Andreas Unterbergers Tagebuch

EU: die Regelwut und Machtlust des neuen Totalitarismus

02. Juni 2023 01:00 | Autor: Andreas Unterberger
83 Kommentare

Es ist schockierend, mit welchem Hass und welcher Ahnungslosigkeit Links- wie Rechtsradikale immer wieder gegen die EU hetzen. Der SPÖ-Kurzfrist-Star Andreas Babler mit seinen irren und wirren Schimpftiraden, dass die EU ein Militärbündnis wäre, ist da nur ein Beispiel von vielen. Ebenso schockierend ist aber auch, in welchem Tempo sich immer mehr EU-Beschlüsse geradezu darum bemühen, den Europäern die Integration wieder zu verleiden. Sie tun das, seit es in vielen EU-Gremien linke, vor allem grüne Mehrheiten gibt. Das zeigen in der Folge 23 Beispiele, denen noch viele andere zugefügt werden könnten. Gleichzeitig beweist jedoch die britische Entwicklung, wie notwendig an sich die Teilnahme am Binnenmarkt ist, will ein Land nicht schweren wirtschaftlichen und sozialen Schaden erleiden. Zugleich wird es zur Höllenfahrt, wenn dieser Binnenmarkt in die Hände Linker gerät, wie es in der EU seit einem Vierteljahrhundert der Fall ist.

Wie notwendig der Binnenmarkt ist, wird freilich erst dann wirklich spürbar, wenn man ihn verlässt. Das spüren die Briten heute – aber eben erst nach einiger Zeit. Die negative Stimmung durch immer mehr Überregulierung schlägt hingegen schneller durch. Sie droht explosiv zu werden, sobald die Menschen in den nächsten Jahren die Folgen aller EU-Pläne und Beschlüsse zu spüren bekommen. Die Überregulierung durch Brüssel war ja auch schon ein Hauptgrund, weshalb die Briten der Union überdrüssig geworden sind. In den EU-Machtzentren besteht jedoch nach wie vor keinerlei Empathie für die Wirkungen ihres regulierungswütigen Handelns.

Die üble und gefährliche Entwicklung der EU kann auch dann nicht ignoriert werden, wenn man  sie zugleich gegen das Stammtischgeblöke Bablers in Schutz nehmen muss. Eigentlich müsste man auch gleich die Stammtische dagegen in Schutz nehmen, mit Babler verglichen zu werden. Aber lassen wir die Versuche, den Mann in seiner Unterklassigkeit mit irgendwem zu vergleichen (man denke nur, wie lächerlich er sich jetzt rechtfertigt: Er sei in dem Video schon zwei Stunden interviewt worden – er will uns also sagen, dass er nach zwei Stunden nicht mehr zurerchnungsfähig ist. Und so ein Mann ist von einem Drittel der SPÖ-Mitglieder gewählt worden ...). 

Dennoch wieder zurück zur EU: Das, was nützlich und notwendig an der EU ist, ist der Binnenmarkt. Das ist im Wesentlichen der Rechtsstand, der schon vor der Jahrtausendwende hergestellt worden ist. Das meiste, was nachher geschehen ist, war hingegen kontraproduktiv für Europa und seine Bürger. Es ist aus der Macht-, Zentralisierungs- und Überregulierungslust von EU-Kommission, -Gerichtshof und -Parlament entstanden. Und wurde ganz eindeutig dadurch verschlimmert, dass bei der Zusammensetzung der Akteure die wirtschaftliche Vernunft der Ursprungs-EWG/EG/EU immer mehr durch grün-dystopische Zwangsneurosen ersetzt worden ist, Europa müsse den Planeten retten. Diese Faktoren führen die einstige Ideal-Konstruktion in Richtung eines neuen Totalitarismus, gegen den sich die Bürger immer mehr wehren.

Dadurch schafft sich die einst von so breiter Zustimmung getragene EU aber immer mehr Feinde unter den Menschen. Die Hoffnung auf eine Rückkehr der Vernunft ist gering. Denn viele Europäer reagieren in ihrem Ärger völlig falsch: Sie gehen aus Protest nicht mehr zu den Wahlen – und überlassen dadurch der grünroten Minderheit unter den Europäern und den Regulierungssüchtigen eine klare Mehrheit in der EU, obwohl sie diese auf nationaler Ebene fast überall verloren haben. 

In Großbritannien haben die Bürger in ihrem Zorn zur Selbstbeschädigung gegriffen und einen Austritt ihres Landes aus der EU durchgesetzt. Dieser ist für das Land, seinen Wohlstand und seine Wirtschaft freilich überaus schädlich – aber auch für die Rest-EU selber. Der britische Austritt wirkt sich für die Union zusätzlich noch dadurch schädlich aus, weil die Briten jetzt fehlen. Sind sie doch früher bei praktisch allen Fragen immer Vertreter der Vernunft und gleichzeitig der Rechtstreue gewesen.

Nach ihrem Aussheiden bilden hingegen die linken Utopisten, die grünen Panikmacher, die gutmenschlichen Migrationshelfer und die südeuropäischen Schuldnerländer immer öfter die Mehrheit. Diese Koalition der Irrationalität verschlimmert aber logischerweise die Dinge noch viel mehr. Das kann man auf vielen Ebenen sehen, wo sich die EU überall einmischt, statt die (nie ausschaltbaren!) Marktkräfte sowie die nationalen Traditionen und Identitäten zu respektieren.

23 Beispiele von schon realisierten, wie auch von geplanten totalitären EU-Aktionen zeigen demonstrativ, was da alles falsch läuft, was in Summe sogar auf einen finalen, wenn auch ungeplanten Selbstmord der EU hinauslaufen könnte:

