Das hat man sich bisher alles eigentlich nur in einer Bananenrepublik vorstellen können. Das gilt sowohl für das Verhalten eines (ehemaligen) Spitzenbeamten wie des Thomas Schmid, der offenbar in innigste Gespräche darüber verwickelt gewesen ist, um welchen Betrag er käuflich ist. Das gilt aber auch für die (noch immer amtierende) WKStA, die monatelang einen von ihr verhörten Beschuldigten vor dem Parlament versteckt gehalten hat. Das gilt aber noch mehr für dieses Parlament selber.
Denn die sonst so lautstarken Abgeordneten des parlamentarischen ÖVP-Jagdausschusses haben nicht nur dieses skandalöse Verhalten der WKStA ohne Protest hingenommen, als wenn diese über Gesetz und Verfassung stünde. Überdies lassen sich jetzt vier von fünf Parteien unwidersprochen von diesen Staatsanwälten vorschreiben, welche Fragen sie an diesen nun endlich von der Staatsanwaltschaft freigegebenen Zeugen Thomas Schmid zu stellen haben. Und welche also nicht!
Das ist alles unfassbar.
Wir sind offenbar nicht mehr in einer parlamentarischen Demokratie, sondern in einer Justizdiktatur gelandet, wo nicht einmal die Richter, sondern in Wahrheit wild gewordene Staatsanwälte die ganze Macht in Händen haben. Und wo die gewählten Vertreter des Volkes, von dem laut Verfassung (einst?) das gesamte Recht ausgegangen ist, mehrheitlich untertänig vor ihnen buckeln.
Denn zumindest das (von wem wohl) breit verteilte lange "Geständnis" des Thomas Schmid ist ja bekannt. Sodass es eigentlich selbstverständlich sein müsste, wenn dazu Fragen gestellt werden und nicht nur die von den Staatsanwälten erlaubten.
Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Abgeordneten der ÖVP den Mut und die Klugheit haben, Thomas Schmid jene Fragen zu stellen, die in der ganzen Justizgroteske derzeit am meisten interessieren, die aber die WKStA-Staatsanwälte – aus klar erkennbaren Gründen – nicht gestellt haben wollen:
- Wer ist an Thomas Schmid mit der Idee herangetreten, den Kronzeugenstatus zu beantragen?
- Wer hat ihm vorgeschlagen, den Anwalt zu wechseln?
- Warum hat er seinen bisherigen Rechtsanwalt nicht davon informiert, sondern diesen monatelang weiter mit falschem Auftrag agieren lassen?
- Was haben ihm die WKStA-Staatsanwälte dafür versprochen, dass er deren Verschwörungstheorien in seinem "Geständnis" fast wörtlich in eine eigene Aussage verwandelt hat?
- Warum gibt es in seinen 300.000 Chats, wo wirklich alles und jedes ohne irgendwelche Genierer vorkommt (etwa die unerträglich eitlen Selbstberühmungen Schmids, aber auch das Schimpfwort des Sebastian Kurz über Reinhold Mitterlehner), keinen einzigen Beweis, dass ihn Kurz zur Falschabrechnung oder Manipulation von Umfragen angestiftet oder motiviert hätte, wie Schmid neuerdings behauptet, oder dass Kurz auch nur davon gewusst hat?
- Warum sagt er neuerdings ganz anders aus, als seine Chats gelautet haben?
- Nur weil er überzeugt war, die Staatsanwälte wollen das so hören?
- Geschah das auf Anraten seines neuen Anwalts oder tat er das von sich aus?
- Wenn er, wie er jetzt behauptet, beim einstigen Telefonat mit Kurz davon ausgegangen ist, dass er abgehört oder von Kurz aufgezeichnet wird, warum hat er dieses Telefonat dann nicht in seinem "umfassenden Geständnis" erwähnt, sodass die Staatsanwälte gleich wieder ein weiteres Verhör und Geständnis ansetzen mussten?
Und was für die WKStA und Schmid unangenehme Fragen es sonst noch gibt. Gewiss: Schmid und die Wahrheitsliebe sind ein schwieriges Verhältnis. Aber andererseits kann ihm unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand jede kleinste nachgewiesene Unwahrheit zusätzliche Probleme bereiten.
Höchstwahrscheinlich wird sich der Mann freilich ohnedies in allen heiklen Punkten auf sein Schweigerecht als strafrechtlich Beschuldigter zurückziehen. Es sei denn, er ist von den Staatsanwälten in den (mindestens) 15 Verhörtagen schon so bearbeitet worden, dass er genau weiß, was er zu sagen hat.
Dass die Staatsanwälte den Volksvertretern bestimmte Fragen zum Schmid-"Geständnis" verbieten wollen, wird damit begründet, dass sie vorgeben, sonst würden weitere Fahndungen unmöglich gemacht. Auch das ist lächerlich und skandalös, weil das "Geständnis" ja schon seit Wochen allgemein bekannt ist. Und weil die Staatsanwälte selbst es ja schon ein halbes Jahr kennen. Sie hätten in Wahrheit sogar schon Jahre Zeit gehabt, fast alle notwendigen Fahndungen durchzuführen. Oder finden sich die Abgeordneten, also der oberste Gesetzgeber der Republik, wirklich damit ab, dass die WKStA die Sache noch viele weitere Jahre – wie andere Verfahren – gezielt hinausziehen will?
Geradezu zwingend ist jetzt vor allem, dass Justizministerin Zadic unter Wahrheitspflicht aussagt.
