Andreas Unterbergers Tagebuch

Wenn die Demokratie nur mehr Schein ist

30. Mai 2023 01:25 | Autor: Andreas Unterberger
96 Kommentare

Eleonore Gewessler ist niemand, der sich mit Tatsachen abfindet, die ihr nicht in den Kram passen. Sie stoppt Projekte, auch wenn sie vom Nationalrat in Gesetzen beschlossen wurden, mit einem Federstrich. Siehe Lobau-Tunnel. Und sie nimmt nicht hin, wenn die reine Lehre der Klimarettung verwässert wird.

Unter dem harmlos-freundlichen Titel "Nationaler Energie- und Klimaplan" werden in ihrem Ministerium derzeit Maßnahmen vorbereitet, die den Österreichern die Lust am Autofahren endgültig austreiben sollen: Wir dürfen uns auf eine Anhebung der CO2-Steuer freuen, die den Spritpreis dauerhaft über die 2-Euro-Grenze treiben wird (was kümmert schon eine echte Klima-Retterin die hohe Inflation…). Ein autofreier Tag ist in Diskussion. Und das Verbot des Verkaufs von Autos mit Verbrennermotor soll in der Alpenrepublik acht Jahre früher als in den anderen EU-Ländern in Kraft treten, 2027 statt erst 2035.

Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen – in der Hoffnung, dass die Klimaministerin sich damit nicht mehr schnell genug durchsetzen kann, denn der Wahltag naht in Riesenschritten. Aber als diese Pläne durchsickerten, ist etwas Bemerkenswertes geschehen. Der Koalitionspartner muckte auf (was an sich schon überrascht, denn von den zwei Welten des Koalitionspakts scheint nur mehr die grüne zu existieren) – und die eiserne Lächlerin zuckte zurück: Es sei ja gar nicht ihr Wunsch, das Verkaufsverbot um acht Jahre vorzuverlegen, sie greife damit nur eine Empfehlung des Klimarats auf.

Das sieht nur nach Kindesweglegung aus, ist aber das überraschend offene Eingeständnis einer bedenklichen Entwicklung, denn diese "Räte" sind ein gefährlicher Anschlag auf die Demokratie.

Man hat es ja beinahe schon vergessen: Im Vorjahr trafen sich 100 von der Statistik Austria ausgesuchte Bürger an ein paar Wochenenden, hörten sich Vorträge von Klimawissenschaftlern an (wer diese ausgesucht und nominiert hat, ist nicht ganz transparent, aber es wurde sicher nichts dem Zufall überlassen) und dann formulierten sie Empfehlungen. Der alte Herr in der Hofburg vergaß rasch einmal, dass wir eine Verfassung haben, die nicht nur elegant ist, sondern auch verfügt, dass das Recht vom Volk auszugehen hätte – und nicht von nur 100 Bürgern. Und ausgerechnet dieser Verfassungsfreund und Bundespräsident orakelte, dass man sich an die Offenbarungen der 100 zu halten hätte. Nach dem Abliefern der Erkenntnisse geriet das ganze Unternehmen zum Glück rasch in Vergessenheit. Der gefährliche Spuk schien vorbei.

Nur leider war das eine Fehleinschätzung: Jetzt soll der "Rat" doch noch das Sagen haben.

Wie verträgt sich das mit einer Demokratie? Die 100 sind nicht gewählt, sie repräsentieren niemanden außer sich selbst. Sie sind irgendwelche Bürger ohne Mandat und ohne einschlägige Vorkenntnisse, die plötzlich mit Informationen überschüttet wurden – weniger freundlich ausgedrückt könnten sie auch indoktriniert worden sein. Und ihre Empfehlungen sollen Gesetz werden?

Das ist genauso demokratisch, wie es die Räte in der Sowjetunion waren: nämlich gar nicht.

Dass einschlägige "Räte" auch in anderen EU-Ländern modern sind, macht sie nicht besser. In Frankreich etwa hat man einen derartigen Sowjet, pardon: Rat über die Einführung des assistierten Selbstmords entscheiden lassen. So haben die Mächtigen ein Problem, das eigentlich nach einem großen gesellschaftlichen Konsens verlangt, einem Grüppchen Laien zugeschoben und können nun jede Kritik am Resultat zurückweisen: Sie, die immerhin durch Wahlen legitimiert wären, sind ja für diese diffizile Entscheidung nicht verantwortlich zu machen - sie haben ja nur vollzogen, was der "Rat" empfohlen hat. (Österreich hat diese große Frage über das Ende des Lebens aber auch nicht in einem breiten demokratischen Prozess wie einer Volksbefragung entschieden – hierzulande bestimmte der Verfassungsgerichtshof.)

Wem eine echte direkte Demokratie mit Volksentscheiden wie in der Schweiz zu mühsam ist, wer sich fürchtet, dass solche Voten den eigenen Wünschen zuwiderlaufen könnten, für den sind "Räte" ein willkommenes Manöver: Man tut so, als würde man sich für die Meinung des Volkes interessieren und sich von ihr leiten lassen, de facto fertigt man sich aber mehr oder weniger subtil über die Auswahl der beratenden Experten die Ergebnisse des "Rates" an. Und kann sich später immer auf die Rats-Bürger ausreden. Da funktioniert das sprichwörtliche "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass" ausgezeichnet.

Es fragt sich, wo all die Hüter der Verfassung sind, die sonst immer aufschreien. Hier hätten sie Grund zu warnen, denn es wird Demokratie durch Schein-Demokratie ersetzt.

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  1. Pennpatrik
    10. Dezember 2023 00:04

    Man sieht wie die Manipulationspresse Gewessler in Schutz nimmt. Ihre Aktion "Österreich ist nicht ganz dicht" ist dermaßen lächerlich, dass sie vom ORF, von der Presse, vom Standard und den anderen üblichen Verdächtigen, einfach verschwiegen wird, weil sich sonst Spott und Hohn über sie ausbreiten würde.
    Es ist ähnlich lächerlich wie die Tatsache, dass sich die Manipulationsmedien "Qualitätsmedien" nennen.
    Würde das ein Kabarettist erfinden, die Leute würden sagen, er übertriebe.