  1. Das dramatischste Beispiel ist der EU-Kampf gegen Ungarn, also erstmals gegen ein ganzes Mitgliedsland. In Brüssel, Straßburg und Luxemburg glaubt man, glauben vor allem die sechs Gründungsländer, die Magyaren immer noch mehr demütigen zu können, wenn sie nicht gehorchen. Das wird von der linksgrünen Regulierungswut auch in jenen Dingen betrieben, die mit der Idee der EU absolut nichts zu tun haben, die auch in den Verträgen nicht zu finden ist. Siehe etwa den EU-Kampf für die Schwulen- und Trans-Propaganda in Schulen. Doch die Ungarn wehren sich zunehmend mit ähnlicher Aggressivität und Bösartigkeit. Der Gipfel war – bisher – die Freilassung Hunderter verurteilter Schlepper aus anderen Ländern, die nun ihrer kriminellen Tätigkeit wieder nachgehen können. Da prallt ein kleines U-Boot mit voller Wucht auf ein großes Schlachtschiff – und weit und breit ist niemand aktiv, der beide Seiten wieder zur Vernunft bringen könnte.
  2. Ein ähnliches Beispiel liefern die Schuldenregeln für die Mitgliedsstaaten. Die sind den einen zu schlapp, weil sie die Stabilität und den Geldwert gefährden – dennoch will Brüssel sie jetzt noch weiter lockern und den Schuldenabbau der Mitgliedsländer auf Sankt Nimmerlein verschieben, obwohl schon bisher die schlechte Regeleinhaltung weitgehend ignoriert worden ist. Den anderen Ländern wiederum sind sie noch immer viel zu streng und auch künftig unerreichbar. Denn jede Regierung würde abgewählt, die sie einzuhalten versucht. Die EU hat nicht begriffen, dass eine gemeinsame Währung zwischen unterschiedlichen Staaten nicht funktionieren kann, wenn Europa immer einschreitet, wenn es undisziplinierten Ländern immer direkt oder indirekt hilft, sobald ein Schuldnerland in Konkursgefahr gerät – siehe etwa Griechenland, siehe etwa Italien. Ohne die Angst vor einer Pleitengefahr herrscht aber immer automatisch Disziplinlosigkeit. Denn absolut jeder Regierung ist die eigene Wiederwahl wichtiger als Stabilitätsmahnungen aus Brüssel oder Frankfurt, wo die EZB sitzt. Ergebnis: Am Ende sind die Menschen da wie dort böse auf die EU.
  3. Besonders schlimm haben sich die Markteingriffe von EU und EZB durch die viel zu lange viel zu niedrig gehaltenen Zinsen ausgewirkt. Jetzt werden diese endlich doch erhöht und müssen enorm steil nach oben gejagt werden, um die von der EZB selbst (sowie vom Krieg, von der Energiekrise, von dem durch die Demographie-Katastrophe ausgelösten Arbeitskräftemangel und den viel zu großzügigen Corona-Hilfen) verursachte Inflation wenigstens abzubremsen. So katastrophale Fehler sind vor der EZB-Gründung seit Kriegsende weder der deutschen noch dert österreichischen Notenbank jemals passiert.
  4. Das Gleiche gilt für die regelmäßigen europäischen Versuche, eine grenzübergreifende Sicherung von Spareinlagen einzuführen. Das empört natürlich alle Menschen, die in Ländern mit einem stabilen und von der nationalen Finanzmarktaufsicht zur Vorsicht angehaltenen Bankensystem leben. Das wird natürlich in allen leichtfertigen Ländern für noch mehr Leichtfertigkeit sorgen.
  5. Katastrophal dürfte sich auch das von der EU-Kommission geplante Totalverbot des chemischen Pflanzenschutzes auswirken. Das wird zu einem starken Rückgang der Ernten – und damit zu einem weiteren Schub für die Preise führen. Agrarfachleute meinen, dass Erdäpfel- und Spargel-Anbau dadurch überhaupt gekillt werden, dass es bei Weizen und anderen Pflanzen regional 50-prozentige Ertragseinbußen geben könnte. Bisher stellt sich noch die Europäische Volkspartei quer gegen diesen Vorschlag, steht aber massiv unter Druck der Linken und der Kommission.
  6. Auch die in den letzten Jahren überhandnehmende bauern-, familien- und tourismusfeindliche Wolf- und Bären-Plage geht ausschließlich auf EU-Richtlinien zurück. Sie führt zunehmend zur Entleerung der Almen und zu einem Rückgang des Wandertourismus. Dabei ist das einzige Motiv für die EU-Behörden, Wölfe und Bären zu fördern, infantile Märchenromantik.
  7. Millionenfaches Kopfschütteln quer durch Europa löst auch das Verbot der so beliebt gewordenen Kaffeekapseln aus, das von der EU-Kommission vorbereitet wird, wie die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet.
  8. Noch in der EU-Pipeline ist das Projekt "Chatkontrolle": Dieses Projekt geht noch weit über die Skandalaktionen der Chat-gierigen österreichischen WKStA-Staatsanwälte hinaus, sodass jetzt sogar Justizministerin Zadic Bedenken bekommen hat: Alle Mail-, SMS-, WhatsApp-, Telefon-, Videokonferenzen-Betreiber sollen künftig sämtliche privaten Konversationen und Chats auf illegales Material überprüfen müssen. Das ist ein so unerträglich totalitäres – noch dazu an Private ausgelagertes – Projekt, dass alles in den Schatten gestellt wird, was sich George Orwell oder Franz Kafka an Schrecklichem ausgedacht haben. Diesmal ist der Vorwand zur Total-Kontrolle nicht wie zuletzt immer üblich der angebliche Kampf gegen Geldwäsche; diesmal geht es um Kinderpornographie. Deswegen sollen also wildfremde Menschen befugt werden, sämtliche private Kommunikation zu überwachen, also selbst von Menschen, die nie etwas mit Pornographie zu tun hatten. Deswegen sollen Menschen unter 18 nicht mehr WhatsApp oder Ähnliches benutzen dürfen. Deswegen sollen Minderjährige strafbar werden, wenn sie untereinander in völligem Konsens Nacktfotos austauschen. Diese Überwachung wird mit Sicherheit selbst dann weitergehen, auch wenn die wirklichen Täter längst andere Kanäle im Dunkeln entwickelt haben. Es ist zwar eigentlich unvorstellbar, dass das Paket die nötige Mehrheit bekommt. Es ist freilich auch unvorstellbar gewesen, dass die EU-Kommission überhaupt wagt, sich so etwas  auszudenken und vorzuschlagen.
  9. Absolut totalitäre Kontrolle bereitet auch das von der EU-Kommission geplante EU-Vermögensregister (plus Kontenregister und Immobilienregister) vor, das gleichzeitig mit einer Barzahlungs-Obergrenze von 10.000 Euro (oder auf Wunsch des EU-Parlaments gar nur von 7000!) gerade im Prozess der Rechtswerdung ist. Es wird ungeheure Wirkungen haben, ist aber bisher weitestgehend jeder öffentlichen Debatte entzogen worden – ganz offensichtlich, damit keine Widerstände aufkommen.

Hingegen quält uns die EU schon seit Jahren (wie fast bei allem auf Verlangen von Rotgrün) mit schikanösen Datenschutzvorschriften: Wie oft hat jeder einzelne Europäer deswegen etwa schon sinnlose und nie gelesene Cookie-Verbote wegklappen müssen! Zugleich ist die Wirtschaft dadurch mit Milliardenkosten belastet worden (was naturgemäß die Inflation treibt). Aber nirgendwo ist dadurch irgendein Nutzen all dessen erkennbar geworden. Hingegen gibt es bei den Vermögensregistern, also dort, wo es wirklich sensibel wäre, plötzlich keine Spur von Datenschutz: Da sollen alle NGOs hineinschauen können, also die denunziatorischen Vorfeldorganisationen der Grünen, deren Texte dann immer von den sogenannten "investigativen" Journalisten brühwarm übernommen werden.

