Da jubeln sie jetzt alle – und begreifen nicht die Dummheit dessen, was sie da bejubeln: Der "Mandatskauf" wird strafbar. Das heißt auf Deutsch: Jetzt bekommt die WKStA eine neue Waffe in die Hand, mit der sie zahllosen Politikern jahrelange Verfahren anhängen kann. Was sie aber natürlich nur bei schwarzen und blauen Mandataren tun wird, obwohl gerade bei roten Gewerkschaftern das Prinzip "Wir finanzieren euch und ihr erfüllt dafür im Parlament unsere Wünsche" ein besonders klares Geschäftsmodell ist. Niemand in dieser großartigen Koalition fällt die Merkwürdigkeit auf, dass kein anderes Land ein solches Gesetz hat. Aus guten Gründen. Dieses Gesetz wird Österreich zum internationalen Gespött machen, wenn sich später herausstellt, wie sehr dadurch die Demokratie zerlegt wird. Als allermindeste Folge wird es zu einer Fülle von unnötigen Prozessen, Umgehungskonstruktionen und Scheingeschäften kommen. Und alles wirklich Wichtige in Sachen Korruption ist wieder liegengeblieben.
Zuwendungen und Hilfestellungen der verschiedensten Art für Parteien kommen nicht nur von Gewerkschaften und Kammern – wobei Wirtschafts- und Arbeiterkammer die weitaus wichtigsten und finanzstärksten sind –, sondern auch von den diversen NGOs. Diese verfügen über dicke Spenden wohlmeinender Witwen, aber längst auch direkte Zuwendungen aus diversen Steuertöpfen, vor allem, seit die Grünen in Regierungen sitzen. Sie alle werden nobel als "parteinahe" umschrieben, sind aber de facto direkte Vorfeldorganisationen, egal, ob sie öffentlichrechtlich oder vereinsrechtlich aufgestellt sind. Sie sind nur formal unabhängig von ihrer Partei.
Nur sehr naive Menschen können glauben, dass es keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und "sonstigen(!!) Zuwendungen" dieser Organisationen an die nahestehenden Parteien und dem Inhalt der Politik dieser Parteien gibt.
Man stelle sich nur vor, Frau Gewessler würde sich auch nur in einem einzigen wichtigen Punkt nicht nach den Wünschen von "Global 2000" richten, jenem Verein, dem und dessen Aufwendungen sie ihren Einzug an die Spitzen der Politik zu verdanken hat. Es wäre eine geradezu absurde Verhöhnung des Menschenverstandes, wenn man argumentieren sollte, dass Gewessler (zumindest soviel man weiß) kein formelles "Versprechen" abgelegt hat, was sie in der Politik tun werde; und dass deshalb ihre vielfache Nahebeziehung zu Global 2000 rechtlich irrelevant bleiben könnte, sollte das neue Gesetz Wirklichkeit werden.
Es braucht doch kein formelles Versprechen, wenn implizit völlig klar ist, welche Politik ein Politiker zu vertreten hat! Und wenn ebenso klar ist, dass die NGO/Kammer/Gewerkschaft der jeweiligen Partei sofort die Unterstützung entziehen würde, wenn diese nicht pariert.
Genauso ist wohl jeder Mandatar der Neos künftig Kandidat für ein Strafverfahren. Denn es ist völlig klar, dass ohne den Bautycoon Haselsteiner die Partei niemals den Einzug ins Parlament geschafft hätte. Dieser hat aber auch sehr konkrete und klar formulierte politische Wünsche und lässt dafür "jüngere Leute arbeiten und nimmt sich selbst zurück", wie die linke deutsche "taz" voll Bewunderung schreibt. Damit tun freilich die Neos und Haselsteiner haargenau das, was jetzt unter Strafe gestellt werden soll.
Soll das alles jetzt wirklich strafbar werden? Da kann man der österreichischen Demokratie nur noch ironisch "Viel Glück!" zurufen. Alle anderen Länder wissen sehr genau, warum sie keine solchen Paragraphen haben.
Man denke nur, wie die WKStA schon in der Vergangenheit solche Zusammenhänge zu kriminalisieren versucht hat. Siehe das jüngste Strache-Verfahren. Siehe das Verfahren gegen eine ÖVP-Politikerin, weil diese – was völlig legal ist – im Neben- (oder Haupt-)beruf bei Raiffeisen angestellt ist. Menschen, die immer nur dick und fett als Beamte und Staatsanwälte von Steuergeldern gelebt haben, halten tendenziell nach einiger Zeit fast automatisch alle, die im normalen Wirtschaftsleben tätig sind, für Verbrecher. Die nur deshalb in die Politik gehen, um im Eigeninteresse oder im Auftrag dritter Paten etwas zu verändern.
