Andreas Unterbergers Tagebuch

Wie ÖVP und FPÖ die Macht aufteilen sollten - wenn sie klug wären

05. Juli 2023 01:49 | Autor: Andreas Unterberger
104 Kommentare

Wer auch immer nach der nächsten Wahl als Nummer eins durchs Ziel gehen sollte (derzeit liegt jedenfalls die FPÖ mit deutlichem Abstand vor der ÖVP und der SPÖ); und wann auch immer diese Wahl stattfinden sollte: Es gibt gute Gründe, sich für den Fall einer schwarz-blauen Regierungsmehrheit schon jetzt die Aufteilung der Kompetenzen und Ministerien zu überlegen, wie auch die notwendigen Aufgaben. Denn es gibt ganz eindeutig Bereiche, wo alles für eine Führungsrolle der ÖVP und solche, wo alles für eine Führungsrolle der FPÖ spricht, um all die notwendigen Reformen und Veränderungen durchzubringen.

Das sei am besten an Hand der einzelnen Ministerien und Agenden konkret überlegt:

Das Finanzministerium sollte unbedingt in der Hand der ÖVP bleiben. Bei allen Sünden der Vergangenheit, so ist die ÖVP doch eindeutig jene Partei, die von allen relevanten Gruppierungen noch relativ am meisten auf Stabilität und Disziplin geachtet hat.

Das Außenministerium sollte ebenfalls an die ÖVP gehen. Sie hat international die weit besseren Netzwerke, die es im Interesse Österreichs zu nutzen gilt. Und es wäre auch schlimm, wenn die Russlandfreundschaft der FPÖ irgendwie relevant würde.

Das Europaministerium sollte hingegen an die FPÖ gehen. Diese würde dort wahrscheinlich viel früher Alarm geben, wenn die linksgepolte EU-Kommission schon wieder ihrer Regulierungswut freien Lauf lassen will. Auch könnte sie viel stärker darauf hinwirken, dass das unerträgliche Ungarn-Bashing aus Brüssel ein Ende findet.

Das Innenministerium sollte an die FPÖ gehen. Sie hat sich in den letzten Jahren eindeutig als glaubwürdige Verfechterin von Law and Order profilieren können. Und sie ist jedenfalls auch eine Kämpferin gegen die illegale Immigration – auch wenn diesbezüglich die Kickl-Ministerschaft einst alles andere als erfolgreich gewesen ist.

Auch das Justizministerium sollte an die FPÖ gehen. Nur bei ihr ist zumindest zu erhoffen, dass sie endlich mit dem Krebsübel der sich wie ein Staat im Staat jenseits aller demokratischen und menschenrechtlichen Regeln aufführenden WKStA aufräumt (es gibt überdies gerade für die Justiz im Gegensatz zu anderen Bereichen im FPÖ-Ambiente einige qualifizierte Kandidaten). Und die ÖVP hat zuletzt mit mehreren Ministern in diesem Haus ziemlich versagt.

Ebenso sollten die Energieagenden und Umweltthemen an die FPÖ gehen. Vor allem deshalb, weil ich nur im Bereich der FPÖ in den letzten Jahren auf Menschen gestoßen bin, die erkannt haben, dass wir den Energiebedarf der Zukunft bei gleichzeitiger Fesselung durch die Planetenrettungs-Politik der EU nur durch Atomkraftwerke der neuen Generation (insbesondere durch jene auf Thorium-Basis) decken können, also durch jene, bei denen eine Explosion eigentlich denkunmöglich ist. Freilich: Parteioffiziell ist auch bei der FPÖ ein solches Umdenken nicht.

Das Ressort Arbeit und Wirtschaft sollte bei der ÖVP bleiben. Da hat die ÖVP im Bereich der Arbeitslosen-Politik die richtigen Initiativen gezeigt. Auch wenn die allzu große Nähe zur WKO bisweilen mehr den Kammer-Interessen als dem Wirtschaftsstandort gedient hat.

Integration sollte an die FPÖ gehen: Nur von ihr ist ausreichender Druck zu erhoffen, dass die im Land bleibenden Immigranten aus der Dritten Welt den raschesten Spracherwerb als ihre oberste Pflicht begreifen.

Medien sollte ebenfalls an die FPÖ gehen: Ist doch die ÖVP völlig gescheitert bei der Herstellung einer ebenen, einer gerechten Medienlandschaft. Hat sie doch die Hauptverantwortung, dass die Zwangsfinanzierung des ORF statt abgeschafft nun als Haushaltsabgabe auch noch zu einer Pflicht für alle umgewandelt worden ist.

Die Sozialagenden sollten an die ÖVP gehen. Nur von ihr ist zumindest zu erhoffen, dass das wichtigste ökonomische Staats- und Zukunftsproblem, also die Anhebung des Pensionsalters, zügig angegangen wird.

Die Schulen sollten im Bereich der ÖVP bleiben, schon deshalb, um nicht überflüssige Kulturkämpfe mit der Lehrerschaft ausbrechen zu lassen. Das gilt freilich nur dann, wenn sie ein striktes Verbot der Gendersprache in Schulen anstelle der deutschen Sprache durchsetzt (so wie es jetzt Niederösterreich für den amtlichen Bereich des Landes tut).

Das gleiche gilt für den Bereich Kunst und Kultur – aber nur unter der Voraussetzung, dass Theater, Museen und andere Institutionen verstärkt nach Leistung honoriert werden, also dass ein Direktor, der mit einer primär auf die Feuilleton-Journalisten oder eine sonstige Schickeria-Blase  gerichteten Programmierung das Publikum vertreibt, seinen Misserfolg auch durch einen Rückgang der Subventionen zu spüren bekommt.

Gesundheit sollte klugerweise an die FPÖ gehen: Diese hat sich im Bereich Gesundheit zuletzt so stark zu profilieren versucht, dass das geradezu aufgelegt ist.

Ebenfalls Richtung FPÖ denke ich beim Bereich "Familie". Da sind die Freiheitlichen noch deutlicher als die ÖVP in ihrer Ablehnung von allen LGBTIQ-Unsinnigkeiten.

Wissenschaft und Forschung sollten an die ÖVP gehen, die hat deren Wert viel besser erkannt. Andererseits ist aber wohl nur die FPÖ imstande, den einzelnen Rektoren bei der Budgetvergabe wirklich konsequent auf die Finger zu schauen, damit die nicht das Steuergeld für Unsinnigkeiten wie Genderprofessuren vergeuden.

Bei einer ganzen Reihe von Ministerien scheint es eher gleichgültig, wer da zum Zug kommt. Da dürften keine allzu dramatischen Reformen anstehen – oder da scheinen sich die beiden Parteien ziemlich einig zu sein: Das gilt insbesondere für Landwirtschaft, Landesverteidigung, Digitalisierung, Beamte und Sport.

Natürlich gilt bei all den hier angedeuteten und vielen weiteren Reformnotwendigkeiten vor allem eines: Realisiert können sie jeweils nur im Konsens werden. Aber dennoch zeigt die Erfahrung: Schon von der legistischen Vorbereitung her spielt das jeweils sachzuständige Ministerium eine große Rolle, ob angesprochene Reformen auch wirklich stattfinden und gut durchdacht sind. So wie die letzte schwarz-blaue Regierung sollte es keinesfalls werden, in der allzu viel Zeit mit völlig unbedeutenden Nebensächlichkeiten vertan worden ist, wie dem Rauchverbot in Gasthäusern, wie den Pferden bei der Polizei.

Letztlich müssen beide Parteien signalisieren, dass ihnen klar ist: Die schönen Zeiten für Österreich sind längst vorbei. Und längst hätte ihnen klar sein müssen, dass einer Regierung der ÖVP mit den Grünen die Medien viel freundlicher gegenüberstehen als einer mit der FPÖ. Dass das aber in Hinblick auf die Wähler völlig egal ist. Und dass man die Blase der linksradikalen Journalisten völlig ignorieren kann, die mit Sicherheit wieder irgendwo alte Liederbücher oder holprige Rattengedichte finden wird.