  1. Der geplante "Data Act" droht die europäische Wettbewerbsfähigkeit – sofern noch vorhanden – massiv zu beschädigen, weil er den Industrieunternehmen die Offenlegung aller Daten samt Knowhow und Konstruktionsdaten vorschreibt. Das wird natürlich der asiatischen und amerikanischen Konkurrenz enorm helfen, die gar nichts offenlegen müssen. Datenschutz war die EU-Hysterie von gestern, heute ist ganz offensichtlich das Gegenteil angesagt, auch wenn die alten Datenschutz-Schikanen weiter bestehen bleiben.
  2. Unter dem Vorwand, Geldwäsche zu bekämpfen, soll eine neue EU-Behörde nicht nur Überweisungen und Konten blockieren können, sondern auch Hausdurchsuchungen verlangen und existenzvernichtende Strafen verhängen können.
  3. Hingegen sollen – so zumindest der EU-Generalanwalt – die Banken nicht mehr die Kreditwürdigkeit jener Menschen überprüfen können, die einen Kredit bei ihnen beantragen. Das wird zwangsläufig die Bereitschaft der Banken drastisch reduzieren, Privatpersonen Kredite einzuräumen.
  4. Noch ein weiterer ungeheuerlicher Vorstoß der EU ist kaum in der Öffentlichkeit bekannt geworden, der zum Glück in der UNO letztlich durch osteuropäische, aber auch arabische Staaten verhindert worden ist (ja, soweit sind wir schon, die Araber als Retter von Vernunft und Anstand zu brauchen!). Die EU und die Biden-USA haben eine Resolution vorgeschlagen, welche unter der Phrase "umfassende Sexualerziehung" eine ganze Reihe Ungeheuerlichkeiten vorgeschlagen hat: Diese reichen vom Zugang für Kinder zu Abtreibung und Verhütungsmitteln ohne Zustimmung der Eltern bis zur freien Wahl des Geschlechts. Dieser Text ist also eine massive Förderung der Trans-Hysterie.
  5. Ganz schlimme Folgen hat auch die EU-Richtlinie zur "Nachhaltigkeitsberichterstattung", zu der ab 2026 auch alle europäischen Kleinbetriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern verpflichtet sind. Sie müssen regelmäßig umfangreiche – und daher kostspielige – "ESG"-Berichte (Environment, Social, Governance) über alle möglichen Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsaspekte erstellen. Zu deren Erstellung werden sie in der Regel teure Rating-Agenturen beschäftigen müssen, was ein weiterer Nachteil der europäischen Wirtschaft sein wird. Dabei geht es etwa um das EU-Lieblingsthema Klimaschutz, um Ressourcenmanagement, Luft- und Abwasseremissionen, um den sogenannten ökologischen Fußabdruck, "gerechte Arbeitsbedingungen", Menschenrechte, Weiterbildung, Sicherheit am Arbeitsplatz, Gesundheit, Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, die Unabhängigkeit von unternehmesinternen Aufsichtsgremien, um den Kampf gegen Korruption und wettbewerbswidriges Verhalten, sowie um die Abhängigkeit der Vergütung von Vorständen von Erreichung der Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit. Allein diese weitab der demokratischen Öffentlichkeit in den EU-Gremien beschlossene Pflichten zu ESG-Berichten werden Proteststürme – oder Firmenschließungen vieler kleiner Unternehmen auslösen. Firmen, die keine solchen Berichte erstellen, werden keine Kredite bekommen.
  6. Ähnliches werden die von Grün und Rot betriebenen Lieferkettenvorschriften bewirken, die etwa in Deutschland schon umgesetzt sind: Dort muss beispielsweise ein einziges Familienunternehmen jetzt mehr als 40.000 Lieferanten überprüfen, ob sie all die von Europa erwünschten sozialen und ökologischen Vorschriften einhalten. Sogar die Work-Life-Balance und die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in den Lieferantenländern sind Überprüfungsgegenstand. Dabei hat in Europa selbst fast keine einzige dieser Vorschriften gegolten, als es auf dem gleichen Entwicklungsstand wie viele Drittweltländer gewesen ist. Das wird neben dem Energiemangel und der Personalnot viele Unternehmen aus Europa vertreiben, die für den Weltmarkt und nicht nur für die EU produzieren.
  7. Ganz ähnlich wirkt auch eine "Verordnung gegen Entwaldung", die jeden Importeur zwingt zu überprüfen, ob nicht bei der Produktion etwa von Schokolade, Leder oder Möbeln  irgendwo Bäume gefällt worden sind. Was eine weitere unglaubliche Bürokratie auslöst, was weitere Denunziations-NGOs zum Blühen bringen wird und was natürlich all diese Produkte teurer machen wird (aber an der Inflation sind ja immer ganz andere schuld …).
  8. Ebenso absurd und inflationstreibend ist das Verbot Tausender Chemikalien, die in vielen Produkten stecken, von Shampoos bis zu Regenjacken.
  9. Noch viel schlimmere Eingriffe in das Leben der Menschen Europas finden unter dem Vorwand der Planetenrettung statt. Da die Mitgliedsstaaten auf EU-Befehl hin den ganzen Autoverkehr und alle Heizungen auf Strom umstellen sollen, wird mit Sicherheit das Stromnetz zusammenbrechen. Das weiß man natürlich in Brüssel – und hat deshalb schon Vorbereitungen auf eine künftige Rationierung des Stroms getroffen. Die Energieversorger werden die Netze gezielt abstellen können. So können Wärmepumpen und das Aufladen von E-Autos zu Belastungszeiten von den Versorgern einfach gestoppt werden.
  10. In Österreich ist von all den problematischen Fehlentwicklungen einzig die Frage des Verbrennermotors aufgepoppt, als Karl Nehammer sich zumindest kurzzeitig für dessen Rettung angesichts des drohenden Verbots durch die EU eingesetzt hat. Dieses Verbot würde insbesondere, aber nicht nur in Österreich viel Wertschöpfung zerstören und neue in China entstehen lassen. Das würde vor allem das Problem der Stromknappheit noch dramatisch verschlimmern.
  11. Leider ohne Österreich hat sich mittlerweile der Widerstand gegen die vorgeschlagenen Euro-7-Standards organisiert. Acht nicht links regierte Staaten von Frankreich und Italien bis Osteuropa lehnen geschlossen die neuen Abgasvorschriften ab, die nach Angaben des europäischen Automobildachverbandes jedes Auto um 2000 Euro teurer machen würden.
  12. Den größten Proteststurm wird wohl ab 2026 die Bepreisung von Gas- oder Öl-Heizungen auf den europaweiten Emissionshandel auslösen. Dieser droht das Heizen für die allermeisten Bürger massiv teurer zu machen: Die Schätzungen gehen von fünfstelligen Zusatzausgaben in den nächsten 20 Jahren pro vierköpfiger Familie aus! Damit will die EU erzwingen, dass fast alle bestehenden Heizungen auf Wärmepumpen umgestellt werden.
  13. Scheinbar "nur" die Staaten treffen die gewaltigen Strafzahlungen zugunsten der EU, die fällig werden, wenn die Klimarettungsziele nicht eingehalten werden. Aber natürlich treffen solche Milliardenzahlungen am Ende immer alle Bürger. Das wird für Österreich besonders brutal werden, weil die Emissions-Einsparungsziele im Vergleich zum Jahr 1990 festgesetzt worden sind – wo Österreich in Wahrheit schon relativ vorbildlich unterwegs gewesen ist, was aber völlig ignoriert wird. Österreich ist überdies durch den Verkehrstransit CO2-mäßig besonders benachteiligt. Viele der Schikanen für die Bevölkerung, die jetzt von der heimischen Regierung beschlossen werden, gehen auf diese skurrile Klimarettungspolitik zurück. Freilich haben sich die diversen Minister (aus vier verschiedenen Parteien!), die da im letzten Vierteljahrhundert in Österreich amtiert haben, auch nie sonderlich dagegen gewehrt – weil sie immer davon ausgehen konnten, dass sie nicht mehr im Amt sein werden, wenn die Beschlüsse der 90er Jahre schlagend werden. Das gilt heute aber nicht mehr. Dabei – um nur eine Zahl zu nennen – produzieren die EU-Länder in Summen weniger als zehn Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Selbst wenn also alle Klimatheorien stimmen sollten (woran zu zweifeln es viele Gründe gibt), wird daher selbst bei – praktisch unmöglicher – Einhaltung aller EU-Klimaziele das globale Thermometer völlig unbeeinflusst bleiben. Insbesondere angesichts der in allen anderen Kontinenten sogar steigenden CO2-Emissionen. Aber in Europa richtet diese Politik ungeheure Zerstörungen an.

Dazu kommt in Österreich, dass die hiesigen Grünen den verzweifelten Versuch des Finanzministers, die Milliardenzahlungen im letzten Moment noch zu verhindern, aus ideologischen Gründen blockieren: Sie wollen nämlich ganz offensichtlich – ebenso wie die grüne Politik auf EU-Ebene – ganz gezielt Wohlstand und Wirtschaft durch massiven CO2-Reduktionszwang schädigen. Sie lehnen daher Brunners Vorschlag ab, die Emissionen Österreichs durch unterirdische Speicherung von CO2 etwa in alten Öl- und Gas-Feldern zu reduzieren. Dabei wäre das sogar eine Methode, die von den UNO-Klimafanatikern im IPCC unterstützt wird, und die in etlichen skandinavischen Ländern auch betrieben wird.

Diese 20 Punkte sind nur ein paar Produkte einer unerträglich hypertroph, machtgeil und regulierungswütig gewordenen Links-EU. Man kann dem französischen Präsidenten Macron nur sehr erfreut zustimmen, wenn er jetzt sagt: "Ich rufe zur europäischen reglementarischen Pause auf. Jetzt müssen wir umsetzen, nicht neue Regeländerungen vornehmen. Sonst verlieren wir alle Akteure." Es sei nicht mehr nötig, "den Normen Normen hinzuzufügen".

Dem ist nichts hinzuzufügen. Dabei tut sich Frankreich zumindest mit der EU-Klimahysterie leicht: Ist es doch durch seine Atomkraftwerke noch am wenigsten von der künftigen Stromknappheitskatastrophe bedroht.

Ganz ähnlich klingt die Kritik der deutschen FDP-Abgeordnete Hahn: "Jeder neue Gesetzesvorschlag von Ursula von der Leyen schafft vor allem neue Berichtspflichten. Diese Bürokratieberge drohen die europäische Wirtschaft zu ersticken."

Gleichzeitig zu all diesem Unsinn und diesen Schikanen unternimmt die EU im einzigen Feld, wo sie im Interesse der Bürger großen Handlungsbedarf hätte, absolut nichts: also beim Kampf gegen die illegale Massenmigration von bildungsfernen Millionen aus afrikanischen und islamischen Staaten.

Warum liest und hört man in den österreichischen Mainstreammedien so wenig über all das? Das hat drei Gründe:

  • Erstens ist der Journalismus massiv links und hat daher gewaltige Sympathien für immer neue Regulierungen. Er flippt geradezu vor Begeisterung aus, wenn eine neue Schikane wieder unter dem Vorwand der Klimarettung daherkommt.
  • Zweitens fühlen sich merkwürdigerweise fast alle nach Brüssel entsandten Journalisten wie auch Diplomaten und Beamte binnen weniger Wochen immer total als Verfechter und Propagandisten eines zentralistischen Europas, die vom kollektiven Machtrausch erfasst werden und begeistert sind, dabei mitzuwirken, einen ganzen Kontinent und darüber hinaus die Welt zu regulieren.
  • Und jene, die all die Fehlentwicklungen erkennen und kritisch sehen, die aber zugleich auch die unverzichtbare Bedeutung des EU-Binnenmarktes begreifen, schweigen über die Fehlentwicklungen, um den Binnenmarkt nicht zu gefährden. Sie übersehen dabei aber, dass dieses Schweigen den Fehlentwicklungen freie Bahn gibt. Und damit auch der durch diese mittelfristig drohenden Implosionsgefahr. 