Als erstes Ergebnis des neuen Gesetzes werden wir bald nur noch Politiker haben, die im Hauptberuf Beamte sind oder waren, oder solche, die gleich direkt von der Schule oder Universität Berufspolitiker geworden sind. Die haben dann keine Ahnung von Wirtschaft und davon, dass die Steuergelder erst irgendwo hart verdient werden müssen..
Als zweites Ergebnis macht man damit neuen Parteien den Einzug in die Politik fast unmöglich, die ja noch keinen Zugriff auf öffentliche Kassen haben, aus denen sie ihre politische Arbeit finanzieren können, weder legalen und schon gar keinen illegalen. Spenden dürfen sie künftig nur noch dann nehmen, wenn man zu lügen bereit ist, dass die Spende lediglich dem schönen Gesicht des Kandidaten gilt. Ein Frank Srtronach würde sofort ins Gefängnis wandern.
Will man das? Hat das noch irgendetwas mit Demokratie zu tun? Ist das nicht ein weiterer Schritt hin zur totalen Herrschaft einer abgehobenen Machtschicht, die sich von jedem Bezug zum wirklichen Leben abkapselt, gegen die angesichts der Kosten eines Wahlkampfes kein Durchdringen mehr möglich ist?
Dieses Gesetz ist überdies das absolute Gegenteil zu dem Schlagwort "Transparenz", das die Spitzenpolitik derzeit ständig im Mund führt. Statt De-Facto-Verboten von Parteispenden wäre eine volle Transparenzpflicht viel demokratischer. Wenn der Wähler weiß, wer direkt oder indirekt einer Partei Zuwendungen gibt, kann er sich orientieren. Ob der direkte oder indirekte Spender nun die Gewerkschaft, eine Kammer , Greenpeace, ein Herr Haselsteiner, ein Herr Stronach oder ein Herr Pierer ist (oder in Amerika ein Herr Bezos oder ein Herr Gates). Je offener das ist, umso besser.
Aber der Wähler weiß natürlich, dass eine Partei insbesondere in Wahlzeiten genau dasselbe braucht, was man auch zum Kriegführen braucht, wie es schon im 15. Jahrhundert ein General seinem König gesagt hat: "Drei Dinge, Hoheit, sind zum Kriegführen nötig: Geld, Geld und nochmals Geld."
Eine klare Folge des sogenannten Antikorruptionsgesetzes: Es wird künftig viel mehr unter der Tuchent, getarnt und indirekt (etwa über das Ausland, etwa über zwischengeschaltete Agenturen) erfolgen. Und bei denen, die gerade an der Macht sind, gar durch Nutzung der Steuerkasse für Parteizwecke – wie es insbesondere die Wiener Rathaussozialisten tun.
Es werden darüber hinaus zahllose Verschwörungstheorien in die Welt kommen, die wissen wollen, wer aller heimlich eine Partei, einen Politiker finanziert.
Und noch etwas wird passieren: die allernormalsten und positivsten demokratischen Vorgänge werden dadurch kriminalisiert. Man denke etwa an einen Regionalpolitiker, der dem Waldviertel eine bessere Eisenbahnverbindung verspricht, und der mit diesem Versprechen für den Landtag kandidiert. Daraufhin spendet ein Waldviertler der jeweiligen Partei eine namhafte Summe. Und schon kommt er ins Gefängnis – vor allem dann, wenn er ein Unternehmer ist, der einen Betrieb im Waldviertel bauen will, aber nur dann, wenn er dorthin eine bessere Anbindung bekommt. Er würde wohl nur dann nicht ins Gefängnis kommen, wenn er das Geld über seinen Betriebsrat fließen ließe. Da passiert dann nichts. Denn Betriebsräte gehören für die WKStA-Genossen automatisch zu den Guten (aber liebe Betriebsräte, Vorsicht: Theoretisch kann sich auch einmal die Schlagseite der WKStA ändern …).
In Summe kann man nur sagen: Dieser Koalition, insbesondere dieser ÖVP ist angesichts dieses Unsinngesetzes wirklich nicht mehr zu helfen.
Neben all den schon genannten Einwänden zum nun vorgestellten Entwurf ist diese Kritik noch durch einen weiteren Aspekt legitimiert: Denn die wirklich schlimme Korruption wird überhaupt nicht thematisiert. Die besteht nämlich nicht darin, dass jemand einer Partei etwas spendet, sondern darin, dass ein Politiker für seine parteipolitischen Zwecke aus der Steuerkasse etwas herausnimmt. Etwa um Medien zu bestechen. Das aber wollen die Machthaber offenbar keineswegs abstellen (übrigens taten das auch die Blauen in ihrer Regierungszeit nicht). Dabei begreifen Schwarz und Grün nicht einmal, dass sie damit vor allem der roten Konkurrenz helfen, die das im Wiener Rathaus ja weitaus am hemmungslosesten macht.