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  1. Garo5656
    06. Juli 2023 14:57

    Gute Analyse, Unterbergers konkrete und sehr klar begründete Vorschläge sollten in ÖVP-Gremien gründlich diskutiert werden. Was für ein Ungustl Kickl auch immer sein mag - eine brauchbare Alternative zu diesen Vorschlägen wüsste ich beim besten Willen nicht!



  2. Tiberius
    06. Juli 2023 00:15

    Wenn die drei einflussreichen Landesregierungen geschafft haben, der Bund muss es auch schaffen. In ÖVP-baracks " the bell must ring". Sie wird es bereuen, wenn sie das nicht hören. Es ist unglaublich, was sich in der ÖVP abspielt zur Zeit!!!



  3. Alexander Huss
    05. Juli 2023 21:21

    Es sind interessante Ideen, die Dr. Unterberger in Bezug auf die Ressortverteilungen aufbereitet. So könnte Österreich durchaus funktionieren, sollten sich ÖVP und FPÖ zu einer Koalition zusammenraufen können.

    Ich bezweifle das jedoch, auch wenn ich es mir erhoffe.

    Das neue am Donnerstag, 5. Juli 2023, im NR durchgepeitschte ORF-Gesetz ist Grund genug, mich, wahltaktisch gesehen, bürgerlich neu zu orientieren.

    Herbert Kickl brachte es mit seiner Kritik auf den Punkt; die Replik der Sigrid Maurer hingegen war unsäglich: Sie beschuldigte die FPÖ indirekt, gegen Demokratie zu sein.

    Ausgerechnet die Grünen, die sowohl in Österreich als auch in Deutschland die Demokratie aushöhlen.



  4. Kyrios Doulos
    05. Juli 2023 20:53

    Das ist natürlich das Lustigste zum Tag der Haushaltsabgabe für den ORF, von der (V)P Gnaden:

    Auf ORF1 heute seit 20:15 Uhr total ohne tatsächlichen Anlaß eine Stunde Doku über den Herrn Schmid und damit über die ganzen grauslichen (V)P-Chats der letzten Jahre.

    Recht geschieht der (V)P!

    Ich schau mir jezt aber lieber einen Wilsberg Krimi an, natürlich nicht im ORF.



  5. Almut
    05. Juli 2023 19:45

    OT
    Da Selenski mit dem Rücken zur Wand steht - plant er jetzt das Atomkraftwerk Saporischschja in die Luft zu jagen, um es dann in gewohnter Manier den Russen in die Schuhe zu schieben, um dann endlich den NATO-Bündnisfall herbeizuführen?
    In diesem Zusammenhang soll wohl Österreich den Vertrag über den NATO-Schutzschirm (Skyshield) noch schnell unterschreiben (und sich damit so nebenbei von der Neutralität verabschieden).

    Während die Welt abgelenkt wird – Vorbereitung neuer Eskalationen:
    https://www.youtube.com/watch?v=tPTmBMbl7A0



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 20:03

      Ich traue Selenskyj, Biden, VdL, der NATO jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu. Daß sich die (V)P mit ihrer Anschlußmentalität noch schnell der Beitragstäterschaft selbstverpflichten wollen, ist allzu typisch. Wundern tut mich gar nichts mehr.

      PS: Der öst. Geheimdienst DSN hat heute allen Ernstes gefordert, Verbreitung von Fake News unter Strafe zu stellen. Das ist aber nicht gegen der ORF gemünzt gewesen am Tag der Haushaltsabgabe und Zwangssteuer für Österreichs Propagandasender, sondern auf nicht woke, andersdenkende Untertanen unseres mittlerweile undemokratischen Unrechtsstaates.



    • pressburger
      05. Juli 2023 20:15

      Zelenskij braucht eine Aktion, die ihn in den Augen seiner US Gönner, noch als Macher da stehen lassen.
      Zelenskij hat berechtigte Angst, die USA lassen die Ukraine fallen, wie früher Afghanistan.
      Biden hat in Afghanistan, militärische Ausrüstung im Wert von 7 Milliarden Dollar liegen lassen. Hat es Biden geschadet ?
      Macht er das gleiche mit der Ukraine, wird es seine Aussichten auf eine Wiederwahl, auch nicht schmälern. Ist Biden überzeugt.



    • Alexander Huss
      05. Juli 2023 21:26

      Sehr geehrter Frau Almut, das müssen Sie mir aber sehr plausibel erläutern, dass die Ukrainer das Atomkraftwerk in die Luft jagen wollen?

      Saporischschja liegt im russisch besetzten Gebiet, das Gelände wird von russischen Soldaten scharf rund um die Uhr bewacht.

      Wie sollen sich da bitte die Ukrainer unbemerkt nähern und das Werk in die Luft jagen können?



    • Almut
      06. Juli 2023 12:49

      @Alexander Huss
      Analog zur Sprengung des Kachowka-Staudamms (der schon lange vorher von den Ukrainern beschossen wurde) befürchtet man auch bei dem Kernkraftwerk Sabotage. Bei der Staudammsprengung behauptete der Westen, wie auch bei Nordstream 2 "die Russen waren es".
      https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-den-bruch-des-kachowka-staudamms-bekannt-ist/?doing_wp_cron=1688638755.4367630481719970703125



  6. sokrates9
    05. Juli 2023 16:14

    man sieht und hört es gerade: Der ORF dient dazu den Freiheitlichen eine" richige Wahrheit 2 gegenüberzusetzen!Mit diese VP lern soll ann die FPÖ eine Koalitin eingehen?
    halte es für Frechheit Zwangsgebühren zahlen zu müssen. das heisst die partei wird von meiner Gruppe auf dem wahlzettel durchgestrichen!



    • eupraxie
      05. Juli 2023 19:56

      Lassen Sie sich beraten, ob der Stimmzettel dann gültig ist.



    • Si Tacuissem
      06. Juli 2023 14:54

      Der Wählerwille muss eindeutig sein. Entweder alle bis auf eine durchstreichen oder genau eine ankreuzen.

      Wie man bei der SPÖ sieht, wird das von der lokalen Wahlkommission aber manchmal eigenwillig ausgelegt. Also besser die Standard-Methode wählen.

      Sie werden vermutlich nicht erfahren, wie Ihr Wahlzettel interpretiert wurde bzw. ob er (weil missliebig) für ungültig erklärt wurde.



  7. Undine
    05. Juli 2023 15:08

    OT---aber es ist ein hochinteressanter Artikel zum Thema "Sozialismus", der mir gerade zugesandt worden ist:

    "FUNKTIONIERT der SOZIALISMUS?
    Ein KLASSENZIMMER-EXPERIMENT!"

    "Die meisten intelligenten Leute erkennen, dass der Sozialismus nie funktionieren könnte. Hier erklären wir auf die einfachste Art und Weise, warum dies der Fall ist.

    Ein Wirtschaftsprofessor an einer örtlichen Hochschule ließ die Bemerkung fallen, dass bei ihm noch kein einziger Student durchgefallen ist, aber vor kurzem eine ganze Klasse versagt hat. Diese Klasse hatte darauf bestanden, dass OBAMAS SOZIALISMUS FUNKTIONIEREN und niemand mehr arm und niemand mehr reich sein würde; ein großer Stabilisator."

    http://blog.oedv-exodus.org/2017/03/10/funktioniert-der-sozialismus-ein-klassenzimmer-experiment/

    Das Ergebnis ist eindeutig.....