Es ist jedenfalls zutiefst deprimierend, wie sich eines der tollsten Projekte der Menschheitsgeschichte – also die freiwillige Schaffung eines gesamteuropäischen Binnenmarktes und damit einer gewaltige Wohlstandsvermehrung – immer mehr zu einem Alptraum entwickelt. So wie sich immer wieder in der Geschichte die Lust an der Macht als zerstörerischste alle Kräfte erwiesen hat.

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  1. Alexander Huss
    02. Juni 2023 21:04

    Ich kann es nicht beurteilen, ob die EU von innen heraus reformierbar ist oder nicht. Da maße ich mir kein Urteil an.

    Es gibt immer wieder skurrile Ideen aus Brüssel. Wobei das nicht die sogenannten EU-Bürokraten sind, welche diese Ideen gebären. Oft will ein Mitgliedsstaat etwas durchsetzen, das nur ihm nützt, den anderen aber schadet. Es müssen 27 Länder zustimmen, bevor eine Idee auch zur Richtlinie wird. Leider Gottes ging die Lieferketten-Richtlinie dieser Tage durchs EU-Parlament. Sie betreffe, so heißt es, nur Konzerne, aber keine Mittel- und Kleinbetriebe. Ich befürchte jedoch, dass unser Nationalrat in seiner Beschränktheit einige unnötige Bestimmungen draufsatteln wird.

    Zur Erinnerung: Das EU-Parlament beschließt keine Gesetze, sondern Richtlinien. Diese müssen dann von den nationalen Parlamenten in nationale Gesetze umgewandelt werden.

    Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Öxit der dümmste Fehler wäre, den Österreich begehen könnte.



    • Pennpatrik
      02. Juni 2023 23:19

      Da nichts Richtiges im Falschen ist, ist ein ÖXIT die einzige Alternative.
      Was sonst?



    • sokrates9
      03. Juni 2023 00:05

      wee arbeitet diese für Europa schädlichen Gesetze aus?schiessen sich die Eiropäer ins eigene Knie? Glaube ich nicht. Es sind vor allem NGOs mit entsprechenden Fanatikerpotential, US dominiert die das machen!



  2. Postdirektor
    02. Juni 2023 19:37

    Ich habe erst jetzt die Zeit gefunden, den heutigen Artikel von Dr. Unterberger ganz zu lesen.
    Er leitet ihn mit dem Satz ein: „Es ist schockierend, mit welchem Hass und welcher Ahnungslosigkeit Links- wie Rechtsradikale immer wieder gegen die EU hetzen.“
    Und dann folgt lange (berechtigte) Kritik an der linken EU.
    Nach neuer Definition ist alles, was nicht links ist, rechtsradikal. So auch die Kritik an linken Systemen.
    Gehört jetzt Dr. Unterberger auch zu den Rechtsradikalen (ich wage zu behaupten, die Mehrheit seiner Poster sieht er sowieso so), oder meint er, nur die FPÖ dürfe die EU nicht kritisieren. - Also bei uns niemand mehr. Er hat es aber heute getan. Also doch Rechtsradikaler. Die Fragen bleiben…



    • Kyrios Doulos
      02. Juni 2023 20:23

      So wie Biden physisch stolpert, stolpert Unterberger hin uns wieder logisch. Im Unterschied zu Biden stolpert Unterberger in bezug auf die Logik sehr konsistent über immer dieselben Denkfallen. Ihnen will er oder kann er nicht ausweichen.



    • pressburger
      02. Juni 2023 23:26

      Herr Dr. Unterberger geht bei seiner Aufzählung konsequent vor. Könnte ein Beispiel für seine Kollegen in den staatsnahen Medien sein.



  3. gebirgler
    02. Juni 2023 18:21

    So sehr diese unvollständige Aufzählung stimmt ist festzuhalten, das an diesen Maßnahmen kein Weg vorbeiführt, da die EU (und auch die Ö Regierung) nicht mehr reformierbar sind. Erst der vollkommene Systemzusammenbruch (wie bei jedem sozialisitschen System) wird dies alles beenden.



    • Kyrios Doulos
      02. Juni 2023 20:26

      Ganz genau so ist es. Genau dieser Zusammenbruch muß kommen. Er wird kommen. Besser früher als später, damit wir das hinter uns haben und damit es möglichst wenige Todesopfer dieser EU-Politik unseres Regimes und des Regimes in Brüssel gibt.



    • Alexander Huss
      02. Juni 2023 21:05

      Sehr geehrter Gebirgler, was soll dann, Ihrer Meinung nach einem Systemzusammenbruch kommen?



    • Pennpatrik
      02. Juni 2023 23:23

      @Huss
      Der Aufschwung. Eine freiere Gesellschaft. Wie immer nach dem Zusammenbruch eines Systems des realen Sozialismus.
      War vorige Woche in Laibach, das ich noch aus der Kommunistenzeit kannte. Kein Vergleich.
      Krakau, Prag, Pressburg, Ostberlin.
      Man muss nur schauen wollen.



  4. pressburger
    02. Juni 2023 17:47

    Rolle der EU im Krieg der USA gegen Russland. Die EU wird immer tiefer in die Eskalation der Kriegshandlungen in der Ukraine hereingezogen.
    Die USA eskalieren den Krieg, Schritt für Schritt. Dass die USA nicht direkt am Krieg teilnehmen, das war gestern.
    Aktuell bestätigt Pentagon, "we have US boots on the ground in the Ukraine, we have special forces in the Ukraine."
    Pentagon gibt zu, die US Intelligence ist das back office jeder militärischer Aktion der ukrainischen Einheiten.
    Die US Intelligence identifiziert Ziele, arbeitet die Pläne für das taktische Vorgehen, wertet die Operation, aus.
    Quelle: Patriotic viral news.



  5. Pennpatrik
    02. Juni 2023 17:40

    Die gehäuft auftretenden Strafen und Sanktionen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass Politik gegen den Willen des Volkes gemacht wird, das den Vorgaben nicht mehr freiwillig folgt und wie Verbrecher mit Strafen dazu gebracht werden, den staatlichen Vorgaben folgen zu müssen.

    Das ist natürlich keine freie Gesellschaft mehr. So definieren sich Diktatoren.



    • pressburger
      02. Juni 2023 17:49

      Die Sanktionen wären mehr, würden die Menschen, wie in jeder Diktatur, nicht in der Zwischenzeit Selbstzensur praktizieren.



  6. Tyche
    02. Juni 2023 16:23

    Endlich: Sinnvolle Verwendung des EU-Parlaments! #shorts
    @ChristianHafenecker

    https://youtube.com/shorts/rWPyq0SCRZQ?feature=share



  7. Kyrios Doulos
    02. Juni 2023 15:32

    https://www.bild.de/politik/ausland/wirtschaft/im-namen-der-klima-ziele-iren-wollen-200000-kuehe-schlachten-84155596.bild.html

    Klimasekte, Grüne, (V)P, NEOS, SP - sie alle ticken so.

    Wenn es nicht gelingt, diese Verbrecher zu stoppen, wird eines baldigen Tages wie unter MAO regiert werden und man wird keine Hemmungen haben, Menschen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die individuelle Extistenz vernichten = sie töten oder dem Sterben überlassen. Mao tat es für Stahl, Gewessler und die Nehammers werden es für das Klima tun. Bzw. ihre Amtsnachfolger.

    Die einzigen, die noch vernunftbasiert und nicht sektengesteuert handeln, sind die FPÖler.



    • Kluftinger
      02. Juni 2023 16:33

      Mit Verlaub, das ist Bloedsinn. Natürlich hat auch die FPÖ Werte! Es sind halt nicht die, welche durch andere Parteien vertreten werden! Aber wenn man sich zu den Werten der FPÖ bekennt, sollte man sie auch wählen.



    • pressburger
      02. Juni 2023 17:51

      Mocht nix, die Iren werden Zikaden und Kakerlaken züchten.



  8. sokrates9
    02. Juni 2023 14:41

    Bin der Meinung die EU kann man nur von Innen bekämpfen,gegen " Querulanten" hat man sich perfekt abgesichert. Das stärkste Mammut wurde auch durch kitzekleine Bakterien, durch Blutvergiftung oder ähnliche Bedrohungen besiegtgegen die im Inneren wenig Abwehrmechanismen bestehen.. Allein die Einhaltung der bestehenden Gesetze ohne Pardon mit entsprechender exekutiver Gewalt würde den Verein sprengen.Wie viele Miliarden hat VdL Rechtswidrig in den Sand gesetzt?Warum gibt die EU dem Nicht - EU Mitglied derartig viel Geld welches von den Mitgliedsländern einkassiert wird? Ist das sauber rechtlich abgesichert???