Die Verteidigerinnen dieses Schwachsinngesetzes (in diesem Fall ist das "-innen" übrigens durchaus berechtigt, weil es zwei weibliche Minister waren) können das angerichtete Schlamassel auch nicht damit rechtfertigen, dass sie eh "normale" Parteispenden von der Strafbarkeit ausnehmen. Was sollen "normale" Spenden denn bitte sein? Solche die immer schon geflossen sind? Solche, die die WKStA für okay findet? Solche an die richtigen Parteien? Und selbst wenn sie das insgeheim nicht so gemeint haben sollten, werden solche absurden und nicht definierbaren Gummiformulierungen ganze Anwaltskanzleien finanzieren. Aber vielleicht will das ja Frau Zadic, ehemalige Junganwältin …
Genauso schlimm wie die vielen Absurditäten des Mandatskaufgesetzes ist, dass die wirklich wichtigen Justizmaterien wieder einmal total vergessen worden sind. Das wären:
- Ein Informationsfreiheitsgesetz, das vollen Einblick in alle behördlichen Akten außer solchen zu einer unmittelbaren Tätersuche und zu militärischen Themen ermöglicht, das aber den Einblicknehmer zu vollem Kostenersatz verpflichtet. Sonst legt allein Peter Pilz die ganze Republik lahm.
- Viel bessere Sicherung persönlicher Chats, damit die Staatsanwaltschaft sie nicht mehr durch Aufnahme in den Strafakt gezielt in die Öffentlichkeit spülen kann.
- Ausreichender Kostenersatz für alle zu Unrecht Verfolgten.
- Spürbare, auch finanzielle Konsequenzen für Staatsanwälte, die Verfahren in die Länge ziehen, die ständig Bürger verfolgen, ohne dann in den meisten Fällen ein rechtskräftiges Urteil zu erzielen.
Wie notwendig gerade Letztgenanntes wäre, haben die Staatsanwälte erst in den letzten Stunden wieder bewiesen: Sie haben neuerlich Berufung gegen den Freispruch für H.C. Strache angekündigt. Das ist der nächste himmelschreiende Skandal und zeigt, wie dringend die Machtbalance in der Strafjustiz geändert werden muss. Denn die WKStA hat schon zweimal vor Gericht gegen Strache verloren. Aber dortigen Staatsanwälten kann auch eine dritte Niederlage völlig egal sein. Haben sie doch schon so oft mit ihren Verschwörungstheorien anstelle von Beweisen vor Gericht verloren. Und keinerlei Konsequenzen zu tragen gehabt. Sie bekommen auch nach noch so vielen Pannen weiterhin ihre fürstlichen Gehälter (die deutlich höher sind als die von Richtern!). Und sie können durch die Berufung, die ja immer auch ausführlich beantwortet werden muss, dem verhassten Ex-FPÖ-Chef, der ohnedies schon bankrott ist, weitere massive Kosten zufügen. Was ja ganz offensichtlich ihr eigentliches Hauptziel und das der linksradikalen Ministerin ist.
Mein Eindruck ist, daß die (in Reinkultur schwer erzielbare) Objektivität in der Politik und in den Medien in den letzten Zügen liegt, für die Justiz wage ich es nicht zu beurteilen. Es wird polemisch gewertet, jedoch nicht mit soliden Argumenten sondern fast ausschließlich nach persönlichen Präferenzen. In Vorwahldiskussionen glauben sich die meisten Kandidaten durch schwammige Gemeinplätze aus der Affäre ziehen zu können, konkret geplante Maßnahmen (bei denen der Teufel im Detail sitzt) werden nicht geäußert, schon allein deshalb, weil die Logik auf der Strecke bleibt und meistens gar nicht auffällt, daß verschiedene verbale Versatzstücke einander ausschließen. Ein Schulbeispiel dafür, wie man es richtig bzw. falsch macht, waren die Diskussionen zwischen Landbauer auf der einen Seite und Krismer, Collini und Schnabl als Gesprächspartner auf oe24. Landbauer war als Politiker beinhart, als Mensch konziliant.
Bin schon gespannt, was im Schmutzkübel der Feinde LANDBAUERS diesmal (wie üblich am DO vor der Wahl, denn da bleibt keine Zeit mehr, sich zu wehren!) drinnen sein wird: Vielleicht hat ja einer der feindlichen Schnüffler in einer Lade ein Mutterkreuz von Landbauers Urgroßmutter herumkugeln gesehen!
Ich bin ein juristischer Laie und deshalb unserem Blogmaster dankbar, dass er die Folgen dieses bejubelten Gesetzesentwurfes - mehr ist es gottlob noch nicht - genau auseinanderklaubt.