Etwa darüber, welche Rolle sie beim Schmid-Verstecken gespielt hat? Wann die ehemalige Jung-Anwältin vom geheimen Anwaltswechsel erfahren hat? Warum sie wochenlang zu den auch von ihrer Partei ausgehenden Attacken auf den Innenminister geschwiegen hat, weil dieser Schmid nicht vorführen konnte und offensichtlich von den Aktionen der roten Staatsanwälte nichts gewusst hat?
Der einzige Punkt, wo das Schmid-"Geständnis" wirklich neue Nuancen gebracht zu haben scheint, sind die Aktionen des Immobilien-Jongleurs René Benko (obwohl auch dieser in seinen Chats breit vorkommt). Da gibt es zumindest Anzeichen, dass Benko die Steuerprüfung seiner Millioneneinnahmen rund um den Weiterverkauf des "Goldenen Quartiers" in der Wiener Innenstadt durch den Versuch beantworten wollte, Schmid mit einem goldenen Angebot zur Einstellung des Verfahrens zu bringen.
Aber auch da sind bisher mehr Fragen aufgemacht worden, als das "Geständnis" weitergebracht hätte:
- Warum ist dieses Angebot, auf das Schmid anfangs ganz begeistert reagiert hat (wozu es zum Unterschied von Schmids nunmehrigen Attacken auf Kurz eben auch Sachbeweise gibt), letztlich nicht realisiert worden?
- Wie ist das Steuerverfahren dann letztlich überhaupt gelaufen?
- Wenn das einstige Steuerverfahren im Sinne Benkos ausgegangen sein sollte und es keine juristisch haltbare Begründung dafür gibt: Dann müssen eindeutig auch jene Beamten angeklagt werden, die letztlich dafür zuständig und verantwortlich gewesen sind. Denn ein diesbezüglicher Wunsch des Generalsekretärs hätte für sie irrelevant sein müssen, ebenso eine ausdrückliche Weisung Schmids. Denn rechtswidrige Weisungen sind nicht zu befolgen. Zumindest hätten sich die zuständigen Beamten diese schriftlich geben lassen müssen! Warum gibt es also keine Verfahren gegen diese Beamten?
- Noch viel spannender ist die Frage, die die Staatsanwälte überhaupt nicht zu interessieren scheint: Warum hat Benko die Immobilien so günstig erwerben können, dass er durch den Weiterverkauf einen gigantischen Gewinn erzielt hat?
- Waren die ursprünglichen Verkäufer wirklich so naiv und weltfremd, dass sie sich (oder ihren Unternehmen und Banken) einen so gewaltigen Gewinn entgehen haben lassen?
- Riecht das nicht kilometerweit nach Korruption auf Verkäuferseite, etwa durch heimliche Kickbacks?
- Wieso gibt es kein Verfahren gegen die Verkäufer?
- Ist das den Staatsanwälten parteipolitisch nicht so opportun?
- Oder stimmt die ganze von WKStA mit Schmids Hilfe ausgestreute Version am Ende gar nicht?
Man wird ja noch fragen dürfen – so hätte man zumindest bis vor Kurzem gemeint. Doch jetzt meint man: Nein, man darf nicht fragen. Denn neuerdings gilt für vier Parteien ein neuer oberster Verfassungsartikel: "Das gesamte Recht geht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft aus."
Die Wksta hat veröffentlicht dass schmidt stolzer Besitzer einer 2500 Penisbildersammlung ist.Wo bleibt da eigentlich der Datenschutz?Sind solche Informationen legal? Wenn nicht,gibt es da Fahndung nach den Schuldigen und entsprechende Konsequenzen??Eines unserer großen Probleme derzeit ist dass alles illegale mit gewissen Lächeln toleriert wird!
Seit einiger Zeit kann man sich des Gefühls nicht erwehren, wir und die Deutschen seien von Irrsinnigen regiert---anders kann man sich nicht erklären, wie es kommen konnte, daß eine Wahnsinns-Idee die andere ablöst. Es gibt keine Normalität mehr.
Dazu ein erfrischendes Interview, in dem Fürstin GLORIA von THURN und TAXIS ihre Meinung über die neue Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia MELONI, und deren Ansichten über das, was man gemeinhin bisher als NORMAL bezeichnet hatte:
"MELONI würde jede Wahl in Deutschland fulminant gewinnen" // Gloria von Thurn und Taxis"
Fürstin Gloria von Thurn und Taxis lebt zwar in einem Schloss, aber hat die einzigartige Fähigkeit, das auszusprechen, was Millionen Menschen denken. Sie kennt die Welt und versteht dieses Land.
Die Fürstin zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“
https://www.youtube.com/watch?v=1kKyG2S7zek&ab_channel=Achtung%2CRei
"Ihr Herzensthema in der Sendung: Die Wahl von Giorgia Meloni in Italien. „Sie hat voll ins Schwarze getroffen“, sagt die Fürstin: Ein klares Bekenntnis zur klassischen Familie, dazu ein klarer Anti-Kurs gegen die Links-Ideologen, die Europa umbauen wollen. „Wir sind in einem Experiment. Es soll eine neue Gesellschaft entstehen“, sagt die Fürstin mit Blick auf den politischen Kurs von links.
Meloni habe den Finger voll in die Wunde des Zeitgeistes gelegt und würde, sagt Gloria von Thurn und Taxis, in Deutschland jede Wahl „fulminant“ gewinnen."
Wie gesagt---sehr erfrischend! ;-)
Irrsinnig ? Irrsinnige haben auch lichte Momente, sind in den meisten Fällen nicht gemeingefährlich. Beides trifft auf die Rote Garde in Brüssel, Berlin und Wien nicht zu.