  9. Hegelianer
    02. Juni 2023 11:11

    21.: Der Plan der EU, alle über 70-jährigen zu regelmäßigen Fahrtauglichkeitstests zu zwingen. Schlechter gewordene Augen, ein bißchen Bluthochdruck, und schon bekommt man den Schein nur mehr auf 1 Jahr befristet und muss jedes Jahr teure Gutachten bezahlen. Oder man ist ihn für immer los.

    Besonders toll am Land, wo sich der öffentliche Verkehr de facto immer mehr aus der Fläche zurückzieht, wo Bankfilialen schließen und der 71-jährige Landwirt dann nicht einmal mehr mit dem Traktor auf sein Feld fahren darf!



    • Hegelianer
      02. Juni 2023 11:12

      Sollte heißen: 24. ...



    • Cotopaxi
      02. Juni 2023 11:22

      Sind doch eh nur alte weiße Männer betroffen......



    • sokrates9
      02. Juni 2023 14:04

      Die Menschen sekkieren ist die oberste Devise des kommunistischen Systems.1000 müssen zur Kontrolle , wahrscheinlich filtert man 10 davon heraus, einen Unfall baut jeder 10.000 tausendste!



  10. pressburger
    02. Juni 2023 10:26

    Durch den heutigen Leitartikel, zieht sich wie ein roter Faden, der unerschütterliche Glauben des Verfassers, an die Reformierbarkeit der EU, durch.
    Um die Reformierbarkeit betonen, werden Missstände aufgezählt und die Möglichkeit sie zu beheben, angedeutet. Irrtum.
    Die EU ist nicht reformierbar. Dazu müsste die EU eine Kehrtwendung um 180° machen. Das ist gegen die Intentionen der EU, als marxistische Organisation.
    Die EU wird weiter machen. Weiter die Reste der europäischen Identität, Glauben, Kultur, Zivilisation, Traditionen, Nationalbewusstsein, mit Vorsatz, vernichten.
    Eine Abkehr der EU von der Idee Europa.
    Charles de Gaulle: "Europa der Vaterländer, Europa vom Atlantik bis zum Ural."

    Die Ziele der EU - Zentralismus, Kontrolle, Planwirtschaft.
    Die EU ist dabei, durch die Vernichtung der eigenen Wirtschaftskraft, jede geopolitische Bedeutung zu verlieren.
    Die EU, folgt den USA gehorsam in einen Krieg, der die EU vernichten wird.
    Die EU ist verloren, hoffentlich nicht Europa.



    • nonaned
      02. Juni 2023 11:20

      Auf die Landwirtschaft wird fast immer vergessen, aber auch da ziehen große dunkle Wolken am Horizont daher:

      https://www.unzensuriert.at/180025-klimaschuetzer-gehen-ueber-leichen-200-000-kuehe-sollen-geschlachtet-werden/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief

      Es wird nicht mehr lange dauern, und auch bei uns werden die Kühe dezimiert werden (müssen).



    • eupraxie
      02. Juni 2023 12:57

      Das Handeln der EU hier und heute ist kein Versehen - da bin ich voll bei Ihnen @pressburger. Die Frage für mich ist, war das von Beginn an so gewollt oder kam die Lust an der totalitären Macht - getarnt als das Gute für die ganze Welt - mit der zunehmenden Macht durch die immer problemlosere Zustimmung der Mitgliedsländer?

      Für das Schwungrad "Macht" und "totalitärer Anspruch" gibt es in diesem Stadium keine Verzögerung mehr...



    • sokrates9
      02. Juni 2023 14:07

      Handelt da wer in Interess Europas? Natürlich nicht. Wir sind primitive kolonie der USA die ausgebeutet wird, das 5 - fache für Energie bezahlen darf, zusätzlich zu den US Waffen für den Ukrainekrieg!



    • Kyrios Doulos
      02. Juni 2023 15:08

      Reinster Maoismus



    • pressburger
      02. Juni 2023 18:00

      @eupraxie
      Die Montan Union hat sich in die eindeutig in die falsche Richtung entwickelt. Anstatt, wie am Anfang beabsichtigt die Wirtschaft durch Kooperation zu stärken, wurde die politische Option, die Werte Option gewählt.
      Ergebnis. Die EU baut wirtschaftlich ab, die Zugehörigkeit zum Pleitier G7 Verein, bestätigt nur die falsche Wahl.
      Die Zukunft gehört den BRICS Staaten, der chinesischen Seidenstrasse, dem Zusammenschluss der Staaten Ostasiens.
      Die Türkei verabschiedet sich bereits Richtung Zentralasien. Saudi Arabien ist nicht mehr der Verbündete der USA.



    • eupraxie
      02. Juni 2023 20:21

      @pressburger: sich selber marginalisieren ist natürlich auch eine Möglichkeit - die Schlechteste halt für die Völker Europas.



  11. Tyche
    02. Juni 2023 10:00

    Unvorstellbar!
    Als die Bugedvorgaben der hoch verschuldeten Länder wiederholt nicht eingehalten wurden - gab´s einen kurzen Aufschrei, mittlerweile schert´s aber keinen mehr!

    Wenn ein Orban mit dem links-woken Gesoks nicht mitspielt, wenn er den Illegalen, den Pass-Verlierern kein Betätigungsfeld für ihren muslimischen Kulturkreis bietet, wenn er seine Bürger vor Gruppenvergewaltigungen - die ja in D zum großen Problem werden - schützt, wenn er versucht Messerstecher in Ungarn nicht einzulassen, er NGOs außen vorhält und auch den, wie bei uns allzeit hetzenden, Panik verbreitenden, manipulierenden, darum massiv an Glaubwürdigkeit verlustig gegangenen Medien keine Plattform gibt, dann sperrt man in einfach vom Ratsvorsitz aus?

    Was ist das für eine EU?
    Nur noch Strafen und Sanktionen gegen anders Denkende und Tuende? Auch zum eigenen Nachteil?
    Nur die eigene, deutlich eingeschränkte Sichtweise zulassend (man nennt das auch Schauklappenmentalität)?
    Was ist aus dieser EU geworden?



    • pressburger
      02. Juni 2023 10:33

      Wenn die USA, einen grossen Teil der Energieversorgung der EU vernichten, wird dieses Verbrechen von den EU Sprechern, der EU Journaille, begrüsst.
      Wenn die USA durch einen Krieg mit voller Absicht dabei sind, die Wirtschaftsleistung der EU zu vernichten, grinsen die Repräsentanten der grössten Wirtschaftsmacht der EU, zustimmend dazu.
      Wenn die USA der EU Sanktionen gegen Russland befehlen, die nicht Russland, nicht den USA, nur der EU schaden, machen die OberEUisten begeistert mit. Trifft doch nur die Bevölkerung, nicht die EU Kommissare.
      Die EU Spitzen sind durch die Aussicht auf persönliche Gewinne motiviert.



    • sokrates9
      02. Juni 2023 14:10

      Teile Deutschlands werden schon von moslemischen Clans dominiert! Erdogan wird das nicht passieren, bei uns sind die Strassen auch scxhon voll mit dem vom Bundespräsidenten geschätzten Schleiern.



    • sokrates9
      02. Juni 2023 14:34

      Erdogan wird das auch nicht passieren im Ausschalten konkurrierender Clans waren die Moslems immer schon perfekt, es war natürlich Orban gemeint der schon sehr sorgfältig darauf achtet nicht mit Moslems aber auch Soros - NGO infiltriert zu werden!



  12. Rosi
    02. Juni 2023 09:57

    Ich verstehe weder unsere werte Regierung, noch die EU in der CO2 Frage:
    Ö schwebt nicht auf einer Wolke über der EU, sondern ist ein Transitland, daher sollte klar sein, daß die hier durchfahrenden LKW auch das CO2, das sie hier lassen, sehr teuer abgelten müssen!!!



    • Rosi
      02. Juni 2023 10:00

      Genaugenommen ist jeder LKW, der in der EU noch unterwegs ist, tatsächlich ein 'Verbrechen an der Göttin Nachhaltigkeit', denn der gesamte Warenverkehr müsste bereits seit Jahren über die Schiene laufen!!!



    • Rosi
      02. Juni 2023 10:04

      Wie funktioniert die 'Überzeugumgskraft' der Transportlobby eigentlich???



  13. brechstange
    02. Juni 2023 09:37

    Der nicht mitspielt, wird abgesetzt. So einfach. Das haben unsere Provinzkarriersten gut verstanden. Daher sind sie alle glühende Europäer und verkaufen unser schönes Österreich.
    Diese glühenden Europäer gehören mit einem nassen Fetzen abgekühlt.

