Andreas Unterbergers Tagebuch

Türkei, London und Wien: Die Grundrechte und ihre Feinde

10. Mai 2023 00:10 | Autor: Andreas Unterberger
69 Kommentare

In der Türkei werden Wahlveranstaltungen des chancenreichen Oppositionskandidaten von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan regelmäßig gestört; die herumstehende Polizei bleibt dabei auffällig untätig. In London wird die Krönung des neuen Königs von ein paar Dutzend Gegnern der Monarchie unter viel medialer Aufmerksamkeit gestört; die Polizei nimmt mehrere Demonstranten kurzzeitig fest. In Wien beraubt eine Handvoll Extremisten durch zahllose Klebeaktionen Hunderttausende Opfer oft stundenlang ihrer Bewegungsfreiheit; die Polizei führt sie ab, muss sie aber bald wieder freisetzen. Nach der Judikatur europäischer – und auch österreichischer – Höchstgerichte hat sich die türkische Polizei vorbildlich verhalten (außer in den Fällen, wo auch Steine geflogen sind), die englische ganz und gar nicht.

Die große Mehrheit der Europäer ist jedoch gegenteiliger Ansicht. Und zeigt damit, dass sie klüger und ehrlicher besorgt um den Rechtsstaat ist, um "the rule of law", als die Spitzenjuristen in ihren Elfenbeintürmen.

Diese haben in den letzten Jahren das Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht immer extensiver interpretiert, es geradezu absolut gesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste, Kollateralschäden und andere Grundrechte. Das merken zunehmend auch die Österreicher und insbesondere die Wiener, denen schon Hunderttausende Stunden Lebenszeit geraubt worden sind, weil grüne Extremisten unter provozierendem Missbrauch des Versammlungsrechts den Gesetzgeber zu etwas zwingen wollen, was bisher auf verfassungsmäßigem und demokratischem Weg keine Mehrheit gefunden hat.

Das besonders Schlimme an den Vorfällen von Wien bis London ist die Rolle der Medien: Sie haben die Botschaften der Grünextremisten beziehungsweise der Monarchie-Gegner inhaltlich immer breit berichtet; hingegen sind sie der Frage der Rechtmäßigkeit der Blockadeaktionen (wohl aus innerer Sympathie) meist weit aus dem Weg gegangen. Sie haben die Extremisten damit ganz eindeutig noch mehr zu solchen Aktionen ermuntert und angestiftet. Wären diese Grüppchen hingegen den rechtsstaatlich-demokratischen Weg gegangen, dann wäre das erstens viel mühsamer gewesen und zweitens wären sie medial – auch deshalb, weil es keine "schönen Bilder" gibt – als Splitterpartei kaum beachtet worden.

Aber ist nicht das Recht auf Versammlung, auf Demonstrationen tatsächlich ein ganz wichtiges Grundrecht? Ganz gewiss. Jedoch: Selbst wenn es das wichtigste von allen, oder gar das einzige Grundrecht wäre, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass auch die anderen Bürger ein Recht auf Versammlung und Demonstration haben. Und deren Recht wird durch ein oft nur winziges, aber lautstarkes und medienattraktives Grüppchen von Gegnern geschmälert oder gar zertrümmert, die den Sinn und Zweck der gestörten Veranstaltung ins Gegenteil umzukehren versuchen.

Dazu kommt, etwa bei den im Stau oft stundenlang festgehaltenen Opfern der Klimakleber, dass auch deren Rechte mit Füßen getreten werden, etwa das Recht auf Bewegungsfreiheit und Erwerbsfreiheit.

"Das muss uns die Demokratie schon wert sein", lautet ein weiteres Argument von Verteidigern der Judikatur. Diese Phrase macht fast sprachlos: "Ist das wirklich ernst gemeint? Extreme Aktivisten sollen regelmäßig friedliche Bürger als Geisel nehmen dürfen, weil sie ihr Ziel auf demokratischem Weg halt nicht erreichen? Dabei ist es eindeutig das Gegenteil von Demokratie , wenn Minderheiten über Straßenblockaden den Staat zu etwas zwingen wollen."

Wenn die Justiz das wirklich dauerhaft toleriert, dann wird sie zum übelsten Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat. Dann ist sie hauptschuld daran, dass inhaltliche Auseinandersetzungen wieder nach dem Prinzip des Faustrechts ausgetragen werden. Dann brauchen die an die Klimamodelle Glaubenden sich nicht mehr demokratische Mehrheiten zu suchen, sondern können, so oft sie wollen, so viele Menschen, wie sie wollen, als Geiseln nehmen, bis diese dann den Parlamenten zurufen: "Gebt ihnen halt nach, damit wir wieder ungestört zur Arbeit fahren können."

Das würde dann freilich bedeuten, dass auch viele andere Gruppen über Straßenblockaden ihre Anliegen verfechten werden. Das erinnert lebhaft ans Jahr 1950, als Kommunisten in Wien mit solchen Blockade-Aktionen (etwa Ausgießen der Straßenbahn-Weichen mit Asphalt …) zum Kampf für ihre Ziele angetreten sind. Diese Ziele hätten zweifellos wie in der Mehrheit der Nachbarländer am Ende in der Ausrufung einer Volksdemokratie bestanden. Damals gab es zum Glück noch einen Gewerkschaftsführer namens Franz Olah, der die Kommunisten mit seinen Helfern von der Straße geprügelt und so die Demokratie gerettet hat.