Keine lichten Momente, dafür gemeingefährlich.
Undine,ich hab dieses Interview mit grossem Vergnügen und meiner Zustimmung gehört-sie spricht aus was die meisten hier denken und empfinden,nur mit grösserer Reichweite.
Wolfgang Sobotka hat das Tribunal nicht eingerichtet, er sitzt dem Ausschuss nur vor. Auch er ist Opfer der Anschuldigungen des Thomas Schmid.
Herr/Frau ET IN ARCADIA EGO, wenn Sie Wolfgang Sobotka als drittklassigen Musiklehrer und als ungebildet abqualifizieren, ist das laut Strafrecht üble Nachrede.
Und Ihre üble Nachrede ist letztklassig, wenn Sie mir die Bemerkung erlauben.
Andreas Unterberger hat die derzeitigen Zustände besagter Staatsanwaltschaft bestens dargestellt. Mich macht nur wütend, dass ich persönlich nichts dagegen tun kann. Außer, ÖVP-Nationalratsabgeordnete meines Wahlkreises in E-Mails zu fragen, was sie gedenken, dagegen zu tun.
Von den Roten aus meinem Wahlkreis erwarte ich nichts.
Frau Imb, ich zitiere Ihre Worte:
"Den S. kann ich wirklich nicht (mehr) ausstehen, aber mit ziemlich hoher Sicherheit getraue ich mich zu sagen, daß er mit den Kleinen nix anderes als Unterricht gemacht hat."
Ist das eine Andeutung, er habe Schlimmes mit den Kindern gemacht?
Wolfgang Sobotka gehören zu jenen, die während der Corona-Inszenierung ihr wahres Gesicht gezeigt haben.
Er trat dafür ein, daß ungeimpfte Abgeordnete den Parlamentssitzungen nur online beiwohnen durften, er rechtfertigte die 2G-Regel für Journalisten, die den Parlamentssitzungen beiwohnen wollten, was nichts anderes als ein selektives Berufsverbot für Journalisten ist, er bezeichnete Ungeimpfte als leichtsinnig, weil Sobotka keine Ahnung von irgendetwas hat, er wollte die Corona-App verpflichtend einführen, die dann persönliche Daten privaten Firmen zugänglich macht, welche sich eine goldene Nase damit verdienen könnten usw.
Kein sehr feiner Herr, dieser Hr. Sobotka! Ganz nebenbei hat er eine Milliarde in NÖ in den Sand gesetzt.
Solche Leute haben in der Politik nichts zu suchen!
Kein Journalist greift auf wie fürsorglich faschistoid und intolerant unsere Politiker in der Coronakrise agierten, wie sofort alle demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt wurden und das weil man einem fake aufgesessen ist!Kein einziger Politiker hat sich je entschuldigt, keiner zurückgetreten, aussitzen ist die große Devise!
Vielleicht sollten wir gar nicht so unzufrieden sein über die hiesigen Zustände.
In Deutschland hat man sich inzwischen offiziell von Demokratie im herkömmlichen Sinn verabschiedet:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/vs-hetze-afd/
AfD-Anfrage im Bundestag
Haß und Hetze kommt jetzt direkt vom Amt
31. Oktober 2022 Henning Hoffgaard
Das Thema hat für die Bundesregierung oberste Priorität: „Im Internet ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. Aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten nehmen zu. Dies kann dazu führen, daß sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückzuziehen.“
Deswegen beschloß bereits die vergangene Bundesregierung ein Gesetzespaket, um „mit allen Mitteln den freien Meinungsaustausch zu verteidigen“. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es ganz unmißverständlich: „
Was kaum jemand weiß, der Verfassungsschutz verbreitet selbst munter Haß und Hetze über Fake-Accounts in den sozialen Netzwerken.
„Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“
Konkret geht es um „virtuelle Agenten“, deren Aufgabe es ist „selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen“, wie jüngst der Chef eines Landesamtes für Verfassungsschutz anonym der Süddeutschen Zeitung verriet. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung.“ Dabei gehe es um so viele Accounts, daß sich die verschiedenen Sicherheitsbehörden mittlerweile untereinander absprechen müssen, um sich nicht gegenseitig zu verfolgen.
Ein Inlandsgeheimdienst, der die Stimmung erzeugt, vor der die Bundesregierung warnt? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess traute seinen Ohren nicht und schickte der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog.
Hess wollte unter anderem wissen, wie viele solcher Accounts es gibt, ob deren Beiträge Bezug auf Parteien nehmen und inwiefern diese Beiträge in die Statistiken zur sogenannten und mit dem Strafgesetzbuch nicht definierten „Haßkriminalität“ eingerechnet werden.
Die Antworten liegen der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vor. „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, daß eine Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann.“ Heißt im Klartext, die Informationen sind so brisant und geheim, daß die Antworten nicht mal in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt werden, wie eigentlich üblich.
AfD äußert heftige Kritik
Sonst dürfen Abgeordnete in dem streng abgeschirmten Raum und ohne Mobiltelefon die Unterlagen, die als Verschlußsachen eingestuft wurden, zumindest persönlich einsehen. „Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen
der angefragten Art für so sensibel, daß selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.“ Immerhin stellt die Regierung klar, daß der Verfassungsschutz nicht seine eigenen Accounts beobachtet.
