-, virus- und invasionsdiktatorischen EU.



    • Alexander Huss
      15. September 2023 16:08

      Sehr geehrter Kyrios Doulos, herzlichen Dank für Ihre Gedanken.

      Österreich war, oder ist sogar noch, Mitglied der EFTA. Nur, diese Vereinigung hat sich nie durchgesetzt. Ob EFTA die Zukunft ist, bezweifle ich.

      Der Jugoslawienkrieg von 1991 bis 1996 zeigte, wie politisch zahnlos die damalige EG war. Die Serben lachten diese nur aus; es waren die Amerikaner, die den Scherbenhaufen in Ex-Jugoslawien aufräumen mussten.

      Daher blieb nichts anderes übrig, als dieser Gemeinschaft mehr politisches Gewicht zu verleihen: Die EU entstand.

      Die EU-Mitgliedschaft hat nichts mit Anschlussmentalität zu tun. Dieser Vergleich stört mich schon. Die EU ist kein Reich, und wir Österreicher sind bei Gott kein Anhängsel.

      Wir sind gleichberechtigtes Mitglied einer 27 Staaten umfassenden Gemeinschaft, die - so wie jede Familie - untereinander nicht immer grün ist. Aber zusammenhält, wenn es sein muss.

      Zu guter Letzt: Mein Denken ist, wie ich hoffentlich darlegen konnte, sicher nicht eng.



  5. Mut-und-Wutb?rger
    14. September 2023 19:46

    Lieber Dr. Unterberger! Stimme fast allem zu. Succus: ÖXIT!!!



  6. Undine
    14. September 2023 19:34

    Im Zusammenhang mit Ursula von der LEYEN kommt mir das "CELLER LOCH" wieder in den Sinn. Der dafür Verantwortliche, der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst ALBRECHT, ist der Vater von Ursula von der LEYEN! Das ausgeprägte Selbstbewußtsein dürfte sie von ihrem Vater geerbt haben!

    "Juli 1978: CELLER LOCH erschüttert Niedersachsen"

    https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Juli-1978-Celler-Loch-erschuettert-Niedersachsen,cellerloch100.html



    • Cotopaxi
      14. September 2023 19:49

      Das Schwartze Pack glaubte schon damals, über dem Gesetz zu stehen und dass ihnen zur Erreichung "guter Zwecke" alles erlaubt sei. Das erinnert mich an den aktuellen Corona- und Impfterror der Schwartz-Grünen Fascho-Regierung.



  7. Pennpatrik
    14. September 2023 18:30

    EU gönnt sich weitere 15 Parlaments-Abgeordnete - 2,2 Millionen Euro Mehrkosten



    • Pennpatrik
      14. September 2023 18:31

      Sitzt trotz massiver Vorwürfe und trotz Ermittlungen auch noch immer im EU-Parlament: die griechische Abgeordnete Eva Kaili.



    • Pennpatrik
      14. September 2023 18:33

      Wir sind in einer Phase der EU, in der EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen alle Mitgliedsländer zu einer Zusatzzahlung von 66 Millarden Euro zwingen will.



    • Kyrios Doulos
      14. September 2023 21:23

      Wie die korrupte Griechin im Parlament, so sitzt die höchstwahrscheinlich noch korruptere VdL in der Kommission. Die vorbestrafte Lagarde sitzt in der EZB und genießt jetzt sogar strafrechtliche Immunität wie sonst in Europa nur der Staatspräsident Frankreichs und der König von England.



  8. Pennpatrik
    14. September 2023 18:16

    Ich bin der Meinung, dass wir vom EU-Rat und vom Ministerrat regiert werden.
    Daher verstehe ich die Kritik an VdL nicht. Sie entscheidet nichts. Es sind die Minister und die Regierungschefs, die Entscheiden.
    Als Kommissionspräsident könnte man auch einen dressierten Affen einsetzen. Ihr Nachfolger könnte auch ein Märklin Auto sein. Nichts wird anders, fix ist nur, dass dieser Moloch wachsen und mehr Geld kosten wird.
    Helfen würde nur, die eigene Regierung für die Fehler der EU verantwortlich zu machen (siehe oben). Das wird aber nicht gemacht.



    • pressburger
      14. September 2023 19:03

      Wer ist verantwortlich in diesem EU Verein ? Offensichtlich niemand der in der Öffentlichkeit bekannt ist.
      Eine Verschwörungstheorie, zu behaupten, die EU hat sich den Mächten der Finsternis ausgeliefert, die die europäische Zivilisation auslöschen wollen ?



    • ET IN ARCADIA EGO
      14. September 2023 19:15

      Der Affe müsste nicht einmal dressiert sein, wozu der Aufwand. Einer frisch vom Baum genügt auch, mehr Schaden als diese Urschel angerichtet hat, kann er auch nicht anrichten.



  9. Undine
    14. September 2023 17:55

    Wäre das nicht ein hervorragender JUSTIZ-MINISTER: Mag. Harald STEFAN, FPÖ!

    "Präsentation des FPÖ-Kinderschutzpaketes!"

    https://www.youtube.com/watch?v=vw64VmBNttM&t=9s&ab_channel=FP%C3%96TV



  10. Josef Maierhofer
    14. September 2023 13:55

    Eingesetzt wurde Frau Van der Leyen mit einer Agenda, die Fäden für ihre Einsetzung haben andere gezogen, die sind nicht aus der europäischen Welt.

    Sie führt ihre Agenda aus, 'gewählt' vom 'Rat' mit der gleichen transatlantischen Beeinflussung.

    Man braucht sich nicht wundern, dass, wenn nicht ein Wunder passiert, ganz Europa den Bach hinunter gegangen sein wird.



