Na Bravo: Mit der Regierungseinigung auf einen Mietpreisdeckel von fünf Prozent – der also auch bei viel höherer Inflation die jährliche Mietzinsanpassung auf fünf Prozent begrenzt – ist ein weiteres Bollwerk bei der Verteidigung der wirtschaftlichen Vernunft gegen den vor allem linken Populismus gefallen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die SPÖ noch viel Unsinnigeres verlangt hat, und dass der Deckel nur für drei Jahre gelten soll.
Denn die Erfahrung zeigt, dass populistische Regelungen trotz aller negativen Folgen kaum mehr wegzubekommen sind, wenn sie einmal eingeführt worden sind – auch schon deshalb, weil ja immer irgendwo ein Wahlkampf vor der Türe steht. Man denke nur an den Friedenszins, der im ersten(!) Weltkrieg eingeführt worden ist, der generationenlang für viele wohnungssuchende beziehungsweise Häuser besitzende Österreicher negative Folgen gehabt hat, die nur mühsam und stückchenweise beseitigt worden sind. Hat doch die SPÖ den Friedenszins – also die Tatsache, dass manche Menschen fast gratis große Wohnungen nutzen konnten, die sie gar nicht gebraucht hätten – geradezu militant verteidigt.
Wechsel zum nunmehrigen Regierungsbeschluss: Der gleichzeitig angekündigte Stopp von Gebührenerhöhungen scheint dafür zu sorgen, dass nicht nur die privaten Vermieter von Eigentumswohnungen geschoren und de facto teilenteignet werden, sondern dass auch die öffentliche Hand Opfer bringen muss. Nur: Die meisten Gebühren werden von Ländern und Gemeinden eingehoben, für die der Bund keine direkten Gesetze machen kann. Daher ist das, was die Regierung jetzt verkündet hat, ein bloßer Appell ohne Rechtsfolgen.
Rechtlich könnte der Bund Länder und Gemeinden nur über ein Verfassungsgesetz zu einem Gebührenstopp zwingen. Die SPÖ wird aber Schwarz-Grün mit Sicherheit nicht die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit geben, da ja die Gemeinde Wien der weitaus größte Gebührentreiber im Lande ist. Und bei der FPÖ kann man darauf tippen, dass sie an eine Zustimmung Bedingungen knüpfen wird, die wahrscheinlich für die Grünen schwer verdaulich sein werden (etwa, dass die Mietpreisbremse nur für Inländer als Mieter gelten soll).
Also ist durchaus zu befürchten, dass zwar für die privaten Wohnungsvermieter die Teilenteignung kommt, hingegen die Gemeinden ungeschoren bleiben. Es sei denn, die ÖVP bleibt wenigstens dann hart und sagt dann doch noch zur Mietzinsbremse Nein, wenn der Gebührenstopp keine Zweidrittelmehrheit bekommt. Was aber irgendwie überraschen würde.
Gewiss kann sich die Regierung zugutehalten, dass sie noch um Kilometer näher bei der wirtschaftlichen Vernunft ist als die SPÖ, die überhaupt das Einfrieren der Mieten auf drei Jahre fordert, obwohl gleichzeitig Gehälter und Pensionen mit oder über der Inflationsrate steigen. Die SPÖ-Forderungen wären daher nicht nur die schlimmste Umverteilung der letzten Jahrzehnte, sondern auch fast schon eine Gesamtenteignung.
Gewiss gibt es auch vage Hoffnungen, dass sich die Inflation von derzeit 7 Prozent weiter reduziert und dass daher die 5-Prozent-Grenze ohnedies irrelevant wird. Aber wissen kann es vorerst niemand, ob nicht irgendwo in der Welt ein neuer wirtschaftlicher Schock wie die russische Invasion und ihre Folgen passiert, ob die Gewerkschaften bei der Lohnrunde Zurückhaltung üben, also nur die Kompensation der im Inland ausgelösten Preiserhöhungen verlangt, und ob die Europäische Zentralbank die Kraft hat, am Weg der Vernunft festzuhalten, den sie in den letzten Monaten – endlich – eingeschlagen hat.
Abgesehen von diesen Hoffnungsaspekten sind beim Regierungsbeschluss nur Unsinnigkeiten zu vermerken:
- So kommt es nicht zu einer Abschaffung der Grunderwerbssteuer, obwohl die ÖVP dies eigentlich als politische Gegenleistung für einen Eingriff bei den Mieten gefordert hatte. Eine solche Abschaffung hätte die Schaffung von Eigentum gefördert und wäre vor allem außerhalb der großen Städte sehr wichtig gewesen.