Alle, die wie die Höchstgerichte und die Zadic-Staatsanwälte für das Tolerieren der Klimaextremisten verantwortlich sind, provozieren ganz eindeutig, dass das Schicksal Österreichs wieder auf der Straße mittels Faustrechts entschieden wird. Zu den Schuldigen daran gehören aber auch die Gesetzgeber, die nicht imstande sind, durch einen zusätzlichen Paragraphen noch deutlicher zu machen, dass da gegen das Strafrecht verstoßen wird (auch wenn es eigentlich schon heute klar sein müsste, dass da eindeutig strafbare Nötigungen und Freiheitsentziehungen stattfinden).

Das Unterhaus Großbritanniens, also eines Landes, das sich noch ernst nimmt, hat jetzt ganz eindeutig die Strafbarkeit eines solchen Aktionismus, eines solchen Missbrauchs des Versammlungsrechts geregelt.

Dass gerade Großbritannien dabei an der Spitze steht, hat besondere Bedeutung. Denn das Land hat eine längere Tradition und Erfahrung in Sachen Redefreiheit als jedes andere Land. Verkörpert durch den Hyde Park Corner, aber auch durch seine nicht gerade zimperlichen Medien ist dort klarer als in jedem anderen Land, dass man unbegrenzt über die Obrigkeit schimpfen darf. Dort wäre jener ängstliche Satz undenkbar, den ich zu meinem Schmerz immer wieder von österreichischen Jugendlichen zu hören bekommen habe: "Darf man das sagen?"

Selbstverständlich sollen britische Monarchie-Gegner so laut und so oft sie wollen, sich versammeln und ihre Parolen schreien dürfen. Aber sie sollten es nicht dort dürfen, wo andere, etwa die Anhänger der Monarchie – also die große Mehrheit der Briten – zu einer anderen Versammlung, zur Krönung, zusammengetroffen sind. Sie sollten es nicht dort dürfen, wo eine andere Partei ihre Wahlveranstaltung abhält. Und sie sollten es dort nicht dürfen, wo andere Menschen ihrer Arbeit nachgehen müssen.

Wer diesen Unterschied nicht begreift und doch Richter sein will, wird selbst zum Schuldigen – zum Schuldigen daran, dass sich immer mehr Menschen und damit bald die ganze Gesellschaft von der Idee des Rechtsstaats und der Grundrechte, verabschieden werden.

Teilen:
  • email
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter

  1. Waltraut Kupf
    11. Mai 2023 00:52

    Es wird in in den Medien hauptsächlich mit Worthülsen herumgeworfen und außer Acht gelassen, daß Begriffe und Schlagwörter im Lauf der Zeit ganz andere Inhalte bekommen haben als die ursprünglichen. Das führt dazu, daß viele Positionen in sich widersprüchlich sind. Wenn man die Größe und Noblesse der englischen Monarchie lobt, so möge man (wie es ja bei Deutschland ohne Ende praktiziert wird) auch die Vergangenheit „bewältigen“ und all das bedenken, was der verstorbene Richard Melisch in seinem Buch „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“ behandelt hat. Charles III ist ein Grüner, „modern“ und weniger traditionell orientiert. Hier geht er konform mit den Globalisten, die alle Macht an Amerika abtreten. Die Konservativen aller Länder tun das auch, betrachten aber die Grünen, die das ebenfalls tun, als Feindbild. Im Hintergrund wird die Agenda von Coudenhove-Kalergi durchgezogen. Die Rechtsnationalen sind die einzige Opposition gegenüber der globalen Internationale.



  2. Südburgenländer
    10. Mai 2023 23:25

    was ist passiert?? ... ich vermisse "elfenzauberin"!!



  3. Undine
    10. Mai 2023 21:32

    Der Link zu folgendem Kommentar ist mir gerade ins Haus geflattert:

    "Milliardärsclub will Überbevölkerung eindämmen"

    https://tkp.at/2023/05/09/milliardaersclub-will-ueberbevoelkerung-eindaemmen/?utm_source=mailpoet&utm

    Die so überaus "philantropisch" veranlagten Herren Milliardäre bleiben am Ball.....



  4. Postdirektor
    10. Mai 2023 20:57

    Europäischer (österreichischer) Frühling:
    Der Kommunismus kommt. Es ist alles vorbereitet. Er wird schon sehnsüchtig erwartet von seinen Wegbereitern, den Linksblockparteien.

    Dr. Unterberger schreibt: > „Damals gab es zum Glück noch einen Gewerkschaftsführer namens Franz Olah, der die Kommunisten mit seinen Helfern von der Straße geprügelt und so die Demokratie gerettet hat.“

    Ja wehe, das würde heute jemand probieren!!! Niederprügeln durch die Staatsschergen und abführen und in weiterer Folge Eindeckung mit Strafen bis zur Existenzvernichtung wären angesagt.



  5. Alexander Huss
    10. Mai 2023 20:36

    Es war immer schon so: Wer am am lautesten schreit, bekommt alle Aufmerksamkeit.

    Das merken sogar die lieben Kleinen sehr bald und testen bei den Erwachsenen ihre Grenzen aus.

    Deshalb übe ich mich etwas in Wald- und Wiesenpsychologie: Die Klimaterroristen sind der Typ von Erwachsenen, die in ihrer Kindheit nur zu schreien brauchten und alles bekamen, was sie gerade wollten.

    War es seinerzeit das Eis, das sie jetzt und sofort haben wollten, so sind es jetzt unerfüllbare Forderungen an die diversen Regierungen.

    Irgendwie sind diese Klima-Erwachsenen in ihrer Kindheit stehengeblieben.