  2. Reini
    31. Mai 2023 00:42

    Man kann ganz sicher davon ausgehen, dass die "richtigen" Experten ausgesucht werden.

    Ich selbst bin alles andere als konfliktscheu und bin auf Twitter ein paar Leuten gefolgt, deren politische Meinung ich eher nicht teile.

    Auf Twitter sieht man sehr schön alle Verstrickungen von Politik, Wissenschaft und vorallem Medien.

    Ein Armin Wolf, Leonore Gewessler, ORF, Falter, gewisse Klimaforscher, Momentum Institut, etc.
    Alles die selbe politische Spielwiese, die Steuergelder mehr oder weniger nach Belieben untereinander verteilt.

    Kritische Inhalte zB wie durch volatile erneuerbare Energien unser Strombedarf gedeckt werden kann, gibts nicht.
    Gewessler stellt ein paar Windräder in Tirol auf, der Strom wird billiger und wir brauchen kein Öl oder Gas mehr.

    Schön wärs ja, aber leider realitätsfern.

    Man soll sich nur Youtube Videos von Hans Werner Sinn dazu ansehen.



  3. Undine
    30. Mai 2023 22:29

    Eleonore GEWESSLER ist für mich ein Rotes Tuch! Diese Frau mit dem Kampflächeln hätte niemals in unsere Regierung kommen dürfen. Leider hatte Sebastian KURZ nicht den erforderlichen Weitblick---für ihn war damals die Hauptsache, daß er, nachdem er Herbert KICKL losgeworden war, wieder Kanzler wurde. Er ließ die GRÜNEN schalten und walten, was sie auch in jeder Hinsicht bis heute tun.

    War es nicht KOGLER, der sich bei dem mafiosen AGORA-Netzwerk für die Unterstützung der GRÜNEN bei der Wahl bedankt hatte?

    Weiter unten hat @Brigitte Kashofer einen Link gepostet über die haarsträubenden Machenschaften dieses Netzwerkes, fulminant präsentiert von der hervorragenden Beatrix von STORCH!

    Ich möchte ein weiteres Video empfehlen, speziell für Frau GEWESSLER, die es natürlich nicht ansehen wird!

    "Diese Fakten über WINDKRAFT wollen die GRÜNEN verschweigen! l Achtung, REICHELT! vom 30. Mai 2023"



  4. sin
    30. Mai 2023 18:24

    Wir sind auf geradem Weg in eine Rätediktatur. Als Räte werden diejenigen ausgesucht, die das fordern, was die Nomenklatura wünscht. Die Nomenklatura beruft sich darauf, die Forderungen der Räte ja nur zu erfüllen. Im Parlament sitzen willige Erfüllungsgehilfen. Sie wissen zwar, welche unsinnigen Gesetze sie beschließen, aber wenn die Räte es fordern… Am Ende wird es sein wie in allen kommunistischen Ländern der Vergangenheit und Gegenwart.



    • eupraxie
      30. Mai 2023 19:07

      Es läuft doch in der EU auch so: die nationalen Parlamente müssen das umsetzen - also durch den demokrat. gewählten Gesetzgeber Gesetze beschließen - was vorher die Exekutivorgane der jeweiligen Staaten gemeinsam auf EU-Ebene ausgehandelt haben.



    • Kyrios Doulos
      30. Mai 2023 21:20

      Und genau dieses MÜSSEN widert mich richtig an. Was sind denn unsere Politiker für arme, schwache und zugleich bösen und feigen Schweine !?!



    • pressburger
      30. Mai 2023 23:30

      Es läuft eindeutig darauf hinaus. Die Kartell Parteien wollen den Kommunismus.



  5. sokrates9
    30. Mai 2023 17:05

    Wieso kann Gewessler den Nationalrat overrulen indem sie einzelne Gesetze einfach nicht exekutiert? Stört das jemand? genausowenig wie Steuergelder vom Bundespräsidenten / Ministern einfach nach Lust und Laune verteilt werden?75% sind gegen Militäreinsatz von Minenbeseitigung durch BH. Bin überzeugt genauso viele lehnen Spenden an die ukrainischen Kriegstreiber ab, noch dazu wenn wir durch die EU ohnehin schon Spenden in Millionenhöhe tätigen. Wie viele Ukrainer sind in Österreich? Zahlen zwischen 500.000 und 1 Mio kursieren, werden aber sicherheitshalber als Beitrag zu einer lebendigen Demokratie nicht veröffentlicht!.



    • pressburger
      30. Mai 2023 18:15

      Sie kann ! Basta ! Wer soll sie daran hindern ?



    • eupraxie
      30. Mai 2023 19:09

      Völlig korrekt: sie tuts, weil sie es kann!!! Niemand hindert sie daran! Wer oder was hindert die VP das zu verhindern? Warum kann diese nicht NEIN sagen?



    • Kyrios Doulos
      30. Mai 2023 21:27

      Die FPÖ hat damals, als die böse Frau namens Gewessler das Lobautunnelgesetz einfach entsorgt hat, eine Ministeranklage im Nationalrat eingebracht. Allein, die (V)P als christlich-sozialer Vorantreiber der hgrünen MAO-Sekte, hat befunden: Ministeranklage nicht angemessen, daher: weitermachen, Genossin Gewessler.

      Sie kann also deshalb einfach Gesetze übertreten, weil die (V)P unter Frau und Herr Nehammer das super findet. Das ist einer der vielen Gründe, daß mir mental schlecht wird, wenn ich den Nehammer nur zu Gesicht bekomme. Wenn ich dann auch seine Stimme höre wird mir psychosomatisch kotzübel zumute.