- So gibt es weiterhin keinerlei Beschlüsse, all jene überflüssigen und oft schikanösen Faktoren in Regulierungen und Bauordnungen zu reduzieren, die Bauen und damit Wohnen teuer gemacht haben – für Mieter wie Eigentümer.
- So wurde von der Koalition sogar angekündigt, nach einer Verfassungsmehrheit zu suchen, die auch in die bisher freien Verträge eingreift, und nicht "nur" in Kategorie- und Richtwertmieten. Ein solcher weiterer massiver Bruch der Vertragsfreiheit rückt Österreich noch mehr in die Nähe des einstigen "Realsozialismus", also des Kommunismus mit allen negativen wirtschaftlichen Folgen.
- So sind zwar auch die Genossenschaften von der Mietpreisbremse erfasst, aber weiterhin wird der Skandal nicht angegriffen, dass die oft parteipolitisch kontrollierten Genossenschaften an einem Mieter regelmäßig weit mehr verdienen, als der Bau seiner Wohnung kostet. Dabei wäre es jetzt die beste Gelegenheit, dieses Spielgeld der Genossenschaften zu limitieren.
- So gibt es keine Initiative zum Bau von mehr Wohnungen, die ganz automatisch zu einer Senkung der Mieten geführt hätte.
Für jene, die solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt irgendwie gut finden, sei noch einmal festgehalten, warum sie in Wahrheit nur kontraproduktiv sind:
- Wenn sich der Mietzins vom Marktpreis entfernt, dann werden Wohnungen seltener vermietet. Das verschärft den Wohnungsmangel. Ist doch jede Vermietung für den Wohnungsbesitzer ohnedies jetzt schon ein Risiko und eine aufwendige Belastung.
- Zusätzlich sind Wohnungseigentümer erst vor ein paar Monaten durch die Änderung des Maklergesetzes zusätzlich schwer belastet worden, da sie deshalb jetzt bei der Vermietung einen satten Betrag für den Makler zahlen müssen.
- Daher werden noch mehr Österreicher als bisher Wohnungen lieber horten und sie leer stehen lassen (oder sie nur pro forma an gar nicht dort lebende Angehörige "vermieten"), bis in etlichen Jahren die Kinder, Neffen oder Enkel eine Wohnung brauchen.
- Noch schlimmer ist, dass durch solche Restriktionen das Interesse von Unternehmen und Sparern (siehe etwa die einst florierenden Investitionen in Vorsorgewohnungen) deutlich reduziert wird, neuen Wohnraum zu schaffen. Wenn Teilenteignungen drohen, steckt niemand mehr sein Geld in den Wohnbau.
- Mit Sicherheit wird es auch bald wieder marktüblich werden, illegale Ablösen zu zahlen, um an eine Wohnung zu kommen.
- Mit ebenso großer Sicherheit werden auch die Investitionen in den Erhaltungszustand eines Mietshauses abnehmen.
Den "Nutzen" solcher Mietzinsbremsen kann man so zusammenfassen: Sie nützen zwar auf die nächsten Jahre jenen, die jetzt schon eine Mietwohnung haben; sie schaden aber nicht nur den Eigentümern von Wohnungen und Häusern, sondern vor allem auch all jenen, die künftig eine Mietwohnung suchen, also meist den jungen Österreichern, die eine Familie gründen wollen.
Wohin das alles führt, hat man einst sehr anschaulich in Osteuropa nach dem Krieg sehen können: Da wollten die Machthaber auch sozial sein und haben die Mieten gesenkt oder eingefroren. Das Ergebnis: Ein Großteil der Häuser ist gegen Ende des Kommunismus desolat, ja abbruchsreif gewesen; und junge Familien hatten zehn oder fünfzehn Jahre auf eine Wohnung warten und sich in dieser Zeit samt Kindern auf einen Raum in der Wohnung ihrer Eltern reduzieren müssen.
Aber offenbar sind alle Lehren der Vergangenheit vergessen und umsonst gewesen, wenn Parteien glauben, mit Mietzinspopulismus Wähler gewinnen zu können.
PS: Es ist schon erstaunlich, dass in der ganzen Diskussion um Mangel am Wohnungsmarkt nirgendwo der Hauptfaktor erwähnt worden ist: Das ist die Masseneinwanderung. Nur eine Zahl: Binnen zehn Jahren hat sich in Österreich die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund von 1,6 Millionen auf 2,4 Millionen erhöht. All diese 800.000 Menschen wollen naturgemäß irgendwo wohnen. Und diese dadurch rapide steigende Nachfrage treibt ebenso naturgemäß die Preise steil nach oben. Das sollten eigentlich auch österreichische Politiker begreifen. Auch wenn sie ansonsten – übrigens: irrigerweise – meinen, dass mit wirtschaftlicher Vernunft keine Wahlen gewonnen werden können.
