Die Zeitungen haben mit ihren leeren Titelseiten zu einem kraftvollen Sprung gegen die skandalösen und jetzt von der Regierung noch ausgeweiteten ORF-Privilegien angesetzt – und sind als untertäniger Bettvorleger vor dem ORF-Himmelbett gelandet. Jammervoll. Wie mutig waren diese Zeitungen doch noch einst in den 60er Jahren! Auch damals war es ja notwendig gewesen, die Politik zu einer Totalreform rund um den auch damals schwer verkommenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bringen. Jetzt hingegen bringen die Zeitungen nur ein peinliches "Me too" hervor.
1964 war das Gebührenfernsehen zu einem reinen SPÖ-Zentralorgan verkommen. Dagegen hat eine geschlossene Aktion der unabhängigen Zeitungen eines der erfolgreichsten Volksbegehren der österreichischen Geschichte durchgeführt. Aus diesem konnte dann die große und erfolgreiche ORF-Zeit unter Gerd Bacher erwachsen.
Diese Zeit ist aber heute lange Vergangenheit. Seit den 90er Jahren hat eine Reihe durchwegs schwacher Generalintendanten und Regierungen tatenlos zugeschaut, wie Schritt für Schritt aus einer unabhängigen und professionellen Redaktion eine militante Speerspitze der rotgrünen Politik geworden ist.
Die österreichischen Bürger hingegen haben die katastrophale Entwicklung sehr wohl mitbekommen und sind empört darüber. Das zeigen nicht nur die von Jahr zu Jahr nach unten gehenden Markanteile des Gebührensenders (heute schauen bereits zwei Drittel der Österreicher im Schnitt schon andere Sender!). Das beweist auch eine brandaktuelle Repräsentativumfrage des "market"-Instituts genauso wie viele andere Umfragen der letzten Jahre: Der jüngsten zufolge haben schon 56 Prozent der Österreicher das "Vertrauen in den ORF verloren", und nur bei 8 Prozent ist es besser geworden!
Dieser Vertrauensverlust wird umso dramatischer, wenn man ihn mit der Vertrauensentwicklung bei anderen Institutionen vergleicht. Denn noch schlechter als der ORF liegen nur – in Zeiten wie diesen ziemlich leicht erklärbar – die Energieversorger und Mineralölkonzerne sowie die Regierung, die dieses ORF-Gesetz ausgebrütet hat. Viele andere Bösewichter vom Dienst haben zwar auch viel Vertrauen verloren, schneiden aber dennoch signifikant besser ab als der ORF. Wie etwa die EU, wie etwa die Pharmaindustrie, die Banken, die Printmedien selber und sogar die (vom ORF ständig heruntergemachten) Social Media. Die Liste der Vertrauensverlierer ist lang, geht bis zum Bundespräsidenten und der Justiz. Aber sie alle haben nicht so viel Vertrauen verloren wie der ORF. Nur bei drei Institutionen überwiegt dieser Studie zufolge der Vertrauenszuwachs: bei Wissenschaft, bei Blaulichtorganisationen und – ziemlich erstaunlich – ganz besonders bei "lokalen Lebensmittelhändlern".
Aber längst geht es nicht nur um den Vertrauensverlust in eine Redaktion, die sich, anstelle um unabhängige Objektivität bemüht zu sein, rund um die Uhr als Brigade von Klassen- und Klimakämpfern versteht. Es geht auch darum, dass heute selbst ein ORF mit der Qualität der Bacher-Jahre absolut keinen objektiv begründbaren Anspruch auf ein Gebührenprivileg hätte.
- Denn die einst notwendigen teuren Sender sind längst gebaut.
- Denn über Satellit, Internet und Kabel gibt es seit Jahrzehnten eine Vielfalt billiger Übertragungswege.
- Denn inzwischen existiert eine Vielzahl an privaten Radio- und Fernsehanbietern, die ohne Gebühren auskommen.
- Denn immer mehr Menschen informieren sich über das Internet aus den Quellen ihres Vertrauens.
- Denn inzwischen demoliert der ORF mit seinem fetten Vorsprung durch Zwangsgebühren – die jetzt, statt eingestellt zu werden, noch auf einen dramatisch größeren Zahlerkreis ausgeweitet werden – auch die Printmedien.
- Denn zum Unterschied etwa von den deutschen Gebührenanstalten, die das nicht dürfen, finanziert der ORF mit seinen Gebührenmillionen auch eine Internet-Seite, wo die aktuellen APA-Meldungen ohne Behinderung durch eine Bezahlschranke oder durch ärgerlich viel Werbung gelesen werden können, was den Zeitungen die einzige Alternative zum langsam aussterbenden Papier nimmt.
- Denn auch in immer mehr anderen Ländern werden die Privilegien der gebührenfinanzierten Sender zum Verschwinden gebracht.
Daher kann wirklich jeder, der auch nur im Entferntesten den Anspruch erheben will, sich ordnungspolitisch und nicht interessengeleitet dem Bereich der Medien zu nähern, nur zu einem Schluss kommen: Die Gebühren gehören ersatzlos abgeschafft. Punkt. Der (rechtlich sich ja selbst gehörende) ORF soll zu genau den gleichen Bedingungen arbeiten können und müssen wie alle anderen Medien. Nicht besser. Nicht schlechter. Punkt
Wenn der demokratische Gesetzgeber zum Schluss kommt, dass es irgendwelche Bereiche der Berichterstattung oder Kultur gibt, die einen begründbaren Anspruch auf Förderung haben, dann ist diese zu völlig gleichen Bedingungen völlig offen allen Medien anzubieten, sobald sie solche Inhalte produzieren. Diese Themenbereiche erfordern aber jedenfalls einen winzigen Bruchteil jener Gelder, die die Österreicher für den ORF heute – und durch Einbeziehung der Wirtschaft noch mehr morgen – zahlen müssen. Denn fast alles, was einem an solchen förderungswürdigen Inhalten einfallen könnte, von der Regional- bis zur Wissenschaftsberichterstattung bis zur (im ORF eh kaum mehr stattfindenden) Sonntagsmesse hat sich in Wahrheit auch schon ohne Förderung in anderen Medien durchgesetzt.
Warum macht die Regierung das?
Die Antwort, warum uns die Regierung trotz alledem zwingt, weiterhin für den ORF zu zahlen, und warum sie den Kreis der Zahlungspflichtigen sogar noch dramatisch ausweitet, besteht aus drei Teilen:
- Der wichtigste ORF-Helfer sind zweifellos die Grünen. Diese sind mit der ORF-Redaktion so eng verhabert, dass sie absolut jede Reform verhindert hätten, bei der der ORF nicht noch besser dastünde als vorher. Die Grünen profitieren natürlich massiv von einer ihnen sehr nahestehenden knalllinken Redaktion. Wie eng diese ideologische Dimension ist, sieht man auch daran, dass eine einzige Zeitung bei der "Aktion leere Titelseiten" nicht mitgemacht hat: Das war ausgerechnet das von der Gemeinde Wien finanzierte Linksaußenblatt "Falter".
- Der zweite Faktor waren und sind die ÖVP-Landeshauptleute. Diese glauben in ihrer provinziellen Einfalt, dass ihnen der ORF durch seine Landesberichterstattung nutzt. Was ein völliger Trugschluss ist: Denn die Landeshauptleute kommen zwar darin recht häufig vor, selbst wenn sie nur Kreisverkehre eröffnen. Aber sowohl die Niederösterreich- wie die Salzburg-Wahlen haben gezeigt, dass die ORF-Zentralredaktionen jedes Mal massiv sowohl Blau wie Schwarz zu attackieren beginnen, sobald eine Wahlurne auch nur in die Nähe kommt. Und längst haben andere Sender schon – vom "Kurier" bis zu "Servus" – sehr gute Regional- und Heimatberichterstattung aufgenommen.