    • Gerald
      05. Juli 2023 17:53

      Zum Sozialismus hab ich einmal folgendes Scherzexperiment gehört:
      Vereinbaren Sie mit Ihrem Kind, dass es 10€ Taschengeld extra bekommt, wenn es das Zimmer aufräumt. Wenn es das gemacht hat, geben Sie ihm nur 2€ davon, verteilen die anderen 8 € an die Nachbarskinder, die absolut nichts dafür geleistet haben und erklären ihrem Kind das müsse wegen der sozialen Gerechtigkeit so sein. Spätestens dann ist Ihr Kind vom Sozialismus geheilt.



    • Postdirektor
      05. Juli 2023 21:07

      @Gerald
      Und dann lassen Sie als „Verteiler“ wählen, und lassen natürlich die Nichtleister-Nachbarskinder, aber trotzdem Geldempfänger, auch alle mitwählen.
      Das Wahlergebnis für Sie wird überwältigend sein…



  8. Undine
    05. Juli 2023 14:24

    Soll diese Häme der Schwarzen so mir nix, dir nix vergessen sein?

    "ALS ZEICHEN FÜR NEUSTART

    Ferry MAIER montiert umstrittene Tafel in Traiskirchen ab"

    Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry MAIER hat in einer spektakulären Aktion die "Ausreisezentrum"-Tafel in Traiskirchen abmontiert."

    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5633104/Als-Zeichen-fuer-Neustart_Ferry-Maier-montiert-umstrittene-Tafel

    PS: Wie viele der Insassen des "Ausreisezentrums" von dazumal sind unter die Kriminellen gegangen, haben Mädchen sexuell belästigt, vergewaltigt, haben unser Gesundheitssystem belastet, die Polizei in Atem gehalten?

    KICKL war für Österreich der beste Innenminister, den wir je hatten!



    • Whippet
      05. Juli 2023 14:35

      AU weiß das, aber es zuzugeben wäre eine „Todsünde“ für einen in Wolle gefärbten VPler. Ich kann ihn verstehen.



  9. Kyrios Doulos
    05. Juli 2023 12:35

    Der (V)P Mediensprecher verkündet soeben im NR eins der Hauptmotive der Haushaltsabgabe: "den freiheitlichen Wahrheiten" etwas entgegenzusetzen.

    Diese (V)P ist also nicht für eine ausgewogene Arbeit des ORF. Er dient dazu, mißliebige Meinungen im demokratischen Diskurs zu bekämpfen, zu verschweigen, zu überlagern, zu diffamieren und Andersdenkende (anders als links, islamisch, woke, klimareligiös und pandemiepanisch) schlecht zu machen.

    Die (V)P ist eine für die Demokratie und Meinungsfreiheit schlimme und schädliche Partei.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 13:31

      Es stellt sich heraus: Jeder, der sich von seiten (V)P und Grünen zur Haushaltsabgabe in der Debatte zu Wort meldet, ausnahmslos jeder, redet von diesem wesentlichen Motiv der Haushaltsabgabe: die objektive, neutrale Berichterstattung des ORF zu sichern und die Propaganda der FPÖ zu bekämpfen. Es ist also erstens eine Lüge (der "objektive" ORF) gekoppelt mit einem massiv parteipolitischen Motiv gegen die einzige Partei, die nicht zu den Blockparteien gehört.

      Wir müssen als eine Zwangssteuer abliefern, damit man damit die meisten von uns hier und alle, die für die FPÖ sind, bekämpfen kann. Wir zahlen also eine Steuer, die explizit, verkündetermaßen gegen uns verwendet wird.



    • Wolfram Schrems
      05. Juli 2023 13:33

      Wer hat das gesagt? Wo steht das?

      Ich traue es denen eh zu. Auch die überaus christliche NRAbg. Gudrun Kugler hat schon 2020 der FPÖ im Zusammenhang mit Corona "Fakenews" vorgeworfen - in Dingen, die sich alle bewahrheitet haben.

      Insofern kein Wunder, wenn die Volxpartei glaubt, sie müsse den "freiheitlichen Wahrheiten" mit Hilfe des Rotfunks etwas entgegensetzen. Was der Mediensprecher aber übersieht, ist, daß der ORF die Volxpartei ebenso haßt. Die werden dort auch nie eine gute Presse bekommen.

      Den Hintermännern wird es egal sein.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 13:56

      Herr Schrems, ich habe die Debatte gerade im TV verfolgt. Ich bezog mich in meinen Beiträgen vorhin auf das, was ich gesehen und gehört habe.



    • Whippet
      05. Juli 2023 14:38

      Den „freiheitlichen Wahrheiten“ etwas entgegenzusetzen!
      Ein Versprecher der Extraklasse! Auch wenn es eher zynisch gemeint war.



    • Wolfram Schrems
      05. Juli 2023 15:06

      @Kyrios Doulos

      Das war mir schon klar. Aber wissen Sie den Namen des betr. VP-Mediensprechers? Ich habe jetzt auf die Schnelle nichts gefunden.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 20:06

      Er heißt Egger. Von dieser Rede will ich das Parlamentgsprotokoll lesen. Weiß nur nicht, wie man dazu kommt.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 20:09

      Herr Schrems, hier der Link zu Egger:

      https://oevpklub.at/kurt-egger/



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 20:13

      Die Genossinnen Maurer und Blimlinger haben sinngemäß dasselbe betont.

      Der informelle Auftrag der Parlamentsmehrheit an den ORF lautet also: macht die FPÖ fertig, mit allen gebotenen Mitteln.

      Das klingt nach der Methode Haldenwang beim Deutschen Verfassungsschutz: Stimmung gegen die AfD machen ... öffentlich geäußert, vom Bundeskanzler Scholz im Bundestag heute offiziell gutgeheißen.

      Heute: DSN fordert neues Gesetz, das Verbreitung von Fake News zum Straftatbestand macht.

      Wir machen den linksfaschistischen Deutschen alles nach. Sogar, was Krieg und Frieden betrifft.



    • pressburger
      05. Juli 2023 20:20

      Die Aussage von diesem Egger war erschütternd. Diese Aussage. macht die Vorschläge von Herrn A.U., zu Regierungsfähigkeit der EU zu Makulatur.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 20:57

      Der Herr Egger ist natürlich ein typischer (V)P Politiker - lesen Sie seinen Lebenslauf. Wenigstens hat er eine Doppellehre abgeschlossen, das ehrt ihn. Aber seither hat er nichts anderes getan, als der (V)P gedient und die Pfründe dieser Partei genossen wie die Made im Speck. Klar hat der Angst vor den Untertanen, die die FPÖ wählen, damit sie wieder freie Bürger werden.



    • Wolfram Schrems
      06. Juli 2023 09:17

      @Kyrios Doulos

      Sehr gut, danke, schaue ich mir an.

      Haldenwang ist eine sehr üble Figur. Sein Vorgänger hatte noch Augenmaß und Menschenverstand.



  10. Gerald
    05. Juli 2023 12:00

    AU behauptet, dass Kickl als IM keine Erfolgsgeschichte gewesen sei. Lassen wir doch die Zahlen sprechen:

    2014: 28.064 (IM Mikl-Leitner)
    2015: 88.340 (IM Mikl-Leitner)
    2016: 42.285 (IM Mikl-Leitner, ab April16 IM Sobotka)
    2017: 24.735 (IM Sobotka)
    2018: 13.746 (IM Kickl)
    2019: 12.886 (IM Kickl, ab Mai dann IM Ratz/Peschorn)
    2020: 14.775 (IM Nehammer)
    2021: 39.930 (IM Nehammer)
    2022: über 100.000 (IM Karner)

    Der direkte Vergleich spricht also objektiv klar für Kickl. In seiner Amtszeit wurde außerdem der spätere Attentäter von Wien (Terroranschlag mit 3 Toten) verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt.
    In Nehammers Amtszeit als IM konnte er ungestört versuchen Sturmgewehrmunition in der Slowakei zu kaufen. Nehammers Behörden interessierte der Hinweis der Slowaken nicht.