PPS: Niemand soll sich vom kolportierten Jubel der sogenannten Wirtschaftsforscher beeindrucken lassen: Diese und ihre Institute sind viel zu sehr von der Politik abhängig, als dass sie jemals offene und direkte Kritik üben würden.
PPPS: Besonders ärgerlich ist die Angst der Regierung vor dem Mietpreispopulismus der SPÖ angesichts der Tatsache, dass die SPÖ in Wien (wo sie ja der weitaus größte Zinskassierer Österreichs ist!) bis heute keinen Mietenstopp durchgeführt hat.
Was ich bei der ganzen Diskusssion vermisse, ist ein Hinweis, dass die Interessensvertretung der Mieter und auch die Arbeiterkammer nie einen Unterschied zwischen Brutto- (Immobilienmiete + Betriebskostenvorauszahlung) und der Nettomiete (reine Immobilienmiete) machen.
Das würde der Diskussion fairer machen. Man müsste beides finanziell auseinanderhalten und nur die tatsächliche Mieteinnahme der Vermieter anführen. Nachdem immer auf die Gesamtmiete hingewiesen wird, hat die Bevölkerung den Eindruck, dass der Vermieter alles kassiert, was bei weitem nicht stimmt. Gerade die Betriebskosten haben Bruttomieten gewaltig in die Höhe getrieben. Kosten, die alleine den Mieter betreffen, müssten direkt und nicht über die Vermieter abgerechnet und einkassiert werden. Dann würde die Situation ganz anders aussehen.
Ich habe dieses Mietzinsdeckel so verstanden, dass nur Genossenschaftswohnungen sowie Sozialwohnungen der Kommunen davon betroffen sind. Denen kann man Zügel anlegen.
Die privaten Vermieter werden davon nicht berührt. Deshalb ging der "Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen" (Verbraucherschutzverein) des Peter Kolba auf die Barrikaden und kritisierte, dass man den Eingriff in den Markt nicht wagen würde. Servus-TV zufolge betrifft das etwa 400.000 Wohnungen in Österreich.
Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Sie haben richtig verstanden !
leider falsch verstanden: alle Wohn-Mietverhältnisse, die dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen sind betroffen, außer "angemessene" Mieten mit VPI-indexklausel. Also vereinfacht gesagt alle Altbauwohnungen unter 130m2, egal wann angemietet. Auch alle "privaten" Vermieter sind betroffen (teilenteignet), egal ob 100.000 oder 1 Wohnung (keine "KSchG" Frage)
Herzlichen Dank für die Aufklärung.
OT---aber das will ich Ihnen nicht vorenthalten:
"Das indoktrinierte Gehirn: Es tobt ein stiller Krieg gegen das Denkvermögen"
https://tkp.at/2023/08/30/das-indoktrinierte-gehirn-es-tobt-ein-stiller-krieg-gegen-das-denkvermoegen/?utm_so
"Das indoktrinierte Gehirn beschreibt einen neurobiologischen Mechanismus der Indoktrination, der bisher weitgehend unbekannt war. Er hat tiefgreifende Persönlichkeitsveränderungen zur Folge. Dabei zeigt sich: Die zahlreichen mehr oder weniger künstliche Krisen der letzten (und voraussichtlich kommenden) Jahre sind nur Aspekte eines einzigen, im verborgenen ausgetragenen Krieges gegen unser Denkvermögen, unsere Individualität und Kreativität. Unser autobiographisches Gedächtnis und somit unser mentales Immunsystem steht im Fadenkreuz dieses Angriffs."
Ganz klar: Die Enteignung der Immobilienbesitzer findet wegen der Massen an Eindringlingen statt; die Enteignung durch Inflation (Ersparnisse, Versicherungsanwartschaften, künftige Pensionen!) findet ebenfalls nicht zu Gunsten der breiten Wählerschaft statt. Die kaum mehr verhinderbare Erbschaftssteuer (deren Prozentsatz man bald anheben wird) ist ebenfalls Umverteilung zu den Eindringlingen hin, jegliche Maßnahmen zu Gunsten von "Familien", "Kindern", "Schülern" kommen ebenfalls den Abkömmlingen der Eindringlinge zu Gute...
Es ist wohl nicht nur eine Umvolkung sondern überdies eine große Umverteilung (Enteignung). Zugegeben wird es erst, wenn es nicht mehr änderbar ist, was aber eh bald der Fall sein wird.