- Und der dritte Faktor besteht darin, dass die ÖVP absolut unbedarft in Sachen Medienpolitik ist. Sowohl auf Politiker- wie auch Berater-Ebene. Das ist sie schon seit längerem, also nicht erst seit dem Abgang von Sebastian Kurz, der ja selber im Umgang mit journalistischen Untergriffen bei Interviews glänzend begabt gewesen ist und der daher glaubte, vom Hass des ORF als Antithese sogar profitieren zu können.
Unbedarft ist die ÖVP aber auch in Sachen genereller Strategie. Denn wirklich jeder durchschnittlich begabte Strategie-Berater hätte den Schwarzen klarmachen können und müssen, dass sie mit der Einführung der Haushaltsabgabe die nächsten Wahlen bereits verloren haben. Dabei wäre ein Veto gegen jede Form von ORF-Zwangsfinanzierung für die ÖVP wie ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann gewesen.
Wie gut hätte man gerade in Zeiten wie diesen damit punkten können, hätte die führende Regierungspartei gesagt:
"Liebe Österreicher, wir können zwar nicht verhindern, dass auf den globalen Märkten alles teurer wird, und wir wollen auch nicht, wie es die SPÖ verlangt, zusätzliche Schulden auf den Schultern unserer Kinder aufnehmen, um die Preise künstlich niedrig zu halten. Aber wir bringen allen Haushalten in Zeiten der Inflation eine deutliche Einsparung, indem wir die ORF-Gebühr abschaffen. Wir ermöglichen dadurch gleichzeitig ein ebenes und gerechtes Spielfeld, auf dem alle Medien gleiche Chancen haben. Nur das ermöglicht Vielfalt und Demokratie. Und wenn die Grünen nicht mittun, wird das unsere erste Priorität nach den Wahlen sein."
Aber zunehmend bekommt man das Gefühl: Die ÖVP will diese gar nicht mehr gewinnen. Wie ein kranker Masochist aus der LGBTQ-Garde lässt man sich lieber von der ORF-Redaktion täglich neuerlich peitschen und zahlt diese noch dafür.
Die ÖVP überlässt derzeit apathisch alle attraktiven Themen, die die Menschen wirklich bewegen, der FPÖ, obwohl sie eigentlich zum Wesenskern einer liberalkonservativen Partei gehören.
- Zwar bemüht sich Karl Nehammer tapfer, die illegale Immigration als Hauptproblem einzuschränken – aber er tut dies völlig perspektiven- und erfolglos.
- Zwar hat sein Italien-Besuch kurz Hoffnungen auf einen strategischen Schulterschluss aufkommen lassen, aber diese sind zumindest bisher unerfüllt geblieben wie auch seine rätselhaften Afrikareisen davor.
- Zwar gibt es überhaupt kein Thema, wo wirklich alle potentiellen ÖVP-Wähler so geschlossen sind wie bei der Ablehnung des Terrors der Klimakleber – doch an der Partei selbst scheint das völlig vorbeigegangen zu sein. Man versucht nicht einmal zu vermitteln, dass es die Grünen sind, die schärfere Gesetze gegen diese kollektive Nötigung und Erpressung verhindern (vielleicht sind sie es ja auch gar nicht allein ...).
- Zwar hat niemand in der ÖVP Sympathien für den Homo- und Transkult, aber zu artikulieren traut man sich das nicht.
Zurück zu den Printmedien und ihrer aufsehenerregenden Aktion der weißen Seiten. Sie haben in ihrem gemeinsamen Text und ihrer Empörung über das zusätzliche Geld für den ORF auch absolut recht – und fordern dann: absolut nichts. Denn das Verlangen nach einer durch nichts spezifizierten "Überarbeitung" des ORF-Gesetzes ist inhaltsfreies Gewäsch nach Politikerart. Man reißt den Mund auf und es kommt nichts heraus.
Die einzige denkbare Interpretation dieses Gewäschs ist ein "Me too": Wenn der ORF so viel Geld durch die Hilfe der Regierung bekommt, dann wollen wir bitte auch viel Geld.
Diese Landung der Zeitungen als Bettvorleger ist peinlich und enttäuschend. Aber offenbar trauen sich die Zeitungen nicht, wirklich etwas Wirksames gegen den ORF zu verlangen, weil sie um die Brosamen vom Küniglberg bangen: also darum,
- dass ihre Redakteure hie und da vom ORF zu einer Diskussion, einer Pressestunde oder einem "Runden Tisch" eingeladen werden,
- dass die Zeitungsverlage einmal im Jahr irgendeine ORF Sendung à la "Romy" gestalten dürfen (ohne es zu können),
- dass sie in einem Tauschgeschäft Werbesujets mit dem ORF austauschen können.
Und ganz sicher empfinden etliche der Zeitungen auch ideologische Solidarität mit der ORF-Redaktion und wollen verhindern, dass der Linken ihr größter Lautsprecher genommen wird.
Aus all diesen Gründen braucht man kein Mitleid mit den Zeitungen und ihrem selbstverschuldeten Schicksal zu haben. Mitleid verdient nur der Steuer- und Gebührenzahler.
PS: Kleines Faktum aus meinem persönlichen Erfahrungsschatz: Die erfolgreichsten Zeiten der von mir geleiteten Zeitungen waren immer jene, als ich vom ORF zur Strafe für kritische Äußerungen boykottiert worden bin. Also bitte: Fürchtet euch doch nicht so sehr!
Die Zusammenfassung dieses Artikels lautet folgerichtig und ist auch zu unterschreiben:
Der ORF ist eine der größten Gefahren und Hemmnisse für eine gut funktionierende Demokratie
und die ÖVP ist so strohdumm das nicht und nicht zu begreifen!
Wieder einmal hat es Dr. Unterberger auf den Punkt gebracht.
Es ist die Feigheit der ÖVP, die es ermöglicht, dass der ORF derart ungeniert in die Taschen der Haushalte greifen darf. Es ist der Schatten der grünen 19-Prozent-Partei, der sich über die gelähmte ÖVP gelegt hat. Ich frage mich ohnehin schon öfters, wer da Juniorpartner in der Regierung ist.
Allerdings bin ich nicht so sicher, ob die FPÖ es im Falle eines Wahlsieges wagen würde, den ORF aus der finanziellen Hängematte wieder hinauszuwerfen und ihm den öffentlich-rechtlichen Status abzuerkennen. Schön wärs. Auch die FPÖ hat Angst vor den Tönen der widerlichsten Medienorgel des Landes.
Sollte Herbert Kickl Derartiges ankündigen, dann könnte ich mir überlegen, die FPÖ trotz meiner christlichsozial motivierten Vorbehalte zu wählen.
@Alexander Huss
Ich nehme an, daß KICKL die schamlose ORF-Finanzierung zum Wahlkampfthema machen wird. Er hat, im Gegensatz zu den Politikern anderer Parteien, Handschlagqualität und wird, was er verspricht, auch einhalten. Noch schlimmer als bisher kann der ORF sich gegenüber den Freiheitlichen gar nicht verhalten. Das Programm des ORF ist die Zerschlagung der FPÖ. Das würde schlimmstenfalls so bleiben---nicht aber, wenn dem ORF der Geldhahn zugedreht wird!