      Ich glaube, wir haben die allerschlimmste Regierung der bisherigen 2. Republik. Oder ist seit Putsch 2019 und Coronadiktatur 2020 schon die 3. Republik, also ebendiese Räterepublik klammheimlich ausgerufen?



    • pressburger
      30. Mai 2023 23:33

      @Kyrios Doulos
      Neige dazu der Aussage, dass es sich bereits um die 3., eigentlich Räte Republik, handelt, anzuschliessen.



    • Rosi
      31. Mai 2023 15:55

      @sokrates9

      Eine interessante Frage, wie viele Ukrainer sich hier schon aufhalten, das würde mich wirklich interessieren.
      Überall stehen ihre in der Regel Mega-Suvs auf der Straße, und auch im Verkehr sind diese Autokennzeichen 2.häufig, gleich nach Ö.
      Die Anzahl wird vielen schon unheimlich.

      Und vor allem wäre interessant, wieviele mit dieser Ukraine Politik in Ö einverstanden ist.



  6. Undine
    30. Mai 2023 17:05

    OT---aber ich bin zum Glück in einem Alter, in welchem ich es mir "leisten" kann, mich jeder Art von Manipulation zu verweigern. Ich will mich nicht auf Kommando zwingen lassen, ein Volk zu hassen od. ein anderes zu lieben.
    Ich habe zwar kürzlich nicht TOLSTOJ gelesen, von dem in diesem Video die Rede ist, sondern einen Band mit PUSCHKINS wunderbaren "Erzählungen", u. kann beim besten, oder, besser gesagt, beim schlechtesten Willen, nicht aufhören, die Russen zu lieben---auch wenn mich der Mainstream dazu zwingen will. Gut zu wissen, daß man mit dieser Einstellung nicht alleine ist!

    Radio München:

    "Russland lieben, gerade jetzt!"

    "Nachdem gegen Coronamaßnahmen-Kritiker gehetzt wurde, sind nun die sogenannten „Putinversteher“ dran. Doch statt russophobischer Propaganda zu folgen, täte Not, ihr Herzenswärme entgegenzusetzen. Hören Sie eine Liebeserklärung an Russland unserer Autorin Sylvie-Sophie Schindler."



    • Undine
      30. Mai 2023 17:06

      https://www.youtube.com/watch?v=WounamKH2U8&ab_channel=RadioM%C3%BCnchen



    • pressburger
      30. Mai 2023 18:18

      Was jetzt an Russenhass offen publiziert wird ist Rassismus.
      Rassismus, pur.
      Niemand darf wegen seiner Zugehörigkeit, seiner Nationalität, seines Glaubens, diskriminiert werden. Wieso gilt das nicht für Russen ?



    • eupraxie
      30. Mai 2023 19:11

      Es ist kein Rassismus, gegen die Deutschen zu sein, es ist auch kein Rassismus gegen die Russen zu sein. Pauschal. Als Gesamtes.



    • Undine
      30. Mai 2023 19:20

      Sehe gerade, dass der Link nicht funktioniert! Man braucht aber nur den Titel des Videos bei Google einzugeben und schon ist man beim Video!



    • Undine
    • Rosi
      31. Mai 2023 16:42

      @eupraxie

      Mag sich nich 'Rassismus' betiteln, aber im 2. WK hatten wir auch so eine Sache, deren Beginn sich ähnlich 'anfühlte', wenn man den Geschichtsbüchern glauben kann.
      Diese Sache ist für einen großen Teil der Menschen nicht so gut ausgegangen, also halte ich es nicht für eine 'wahnsinnig-gute Idee', jetzt in ähnlicher Weise zu agieren.



  7. Pennpatrik
    30. Mai 2023 15:03

    Man sieht wie die Manipulationspresse Gewessler in Schutz nimmt. Ihre Aktion "Österreich ist nicht ganz dicht" ist dermaßen lächerlich, dass sie vom ORF, von der Presse, vom Standard und den anderen üblichen Verdächtigen, einfach verschwiegen wird, weil sich sonst Spott und Hohn über sie ausbreiten würde.
    Es ist ähnlich lächerlich wie die Tatsache, dass sich die Manipulationsmedien "Qualitätsmedien" nennen.
    Würde das ein Kabarettist erfinden, die Leute würden sagen, er übertriebe.



  8. Kyrios Doulos
    30. Mai 2023 14:54

    Meine 99 Freunde haben einen EU-Rat und einen UNO-Rat gegründet und zwecks Effiziensteigerung fusioniert. Wir sind für den sofortigen Austritt aus beiden Organisationen (1 war dagegen, also nur 99% Zustimmung, in einer Räterepublik kann das schon mal vorkommen).

    Damit hätten wir ein paar Themen auf einmal in unserm EU/UNO-Rat positiv und abschließend erledigt, zb Klimapolitik, Invasionspolitik und Pandemiepolitik, Antirußland- und Sanktionspolitik und die Gender-LGBTQ-Politik gleich dazu.

    Genosse VdB und Genoss*_Innen Bundesregierung: Durchführen! Vollzugsmeldung bis 30. Juno 2023 Anno Domini an den EU/UNO-Ratsvorsitzenden Kyrios Doulos, c/o Andreas Unterbergers Rätetagebuch.



    • Kyrios Doulos
      30. Mai 2023 14:57

      Oben verloren gegangen: Meine 99 Freunde UND ICH ...



    • Pennpatrik
      30. Mai 2023 15:04

      In unserem Rat stimmen wir immer vorher ab, wer dagegen ist, um einstimmige Ergebnisse zu vermeiden. Der letzte diesbezügliche Beschluss erfolgte einstimmig.



    • nonaned
      30. Mai 2023 16:15

      Und was ist mit der WHO, die ist doch genauso unnedig, wenn nicht noch unnediger!