  11. Gerald
    14. September 2023 12:42

    Mit der Klimaplanwirtschaft lassen sich eben Milliarden Steuerzahlergeld in die Taschen von Investoren und politnahen Freunderln verschieben. Alleine für Deutschland wird der Betrag, der dort aufgewendet wurde mittlerweile auf 600 Mrd € geschätzt. Mit dem Resultat, dass Deutschland nun so abhängig, wie noch nie von Energieimporten ist und die CO2-intensivste Stromerzeugung Europas hat.
    Deshalb redet Von der Leyen von Klima, Klima, Klima. Denn da geht es um viel Geld, unser Geld, das diese Gierschläuche haben wollen. Bei der illegalen Migration geht es hingegen nur um die Interessen der Bevölkerung. Die sind den Brüsseler Bonzen mit ihren fetten Gehältern und Privilegien vollkommen egal. Denn Privatschulen, Privatärzte und Gated Communities, um nicht von den Folgen der ausufernden illegalen Migration betroffen zu sein, lassen sich um das vorhandene Geld immer finden.



    • pressburger
      14. September 2023 19:04

      Leyen ist überzeugt, wie an den Impfstoffen, werden auch die Klima Utensilien etwas abwerfen.



  12. Rosi
    14. September 2023 11:58

    Der Tagebucheintrag ist wieder sehr gut.

    Die EU ist es immer weniger.
    Die EU sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern, das war ihr Ziel. Davon merkt man überhaupt nichts!
    Die Gründerväter wollten den Frieden sichern, das Gegenteil ist der Fall(, wobei Selenskyi mit seiner unverschämten Art nun doch die USA endgültig verärgert zu haben scheint).

    Alle hüpfen herum in Panik, wenn 'die EU' den nächsten 'Blödsinn' von sich gibt. Die EU hat uns Länder/Bürger zu servisieren, nicht umgekehrt!
    Sie haben noch nicht einmal angefangen, die Wirtschaft zu optimieren und dabei die Luftqualität zu verbessern, indem 1. Lagerhaltung wieder eingeführt wird 2. Güter über lange Strecken nur über die Schiene transportiert und damit der kostspielige LKW Verkehr auf 10% reduziert wird.
    (In Hinblick auf CO2 wäre die schon tatsächlich notwendig.)

    'Die EU' hat den Ländern gar nichts zu sagen, auf keinem Gebiet. Sie hat niemandem 'Strafen zu verhängen', außer vielleicht Lagarde für das Ruinieren der W



    • Rosi
      14. September 2023 12:06

      ährung, und korrupten EU-Mitarbeitern in Brüssel.

      Reduktion der EU-Mannschaft in Brüssel: auf 10%, ebenso das Geld, das die Länder an Brüssel bezahlen.
      Gehälter der EU-Beamten mit dem Durchschnittsgehalt des jeweiligen sendenden Landes als Obergrenze.

      Sicherung der Außengrenzen. Wenn das nicht möglich ist, wieder Einführen der Grenzen zwischen allen EU-Ländern.
      Visapflicht für alle aus Asien/Afrika/Amerika usw. in die EU-Einreisenden.



    • Gandalf
      14. September 2023 18:09

      @ Rosi:
      100% Zustimmung; vor allem Ihre Anregung, die Anzahl der völlig unkompetenten und überflüssigen Beamten in Brüssel radikal zu reduzieren, ist goldrichtig. Da geht doch irgend so ein Trottel in die Öffentlichkeit und ist weiß Gott wie stolz darauf, dass jetzt - nein, nicht gleich, aber irgendwann demnächst - alle Handys mit dem selben Stecker ausgerüstet sein müsssen. Geht's noch jämmerlich dümmer, geistig ärmer und lächerlicher?



    • Rosi
      14. September 2023 20:57

      Sie haben völlig recht.
      Das Einzige, das die EU heuer 'zustandegebracht' hat, ist, die schikanöse Idee zu verwirklichen, auf (kleinen) Plastikflaschen die Verschlüsse dauerhaft anzuhängen.



  13. Waltraut Kupf
    14. September 2023 11:20

    „Wie der Herr, so das G’scherr“ lautet ein altes Sprichwort. Schon vor ihrem Amtsantritt stand sie im Focus der Justiz. Bereits an der EU-Spitze, hat sie mit Pfizer (wo ihr Mann eine Funktion hat) einen Deal abgeschlossen, der rechtlich längst geahndet werden müßte. Ansonsten verbraucht sie Steuergelder für Kriegstreiberei in Form von nicht enden wollenden Waffenlieferungen an die Ukraine im Auftrag der USA und fühlt sich als Kaiserin von Europa, in dem die geförderte Invasion exogener Kräfte bei gleichzeitigem Niedergang von Wirtschaft, Sozialsystem und Bildung immer krassere Formen annimmt. Man geht wohl auch nicht fehl in der Annahme, daß die Spitzenpositionen in der EU mit ähnlichen Figuren besetzt sind. Es will mir nicht in den Kopf, daß viele Leute noch immer glauben, die EU bejahen zu müssen, sie müsse sich halt nur ein bißchen ändern, was sie für realistisch halten. „Fort mit Schaden“ meinen immer mehr Leute; leider noch zu wenige.



    • Undine
      14. September 2023 17:23

      @Waltraut Kupf

      Ihre präzise Formulierung sagt alles! Ursula von der LEYEN gehört mit zu den niederträchtigsten Charakteren an der Spitze der EU, die nur Unglück über uns bedauernswerte EU-Bürger bringt.

      Ursula von der LEYEN gehört mMn eingereiht zwischen die übelsten Diktatoren. Nur weil sie eine hübsche, gepflegte Larve trägt und in mehreren Sprachen flüssig parlieren kann, ist sie dennoch eine Teufelin in Menschengestalt. Der Schaden, den diese Frau in ihrer Rolle als Politikerin bisher angerichtet, ist nahezu unermeßlich. Zur Hölle mit ihr!



    • pressburger
      14. September 2023 19:06

      Ein Mann könnte nicht bösartiger sein.
      Wer hat behauptet, Frau machen die Politik, humaner, freundlicher ?
      Argument gegen Quoten, nicht gegen Frauen.



    • Undine
      14. September 2023 22:28

      @pressburger

      Die meisten Frauen in der großen Politik sind eine Katastrophe! Ich glaube, daß die einzige Ausnahme Maggie THATCHER war. Aber MERKEL, Von der LEYEN, Christ. LAGARDE, um nur einige dieser Schreckschrauben zu nennen, bringen nur Unglück!