Die FPÖ gehört so stark wie möglich unterstützt, damit sie mit all den Sauereien aufräumen kann. Das geht naturgemäß nicht von heute auf morgen, aber auf KICKL ist Verlaß!
A.U. stellt heute fest: Wie eng die ideologische Diskussion über die Finanzierung des ORF ist, „sieht man auch daran, dass eine einzige Zeitung bei der Aktion leere ‚Titelseiten‘ nicht mitgemacht hat: Das war ausgerechnet das von der Gemeinde Wien finanzierte Linksaußenblatt ‚Falter‘ “. Die Aussage ist treffend, trifft aber nicht den Kern. Der Falter ist m.E. Strohmann des ORF. Unerlaubte Weiterleitung von Interna der Strafjustiz erfolgt (zumindest nicht erkennbar) am den ORF. Ein der Objektivität verpflichteter Staatsrundfunk macht sich so die Hände nicht dreckig. Adressat ist der Falter. Und dann kann der ORF unschuldig unter Berufung auf den Falter objektiv dies zitieren.
Das Problem des ORF ist nicht sein Rundfunkorchester, sondern der ORF.
Fortsetzung sogleich
Forsetzung 1 zum Kommentar von 17:36h:
In den heutigen Salzburger Nachrichten teilt uns heute auf Seite 1 von Andreas Koller erfahren, dass eine Kanzlerpartei bestimmt. Wie der ORF die Meinung beeinflusst. Auszuschließen ist, dass Koller dumm oder korrupt ist. Wie erklärt er sich aber die permanent negative Darstellung der ÖVP (und solange sie noch nicht in der Opposition war der FPÖ)? Wo liegt die einst stolze von Canaval begründete und Bacher geprägte überregionale und einst qualitative österreichische Zeitung?
In der Lobhuldigung von Bruno Kreisky durften wir am 1. Mai erfahren, dass er mit Hilfe der Nationalkonservativen FPÖ an die Macht kam. Jaja, wenn Sie mit den Linken gehen, sind sie nationalkonservativ, wenn sie mit der ÖVP gehen sind sie Nazis.
Fortsetzung 2 sogleich
Fortsetzung 2 zum Kommentar von 17:36h
Auf den zurückhaltenden Vorwurf des einstigen Wirtschaftskämmerers und Finanzministers Korinek (im Kabinett Gorbach) – des Vaters des legendären Verfassungsgerichtshofpräsidenten Karl Korinek – „Du hast ja mehr Nazis in der Regierung als der Seyß-Inquart“ antwortete Kreisky mit nein. Damit war die Sache erledigt. Seyß-Inquart hat in den Niederlanden furchtbar gewütet. Darauf kam auch ein einstiges Regierungsmitglied der Niederlande – zeitweise Zwangsarbeite im Dritten Reich – auf mich zu sprechen. Ich antwortete: „Aber das war doch ein Nazi“. Gemeinsam pfiffen wir im Wirtshaus den Beginn von Dvoraks „Amerikanischem Quartett“ (F-Dur Opus 96). Er war politisch für das des Concertgebouw-Orchesters, zuständig, eines der berühmtesten Orchester der Welt.
Im ORF durfte ich am 1. Mai auch erfahren, dass die Austrofaschisten nach dem Anschluss in der NSDAP aufgegangen seien.
Fortsetzung 3 sogleich
Fortsetzung 3 zum Kommentar von 17:36h
Ob austrofaschistisch oder bloß autoritär, sei hier dahingestellt. Dass sie durch einen Staatsstreich an die Macht kamen, ist nicht zweifelhaft. Die sogenannten Austrofaschisten waren die ersten die in den KZ landeten. Leopold Figl, Alfons Gorbach, Fritz Bock, Heinrich Gleißner und Alfred Maleta. Sozialisten wurden kaum verfolgt. Hervorragendes Beispiel der sich anbiedernde Dr. Karl Renner. Anständiges Gegenbeispiel z.B. Franz Olah. Die Juden unter den Sozialisten wurden von den Nationalsozialisten nicht wegen ihrer sozialistischen Gesinnung, sondern wegen ihrer Abstammung verfolgt. Übrigens: Als Fritz Bock ins KZ Dachau eingeliefert worden war, er kannte er Heinrich Gleißner nicht, so war der zugerichtet worden. Und so sprach er zu Bock: „Fritz kennst mi l nimmer?“
Fortsetzung 4 sogleich
Fortsetzung 4 zum Kommentar von 17:36h
Die Sozialisten haben im Linzer Programm die Diktatur des Proletariats festgeschrieben. Dies vordergründig nur für den Fall, dass die Bourgeoisie die Macht widerrechtlich ergreifen sollte. Eine wahrhaft demokratische Partei hätte aber wohl die Demokratie wieder hergestellt. Aber für Otto Bauer war die Diktatur des Proletariats ja unausweichlich in der Dialektik der Geschichte vorgegeben.
In den Kommentar von 17:36 h hat sich ein sprachlicher Fehler eingeschlichen. Richtig muss es heißen:
"Der Falter ist m.E. Strohmann des ORF. Unerlaubte Weiterleitung von Interna der Strafjustiz erfolgt (zumindest nicht erkennbar) nicht direkt an den ORF."
Zurück, zum real existierenden Sozialismus. Hat es in den Staaten in denen die kommunistischen Parteien am der Macht waren, eine Diktatur des Proletariats gegeben.
Der real existierende Sozialismus hat eines bewiesen, Diktatur des Proletariats war eine Fiktion, eine leere Floskel.
Die Macht hatte nicht das Proletariat, sondern Partei Kader, Apparatschiks, die weit über den Massen der Werktätigen standen, die Arbeiter verachteten.
Diese Situation haben die Grünbolschewiken in den ehemaligen Demokratien des Westens, der EU, eingeführt. Ohne, dass sich Protest bemerkbar machen würden.
Danke für diesen Beitrag,
Peregrinus - danke für diese großartige Übersicht !
Ich weiss, Thema verfehlt, aber irgendwie auch nicht, weil es hat auch mit den Zeitungen zu tun, wenn auch von der völlig anderen Seite.
Eben las ich mit großem Erstaunen:
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/van-der-bellen-zeigt-einladung-zu-charles-kr%C3%B6nung/ar-AA1aG7Wf?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=605cc6eea7584d43be9076ce61945595&ei=33#image=1
Da hat also Van der Bellen eine Einladung zur Krönung von King Charles bekommen. Ein Kommunist bei der Krönung, na sowas aber auch. Seine Doris wird's vor Stolz zerreissen und wahrscheinlich wird sie wieder ein neues Nachthemd ausführen, denn was ihren Kleidergeschmack betrifft, ist sie ja unübertrefflich. Aber bitte, so kann sich der Mensch ändern. Er war Kommunist, sie war Opernballdemonstriererin, aber
Es waren noch freie Zeichen, aber bitte, ergänz ich halt
Er war Kommunist, sie war Opernballdemonstriererin, aber gemeinsam haben sie es zu den Krönungsfeierlichkeiten geschafft. Was für eine Wandlung. Unfassbar
Der Prolet und Nordkoreafreund namens Heinz F. war mal bei der Queen und hat sich provokant proletoid einfach niedergesetzt. Niemand hatte ihm einen Platz angeboten, die Queen stand noch.
Das sind unsere von der (V)P geliebten Bundespräsidenten.
@nonaned
Beim Besuch des span. Königspaares trug die alte Schachtel ein weißes "Nachthemd"!
@Kyrios Doulos
Mir hat's damals auch einen Stich gegeben! Was sich die Queen wohl gedacht hat? Auf Ö hat diese überaus peinliche Szene kein gutes Licht geworfen!