    • sokrates9
      30. Mai 2023 17:09

      Es wird Zeit dass die Minister und der BP das umsetzen was die Räterepublik Kyros erarbeitet hat! Die legitimation ist genauso hoch wie die der Gewesslerräte, wobei die Kompetenz der Unterbergertruppe sicherlich höher ist!



    • eupraxie
      30. Mai 2023 19:17

      @nonaned: daran dachte ich auch schon - aber: ist die WHO nicht ein Teilorganisation der UNO - wenn ja, würden bei einem Austritt aus der Oberorganisation auch alle Teilorganisationen damit automatisch betroffen sein.



    • Kyrios Doulos
      30. Mai 2023 20:15

      @eupraxie und @nonaned: weil die WHO zur UNO gehört, dachte mein Rat mit 99% Mehrheit, daß das Beste gleich der Austritt aus der ganzen UNO ist. Damit ist auch IPCC Weltklimarat verlassen und die diversen Organisationen, die immer den palästinensischen Terror und paläst. Schulbücher ohne Israel in deren Landkarten finanzieren. Die UNO hat mehrheitlich Diktaturen als Mitglieder, was heißt: deren Mehrheitsentscheidungen liegen immer vorrangig im Interesse von Diktatoren. Insofern eh konsistent, ist ja auch die EU diktatorisch unterwegs. Es genügt daher wirklich, wir werden mit unserer weisen Räterepublik frei von EU und UNO und haben dann genug Energie, auch die österreichisch-grüne Diktatur zu überwinden. Wer Mitglied in unserm Rat werden will, willkommen. Natürlich muß er als Bedingung unsere bisherigen Beschlüsse mittragen.



  9. Brigitte Kashofer
    30. Mai 2023 13:58

    Es gibt einen dicken Filz von Politik und Kapital, der die Demokratien erstickt!
    Eine mutige Frau erklärt die Zusammenhänge:
    https://www.youtube.com/watch?v=GLhmJyULFZA



    • Steppenwolf
      30. Mai 2023 15:43

      Danke Brigitte Kashofer
      Solche Links amortisieren das Abo.



    • Almut
      30. Mai 2023 15:45

      Eine kluge und mutige Frau: Beatrix von Storch (geborene Herzogin von Oldenburg).



    • Undine
      30. Mai 2023 21:43

      @Brigitte Kashofer

      Besten Dank für den Link! Dieses Video MUSS man gesehen/gehört haben! Hoffentlich findet es weite Verbreitung! Da tun sich Abgründe auf!



  10. Almut
    30. Mai 2023 13:08

    Deutschland - Wirtschaftsmotor bricht ein! Offizielle Zahlen!
    https://www.youtube.com/watch?v=_x_skG6XysI
    Habeck & Co führen den Morgenthauplan der USA-Kolonialherren sehr effektiv durch. Ein ausgezeichnetes Video von Philip Hopf



  11. Si Tacuissem
    30. Mai 2023 11:29

    Ich erinnere nebenbei daran, dass für den Klimarat nicht "Bürger" sondern Einwohner ausgewählt wurden, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaften, außerdem im Alter nach oben begrenzt! Man entmachtete also Österreicher und insbesondere ältere Österreicher!



    • eupraxie
      30. Mai 2023 19:20

      Ganz wichtige Details!



    • Si Tacuissem
      30. Mai 2023 22:05

      Die Aufweichung der Staatsbürgerschaft und der mit dieser verbundenen Rechte erfolgt also von verschiedenen Seiten her.



  12. sokrates9
    30. Mai 2023 11:01

    Wir haben ohnehin keine Verfassung mehr.Man sieght es doch eindeutig: Gewessler hat absolute Narrenfreiheit Gesetze interssieren niemand, der Bundespräsident verteilt Geld in der Ukraine, Neutralität wird von dem Kriegstreiber neu interpretiert, Türken beherrschen in Wien schon ganze Bezirke,Preiserhöhungen gehen munter weiter, klar je weniger die Menschen Geld haben umso besser ist das " Klima" zu retten!



  13. Claudius
    30. Mai 2023 10:46

    "Alle Macht den Sowjets" - das war eine der Parolen im Jahr 1917 auf d.Straßen in St.Petersburg und Moskau.

    Übrigens heute d.Kommentar von Klaus Herrmann in der Krone:

    "Sultan regiert Wien - Kaschiertes Polit-Versagen"

    https://www.krone.at/3019455?utm_source=kroneletter&utm_campaign=Guten+Morgen+-+30.5.23&utm_date=2023-05-30&$sc_src=email_4365114&sc_lid=446153566&sc_uid=LAsRvswHzG&sc_llid=26514&sc_eh=5260f398d6b7c4671



  14. nonaned
    30. Mai 2023 09:29

    "Die 100 sind nicht gewählt, sie repräsentieren niemanden außer sich selbst.." - eigenartig, wieso drängt sich mir da ein Vergleich auf: also eine WHO im Kleinen??



    • Brigitte Imb
      30. Mai 2023 10:57

      Nehammer und VdL sind auch nicht gewählt worden.



    • sokrates9
      30. Mai 2023 11:21

      100 Repräsentanten des Volkes, sorgfältig von Kommunisten ausgewählt, Durchschnitts IQ wurde nicht gefragt werden mit Komplexen Themenstellungen konfrontiert wobei großzügig Linke ihre "Expertise" als Leitlinie zur Verfügung stellen.Bei unserer heutigen Diskussionskultur wo jeder der andere Meinung hat sofort niedegebrüllt wird, müssten ja schon 10 "Experten" rausgeschmissen worden sein.



    • Cotopaxi
      30. Mai 2023 15:33

      @ Brigitte Imb

      Und die 100 Prozent beim Parteitag sind nichts?