    1. Ungarn und Polen sind Nettoempfänger, GB war Nettozahler. Das fehlende Geld muss reingebracht werden, da bietet sich der böse rechte Orban an, dieser Querulant soll einen Teil der Ausfälle der Zahlungen aus GB ausgleichen. Bei Geld hört sich die Freundschaft auf. Als Schüssel mit Haider eine Regierung bildete, setzte es Sanktionen. Nicht das Rechte war der Grund für die Sanktionen, es waren die Verhandlungen zur Europäischen Verfassung und der Beitritt der Südländer zum Euro ausschlaggebend, die durch eine rechte Regierung gefährdet angesehen wurden. Ja, die EU-Strategen schauen weit voraus.



    • brechstange
      02. Juni 2023 09:46

      zu 2. Individuelle Schuldenregeln sollen die allgemeine Schuldenregel, die eh keiner mehr außer Deutschland annähernd einhält, ersetzen. Auf dem Weg in die Transferunion, ein weiterer Schritt.
      Zielführend wäre wohl das Hankel Währungsmodell für den Euro, das auch Stronach vertrat.

      zu 3. Die Enteignung der Menschen durch die Zinspolitik der EZB ist eine Folge der Fehlkonstruktion des Euros.

      zu 4. Die Bankenunion hat von Anfang an eine gemeinsame Europäische Einlagensicherung vorgesehen. Habe ich schon vor Jahren thematisiert. Alle Medien haben das ignoriert. Gekauft eben. Als Juncker kritische Medien aus seiner Pressekonferenz ausschloss, hat niemand in Österreich aufgeschrien. Alle haben geschwiegen, alle gekauft.

      zu 5.6.7. Jäger seid mutig, schießt die Problemwölfe und -bären ab. Basta. Bauern steht auf, die Enteigner sind da. Genausso deppert wie das Verbot von Kaffeekapseln sind die neuen Verschlüsse für Milch- und Getränkeverpackungen. Lobbyismus pur.



    • brechstange
      02. Juni 2023 09:59

      zu 8. Wir wollen die gelöschten SMS der EU-Kommissionspräsidentin sehen, ALLE.

      zu 9. Im Paket gegen Geldwäsche und Terrorismus ist die Bargeldobergrenze von 10.000 Euro versteckt. Dafür hat man entschieden, ist die Einstimmigkeit nicht notwendig. So eine Sauerei. Unser Finanzminister stimmte diesem im ECOFIN ob seiner Wichtigkeit zu. Er hat damit 9.000.000 Österreicher pauschal abgestempelt und kriminalisert.
      Schminkt Euch, liebe Politiker, das Vermögensregister ab!!!

      zu den anderen Punkten in hilfloser Wut:

      LEGT DIE ARBEIT NIEDER, UNTERNEHMER und ARBEITER!!! bis die Politik zur Vernunft gekommen ist. Lasst Euch nicht spalten. Es reicht! Erfolgreiche KMUs will man nicht mehr. Das erinnert: Vor ein paar Jahren stand im Mainstream: Die KMUs sind Schuld an der Wirtschaftskrise. Tja, nun gehen sie den Schuldigen an den Kragen.



  14. Rosi
    02. Juni 2023 09:18

    Das Projekt EU ist gescheitert, das ist unbestreitbar. Statt einem funktionierenden Binnenmarkt und Frieden gibt es immer mehr Schikanen gegen europäische Unternehmen, und Kriegstreiberei.
    Der einzige sinnvolle Schritt wäre ein Totalstopp. Zu viel Materielles und Ideelles wurde bereits in Europa durch die Machenschaften der EU zerstört.

    Seriöserweise müßte in der Folge untersucht werden, was alles schiefgelaufen ist, oder sogar von vorne herein falsch angelegt war, bevor man auch nur daran denkt, etwas Europavereinendes Wirtschaftliches neu zu gründen.
    Man sollte dabei auch berücksichtigen, daß Russland immer zu Europa gehört hat, die Türkei jedoch nicht.

    Vor allem in der Gewaltentrennung dürfte von der Vorgabe her einiges bei der EU nicht passen.
    Das Hauptaugenmerk sollte aber bei der Analyse auf eventuelle Korruption in großem Ausmaß gelegt werden.
    Es ist ja schon einmal bezeichnend, wenn Leute, die dorthin gesandt werden, innerhalb von Wochen 'umgedreht werden'.



  15. eupraxie
    02. Juni 2023 09:09

    AU listet Themen auf, die noch auf uns zukommen. Es gibt aber bereits Einschränkungen, Entwicklungen und eingeleitete Vorhaben, die uns massiv einschränken bezogen auf den bisherigen Standard an Demokratie und Lebensstandard.

    Ein derartiger massiver Angriff ist die in Gang gesetzte sogenannte Energiewende. Energiewende heißt das Vorhaben übrigens deswegen, weil es danach keine Energie nach Bedarf geben wird, sondern der Bedarf sich nach der Produktion zu richten hat.
    Dazu eine Video von Reichelt von UM.

    https://unser-mitteleuropa.com/achtung-reichelt-63/



  16. Gerald
    02. Juni 2023 09:08

    OT: Eine TV-Empfehlung. Gestern der Talk im Hangar 7 auf ServusTV "Gekaufte Wissenschaft": https://www.servustv.com/aktuelles/v/aak8k5rj7qpy46mhstzx/

    Diesmal etwas "unfair" besetzt, da sich offenbar nur noch eine Person bereit gefunden hat die Coronapolitik der Regierung zu verteidigen. Der notorisch bekannt Clemens Auer aus dem Gesundheitsministerium. Vollkommen auf verlorenem Posten war das was er von sich gab abenteuerlich. Speziell der Mathematikprofessor Mauser von der Uni Wien watschte Auer und die "Komplexitätsforscher" fachlich regelrecht vor sich her, bezeichnete sie mehrmals wörtlich als "inkompetent", zeigte, dass selbst seine Studenten bessere Vorhersagen treffen konnten usw.
    Sehenswert.
    Der hilflose Auer blieb jedoch präpotent-arrogant, unterstellte Dinge, die gar nie gesagt wurden, spielte die 2G-Ausgrenzung herunter, behauptete seine Experten hätten erstklassige Arbeit geleistet usw



    • Gerald
      02. Juni 2023 09:11

      PS: Erhellend war auch was Mauser zum "Komplexitätsforscher" Niki Popper seinen ständig falschen Prognosen und dem ORF sagte. Professor Mauser hatte den ORF wegen zahlreicher fachlicher Fehler des Prognosekonsortiums kontaktiert. Ein ORF-Journalist gab daraufhin gegenüber Mauser zu: "Aber der Popper ist doch ein ehemaliger Kollege von uns, den können wir doch nicht kritisieren."



    • El Dorado
      02. Juni 2023 10:51

      Ja, ich hatte von Herrn Auer den gleichen Eindruck. Unglaublich, wie er konkreter Kritik aus dem Weg ging. Er hat konkrete Vorwürfe mit irrelevanten Gegenangriffen nicht beantwortet! Ohne nennenswerte Argumente pauschal den Schutzpatron für das Geschehene zu spielen, ist etwas dürftig. Ein reiner Lobbyist, der zu eine sachliche Aufarbeitung der Thematik verwässert.



    • sokrates9
      02. Juni 2023 14:45

      Ein Coronauntersuchungsausschuss würde dringend benötigt, paralell dazu aber dann auch ein Sonderstaatsanwalt der die ganzen Durchstechereien dann auch gleich strafrechtlich verwertet.Da wären dann Karmasinprozesse und ähnliche 1000€ Betrügereien irrelevant!



    • riri
      02. Juni 2023 14:52

      70 Prozent der Österreicher waren mit den Maßnahmen der Regierung einverstanden und haben sich freiwillig impfen lassen. Weder gab es Drohungen oder Repressalien gegen Impfgegner.
      So Herr Auer als Advokat diverser Gesundheitsminister.



    • Kyrios Doulos
      02. Juni 2023 15:13

      Ich fürchte, U-Ausschuß bringt nichts. "Das ist mir nicht erinnerlich," wird im worst case gesagt werden.

      Ein Coronatribunal gehört her. Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

      Sie sind Staatsverbrecher, die Blockparteienpolitiker, die Schreibhuren und die bezahlten Expert'innen und außen.



  17. Josef Maierhofer
    02. Juni 2023 09:07

    Dabei wäre es ganz einfach, diesem linken Unfug ein Ende zu machen, man bräuchte nur diese Systemparteien in die Minderheit wählen und die nationalen Vaterlandsparteien in die Mehrheit wählen.