Zwei Ministerinnen haben den Entwurf präsentiert. Das ist schon verdächtig.
Ich hoffe sehr, dass die Begutachter die vom Blogmaster entdeckten Giftzähne im Gesetzesentwurf ziehen.
Ich hoffe dies deshalb, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin, der mit der Einstellung "es kann nur noch besser werden" durchs Leben geht.
@Alexander Huss
Ich hoffe gerne mit Ihnen!
Auch die Fata Morgana ist eine Hoffnung
Ich bitt das hochgebildete Forum höflich um Aufklarung: ist diese Gesetzesänderung jetzt zur Zufriedenheit der Koalition der Reinen im ÖVP Korruptionsuntersuchungsausschuss oder nicht? Mit anderen Worten: haben Krisperkrainerkickloglerorfundjustiz ihr Ziel erreicht?
Es ist so, dass die ÖVP die linke Partei ist , die rechte Stimmen absaugt und uns somit in eine zentralistische Gesellschaft des realen Sozialismus führt.
Sie ist, im Gegensatz zu den deklariert linken Parteien, daher eine Verräterpartei.
Deshalb wird sie abgelehnt. Das hat nichts mit Kickl, Krainer und wie die alle heißen, zu tun..
Wer das erkannt hat, weiß, dass ein Umschwung nach Rechts nur über die Vernichtung der ÖVP führen kann.
"TEICHTMEISTER muss vor Gericht
Der bekannte österreichische Schauspieler Florian TEICHTMEISTER ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Die Polizei hat in der Wohnung des 43-Jährigen eine äußerst große Menge an kinderpornografischem Material sowie Drogen sichergestellt. Die Ermittlungen dazu laufen seit eineinhalb Jahren. Im Februar muss sich Teichtmeister vor Gericht verantworten. Nach Angaben seines Anwalts ist er geständig."
Ich höre von diesem Mann zum ersten Mal, aber ich nehme an, er ist ein linker Staatskünstler, vermutlich ist er ein Grüner, denn die GRÜNEN sind bekanntlich ein Sammelbecken für Perverse aller Art.
"Der Schauspieler soll zum Teil selbst Minderjährige etwa an Drehorten fotografiert und in der Folge Collagen angefertigt haben, mit Sprechblasen mit pornografischen Inhalten."
Grauenhaft! Alleine DAFÜR müßte dieser Mann ein paar Jahre sitzen! Bin gespannt, wie man im Burgtheater und im Theater in der Josefstadt reagiert. Was sagt die blade BLIMLINGER dazu?
https://orf.at/stories/3301198/
Ja das hab ich auch gerade gelesen! Schlimm diese Typen und das triebhafte Verhalten.
Ist triebhaftes Verhalten zu entschuldigen? Nein!
Eine Krankheit? Ja schon!
Alkoholismus, Nikotin, Drogen, Pädophilie,...! Die einen sind selbst schuld, ruinieren sich selbst!
Letzteres geht mir aber besonders an die Nieren weil sich die Kinder eben nicht wehren können und unsere Linkslinge das noch dazu als völlig normal und legal abtun wollen!
Undine - sie haben die Toten von Salzburg nie gesehen? Bildungsmangel! ;-)
Seit Jahren ist die Affinität der Grünen zu Perversionen, zu Kinderpornographie bekannt.
Gibt es bei den Grünen einen intrapsychischen Link zu anderen Arten von Perversion ?
Nach dem Tod Otto Mühls wurde er sogar zum Jahresende in der ORF-Sendung über die im vergangenen Jahr verstorbenen Prominenten erwähnt.
Was völlig anderes aber duchaus interessant aus Achgut.com:
Die Türkei und das Flüchtlingswesen
Ein großer Teil der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zieht es vor, im Pufferland Türkei zu bleiben. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine und Russland lassen sich in der Türkei nieder. Die Mietpreise sind vielerorts explodiert und von den Türken nicht mehr zu stemmen.
https://www.achgut.com/artikel/was_deutschland_noch_bevorsteht_ist_in_der_tuerkei_schon_realitaet
Die Umfragen in NÖ geben Hoffnung! ÖVPmussweg fährt eher nicht den Endsieg ein, aber FPÖ gewinnt stark und landet auf Platz 2 vor der SPÖ. Super!
Leider zu wenig für Änderungen.
Also weiter so in Niederösterreich ! Hurra !
Vielleicht wirds aber mehr Waldhäusl geben in NÖ.
Tschuldigung, ich kenn mich nicht mehr aus: ist das jetzt der Endsieg der Koalition der Reinen, der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz? Hafenecker gehörert da natürlich auch hinein, aber dann würde der Firmenname zu sperrig. Und der greise grüne Bundespräsident.