Für den AfD-Abgeordneten Hess hat die Antwortverweigerung System. „Seit Antritt dieser Koalition ist dieses Verhalten verstärkt zu beobachten, immer mit dem Verweis, daß bei einer Auskunft angeblich das Staatswohl gefährdet sei. Damit tritt die Regierung zentrale Oppositions- und Abgeordnetenrechte mit Füßen“, sagte er der JF.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags würde die Regierung antworten müssen. Dort allerdings ist die AfD nicht vertreten, da ihre Kandidaten von den anderen Parteien nicht gewählt werden. „Auf diese Weise werden ebenfalls vitale und geradezu demokratiekonstituierende Oppositionsrechte verweigert“, kritisiert Hess.
Gerade in Wien ohne Maskein den öffis unterwegs.Warum lässt sich der Wiener weiter verarschen?Nicht einmal virologen sind derzeit für Masken zu HABEN. EY GIBT AUCH KEINE Statistik dass Wien in irgendeiner Weise besser dasteht!
Es ist nicht nur das Verhalten der WKStA unfaßbar (siehe bei A.U. oben!) in dieser Bananenrepublik!
Auch die Worte der VERFASSUNGS-Ministerin EDTSTADLER sind unfaßbar:
"Mit der Einführung der IMPFLICHT* [ab 1.Febr. 2021] ist es eigentlich RECHTSWIDRIG, in Österreich zu WOHNEN und NICHT GEIMPFT ZU SEIN. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen."
Also sprach am 10.12.2021 die österr. VERFASSUNGS-Ministerin Karoline EDTSTADLER (ÖVP)
Und weiter:
Verfassungsministerin Karoline EDTSTADLER (ÖVP) hält es für möglich, dass UNGEIMPFTE vom Arbeitgeber GEKÜNDIGT werden können."
* Die IMPFPFLICHT wurde dank zahlloser DEMONSTRATIONEN, zu denen auch die FPÖ aufgefordert hatte, zu guter Letzt VEREITELT! Dafür ist u.a. auch Herbert KICKL zu DANKEN!
Ich erwähne diese unfaßbaren Äußerungen der "VERFASSUNGS"-Ministerin EDTSTADLER deshalb, weil sie NICHT VERGESSEN werden dürfen!
Perfekt!In einer echten Demokratie.wäre sie schon hochkant gefeuert worden. Auf solche Tussis könnte Österreich leicht verzichten SIE war.in.derJustiz TÄTIG!Da gibt es anscheinend nur mehr emotionale Urteile Evidenz ist Fremdwort!
Die Ausgrenzung anderer aufgrund körperlicher Merkmale, worunter natürlich auch die Spikung fällt, ist nichts anderes als gelebter Faschismus.
Corona war ein Lackmustest, der die wahren freien Geister von den Faschisten zuverlässig trennt.
Da gibt es doch einen Gleichgesinnten.
58 Kommentare um 17 .30, das ist aber bei dem interessanten Thema ein bisschen mager.
Da muss ich doch glatt ein bisschen auffetten.
Ich hab gerade bei den Videos eins vom deutschen Bundestag gesucht, Da hat nämlich ein Abgeordneter in einer hitzigen DEbatte einen Hineinschreier geantwortet; sie wissen doch, warum's in der DDR keine Grünen gab? Weil da gab's Bildungspflicht!
Und beim Suchen ist mir ein ganz interessantes Video hereingerutscht, da geht's um den ExexKanzler und Udo Landbauer:
https://www.youtube.com/watch?v=hXCgnDisIgw
Aktuell sind es 59 Beiträge. Warum ist es so ? Warum haben sich so viele verabschiedet ?
Glaubedie Resignation über die Zustände und die Dummheit der regierenden Marionetten isr riesengroß. Rendi und Kickl tun derzeit nichts,trotzdem gewinnen sie Zustimmung,
Interessant finde ich in diesem so FPÖ affinen Forum, dass keiner die Teilnahme der FPÖ am Anti ÖVP Untersuchungsausschuss damit begründet und feiert, dass die FPÖ die Sauberste aller Sauberen und weit sauberer als ROTGRÜNEOS ist. Nur die Zerstörung der ÖVP scheint ihnen wichtig, aber das dürfte es eher nicht spielen. Immerhin gewinnt die FPÖ laut Umfragen stark. Das finde ich gut. Noch besser finde ich, dass Linksgrün bei 30% stagniert, trotz massiver Einseitigkeit der Medien zugunsten ROTGRÜNEOS und stündlicher und täglicher Skandalisierung und Kriminalisierung der ÖVP. Es läuft nicht schlecht.
Wenn heute eine Politikerin sagen darf, dass die Klimaaktivitäten über die Demokratie gestellt werden müssen, also diktatorische Maßnahmen zwingend notwendig sind und es damit begründet, dass schärfere Maßnahmen notwendig wären, würde sich die Erde um 2 Grad erwärmen, ist das keine Demokratie mehr, ist das keine demokratische Gesellschaft mehr und daher geht die Staatsanwaltschaft und die Justiz wie in jeder Diktatur willkürlich gegen Bürger dieses Landes vor.
Was hat sich unser Blogmaster denn gedacht, was in einem Land geschehen wird, das ein Viertel der Bürger von der politischen Willensbildung ausschließt?
Dass sich die Justiz gegen die Mächtigen wendet? Wann ist das je geschehen? Unter den Nationalsozialisten? In der DDR? im Sowjetkommunismus? In China?
Die Beamten waren immer "die Hure der Reichen (Mächtigen)". Schmid hat das auf den Punkt gebracht.
Jede Diktatur wurde unter einem Vorwand eingeführt. Meistens waren die Vorwände monofaktoriell. Die Diktatur, die vor unseren Augen entstanden ist, wird ist multifaktoriell begründet. Migration, Klima, Corona, jetzt Krieg und Inflation.