  15. Gerald
    30. Mai 2023 09:20

    Die Grüne Räterepublik ist so demokratisch, wie die "Volksdemokratien" ala DDR. Hier ist wirklich Gefahr in Verzug, dass unsere ohnehin bescheidenen demokratischen Rechte (alle 5 Jahre eine Blankovollmacht für Parteien ausstellen) endgültig ausgehebelt werden. Selbst wenn Gewessler gestoppt wird und es diese Schandregierung bald zerreißt, braucht man sich aber keiner Illusion hingeben: Bekanntlich wurde der "Klimanotstand" im Österreichischen Parlament auch ohne Grüne ausgerufen, nur von ÖVP, SPÖ und Neos. Außerdem kommen wesentliche Teile dieses Grünkommunismus mittlerweile von der EU. In diesem Sinne halte ich die kommenden EU-Wahlen nächstes Jahr für genauso wichtig, wie die kommenden NR-Wahlen. Da wie dort gibt es nur eine einzige Partei, die sich glaubhaft und ohne Umfallen diesem Grünkommunismus entgegenstellt, die FPÖ. SPÖ und Neos machen ohnehin begeistert mit und die ÖVP ist nur eine Windfahne bzw. hat auch Ökokommunisten, wie Karas.



    • sokrates9
      30. Mai 2023 11:03

      Versteh nicht die Lethargie der FPÖ.Warum goibt es nicht mal Demo! Da müssten doch mehr Leute auf die Strasse als es bei der Covidpflanzerei der Fall war!°



    • Gerald
      30. Mai 2023 11:55

      @sokrates

      Was haben die Corona-Demos denn gebracht? Praktisch nichts. Die Regierung hat Hundertschaften an Polizei herangekarrt, die Demos als "rechtsextrem" punziert, bis hin zum erfundenen "Parlamentssturm".
      Sowas vergrätzt nur gemäßigte Wähler, die vom Herumdemonstrieren eh nichts halten. Die FPÖ ist ja auch in den Umfragen damals kaum vom Fleck gekommen und erst nach den Demos durchgestartet. Außerdem waren die Demos auch selten von der FPÖ organisiert. FPÖler und auch FPÖ-Chef Kickl wurden nur von den jeweiligen Organisatoren eingeladen.



    • Brigitte Kashofer
      30. Mai 2023 13:44

      @Gerald
      Da bin ich anderer Meinung. Ohne die Demos gäbe es in Österreich eine Impfpflicht - bis heute!



    • sokrates9
      30. Mai 2023 14:38

      Gerald@ Stimmt natürlich die Demos werden von der gleichgeschalteten Sorospresse nur zum Heruntermachen der Leute benutz, weil da 2- 3 rechtsextreme Hansln - mehr haben wir eh nicht - mitmischen, andererseits hat Kickl als einziger dank seiner konsequenten Politik nun das Image des Impfpflichtkillers und er hat doch eindeutig bewiesen wie wir von der besseren Grippe gepflanzt wurden!



    • Gerald
      30. Mai 2023 15:18

      @Brigitte Kashofer

      Das halte ich für eine Fehlannahme. Denn der Beschluss der Impfpflicht geschah doch Monate nach den ersten Demos und bei dieser Schandregierung war der Beschluss auch eine "jetzt erst recht"-Reaktion, weil man ja den bösen "Schwurblern" und der bösen, bösen Kickl-FPÖ nicht rechtgeben konnte.

      Die Impfpflicht ist am passiven Widerstand der Österreicher gescheitert, denn auch wenn nur 20% (oder auch 10%) der Bevölkerung eine Maßnahme nicht akzeptieren und mit Einspruch drohen, ist das nicht mehr administrierbar. Da ist das ganze System lahmgelegt und das wussten diese Möchtegernfaschisten. Denn auch wenn die ÖVP sonst jeglichen Draht zur Bevölkerung verloren hat, den zur Beamtenschaft haben sie noch.



  16. pressburger
    30. Mai 2023 08:10

    Bewundernswert und erschütternd, mit welcher Effizienz, die Feinde der Demokratie, der offenen Gesellschaft, vorgehen.
    Bewundernswert ? Auch die Leistung des Feindes kann beeindruckend sein.
    Erschütternd ? Weil die Gesellschaft, auf allen Ebenen, von oben bis unten, bei der Abschaffung der Demokratie mitmacht. Alle sind in den Prozess der Vernichtung der eigenen Rechte, der Freiheit mit einbezogen, aber alle tun so, als ob sie diese Entwicklung nicht betreffen würde.
    Was geschieht ist nicht eine Revolution, mit Aufmärschen und Getöse, sondern eine Evolution. Eine Evolution in Richtung Totalitarismus, Neo-Absolutismus.
    Jeder Vorstoss, Migration, Corona, Klima, Sanktionen, der reaktionären Kräfte, ist eine Niederlage für die Vernunft, für die Demokratie, und ein Sieg der Reaktion.
    Rührt sich ein Widerstand ? Weit gefehlt.
    Edmund Burke: " The only thing for the triumph of evil is for good men to do nothing."
    Wir leben in interessanten Zeiten. Aber, wir wollen es so.



    • Pennpatrik
      30. Mai 2023 08:24

      Es wurde wie von Hayek vorhergesagt, durchgeführt.
      Der Staat hat durch eine immer höhere Enteignung der Einkommen eine Diktatur eingeführt. Wie Hayek sagte, müsse man keine Gewalt anwenden, man muss nur den Menschen ihr Geld wegnehmen.
      Inzwischen sind es über 2/3 Steuern und Abgaben und es wird täglich mehr (ORF, CO2, eine künftige Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer ...). Wenn man die Verpflichtungen durch die Schulden miteinrechnet, werden es wohl schon an die 100% sein oder mehr.