Eigentlich interessieren sich die Grünen für Justiz nur insoweit, wie sie sie ideologisch missbrauchen können. Sie tun das über (1) die grün infiltrierte sogenannte Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (2) indem sie in Komplizenschaft mit den Türkisen das Parlament missbrauchen, um neue Tatbestände zur Verfolgung und Vernichtung von rechten Politikern zu schaffen - die alte Rechtslage hat für H C Strache nicht gereicht. Sie tun dies alles mit wohlwollender Förderung durch die muslimische Justizministerin. Und der dumme Nehammer tut mit bis dann wieder einmal ein Türkis/Schwarzer dran ist.
Wieso der dumme Nehammer?
War Innenminister, ist Bundeskanzler und hat sich für höhere Weihen in der EU qualifiziert.
Der wird noch weit hinauffallen.
Sehe ich auch so! Brav, devot, kein selbstständiges Denken, kuschen zu den Frauen - heutige Karrierebeschleuniger!
So gesehen darf wohl kein einziger Euro aus dem Gewessler - Ministerium jetzt an Global 2000 fließen. Und wenn die Euros bisher geflossen sind, stinkt das Ganze ganz schön.
Bin schon gespannt, wer das bei der WKSTA anzeigen wird.
Vielleicht einer der Melder des hiesigen Blogs?
Wie wäre es mit Ihnen, Frau GT?
Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch wenn es Einigen nicht passt, es muss sein. Denn was im Verlauf der Corona-Pandemie den Menschen weltweit angetan wurde, darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ob es sich dabei um Verblendete, Kriminelle, Gutgläubige, Ideologisierte oder sonst wen gehandelt hat, müssen andere herausfinden und dann entscheiden, falls es überhaupt zu einem Aufarbeiten dieses Wahnsinns kommt.
So hätten z.B. Beamte, die für das System wichtig sind, möglicherweise nur Placebo-Impfungen erhalten.
Der ehem. externe Berater des RKI, Dozent Dr. Holger Reißner, spricht Klartext: „Wir erleben das Sterben der Geimpften“:
https://gegenstimme.tv/w/k1ic5v2ntA9WnquzCmAaZq
Ja, das hat Elfenzauberin unlängst reingestellt und ja es ist hochinteressant und erschütternd!
Verschwörungstheorien bewahrhiten sich Zug um Zug!
Interessant, auf alle Fälle.
Zum Schluss scheint es mir ein bisserl unseriös zu werden. Außerdem: Heißt es nicht PräDISposition statt Präposition, das hat mich etwas irritiert.
In ein paar Monaten wird sich der Nebekl wohl aufklären...
Das passt dazu:
Brasilien: Regime plant, konservativen Senatoren und Abgeordneten ihre Sitze zu entziehen – 1000 „Lulag“-Konzentrationslager-Insassen werden zur Impfung gezwungen.
Verhaftete Demonstranten in Brasilien werden gegen ihren Willen mit der Covid-Impfung zwangsgeimpft. Die Linke plant nun, konservativen Senatoren und Abgeordneten ihre Sitze im Kongress zu entziehen und ihre stalinistische Machtübernahme zu vollenden. Fast tausend politische Gefangene werden in den Bundesgefängnissen in Brasilia festgehalten.
https://t.me/uncut_news/50810
Statt der Todesstrafe gibt es jetzt die Zwangsverabreichung der Covidimpfung.
Aber uns wollte man damit ja nur Gutes tun! (Ironie aus)
@ Almut
Uns wollte man nichts Gutes tun, es mussten einfach die 'Dosen' verimpft werden ... wegen der Überbevölkerung, oder doch wegen Gates ?
Zitat: „Zuwendungen … der verschiedensten Art für Parteien kommen nicht nur von Gewerkschaften und Kammern – wobei Wirtschafts- und Arbeiterkammer die weitaus wichtigsten und finanzstärksten sind…“
Um 0,5% des Bruttolohnes werden die unselbständig Beschäftigten monatlich für die 10 Arbeiterkammern beraubt. Obwohl wir nur neun Bundesländer haben.
Die Wahlbeteiligung für diese Gangs beträgt nur noch an die 30% der Wahlberechtigten. Das ist nicht demokratisch, denn diese Banden wären nur mit 50%+1 Stimme der Wahlberechtigten legitimiert. Deshalb müssen die zehn Arbeiterkammern an die BundesreGIERung Schutzgeld bezahlen. Nur der Staat hat das Machtmonopol beliebig zu rauben, stehlen und zu hehlen.
Zum Glück haben wir in der Gesamtbevölkerung genug Dumme, die sich kriminelle Landtage und diese Bananenrepublik Dummenreich per Wahlkreuz wünschen gehen. Kriminell sind sie nach meiner persönlichen Meinung, und nicht nach dem Recht, das sich die Gewählten selbst geben.