Verehrte Whippet, als altes ÖVP Mitglied sehe ich jetzt dem Untergang der ÖVP gelassen entgegen. Wenn ich aber sehe, dass die Kickl FPÖ mit ihrer Mitgliedschaft in Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz eine ROTGRÜNEOSWLAZNY Regierungsmehrheit produziert, verliere ich meine Gelassenheit. Die werden mit ORFundJustiz die FPÖ verbieten. Aber es sieht für mich eher nicht so aus, dass das Wahlvolk wegen des Tatbestandes "schwarzer Klubobmann setzt sich für schwarzen Bürgermeister in OÖ als Finanzamtschef in Braunau ein" die ÖVP demolieren wird. Welche Erwachsenen erschüttert das?
@Arbeiter
Ich vermute, Sie fürchten sich grundlos.
Die FPÖ wird natürlich eine Koalition mit der ÖVP anstreben. Ihre Befürchtung sollte eher dahin gehen, dass die ÖVP alles (ALLES!) tun wird, um einen Kanzler Kickl zu verhindern.
Heißt: Es wird die ÖVP sein, die Krisperkrainerkoglerorf unterstützen wird. Auch als Vizekanzler ...
Außer: Die ÖVP geht unter 10%. Die Vernichtung vor Augen hat die ÖVP noch jedesmal mit der FPÖ koaliert (um dann diese Koalition zu benutzen, der FPÖ immensen Schaden zuzuführen).
@Arbeiter
Da passt ein Eintrag von cotopaxi an anderer Stelle gut her:
"Cotopaxi
31. Oktober 2022 08:22
Keine Angst! Die Schwartzen werden schon nicht der Vernichtung anheim fallen. Dafür werden schon die Roten sorgen, denn einen so willigen Steigbügelhalter für Rote Politik in einer Koalition findet man nicht so leicht.
Sorry!Es hat geheissen Kurz muss weg,und das war gut so!Auch die VP soll es zerreissen.Die Hintermänner die mit Ibiza Fpö zum bsturz brachte und mit den Grünen das Beste aus 2 Welten schufen sind noch immer an der Macht und Werden Kickl eliminieren.Aber keine PANIK! Bei einer Explosion der VP werde sich neue Parteien bilden,ein Grosz, eine MFG,ein Valentin,selbst der Bierbaron hat mehr Hirn als die ganze derzeitige Regierung!
Reden wir doch Tacheles! Die Politiker und Journalisten sind im Machtrausch und unterscheiden sich in nichts von den frühen Bewegungen späterer Diktatoren.
"„Die Menschen müssen zur Impfung gezwungen werden. (...) Wenn jemand (...) die Impfung verweigert, müssen ihm, müssen ihr jene Freiheitsrechte entzogen werden, die zur Gefährdung der anderen führen.“
„Kogler: ...Staatsverweigerer und Neofaschisten, die in unseren Städten herum spazieren....“
"Schallenberg: Weihnachten wird für Ungeimpfte „ungemütlich“
"Wir werden daher die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen müssen."
Mikl-Leitner
„All jene, die in den Landesdienst aufgenommen werden wollen, müssen geimpft sein und sich verpflichten, diesen Impfschutz aufrecht zu erhalten.“
„Die Ungeimpften sind zu einer wahnsinnigen Belastung der Geimpften geworden.“
Nehammer:
Bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen am Dreikönigstag übernahm Generalmajor Rudolf Striedinger, der neben Nehammer saß, diese Rolle. Im Heerestarnanzug zeigte sich der 60-Jährige, der seit dem vergangenen Sommer stellvertretender Generalstabschef des Bundesheeres ist, betont militärisch-zackig. Das Coronavirus sei "Gewalt gegen unsere Gesundheit", sagte er. Daher sei "Gewaltfreiheit" nicht angesagt.
Christof Grissemann:
„ [...] weekend: Apropos Flüchtlinge: FPÖ-Chef Herbert Kickl ist auch nach der Regierungszeit immer wieder ein Thema bei euch. Habt ihr ihn einmal als Gast eingeladen?
Grissemann: Nein, natürlich nicht! Kickl kann man nicht mit normalen Maßstäben messen, der ist ja wirklich an der Grenze zur Klapsmühle. Das kann man nicht ernst nehmen, er nimmt das ja selbst nicht ernst.
weekend: Viele Menschen tun das aber sehr wohl.
Grissemann: Wer ihn wählt, der kriegt ihn – und da ist der, der ihn wählt, genauso psychopathisch, wie der Gewählte selbst.
Da wird einem so richtig klar, was die Politiker über uns denken:
Es kann sein, dass man manche zu ihrem Glück zwingen muss“
Schützenhöfer bezeichnete seine Landsleute in der Steiermark als „schäbig“, wenn sie sich nicht impfen lassen.
Die Staatsnwaltschaft ist in Wirklichkeit nur der Büttel für die Allmachtsfantasien der Politiker. Wer so denkt, kann kein Demokrat sein.
Unser aller Blogmeister wird nicht müde diverse äussere Feinde anzuprangern. Früher Trump, (kommt noch), jetzt Putin.
Die wirklichen Feinde der Demokratie, der Freiheit, wurden von den Wählern in ihre Funktionen befördert. Brüssel, Berlin, Wien, egal.
Zuerst muss mit diesen Feinden aufgeräumt werden.
@Pennpatrick
In meinem Kommentar weiter oben habe ich zweimal die "Verfassungs"-Ministerin EDTSTADLER zitiert!
EDTSTADLER:
"Mit der Einführung der IMPFLICHT* [ab 1.Febr. 2021] ist es eigentlich RECHTSWIDRIG, in Österreich zu WOHNEN und NICHT GEIMPFT ZU SEIN. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen."