    Schon könnte man die Schubumkehr einleiten.

    Reparatur von Nordstream 2, Stopp der Sanktionen, Beendigung des Klimawahns, Weiterführung der Atomkraftwerke und der Autoindustrie, Einhaltung der EU Gesetze, Abschalten der NGOs durch Abhängen vom Steuertropf, wirksame Sicherung der Außengrenzen, Stoppen der Abtreibungspropaganda, der Schwulen- und Transgender Propaganda, Wiederherstellung der Schule fürs Leben und des Leistungsprinzips, Wiederherstellung der Demokratie, freie Handelsbeziehungen auch zu Drittländern (würde Österreich gleich wieder 30% des Handelsvolumens, das wir durch den EU-Beitritt verloren haben wieder zurückbringen), etc., etc.

    Alleine die Aufarbeitung der linken Zerstörung würde Generationen beschäftigen.

    Wiederherstellung des europäischen Rufs, nach linker Rufschädigung.



  18. Gerald
    02. Juni 2023 08:59

    Nächstes Jahr sind EU-Wahlen und ich halte diese für mindestens gleich wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, als die Nationalratswahlen, denn mittlerweile werden ja ca. 80% der Vorgaben in Brüssel gemacht. Die EU gleitet immer mehr in Richtung EUdSSR ab. Ein totalitäres, planwirtschaftliches Monstrum, in dem ungewählte Kommissare alle Aspekte unserer Wirtschaft und unseres Lebens regulieren und kontrollieren wollen. Der Binnenmarkt ist tatsächlich ein riesengroßer Pluspunkt speziell für ein so stark exportorientiertes Land, wie Österreich. Die EU-Kommission ist jedoch gerade dabei diesen Vorteil ins Gegenteil zu verkehren. Die kommenden EU-Wahlen sind mMn die letzte Möglichkeit den Selbstzerstörungstrip durch grünlinken Regulierungs- und Klimawahn zu stoppen. Ansonsten bleibt wirklich nur mehr der 3-Punkteplan -> RAUS, RAUS, RAUS



  19. sokrates9
    02. Juni 2023 08:37

    was ist die EU?? Ein rein kommunistisch gelenkter Verein der die Klima / Menschenrechtsinterpretation als oberste Grungdlage nimmt und damit die gesamte Welt erpressen will.kommunistisch allein wäre schon schlecht, es geht noch ärger: kommunistisch regiert unter dem Diktat der USA die bestimmen was hier in Europa geschieht. Das zeichnet sich dadurch aus dass 95% der Maßnahmen gegen den Europäer und sein Trachten auf besseres Leben gerichtet sind.Früher predigte man von technischer / intellektueller Dominanz als Ziel für Europa,heute geht es Richtung islamischer 3. Weltstaat, überfluter mit Analphabeten mit entsprechenden IQ.Austritt bringt da gar nichts. Das System gehört von innen gesprengt. Einführung konsequenter Rechtsstaatlichkeit, jeder Rechtsbruch endet mit Haftstrafen. VdL geht mit ihren Korruptionsvorwürfen Corona wo es um Milliardenbeträge geht wegen Vertuschungsgefahr gleich in den Häfen.



  20. Kyrios Doulos
    02. Juni 2023 08:24

    Die AfD hat vollkommen recht damit, das im EU-Wahlkampf auch ganz offen auszusprechen: Die EU ist nicht mehr reformierbar. Man muß aus ihr austreten, so dramatisch dieser Schritt auch sein mag.

    An ihre Stelle soll ein Bündnis souveräner Staaten in Europa, also ein "Neues Europa" treten, das - um er kurz zu fassen - der guten alten EFTA entspricht.

    Ein Friedensprojekt ist die EU sowieso auch nicht (mehr). Ganz im Gegenteil: für den Krieg, mit allen militärischen Mitteln. Babler vor 3 Jahren hat heute interessanterweise recht, zumindest de facto (denn de iure ist die EU natürlich kein dezidiertes Militärbündnis, zumindest nicht nur eines). Die EU ist Kriegspartei. Nur Soldatenblut läßt sie noch nicht fließen, zumindest nicht offiziell. Denn daß Soldaten aus EU-Staaten als Söldner in der Ukraine kämpfen, ist allseits bekannt.

    Ich bin weiters für einen Austritt aus der totalitären UNO (inkl. WHO, IPCC ...)

    Wir brauchen einen totalen Paradigmenwechsel gegen die totalitären EU & UNO.



    • Gerald
      02. Juni 2023 08:51

      Man muss richtig froh sein, dass die EU kein Militärbündnis ist, sonst würden diese kommunistischen Gestalten in Brüssel evtl. auch noch auf die Idee kommen wie weiland im Warschauer Pakt Panzer rollen zu lassen, um aufmüpfige Mitgliedsländer gefügig zu machen.



    • pressburger
      02. Juni 2023 10:57

      Austreten geht nicht. wird die EU, nach dem UK Fiasko nie mehr zulassen.
      Die einzige Möglichkeit - die EU zerfällt, implodiert, geht an ihren inneren Widersprüchen, wie damals die SU, zu Grunde.
      Vergleiche drängen sich auf.
      Leyen verfügt über so viel Kompetenz, wie die letzten drei Generalsekretäre der KPdSU, zusammen.
      Der Brüsseler Kommissären Verein, entspricht in Weitsicht dem Politbüro der KPdSU.
      Die Wirtschaftsleistung der EU nähert sich der der UdSSR Ende der 80er Jahre letzten Jahrhunderts.
      Die Ideologie der EU, ist vom Parteiprogramm der KPdSU, Wort für Wort, abgeschrieben und mit neuem Geist aufgefüllt.



    • nonaned
      02. Juni 2023 11:31

      @GT: bei ihnen fängt die Geschichtsschreibung wohl erst am 24.02.2022 an. Bei anderen schon wesentlich früher. Und darin liegt der Unterschied!



    • Kyrios Doulos
      02. Juni 2023 13:36

      pressburger - eine Frage nach Ihrer Einschätzung: wenn austreten nicht geht, weil Brüssel das irgendwie torpedieren würde (traue ich ihr auch zu): Was hielten Sie davon, schlicht keinerlei Zahlungen an Brüssel zu leisten? Rein rechnerisch müßte sich das gut ausgehen für einen Nettozahler, wenn er mit dem Zurückbehaltenen tatsächlich die Förderungen etc. kompensierte. Oder übersehe ich etwas Wichtiges? Also: einfach Mitglied bleiben, aber kein Geld fließen lassen. Und wenn wir kein Stimmrecht haben, ist es auch schon wurscht. Oder kann Brüssel uns tötende Sanktionen verhängen?



    • pressburger
      02. Juni 2023 18:03

      @Kyrios Doulos
      Gute Idee. Aber, wie machen wir das ?
      Die EU hat noch die Option, wie Breschnjew 1968. Die Besatzung der Panzer wird aus treuen Moslems bestehen.



  21. sokrates9
    02. Juni 2023 08:24

    Die wichtigsten Themen hat Dr Unterberger leider nicht angesprochen:Die Kriegstreiberei: Alle EU - Fanatiker hatten bei sämtlichen zutreffenden Vorwürfen und das ging wirklich bis zu den vorhandenen Grenzkontrollen bis zur Bananenkrümmung das Argument: 50 Jahre Frieden.Was ist jetzt? Man versucht 1 Mio Granaten von der EU - koste es was es wolle - einzusammeln.Bilder von einem Westukrainischen Friedhof gestern gesehen:Huderte Todesanzeigen junger Männer sind ausgehängt, die Kinderwägen der Mütter werden infolge Platzmangels vor dem Friedhof abgestellt.Hat irgendeiner dieser EU .- Verbrecher schon jemals das Wort Waffenstillstand / Frieden in den Mund genommen??.DIE EU finanziert den Krieg bis der letzte Ukrainer gefallen ist!
    Außerdem muss die ganze Welt bekehrt und das Klima gerettet werden.dass wir dabei ins Mittelalter zurückfallen ist gewünscht.



    • Kyrios Doulos
      02. Juni 2023 08:27

      sokrates9: hätte ich nur 1 Minute gewartet, hätte ich mir meine Tipperei ersparen können. Hatten zuselben Minute idente Assoziationen zum Thema. Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Tag.



    • sokrates9
      02. Juni 2023 08:38

      Kyros ganz meinerseits:Nuir steter Tropfen höhlt ( hoffentlich) des Stein.