  6. Willi
    10. Mai 2023 17:53

    Wie könnte es weitergehen?

    Tatsache ist, dass die USA pleitegehen und damit zum Hinterhof der Welt verkommen könnten. Hat schon Brzezinski gewarnt und vor ihm Mackinder.

    Ebenso sicher ist, dass Deutschland ein Sklavenkonstrukt der USA ist. Die haben schließlich Erfahrung mit Sklavenhaltung.

    Tatsache ist, dass Russland schier unerschöpfliche Rohstoffe hat, zu denen ein freies Deutschland leichten Zugang durch freien Handel hätte.
    Was hat die USA IMMER nach einem Abzug hinterlassen?

    Verbrannte Erde.

    Deutschland wird also Schlachtfeld und die USA werden es nach Kräften zerstören. Russland hat dagegen Interesse friedlich mit einem produktiven Deutschland zusammen zu arbeiten.

    Die Zeit wird es zeigen.



    • pressburger
      10. Mai 2023 18:25

      Untergehende Imperien treten meistens nicht leise von der Weltbühne ab, sondern knallen noch die Tür so zu, dass sie damit Schaden verursachen.
      In diesem Sinne ist Putins Aussage zu verstehen, der Zerfall der Sowjetunion war eine Tragödie. Muss nicht unbedingt als Ausdruck der Kommunismus Nostalgie verstanden werden, sondern als Beschreibung einer Situation, in der die alte Ordnung zerbricht und ein Macht Vakuum entsteht.
      Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die Folgen des Zerfalls der SU sind bereits ausgestanden.
      Die USA, haben das entstandene Vakuum, als Aufforderung für einen Vorstoss, in eine für sie, bis dato, nicht erschlossenen Region, genutzt.



    • Leodorn
      10. Mai 2023 18:43

      Besonders interessant war die "Verbrannte Erde" der Amis in Österreich, nicht nur um Mauthausen, dessen "Bauten" man jetzt viellicht schon als mehstöckige Hochbauten vermieten könnte....



    • Willi
      10. Mai 2023 18:56

      Leodorn, noch sind die Amis ja noch da. Nur weil wir keine GI´s haben, ist kein Grund anzunehmen, dass wir uns nicht auch wie die Deutschen zu den Sklaven rechnen dürfen. Ich meinte Korea, Vietnam usw..



    • Peregrinus
      10. Mai 2023 20:37

      @ Pressburg
      Dass der Zerfall der Sowjetunion ausgestanden is,t zeigt sich am deutlichsten am Ukrainekrieg. - Auf welchem Stern leben Sie? - Bundernswert ist auch, dass Sie wissen was Putin denkt. Dass Sie ihm nahestehen ist ja offenkundig.



    • Kyrios Doulos
      10. Mai 2023 21:22

      Wenn Sie, peregrinus, so genau wissen, daß pressburger Putin nahesteht ... dann frage ich mich, ob sie Putin nicht noch näher stehen als pressburger, zumal Sie ja zu einer ganz anderen Beurteilung Putins kommen als er. Dann erzählen Sie mal, so ganz aus der Nähe Putins gekommen und ihn wie kaum jemand anders kennengelernt haben.

      Und wenn Sie Putin nie nahe gestanden haben: woher wissen Sie, daß das, was Sie wissen, auch wahr ist? Leben wir nicht alle nur aus den Medien? Ziehen wir nicht alle nur daraus unsere Schlüsse?

      Kann sein, daß Putin ein Verbrecherischer Angriffskrieger ist. Kann aber auch sein, daß dieses einfache Denkmodell nicht stimmt.



    • Peregrinus
      10. Mai 2023 22:06

      @ Kyrios Doulos
      Ob Putin eine volkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt ist eine Rechtsfrage. Und die Rechtslage ist eindeutig. Jeden Jus-Studenten, der trotz des vorliegenden Sachverhalts die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffes verneint, muss ein seriöser Prüfer bei der Prüfung aus Völkerrecht durchfallen lassen. - Um zur richtigen Lösung, der Bejahnung des völkerrechtswidrigen Angriffs, zu kommen, muss man Putin nicht kennen.



    • pressburger
      10. Mai 2023 23:44

      @Peregrinus
      Diese Nachricht wird Wladimir Wladimirowitsch freuen.



  7. Pennpatrik
    10. Mai 2023 15:38

    Ein Staat (Abstraktes Konstrukt, nicht zu verwechseln mit Parteien), der seine Bürger nicht schützt bzw. nicht schützen kann, hat keine Existenzberechtigung.
    Demgegenüber gibt es auch keine Verpflichtung zur Loyalität.



  8. Hegelianer
    10. Mai 2023 11:16

    Der Punkt ist ja der: Wer z.B. vor einer Botschaft gegen die Politik eines Landes demonstriert, nimmt bloß als notwendiges Übel in Kauf, auch die Straße zu blockieren - weil es platzbedarfsmäßig halt nicht anders geht.

    Die "Klimakleber" hingegen haben die erklärte Absicht, den von ihnen zum Feind erklärten Individualverkehr - zumal auf unbestimmte Zeit - zu blockieren. Die Blockade von Straßen ist hier nicht bloß in Kauf genommen, sondern explizit gewollt, und alle sonstige Rede (für die es hundert andere mögliche Orte gäbe) nur Beiwerk.



    • sokrates9
      10. Mai 2023 11:41

      Klassisches Staatsversagen; man traut sich nicht gegen die Grüne Lobby ,den ORF und die Medien anzutreten.Dmmt man lieber in Kauf dass halt die Proleten im Stau stehen.Dass eine Regierung die den Bürger vor illegaler Invasion und einigen teroristen nicht schützen kann ihre ureigenste daseinsberechtigung verliert wird von diesen Feiglingen übersehen!