Zum Thema Dumme folgendes Video. Ein Autofahrer bleibt bei einer Blockade der Klima-Nazis stehen, obwohl einer weiterfahren könnte und Grün hatte. Die Klima-Nazis strahlen vermutlich bereits einen gewissen Grad von Autorität aus und man folgt ihren Anweisungen:
https://www.heute.at/s/ich-scheiss-auf-euch-promi-wirt-geht-auf-kleber-los-100249016
Danke, Hr. Dr. Unterberger, dass Sie mit dieser Analyse einem juristisch Unkundigen klar machen konnten, was dieses Gesetz für Konsequenzen haben wird. Was medial dazu eröffnet wurde, ließ defitiv viele Fragen offen und man hatte nur den Eindruck dass der Anlass die IBIZA-Affaire bzw. das ANliegen von Hrn. Grubmüller nun in gewohnter WKSTA-Manier kriminalisiert werden kann. Ja. leider sind die wahren Eiterbeulen nicht einmal angedacht worden.
Es ist doch nicht zu erwarten dass 2 Ministerinnen ein ordentliches Gesetz zusammenbringen allein wenn man hier wieder solche Interpretation wie "normale"Spenden liest beweist das dass sie diverse Rechtsprinzipien im Kern nicht kapiert haben Fällt beim Abschreiben natürlich nicht auf.Interessant auch dieser Mandatskauf im vorhinein.. Wenn ich einmal gross bin und Bundeskanzler werde, dann weirst du Minister und ähnliche theoretische Konstruktionen können bestraft werden!Hat mit klassischem Recht nichts zu tun. Skandal diese ganze Staatsanwaltschaftskonstruktionen die unschuldige Menschen in den wirtschaftlichen Ruin treiben können ohne Konsequenzen für die AnklägerINNEN.Neue Parteien werden auch verhindert.Wenn gestern im ORF gesagt wurde 80% der Gesetze kommen von der EU vor allem die "demokratischen" wie Zensur, Beschlagnahme, Klimavorschreibungen, Elektroautos usw ist eh schon alles wurscht.Diktatur haben wir schon...
Vielleicht sollte sich Dr. Unterberger einmal über die "toxische Weiblichkeit" auslassen - anhand von Aische Zaditsch und seiner Schwartzen Edtstadlerin.
Die haben nämlich diesen Gesetzesmurks ausgehandelt und gestern gemeinsam präsentiert.
Böse Stimmen würden munkeln, dass sie sich dabei vor Freude ins Höschen gemacht haben.
PS: Interessant ist auch, dass Aische Zaditsch als Justizministerin die Dienstherrin der Edtstadtlerin ist, die ja einen Planposten als Oberstaatsanwältin in der von Unterberger so angefeindeten WKStA besetzt bzw. blockiert. Warum eigentlich?
@ cotopaxi
Herrlich festgestellt und formuliert.
Nichtsdestotrotz handelt es sich in der derzeitigen Fassung nur um einen Gesetzesentwurf der zur Begutachtung und Stellungnahme erst ausgesendet wird.
@
Sinngemäß: 'Die Blauen haben in ihrer Regierungszeit die Medienbestechung auch nicht angefasst.'
Am Plan war es, aber dann 'kam Ibiza dazwischen' ... Also abgedreht von wem ?
ÖVP hat sich auf VP umbenannt und die wird von mir (V)P genannt, weil sie mit Volk inzwischen sehr wenig zu tun hat.
Wenn eine Regierung am Ende ist, dann soll sie zurücktreten und nicht solche Dummheiten bauen, wie es Dr. Unterberger beschreibt, noch dazu von der Regierung als 'großer Erfolg' abgefeiert.
Man kann die p.t. Wähler nur bitten, endlich selbst nachzudenken und verantwortlich richtig zu wählen. Die nächste Gelegenheit ist sehr bald bei der Wahl in Niederösterreich. Man kann die Politiker nur bitten, die Stimmen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu beachten und Österreich und seine Menschen im Fokus zu haben und nicht die 'Fremdaufträge', die NGOs, die Partei, die eigenen Vorteile und Privilegien und die falschen transatlantischen Propheten.
Danke für den Artikel, Herr Dr. Unterberger !
Man sieht immer mehr wie gesteuert wir vom Ausland sind und nur mehr Hilflose Marionetten Regierung spielen.Keine Medien greifen die Skandale auf, je destruktiver man die Republik zerstört umso weniger Widerstand wird es geben.Jemals Fragen wie sie Dr Unterberger stellt, irgendwo gelesen?Man streitet an Nebenfronten,die Kernthemen die Österreicher betrffen spielen keine Rolle.
Stimmen der Rechtsstaatlichkeit?