    • Gerald
      05. Juli 2023 12:01

      Die Zahlen sind die jährlichen Asylanträge. Ich habe gerade gesehen, dass ich vergaß das dazu zu schreiben.



    • Specht
      05. Juli 2023 12:55

      Der Grund warum man Kickl dringend aus dem IM entfernen wollte ist doch ganz eindeutig die Angst gewesen erkönnte tiefere Einblicke in die korrupten Machenschaften der Kurzzeitregierung bekommen.



  11. Arbeiter
    05. Juli 2023 11:45

    Interessant und prinzipiell wünschenswert, was Herr Unterberger da skizziert! Schön wäre natürlich eine FPÖ bei 47% und dazu 25% ÖVP. Da könnte was weitergehen!



    • Josef Maierhofer
      05. Juli 2023 14:06

      Wünschenswert für die Rettung Österreichs wäre 67% FPÖ.



    • Arbeiter
      05. Juli 2023 18:40

      Danke für die Reaktion, Josef M.! Ich wollte nicht gleich so hoch zielen. Glauben Sie selbst wirklich an die Möglichkeit von mehr als 40% für Kickls FPÖ? Mit einem Spitzenkandidaten ohne Ungustlfaktor (den hat Kickl leider für viele, wenn auch meiner Ansicht nach ungerechtfertigt, aber er hat ihn) wäre es wirklich möglich, siehe Norbert Hofer 2016.



    • Josef Maierhofer
      05. Juli 2023 19:38

      @ Arbeiter

      Daran glaube ich nicht, es wird vom 'Establishment' verhindert werden.

      Aber es ist Fakt, nur mit mehr als 2/3 FPÖ kann man Österreichs Demokratie, Neutralität und Rechtsstaatlichkeit retten und wieder zur Normalität zurückzukehren beginnen.



    • pressburger
      05. Juli 2023 20:21

      @Josef Meierhofer
      Bellen nicht vergessen...



  12. Undine
    05. Juli 2023 11:25

    Ich verstehe den Wunsch A.Us nach einer Koalition aus VP und FPÖ, oder FPÖ und VP, aber er klammert dabei aus, daß seine VP ohne Ö unaufhörlich mit allen Mitteln die Freiheitlichen aufs Widerlichste bekämpft hat und dies weiterhin tun wird.

    Der Gipfel der Bösartigkeit der VP bestand mMn in der zweimaligen Zusammenrottung der VP mit den Linken, um den Altkommunisten Van der BELLEN gegen sehr fähige FPÖ-Kandidaten in die Hofburg zu setzen.

    Warum sollte die FPÖ eine Koalition mit den intriganten Schwarzen eingehen, um die Drecksarbeit, die Schwarz-Grün veranstaltet haben, gutzumachen? Die Schwarzen haben, wenn sie mit der FPÖ zusammenarbeiten sollten, immer den Dolch im Gewande! Da werden sie immer gleich patzig und tun, als hätten sie die alleinige Berechtigung, Ö zu regieren. Die Leistung der VP für unser Land war in den letzten Jahrzehnten NULL!

    Ich sähe zu gerne die FPÖ in der Regierung, aber ich fürchte, der Preis wäre zu hoch, weil die VP viel zu selbstsüchtig ist.



    • pressburger
      05. Juli 2023 11:42

      Im einen hat unser Blogmeister, die schönen Tage zu Aranjuez sind für Österreich zu Ende. Es nutzt auch nicht um Redefreiheit zu bitten, Freiheit muss erkämpft werden.
      Der Niedergang Österreichs ist innerhalb eines grösseren Systems, selbst verschuldet.
      Wer immer nach der Pfeife der untergehenden EU hopselt, darf sich nicht beschweren, das er nach unten gezogen wird.
      Die Regierung, die sich eine Regierung Rechts der Mitte nennt, ist in Wahrheit, samt ihrem Grünen Klotz am Hals, so weit links geschwenkt, dass sie ganz an der linken Wand steht.
      Keine Zeichen von Einsicht - exemplarisch, ideologisierendes Gerede vom Schallenberg im ORF, am Sonntag.
      Man kann aus Fehlern lernen, wer immer die gleichen Fehler begeht, die Fehler. dann auch noch als Erfolge anpreisen lässt, ist nicht dumm, sondern der handelt bewusst, mit voller Absicht gegen die Interessen des Volkes.



    • Cato
      05. Juli 2023 20:55

      @Undine

      Sehe ich genauso !!!



  13. Wolfram Schrems
    05. Juli 2023 11:02

    Vielleicht wäre es vor allfälligen Koalitionsverhandlungen besser, wenn wir darüber nachdenken, ob wir unsere Souveränität wieder herstellen wollen.

    Ein EU-Austritt darf kein Tabu sein. Dogmen gibt es nur im Offenbarungsglauben, in der konkreten Politik muß man analysieren, welches System funktioniert und welches nicht. Was also hat uns die EU wirklich gebracht?

    Von daher rege ich an, daß die europäischen Staaten ihre Souveränität wiederherstellen, die Bürokratie in Brüssel zum Teufel jagen und dann auf der Basis gegenseitigen Wohlwollens bei notwendigen Dingen zusammenarbeiten, ansonsten sich aber um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.



  14. Willi
    05. Juli 2023 10:19

    O. T.
    Es ist doch unglaublich, was sogar die Justiz sich anmaßt! Bei der anderen Gang, dem LvWG war das ja schon klar:

    https://www.krone.at/3050631

    Der Frau konnte keine grob fahrlässige Tötung des Nachbarn nachgewiesen werden, dafür wurde sie einfach wegen was anderem, wegen „Gemeingefährdung“ bestraft!

    Wahrscheinlich wurde ihr nichtmal nachgewiesen WORIN die Gefährdung überhaupt bestand. Immerhin hatte der Mann Krebs und nahm vielleicht Medikamente. Aber das Wirrus machts möglich, das ist über jeden Zweifel erhaben.

    Bananenrepublik Dummenreich.



  15. nonaned
    05. Juli 2023 10:11

    Wenn ich mir die vorgeschlagene Aufteilung genauer anschaue, dann komm ich zu dem Schluss, die FPÖ soll die Drecksarbeit machen, damit die ÖVP gut dastehen kann. Das wird's aber mit Sicherheit nicht spielen.

    Die Sozialagenden an die ÖVP - nur weil die vielleicht wegen der Anhebung des Pensionsalters eventuell verhandeln würden?

    Das Soziale bedeutet aber doch noch viel viel mehr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP endlich erkennt, dass die hohen Bargeldzahlungen an die Zuzügler nur einen Anreiz bietet. Auf Sachleistungen umzustellen wäre längst ein Gebot, aber mit den Schwarzen oder Türkisen, oder vielleicht dann mit einer neuen Farbe Partei, wird es das sicher nicht spielen.

    Das Finanzministerium auch zu den Schwarzen? Oh Gott, oh Gott, das hieße ja, dass die Blauen dann immer zu den Schwarzen betteln rennen müssten, wenn ein blaues Ressort etwas braucht.
    Und wo haben die schwarzen Finanzminister auf Stabilität und Disziplin geachtet? Ah ja, koste es, was es wolle!



    • pressburger
      05. Juli 2023 10:47

      Sollte das von Herrn A.U. proponierte Szenario, realisiert werden, stellt sich die Frage der Realisierung.
      Wer von den bisherigen Amtsinhabern der VP, ist glaubwürdig ?
      Wer von den bisherigen Amtsinhabern der VP, empfiehlt sich, Mitglied einer Koalitionsregierung mit der FPÖ, zu werden ?
      Warum sollte Kickl und seine Partei, überhaupt jemanden von der VP trauen ?
      Gibt es einen VP Politiker, in leitender Position, dessen handeln, während der letzten Jahre vertrauenswürdig wäre ?