Es geht immer schneller immer steiler und immer tiefer bergab. Dann das Große Chaos. Die (V)P ist auf Kurs mit ihren Grün*_Innen.
OT: Bin gespannt, wie die Neu-Inszenierung der Ibiza-Affäre in Bayern weiter geht.
https://www.youtube.com/watch?v=jLt_2dFFv3M
Söder möchte den Partner wechseln. Warum eigentlich ?
Söder wird in Kurzens Patschen wandeln, die Grünen in die Staatsregierung holen.
Ein Schelm, der dahinter nicht Schwarz, sprich Fekete/Soros, vermutet.
Und wieder die Süddeutsche Zeitung. Ein linkes Putschistenblatt. Ich bin gespannt, was sie diesmal gegen die FPÖ aus dem Hut zaubern, wenn das Neuwahldatum festgelegt sein wird.
Detto: Was gegen die AfD? Dort bereitet der Geheimdienst sicher schon was Grausliches vor, die V-Männer planen bereits die Details.
Umfrage Sachsen: AfD 35 %, großer Vorsprung vor der CDU und uneinholbar großer vor allen andern Parteien.
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-afd-sechs-prozent-vor-cdu-85248452.bild.html
OT
Zwei sehr lesenswerte Beiträge heute auf achgut.com. Der eine über die Sinnlosigkeit und die Kosten der „Energiewende“, der andere über das sozialistische (kommunistische) Ziel der unbedingten Gleichheit aller Menschen.
Alles bezogen auf Deutschland zwar, aber wir werden genauso mit in den Abgrund gezogen.
https://www.achgut.com/artikel/unbegrenzte_luegenenergie
https://www.achgut.com/artikel/die_abschaffung_der_sieger
Ein Dinghy muss nicht unbedingt mit einem havarierten Schiff untergehen. Man kann auch die Leine kappen und in die andere Richtung segeln.
Die Frage bleibt offen: Wie lösen wir das Problem der irrsinnig hohen Mieten? Was Unterberger schreibt, ist ja alles richtig. Nur: Was tun?
Schauen Sie sich die Mieten für ein Zimmer im Studentenheim an. Oder die Mieten in Städten für eine Garconniere, die - wenn kein mieses Loch - an die 700 oder 800 € kostet?
Und wer am Land mietet, zahlt zwar weniger Miete, kann aber ohne Auto nicht leben. Es läuft also auf dieselbe budgetäre Belastung hinaus.
Meine Fragen sind nicht rhetorische Fragen, sondern echte. Ich habe keine Antwort auf sie gefunden. Unterberger hat keine gegeben (ich kritisiere das nicht, denn vermutlich weiß er es selber nicht, wie man diesen sozialen Sprengstoff entschärfen kann).
Nur durch Wohlstand oder Zuteilung.
Ersteres haben wir verworfen, also kommt zweiteres.
Ich kann mich noch an die schwarzen Ablösen und die Vergabe nach Parteibuch erinnern.
Kommt wieder, 2/3 der Wähler wollen das so. Die FPÖ scheinbar auch.
Siehe weiter unten den Eintrag von @Politicus1
Zur Frage nach einer möglichen Lösung: Die regierenden Politiker haben sich entschieden, dass die Hauptursache - die AU ganz unten nennt - weiter bestehen bleibe, die Massenmedien schweigen dazu, es ist die gewaltige Invasion. Die Lösung eines starken Mannes wäre demnach... Das weiß auch der greise Mann in der Hofburg, weshalb er vor solchen "einfachen" Lösungen und "Festung Österreich" (für die es aber eh schon viel zu spät ist) keine Lösung sind.
@ Kyrios Doulos
Wohnungsbau senkt die Mieten in dem Ausmaß, in dem Wohnraum angeboten werden kann.
Wohnungsbau ist teuer. Billiger wird er durch Reduktion der Auflagen, etwa Wärmepumpenpflicht, keine Rauchfänge, keine fossilen Brennstoffe, HBW, etc., etc., also ohne den Klimawahn.
Die Bürokratie um das Bauen kann auch reduziert werden, Dr. Unterberger hat das auch erwähnt.
Dann kommt noch hinzu, dass der Staat immense Schulden gemacht hat für sinnlose Corona Maßnahmen, für sinnlose Sanktionen, für Kriegsbeteiligung, u.v.a.m. und daher wenig übrig ist vom Steuergeld.
Hinzu kommt noch, dass die Gesellschaft gezielt zerstört wird durch Schule, durch Volksverblödung (medial), durch Vertreibung der Arbeit aus dem Land (Auflagen, wie beim Wohnbau), Inflation, etc. all das verteuert den Wohnbau. An diesen Schrauben müsste man drehen.