    • Willi
      10. Mai 2023 12:20

      Da wird nix übersehen, denn der Terror ist vom Wähler so angeordnet. Die Grünen gibt’s schon lange, trotzdem beträgt die Wahlbeteiligung 70%.
      Ein Wahlkreuz bedeutet „Ja, Weitermachen!“. Ganz egal wo es auf den Zettel gemalt wird.



    • Leodorn
      10. Mai 2023 12:44

      Klare Kontraposition: ein Staat, der seine Bürger nicht gegen „lllegale Invasion“ und nicht gegen „Klimaterroristen“ schützt, hat sich seiner Berechtigung entäußert, er steht gleichsam neben seinen Schuhen.

      Die Gegenthese, dieses Laissez-Faire sei gewollt und gewünscht, steigert die Schutzlosigkeit lediglich ins Unendliche. Denn nun kommt eine dritte Invasion (von innen) und deren Position ins Spiel. Sie wird durch Grüne und Rote, NGOs, aber auch durch Kirchenobere und -unteren vertreten.

      Und sie wird von UNO und EU ( auch durch deren „Gerichtshöfe“) als rechtens abgesegnet und als „Pakt“ serviert sowie durch Politiker unterschrieben.

      Diese „Invasion von innen“, für die Namen wie Merkel und Juncker und Verwandte stehen, kann man auch als „Harakiri Europas“ bezeichnen. Wobei die EU nicht nur die beiden genannten (nationalen) Staatsversagen herbeiführt. Auch das finanzielle Schuldenversagen der Staaten, das mit den beiden anderen Versagen unmittelbar verbunden ist, wirkt nach.



  9. Tyche
    10. Mai 2023 10:40

    War gestern in der Volksoper und hab Cabaret, die Anfänge des NS. Beklemmende Gefühle, Parallelen zum Heute sind da bei mir durchaus hochgekommen.Auch wenn wir alle hoffen, dass es doch nicht ganz so schlimm kommt. Wenn man dann den Ukrainekrieg und die Gefahr für Europa dazunimmt, schwindet aber auch die Hoffnung!



    • Kyrios Doulos
      10. Mai 2023 11:45

      Und das Besorgniserregende ist das politische "Personal". Das sind die Typen, die in der Coronadiktatur gezeigt haben, daß sie überhaupt keine Hemmungen haben, Menschen zu unterdrücken und bei Mißfallen zu denunzieren und zu bestrafen - und sie sind nicht einmal dann bereit, wenigstens Geldstrafen zurückzuzahlen, wenn sich die Gesetzeswidrigkeit ihrer Maßnahmen herausgestellt hat. Die Hemmschwelle von Nehammer und Konsorten ist überschritten. Mein Vertrauen in unsern Staat nicht nur gebrochen. Der Staat betrachtet uns ehm freien Bürger als zu unterdrückende Feinde und Untertanen.



    • pressburger
      10. Mai 2023 18:31

      @Kyrios Doulos
      Dieses "Personal", diese gekauften Darsteller auf der politischen Bühne, machen weiter.
      Corona, abgelöst durch Klima-Terror, durch Verhängung von Sanktionen um dem eigenen Volk zu schaden.
      Diese Typen, hypertroph wie sie der Wähler geformt hat, werden weiter machen.
      Eine friedliche Ablösung, nach demokratischen Spielregeln, den Wahlausgang entsprechend. Das wird es nicht geben. Ein Staatstreich wird inszeniert.



  10. Rosi
    10. Mai 2023 08:50

    'Gleiches Recht für alle.'
    "Was Du nicht willst das man Dir tu,
    das füg' auch keinem andern zu."

    PS: Diese Klimaterroristen wollen nur Terror ausüben, das Klima und Tempo 100 ist ihnen herzlich wurscht. Vorgestern hab ich mit Erstaunen ein Interview mit einem Kleber gehört, zuerst faselte er von Tempo 10ü, und nach Zusatzfrahgen des Journalisten stotterte er etwas von hohen Lebensmittel- und Energiekosten - das müsse man doch verstehen.
    Hallo ?????



    • pressburger
      10. Mai 2023 11:14

      Die GrünTerroristen freuen sich über jede abgefeuerte Rakete im Ukrainekonflikt, über hunderte von Panzern, die Diesel hektoliterweise verbrennend, über die Felder rasen, über jedes Treibstofflager das in Flammen aufgeht.



    • Peregrinus
      10. Mai 2023 15:22

      @ Pressburger
      Die Grünen freuen sich also über Putin. Er hat das Ganze ausgelöst. Verwerflich ist freilich nur, dass die Ukrainer den Angreifer abwehren wollen.



    • pressburger
      10. Mai 2023 18:35

      @Peregrinus
      Nicht personalisieren. Die Grünen werden alles dafür tun, dass der Krieg im Interesse des US Kapitals, des militärisch-industriellen Komplexes, so lange wie möglich weiter geht.



    • Peregrinus
      10. Mai 2023 19:33

      @ Pressburger
      Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass Putin vökerrechtswidrig einen Angriffskrieg begonnen hat und diesen weiterführt.