  16. Podrasky
    05. Juli 2023 10:04

    Ich bezweifle, dass nur die FPÖ Freundschaften zu Russland pflegt. So manche Partei hängt es vielleicht nicht an die große Glocke. Jedenfalls haben wir den wirtschaftlichen Aufschwung der 60er, 70, 80er Jahre dem billigen russischen Gas zu verdanken. Kreisky hat immer das Gespräch zu allen Parteien gesucht und die Neutralität hochgehalten. Schallenberg ist mir viel zu einseitig EUSA orientiert. Kurz handelte eindeutig diplomatischer und politisch klüger als Außenminister.



  17. Kyrios Doulos
    05. Juli 2023 09:54

    Mit wem liegt die (V)P gerade im Bett und was unterstützt die (V)P daher? Das müssen wir bei allen Überlegungen hinsichtlich einer zukünftig bleibenden Regierungsbeteiligung der (V)P vor Augen haben.

    Ein sehr guter Kommentar dazu hier zu lesen:

    https://exxpress.at/bernhard-heinzlmaier-die-gruene-ideologie-soll-herrschen-auch-wenn-die-ganze-welt-an-ihr-zugrunde-geht/



    • pressburger
      05. Juli 2023 10:58

      Ein wichtiges Argument, warum die FPÖ jedes Zusammengehen mit der VP im aktuellen Zustand, vermeiden sollte, ist die Aufgabe jeder politischen Eigenständigkeit.
      Die (Ö)VP hat sich, aus lauter Selbsthass auf die eigene bürgerliche
      Vergangenheit, aus Hass auf die Mahner Partei FPÖ für eine Kohabitation mit den Grünen entschieden.
      Ein Aspekt, den verständlicherweise Herr A.U., vor lauter tiefer Abneigung gegen Kickl, ausklammert.

      Wie könnte die VP ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen ?
      Eine Klausur in Esztergom, unter Viktor Orbans Leitung, um Prinzipien des demokratischen Staatswesens zu lernen.
      Glaubwürdige Trennung vom Lügen Propheten Soros, Sr. & Jr.
      Abschwörung dem Transatlantismus und dem Glauben an die EU.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 21:58

      Plus: Die derart geläuterte (V)P darf keinen der Putschisten von 2019 und der Coronadiktatoren von 2020 bis 2022 jemals wieder zu ministeriellen Ehren zulassen.



  18. nonaned
    05. Juli 2023 09:41

    Ein Punkt aus der Aufteilung (ganz zufällig herausgenommen):

    "Wissenschaft und Forschung sollten an die ÖVP gehen, die hat deren Wert viel besser erkannt."

    Das Volk hat doch das Vertrauen in "die Wissenschaft" vollkommen verloren, gerade weil sie bei der ÖVP war.

    Wer hat den die letzten drei Jahre der Regierung vollkommen nach dem Mund geredet? "Die Wissenschaft" - die paar Ausnahmen, die ihre eigene Meinung vertreten haben, müssen immer noch darunter leiden, wie sie ausgegrenzt, arbeitslos, verklagt, etc. waren.

    Beispiele gefällig (aus dem Buch von Werner Reichel: Gegen das Vergessen), auch willkürlich herausgenommen.

    Prof. Dr. Peter Oppelt, Vorstand der Uniklinik für Gynäkologie, Geburtshilfe und Gyn. Endokrinologie am Kepler Universitätsklinikum Linz , 21.09 2021
    "Lassen Sie sich impfen bei Kinderwunsch oder auch in der Schwangerschaft. Sie können getrost davon ausgehen, dass die Impfung sicher ist und Ihnen wirklich einen Schutz vor COVID bietet"



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 09:59

      Vollkommen richtig: Wenn ein (V)P ler Wissenschaft sagt und vor allem die "Expertinnen und Experten" zitiert, dann redet sie von staatshörigen, opprotunistischen Gefälligkeitswissenschaftern, die uns ein X für ein U vormachen. "Die" Wissenschaft gibt es im übrigen gar nicht.

      Weiters: Die (V)P zeigt auch beim Thema Klima, daß sie für Wissenschaft nur hält, was ihren, der EU und des IPCC/UNO Vorgaben entspricht.

      GERADE die Schulen und Unis und "die" Wissenschaft gehört der (V)P total entzogen.



    • Wolfram Schrems
      05. Juli 2023 10:01

      Die Folgen solcher Ratschläge, wie sie Prof. Oppelt gegeben hat, sehen wir jetzt: viele Fehlgeburten in allen Stadien der Schwangerschaft, großes Leid für Frauen, die nun doch nicht Mütter geworden sind.

      Ein Gynäkologe, der Schwangeren zur schon längst als gefährlich bekannten Covid-Impfung rät, ist einem Abtreiber ähnlich. Natürlich ist das ein Verbrechen.

      Primum nil nocere, zuerst nicht schaden, heißt es im Hippokratischen Eid. Viele Ärzte haben - schon in der Abtreibungsfrage und nun in der Corona-Inszenierung - ihr ärztliches Ethos schäbig verraten.



    • pressburger
      05. Juli 2023 11:08

      Warum sollte Wissenschaft von der VP vertreten werden ? Die VP ist eine Befürworterin der Schwangerschaftsabbrüche. Wer für die Ermordung von Kindern im Mutterleib ist, darf nicht mit Wissenschaft in Verbindung gebracht haben.
      Die Gefahr, mehr als Gefahr, ist die Tatsache, die Befürworter der Abtreibung, sind gleichzeitig Euthanasie Befürworter.
      Wo ist die Grenze ? Wenn die Grenze für die Befürwortung der Kindestötung, nur eine Zellteilung, nach der Vereinigung des Spermium mit dem Ei herausgeschoben wird, ist es bereits eine Zustimmung zu Tötung.



    • Cotopaxi
      05. Juli 2023 13:11

      @ nonaned

      Nach einer weiteren Beschwerde, wurden von der ERSTEN auf George die Verschwulungssymbole heute entfernt.



    • Undine
      05. Juli 2023 14:37

      @nonaned

      Besten Dank für die Wiedergabe der Aussage des Gynäkologen! Und dieser Mann bildet Ärzte, Gynäkologen aus! Unfaßbar! Was für eine Schande für diesen Berufsstand! Ethos ist wohl nicht mehr gefragt.....



  19. eupraxie
    05. Juli 2023 09:21

    Pragmatische Herangehensweise, die sachlich diskutiert werden kann, wer hat wo die besten Ideen und umsetzungsfähige Personen dazu.
    Wobei - ein Minister in einem "feindlichen" Ministerium macht noch keinen Sommer - also man darf die Erwartungen nicht überziehen.
    -
    Das Problem in der Diskussion zur Umsetzung ist die Vorgeschichte, die zweifellos die Gestaltung der Zukunft dominiert. Es wäre schön aber es gibt sie nicht die Stunde null.

    Die VP hat bei all ihren Kernthemen - Fundamenten - den Kern verloren, verraten, verwässert. Als Regierungspartei hat sie die gesamte Entwicklung in Ö und in der EU bis zum Status quo mitgestaltet bzw. mitgetragen. Dazu zählen zB auch die Entwicklungen, die jeder Haushalt massiv erst ab 2027 spüren
    wird.
    Die FPÖ hat also niemand, mit dem sie zur Umsetzung von rechtspolitischen Inhalten koalieren kann, so sie sich selber ernst nimmt, wenn da nicht das Argument "Handeln für die Republik" wäre! Patt - wenn nicht sogar Falle.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 09:26

      Danke, eupraxie. Bitte um Ihre Hilfe: Von welchen Maßnahmen meinen Sie, daß sie unsere Haushalte ab 2027 so richtig zu spüren bekommen werden? Sind die durch eine nächste Regierung noch rückgängig zu machen?