Verfassungsministerin Karoline EDTSTADLER (ÖVP) hält es für möglich, dass UNGEIMPFTE vom Arbeitgeber GEKÜNDIGT werden können."
Mickl Leitner soll jetzt mit Dauerimpfung mit gutem Beispiel vorausgehen und kann beweisen dass die Theorie der Spinner mehrmaliges impfen schadet dem Immunsystem nicht stimmt
Mir scheint, dass der mediale Vernichtungskrieg gegen die ÖVP nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Laut Umfragen in OÖ und NÖ ist die ÖVP weit von der Vernichtung entfernt. Linksgrün stagnieren bei 30%. Die FPÖ gewinnt stark. Schwarzblau mit satter absoluter Mehrheit. So gesehen hat auch die geisteskranke Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz nicht geschadet. Mir gefällt das.
Arbeiter wäre es Ihnen vielleicht möglich, nicht ständig Kickl in Ihrem seltsamen „Rutsch“ mit den anderen Herrschaften zu nennen. Was hat Kickl gemein mit Krisper, Krainer und Co?
Verehrte Whippet, es ist halt einfach die absurde Wahrheit, dass sich Kickl und sein Hafenecker in der Arbeitsgemeinschaft mit ROTGRÜNEOS gegen die ÖVP engagieren. Sobald die ÖVP vernichtet ist, werden dann ROTGRÜNEOS ohnehin die FPÖ vernichten (verbieten). Aber mittlerweile schaut es ja so aus, dass ROTGRÜNEOS Bäume nicht so in den Himmel wachsen, wie von den Qualitätsmedien herbeiagitiert. Daraum habe ich hingewiesen.
Whippet, ich frage mich, wie mich, wie man so realitätsverweigernd sein kann. Stellen nicht am Mittwoch die FPÖ mit SPÖ und NEOS gemeinsam den Antrag auf Neuwahlen und hoffen auf mind 6 Grüne - Tomasselli ist sicher dabei. War es nicht auch schon das letzte Mal so, dass sich Drozda und Kickl ganz schnell geeinigt haben, die Regierung Kurz abzuwählen?
Sie sehen wirklich in einem Ruf der Opposition nach Neuwahlen eine Koalition?
Es fällt auf, daß sich AU ganz besonders auf die WKSta einschießt. Wie man aber sieht, ist durch sie ein Stein ins Rollen gekommen, der alles bisherige vermutlich noch toppen wird. Man kann darüber spekulieren, wer lügt und wer die Wahrheit sagt, das wird sich aber unweigerlich herausstellen. Der verzweifelte Versuch, Kurz in der Märtyrergloriole der verfolgten Unschuld erstrahlen zu lassen, ist fast schon rührend. Wie auch bei Strache zählt für mich auch ein Blick auf sein Privatleben, das m.E. nicht ganz bei der Einschätzung einer Person ausgeklammert werden kann. Vor Jahren erklärte Kurz, es sei fraglich, ob er überhaupt je heiraten würde, dann wurde ein Kind produziert, dessen Mutter aber weiterhin nur als "Freundin" bezeichnet wurde. Diese fühlt sich dem Vernehmen nach nicht adäquat angenommen. Wäre Kurz ein Kommunist, würde das passen, ein (wenn auch ehemaliges) Oberhaupt einer Partei mit christlichen Wurzeln verhält sich auf diese Art unangemessen.
Richtig, werte Frau Kupf. Die Kurzgeschichte ist einfach nicht harmonisch. Hat der Herr Kurz seine Wurzeln im konservativen Waldviertel, ist so katholisch groß geworden, stammt aus einer wertkonservativen Familie, hat eine „Freundin“ für die Fotografen Händchen haltend seit vielen Jahren, diese bekommt endlich, zeitlich passend, ein ersehntes Kind, aber eine anerkannte Bindung lehnt er ab? Es wird seine Richtigkeit haben.
Es ist nicht wirklich alles ein taugliches Indiz, das man gerne dafür verwenden würde.
@Whippet: meine Oma hat immer gesagt: zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist!
Wenn ich mir die innige Freundschaft zwischen Kurz und Schmid so anschau, dann frag ich mich, wer wem benutzt hat.
Kurz hat Schmid benützt, dass der die Steine aus dem Weg räumt, damit er nach Sturz der Vorgängerregierung den Durchmarsch zum Kanzler hinbekommt und Schmid hat Kurz benützt, um an Kohle zu kommen.
Was die Chats sonst noch berichten, mag ihrer beider Privatleben sein, aber irgendwie passt die Geschichte mit den 2500 Genitalfotos auch nicht so ganz zur sauberen Familie.
Sie sollen tun, was sie wollen, wenn sie in ihren eigenen vier Wänden sind und keine Zuschauer haben, aber sie sollen nicht, uns, den Steuerzahlern präsentieren, wo ihre div Vorlieben liegen.
Danke, mir graust schon - Brucknerzitat! (Bruckner auf die Frage einer Gastgeberin, ob er noch eine Wurscht haben möchte.)
Unser Blogmaster glaubt immer noch an das Gute im Menschen (oder an das Korrekte im Juristen). Werner Reichel bringt es auf den Punkt und schreibt im Gastkommentar:
"Jetzt geht es Sebastian Kurz an den Kragen. Seine Schuld steht auch ohne Ermittlungen und Gerichtsverhandlung fest, das Urteil ist von den hierzulande tonangebenden Kreisen längst gesprochen worden: Kurz hat 2017 eine Regierung mit der FPÖ, ohne Beteiligung einer linken Partei, gebildet. Das ist im postdemokratischen Österreich ein politisches Schwerverbrechen, das mit Zuchthaus bestraft werden muss. Da sind sich die linken Akteure in den Mainstreammedien, in Teilen der Justiz, bei SPÖ, Grünen, Zivilgesellschaft und im Kulturbetrieb weitgehend einig."