    • sokrates9
      10. Mai 2023 21:01

      Pregrinus@ Empfehle mal in Marchiavelli zu blättern der genau beschreibt dass nicht zwangsläugfug derden ersten Schuss abgiebt der kriegstreiber ist, sondern der der langfristig krieg vorbereitet.Da ist interessant dass Merkel jetzt sagt man habe Putin mit Minsker Abkommen absichtzlich hingehalten um die Ukraine hochzurüsten.Der Hinweis völkerrechtswidrig ist auch immer sehr originell weil das Völkerrecht natürlich für die Guten (USA/Nato/EU) nicht gilt!



    • pressburger
      10. Mai 2023 23:47

      @Peregrinus
      Zuerst die Kriegsziele der USA, Zerstörung Russlands, Entkolonialisierung Russlands, Beseitigung Putins, anschauen und dann den Urheber des Angriffskrieges nennen.



    • Peregrinus
      12. Mai 2023 10:26

      @ Sokrates9
      Entscheidend ist das Völkerrecht und nicht, das Sie aus dem Macchiavelli herauslesen. Hätte die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs der Ukraine bestanden, so wäre es nach Völkerrecht zulässig gewesen, diesem bevorstehenden Angriff zuvorzukommen. Davon kann aber keine Rede sein. Der Ukraine zu unterstellen, so wollte Russland angreifen, ist einfach absurd. Schon wegen der Aussichtslosigkeit eines solchen Angriffs. Die Ukraine wurde aufgerüstet, um russische Angriffe abwehren zu können. Woher sind die schwer bewaffneten grünen Männchen gekommen, die Hoheitszeichen in der Ukraine aufgetaucht sind.



    • Peregrinus
      12. Mai 2023 10:28

      @ Pressburger
      Ihre Aussagen sind nur mehr absurd. Übrigens: Was soll „Entkoloniasierung Russlands“ heißen? – Wessen Kolonie ist Russland? Oder meinen Sie Rekoloniasierung Russlands im Sinne der Wiederherstellung des Sowjetimperiums mit seinen Satellitenstaaten? Die einstigen Ostblockländer sind überglücklich nicht mehr unter der russischen Knechtschaft zu leben. – Im übrigen verweise ich auf obige Antwort an Sokrates9.



    • Peregrinus
      12. Mai 2023 16:24

      @ Sokrates9
      Fehglerkorrektur zu meinem Kommentar von 10:26h. Der letzte Satz muss heißen:
      "Woher sind die schwer bewaffneten grünen Männchen gekommen, die ohne Hoheitszeichen in der Ukraine aufgetaucht sind." - Es fehlte das Wort "ohne". - Es heißt also richtig: "ohne Hoheitszeichen".



    • Peregrinus
      12. Mai 2023 17:36

      @ Pressburger
      Verstehen Sie unter „Entkolonialisierung Russlands“ die Beseitigung der Kolonien Russlands? – Dann wäre deren Verhinderung natürlich besonders verwerflich.



  11. pressburger
    10. Mai 2023 08:45

    Warum in die Ferne schweifen, wenn das Böse ist so nah.
    Um eine geschichtliche Parallele bemühen, die Strassenkleber, sind die neue SA, des neuen Totalitarismus.
    Die Klimaterroristen, machen spiegelbildlich das, was die Regierung während ihrer Pandemie-Kampagne bereits getan hat. Die Kleberisten sind eine Facette des Terrors, gegen die Reste der Freiheiten, die dem Bürger noch verblieben sind.
    Kein Unterschied zu den staatsangefütterten sog. NGO, von der EU finanziert, die durch Ansiedlung von Barbaren, unsere Gesellschaft zerstören.

    In den USA wurde bereits das First Amendment, relativiert, in der Schweiz, ignoriert die Regierung die Volksentscheide, in der DDR2, werden Versammlungen, von Teilnehmern die gefallene Soldaten ehren wollen, verboten.
    Jeder Vorwand reicht aus, um die Informations- und Meinungsfreiheit, einzuschränken.
    Die reaktionären Vereine, die gegen die bürgerlichen Grundrechte, im Namen des neuen Absolutismus vorgehen, erfreuen sich der Gunst der Politikerkaste.



    • Pennpatrik
      10. Mai 2023 09:56

      Die Antifa ist schon seit Jahrzehnten eine Nazitruppe, die politische Gegner verfolgt und bedroht. So betrachtet ist es nichts Neues, nur eine neue Form des faschistischen Terrors.
      Wieder einmal tritt das Bürgertum den Faschisten nicht geschlossen entgegen.
      Faschisten und nicht Marxisten?
      Wollen wir nicht vergessen, dass die Nazis Nationalsozialisten sind und sich Goebbels, der erfolgreiche Obmann der Nationalsolzialisten in Berlin Hitler aus der Partei werfen wollte, weil er zuwenig sozialistisch war und dass Benito Mussolini ein hoher Funktionär der italienischen Sozialisten war, bevor er die Faschisten gründete.
      Faschisten, Nazis, Sozis, Kommunisten ist alles der gleiche Bund Hadern.



    • Hoki
      10. Mai 2023 13:36

      @Patrick:
      Sie haben absolut recht.
      Man kann Ihre Aussage gar nicht oft genug wiederholen!!!!



    • gebirgler
      10. Mai 2023 18:14

      Die politische Korrektheit ist genau was Orwell mit Neusprech gemeint hat.