    • eupraxie
      05. Juli 2023 15:08

      Ich brach den Beitrag von Ulrich Knappe in ZurZeit 24/23, in der dieser die Auswirkungen des EU-Gesetzes vom 10 Mai dJ Richtlinie(EU) 2023/959 betreffs European Union Emissions Trading Scheme (EU-ETS II) erläuterte, auf einen Satz herunter. Es ist eine massive Verschärfung der CO2-Besteuerung. Es geht darum, dass ab 2027 die CO2-Zertifikate auch für den privaten Energiesektor Gültigkeit erlangen. Die Verfügbarkeit wird darüber hinaus sukzessive eingeschränkt - es wird eine Börse geben, der Bestbieter bekommt mehr. Derzeit liegt der Preis bei 90€/t CO2 - im neuen Schema geht man von 270/t aus und mehr.
      Das verteuert dann alles - denn der Transport wird das umlegen. Der Reiseanbieter auch. Betrifft auch Heizungen....
      Allgemein jede Form von fossiler Energie.

      Ich gehe davon aus, dass das Gesetz auf nationaler Ebene nicht mehr geändert werden kann - die Rufe nach Preisdeckel werden dann noch lauter werden.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 20:15

      Ah -gut zu wissen! Danke für Ihre ausführliche und informative Antwort, eupraxie! Sie haben mir damit sehr geholfen!



    • eupraxie
  20. Gerhard
    05. Juli 2023 08:57

    Dr.Unterberger ist Realist. Ob es die politischen Akteure auch sind?



  21. Gerald
    05. Juli 2023 08:55

    Man soll das Fell des Bären nicht verteilen bevor er erlegt ist und in diesem Fall gibt es gleich 2 Bären. Erstens das Volk, das erst entsprechend wählen muss und zweitens den grünlinken Kettenraucherbären in der Hofburg. Der wird nämlich alles daran setzen eine FPÖ-Regierung zu desavouieren, falls nicht überhaupt abzulehnen. Also eventuell erleben wir nach der nächsten Wahl (wenn die FPÖ auf Platz 1 landet) die endgültige linkspolitische Regierungseinheitsfront der Blockparteien SPÖVPGrünNeos, die ja bei Corona und Klima schon gezeigt haben, wie eng sie zusammenarbeiten. Halten wird das wacklige Konstrukt zwar kaum, werden doch weitere krachende Wahlniederlagen auf Länderebene wegen der Ignorierung des Wählerwillens die Folge sein, aber ob man es nicht trotzdem probiert, werden wir sehen. Denn der Grünmarxist in der Hofburg hat mittlerweile alle Tarnung abgelegt und betrachtet mittlerweile sogar politisch vollkommen legitime Haltungen, wie EU-Kritik als verfassungsfeindlich.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 08:59

      VdB hat die letzte Amtszeit. Er ist ein marxistische Ideologe. Ich sehe es daher auch eher so kommen, wie Gerald das hier sehr treffend auf den Punkt gebracht hat.

      Deswegen - auch wenn kaum realisierbar in schon einem Jahr - müssen wir schauen, daß die FPÖ die absolute Mehrheit kriegt. Jede Stimme zählt.



    • Gerald
      05. Juli 2023 10:15

      @Kyrios

      33% ist für mich das Minimalziel. Dann kann der linkspolitische Einheitsblock zumindest einmal keine Gesetze von Verfassungsrang mehr beschließen.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 10:26

      @Gerald: stimmt! Wenn schon nicht absolut, dann ist das schon ein guter Schritt in die richtige Richtung.



  22. sokrates9
    05. Juli 2023 08:33

    Man sollte nicht vergessen dass die ÖVP mit Ibiza die Freiheitlichen aus der Regierung geputscht hat und im Hintergrund die damaligen Täter und Intriganten nach wie vor unbehelligt sitzen.Solange diese Meichelmörder noch unbehelligt agieren wird es schwierig sein konstruktiv zu agieren. Warum schiesst man sich schon jetzt so auf Kickl ein?Weil er der einzige ist von dem sich alle fürchten,da er aufräumen würde.



  23. Kyrios Doulos
    05. Juli 2023 08:28

    Wir müssen echt alles tun, damit die FPÖ stärker wird und noch stärker und noch stärker und noch stärker: die absolute Mehrheit ist ein Muß!

    Ich will in der nächsten Regierung keinen einzigen Minister wiedersehen, der Mittäter beim Putsch 2019 oder Täter und somit Staatsverbrecher während der Coronadiktatur war.

    Für den traurigen Fall, daß die FPÖ ohne Koalitionspartner nicht regieren kann, setze ich auf folgendes:

    Kann die FPÖ sich bei Klima, Invasion + Islamisierung, Medien (ORF-Haushaltsabgabe und Zensur / Verbot russ. Medien) Pandemiediktatur der WHO, Sanktionen gegen Rußland, Genderzwang an Unis, Neutralität und direkte Demokratie nicht durchsetzen, ist es besser, sie bleibt in Opposition.

    Kann sie sich in diesen elementaren Dingen nicht durchsetzen, heißt das ja, daß der Wähler noch mehr Leidensdruck braucht, um einen eindeutigen Wechsel zu veranlassen.

    Regiert die FPÖ ohne Durchsetzungskraft in o.g. Feldern, verliert sie nur Glaubwürdigkeit. Der Schaden wäre zu groß



  24. Josef Maierhofer
    05. Juli 2023 07:55

    Bei der Tatsache, dass die (V)P unter einem Kanzler Kickl keine Koalition mit der FPÖ eingehen möchte und auch eine Wahl von Dr. Van der Bellen gefördert hat, der auch einen Herrn Kickl nicht angeloben will, bleibe ich dabei, ausschließlich eine 2/3 Mehrheit für die FPÖ kann Österreichs Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen.

    Ja, es ist angerichtet, die Wirtschaft ist dem Klima und der Soros Immigration geopfert, die Neutralität verschwindet unter einem NATO-'Schutzschirm', die Schule ist zerstört, die Fachkräfte fehlen, das Gesundheitssystem liegt am Boden, unsere Milliarden sind in den USA bei Soros, Gates, Biden, Black Rock, die Gesellschaft ist unterwandert und man lebt gefährlich in Österreich und jetzt soll es die FPÖ wieder richten - und die (V)P wieder 'mitnaschen' dürfen, wie eh und je.

    Würde die (V)P ernstlich was für Österreich tun wollen, so könnte sie das als Regierungspartei ja jederzeit, hat sie aber nicht getan und damit jegliches Vertrauen verloren.



    • Tyche
      05. Juli 2023 08:24

      Sie will gar nicht!
      10W. Sommerpause???
      Seit wann gibt´s das denn?

      Das ist in meinen Augen eine Flucht sich der Realität, der desaströsen Koalition zu entziehen!

      Ruft doch heute beinah jeder schon - sicher auch Partei intern - nach Neuwahlen aber sie kommen nicht!

      Warum?

      Durchhalten bis A und D völlig am Boden liegen?
      Und mit dem ehemaligen Zugpferd D ganz Europa?



    • Undine
      05. Juli 2023 08:32

      @Josef Maierhofer

      ********************
      ********************
      ********************+++!
      Meine Zustimmung zu jedem Wort!



    • sokrates9
      05. Juli 2023 08:36

      Die Leute wissen nicht wie sie mit ihrem Einkommen auskommen. was macht die ÖVP?? Urlaub!! Mit solch einer Menschenverachtenden Partei kann man nur verlieren. Höchste Inflation von Mitteleuropa, Spanien 1,6%, Schweiz 2%, wir 8% - da kann man doch beruhigt in den Urlaub gehen!



  25. pressburger
    05. Juli 2023 07:49

    Ein Vorschlag die Doppelconférence zu Regierungsform zu erheben. Farkas und Waldbrunn, der G`scheite und der Blöde.
    Was ihm Kabarett funktioniert hat, ist keine Regierungsform.
    Warum soll ein G`scheiter, mit einem Blöden eine Mesalliance eingehen ?
    Soll die FPÖ, die niederträchtige VP, vor dem Untergang retten ? Eine Partei die sich den Grünen ausgeliefert hat ? Eine Partei ohne demokratisches Profil ?