Unsere Regierung macht eben, wie Dr. Unterberger schreibt, Symptombekämpfung.
Herr A.U. bemüht seine wiederholt geäusserte Erklärung, wie die Misere Zustande entstanden ist. Die Invasion, die von der Russischen Föderation, begangen wurde.
Sanktionen und ihre Auswirkung werden ausgeklammert.
Warum umkreist das Elend die EU, nicht Russland ?
Die EU hat zwei Feinde, die USA und sich selbst.
Wie erklärt man sich das. Russland, erwartet dieses Jahr eine ausserordentliche Ernte, die EU, wegen angeblicher Dürre, eine schlechte Ernte.
Mit wem sind die Klimagötter ?
Indem man mehrere Hebel ansetzt:
1. Billige Altmietverhältnisse "radikal" (=ohne Hintertürchen) beenden oder deren Mietzins rasch auf volle Markthöhe erhöhen. Die Neumieter bezahlen das, was die Altmieter zu wenig bezahlen (für Erhaltung) in ihrer Miete mit.
2. Kappung jeglicher Eintrittsrechte in alte Billig-Mietverträge weil dies zu dauerhaftem Entzug vom Wohnungsmarkt führt.
3. Entlastung der Vermieter von unzähligen "guten" Ideen aus dem technischen und Baubereich, die die Instandhaltung extrem verteuern.
5. Erweiterte Sanierungspflichten für Mieter (Ausmalverpflichtung bei Auszug) einführen bzw vereinbar machen. Dies wird natürlich in die Miete eingepreist, wenn es der Vermieter mache muss.
6. Klimaschutz-Wahnsinn ad acta legen: Zieht man die Vermieter zu 100% für die Klimaschutzideen (aus für fossile Heizungen) heran (wie dies natürlich die Linken wollen) müssen die Mieten extrem steigen.
Kann mich erinnern, vor vielen Jahren hat ein gewisser Dr. Heinz Fischer, damals noch nicht BP sondern Präsident des NR, vollmundig angekündigt, er werde sich über den Sommer die österreichische Rechtsordnung bezüglich Mietrecht (Mietrechtsgesetz(e)) zur Hand nehmen, durcharbeiten, entwirren und eine leicht verständliche und nachvollziehbare Norm daraus entwickeln.
Er ist an der Sache kläglich gescheitert und hat dies auch öffentlich und freimütig zugegeben. Da hätten hundert Sommer nicht gereicht.
So viel zum Gesetzespfusch auf österreichisch.
Ja, ich erinnere mich ...
Das Ende der Vernunft, ja, wie auf den meisten (wichtigen) Gebieten.
Das Traurige: Vernunft findet man heute nur mehr in einer Partei. Diese ist für Nichtuntergangswillige daher die einzige Option bei den meisten Wahlen: Die FPÖ, die Alterativlose für Österreich.
..na ja im Mietrecht sind die Vorstellungen der FPÜ genau die gleichen wie die von den Sozis+AK. Also wirtschaftspolitisch ist die FPÖ stamm links.
In der DDR kamen Ehepaare mit Kind(ern) bevorzugt rascher zu einer eigenen Wohnung. Das ist eine der Erklärung für gestiegene Geburtenraten in der DDR.
Bei uns würden die GrünInnen einer solchen Bevorzugung nie und nimmer zustimmen.
Grüne Begründung: Weil das biologische Geschlecht per se nicht existiert und demnach der Storch die Kinder bringt.
Man muss Unfug nur solange wiederholen, bis die Vernunft aufgibt...
@ET IN ARCADIA EGO
Die Grünen glauben an Lysenkos Stalinismus, an die Notwendigkeit der Politisierung der Wissenschaft. Vererbung erworbener Eigenschaften. Nicht das genetische, sondern, das gewünschte Geschlecht wird vererbt.
Weiß nicht, ob das nicht nach Hinten losgeht. Wenn ich die ganzen Schwarzafrikanerfamilien sehe, oder die Kinder gruppiert um die jungen Kopftuchweiblein ...
Das fürchte ich für Deutschland: Die sog. Kindergrundsicherung: viele Deutsche werden damit Urlaube und riesige TV Apparate finanzieren; die Mohammedaner werden den Bevölkerungsaustausch per Reproduktion beschleunigen.
"Auch die Menschen wollen irgendwo wohnen", wollen schon, und irgendwo auch, aber warum gerade in Österreich ?
Weil es die Linken hypermoralisierenden Ignoranten so wollen ? Weil der Wähler, die Zerstörer der Zivilisation, mit absoluten Vollmachten ausstattet ?