  12. sokrates9
    10. Mai 2023 08:41

    Der tiefe Staat hat nun einen eleganten Weg gefunden eine der Grundfesten unserer Demokratie billig ,ohne besondere Aufmerksamkeit zu erregen zu entsorgen. Das ist die Eliminierung unseres Rechtssystems.Hier werden Grundprinzipien unseres Rechtsstaates billig entsorgt. Das beginnt mit einer wesentlich reduzierten Ausbildung wo die Prinzipien des Rechts nicht mehr diskutiert werden, man willkürlich ethische Grundlagen ändert, über die unsere Vorfahren jahrhundertelang diskutiert haben. So kommen dann unheimlich schwache Persönlichkeiten - darunter viele Frauen beginnend von Edtstadler (die Bürger die nicht devot sind) rauswerfen will bis zur Plagiatsjustizministerin( hat niemand geschadet!)an die Macht.Verschärfend kommt dazu dass das anglikanische Rechtssystem CASE LAW eingeführt wird.
    Jetzt wurde Trump verurteilt vor 27 ! Jahren eine Frau nicht vergewaltigt - (das schloss die jury aus! ) sondern nur belästigt zu haben und verurteilt Trump zu einer Millionenstrafe!



    • sokrates9
      10. Mai 2023 08:46

      Man hat sich früher was gedacht als man Verjährungsklauseln eingeführt hat. Jetzt wird nur mehr willkürlich ohne solide Rechtsbasis verurteilt. Auch der Hausverstand und die uralte Regel " Cui bono" gilt nicht mehr.Die Argumentation diese kleine, dürre Person passt nicht in das Beuteschema des Trump klingt für mich plausibel. wenn einer nach 27 Jahren draufkommt vergewaltigt worden zu sein und jetzt abvashen will, diese Typen sind als es auch noch Medien mit Hirn gab unverzüglich in die Psychiatrie eingewiesen worden!



    • pressburger
      10. Mai 2023 08:49

      Klassenjustiz. Das kann jeden treffen.
      In den Zeiten des Grossen Terrors, wurden zuerst die einen erschossen, nachher, die die geschossen haben, erschossen.



    • Pennpatrik
      10. Mai 2023 10:17

      Die Eliminierung des Rechtsstaates ist ein Zeichen für die Rückkehr des Feudalismus, in dem die Fürsten bestimmten, wie "Recht" auszulegen ist



    • pressburger
      10. Mai 2023 11:25

      @Pennpatrik
      Zu Ehrenrettung der Fürsten. Die meisten Fürsten, hatten so viel Verstand, um ihre Leibeigenen, Prinzip Eigennutz, als Arbeitskräfte bei Kräften zu halten.
      Ganz anders im Kommunismus, in einer Volksdemokratie.
      Den Bauern die letzte Kuh zu nehmen, ihnen das Saatgut zu stehlen, den Bauer und seine Familie, dem Hungertod auszuliefern, entsprach der kommunistischen Ideologie.
      Der Ideologie der Grünbolschewiken entspricht es, die Produktion zu vernichten, für die geleistete Arbeit den angemessenen Lohn zu verweigern, enteignen. Das ist der Anfang. Noch hungern wenige, noch können sich wenige die Heizung nicht leisten, aber immer mehr können nicht die Lebensmittel kaufen die sie brauchen. Das ist der Anfang. Alle werden überrascht tun, wenn die ersten verhungern, wenn es keine Medikamente nicht geben wird, wenn im nächsten Winter die ersten erfrieren.



  13. Kyrios Doulos
    10. Mai 2023 08:31

    Unsere Demokratie ist nichts als eine schlecht entwickelte Wahldemokratie mit Potential zum Wahlenfälschen (Briefwahl!) und mit nur zwei Parteien: a/ die linke Blockpartei und b/ die FPÖ.

    Der Rechtsstaat ist keiner mehr. Nicht einmal dem VfGH kann ich vertrauen, da parteipolitisch besetzt und dem entsrpechend arbeitend. Von den weitgehend mit von Soros bezahlten Juristen besetzten EU-Gerichtshöfen gar nicht erst zu reden.

    Im April hat man die WHO-Pandemiediktatur beschlossen. Nationalstaaten haben nun das "Recht" (wie nett auch!), bis Oktober 2023, dagegen zu stimmen und sich der Diktatur nicht zu unterwerfen. Man hört und redet weder vom Aprilbeschluß (an dem auch Österreich beteiligt war) noch von der Möglichkeit, die Diktatur nicht zuzulassen.

    Klammheimlich scheinen sie die globale Herrschaft des Antichristen vorzubereiten.



    • Pennpatrik
      10. Mai 2023 10:21

      Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.



    • pressburger
      10. Mai 2023 11:31

      Globale Herrschaft ? Ohne Russland, hoffentlich ohne Ungarn.
      Im Westen herrscht jetzt bereits der Antichrist.



  14. El Capitan
    10. Mai 2023 08:10

    Der Staat wurde zum Feind des Bürgers?
    Nicht ganz. UNSER Staat mit UNSERER Frau "Doktor" Ministerin, UNSEREN Medien und UNSEREM Staatsfunk hat mit einer freien Demokratie kaum noch etwas zu tun.
    So schauts aus, Leute! Wer nicht spurt, fällt der cancel culture zum Opfer, und wer bei der falschen Partei ist und Wahlen gewinnt, bekommt Besuch von der WKStA, der Inquisition des 21. Jahrhunderts.



  15. eupraxie
    10. Mai 2023 08:10

    Wenn es nicht so eindeutig wäre, könnte man noch differenziert darüber diskutieren. Das Demonstrationsrecht wird selektiv - in der Interpretation und Maßnahmensetzung - ausgelegt. Es gibt gute und es gibt böse Gründe.