OT:
Der nächste Bauchfleck der Staatsanwaltschaft mit ihrer linksgrünen Gesinnungsjustiz. Offenbar gibt es in Österreich doch noch zuviele Richter, die wissen was in den Gesetzbüchern drinnen steht:
https://www.diepresse.com/6283691/ex-identitaeren-sprecher-martin-sellner-erneut-freigesprochen
Wieviel Zeit und Steuerzahlergeld von den Staatsanwälten für solche schwachsinnigen Prozesse schon verplempert wurden, sollte man auch einmal ausrechnen.
Herr Sellner hatte seine hübsche Ehefrau dabei, wahrscheinlich konnte der Richter den Blick nicht von ihr wenden und hat dabei auf den Verhandlungsgegenstand vergessen.
@nonaned: Damit werten Sie Richter und den inhaltlichen Freispruch gewaltig ab.
@eupraxie: wenn sie meinen, aber so war's nicht gemeint, offenbar verstehen sie Ironie, Spass, Spott usw. nicht zwischen den Zeilen herauslesen zu können.
Ich hab auch bei der werten Gattin des Hr. Bundespräsidenten nicht wirklich gemeint, dass sie tatsählich mit einem "Nachthemd" zur Krönung erscheint, nur zur Erklärung, damit sie nicht da auch auf falsche Gedanken kommen.
Nur so nebenbei, ich habe ca. 30 Jahre meines Berufslebens mit und in den div. Gerichten verbracht und ich weiss schon, was Richter zu leisten im Stande sind, wenn man sie denn lässt und wenn sie nicht für ihren Karriereplan eine bestimmte Richtung einhalten müssten, usw. usw.
Noch ein Nachschlag: ein Richter hat einen Termin für die nächste Verhandlung festgesetzt, Beginn um 9 Uhr, der Verteidiger des Beklagten hatte eine Anfahrtszeit von ca. 4 Stunden, ich hab dann, guter Mensch wie ich bin, im Richterzimmer, sozusagen unter 4 Augen auf diesen Umstand hingewiesen, der Herr Richter hat dann nur lapidar gemeint "eben darum" - tja ich kenne den GErichtsbetrieb auch von innen.
Ein Lob dass es doch noch ein paar Richter gibt die nicht nach der Pfeiffe des Staatsanwaltes tanzen! Respekt!
Der FREISPRUCH Martin SELLNERS ist eine sehr gute Nachricht! Man sucht ja Tag und Nacht geradezu mit der Lupe irgendeinen Vorwand, diesen tapferen jungen Patrioten wegen seiner berechtigten Sorge um unsere Heimat zum Verstummen zu bringen.
Ich freue mich mit Martin SELLNER über seinen Sieg vor Gericht!
Manchmal setzt sich doch noch die Gerechtigkeit durch!
Da der Schauspieler SELENSKKY wieder auf Betteltour ist, ein Video-Tipp:
"Prof. Dr. Gabriele KRONE-SCHMALZ über Demokratie und Hintergründe zum UKRAINE-KRIEG"
https://www.youtube.com/watch?v=xoRiYkkeGJY&ab_channel=dieBasisSachsen-Anhalt
@Undine: sie sind zu gut für diese Welt! Der Klavierklimperer Selensky kann nicht auf Betteltour sein, weil ich schätze, betteln kommt von bitten, und bitten kann der Mensch doch nicht. Der hat bisher immer nur gefordert! Das sagen selbst seine Landsleute, die hier bei uns wohnen, sehr selenskyfreundlich sind, aber das stört sie auch sehr, dass der Mensch nicht weiss, was sich gehört.
Zu dem Thema: ich hab dieser Tage einmal beim Autofahren Radio gehört, da gab's ein Interview mit dem Chef einer Volksmusikgruppe und der hat einen sehr wichtigen Satz gesagt:
Das Wichtigste, das ich von meinen Eltern mitbekommen habe, war der Auftrag: immer Grüß Gott und bitte und danke zu sagen.
Solche Eltern hatte der Klavierklimperer sicher nicht.
Das vor der Verabschiedung stehende ORF-Gesetz ist die Fortsetzung der Medienpolitik der letzten drei Jahre. Ein Blick nach Irland zeigt, wohin die Reise geht. Noch können wir wählen, ob wir eine Tageszeitung abonniert haben oder nicht. Wir können sogar noch die ZURZEIT abonnieren, die völlig ohne externe Werbeeinschaltungen auskommen muss. Das Ausbleiben von Werbeeinschaltungen können einen Print- oder Internetauftritt zum Verschwinden bringen. Es können auch Firmen beeinflusst werden, bei diesem und jenem Medium nichts zu inserieren, so diese weiterhin wohlwollend behandelt werden wollen.
Die Rolle des ORF als Leitwolf wird einzementiert. Die übrigen Mainstream-Medien dienen als Behübschung, um Vielfalt zu simulieren. Die alternativen Medien sehen sich mit der Gefahr des Verbotes konfrontiert - siehe dazu Auf1 TV. Servus TV ist merklich zahm geworden.
Nur die FPÖ wäre die Hoffnung. Wieviele % wird sie angesichts der Hassfront bestenfalls erreichen können? Kickl am Urfahrmarkt fand ich sehr stark.
Wenn mal richtig kampagnisiert wird, vom ORF, allen Medien sind sicherlich nicht mehr als 30% drinnen.Man kann mit den Österreichern alles machen, 70% schnallen intellektuell gar nichti was da gespielt wird.
@Arbeiter: Dieses ORF-Gesetz ist doch kein Grund für jemand der keine grundsätzliche Sympathie für die FPÖ hat, diese zu wählen. Die Personen, die die Ausgrenzungsrhetorik der VP anlässlich Corona noch im Ohr haben, haben vielleicht ein zweites Argument - aber das wars.
Die werden vor der Wahl das Opfer ("Alle Anzeigen zurückgezogen") Kurz aus der Wundertüte holen, der wird, wie bei seinen letzten beiden Wahlen, das FPÖ-Parteiprogramm verkünden und alle Österreicher werden glücklich sein, dass sie ihren Basti wieder zurück haben.
Nach der Wahl geht es dann weiter wie gewohnt.
Erwartet irgendjemand etwas anderes?
Die FPÖ betreffend, wird es eine parallele Entwicklung geben.
Sollte der Zuspruch zum Parteiprogramm der FPÖ weiter steigen, werden sich auch die Hasstiraden, Anfeindungen, gegen Kickls Partei steigern.
Wurde eigentlich das ORF-Finanzieungsgesetz am Künglberg verfasst und von der VP-geführten Regierung unverändert übernommen?
Verfasst wurde es im Zentralkomitee.
Da wir von den Printmedien hervorragend nicht informiert werden, hier meine neueste Verschwörungstheorie:
Nach dem Überfall der Russen auf die Ukraine soll Netanjahu bei Putin gewesen sein, um für das Leben des Juden Zelensky zu bitten. Putin soll zugestimmt haben, weshalb sich Zelensky überhaupt noch aus dem Bunker traut.
Jetzt müssen die Russen Reste von Drohnen vor dem Kreml verräumen und sind auf Zelensky sauer. Dieser dementiert glaubhaft, er will ja nicht wieder in den Bunker.
Kurz zuvor hatten die Guten hinterm Teich die zweitgrößte Bankenpleite ihrer Geschichte, als die J.P. Morgan die First Republik Bank schlucken musste. Die Anleger flüchteten nach der Pleite der Silicon Valley von Kleinbanken zu den Dickfischen, weil sie der Meinung sind, die seien sicherer.