Ich trau heut auch keiner demokrstischen Wahl mehr nach den vdB Wahlen und den Wahlen in USA! Brasilien???
Ich würde der Schwartzen Pest das "V" wieder zuerkennen.
"V" für Verdachtsfall - somit Verdachtsfall Partei.
V wie Verräter am österreichischem Volk ist auch nicht schlecht...
Apropos Brasilien und demokratisch abgelaufene Wahlen:
Verhaftete Demonstranten in Brasilien werden gegen ihren Willen mit der Covid-Impfung zwangsgeimpft. Die Linke plant nun, konservativen Senatoren und Abgeordneten ihre Sitze im Kongress zu entziehen und ihre stalinistische Machtübernahme zu vollenden.
https://uncutnews.ch/brasilien-regime-plant-konservativen-senatoren-und-abgeordneten-ihre-sitze-zu-entziehen-1000-lulag-konzentrationslager-insassen-werden-zur-impfung-gezwungen/
Tyche
********
********
******** und was sollen Wahlen überhaupt noch bewirken, wenn Typen jener Partei welche von knapp 90 % NICHT gewählt wurde, die Gesamtbevölkerung mit Umwelt und Klimaschmäh drangsaliert und terrorisiert?
Beide beteiligten Minister sind andern Autoritäten und Mächten verpflichtet als Österreich und den Österreichern. Die Mohammedanerin Zadic hat schon im Nationalratswahlkampf in bosnischer Sprache versprochen, aus Österreich ein anderes Land zu machen. Und Edtstadler ist bekannt für ihr Glühen für die EU, die höchstselbst ein Musterbeispiel für dirigistische supernationale, die Mitgliedsstaaten verachtende sozilistische Politik steht, der übrigens eine gesunde Gewaltenteilung vollkommen fremd ist.
Insofern ist ja auch dieses Gesetz und ist das Fehlen von anderen wichtigen Gesetzen, die AU hier gelistet hat, eine sehr konsistente Fortsetzung der Politik im Interesse ausländischer Mächte. Was uns schwächt, was uns zersetzt, was uns demoralisiert, ist gut.
Insofern sind Zadic und Edtstadler gut. Und die Blockparteien, die an ihren Lippen hängen, sind auch gut. Böse ist nur die FPÖ, die schlicht patriotisch ist und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und Unternehmen schätzt.
Korrektur: Streiche supernationale, setze: supranationale Politik der EU.
Einspruch: Die Politik der EU ist nicht sozialistisch sondern kommunistisch und wird nicht in Europa gemacht.Sozialisten wollen in der Theorie noch etwas für ihre Genossen tun,im kommunismus gibt es rein ideologische Ziele die heute Migration, Klima, Zerstörung von Nationen heissen.
Nicht ganz OT
Eine schöne Zustandsbeschreibung unserer Kultur aus „junger Feder“
https://www.rubikon.news/artikel/willkommen-im-niedergang
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hervorragende Beschreibung was derzeit abgeht!
Steppenwolf, danke für den Link. Amüsant ist die Umschreibung „westlicher Kapitalismus“, wenn simpler Kommunismus gemeint ist.
Danke für den Link. Haben die Linken etwas gegen den Radetzky Marsch beim Neujahrskonzert, weil der Radetzky Marsch bereits ein Imperium in den Untergang begleitet hat.
Die Linken wissen das sie mit ihrer Ideologie, mit ihrem Hegemonie Anspruch, untergehen werden.
Die Linken haben beschlossen, so viele wie nur möglich, in den Untergang mitzureisen.
Die aufmunternden Schlussworte des Artikels:
Keine Panik! Denn lebend kommen Sie aus diesem Leben ohnehin nicht heraus.
Freunden Sie sich stattdessen mit dem Gedanken an, dass ohnehin alles, das Leben und auch menschliche Zivilisationen, endlich sind. Dann erleben Sie die momentane Phase als eine spannende Zeit der Veränderung, die Sie aktiv mitgestalten sollten, wenn das Ergebnis in Ihrem Sinne ausfallen soll.
Die Schlitzohren in Wirtschaft und Politik werden sicher wieder Umgehungsmöglichkeiten und Wege finden.
Da mach ich mir keine Sorgen (Im Sinne von - da bin ich mir ganz sicher. Nur um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen)
Dringender wäre es, die "familiären" Zuwendungen in Form von zugeschanzten Geschäften zu unterbinden!
Was da in "Pandemiezeiten" alles gelaufen ist, wie sehr sich viele Einzelpersonen und Firmen bereichern konnten - PCR Verfahren und die dafür notwendigen Labors, Laboreinrichtungen, Masken, Impfzentren, vdL und ihre Impfstoffbeschffaung für die EU ist ja sicher auf alle EU Staaten 1:1 umlegbar (im Pharmabereich gab und gibt es sicher heute auch noch ordentliche Rabatte bei Großbestellungen), und und und!
