Gastkommentare

Wir brauchen einen neuen Vertrauensgrundsatz in der heimischen Politik

31. Juli 2023 17:14 | Autor: Christian Klepej
4 Kommentare

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat mit Gastkommentaren in "Standard" und "Presse" für ausreichend Material gesorgt, ein Sommerloch in der innenpolitischen Debatte heuer gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das ganze Unheil dieser – inklusive der ihn als Nichtphilosophen entlarvenden Wortspende des Bundespräsidenten bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele – durch die Bank mediokren Debatte, nimmt seinen Anfang in einem Kommentar von Anna Goldenberg in der "Presse". Die reibt sich darin genüsslich an der ÖVP und insbesondere an zwei Sätzen aus einem Konzept, welches die ÖVP erst später vorgestellt haben soll: »Die Partei soll mehr Kante für die große Mehrheit der Normaldenkenden zeigen. Leistung, Vernunft und Hausverstand für die breite Mitte sollen ins Zentrum rücken.«

Diese beiden Sätze haben der Kolumnistin gereicht, eine deutlich überzogene Analyse der ÖVP zu verfassen. Die Verwendung des Wortes »normal« sei rechtslastig und »ausgrenzend«. Zudem sei der »Hausverstand« das »Gegenteil von Wissenschaft«. Was sie wohl vor allem deshalb angemerkt hat, um sich das eigene Vorurteil, alle Konservativen seien antiintellektuell und wissenschaftsfeindlich, aufs Neue zu bestätigen.

Mikl-Leitner hat dann mit dem Text »Normaldenkende sind die Mitte, vor der sich keiner fürchten muss« auf Goldenbergs Kommentar geantwortet und im "Standard" mit »Gendern, der Stern des Anstoßes« nachgelegt. Ich habe beide Texte erst heute gelesen – und gut, ein beurteilender Deutschprofessor hätte normalerweise wohl die Wortwiederholungen kritisch angemerkt, »normal« kommt unzweifelhaft zu oft vor, ansonsten eine sinnvolle Darstellung der klaren konservativen Kante, mit der die ÖVP in anstehenden Wahlauseinandersetzungen bis weit in die Mitte hinein ihre Wählerschaft finden will.

Dass die Verwendung von »normal« und die Anrufung des »Hausverstands« problembehaftet erscheint, ist amtlich. Hausverstand als Gegenteil von Wissenschaft anzusehen, ist trotzdem schmal gedacht. Eines der wichtigsten Bildungsziele in der väterlichen Erziehung meiner beiden Töchter ist – neben sozialer Empathie, dem Interesse für eine gute Allgemeinbildung und der Hingabe zu Kultur und vor allem Literatur – die Entwicklung eines ordentlichen Hausverstands. (»Ordentlich« würde Goldenberg wohl ähnlich zerpflücken!)

Nur, und da ist des Pudels Kern begraben, wenn mit »dem Hausverstand« begonnen wird, zu argumentieren, wenn »normal« als Asset in die Waagschale geworfen wird, dann ist in aller Regel Feuer am Dach. Aber das kann nicht einem Teil der Gesellschaft, einer Bewegung umgehängt werden. Hier müssen alle Parteien das Ihre tun, diesem Feuer zu begegnen. Und, und das ist mir das Wesentliche an dieser ganzen Geschichte, es muss endlich wieder ein gesamtgesellschaftlicher Vertrauensgrundsatz in der Politik gelebt werden! Der ÖVP aus diesen zwei Sätzen und den beiden Kommentaren von Mikl-Leitner (wieder einmal) rechtes Gedankengut unterzujubeln – und »rechts« ist heute ja beinahe ausnahmslos die verachtenswerte Chiffre für »rechtsextrem«, »undemokratisch« und damit letztlich »nazi« –, ist so dummdreist wie brandgefährlich.

Den Vogel abgeschossen hat übrigens der Vizekanzler, der mit seinen entgleisenden Reaktionen auf die Landeshauptfrau – und ich lasse dabei seine ins Falsche zugespitzten Anwürfe an die Kirche unbeachtet, was kümmert es das Denkmal, wenn eine Taube sich bemüßigt fühlt, ihr Geschäft deplatziert zu verrichten – dem Fass den Boden ausgeschlagen hat. Die ÖVP als »präfaschistoid« zu bezeichnen, hier Dinge an die Wand zu malen, die in ihrer Unverschämtheit untragbar sind, das ist beinahe irrsinnig. Der – jedenfalls aus heutiger Sicht, das hat Politik so an sich, – als Sündenfall der ÖVP zu bezeichnende Fehler, mit den Grünen eine Koalition einzugehen, rächt sich jetzt.

Damit muss unsere Innenpolitik nun noch einige Zeit leben. Aber alle das Land – auch über diese Legislaturperiode hinaus – positiv gestalten wollenden Parteien müssen sich dazu hinreißen, solche gegenseitigen Vorwürfe bleiben zu lassen und aufhören, den politischen Mitbewerber als undemokratisch zu denunzieren. Unsere Demokratie steht nicht auf dem Spiel, weil jemand von normal spricht; unsere Demokratie steht auf dem Spiel, weil unsere Parteien nicht normal miteinander streiten können.

 

Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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  1. Alexander Huss
    04. August 2023 21:26

    Sehr geehrter Herr Klepej, ich kann Ihren Ausführungen vollends zustimmen.

    Sie schrieben folgenden Satz, ich zitiere: "Aber alle das Land – auch über diese Legislaturperiode hinaus – positiv gestalten wollenden Parteien müssen sich dazu hinreißen, solche gegenseitigen Vorwürfe bleiben zu lassen und aufhören, den politischen Mitbewerber als undemokratisch zu denunzieren."

    Wie wahr, und ich hoffe, dass sich die ÖVP und FPÖ zumindest das zu Herzen nehmen. Auch wenn heute (Freitag, 4. August 2023) Herbert Kickl die ÖVP des Ideendiebstahls zieh, nur weil sich auch die ÖVP dazu durchgerungen hat, den Bargeldumlauf in der Verfassung zu verankern.



  2. ET IN ARCADIA EGO
    01. August 2023 08:14

    Hervorragende Analyse, volle Zustimmung!



  3. eupraxie
    31. Juli 2023 17:55

    Da gibt es ein Buch von Cora Stephan: Lob des Normalen. Ein gut lesbares Buch, in dem die Autorin mehrmals den Begriff "normal" mit "Mehrheit", "Durchschnitt" ersetzt bzw. zu erläutern versucht. Warum ist das Wort "normal" amtlich problembehaftet? Gibt es keine Normalverteilung mehr bei der Interpretation von Forschungsergebnissen?

    Wenn die Kritisierung der Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Regenbogenfahne den Anfangsverdacht von Hetze auslöst, ist somit die bislang normal mögliche Meinungsäußerungsfreiheit wiederum ein Stück eingeengt worden. Die noch übliche Einteilung von politischen Anschauungen in Links und Rechts ist insoweit bereits unmöglich gemacht, weil keiner sich mehr zu sagen traut, rechts zu sein bzw. rechte Politik machen zu wollen. Die Normalität, einem politischen Andersdenkenden einen Gegenentwurf entgegen halten zu können, wird dadurch unmöglich, da ein eingängiges Vokabel fehlt. Ständig einen Schritt zurück bringt uns nur rascher an den Abgrund.



    • eupraxie
      31. Juli 2023 17:58

      Nachsatz: Unsere (Innen)politik muss nicht nur mit der bestehenden Koalition leben, sondern die Gesellschaft muss diese auch erleiden.






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