    • pressburger
      14. September 2023 23:47

      @Undine
      Ergänzung, Nancy Reagan.



  14. Postdirektor
    14. September 2023 10:24

    Die Inthronisierten wissen, dass die Demokratie quasi abgeschafft ist. Sie können nun unbeschwert (sich selber) feiern und ihr Zerstörungswerk fortführen. Selbstverständlich nehmen sie (und lassen sich dafür gerne geben) „was ihnen zusteht“.



  15. Undine
    14. September 2023 09:54

    Ad Klima:

    Hatte die Hl. GRETA Thunberg, seit Kurzem Fr. Dr. theol., nicht 2018 die "Auslöschung der Menschheit" bis 2023 im Zug des Klimawandels" prophezeit? Wie kommt es, daß wir immer noch leben und noch immer nicht verbrutzelt, bzw. gesotten sind, obwohl auch Ursula von der Leyen erst gestern vom "kochenden Planeten" sprach?

    "„Planet, der kocht“: Von der Leyen mit Rede zur Lage der EU"

    https://orf.at/stories/3330996/

    Wenn etwas, oder besser gesagt, jemand KOCHT, dann WIR, die noch nicht den Verstand verloren haben, vor WUT, Frau von der LEYEN, über Ihre Durchtriebenheit, Ihre Machtgier, Ihr durch und durch kriminelles Handeln und diabolisches, vernichtendes Spielen mit uns allen! Packen Sie ihre Koffer und nehmen Sie diese Armleuchter wie KARAS mit auf die Reise---Hauptsache, wir werden von Ihnen allen, den US-Hörigen, befreit!



    • Undine
      14. September 2023 10:16

      "Undemokratin: Aussenministerin BAERBOCK ist der deutsche Volkswille egal - Weltwoche Daily DE"

      https://www.youtube.com/watch?v=vRSzsCpziAE&ab_channel=DIEWELTWOCHE

      "neue Umfrage von rbb24: AfD mit 32 Prozent stärkste Partei in Brandenburg - TE Wecker am 14 09 2023"

      https://www.youtube.com/watch?v=F2tuf7tyYUk&ab_channel=TichysEinblick



    • Kyrios Doulos
      14. September 2023 13:14

      Die falschen Propheten werden viele verführen, hat Jesus für das Ende der Zeiten angekündigt. Bei uns ist das auch so. Kinder gehen mit dem Segen des Unterrichtsministers während der Unterrichtszeit für das Klima demonstrieren. Und die überwiegende Mehrheit von 70 bis 80 % wählt die Klimaesektenparteien - die sozialistsichen Blockparteien unter der Führung der jammervollen (V)P.



    • pressburger
      14. September 2023 19:09

      Zunehmend mehr Stimmen in Germanistan, die den Verbot der AfD fordern. Sollte die AfD in den Umfragen weiter zulegen, nimmt der Druck zu.



    • Kyrios Doulos
      14. September 2023 21:31

      Mich würde es nicht wundern, wäre die Parteigründung Wagenknechts von der CDU und dem Verfassungsschutz massiv und auch finanziell unterstütz. Die AfD würde in den Ostbundesländern tatsächlich einiges an die neue linke Partei verlieren, denke ich.

      Grad heute "Ärger" über Thüringen: Die Minderheitsregierung des Kommunisten Ramelow hat eine Abstimmung verloren. Die LINKE war gegen (!!) die von der CDU beantragte Senkung der Grunderwerbssteuer. Die FDP und die böse AfD hat der Senkung zugestimmt - wurde also mit Mehrheit angenommen.

      Umso wütender wird Haldenwang bzw. sein sog. Verfassungsshutz schnauben und zuschlagen.

      Ich warte darauf, daß bald schon ein von Haldenwang eingeteilter V-Mann irgendwas wirklich Schlimmes sagen oder tun wird, um die ganze AfD fertig zu machen.



  16. Rosi
    14. September 2023 09:33

    Ich dachte, VdL hat Ambitionen Richtung Nato. Wird 'lustig', wenn sie jedesmal, wenn sie mit Erdogan kommunizieren muß, jedesmal einen Hofkniks vor ihm macht, oder sicherheitshalber einen Mann mitnimmt, idealerweise nicht so einen Typ wie 'den Michel' ...



    • Kyrios Doulos
      14. September 2023 13:16

      Kriegsüstern und blutdurstig wie VdL neben ihrer Geldgier ist, stünde ihr der NATO Chefposten gut an, ist doch auch die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressionsbund.



  17. Si Tacuissem
    14. September 2023 09:30

    Für die Glasperle "persönliche Aufenthalts-Freizügigkeit" wurden wir geflutet mit den Sintis/Romas des Ostens/Balkans

    Für die Glasperle "Schengen-Grenzen" bekamen wir mit Glücksritter, Sozialsystem-Nettoempfänger, Kriminelle, Dschihadisten aus entlegensten wirtschaftlich miserablen bildungs- und kulturfernen Weltgegenden, die großteils einer undrückerischen, gewaltbereiten Ideologie anhängen...

    Für die Glasperle "einheitliche Währung" wurde uns eine stabile Währung genommen, wurden unsere Ersparnisse, Versicherungs-/ Pensionsanwartschaften, künftige Erbschaften weginflationiert; demnächst wird man uns das Bargeld nehmen...



    • Undine
      14. September 2023 11:17

      Es wurde uns, als man uns in die EU (EG) hineinlog, hoch und heilig VERSPROCHEN, unser harter SCHILLING bliebe selbstverständlich an die harte DM gebunden! Und das Zuckerl VETO-RECHT, das wir nützen könnten, wenn wir nicht einverstanden sind mit etwas---haben wir feigen Österreicher jemals von diesem Vetorecht Gebrauch gemacht, ohne umzufallen? Für uns sitzt ein schwarzer Armleuchter in Brüssel, der dumm-dreiste KARAS! 66,6 % haben mit JA für den ANSCHLUSS gestimmt---eine sonderbare Zahl.....
      Jetzt sitzen wir in diesem elenden Völkerkerker fest! Danke, ÖVP!