Wir erfahren da nur scheibchenweise und was wir erfahren ist infam! Wobei infam nur ein Hilfsausdruck ist!
Die WKStA mit Erfolgsquote 0,00?? gehört sofort aufgelöst!
Unsere Regierung ebenfalls - wie lange wollen die noch weiterwurschteln?
Diese Regierungsklausur ist doch ein Hohn!
Schrammen an wesentlichen und dringlichen Problemen gekonnt vorbei und erklären dann wie toll sie sind?
Das wird sich bei den Wahlen im NÖ Kernland Ende Jänner durchaus niederschlagen! Hoffentlich!
Ja Tyche, diese Klausur ist eine Verhöhnung und macht sprachlos. Trotzdem befürchte ich, dass die Wahlen in NÖ keine Abrechnung werden, so sehr ich es mir wünsche. Alleine die Aussagen zur Impfung, die ML absonderte, stehen für pars pro toto.
Nun - deutliche Verluste der Liste ML wären durchaus als Erfolg zu werten, auch wenn diese abgehobene Migrations- und Impfbunterstützer Partie uns das am Wahlabend als Wahlerfolg verkaufen wird!
Frei nach dem Motto:
"Hätt ja noch schlimmer kommen können!"
Interessant wäre, wie die einzelnen Fraktionen und Abgeordneten gestimmt haben.
Ich lese das so, dass die beiden Damen eine Regierungsnovelle präsentiert haben - da ist das Parlament - bis auf die beiden Klubobleute - noch nicht dabei.
Unterberger at its best!
Dr. Unterberger ist wohl der einzige Journalist dieses Landes, der die Fähigkeit hat, solch einen treffenden Beitrag zu schreiben.
"Will man das?"
Wer ist "man"?
Die ÖVP?
Ja Whippet - fällt auf!
Weg von Plandemie und Impfexperiment läuft AU wieder zu Höchstform auf!
Dem kann ich nur zustimmen, habe ich schon beim gestrigen Artikel über die dringendsten Aufgaben der Regierung so empfunden (die Gewichtung ist vielleicht Geschmackssache).
Dr Unterberger ist Jurist der "alten Schule" der noch wirklich studiert hat,ganzheitlich denkt und eigene Ideen zu entwickeln gelernt hat und nicht sinnlos abschreiben muss wie diverse MinisterINNEN die von der Materie keine Ahnung haben.
Der Analyse ist nicht viel hinzu zu fügen, außer vielleicht: Besserung ist weit und breit ncht in Sicht. Die Intelligenz und Heimatverbundenheit hat sich komplett aus der Politik verabschiedet, die minderbegabten Machtgeilen haben komplett das Ruder übernommen. Den Wählern fehlt jegliche Perspektive. (Ich mache mir auch bei der FPÖ wenige Hoffnungen, auch wenn es da viel besser auszuschauen scheint.)
Denkbare Alternativen werden von der EU abgewürgt!
Der VP fehlt (derzeit) massiv Hirn und seit dem Abgang von Kurz auch die Beherrschung der Kriegskunst.
Das schaut dann für die Wahl(en) auch nicht gut aus.
Die Stammwähler gehen dank erhöhter Sterblichkeit jetzt nämlich noch schneller verloren...
Als beinahe lustig könnte man es bezeichnen, wenn eine Justizministerin die selbst mit Korruptionsverdacht bis zur Halskrause ( Plgiatsvorwuerfe) konfrontiert ist, sich eines der „strengsten“ Gesetze gegen Korruption rühmt?
Ich finde das nicht lustig, sondern vielmehr bezeichnend, wie weit - nicht nur die Justizministerin - moralisch abgesandelt ist/sind. Alles was dem Tiefen Staat nicht ins Konzept passt wird eliminiert, alles was ihm förderlich ist wird gepuscht.
Gute Nacht Österreich, auch wenn es noch früher Morgen ist.
@Holi : leider haben sie Recht!
Aber bitte pipo!
Konnte ihr doch keine Absicht unterstellt werden!
Immer dieses Hinhassen und Diffamieren ;-)!
Tyche@ Stimmt die sind nicht absichtlich so, die Dummheit ist flächendeckend. Deswegen muss auch alles "geheim" bleiben ob der Portier, die Putzfrau oder der Rektor die Arbeit von Zadic für perfekt gefunfden hat darf im Sinne demokratischer Transparenz nicht veröffentlicht werden!
So lange es ihren Chef und die Chiefs vom Chef nicht stört, ist doch alles in Ordnung.
Zadic ist die Vorhut. Hinter Zadic haben sich bereits viele aufgereiht die über die gleiche "Qualifikation" verfügen.