    Die VP, hat sich seit der Zeit des Bellen/Kurz Putsches nicht verändert. Wenn, dann, in Richtung Regierungsversagen.
    Warum soll sich die FPÖ mit der VP einlassen, obwohl dieser Verein seine absolute Inkompetenz in allen Bereichen eindrücklich bewies ?
    Mit einer VP, die gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Neutralität, gegen die Marktwirtschaft, gegen Österreichs Souveränität, ist ?
    Mit einer VP, die, die illegale Invasion fördert, die Inflation anheizt, mit Sanktionen der Wirtschaft schadet ?
    Die VP ist eine bürgerfeindliche Partei, die nicht reformierbar ist.
    Lösung ? Auflösung !



  26. Tyche
    05. Juli 2023 07:00

    Ein Schallenberg hat die ÖVP weit nach untern gebracht!
    Wenn ich diesen Herren in FS seh, geniere ich mich für A! Ein Logengründer im hochherrschaftlichen Stammbaum ist eindeutig zu wenig.

    Budgetdisziplin hat zuletzt ein Schüssel eingefordert, geschafft!
    Ein Schelling war durchaus o.k, ein Löger ebenfalls (denk ich)!
    Ein Blümel??? Ein Pröll??? Lachhaft!

    Wissenschaft und Forschung bei der ÖVP???
    Coronazeiten haben bewiesen, dass für diese Partei weitgehend unbedarfte(!) Exxpäärten ÜBER Aussagen und Erkenntnissen der Wissenschaft standen? Also NEIN!!!

    Es kommt immer drauf an, wer in die Regierung entsandt wird, ob Knalltüte oder eine ernstzunehmende, ehrliche, für das Volk und nicht für WEF, USA, EU stehende Person! Die gibts sicherlich auch bei der ÖVP, nur dürfen sie wohl nicht so, wie sie gern wollten!

    Und last not least - mir geht auf den Geist, dass heute in vielen Ländern Frauen, die nie einen Wehrdienst absolvierten, das Verteidigungsministerium anführen! Lachhaft!



  27. Jenny
    05. Juli 2023 06:49

    Finanzen an die VP??? Nach den skandalen??? Nichts sollte an die gehen und schon gar nicht Arbeit - davon verstehen die nichts!



  28. Willi
    05. Juli 2023 06:48

    Der ursprüngliche Gedanke zur Errichtung eines „Staates“ war, die Sicherheit der dem Staat Unterstellten nach innen und außen zu gewährleisten. Dafür waren Steuerabgaben bis ca. 8% fällig.
    Seit Nixon die Goldbindung des Dollars aufhob und Kreisky die Gesellschaft mit POlitik flutete, sind die Steuerabgaben etwas höher geworden. Inzwischen schützt uns der Staat so intensiv, dass er uns einfach pauschal beraubt, wenn wir einen Diesel fahren, wenn wir was rauchen was der Staat nicht erlaubt, und wenn erlaubt, dann im Freien. Und dass der Staat einen zum Selbstmord nötigt.
    Schließlich sind noch nicht alle Nebenwirkungen unserer Wirrenfürsorge bekannt.

    Selbst der härteste Diktator ist auf Rückhalt aus der Bevölkerung angewiesen. Unser Staat befriedigt lediglich die Wünsche seiner Wähler. Der Chef hat heute einen ausführlichen Katalog aufgestellt, wo sich die Hilflosen ihre Leistungen aussuchen können. Vielen Dank dafür.
    Fortsetzung >>



    • Willi
      05. Juli 2023 06:49

      Ich brauche das alles nicht, inzwischen hat der Staat längst sein Monopol auf Raub gefestigt und bedient sich das LvWG ausgiebig, wie ich am 3.7.23 um 11:18 durch einen Artikel in der „Krone“ aufzeigte.

      Da es in jeder Bevölkerung mehr Hilflose gibt, als selbständig Denkende, ist jede Demokratie eine Diktatur der Dummen und jeder, der zu einer Urne pilgert ein Dummkopf, der annimmt, dass die Staatsmacht ausgerechnet für IHN seine Nachbarn beraubt und für das abgegebene Kreuzchen belohnt.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 08:44

      Willi, mittlerweile haben dank Ihrer tausendfach wiederholten These des dummen Wählers (wer zu Urne geht, ist ein Dummkopf) verstanden, daß Sie meinen, es ist gescheiter, nicht zur Wahl zu gehen.

      Was ich aber noch immer nicht begreife (vielleicht bin ich ein zu dummer Dummkopf), was dann konkret geschieht, wenn Wahlen sind, aber fast keiner mehr hingeht? Geht es uns dann besser? Haben wir dann eine bessere Regierung als jetzt? Haben wir dann ein gescheiteres Parlament als jetzt?

      Bitte zeigen Sie ganz konkret drei, vier oder fünf logische Ursache-Wirkung-Schritte, also Konsequenzen auf, was folgt, wenn wir alle Ihrem Aufruf der Wahlverweigerung folgen. Wenn wir nicht zur Wahl gehen, tritt Folge "F" ein. Wenn "F" realisiert ist, hat das "G" zur Folge. Wenn "G" da ist, kommte als weitere Folge "H". Ich bitte darum, Willi.

      Denn: Bei der ÖH geschieht Ihr Wille schon lange, fast niemand wählt mit. Und? Hat das wenigstens eine einzige positive Frucht für die Unis, die Studenten zur Folge?



    • Willi
      05. Juli 2023 09:45

      Kyrios Doulos, ich kau das nicht vor, jeder soll sein eigenes Hirn benutzen. Was jenen die zu einer Wahl gehen, offensichtlich nicht möglich scheint. Deswegen beauftragen sie pauschal durch Setzen eines Kreuzchens auf Kopierpapier Viiiele, die zwar auch kein Hirn haben, aber dafür Viele sind.

      Zusätzlich ist unsere derzeitige Situation ein direktes Ergebnis vorhergehender Wahlgänge, über Jahrzehnte hinweg. Da ist eine Extrapolation, also eine Vorhersage der Zukunft nicht schwierig.

      „…wenn Wahlen sind, aber fast keiner mehr hingeht?“

      Vielleicht sind jene die zu Urnen pilgern zu wenig kreativ, um sich eine andere Art der Abstimmung vorstellen zu können. Ich weiß auch nicht, was neuen, spontan entstandenen Mehrheiten so einfällt.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 10:06

      Meine Frage haben Sie leider nicht beantwortet. Ich verstehe, was Sie nicht wollen: daß wir wählen gehen. Ich verstehe noch immer nicht, welche positiven Folgen Sie daraus erwarten. Bevor Sie das nicht erklären können, sind Ihre Appelle und Unterstellungen (Wähler sind Dummköpfe) eigentlich sinnlos und nutzlos. Zumindest werde ich nicht schlau aus Ihren Äußerungen.



    • Willi
      05. Juli 2023 10:31

      Kyrios Doulos, ich erwarte mir überhaupt nichts davon, ob wer wann oder wohin oder überhaupt eine Urne besucht und dort sein persönliches Kreuzchen beerdigt. Ich mach mich nur lustig über diesen seltsamen Brauch, es gibt ja keine Wahlpflicht mehr.



    • Willi
      05. Juli 2023 21:02

      Kyrios Doulos, ich habe Ihre Fragen bewusst nicht direkt beantwortet.

      Ich lese sehr gerne, um mir meine blühende Fantasie zu erhalten. Solche Fragen wie Sie mir stellten, würde ich jemandem stellen, den ich wegen Hochverrat an den Galgen bringen will.