  18. pressburger
    14. September 2023 09:28

    Leyen, martialisch schwadronierend, gefällt sich in der Diktatorin Pose. Leyen ist die leibhaftige Bestätigung, die Diktatur kommt nicht mit Aufmärschen daher, sondern die nächste Diktatur kommt im Zivil. Der nächste Faschismus, kommt, als "nie wieder", als Antifaschismus daher.
    Der Faschismus, erfindet immer Feinde, intern, oder extern, denen der Krieg erklärt wird.
    Im Faschismus gibt es nur eine Wahrheit, die faschistische Wahrheit.
    Im Faschismus ist die Rüstung, die Waffen, wichtiger als Brot und Butter. Diese Transformation findet in der EU gerade statt.
    Aufrüstung, Militarisierung, zum Nachteil jedes einzelnen Bürgers.
    Die Ukraine wird mit Mitteln finanziert, die die EU eigentlich nicht hat. Die EU sanktioniert, schadet sich damit selbst.

    Würde ein einheimischer Politiker sagen, Inder haben einen niedrigen IQ ? Wie wäre die Reaktion ?
    Zelenskijs Berater Podoljak behauptet, Inder haben einen niedrigen IQ. Ungestraft.
    Ist das nur Rassismus, oder bereits faschistische Gesinnung ?



    • sokrates9
      14. September 2023 09:45

      WaS GEHT UNS DIE Ukraine an? Warum werden in das NIcht- Mitglied Ukraine milliarden reingesteckt, damit die Krieg führen können, den wir nicht wollen?



    • pressburger
      14. September 2023 12:27

      @sokrates9
      Die EU will es so, weil es die USA so wollen. Klassischer Fall, der Hund wedelt mit dem Schwanz.



    • Karoline
      14. September 2023 14:12

      Der Wolf im Schafspelz bzw. der Teufel mit dem Engelsgesicht.



  19. Livingstone
    14. September 2023 09:16

    Ich bin schon gespannt, wen die ÖVP für die Europawahl aufstellen wird. Ich fürchte ein Gruselkabinett pur.

    Oder zucken sie wieder vor den NEOS zusammen und mandatieren doch den Karas? Nehammer wäre es zuzutrauen.

    Und dann ev. noch die Gewessler für die Grünen.

    Goethe hat in Faust geschrieben: "Heinrich! Mir graut vor Dir." ;-)



  20. Kyrios Doulos
    14. September 2023 08:59

    Ich bin entschiedener Gegner der EU. Aus den von Unterberger heute genannten und vielen andern Gründen.

    Bevor ich aber auf die korrupte und kriegsgeile VdL schimpfe, schimpfe ich auf die Mitgliedsstaaten, und weil ich in Österreich lebe, in erster Linie auf Österreich.

    Alles, was Unterberger heute kritisiert, kann nur aus 1 Grund überhaupt geschehen: Weil Österreich allem und jedem zustimmt, womöglich das meiste mit öst. EU-Beamten und EU-Politikern und EUGH-Richtern etc. vorbereitet, unterstützt, befördert, rechtlich via Gericht dekretiert.

    Ich bin klarerweise für den Austritt Österreichs aus der EU. Sie ist nicht reformierbar. Treten genug Staaten aus, ist der Weg zur guten alten EFTA (die es formal eh noch gibt) ein leichter.

    Ich wünschte mir, daß bei jeder Regulierung, jedem EU-Gesetz usw. die Namen und Fotos aller öst. Beteiigten (EU Beamte und Politiker und Lobbyisten) veröffentlicht würden, die sie verschuldet, verursacht, verordnet haben - und wer dagegen war (wohl FPÖ).



  21. Si Tacuissem
    14. September 2023 08:41

    Die Ansichten des Bürgermeisters von Lampedusa:

    “Lampedusa si trova al centro del Mediterraneo, è una zattera di salvezza, non possiamo respingere le persone. Il nostro compito è salvare le persone e dargli una prima accoglienza. Poi quello che noi chiediamo è che l’hotspot funzioni da transito. Dopo la prima accoglienza non si deve mai inceppare il meccanismo di trasferire i migranti in altre zone d’Italia, altrimenti non riusciamo a gestire la situazione."

    Übersetzung von Google Translator:

    "Lampedusa liegt mitten im Mittelmeer, es ist eine Rettungsinsel, wir können die Menschen nicht zurückweisen.Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu retten und ihnen eine erste Aufnahme zu ermöglichen. Dann bitten wir darum, dass der Hotspot als Transit fungiert. Nach der ersten Aufnahme darf der Mechanismus der Überstellung von Migranten in andere Gebiete Italiens niemals blockiert werden, sonst können wir die Situation nicht bewältigen."

    Also retten und weiterverteilen... Gewählt von den Insulan



    • Si Tacuissem
      14. September 2023 09:34

      Also: Offensichtlich lieben es diese Insulaner, von den Afrikanern gestürmt zu werden, denn sonst müssten sie darauf drängen, dass die Flüchtlinge nicht weiter verteilt werden, denn sonst käme der Ansturm wohl zum Erliegen.



    • pressburger
      14. September 2023 12:23

      Vielleicht lebt es sich gar nicht so schlecht, von den Zuwendungen die man als Auffangslager erhält.



    • Pennpatrik
      14. September 2023 12:51

      Werden wohl mit Geld zugesc.....n werden.
      Wer seine Seele dem Teufel verkauft, verdient kein Mitleid.



  22. sokrates9
    14. September 2023 08:40

    Gibt es einen Verein der weltweit mehr Sanktionen verhängt hat aks die eu?? Wem schaden die Sanktionen??
    Natürlich den Eu - Bürgern!



    • Cotopaxi
      14. September 2023 08:57

      Die EU ist in allem gegen die eigenen Völker gerichtet.