Detailliert wird beschrieben, was im Ganzen geschieht,
Enteignung geschieht.
Enteignung, Abschaffung des Privateigentums, Planwirtschaft, Diktatur, Knechtschaft, das sind die Aussichten in die Zukunft.
Die Linken, wie immer, zielorientiert vorgehend.
Alle Massnahmen, die von den Linken erlassen wurden, alle Verordnungen, gingen ausnahmsweise, in die selbige Richtung. Beschränkung der Informations-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit der Untertanen.
Der Beschluss privates Eigentum zu liquidieren, folgt. Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Das ganze hat nichts, mit der "Invasion" Russlands zu tun, Niedergang der Wirtschaft, Zerfall der Gesellschaftlichen Ordnung, sind ausschliesslich hausgemacht.
Decivilisation.
Hm, kürzlich wurde in einem Artikel gerühmt, daß die Sozialbeihilfe in Berlin auf 5xx.- Euro erhöht wurde, in Ö beträgt diese 10xx.- Euro.
Wenn das stimmt, braucht niemand sich wundern über das Bevölkerungswirrwarr hier.
In Germanien werden bei Hartz 4 die Wohnkosten übernommen, wobei die Wohnung nicht zu groß und nicht zu teuer sein darf. Deshalb müssen sehr viele Hartz 4-Empfänger ihre bisherige Wohnung aufgeben und bekommen eine entsprechende zugewiesen.
Zusätzlich muss auch zuvor fast das ganze Vermögen (Geld- und Sachwerte) aufgebraucht werden.
Ist nicht lustig und wurde von den sozialen Sozialisten ROT-GRÜN unter BK Schröder eingeführt.
Auch noch ganz andere Töne aus Deutschland, Degrowth und Fetisch Privateigentum. Das ist die Zukunft der EU.
Entschuldigung, anderes wichtiges Thema, vielleicht e.Chance aus e.Gehirnwäsche frei zu kommen, ausgezeichnete Kolumne e. Kommunikationsexpertin:
"Was gegen Klimawandel-Mythen wirkt - Wir laufen Gefahr, die größte Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – nicht zu bewältigen, auch weil Fehlinformation die Debatte darüber verblödet" (von Ingrid Brodnig, 30.8.2023, Profil)
https://www.profil.at/meinung/ingrid-brodnig-was-gegen-klimawandel-mythen-wirkt/402573566
Ihre Meinung, @Herby: "ausgezeichnete Kolumne"
Meine Meinung: unbewiesenes, nachgeplappertes, unwissenschaftliches Pamphlet.
Mehr ist dazu nicht zu sagen
@ET IN ARCADIA EGO
Konsens, nicht Fakten.
Wer ein Profil braucht, kauft und liest es gläubig.
Brodnig ist ein alleswissender Scharlatan die hinter jedem Baum eine rechtsradikale Verschwörungstheorie sieht.Hat mit grossem Eifer entsprechend GesLLSCHAFTSWIssenschaften studiert .Bitte mal facto und Figuren und keine motleiddrüse über den armen Eisbären.
Um wieviel Millimeter, centimeter,dezimeter,Meter ist der Meeresspiegel gestiegen?Wenn Europa die klimatziele 2050 erreicht um wieviel fällt die Prognostizierte Welttemperatur?
Eine linksradikale Journalistin (Falter), die von Nehammer (VP!) In die Gecko geholt und als digitale Botschafterin Österreichs in die EU geschickt wurde.
Einen anständigen Beruf hat sie nicht gelernt, nichts weist darauf hin, dass sie mehr Kompetenz hat, als wir.
PS: Kein linker Bundeskanzler würde je einer Rechtsradikalen einen Job anbieten. Im Gegenteil: Er würde alles dafür geben, damit sie arbeitslos wird.
Aber so ist sie halt, die VP.
Vielleicht noch ein Wort zur Sache.
Zitat: "(wie schon erwähnt: 97 Prozent der Forschenden (an anderer Stelle Klimaforschenden) gehen davon aus).:
Der Forschenden oder der Forscher ist belanglos, denn auch die angesprochene Untermenge der Forscher wäre interessant.
Österreichs? Europas? Der Welt?
Das beantwortet die Dame nicht. Wurden alle Universitäten befragt? Wer galt als "Forschender"? Wieviel hunderttausende bzw. millionen von Befragten waren das?
Schon allein daran erkennt man, dass sie mit falschen Angaben argumentiert, wenn das nicht einfach eine unverhohlene Lüge ist.
Dann wird der Rest des Artikels wohl auch nichts anderes sein.