Wer mit den Linken kooperiert, bleibt verschont.
Darf ich Sie an das Statement des Hrn. Vilimsky unmittelbar nach der Wahl erinnern?
@GT
Können Sie mir auf die Sprünge helfen?
Gerne, ich meine das Statement, das Vilimsky unmittelbar nach der Wahl im ORF abgegeben hat.Versteh schon, dass man das heute gerne verdrängt und Kurz verantwortlich macht, dass er mit den Grünen koaliert hat.
A.U. schreibt:
"Geradezu zwingend ist jetzt vor allem, dass Justizministerin ZADIC unter Wahrheitspflicht aussagt."
Von einer "Justizministerin" ZADIC die Wahrheit zu erwarten, ist sinnlos, da sie, wie alle Migranten, sich des Migranten-Bonus' erfreuen kann! Von solchen Leuten erwartet man einfach nicht die Wahrheit, v.a., wenn sie Moslems sind, das kann man 1000-fach belegen.
Bei der Göttin Justitia sind beide Augen verbunden, bei deren Stellvertreterin ist die Augenbinde verrutscht: Es ist nur das LINKE AUGE verbunden, das rechte Auge sieht schärfer als jedes Adlerauge, das sieht nämlich, was es gar nicht zu sehen gibt: Rechtsextremismus!
PS: Wessen Doktorarbeit ein PLAGIAT ist, nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau! Diese Tatsache wäre Grund genug, ZADIC ihres Amtes zu entheben, aber bei uns in Bagdad gehen die Uhren anders.....
Und Graf Schallenzwerg schleckt ihr vermutlich weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit hingebungsvoll das zarte Händchen ab.
Die Verschwörungstheorie von der weltweiten Verschwörung ist keine. Man muß ihnen nur zuhören. Sie streiten es nicht einmal ab. Sie schreiben sogar Bücher darüber:
"Thomas Piketty: Der holprige Weg zur globalen Gleichheit
Der französische Starökonom plädiert in seinem neuen Buch für einen weltweiten "demokratischen Sozialismus"
https://www.derstandard.at/story/2000140359855/thomas-piketty-der-holprige-weg-zur-globalen-gleichheit
Natürlich muss dazu alles Nichtsozialistische eliminiert werden, was die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft erklärbar macht.
Die „alten“ ÖVP-Mitglieder, um die sechzig aufwärts, die ich kenne, „schützen“ ihre Partei mit Krallen. Dabei verteidigen sie, wie ich fest meine, ein Phantom, ein Parteigefüge, das es einmal gab, eine Parteigruppe, die sich von den kommunistisch gesinnten, präpotenten Grünen am Nasenring durch die politische Arena führen lässt. Die ÖVP-Relikte schauen einfach nicht hin. Zurest sind sie in fast heiligmäßiger Verehrung Herrn Kurz aufgesessen, sahen vor allem nur seinen Wunsch, die Grenzen dicht machen zu wollen, dann wählten sie Herrn VdB , der doch seine Sache „ganz gut“ gemacht hatte. Bei allem hatte ich einen inneren Schreianfall ob ihrer Naivität. Zum Schaden Österreichs: die ÖVP-Schafe wachen auf, wenn es zu spät ist. Vor dem Schlachten grasen sie zufrieden auf dem Restgras.
Die weltweite Elite lässt Parteien nur dann überleben, wenn sie im Sinne der "weltweiten Gerechtigkeit" agieren. Das weiß die ÖVP.
Natürlich erklärt das alles was in den letzten 20 Jahren in der EU, national und weltweit geschah.
Alle gleich. Alle gleich arm.
Es ist die Nostalgie. Wer ist nicht im fortgeschrittenen Alter, nicht auf seine Jugendsünden stolz, insbesondere auf die, die er versäumt hat zu begehen.
Die 60+ Faupeler hatten damals alle Chancen, Österreich zu einer selbstbewussten, eigenständigen, Demokratie zu gestalten.
Warum sie es nicht getan haben ? Dieses Geheimnis werden sie mit ins Grab nehmen.
Vielleicht sind sie sogar stolz darauf, beim Aufbau der Diktatur dabei gewesen zu sein.
Die Daumen nach unten bestätigen die Richtigkeit Ihrer Aussage...:)
Danke, Thomas Kugi.
@pressburger
Schüssel: "Ich bin ein 68er"
Noch Fragen?
@Whippet
Schon VIER Daumen nach unten! Da fühlen sich ein paar Leute auf den Schlips getreten!! ;-))
Was - oder besser WER - hindert die Wiener Uni endlich das Ergebnis der Zadic Plagiatsprüfung bekannt zu geben??
Die linken Eliten an der UNI wollen ihren Job behalten.
Sind halt auch nur Kretins ...
Ihre linke Ideologie. Krähen, wie bekannt, hacken sich nicht gegenseitig die Augen aus.
Wo kommen wir den hin?Sachliche,objektive Beurteilung in Genderzeiten?Das wird nie funktionieren!