Fortsetzung>>
Deshalb müssen die Großbanken mit dem Geld, das ihnen die verschreckten Anleger zutragen die Aktien der Kleinbanken stützen, von denen das Geld abgezogen wird, sonst sind die allesamt hops.
Und dann erwischt es eine große Bank wie die First Republik.
Das schreit nach Ablenkung.
Igor "Strelkov" Girkin erzählt das Gschichtl halt etwas anders herum. Demnach ist Putin ein Feigling, der nur noch in seinem Bunker sitzt und zu allen Treffen bei denen er Leute weniger als 20m an sich heranlassen muss ein Double schickt. Ausnahmen sind nur wichtige Persönlichkeiten, die Putin persönlich kennen und von denen er etwas will, wie z.B. Xi Jinping oder Lukaschenko.
Girkin ist übrigens Ex-FSB Agent und war Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass 2014, also sicher kein Ukraine-Sympathisant.
@Gerald
Dem Persönlichkeitskult verfallen.
Sie sollten sich auf das Thema Medien konzentrieren und nicht ihre Suada über die amerikanische Verschwörung in diesem Zusammenhang los werden! Es langweilt!!
@ Fischbach : Warum beschränken Sie Ihre Lektüre nicht auf den Artikel des Blogmasters? - Ohne die anregenden Beiträge von Willi wäre es hier eindeutig langweiliger!
@pressburger
Kann ich bei Willi nicht feststellen. Auch wenn die Putin-Verehrung zugegeben sehr befremdlich wirkt.
@Gerald
Nicht @Willi, @Gerald ist gemeint.
Gerald, generell gilt: POlitiker sind keine Feiglinge. Sie sind Hasardeure.
Auch Putin war bei den Young Global Leaders.
"Warum macht die Regierung das ?" Eine rhetorische Frage, auf die der heutige Leitartikel, nur eine ungenügende Antwort gibt.
Nicht die Grünen, die den ORF beherrschen, sondern, es ist die Regierung, plus die Sozis, plus die Neo, die den ORF brauchen.
Ohne den ORF, plus 95% der Printmedien, wäre die Regierung mit ihrer Politik der Repression, im Namen von Corona, Klima, Migration, Sanktionen, krachend gescheitert.
Dem Propagandaministerium ist bekannt, der durchschnittliche Konsument ist höchstens fähig die Überschrift zu behalten.
Zum eigenständigen Denken, ist der abgerichtete Medien Konsument nicht fähig.
Information ist Unterschied. Wer nur eine Quelle konsumiert, bleibt uninformiert, ist manipuliert.
Deswegen geht die Regierung gegen Informationen und offene Diskussionen vor.
Wann fand in den Staatsmedien eine offene Diskussion, zum Thema Impfung, unerwünschte Nebenwirkungen, Einfluss auf das Immunsystem ? Nie.
Der ganze politisch-mediale Komplex ist nicht reformierbar.
Pressburger@ Wenn der ORF privatisiert würde fällt das Werbe / Manipulationspotential für die Einheitsparteien weg, die FPÖ niederzuhalten wäre nicht mehr so leicht möglich. 4 Tage vor der Wahl wurden schon oft Naziverschwörungen aufgedeckt und entsprechend skandaliert.Außerdem würden viele Grüne / linke ihren gut gefüllten Futterplatz verlieren. Wenn man noch diverse NGOs dazuzählt wäre das beachtliche Anzahl!
Die Ausrede: Der Verfassungsgerichtshof will diese Zwangsmitgliedschaft ist einfach falsch: Der Verfassungsgerichtshof will eine Gleichheit herstellen,. wenn niemand ORF Gebühr bezahlt ist die Gleichheit auch gegeben. Oder wenn man payTV einführt wäre das auch im Sinne des Vhgh.Ob die VP so blöd ist oder sich nur blöd stellt und das so an den Vfhgh abschiebt möge der Leser beutrteilen!
So ist es. Das VfGH-Urteil war lediglich, dass es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sei, dass das TV-Angebot des ORF gebührenpflichtig ist, sein Online-Angebot aber nicht.
Dazu gibt es 2 einfache Lösungen: Man hebt die Gebührenpflicht auf das TV-Angebot auf, oder man führt die Gebührenpflicht mittels Paywall beim Online-Angebot ein.
Nirgendwo verpflichtete das VfGH-Urteil jedoch dazu eine Zwangssteuer für alle einzuführen. Da lügt uns diese Katastrophenregierung einfach nur frech und schamlos mitten ins Gesicht.
@Gerald
Warum nicht?
Hat ja bei Corona, dem Klimawandel und der EU ausgezeichnet funktioniert. Lügen ist ein echtes Erfolgsmodell.
@Pennpatrik
"Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit belügen und das ganze Volk eine Zeit lang belügen. Aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit." (Abraham Lincoln)
Die Lügner glauben zwar mit ihren Lügen dauerhaft durchzukommen, aber das wird nicht funktionieren. Man sieht ja bei den Wahlen und Umfragen, dass es in die richtige Richtung geht.
@Gerald
Ich bestätige Ihre Meinung. Leider, leider ist - wie wir aus der Geschichte wissen - höchstens ein Zeithorizont von ca. 50 Jahren relevant.
2. Deutsches Reich, 3. Deutsches Reich, EWG, EU, Merowinger, Karolinger, 1.Republik, 2.Republik, Entwicklung Frankreichs, Entwicklung Italiens ...
Es existiert zwar ein Überbau (1.Deutsches Reich), aber darunter war dauernd Änderung.
Den Politikern der EU ist es vollkommen egal, was in 70 Jahren ist. Es zählt das Jetzt, die jetzt verdiente Kohle und die jetzt errungene Macht. Daher ist auch die EU ein Erfolgsmodell. Soll sie noch 50 Jahre bestehen, dann hat sie 70 Jahre auf dem Buckel, wenn man bis zur Montanunion zurückrechnet, weit über 100 und steht damit als Erfolgsmodell in den Geschichtsbüchern.
... die Ihr da eintretet, lasset alle Hoffnung fahren ...
Die Mächtigen sind ja nicht mächtig, weil sie blöd sind sondern weil wir blöd sind.
Nachdem ich Anfang Dezember 2009 an A.Us Tagebuch Gefallen gefunden hatte und mich zu diesem Zwecke erst mit dem Computer vertraut machen mußte, kündigte ich im Mai 2010 PRESSE- und KRONE-Abonnement und hatte seither keine Zeitung mehr in der Hand. Und dennoch bin ich dank TB und v.a. der dort schreibenden Kommentatoren samt deren wertvollen Links wesentlich besser informiert als früher.
Auf den ORF greife ich nur noch deshalb zurück, weil ich wissen will, wie der Feind denkt. Ich konsumiere nur 10h-Nachrichten und MJ auf ö1 (total links/grün) und die ZIB1(total links/grün)---alles auf dem Handy. Der ORF ist mein Feind. Er hetzt ausschließlich gegen die FPÖ und deren Sympathisanten und dafür will er auch noch von den Beschimpften bezahlt werden!
Ich hoffe, daß die FPÖ, die einzige Partei, die sich traut, die Abschaffung der Zwangs-Gebühren zu fordern, ordentlich gestärkt wird und diesem kostspieligen und gefährlichen Unfug ein Ende bereiten kann.
Passt jetzt zwar nur indirekt - wegen der manipulierenden Beiträge nicht nur des Staatsfunks sondern auch der Zeitungen und das schon über Jahrzehnte!!! - hierher, ist aber ein durchaus interessanter 5 Min. Beitrag!