OT---aber es ist so eine Seltenheit, wenn ein höchst geschätzter deutscher Prominenter Rückgrat zeigt, daß diese Tatsache verbreitet gehört und anderen Mut machen soll, es ihm nachzutun:
"Wahnsinn: Harald SCHMIDT ZERLEGT GRÜNE komplett"
https://www.youtube.com/watch?v=1a_Wj0RHl_M&ab_channel=DerAbgeordnete
Dazu paßt exakt das Video, das ich gestern zu später Stunde gepostet habe:
"Ex-Spiegel-Kulturchef MATUSSEK: Rechts sind die Leute mit Augenmaß."
https://www.youtube.com/watch?v=L9QkHxua38s&ab_channel=LangemannMedien
"Nimm die Beine unter die Arme und lauf weg, denn in diesem Lande haben die Idioten das Steuer übernommen, und die werden diesen Kahn wirklich gegen die Kaimauer donnern lassen!"
Diese Worte sagte Matussek schweren Herzens zu seinem Sohn, als dieser sich anschickte, nach Texas auszuwandern.
MATUSSEK weiß als erfahrener Journalist, wovon er spricht.
Wichtig, Gespräch Tucker Carlsson mit Viktor Orban.
So fragt ein Journalist, so redet eine Staatsmann.
@ Undine: Danke für die hörenswerten Links!
Hier der ganze Wahnsinn: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/3558/fnameorig_1580857.html
Wie gesagt: zu 100% enteignet sind die Vermieter für die Inflation der Richtwertmietzinse 2022 bis 2023, also ca. 10% (siehe Kap. Richtwert: "Die Veränderung des VPI-Jahresdurchschnittswerts aus 2023 gegenüber dem Jahresdurchschnittswert aus 2022 soll außer Betracht bleiben.")
Für alle geregelten Mietzinse gilt: nach 3 Jahren wird das, was 5% übersteigt, immer -ad infinitum- zu 50% enteignet!!!
Warum gerade die Kategorie- und Friedenskronenmieter (§ 45 MRG) als absolute Niedrigmietzinse eine derartige Begünstigung "brauchen" ist unerfindlich.
Auch das Verwaltungshonorar für die Hausverwaltungen, das an den Kat. A Satz gekoppelt ist wird daher nicht mit der Inflation steigen. Die Kollektivvertragsverhandlungen in der Immo-Branche werden das vermutlich nicht abbilden können. Der Druck auf
Nachdem alles Verfassungsbestimmungen sind (aus gutem Grund) - ist daher auch eine Mehrheit im Bundesrat sichergestellt. Der Bundesrat entscheidet ja nicht danach wofür er eingerichtet wurde - um die Interessen der Bundesländer zu vertreten - sondern ausschließlich im Sinne der Parteiräson. Diese wird durch die Parteivorsitzenden (getarnt als Regierungschef bzw. Vizechef) bzw. Klubobleute vorgegeben. Bei der SPÖ ruft dzt Babler an.
Nach 3 Jahren soll übrigens die 5% übersteigende Inflation zu 50% enteignet werden!
Dann schauen wir, wer für die Enteignung stimmt.
@eupraxie
Rhetorische Frage ?
Ernsthafte Frage. Wir nähern uns einem Wahltermin...der ist viele Überraschungen im Vorfeld gut.
Nachsatz: Dies ist ein weiteres Gesetz, das dazu beiträgt, dass aus der Verfassung ein Fetzen Papier (c)Pennpatrik wird.
@eupraxie
Kickl im Parlament. Wie immer, auf der richtigen Seite.
Ich habe mir gestern im Fellner TV den Kickl angeschaut. Sehr cool. Souverän sogar. Kein Ungustlfaktor, in meinen Augen. Aber ein brennter Teufel!
Kickl wird entweder gehaidert, oder geauwangert.
Wie viele Mitschüler von jung Herbert, wurden bereits wegen Informationen, Herberts verwerfliche Gesinnung betreffend, angegangen ?
Wetten, abhängig von der offerierten Summe, werden 3 von 30, die erwünschte Information, im ORF liefern.
Das wird gewiss so sein, Pressburger! Die linke Hassfront arbeitet ununterbrochen. Deshalb wundert mich ja Kickls Teilnahme an derselben in der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz.
Vielleicht hat er der Susi im Sandkasten mit der Puppe über den Kopf gebaut?
Oder dem Peter das Sandschauferl kaputt gemacht?
Die Angst der unehrlichen Politik vor dem Wähler wird mit solchem Populismus, wie ihn Dr. Unterberger hier im Artikel beschreibt, beantwortet.