    • pressburger
      30. Mai 2023 09:21

      @Pennpatrik
      Vereinfachend darf man sagen, Hayek hat es auf eine einfache Formel gebracht. Marktwirtschaft ist Freiheit, Planwirtschaft ist Knechtschaft.
      Am Anfang, war die Lüge. Die Lüge war bei den Sozialisten.
      Die Bürgerlichen haben sich um den Baum der marxistischen Erkenntnis versammelt und der Schlange die Offenbarung - soziale Marktwirtschaft, abgenommen.



    • Postdirektor
      30. Mai 2023 13:56

      @pressburger
      > „Wir leben in interessanten Zeiten. Aber, wir wollen es so.“

      Ich will es sicher nicht. Und Sie, wie ich zu behaupten wage, sicher auch nicht. Und viele andere auch nicht.
      Aber wir müssen, weil es Verbrecher und Deppen so wollen, und das ist die große Tragik.



    • Postdirektor
      30. Mai 2023 14:10

      Hab wieder vergessen zu gendern:

      Verbrecher*innen und Depp*innen… ;-)



    • sokrates9
      30. Mai 2023 14:42

      Es ist hier eine kleine elitäre Gruppe die die nützlichen Idioten, die Grünen da einspannen sagenhaft abzucashen mit Gefahren die es nicht gibt. Bestes Beispiel Covidschimäre die da durch die Gegend getrieben wurde mit Millionen von Toten, die nur mit Impfung besiegt werden kann. Sind alle geimpft? Wo sind (gottseidank) die Millionen von Toten?? Die Impfstoffe verrotten...



    • pressburger
      30. Mai 2023 18:24

      @Postdirektor
      Zustimmung, Sie und ich, möchten in normalen, nicht in interessanten Zeiten, leben. Aber, man lässt uns nicht. Oder könnten wir etwas dagegen tun ?



    • eupraxie
      30. Mai 2023 19:32

      Dieses "was dagegen tun können" ist wirklich ein zentrale Frage. Ich habe nur eine Antwort gefunden: sich zur Einstellung zu bekennen - auch gegenüber Verwandten oder Bekannten, auch wenn dadurch das Gespräch mal kurzfristig verstummt. Immer nur nicken, um das Gegenüber nicht zu verstimmen, habe ich verworfen.
      Es können die Gleichgesinnten nicht zusammen finden, wenn die Gesinnung nicht bekannt ist.



    • Postdirektor
      30. Mai 2023 22:01

      @pressburger

      Im Prinzip sehe ich es so wie @eupraxie.
      Nur, ich befürchte, dass es bereits zu spät ist. Der Abstieg wird langfristig nicht mehr aufzuhalten sein. Nur mehr Verzögerungen werden vielleicht(?) noch möglich sein. Wenn man da einen Beitrag leisten kann, ist es schon eine kleine Befriedigung.



  17. Tyche
    30. Mai 2023 07:43

    Wir befinden uns in einem Krieg, den die EU und unsere Politiker gegen uns führen! Diese Menschen sind schon lange nicht mehr unseren Interessen und unseren Werten verpflichtet sondern einer im Verborgenen liegenden Agenda!

    Um sich ausreden zu können beruft man eben mal kurz Experten - die Plandemie zu bekämpfen und Räte - das Klima zu retten!

    Alles nicht demokratisch gewählt, alle ohne Verantwortung gegen die Bevölkerung, alle ohne spezielles Wissen, entsprechende Ausbildung und Vorkenntnisse für diese Position, alle dazu berufen um den Politiker, die Regierung von jeder Schuld bezüglich Fehlentscheidungen zu befreien!

    Und zuletzt stellt man lapidar fest - ja, es wurden Fehler gemacht, wir wußten es nicht besser, aber jetzt ist´s vorbei!

    Mein Problem:
    Eine FPÖ, sollte sie mit Macht ausgestattet werden, befindet sich nicht im Strudel dieser oder einer ähnlichen Agenda?

    Kann ich mir nicht vorstellen - denn "die" überlassen nichts dem Zufall und schon gar nicht dem Wähler!



    • Rosi
      30. Mai 2023 08:21

      Eine interessante Frage.

      Um diesem ganzen 'Spuk' zu beenden, müsste jemand endlich den Geldhahn zudrehen.
      So, wie es jetzt läuft, wird der ganze Unfug vor allem mit den Steuern und Ersparnissen der arbeitenden und schon pensionierten Menschen bezahlt - und DAS ist echt absurd.



    • Brigitte Kashofer
      30. Mai 2023 13:53

      Die Agenda liegt gar nicht im Verborgenen! Klaus Schwab hat sie sogar in einem Buch zusammengefasst!
      Es gibt einen dicken Filz von Politik und Kapital, der die Demokratien erstickt!
      Beatrix von Storch erklärt die Zusammenhänge:
      https://www.youtube.com/watch?v=GLhmJyULFZA



  18. Cotopaxi
    30. Mai 2023 07:09

    Es gibt eine staatstragende Partei, geleitet von hochgesinnten und ehrhaften Politikern, die nur das Staatsbeste im Sinne haben, die diesem widerlichen Spuk sofort ein Ende bereiten könnte.

    Zumal sie den Herrn Bundeschkanzschler stellt.



  19. Willi
    30. Mai 2023 07:07

    „Wenn die Demokratie nur mehr Schein ist“

    Das ist dem Wahlvolk egal. Wahlkreuz malen ist Mode, weil es schon die Ahnen gemacht haben und früher hat man sogar dafür gekämpft, sagt die Glotze. Eine Masse ist immer so gescheit wie ihr dümmstes Mitglied und es ist so schön in der Masse unterzutauchen.



    • Tyche
      30. Mai 2023 07:23

      Dieses Herabwürdigen des Wählers ist unrecht!
      Was können wir sonst tun als unser Kreuzerl machen?