    • pressburger
      14. September 2023 12:21

      @Cotopaxi
      Eigene Bürger ? Die EU kennt keine eigenen Bürger.
      Die EU ist ein supranationales Waisenhaus, mit einer herzlosen Direktion, die beschlossen hat, den Waisenkindern, noch die letzten Fetzen vom Leib zu reissen.



  23. sokrates9
    14. September 2023 08:34

    Verstehe nicht warum dies EU - Führer alle sakrosankt sind.Van der Layen müsste wegen Korruption schon längst hinter Gittern sitzen, der "schwerkranke Alkoholiker"Junker geniesst auch seine Pension, wo jetzt nun immer mehr Detail seiner Amtsführung zwischen den Zeilen bekannt werden.Eine integre Mannschaft wäre zumindest ein Lichtblick. Was Dr Unterberger vergisst ist die kriegstreiber EU und was uns das NICHT - EU Land Ukraine kostet welches jetzt unbedingt aufgenommen werden muss und die EU ein weiteres grosses Stück in den Abgrund reissen wird. Bin neugierig auf das Veto Österreichs, abgesichert mittels Volksabstimmung, was uns ja auch versprochen wurde...



    • Kyrios Doulos
      14. September 2023 09:07

      sokrates9 - ich bin genau wegen dieser von ihnen genannten Folge der Aufname der Ukraine in die EU FÜR die Aufnahme der Ukraine in die EU, am liebsten sofort, unverzüglich: dann nämlich implodiert oder explodiert die EU auch viel früher als sonst.

      Detto: Aufnahme aller Balkanländer, die reinwollen. Dann geht's zügig zu Ende mit diesem diktatoorischen EUdSSR-Völkerkerker.

      Die EU Kommission ähnelt nach meinem subj. Eindruck der Organisierten Kriminalität. Interessanterweise stehen mit VdL und mit Lagarde (EZB) zwei FRAUEN an dier Spitze, die keine Hemmschwelle mehr kennen, kriminelle Phantasie und Fähigkeit und verbrecherischen Willen haben beide schon zuhauf bewiesen.

      Die Grünen lachen jeden Tag. Sie brauchen gar nicht an der Spitze zu stehen - die Christlich-Sozialen aus der EVP und der (V)P erledigen ihre kommunistischen Verbrechen ganz elegant.



    • sokrates9
      14. September 2023 09:48

      kyros@ völlig ihrer Meinung! Die Türkei fehlt noch! Dann haben die Gutmenschen in der EU keine Mehrheit mehr, wird spannend was dann passiert!



    • pressburger
      14. September 2023 12:18

      @Kyrios Doulos
      Anstatt Schrecken ohne Ende, Harakiri, als Ende des Schreckens ?



    • Kyrios Doulos
      14. September 2023 13:18

      pressburger - ich bin für die andere Alternative: EFTA. Sie ist kein Harakiri. Die EUdSSR Verbrecher gehören samt und sonders vor ein Tribunal. Schon alleine wegen Coronadiktatur.



    • pressburger
      14. September 2023 19:13

      @Kyrios Doulos
      Unrealistisch, EFTA oder EWG wird es erst geben, wenn die (V)P eine konservative, bürgerliche Partei der Meinungsfreiheit, des Rechts wird.



  24. eupraxie
    14. September 2023 08:28

    Glaubt man den Berichten zur geplanten Machfülle der WHO und UNO, dann erscheint es dringend geboten, auch anderen supranationalen Organisationen Lebewohl zu sagen.

    Alle reden von Transparenz, meinen den Bürger, aber nicht die Entscheidungsfindung, die zu den Maßnahmen führt, die auf den Bürger hereinprasseln.



    • Pennpatrik
      14. September 2023 08:37

      Wir schaffen es nicht einmal, aus der EU auszutreten und wenn wir es täten, würde uns die EU den Seezugang versperren, also einen kriegerischen Akt gegen uns setzen.
      Wir sind in Wirklichkeit verloren, weil wir wieder einmal mit Deutschland gemeinsame Sache gemacht haben. Die EFTA war uns nicht gut genug.



    • eupraxie
      14. September 2023 11:04

      Hier seh ich das etwas anders: an die EU bindet uns ein völkerrechtlicher Vertrag mit vielfältigen Verflechtungen, dessen Aufdröselung und Neuordnung immens aufwändig ist. Meines Wissens nach sagt man dem Europarat einfach bye, bye ebenso wie der WHO oder der UNO nach einer Kündigungsphase. Da gibt es keine Verflechtungen ausgenommen die der Mitgliedsbeiträge. Ein paar Beamte würden Posten verlieren oder nicht mehr im Rampenlicht stehen können. Mit dem Europarat können wir auch die Mitgliedschaft im EuGH für Menschenrechte aufkündigen. Auch die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof ist leicht aufgekündigt.



    • Pennpatrik
      14. September 2023 17:57

      @eupraxie
      Was kaum bekannt ist: EU Verordnungen haben Verfassungsrang mit Priorität.
      Wir können meist nur austreten, wenn wir vorher aus der EU austreten. Wir können kaum Verträge kündigen, ohne vorher aus der EU auszutreten. Sogar Lächerlichkeiten wie den Verschluss einer Milchbox können wir nicht mehr selbst bestimmen.
      Demokratie? Das war einmal. Intelligente Menschen beginnen sich einzurichten.



  25. Cotopaxi
    14. September 2023 08:26

    Und außerdem, Herr Dr. Unterberger:

    Wir Bürger rufen nicht "Immigrations-Stopp", wir rufen bereits "Remigration!"

    Mit Ihrer eigenen politischen Entwicklung sind Sie 10 Jahre hinter der Zeit.



  26. Inger
  27. Josef Maierhofer
    14. September 2023 07:50

    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230913_OTS0109/fpoe-vilimsky-zu-eu-rede-keine-zweite-amtszeit-fuer-von-der-leyen

    Das sagt Harald Vilimsky dazu.

    Sonst noch:

    Das E-Auto ist gefährlich und giftig, wie es damals die verbleite 'Energiesparlampe' war.

    Der Klimawahn ist 'nicht von dieser Welt', er stammt aus den USA und wurde speziell für Europa 'angefertigt'.