    Es verfestigt sich der Eindruck, dass die beiden Seiten der Skala ohne Wenn und Aber, ohne Ausdifferenzierung und Abwägung bewertet werden. Die einen verkörpern uneingeschränkt das Gute, die rettende Zukunft, den einzig möglichen Weg ins Elysium, die anderen verkörpern ausschließlich das Schlechte, das Gefährdende, das Drohpotential, den Abgrund...



    • sokrates9
      10. Mai 2023 08:49

      Und das wir alleine von Richtern beurteilt, deren Charakterbild man mal psychologisch beurteilen sollte.Normalerweise gibt es überall Kontrollysteme, in der Justiz ist das sehr bescheiden ausgebildet, unkündbar ist da ein schönes Zuckerl!



    • eupraxie
      10. Mai 2023 12:47

      @sokrates: aber auch die herrschende Politik und die Mainstreammedien gehen so vor. Es wird ein Klima des einerseits ausschließlich Guten und andererseits eines des Grundbösen geschaffen. Bei bestimmten Anlässen wird dazu der Offenbarungseid verlangt.

      Ausschließlich Rechte gefährden die Demokratie und schwupps hat man auch wieder eine Zelle ausgehoben. Zerstümmelung einer Person mit Macheten drückt keine Mißachtung von irgendetwas aus, das schützenswert wäre. So was wird rasch verräumt.



  16. Josef Maierhofer
    10. Mai 2023 07:59

    ICH BIN DER HERR, DEIN GOTT! DU SOLLST NICHT ANDERE GÖTTER HABEN NEBEN MIR!
    DU SOLLST DEN NAMEN DES HERRN, DEINES GOTTES, NICHT MISSBRAUCHEN!
    DU SOLLST DEN FEIERTAG HEILIGEN!
    DU SOLLST VATER UND MUTTER EHREN!
    DU SOLLST NICHT TÖTEN!
    DU SOLLST NICHT EHEBRECHEN!
    DU SOLLST NICHT STEHLEN!
    DU SOLLST NICHT FALSCH ZEUGNIS REDEN WIDER DEINEN NÄCHSTEN!
    LASS DICH NICHT GELÜSTEN DEINES NÄCHSTEN WEIBES!
    DU SOLLST NICHT BEGEHREN DEINES NÄCHSTEN HAUS, HOF, VIEH UND ALLES, WAS SEIN IST!

    Könnte man noch ergänzen um die passenden Tatsachen der Zeit.

    Denke ich jetzt an unsere Richter, dann stelle ich schon die Frage, wer, wie mit welchem Hintergrund Richter wird und wer dafür geeignet ist. Immer wieder ist es die Eignung und die Neigung.

    Wer Ideologie in das Recht einführt, das eigentlich Gesetz zu sein hätte, der handelt gegen das Gesetz.

    Ob die wenigen Politiker, die Gesetze beschließen und das auch verstehen, ausreichen für eine Zukunft bei uns ?

    Tanz ums goldene Kalb (Ideologie) und die Folgen.



  17. Pennpatrik
    10. Mai 2023 07:07

    Der Staat ist inzwischen der Feind des Bürgers geworden.



    • pressburger
      10. Mai 2023 08:16

      Hat der Bürger es realisiert wer sein Feind ist ? Oder, was zu erwarten ist, wird der Bürger, seinen Feind weiter füttern ?



    • sokrates9
      10. Mai 2023 08:50

      Man hält da die "Aufklärung" des Bürgers sehr gering, was durch die korrupten Medien denen der Durchblick fehlt verschärft wird!



    • riri
      10. Mai 2023 09:27

      Die Regierung, Feind der Bürger, täuscht alle seine Bürger hinterlistig, indem er vorgibt,
      nur bestimmte Bürger sind die Feinde der guten Bürger.
      Und die Regierung schützt doch die guten Bürger.



  18. Willi
    10. Mai 2023 06:46

    „…und damit bald die ganze Gesellschaft von der Idee des Rechtsstaats und der Grundrechte, verabschieden wird.“

    Der Rechtsstaat ist tatsächlich nur eine Idee. Denn alle Bananenrepubliken gründen ihre Macht auf Raub, Diebstahl und Hehlerei. Oder wer bezahlt seine Steuern freiwillig? Nur die allerdümmsten Feiglinge, wie die neue GIS zeigen wird.



    • Pennpatrik
      10. Mai 2023 15:47

      Die Bürger werden sich fügen.
      Sie wollen nicht ins Gefängnis,
      Sie wollen nicht in die Psychiatrie,
      Sie wollen in Zeiten der Schutzlosigkeit die Waffenbesitzkarte nicht verlieren,
      Sie wollen den Führerschein nicht verlieren ...

      Ja, das erinnert mich an die Zeit des Nationalsozialismus, die Zeit der DDR, des Sowjetkommunismus, der Ostblockstaaten ..



  19. veritas
    10. Mai 2023 05:08

    1/3
    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ein Nachtrag zu „Wenn man die Grünen, die NGOs und den ORF regieren lässt“:

    Am 11.09.2022 habe ich einen kritischen Kommentar zum Tod von Elizabeth II ins Tagebuch gestellt. Am 06.05.2023 wurde ihr Sohn zum König gekrönt. Die Berichterstattung darüber war eine perfide Verblendung der Massen. Und eine Machtdemonstration des Tiefen Staates. Anbei ein paar wissenswerte Details über Charles III:
    https://www.kla.tv/_files/video.kla.tv/2023/05/25947/DieAkteKoenigCharlesIiiMEnthue_480p.webm
    Während uns von den Medien ungetrübtes Familienglück der Blaublütigen vorgeheuchelt wird, werden tagtäglich neue Gesetze weltweit verabschiedet, die genau das Gegenteil für die Gesellschaft zur Folge haben und das Ende einer Familie bedeuten.