      Wenn wir nicht oder ungültig wählen - ist´s schlecht!
      Wenn wir Petitionen unterschreiben - interessierts keinen!
      Stellungnahmen der Bürger gegen geplante Gesetze - haben noch nie geholfen!
      Volksbegehren - verschwinden in den Schubladen des Parlaments!
      Demonstrationen - werden manchmal gar niedergeknüppelt!
      Meinungsfreiheit im Netz - massiv eingschränkt ab nächstem Monat.

      Wir haben nur die Mögklichkeit unser Kreuzerl zu machen!
      Und wenn das nicht alle bei der FPÖ tun - nennt man das immer noch Meinungsfreiheit!
      Und das ist gut so, denn auch eine FPÖ als Einheitspartei wär mir unsympathisch!



    • Willi
      30. Mai 2023 07:46

      Wenn Sie damit einverstanden sind, was unsere POlitiker so treiben, ist es sinnvoll diese POlitiker zu unterstützen und zu belohnen. Ich bin mit diesem System nicht einverstanden, werde aber durch Steuern beraubt, um dieses System mit zu finanzieren.
      Weil ich nicht mit diesem System einverstanden bin, male ich selbstverständlich kein Wahlkreuz auf handelsübliches Kopierpapier im DIN A4 Format für unseren Bundesglöckner. Aber alle die eins oder mehrere malen, helfen dabei mich zu berauben.
      Darf ich das noch zum Ausdruck bringen?
      Übrigens, je weniger Menschen zu Urnen laufen, desto mehr sind dann auf der Straße. Das konnte man schön an den Gelbwesten sehen. Es gibt also eine Alternative.



    • Inger
      30. Mai 2023 07:59

      Liebe und geschätzte Tyche, Sie beschreiben die Situation in der wir uns alle befinden genau so wie sie ist.

      Und "Nichtwählen" ist unseren Machthabern sicher mehr recht, als z.B. FPÖ wählen, sorgt doch das für prozentuelle Mehrheiten ihrer Vasallenparteien, den Grünen.



    • pressburger
      30. Mai 2023 09:23

      Zustimmung, das Wahlvieh, im Herdentrieb befangen, trabt hinter den Büffeln die am lautesten röhren.



    • sokrates9
      30. Mai 2023 14:45

      Was schöneres als nicht zu wählen kann den jetzigen Sys den Hochschülerwahlen die den Linken jetzt wieder sagenhafte Geldmittel für ihre destruktive Politik in die Hände spielt!



    • Willi
      30. Mai 2023 16:19

      Ganz aktuell, wie man eine unliebsame Regierung „demokratisch“ los wird:

      https://youtu.be/zN3vw8yVf3g?t=110

      Sie hatten eine Wahlbeteiligung von 3,5% und verteilten sich ihre so legitimierten Posten. Seither ist Krieg.



  20. Josef Maierhofer
    30. Mai 2023 07:06

    Das 'Aufmucken' der (V)P.

    So schlimm auch die 'Installation' des Klimarates ist, so schlimm auch die Global2000 Agentin Gewessler gegen Österreich und die Interessen seiner Bürger agieren darf, wie groß auch immer der angerichtete Schaden ist, wie sehr auch die Bürger dagegen sind, was da passiert im Auftrag der US indoktrinierten Grün*Innen, es kann gar nicht so wahnsinnig sein, als dass nicht die Pfründe der (V)P wichtiger wären als Österreich und seine Bürger.

    Seit langem schon wird der (V)P immer wieder nahe gelegt, diesem Spuk als Mehrheitspartner ein Ende zu setzen.

    Direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat die FPÖ einmal sogar schon in ein Regierungsprogramm gebracht. Wer hat es 'abgewürgt' ? Genau die gleichen Täter wie heute, (V)P und der grüne Dr. Van der Bellen.

    Je früher die (V)P aus dieser Koalition aussteigt und Neuwahlen macht, desto mehr kann für Österreich gerettet werden, desto geringer werden die Verluste der (V)P ausfallen. Ob die das 'schnallen' ?



    • sokrates9
      30. Mai 2023 11:09

      Schnallen tut die VP ganz wenig. Wer? Nehammer,intellektuell 3 Hutnummern zu klein wird vom ausland dirigiert,eine Vision wie Österreich ausschauen sollte, hat niemand. Die kommunisten schon - zerstörung und klimarettung was nicht gelingen kann.



    • Josef Maierhofer
      30. Mai 2023 12:25

      @ sokrates9

      Eine Vision, wie Europa und Österreich auszusehen haben, die haben viele, leider alle aus den USA. Soros, Gates, Blackrock, Rockefeller & Co bestimmen das noch immer.

      Diese Vision ist aber für die Menschen hier bei uns ein Horror, Ausbeutung, Freiheitsraub bis zum Recht auf Leben und Unversehrtheit, Umvolkung, Kriegsteilnahme, Klimawahn, Genderwahn, was halt die USA 'so alles brauchen' ...



    • Josef Maierhofer
      30. Mai 2023 12:28

      .... von uns.



    • Josef Maierhofer
      30. Mai 2023 12:31

      @ sokrates9

      Und noch wer hat eine Vision, wie Österreich aussehen sollte, die FPÖ. Sie sagt das fast täglich im Parlament und in den eigenen Medien, die 'natürlich' ('Meinungsfreiheit' - Meinungsterror) vom Mainstream unterdrückt werden.



    • sokrates9
      30. Mai 2023 14:49

      Habe die " NichtVISION" audf dieVP bezogen- Natürlich weiß die FPÖ was uns erwartet. Doch in der VP gibt es eigenartigerweise niemand der nicht jeden grünen Blödsinn abnickt.Selbst die Privatflieger applaudieren dass es Ihnen an den Kragen geht. Das ust das was mir unverständlich ist.Warum kann ein Pierer nicht sagen dass die Grünnen sofort wegen österreichschädlichen Verhalten rauszuwerfen sind?