Robert F. Kennedy Jr. und die CIA (Reese Report)
https://www.bitchute.com/video/QourF1ZL7E8m/
Jetzt stellt sich heraus dass die Freiheitsberaubung der NICHT .Geimpften nicht von den mediziniscen Fachexoerten, die laut verfassungsgerichtshof das beurteilen können, nicht aus medizinischer Indikation sonder aus Rache der Politiker an der Bevölkerung getroffen wurde. Leute wurden mehr eingeschränkt als wenn sie Fußfessel tragen müssten. Das ist doch der Skandal des Jahrhunderts! Allein da müsste ja die politische Spitze entfernt werden. Ein unabhängiger ORF würde das sicher nicht durchwinken. warum hat eigentlich der korrupte Wolf,der gescheiteste der Gescheiten nie einen Gekoexperten gefragt ob die Zwangsmaßnahmen von medizinischer Seite empfohlen wurden oder reiner Racheakt der sadistischen Politiker war? Der Vfgh hat Blankoscheck für die medizinischen Maßnahmen ausgestellt, nicht aber für politische. Müsste somit tätig werden!!
Wer von denen die diese Repression befürworteten, hat sich von seiner Hetze und Verleumdung der Skeptiker, der Frager, der Ungläubigen, distanziert ?
Die ganze Corona Inszenierung war ausschliesslich auf Glauben, Aberglauben, induzierten Ängsten, aufgebaut. Modelle wurden bemüht, Prognosen publiziert, aber keine Fakten geliefert.
Die Rede ist nicht von denen, die von Corona profitiert haben, Politiker, die Exekutive, die Hersteller, usw. sondern von den Tausenden von Mitläufern, die willig den Terror befürwortet, gut geheissen haben.
Das Fundament jeder Diktatur, sind die Ja-Sager, die Zustimmenden.
Allen, die womöglich Ö1 nachtrauen:
Es gibt mittlerweile im Internet das Format des Podcast und dort eine unglaubliche Vielfalt zu allen möglichen Themen.
Ich benutze es hauptsächlich beim Autofahren. Bei der kurzen Fahrt zur Arbeit. Z.B.:
- Tichys tägliche Nachrichten
Bei normalen Fahrten
- Das starke Stück (Musiker erklären Meisterwerke von br klassik)
- ZOOM Musikgeschichte
- Musiksalon - mit Wilhelm Sinkovicz
- Was wichtig wird - mit Wilhelm Sinkovicz
- Geschichten aus der Geschichte
- Lanz und Precht
Feindsender:
- Ö1 Journale
- Falter Radio
Das Schöne ist, man hat das am Handy, kann es über Lautsprecher (Bluetooth?) wie am Radio abhören, im Auto, wo man ist und WANN man will. Z.B. Nachrichtensendungen, die um 7:00 ausgestrahlt werden, um 7:20.
Die Vielfalt ist unglaublich. Es gibt Themen zu Verbrechen, Frühstücksradio, Lebensratgeber, Philosophie, Astronomie, Astrologie u.s.w.
Niemand braucht mehr den ORF. Sie wissen es, was auch der Grund für dieses Gesetz ist.
Verschiedene Firmen bieten Podcast-Programme an. Ich verwende z.B. google Podcast. Einfach am Smartphone im play store suchen, installieren und schon geht's los.
Danke für Ihre Tipps!
was fällt den österreichischen Zeizungsherausgebern ein?? Eine lere Titelseite ausgnommen OE24 die einen Aufruf gegen die Zwangsgebühren druckt!
Perfektes Armutszeuchen! Früher hätte es da exzellente Beiträge der Chefredakteure gegeben - jetzt gar nichts. In den OÖ Nachtrochten schreibt Dickstein, bei weitem keine Leuchte auf Seite 2 einen armseligen Artikel so ungefähr man weiß nicht was man will. Man traut sich nicht die Privatisierung des ORF zu fordern . Der wäre dann böse und dann wären auch die Arbeitsplätze und die Dominanz der Grünen in den Medien gefährdet! Das will man unbedingt vermeiden, kostet es der Bevölkerung was es wolle.Eine Zwangsabgabe, Belastungen an hundertausende, Unternehmer sollen blechen, die 2. höchste Abgabe Europas wo schon 50% der Länder nichts bezahlen, alles keine Themen. dass der ORF mehr bekommt als er jetzt hatte - kein Thema.Armselig wie sehr sich die Leitmedien Qualitätsmedien?? da verhalten!
Danke, Herr Dr. Unterberger. Sie sprechen mir aus der Seele. Und ab jetzt mit diesem Beitrag an alle (V)P-Politiker, die Sie persönlich gut kennen. Rufen Sie sie auf, Widerstand zu leisten. Noch ist das pressefreiheitswidrige Gesetz nicht beschlossen. Aber vielleicht tun Sie das eh schon.
Pressefreiheit ist auch die Freiheit des Bürgers, das Medium zu bezahlen, das er frei-willig konsumieren will.
Der Staat hat uns kein Medium aufzuzwingen, auch nicht die Bezahlung eines Mediums. Die Überfrechheit: daß sich Bundesländer die Haushaltsabgabe zunutze machen, indem sie uns für linke Künstler weitere Euros abnehmen. Einfach so.
Es ist alles nur mehr irre.
Etwas oben, zum podcast habe ich geschrieben, dass niemand mehr den ORF braucht und die Politiker das wissen, was auch der Grund für dieses Gesetz ist.
Ein Produkt das niemand braucht, kann nur mit Gewalt im Markt gehalten werden. Der Staat (in diesem Fall die ÖVP) muss also Gewalt anwenden, um den ORF am Leben zu halten.
Wie kann man gegen Gewalt vorgehen? Mit gutem Zureden? Einer leeren Seite und tu tu tu mit erhobenem Zeigefinger?
Wir wissen beide, dass das nicht funktionieren wird.
Die Meinungsfreiheit setzt Informationsfreiheit voraus.
Jeder Diktatur ist es bewusst, Informationen können gefährlich sein.
Im III. Reich Verbot BBC zu hören, im Ostblock wurde Radio Free Europe gestört, in der EU ist RT verboten.
Wo ist der Unterschied ? Die ersten zwei Genannten, waren ausgewachsene Diktaturen, die EU ist eine Diktatur, die noch nicht in allen Machtbereichen gefestigt ist.
- Die Sozialisten sind für dieses Gesetz
- Die Grünen sind für dieses Gesetz
- Die NEOS sind für dieses Gesetz
- Die ÖVP ist für dieses Gesetz
Das klingt nach Verfassungsgesetz. Es wird daher keine Möglichkeit bestehen, auch mit noch so kräftiger Beteiligung der FPÖ in einer Regierung, das wieder rückgängig machen zu können.
Die ÖVP hat das schon einmal gemacht: Als klar war, dass die SPÖ und ÖVP gemeinsam nach der nächsten Wahl keine Verfassungsmehrheit mehr haben werden, haben sie die Zwangsmitgliedschaft zur Arbeiterkammer in die Verfassung geschrieben.
Österreichische Verräter Partei passt schon.
Alle Kammern hob man in den Verfassungsrang.
Und uns auch gleich noch unsere demokratischen Rechte beschnitten, indem sie die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängerten! Mit der alten Regelung könnten wir diese Elendsregierung schon diesen Herbst aus dem Amt jagen!
Ein gelungener Trick, das mit dem Verfassungsrang.
...die ÖVP (wie AU noch immer brav schreibt) ist unbedarft in Sachen Medienpolitik....in anderen Zusammenhängen lesen wird dass die VP unbedarft in Sachen juristischer Sachkenntnis sei, dann lesen wir dass die VP keine Strategie hätte, dass die LH bei Öffentlichkeitsarbeit falsch lägen....dass sie gegen den LGBT etc Hype ist, aber sich nichts zu sagen traut...