    'Weit weg von der Bevölkerung' meint Vilimsky, meint auch Dr. Unterberger, aber trotzdem gibt man den Bestrebungen nach Demokratie medial keinen Raum, man klagt maximal über die Symptome, statt sich klar dagegen zu stellen und das Volk darüber abstimmen zu lassen.



    • Josef Maierhofer
      14. September 2023 07:55

      Frau Van der Leyen sollte nicht vor dem Recht geschützt werden, sondern von dieser 'EU-Bande' endlich dem Gericht übergeben werden.

      Sie hat einige Anklagen am Hals, die medial abgewürgt werden, aus dem 'Corona-Deal', den sie jetzt mit dem 'Green Deal' kompensieren will.

      Offenbar gilt In der EU die 'Rangordnung' nach der Schwere der Verbrechen gegen die Menschen in Europa.

      Und kein Medium zeigt diese auf.



    • nonaned
      14. September 2023 08:31

      @Josef Maierhofer: wie heisst es doch so schön: der Fisch fangt beim Kopf zu stinken an.

      Frau von der Leyen wurde nicht gewählt, die wurde "eingesetzt" - tja und dass das das Ende der EU sein könnte, das könnte man vielleicht hoffen.

      Wer will sich denn von der Dame noch regieren lassen?



    • sokrates9
      14. September 2023 08:36

      Hat die EZB aus freien Stücken gehamdelt indem man absichtlich den Club Med forcierte und in mitteleuropa entsprechend abkassierte??



    • Pennpatrik
      14. September 2023 08:52

      Eigentlich regiert der Eu-Rat und der Ministerrat. Leyen wird nur vorgeschoben. Die Regierugschefs sitzen im Rat zusammen und sind freudig erstaunt über das blöde Volk, das nicht merkt, dass Alles eigentlich von ihnen ausgeht.
      Zuhause können sie dann so tun, als ob sie eh dagegen wären. Nehammer ist ein Meister in dieser Disziplin.

      Aber was anderes als Tarnen und Täuschen sind wir von der VP gewohnt?



  28. Karoline
    14. September 2023 07:48

    Und wenn man erfährt, dass die Dame in Brüssel ein zweites Mandat anstrebt oder aber, falls das nicht gelingt, sich für das Amt des NATO Generalsekretärs bewerben will, kommt einem das nackte Grauen.



  29. eupraxie
    14. September 2023 07:45

    Es ist offenbar an der Zeit, konkret über machbare und sinnvolle Nachfolgeorganisationen zur jetzigen EU zu diskutieren (vgl Cato und Cotopaxi). Die Trennung eines derartigen Molochs wie die EU es geworden ist oder immer schon als solcher geplant war, ist ein jahrelanger Prozess und der Aufbau einer funktionierenden Nachfolgeorganisation detto.

    Der Vereinigung der souveränen Völker Europas zu einem Interessensverbund ist ein hehres Ziel - aber wie erreichen, wenn die Mehrheit es nicht will. Da ist es meiner Einschätzung nach leichter, aus anderen Europainstitutionen auszutreten. zb Europarat. Es erscheint auch einfacher zu sein, das Vetorecht der Regierungsmitglieder zu Beschlüssen der EU bewusster oder im aktuellen Fall überhaupt einzusetzen. Es erscheint erforderlich und vielleicht Augen öffnend, die Weg der Gesetze in Österreich von der Wurzel her besser bekannt zu machen und immer wieder zu betonen, dass wir nur mehr in etwa 20% der Fälle souverän entscheiden können.



    • sokrates9
      14. September 2023 08:39

      Welches Veto hat es je gegeben?? was wurde aus den versprochenen Volksabstimmungen der EU?? Still und heimlich entsorgt, ebenso eine Verfassung die nieals die europäischen Bürger akzeptieren würden...



    • Karoline
      14. September 2023 09:03

      Man müsste auf den ursprünglichen EWG Vertrag zurückkommen, bei dem es lediglich um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Abbau der Zölle etc. ging.



    • pressburger
      14. September 2023 12:13

      Diskutieren über Nachfolgeorganisationen ? Welche ? Rückkehr zu EWG ? Dazu sind die Regierungen der EU nicht fähig. Nicht nur an der Macht Erhaltung, sondern an der Machtausweitung sind die EU "Eliten" interessiert.
      Die EU führt sich selbst in den Untergang. Kriegsführende Partei, Verhänger von Sanktionen, wie wird dieses unreflektierte Abenteuer für die EU ausgehen ?
      Ergebnis, Verelendung aller EU Staaten. Was wird dann die EU Zentrale zu bieten haben ?



    • Karoline
      14. September 2023 13:18

      @Pressburger
      Immer mehr drängt sich mir bei der EU Kommission der Vergleich mit jener gallertartigen Masse auf, die man in Science Fiction Filmen sieht und die in alle Ritzen und Spalten eindringt und alles zersetzt, um es unzerkaut zu verschlingen.
      Wie ahnungslos sind doch die Staaten, die in die EU drängen, aber solange sie keine Netto Zahler sind, droht ihnen nicht die Gefahr, verschlungen zu werden, auch der Wolf sucht sich als erstes die fette Beute aus.



    • pressburger
      14. September 2023 19:15

      @Karoline
      Absolut zutreffende Metapher. Die EU zerstört, alles was die EU beginnt endet im Desaster.



  30. Cato
    14. September 2023 07:24

    Was hilft denn all dieses Jammern, sehr geehrter Herr Dr. Unterberger, wenn Sie gleichzeitig jene Partei, die am konsequentesten gegen diese Fehlentwicklungen auftritt, laufend diskreditieren.

    Sei es die konstruierte Russlandliebe oder die ständig wiederholte Kritik am Parteiobmann. Nur mühsam ringt sich Ihnen da und dort ein positiver Absatz in Ihren Ausführungen ein.

    Bei aller Antipathie die sich in Ihren Beiträgen manifestiert und die zu respektieren ist, müsste man die Objektivität aufbringen festzustellen, dass es die FPÖ ist die all diese Fehlentwicklung konsequent aufzeigt und - als sie in der Regierung war - auch nach allen gegebenen Möglichkeiten abgestellt hat.