  21. eupraxie
    30. Mai 2023 06:27

    Da las ich doch glatt ... in ihrem "Monstrum"...

    Die VP soll nicht nur aufmucken, sondern NEIN sagen und genau so handeln... also beim nächsten Gesetzesvorhaben zum Thema im Juni im NR NICHT aufstehen, sondern sitzenbleiben. Und vorbei ist der Spuk - bis zur nächsten NR-Wahl. Natürlich mit dem drohenden Schwert des Gesetzeschaos (wie jedesmal in so Fällen), das die AbgzNR dann völlig losgelöst von jedweder langfristigen Orientierung und bar jeder Verantwortung hervorrufen durch irgendwelche Entscheidungen, wovon die mutmaßlichen Spitzenkandidaten bzw. Klubobleute glauben, es könnte eine Stimme mehr bringen.

    Demokratie --- wie schön könnte man in einer solchen leben. Und dann kamen all die Anlässe, die hartes Durchgreifen, Fokussieren auf eine Sache verlangten. Und da muss diese zum Allgemeinwohl zurücktreten. Wer es nicht versteht, ist ein Feind der Demokratie.



    • Pennpatrik
      30. Mai 2023 08:31

      Und? War doch eine herrliche Zeit während der provisorischen Regierung. Einige Monate Rechtssicherheit, einige Monate keine neue Sau, die durchs Dorf getrieben wurde, einige Monate Ruhe vor den Verrückten im Parlament, ...



  22. Südburgenländer
    30. Mai 2023 05:30

    Jetzt wirds Zeit dem Spuk ein Ende zu setzen!! Die Grüninnen waren bereist aus dem Parlament geflogen, dort wo sie hingehören! Dann kam der IBIZA-Putsch der Linken und siehe da, diese Sektierer waren wieder wieder da und machten mit den Schwarzen was sie wollten! Ein Schwachsinn nach dem anderen musste da mitgetragen werden und keiner der Schwarzen hat sich getraut dagegen zu sein!!
    Es kann nur mehr Neuwahlen geben!!! und dann sind die Grüninnen hoffentlich wieder dort wo sie einmal waren!!



    • eupraxie
      30. Mai 2023 06:30

      Auch im Nordburgenland hoffe ich das ... aber ist nur mehr eine vage, da dieser Virus der Klimarettung schon weit in fast alle Parteien eingedrungen ist.



    • pressburger
      30. Mai 2023 09:25

      Nicht vergessen. Die Rolle des ORF. Vor den Wahlen wurden die Grünen vom ORF behandelt, als wären sie eine Parlamentspartei. Den Wähler hat es nicht gestört. Und dann kam Kurz.....



    • eupraxie
      30. Mai 2023 19:38

      @pressburger: genau das ist es: der ORF MACHT Politik, und nicht BERICHTET darüber. Wenn die VP das realisieren würde, würde sie den ORF privatisieren. Zumindest dafür als Partei eintreten.



    • pressburger
      30. Mai 2023 23:38

      @eupraxie
      Könnte sein, die VP hält den ORF noch immer für nützlich ? Der ORF unterstützt die Politik der VP in Sachen Corona, Klima, Migration, Sanktion, Inflation, Neutralität.
      Oder hat sich der ORF je für die Neutralität, gegen Sanktionen, gegen die Inflation, gegen den Krieg, für den Frieden, ausgesprochen ?



  23. Gleichrichter
    30. Mai 2023 01:43

    Und auch die Letzte Generation beruft sich auf den Klimarat und wird daher von Gewessler mit Verständnis überhäuft während die deutschen Grünen auf Distanz zu den Aktionen bedacht sind, zumal der angerichtete Ärger die AfD, in Österreich die FPÖ stärker macht.



    • eupraxie
      30. Mai 2023 06:12

      Ich vermute die Distanz in D auch deswegen, da die Rechtsmaterie eine massiv andere ist - da ist das Ankleben schon strafbar mit dem Verdacht einer terr. Organisation - bei uns nur eine Verwaltungsübertretung.



    • Tyche
      30. Mai 2023 07:45

      UN fordert besseren Schutz für Klimaaktivisten
      Ein Sprecher fordert, die moralische Stimme junger Menschen zu schützen. Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben.

      So schaut´s aus!



    • Biologist
      30. Mai 2023 08:08

      Die Aktionen der Letzten Generation stellen meines Erachtens den Straftatbestand des Landzwanges dar, der mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bewehrt ist.



    • pressburger
      30. Mai 2023 08:12

      Auch die SA, hat mit ihren Aufmärschen ganze Strassenzüge lahmgelegt....



    • Cotopaxi
      30. Mai 2023 09:41

      Aber damals wirkten alle Aktivisten nicht so degeneriert wie heutzutage. ;-)



    • sokrates9
      30. Mai 2023 11:17

      " Moralische Stimme" junger Menschen muss gestützt werden, fordert die UNO, der Klimagott muss verehrt werden!Wie bei jedem Gott - Irrational - " Gottesbeweis" gibt es keinen.
      Eine triviale Frage: Gesetzt dem Fall die IPCC HOCHRECHNUNGEN mit dem Klima vernichtenden CO2 stimmen möchte ich wissen was es bringt wennÖsterreich Deutschland Klimaneutraltät mit kommunistischer Lebensweise und unter Vernichtung von unseren Ersparnissen und alles was Spass macht erreich! Um wieviel Grad ändert sich die globale Temperatur!zu glauben dass unsere Idiotie weltweit anhänger findet ist nicht nachvollziehbar!



    • Cotopaxi
      30. Mai 2023 13:12

      Martin Sellners junge "moralische Stimme" ist also auch schützenswert? Oder doch nicht?



    • eupraxie
      30. Mai 2023 19:45

      @Cotopaxi: MS Stimme zählt nicht als moralische Stimme, sondern als Stimme des Rassismus, Nationalismus im negativsten Sinne.






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