      Die Marxisten kommen in den Leninismus…



  29. Cato
    05. Juli 2023 06:34

    Hier nirrt Dr. Unterberger gewaltig wenn er schreibt:

    "Sie [die ÖVP] hat international die weit besseren Netzwerke, die es im Interesse Österreichs zu nutzen gilt. Und es wäre auch schlimm, wenn die Russlandfreundschaft der FPÖ irgendwie relevant würde."

    Die FPÖ hat keine besondere Russlandfreundschaft sondern das Interesse der Österreicher und damit auch Europas im Fokus. Russland in Tradition und Geschichte ist ein Teil Europas. Und es gilt diese Interessen in den Vordergrund zu stellen und nicht die Interessen der USA. Hier empfehle ich Dr. Unterberger das Buch Donhyanis "Nationale Interessen". Er kennt es gewiss...aber...



    • Pennpatrik
      05. Juli 2023 06:45

      Die VP würde uns mit Sicherheit verraten. Leider ist das ihr Geschäft.
      Sitzt im Rat der Außen- oder Europaminister? Das ist wohl eher die entscheidende Frage.



    • Undine
      05. Juli 2023 08:25

      @Cato

      *****************+!



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 08:47

      Unterberger hat die Fähigkeit verloren, gut zuzuhören und zu unterscheiden. Er hat weder verstanden, wie die FPÖ zur Covidimpfung steht noch hat er verstanden, wie die FPÖ zu Rußland steht. Unterberger hat damit eine für seriöse Argumenation entscheidende Kompetenz abgegeben. Sehr schade.



    • pressburger
      05. Juli 2023 11:26

      @Kyrios Doulos
      Stimmt, leider. Die Neigung zu Redundanz und Perseveration, zieht sich wie ein roter Faden, durch die Beiträge Corona, Krieg, Russland, Kickl, betreffend.
      Dafür nimmt der Glauben an die USA, an Biden, zu.



  30. Almaviva
    05. Juli 2023 06:24

    Bei Gesundheit muss ich Ihnen widersprechen, die Corona-Idioten der Blauen (Ablehnung aller Maßnahmen, Empfehlung des wirkungslos Ivermectin) sind nicht vergessen.



    • Pennpatrik
      05. Juli 2023 06:37

      Dann her mit den Zahlen:
      Die Schweiz ist gesellschaftlich, größenmäßig und medizinisch ähnlich strukturiert wie Österreich, hat aber ein Jahr vor uns sämtliche Maßnahmen aufgehoben.
      Wenn in diesem Zeitraum keine relevanten Unterschiede in der Sterblichkeit bzw. Auslastung der Spitäler vorliegen, liegt ein Verfassungsverbrechen vor.
      Also: Her mit den Zahlen!



    • Cotopaxi
      05. Juli 2023 06:51

      Cerebromuerte würde besser passen.



    • Gerald
      05. Juli 2023 08:45

      @Almaviva

      Ganz im Gegenteil. Praktisch jegliche Kritik der FPÖ an den diversen Maßnahmen hat sich mittlerweile als richtig herausgestellt.
      - Die Schulschließungen werden mittlerweile sogar von Corona-Extremisten, wie dem deutschen GM Lauterbach als Fehler bezeichnet!
      - Die PCR-Massentesterei hat der RH in der Luft zerrissen: Keine Strategie, kein erkennbarer Nutzen, dafür aber 5 Mrd € hinausgeschmissen.
      - Gleiches bei der COFAG: Es wurden Mrd. vollkommen chaotisch hinausgeschmissen und eine eigene Agentur, wie die COFAG hätte es gar nicht gebraucht.
      - Die dümmliche Maskentragerei ist seit Monaten vollkommen problemlos abgeschafft und das obwohl es Corona immer noch gibt und man in Ö letzten Sommer die Maskentragerei im Supermarkt sogar dauerhaft(!) vorschreiben wollte. Als einziges Land Europas!
      - Die Anzahl der CoVid-Impfungen ist mittlerweile vollkommen im Keller. Immer mehr Leute pfeifen auf die riskanten, dafür nutzlosen Booster alle 4 Monate. Ohne Probleme!

      unvm.



    • Gerald
      05. Juli 2023 08:47

      PS: Ivermectin ist übrigens hochwirksam gegen CoVid. Deshalb hatten auch alle Länder, die es eingesetzt haben (z.B. der indische Bundesstaat Uttar Pradesh mit 200 Mio EW, oder alle afrikanischen Länder des APOC-Programms) nie ein Problem mit Corona, obwohl diese Länder großteils vollkommen unzureichende Gesundheitssysteme haben.



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 08:51

      Almaviva: Glauben Sie das wirklich oder wollen Sie uns auf die Schaufel nehmen?



    • Cotopaxi
      05. Juli 2023 09:51

      Manche Dritte-Welt-Staaten (etwa Guatemala) waren gezwungen, auf Ivermectin zurückzugreifen, da sie sich die Preise der Ostküsten-Mafia nicht leisten konnten.

      Und sie sind damit besser gefahren, als die westlichen Staaten, besser als Österreich.



    • ;-)
      05. Juli 2023 09:56

      Hoffentlich bleibt die Bewertung nicht bei 20:4 stehen.



    • Gerald
      05. Juli 2023 10:12

      @Cotopaxi

      Mein Highlight letzter Woche dazu war die Analyse des US-Gesundheitsstatistikers Steve Kirsch. Dieser hat die Corona-Sterberate der Amish in den USA untersucht, die ja jegliche moderne Technik und damit auch Medizin verweigern. Die Amish haben auch keinerlei sonstigen Corona-Maßnahmen gesetzt. Kein Abstandhalten, nichts.

      Das Resultat ist: Die Coronasterberate der Amish ist ca. 20mal niedriger(!), als in der restlichen US-Bevölkerung.



    • pressburger
      05. Juli 2023 11:21

      @Gerald
      Volle Zustimmung. Wurde eine von diesen Massnahmen der Regierung, von den Initianten der Verordnungen und Verbote, auch nur ansatzweise zurückgenommen ?
      Gibt es eine epidemiologische, evidenzbasierte Studie, die die Wirksamkeit der Masken, der Tests, der Lockdowns, der Impfungen, nachgewiesen hat.
      Warum haben die Verantwortlichen für die Prävention keine Studie gestartet - Vergleich Geimpfte vs. Nicht-Geimpfte.
      Die Chance, mit dieser Zahl der Probanden ein Problem zu erfassen, ist einmalig. Bei der Zahl der Untersuchten, könnten auch alle anderen Faktoren - Alter, Komorbidität, div. sonstige Faktoren, mit ausreichend grosser Zahl Probanden, gematcht werden.
      Aber, man will nicht.
      Im Herbst - die obligate Grippe, gefolgt von obligaten Restriktionen.
      Der Mensch ist ein Gewohnheitstier.



  31. Kluftinger
    05. Juli 2023 03:53

    Danke Herr Doktor Unterber! Aber wie man das Forum einschätzt, kommt jetzt die Stunde der Besserwisser!
    Der Unterhaltungswert steigt!



    • phaidros, aus gutem Grund
      05. Juli 2023 06:22

      Nach Tiefpunkten wie dem Ihren, wird der Unterhaltungswert mit Sicherheit steigen.



    • Pennpatrik
      05. Juli 2023 06:42

      Ah! Andere Meinungen bei Themen, bei denen es um nichts geht, ist Besserwisserei. Ich würde es smalltalk nennen.



    • Willi
      05. Juli 2023 07:28

      Kluftinger, die Prognose war nicht schwierig, gniiihihi….



    • Kyrios Doulos
      05. Juli 2023 08:53

      Kluftinger, bei diesem Thema geht es nicht um Wissen und Besserwissen, sondern ums Einschätzen der Lage und der mitspielenden Parteien. Es geht daher um Meinungsaustausch. Ich sag's nur, damit Sie mehr wissen.






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