    • Undine
      14. September 2023 09:27

      @Cato

      Eine treffliche Analyse!*************+!



    • pressburger
      14. September 2023 12:06

      Was wird im heutigen Editorial vorweggenommen ? Die Übernahme der Positionen, der Forderungen der FPÖ, nach Rückkehr der Vernunft in die Politik, die bereits als Wahlpropaganda von der Parteizentrale der (V)P, beschlossen wurde.



  31. Cotopaxi
    14. September 2023 06:57

    Das ellenlange und ermüdende Frust-Gesudere über die im Kern bösartige und zersetzende EU hätte sich unser Blogmeister sparen können. Das haben die meisten von uns schon lange vor ihm erkannt und formuliert.

    So lange er nicht auch noch zur Erkenntnis kommt, dass nur noch der Austritt aus dem Staatenkerker EU uns retten kann, möge er sich an der Schulter seines Schwartzen Biotops ausweinen.



  32. Pennpatrik
    14. September 2023 06:13

    Wir werden die Briten beneiden.
    Ja, das war vorhersehbar.



  33. Si Tacuissem
    14. September 2023 05:56

    Ob der Klimawandel eine Bedrohung ist und ob er menschen(mit)gemacht ist, vermag ich nicht zu sagen, zu unfrei ist die Diskussion darüber.

    Zweifelhaft scheint mir, ob die Menschheit den Klimawandel kontrollieren (begrenzen) kann. Für ausgeschlossen halte ich, dass dies ohne Mitwirkung von China und andere große Spieler gelingen kann.

    Seine Politik bei schwerer Schädigung der Wirtschaft darauf aufzubauen ist wohl einfach nur töricht.



    • pressburger
      14. September 2023 12:01

      Klimawandel, oder Wetter Wechsel ? Keine zuverlässigen Klima Daten, sind älter als 30 Jahre.
      Hypothesen, Modelle - CO2, nach denen die Politik die Grundlagen unserer Zivilisation zerstört.
      Keines der Modelle wurde falsifiziert, alle Modelle sollen die Monokausalität, die CO2 Hypothese, nachweisen, verwechseln Kausalität mit Koinzidenz.
      Es wäre schlimm, würde sich das Weltklima nicht ändern, noch schlimmer, sollte der Mensch einen Weg finden, das Wetter, oder sogar das Klima zu beeinflussen.



  34. Si Tacuissem
    14. September 2023 05:34

    Bei den EU-Wahlen ist zu bedenken...

    * dass von der Leyen über die EVP in ihre jetzige Funktion gekommen ist

    * dass ein Othmar Karas ist seit 1999 für die VP im Europäischen Parlament, davon langjährig VP-Delegationsleiter -> VP ist eine Links-Partei.

    * dass sich der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) wortstark gegen "LGBTQI-freie Zonen" in Polen oder das ungarische Gesetz gegen "Werbung für Homosexualität" eingesetzt hat (laut Standard)

    * Bitte um Ergänzung, da ich zum Abstimmungsverhalten der österreichischen Parlamentarier in den Massenmedien keine Information und nur gleichlautende Berichte gefunden habe: Wie haben sich die VP-Europa-Abgeordneten verhalten bei der Abstimmung zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Charta der Grundrechte (EVP-weber stimmte mmerhin dagegen).



  35. Tyche
    14. September 2023 05:31

    Wieso muss Brunner mühevolle Verhandlungen mit den Grünen wegen Verminderung von CO2 Abgabelasten führen?
    Diese desaströse Kurz´sche Koalition endlich aufkündigen - das ist schon überfällig!

    Das Problem, das die Schwarz/Türkisen haben, sie haben keinen BK Kandidaten im Talon mehr! Da ist weit und breit nichts, das echte Fürhrungsqualitäten besitzt!

    Ein vdL ist sowas von abgehoben und seit ihre heimlichen, irregulären Impfstoffbeschaffungen durchgegangen sind, sie vom EU Apparat gedeckt wird, hebt sie offensichtlich völlig ab!

    Außerdem darf man nicht vergessen, dass sie ja ein Merkelzögling ist! Auch Merkel hatte der unkontrollierten Einwanderung nichts entgegenzustellen, nur einen Deal mit dem Diktator vom Posporus.

    Und allen wollen sie nur eines: Kohle aus Europa!

    Nicht zu vergessen: Die EU wäre seit 2015 gefordert diese illegale Migration zu unterbinden, EU Außengrenzen zu schützen!

    Juncker? Mogherini? Absolute Versager, genauso wie eine vdL!



  36. Walter Klemmer
    14. September 2023 05:07

    Der "Green Deal" wird immer offensichtlicher eine Art abgehobene Sektenideologie, die Menschen mit einem Phantasieproblem kämpfen lässt, fern jeder Realität.

    Diese Gehirnwäsche wirkt, dass gegen die Gefahr der Mohammedanisierung mit ihren Auswirkungen: Steinzeitbildung, Messerstecher, Terror, Frauenunterdrückung, Juden-, Christen- und Atheistenverfolgung, Vergewaltigung und Schikanierung aller mit ihren Forderungen nach Sozialleistungen durch das Zauberwort Asyl, nichts getan wird.

    Ja diese Sektierer glauben, dass die Eindringlinge wegen des angeblich menschengemachten Klimawandels kommen. Doch sie kommen wegen Schlaraffenlandgeldzahlungen, die arbeitende Deutsche und Österreicher zahlen.

    Polen holte 2015 mehrere Flugzeuge syrischer Flüchtlinge nach Warschau.
    Nach einer Woche war keiner mehr in Polen, das vom "Klimawandel" und islamischen Nogo-Areas so sehr leidet...
    Die waren wo?
    Deutschland, wo das Geld für sie fließt.
    Und jeder Einzelne zieht durch Sozial Media tausend weitere nach.