    • GT
      02. Juni 2023 09:04

      Ich fürchte, Sie vermengen in Ihrem Kommentar Dinge, die miteinander nichts zu tun haben. Oder meinen Sie zynisch, was geht das die EU an, wenn Putin die Ukraine überfällt? Sie können sich nicht vorstellen, dass diese Agressionslust dann auf die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und Slowakei ausgedehnt wird - wie ja schon angekündigt? Sie ahmen offensichtlich Pipis Langstrumpfs Paradigma nach.



    • Gallenstein
      02. Juni 2023 09:33

      @ GT:
      Geh' Pepperl plausch`net...



    • pressburger
      02. Juni 2023 10:48

      Die EU ist zu Kriegspartei geworden. Freiwillig, oder hat sich die EU den USA ausgeliefert.
      Nirgendwo und nirgendwie, hat sich aus dem Grenzkonflikt Ukraine gegen Russland eine Bedrohung für die EU ergeben.
      Die USA haben die EU, in ihren Krieg gegen Russland hereingezogen. Die EU, Schafe mit Helm und Augenklappen, folgten.
      Beide Seiten haben ihre Kriegsziele klar definiert:
      Russland - Sicherheit der Westgrenze, keine NATO an der Grenze der Russischen Föderation.
      USA - Schwächung Russlands durch Zerschlagung, Regimewechsel.
      Russland wollte keinen Krieg im Westen. Russland hat mehr als genug Probleme im Osten und Süden.
      Geographie - wichtiger als Ideologie.



    • Peregrinus
      02. Juni 2023 11:54

      @ Gallenstein
      Gallenstein = Gandalf = Harun al Raschid hat seines Geistesgröße wieder einmal geoffenbart.



    • Isis42
      02. Juni 2023 13:36

      sokrates9@: Sie haben 100%ig recht. Höchste Priorität haben tatsächlich Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen. Das Klima kann Österreich und ebenso Europa nicht retten.
      Die unrühmlichen Klimakleber sollten sich für Frieden anpicken, wenn sie ihrem Bedürfnis nicht entsagen können...



    • sokrates9
      02. Juni 2023 14:28

      GT@ Die bösen Russen wollen unbedingt die Weltherrschaft, das Zarentum wieder aufleben lassen, welche Märchengeschichte glauben sie eigentlich noch? sprengen mit riesigen Aufwand ihre Pipeline anstatt den Gashahn abzudrehen,was glauben sie sonst noch für Schmähs?Der ANGRIFFSKRIEG, völkerrechtswiderig der Russen, die USA, NATO - die Braven laut Schnelldenker - haben natürlich von Vietnam bis Lybien nur reine Verteidigungskriege geführt, die Genderfreiheit wurde am Hindukusch verteidigt,die Gefahr für Amerika war bei Saddam so hoch dass man ihm vernichtete, den Waffenbeweis gibt es bis heute nicht, Selensky verteidigt nun die europäischen Werte inklusive Todeslisten für russische Zivilisten, manche können nicht genug Märchren haben...



  22. Cotopaxi
    02. Juni 2023 08:15

    o.T.

    In Deutschland wurde im Anschluss an ein Fußballspiel deutscher und französischer Jugendmannschaften, ein 15-jähriger Deutscher von einem jungen "Franzose" zu Tode geprügelt.

    Was die Systemmedien unter den Teppich kehrten, kann man hier erfahren. Der mutmaßliche Totschläger ist ein Moslem, der jetzt mit "vollem Herzen" zu seiner Allah um Genesung seines Opfers betet.

    Vergeblich.....

    https://www.youtube.com/watch?v=G7DPYwfIoIM



  23. eupraxie
    02. Juni 2023 06:38

    Dem letzten Absatz ist nichts hinzuzufügen und voll beizupflichten. Eine Art Grabrede.
    Die aufgezählten Punkte - in dieser Systematik noch nicht gewusst - sind die Detailhinweise auf die völlig abwegige Politik in der EU - getragen von den Bürokraten in Brüssel und von den Memmen in den einzelnen Mitgliedsländern. Keine der angesprochenen Grauslichkeiten kann beschlossen und dann umgesetzt werden, wenn ein Mitgliedsland NEIN sagt und ebenso HANDELT.

    Ist daher die Aussage zu Beginn des Textes richtig, dass Extremisten die EU ablehnen? Ist nicht vielmehr die Aussage zutreffend, dass die Vernünftigen und Demokraten die EU ablehnen (müssen)?

    Die EU ist natürlich auch ein Militärbündnis, sonst gäbe es die militärische Beistandsklausel nicht.



    • pressburger
      02. Juni 2023 10:39

      Ein Angriff gegen Kickl in Verpackung. Kickl kritisiert EU, ergo Kickl Rechtsextremist.



  24. Pennpatrik
    02. Juni 2023 03:35

    Wer hat die Österreichische Verräter Partei denn gezwungen, gegen Ungarn zu stimmen?



    • Cotopaxi
      02. Juni 2023 07:46

      Mangels Persönlichkeiten in der Partei schwimmt man in der EU-Masse und hofft, nicht aufzufallen.



    • Kyrios Doulos
      02. Juni 2023 08:31

      Keine Partei ist mir so zuwider wie die (V)P.



    • GT
      02. Juni 2023 09:05

      Und mir ihr unbändiger Hass gegen die ÖVP, der in jedem Ihrer Kommentare deutlich wird.



    • phaidros, aus gutem Grund
      02. Juni 2023 09:36

      Dem GT ist entgangen, dass es keine Partei namens ÖVP gibt.



    • pressburger
      02. Juni 2023 10:38

      Nicht gezwungen. Man lässt sich freiwillig und willig kaufen.
      Money is sexy.



  25. Reini
    02. Juni 2023 02:38

    "Sie gehen aus Protest nicht mehr zu den Wahlen...."

    Also da muss ich widersprechen.
    Die Wahlbeteiligung ist hoch wie lange nicht.
    In Niederösterreich immerhin um 5% gegenüber der vorigen Landtagswahl gestiegen.

    Die Leute merken sehr wohl, dass was nicht stimmt.
    Alleine die Berichterstattung vom ORF zB über die Klimakleber.

    Alle haben Verständnis, alle finden das toll - ich würd das nicht so toll finden, stünde ich deswegen im Stau.
    Diese vorsätzlich falsche Berichterstattung wird dann so lange aufrecht erhalten, bis es gar nicht mehr geht (war bei den Flüchtlingen 2015 nichts anderes: alle freuen sich, tolle Hilfsbereitschaft, Familien, Akademiker, etc)

    Die zentralistische Planwirtschaft wird scheitern, bzw. ist es schon.
    Industrie wandern ab, beim Innovation spielt sich anderswo ab (siehe Tech-Konzerne).
    Nur Bürokratie und Gängelung bringen uns nicht weiter, somit muss zwangsläufig eine Reform der EU kommen



  26. Gleichrichter
    02. Juni 2023 01:35

    Die EU mit ihren überbordenden Regulierungen ist für Österreich nicht alternativlos. Die Schweiz ist basisdemokratischer und wohlhabender. Der Bundespräsident fürchtet den Vergleich und sah sich daher genötigt vor einem Oexit zu warnen, um eine EU-Debatte im Keim zu ersticken.



    • Reini
      02. Juni 2023 02:24

      Vorallem mehr als den Freihandel, vielleicht ein paar einheitliche Richtlinien (zB CE-Kennzeichen) braucht man ja nicht.

      Euro und Schengen funktionieren ohnehin nicht, die zigtausend anderen Gesetze und Verordnungen braucht ohnehin niemand.



    • Kluftinger
      02. Juni 2023 03:36

      Zurück zur EG!



    • Cotopaxi
      02. Juni 2023 07:48

      Die Kontrolle der eigenen Bevölkerungen funktioniert aber: Verhetzungsparagraphen, Kontoregister, Vermögensregister, Verweigerung von Bankkonten, ......



    • sokrates9
      02. Juni 2023 08:28

      Wenn der Bundespräsident einen seiner unnötigen Kommentare abgibt sind das immer Befehle die gegen Österreich gerichtet sind. Öxit ist Tabu und darf nicht angedacht werden. Die Schweiz hat schließlich 3% inflation, Österreich mehr als 9%.



    • pressburger
      02. Juni 2023 10:37

      @sokrates9
      Warum ist das so ? Ganz einfach. Die Schweiz hat noch mehr Familiensilber, das die Regierung verhökern kann.
      Nimmer lang ! Dann ist die Schweiz in der EU.



    • Kluftinger
      02. Juni 2023 18:33

      @ Pressburger. Welche Zeitungen lesen Sie um solchen Unsinn zu verbreiten?



    • pressburger
      02. Juni 2023 23:29

      @Kluftinger
      Die NZZ.






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