  20. veritas
    10. Mai 2023 05:08

    2/3

    Der folgenden Link bringt vielleicht etwas Licht ins Dunkel dessen, was sich auf einer Ebene, die uns verborgen bleibt, hinter den Kulissen abspielt. Es gilt die Wahrscheinlichkeitsvermutung über den Tiefen Staat und seine widerlichen Erfüllungsgehilfen, die sich Regierungen und unabhängige Medien nennen:

    https://www.sinhalanet.net/three-corporations-run-the-world-city-of-london-washington-dc-and-vatican-city

    Die nächste Welle des Terrors, welche WHO und UNO auf die Menschheit loslassen, kommt auf uns zu (die Übersetzung ist leider amateurhaft):

    https://stopworldcontrol.com/de/terror/?inf_contact_key=a56694563ebb88e025fe87c26f199f75b35f7cb4f843dbaf82489fd4b96e6293

    The „Fabian Soc



  21. veritas
    10. Mai 2023 05:07

    3/3

    Und all das passiert gerade jetzt. Impfterror, Klimaterror, Migrationsterror und Kriegsterror. Wir sind mittendrin, weil gekaufte Politiker und Medien die Agenda ohne Wenn und Aber unterstützen und umsetzen. Sie haben ihre Seelen an den Teufel verkauft. Der nächste Anschlag auf die „vulnerablen Gruppen“ seitens der EU ist bereits in Vorbereitung: Ein Gesetz soll Amtsärzte (ein Allgemeinmediziner und Gutachter der im Dienst der öffentlichen Gesundheit, also des Staates, steht) ermächtigen, alle 5 Jahre darüber zu entscheiden, ob Menschen ab 70 noch verkehrstüchtig sind. Sonst ist der Führerschein weg.

    Wohlbefinden und weiterhin alles Gute in Zeiten der Trübsal wünscht Ihnen veritas.



    • Willi
      10. Mai 2023 06:55

      Veritas, mein Führerschein wurde eingezogen, obwohl ich erst 60 bin und mir NICHTS zuschulden kommen ließ.
      Meine Frau und mein Sohn riefen die Polizei, weil es zu Gewalt in der Familie gekommen sei. Daraufhin fand ich mich in der Psychiatrie wieder, ohne Gelegenheit bekommen zu haben, mich zu wehren, oder zu rechtfertigen. Schließlich lag direkte Demokratie vor. Zwei gegen Einen.
      Nach der darauffolgenden Wegweisung kam der Befehl der Amtsärztin zur Untersuchung. Dem ich nicht folgte. Jetzt ist der Führerschein weg.
      Credo: Wer nichts mehr hat, hat nichts zu verlieren.



    • eupraxie
      10. Mai 2023 07:53

      @Willi: Credo: Wer nichts mehr hat, hat nichts zu verlieren ja und verbunden mit der Aussage von Präsident Snow (Tribute von Panem): ein Funke Hoffnung kann das ganze dann ins Rollen bringen. (Sinngemäß).

      Also man muss auch die Hoffnung auf Besserung/Änderung zerstören bzw. gar nicht erst aufkommen lassen, sonst sind die, die nichts mehr zu verlieren haben, nicht zu bändigen.



    • sokrates9
      10. Mai 2023 08:27

      Veritas! Super mal wieder fundierten Bericht von Ihnen zu lesen! DANKE.



    • Postdirektor
      10. Mai 2023 08:40

      Schließe mich @sokrates9 an.



    • Almut
      10. Mai 2023 09:03

      Auch ich schließe mich @sokrates9 an.



    • Willi
      10. Mai 2023 12:27

      Eupraxie, leider schreiben sie nicht über die Wahlzellen: „Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren“…



  22. sokrates9
    10. Mai 2023 00:35

    Wieso gelten "Rechte" nur immer für Demonstranten und Menschen, die ein Land besetzen, nicht aber für autochthone?
    Unsere Vorfahren, die das Land urbar gemacht haben und jahrzehntelang gearbeitet und gespart haben, sollen nun ihr Hab und Gut mit widerrechtlichen Eindringlingen teilen und haben kein Recht mehr über ihr Vermögen selbstständig zu entscheiden?Wir sind wieder auf der Spur dern"Unrechtsstaaten" die zB jüdisches Vermögen beschlagnahmten, und für treue Genossen die Villen okkupierten, Gemälde und Wertgegenstände wurden zwangsenteignet, verkauft oder verschenkt.Offensichtlich sond wir schon wieder so weit, die NAZI - Richter sind schon wieder tätig...



    • pressburger
      10. Mai 2023 08:19

      Die Regierung will es so !
      Die Ideologie der Regierung ist menschenfeindlich.
      Der Untertan, hat die neue Form des Feudalismus selbst gewählt.



    • sokrates9
      10. Mai 2023 08:55

      Einspruch! Nicht verstanden, der Bürger wird über solche "Details" im unklaren gelassen, es genügt wenn er entscheidet einen Mann oder eine unfähige Frau ( Rendi)zu wählen...



    • pressburger
      10. Mai 2023 11:35

      @sokrates9
      Der Unterschied ist die Information. Nur wer aus zwei, oder mehr Quellen, sein Wissen bezieht, ist wirklich informiert.






--> Zwischen Lügenpresse und Fake News: Eine Analyse Buch bei Amazon orf-watch.at Schafft die Politik ab Europa 2030 Börsen-Kurier (Bezahlte Anzeige) Academia kathtreff.org