Bei welchen Themen ist die VP denn fundiert, standhaft, zu ihrer Meinung - auch gegen Widerstände stehend? wann trat sie weitblickend für die Bevölkerung auf? welche Aktionen lassen sich da aufzählen als die VP das letzte Mal Ansage und Handlung in Übereinstimmung bringen konnte?...
Wenn die Zeitungen der Bettvorleger für den ORF sind - eine Beurteilung die ich zu 100 % teile - ist die VP nur mehr der Steigbügelhalter für Parteien, die eine unsere bisherige traditionelle Gesellschaft zerstörende Politik machen. Die unbeschränkte Finanzierung des ORF gehört da dazu.
oe24 hat sich zumindest zu einer Petition hinreißen lassen. Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren (in welcher Form auch immer) gab es zwar schon einige, die meisten blieben jedoch unter der Wahrnehmungsschwelle. Man stelle sich einmal vor, alle privaten TV- und Radiosender, alle Printmedien, die gestern an der Aktion beteiligt waren, würden gemeinsam ein derartiges Volksbegehren initiieren. Mit dieser Reichweite hätte es eine realistische Chance auf eine siebenstellige Anzahl von Unterstützern.
Eine Petition. Wie putzig.
Die Zeitungen müssten der Regierung den Krieg erklären und sie mit den Waffen, die sie in der Corona-Zeit oder gegen die FPÖ sehr wohl einsetzen, bekämpfen.
Dieses Gesetz wäre nach 2 Tagen verschwunden.
Nein - die Zeitungen wollen nur mitnaschen. Sie wollen mehr Geld von uns. Sie wollen nicht die Regierung bekämpfen, sie wollen uns gemeinsam mit der Regierung berauben.
Alle anderen Forderungen, wie z.B. Petitionen, sind nur Nebenkriegsschauplätze, Verhandlungsmaterial ..
Wofür ORF-Gebühren wichtig sind?
Radio: Noch immer analoge Programme. Das digitale DAB scheint für den ORF nicht gut genug zu sein, obwohl es weit besser ist und deshalb die meisten gebührenfreien Anbieter bevorzugen. Zudem störungsfreier Empfang ohne Frequenzwechsel wenn man unterwegs ist.
Fernsehen: Über Satellit bekommt man ORF1, ORF2NÖ und ORFIII mit HalbHD (720 Zeilen). Die anderen Regionalsender und Sport+ gar nur in PAL-Format, was auf etwas größeren Bildschirmen unbrauchbar pixelig daherkommt. Ich kann mir nicht vorstellen das irgendjemand den ganzen Tag (mit Ausnahme der 20Min um 19:00 Uhr = Sendung des LH) sich diese unmöglichen Bilder ansehen will. Und ohne ORF-Card geht da nix - man will ja keine große Reichweite haben!!! Da gibt es einige andere gebührenfreie Privatstationen, die schon immer VollHD (1020 Zeilen) senden und weit besseres Programm bieten.
Aber: Insgesamt 12 ORF-Programme, die ständig gesendet werden. Ein Satellitkanal kostet ja praktisch nix?
Vergleiche ich nur die Wetterberichte ORF vs. ServusTV, kommt einem das Kotzen. Eingebettet in jew. 2 Werbeblöcke hudeln eine Kummer oder ein Wadsak in etwa 90sek das herunter - nicht ohne ständig auf den Klimawandel hinzuweisen - den menschengemachten, versteht sich.
Bei ServusTV kommt ein ausführlicher Wetterbericht schon nach den Kurznachrichten um 18:00, mit den schönsten Landschaften untermalt. Mit der Erklärung warum sich das Wetter so entwickelt wie es sich entwickelt. Nach den Hauptnachrichten um 19:20 wieder ausführliches Wetter. Damit noch nicht genug, um 19:10 wiederum sehr ausführlich. Da sieht man gerne zu - natürlich alles in VollHD und täglich.
Jammern über den Beschluss der Haushaltsabgabe durch die Systemparteien hilft leider nichts mehr.
Am besten man wählt diese Systemparteien, die das beschlossen haben, allesamt ab.
Nachdem man durch solche Beschlüsse dem ORF die Macht eines österreichischen Medienmonopols gegeben hat, das von den Systemparteien gesteuert wird, kann der Schuss aber gewaltig nach hinten los gehen, wenn die Wähler tatsächlich kopfscheu werden und die Systemparteien allesamt in die Bedeutungslosigkeit wählen. Dann nämlich, wäre die FPÖ in 2/3 Mehrheit, wäre dann diese Steuerfinanzierung des ORF sofort weg, egal, was er berichtet oder nicht und es gäbe gerechte und faire Bedingungen.
Nur weiter so, werte Systemparteien, vielleicht schaffen wir das noch gemeinsam, die 2/3 Mehrheit für die FPÖ. Das wäre auch gut für Europa, denn schön langsam bröckelt auch in der EU die Begeisterung für die linken und US-gesteuerten Parolen. Je mehr demokratische Parteien zulegen, desto mehr steigt die Qualität der Politik.
Das Problem ist, wir können nichts abwählen, wir können nur für etwas wählen. Erst über das dafür sein, wird das andere weniger. Und hier beginnts zu haken bzw kommen dann schon die Kommunisten ins Spiel.
Es wird diese ORF-Gesetz in den Verfassungsrang gehoben werden (müssen!). Es sind ja alle Parteien außer der FPÖ dafür. Dann könnte auch ein Kickl als Kanzler nix daran ändern.
Es wird so kommen!
@ europraxie
Natürlich kann man nur für etwas wählen. Aber ich kann auch etwas nicht wählen, was mich stört.
Natürlich bin ich für Demokratie, Normalität und Rechtsstaatlichkeit, für Sicherheit, für Familie und Heimat, für Politik für Österreich und nicht gegen Österreich.
Wem ich meine Stimme gebe, ist meine Sache und Wahlgeheimnis.
Wenn genug Menschen die gleiche Meinung haben, dann kommen eben Mehrheiten für die einen zustande und eben Stimmenverluste bei den anderen, solange die Wahlen korrekt verlaufen und Wahrheit transportiert wird.
2/3 Mehrheit für Kickl ist illusorisch! Das wird jetzt mit dem ORF verhindert!Armseli dass sich da eine SPÖund die liberalen NEOS für eine Zwangsabgabe hergeben, die voll zu Lasdten der Bevölkerung geht. Wir haben Rekordinflation, auch da wieder weitere Zunahme durch die Gebühr!
Wie soll das gehen? Die Sozialisten, Grünen, Neos und weite Teile der ÖVP sind ja zufrieden mit diesem Gesetz. Auch deren Wähler sind zufrieden mit diesem Gesetz.
Niemand wird diese Parteien wegen dieses Gesetzes abwählen.
Sogar die Zeitungen werden zufrieden sein, weil sie im Zug dieses Gesetzes auf Staatsfinanzierung umgestellt werden, wie sie derzeit auch verlangen.
"Wollt Ihr den totalen Staat?"
Natürlich wollen wir ihn. Gerade das Ergebnis in Salzburg zeigt ein "weiter so".
Die Systemparteien wissen, der Wähler ist träge und vergesslich.