Tatsächlich wälzt sich die überwiegende Mehrheit der Schweineherde von Wählern durch die Pforten derjenigen Parteien, die das meiste versprechen, sind doch auch die jetzigen 'Aktivitäten' nur Versprechungen. Beim Einhalten von solchen Versprechungen kann der Österreicher Lieder singen, wie 'rechts blinken und links abbiegen' etwa.
Also, wir haben Wahlen, da geht es uns 'gut' an allen Fronten, jeder bekommt seine Versprechung.
Das Vertrauen wurde verloren, mit Geschenken will man es zurückkaufen, und damit für sich (Selbstbedienung) das 'Schlaraffenland' erhalten, so die Politik.
Das meiste Vertrauen schenke ich der FPÖ, die stets bemüht ist nur das zu versprechen, was sie auch halten kann, die um Demokratie, Freiheit , Recht und Heimat kämpft.
Die illegale Zuwanderung ist ein Riesenfaktor auf dem Wohnsektor und auch da liegt die FPÖ richtig
Genauso verderblich ist die legale Zuwanderung. Da gibt es zwischen illegaler und legaler Zuwanderung keinen Unterschied.
Ukrainekrieg natürlich werden die Flüchtlinge alle da bleiben.Deutschgrundkenntnisse,4 flache Einkünfte aus zu Hause...
Für die Banderisten hatte die BUWOG plötzlich gratis Wohnraum zur Verfügung. Und einen Parkplatz für den SUV.
@ Cotopaxi
Legale Zuwanderung wären etwa derzeit von uns gesuchte Fachkräfte.
Flüchtlinge sind natürlich ebenso ein Beitrag zur Wohnungsnot.
Alles andere ist illegal, also der Großteil des Asylwesens.
Dazu passend, Konrad Lorenz: "Die Verhausschweinung des Menschen"
Den Gebührenstopp seitens der Gemeinden hätte ich so verstanden, dass 1. dzt Verhandlungen dazu stattfinden und 2. der Ausfall durch den Bund ausgeglichen wird. Also es zahlen alle.
Die gestrige Aktion im Parlament hat gezeigt, dass eine Partei nicht in der Regierung sein muss, um etwas zu bewegen. Ich bin neugierig, ob die Aussage eines Vermieters (Obmann?) hält, dann wird halt die Umstellung der Heizsysteme warten müssen.
Wirtschaftlich haben gestern die Neos die meiste Vernunft bewiesen.
Im Grunde ist die unkontrollierte Landnahme von Orientalen und von EU-Bürgern - dank Deutschland wird es davon noch mehr geben - die Ursache für die meisten Probleme im Lande: Wohnungsnot, Kriminalität, Staatsverschuldung, miese Schulen, miese Universitäten, Verschwulung und geistige Verelendung der Kinder und Jugendlichen, Flächenfraß, Betonwüsten, Hitze in der Stadt, Energienotstand, Spaltung der Bevölkerung, Entsolidarisierung, Verrohung der Staatsgewalten, Unterdrückung abweichender Meinungen, Präfaschismus usw.
Die Bevölkerungsaustausch ist keine Chance, sondern ein Todesurteil für Völker und für funktionierende Staaten.
Genau das ist geplant um Europa nachhaltig zu zerstören.Bemerkt Die Mehrheit der Bevölkerung was da geschieht?Natürlich nicht...
Die autochthone Bevölkerung wird ausgedünnt. Sie wähnt sich immer noch in der Mehrheit, auch wenn sie längst nichts mehr zu sagen hat.
@Cotopaxi
*******************************!
@Cotopaxi
********************************+++!
Ich glaube nicht, dass der Mietpreisdeckel kommt. Die Gesetze sind als Verfassungsgesetze formuliert, d.h. die Regierung bräuchte die Zustimmung entweder der FPÖ oder der SPÖ. Diese Zustimmung wird sie nicht bekommen.
Gratulation den Sozialisten in allen österreichischen Parteien! Weit haben wir es gebracht!
Der Wähler ist der Sozialist.
@El Dorado: ich gratuliere Ihnen zur Feststellung, dass die Sozialisten in ALLEN österreichischen Parteien zu finden sind.
Dass bei den Roten und Grünen die Sozialisten zu Hause sind weiß man; man wählt sie oder eben nicht.
Dass die Sozialisten auch die VP unterwandert haben, sieht man an der Regierungspolitik: die Grünen ziehen die Schwarzen am Nasenring durch die Politmanege.
Dass es auch bei der FPÖ sozialistische Anwandlungen gibt, kann man an den Forderungen anlässlich des vorgestrigen Sondernationalrats sehen.
Conclusio: Die Sozis führen uns in eine ros(t)ige Zukunft. Der Untergang der abendländischen Gesellschaft kommt bald.