    "Kommt, hier



    • Walter Klemmer
      14. September 2023 05:16

      Deutschland (von der Leyen) ist der Zerstörer Europas, verliebt in seine Rolle als abgehobener Windradbauer ohne Änderungswirkung in der Klimaerwärmung und flirtend mit Mohammeds Dschihad, während Frauen vergewaltigt werden und Menschen täglich wegen Mohammeds Dschihadfäusten und -messern sterben.

      Von der Leyen redet über ihren eingebikdeten menschengemachten Klimawandel, während ganz Asien lacht und Mohammed mit seinen Dschihadisten die Großstädte Europas in Brand steckt: Paris, Amsterdam, London, Stockholm,...
      Überall Nogoareas, wo sich keine Polizei mehr hintraut.

      In Wahrheit müssten diese riesugen Bereiche auf europäischen Karten als weiße Flecken erscheinen, denn dort ist nicht mehr Schweden, Holland, Großbritannien, Deutschland oder Österreich, sondern Mohammeds Scharialand, gefüllt mit Mohammeds Dschihadisten.



    • Si Tacuissem
      14. September 2023 05:43

      Bravo, Walter Klemmer: Was für ein Jammer, die Mehrheit der Europäer ist zu dumm und/oder zu bequem, ihre Heimat noch zu verteidigen. Aber bald werden wir alle dafür büßen: Die Interessenskonflikte sowie die Gewaltbereitschaft und der Machtanspruch einer gewissen massenimportierten Ideologie sind zu groß. Das Geld im Überfluss vermag die gekommenen Glücksritter nicht glücklich zu machen...



    • Cotopaxi
    • pressburger
      14. September 2023 11:50

      Ein Zufall, oder Fügung der Vorsehung, das ausgerechnet in den Zeiten der Bedrohung Europas, eine Deutsche dem Superorganismus EU, vorsteht, befiehlt.
      Die Deutschen waren immer begeisterte Befehlsempfänger. Ohne, das er kommandiert wird, ist ein Deutscher verloren.
      Die Mentalität bleibt die gleiche, die Kommandozentrale hat gewechselt. War das Oberkommando früher intern, wurden später die Befehlsgewalt ausgelagert, zuerst eindeutig nach Moskau, Fall DDR, zunehmend, schleichend, nach DC, Fall BRD, später Deutschland.



  37. Fischbach
    14. September 2023 04:06

    Die Entwicklung der EU ist außer Kontrolle geraten! Wenn da nicht sofort gegengesteuert wird, kommt es zur Katastrophe. Da nützen dann auch keine Initiativen von einzelnen politischen Parteien etwas!



    • Inger
      14. September 2023 06:49

      Allein an eine außer Kontrolle geratene Entwicklung zu glauben fällt schwer, vor allem wenn man sich zurückerinnert wie es mit dieser Entwicklung und deren in den 70'er Jahren erfundenen "Grünen-Erfüllungslakaien" begann.....

      https://www.youtube.com/watch?v=DGHrA3BieVw&t=1817s



    • Cotopaxi
      14. September 2023 07:56

      Die Katastrophe ist doch schon längst im Gange!

      Tagtäglich wird das Wasser im Kochtopf, in dem wir sitzen, ein bisschen wärmer. Bald wir es kochen und wir werden uns fragen, wie es so weit kommen konnte?



    • pipo
      14. September 2023 08:52

      Gegen eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Ideen einer EWG / EFTA Gründung waren ja auch die Basis dafür. Der entscheidende Fehler war die Weiterentwicklung zur EU samt Schengen usw...
      P.S.: Man spreche nicht von "höheren oder finsteren Mächten" in diesem Zusammenhang. Davon erzählen meist jene, die nicht zugeben wollen, dass sie sich vor der Eigenverantwortung gedrückt haben und drücken!
      Die Karten lagen immer offen auf dem Tisch. Es war 1995 als sich die Österreicher mehrheitlich entschieden haben an diesem Spiel teilzunehmen. Dass wiederum die (Mit-) Spieler die Spielregeln nicht beherrschen und die Bevölkerung sich das gefallen lässt, ist unsere eigene Schuld. So hätte es vor der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon durchaus eine Volksabstimmung geben sollen etc...
      Jetzt muss man schauen, dass man ohne größeren Schaden aus diesem Spiel aussteigen kann - oder man ändert die Spielregeln!



    • Undine
      14. September 2023 09:25

      @pipo

      Lassen Sie mich raten: Sie haben immer treu und blindlings ÖVP (zumindest bevor sie das Ö eliminiert hat), die all die verbrecherischen Entscheidungen der EU GEGEN ihre Bürger getroffen hat, gewählt---oder irre ich mich? Sollte ich Sie falsch einschätzen, bitte ich herzlichst um Entschuldigung.



    • pressburger
      14. September 2023 09:35

      Was, oder wer ausser Kontrolle gerät, der ist nicht fähig einen Kurs zu halten.
      Das Gegenteil geschieht, in und mit der EU. Die EU ist auf Kurs. Die EU folgt den Koordinaten des Marxismus-Leninismus. Die Kompassnadel der EU zeigt in Richtung Kommunismus.
      Diesem Ziel wird alles andere untergeordnet. Der Besitz der Bürger, die Sicherheit, die Existenz, das Überleben der Bürger.
      Der EU, der Leyen ist das Leben der Bürger nicht wichtig. Willkürliche Gefährdung des Lebens der Bürger, durch Migration, Energiemangel, Zwangsimpfungen, sind Mittel, um das Ziel, Kommunismus, zu erreichen.



    • Cotopaxi
      14. September 2023 10:03

      @ Undine

      Die Schwartzen hier im Blog, die sich jetzt alle enttäuscht und ostentativ von der Schwartzen-Pest-Partei abwenden, sind beim ersten Frühlingslüftchen wieder an deren Brust.

      Wetten?

      Schwartz sein ist keine politische Gesinnung, sondern eine Charakterfrage.



    • Fischbach
      14. September 2023 10:56

      @cotopaxi
      Wenn man sich vorstellen könnte, das Leute was sich in der FPÖ das Sagen haben, könnte es einem Übel werden!






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