Vor der nächsten Wahl, beschliesst das Parlament, mit den Stimmen der Sozialistischen Einheitspartei Österreichs, mehrere Geschenke an diverse Wählergruppen, Nehammer tritt als Grenzschützer auf, verspricht höhere Pensionen, geringere Steuern, Kampf der Teuerung, Zuschüsse an alle möglichen- und unmöglichen Vereine, schon ist der Verbleib an der Macht gesichert.
Der FPÖ wird ein Vergehen, unter dem Titel Nazi-Partei, angehängt.
Die Öffner der Wahlbriefe werden instruiert und bezahlt.
Werfen wir einen Blick nach Irland - mit Option auf Kanada - dort wird alles was nicht Mainstream ist, ins anrüchige bis strafrechtlich relevante Eck gestellt.
Wer will sich hier noch ins Abseits stellen, wenn er bei den Guten sein will? Auf1 TV verbieten sie schon.
Und es sind weniger, die jetzt etwas zahlen müssen als die, die auf einmal um 3 Euro/Monat weniger zahlen. Also keine Chance auf Änderung. Wegen dem Gesetz wird die FPÖ nicht gewählt.
Es ist ganz einfach: Da es nur einen einzigen Politiker gibt, der die Forderung nach voller Privatisierung des ORF als programmatisches Ziel hat, hätte eine wirksame Aktion gegen die ORF-Zwangssteuer einen triumphalen Sieg der FPÖ zur Folge.
Da schreiten die linken Medien lieber geschlossen in den Untergang.
Liberale tun sich da schon bedeutend schwerer, wie man an diesem Unterbergerkommentar sieht.
Der eigentliche Wahnsinn ist, dass es wirklich nur einen einzigen Politiker gibt, der dem entgegenhält.
Hafenecker hat gestern bei Fellner live das Versprechen abgegeben, die ORF-Haushaltsabgabe sofort wieder abzuschaffen, wenn die FPÖ die Wahlen gewinnt und in die Regierung kommt.
Also noch höchstens ein gutes Jahr durchhalten und dann richtig wählen!!
Die anderen Parteien haben daher nur noch eines im Sinn, blau/schwarz verhindern zu wollen. Was andere kennen (können) sie nicht. Erbärmlich.
Wieder einmal eine großartige Analyse - Gratulation!
So ärgerlich diese Haushaltsabgabe auch ist, so nebensächlich ist sie in Bezug auf die massiv gestiegenen Stromkosten. Denn letztere sind nicht die Folge einer schicksalhaften Wendung, die sich unserer Beeinflussung entzieht, sondern das Ergebnis einer komplett verfehlten Politik. Gegen die Stromkosten ist die Haushaltsabgabe wahrhaftig ein Trinkgeld, denn hier geht es nicht um ein paar dutzende Euro, sondern um mehrere tausend Euros.
Und die Regierung hätte sehr wohl etwas gegen die steigenden Energiepreise unternehmen können, anstatt sich auf einen freien Markt auszureden, den es in der Energiebranche ohnehin nicht gibt. Wenn man es schon nicht zuwege bringt, das unselige merit-order-Prinzip zu kippen, so hätten die Energieunternehmen zur Rückführung des vermehrt eingenommen Kapitals an die Kunden zwingen können (die - ganz nebenbei bemerkt - ohnehin mehrheitlich Staatsbetriebe sind).
Dies gilt umso mehr, als die Regierung kein Problem damit hatte, Ungeimpfte in den Lockdown zu schicken. Wenn diese Art der Freiheitsberaubung so einfach möglich ist, warum ist es dann nicht möglich, die Energieversorger per Gesetzeskraft dazu verpflichten, die Mehreinnahmen wieder den Kunden zurückzugeben?
Selbiges gilt für die CO2-Steuer für Treibstoffe, die die ÖVP auch abgenickt hat.
Man kann als Tatsache vermerken, daß die ÖVP genau das Gegenteil von dem tut, was sie verspricht. Diese Praxis hat sich seit Sebastian Kurz fix etabliert - und mittlerweile bin ich überzeugt davon, daß die ÖVP eine Partei ist, die komplett fremdgesteuert ist.
Wäre ich der oberste Herr einer dunklen Macht, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine politische Partei unter meine Fittiche zu bringen, damit sie mir als Handlanger dient, dann hätte auch ich mir die ÖVP ausgesucht. Dort ist die Anzahl der Umfaller, Karrieristen und Opportunisten so groß, daß man so ein Vorhaben leicht umsetzen kann.
Geld zurück???
Der Staatssäckel ist leer!
Die brauchen jeden eingestreiften Silberling dringendst um ihr Klientel auch weiterhin bedienen zu können!
Je mehr Leute kapieren dass die VP fremdgesteuert ist umso größer der Zulauf zur FPÖ / Kommunisten.Flüchtlinge völlig hilflos - Nehammer will Allianz mit Italien um die EU!!! zu übereden was zu tun, hoher Prozentansatz Analphabethen - egal, Inflation höchste Werte in Europa dank Einmalzahlungen, egal, Panzer rollen durch Österreich - Reaktion Kopf im Sand - was macht eigentlich diese Regierung? warten auf weitere Befehle von oben? Dort ist die Devise alles aussitzen! Die Friedensnobelpreis EU unternimmt jetzt alle Anstrengungen - nein nicht Hungersnöte zu bekämpfen - sondern 1 Mio Granaten auf unsere Kosten für die Ukraine zu organisieren!
Euro hin, Euro her. Die Regierung verfügt über eine x-beliebige Menge an Euros, über deren Ver(sch)wendung sie beliebig entscheiden kann. Die Regierung untersteht keiner Kontrolle, ist niemand Rechenschaft schuldig.
Der Wähler will es so.
Wie viel klüger, die Ungarn. Halten ihre Forint hoch, sind überzeugt, Sanktionen schaden Ungarn, Handel nützt Ungarn.
Wie einfältig die VP agiert kann man gut an folgender Rechnung erkennen: der ORF hat noch 32% Marktanteil, darin enthalten sind sicher alle Links/grüne/woken + die knallroten. Denn was der ORF sich an „Programm“ erlaubt verursacht bei jedem bürgerlich-konservativen Menschen physische und psychische Schmerzen. Niemand schaut sich das freiwillig an. Der ORF ist eine Art Feindsender. In den übrigen 68%, die jetzt für diesen Sch… auch noch zahlen müssen sind alle diese bürgerlich-konservativen enthalten; sicherlich alle, die bei Wahlen die ÖVP wählen würden. Also wie das bei den nächsten Wahlen ausgehen wird steht jetzt schon fest und der Zusammenhang ist noch viel leichter zu erkennen, als die Tatsache, dass auch Ungeimpfte wählen dürfen…
Gute Überlegung, trotzdem, bei den nächsten Wahlen wird die VP wieder als "Sieger" die Ziellinie überqueren. Die VP wird behaupten vom Wähler, beauftragt worden, weiter machen.
Wie einfältig die VP agiert kann man gut an folgender Rechnung erkennen: der ORF hat noch 32% Marktanteil, darin enthalten sind sicher alle Links/grüne/woken + die knallroten. Denn was der ORF sich an „Programm“ erlaubt verursacht bei jedem bürgerlich-konservativen Menschen physische und psychische Schmerzen. Niemand schaut sich das freiwillig an. Der ORF ist eine Art Feindsender. In den übrigen 68%, die jetzt für diesen Sch… auch noch zahlen müssen sind alle diese bürgerlich-konservativen enthalten; sicherlich alle, die bei Wahlen die ÖVP wählen würden. Also wie das bei den nächsten Wahlen ausgehen wird steht jetzt schon fest und der Zusammenhang ist noch viel leichter zu erkennen, als die Tatsache, dass auch Ungeimpfte wählen dürfen…