Dr Unterberger hat natürlich Recht auch dieses Thema zu diskutieren. Das scheint derzeit das Highlight der österreichischen Medien zu sein.Armselig ! Ein klassischer Intregantenstadel vom einem "Beidlsammler " mit einem Karrieristen.Ein klassisches Sittenbild - so sind wir eben alle -. Wenn ich denke was da täglich an Schaden für den Steuerzahler durch korruption, Freunderlwirtschaft entsteht, Corona - Millionen an Impfdosen und Masken die vebraten wirden, selbst Rechnungshof spricht von Millionen, was uns Flüchtlinge kosten, Energiekostenexplosion, die ÖMV verdient Milliarden, Ukrainekrieg, grüne Energie die nur kostet und nichts bringt, das alles kein Thema! perfekte Ablenkung.
Zitat: „Wir sind offenbar nicht mehr in einer parlamentarischen Demokratie, sondern in einer Justizdiktatur gelandet, wo nicht einmal die Richter, sondern in Wahrheit wild gewordene Staatsanwälte die ganze Macht in Händen haben.“
Dafür kann ich ebenfalls einen Beweis liefern. Der Geschäftsführer der Marktgemeinde Jenbach GmbH hat einen Abbruchbescheid eines von ihm selbst bauverhandelten und genehmigten Treppenpodestes erlassen, das genau nach Einreichplan gebaut ist. Ich fragte die Staatsanwaltschaft, ob das rechtmäßig sei.
Daraufhin bekannte Richterin Mag. Lechner vom LvWG-Innsbruck dass sie zu dumm sei, die Tiroler Planunterlagenverordnung zu vollziehen, weil sie eine Ansicht nicht von einem Grundriss oder Schnitt unterscheiden kann. Frau Dr. Knapp-Brucker von der Staatsanwaltschaft Innsbruck schloss sich dieser Unfähigkeit an und stellte das Verfahren wegen Amtsmissbrauches gegen den GF ein.
Fortsetzung:
Diese Behauptungen kann ich selbstverständlich durch die entsprechenden Bescheide und Urteile beweisen.
Der Geschäftsführer hat nun die Bezirkshauptmannschaft Schwaz angewiesen, meinen Sohn zu berauben. Er soll 4.400 Teuronen bezahlen, weil eine bewehrte Erde vor mehr als 4.000 Jahren, also vom 08.10.2021 bis zum 15.12.2020 ohne eine entsprechende Baubewilligung ausgeführt wurde.
Es wird also von der Behörde bereits darauf hingearbeitet, nach alt-testamentarischem Recht zu handeln.
Der Kommunismus beruht auf der Macht der Partei, welche die absolute Macht hat. So wie die Pharaonen und sonstigen Gottkönige.
Sittenbild unerer Justiz, wo Sach - und Hausverstand nicht mehr verlangt wird. Vor allen bei Frauen fragt man sich oft wo ihre Allgemeinbildung geblieben ist.
Seit wann ist bei Frauen Sachwissen Vorraussetzung für einen Job? Frausein genügt.
Pennpatrik@SVolltreffer,Ist auch der Grund dass es Quoten gibt...
@Willi: sosehr ich ihren Unmut über das Ggeschehene verstehe, sosehr verärgert es mich, wenn ich das jeden Tag hier im Blog immer und immer wieder zu lesen bekomme - ich bemühe mich ja ohnehin schon, ihren Beitrag zu übergehen, aber dann bin ich doch so neugierig und will wissen, ob ihnen vielleicht einmal was Neues eingefallen ist.
Und zu den von ihnen Beschimpften: mir ist bekannt, dass sich Richter eigentlich immer Sachverständige holen, wenn sie draufkommen, dass sie in einem Gebiet einfach nicht zu Hause sind. Ein Richter kann schliesslich nicht das Finanzwesen, das Bauwesen, usw. alles beherrschen, daher hat jedes Gericht aus jedem Fachgebiet Sachverständige, die beurteilen können, was Sache ist.
Nonaned, danke für Ihren Einwand. Der Einreichplan war geprüft und mit Sigel eines staatl. geprüften Sachverständigen für Bauwesen, also einem Dipl. Ing gestempelt. Die Richterin Mag. Lechner, sowie die Staatsanwältin Knapp-Brucker haben sich darüber hinweggesetzt.
Man sieht, wo die Macht ist.
Der Dümmste hat Recht.
Oder: Die Demokratie ist eine Diktatur der Dummen.
@Willi : ihre Erklärung ist nicht schlüssig. Wie kommt ein Einreichplan überhaupt zu Gericht?
Und wie kommt ein Staatsanwalt ins Spiel? Staatsanwälte gibt's ja nur bei Strafsachen und nicht bei Zivilverfahren, wenn ich nicht irre.
Sie werden schon wieder irgendein G'schichtl finden, aber vielleicht gehen sie damit zur Volksanwaltschaft, die sind dafür da, wenn der Staatsbürger nicht zu seinem Recht kommt.
Nonaned, Der Einreichplan zeigt, was der Bauwerber bauen will. Damit möglichst keine Unklarheiten entstehen können, gibt es Normen zur Darstellungsart.
In diesem Fall die Tiroler Planunterlagenverordnung, worin u.a. steht, dass in Grundrissen und Schnitten bereits bestehende Bauteile grau einzufärben sind. Die Einhaltung dieser Norm wurde in meinem Fall von einem Dipl. Ing mit seinem Staatsgeier bestätigt.
Der Geschäftsführer der Marktgemeinde GmbH hat mir den Abriss eines Treppenpodestes befohlen, das genau nach Norm im Einreichplan dargestellt, und nach Plan ausgeführt wurde.
Sowas erzeugt Unmut, weshalb eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Ibk. und ein Einspruch beim LvWG, wie in der Rechtsmittelbelehrung des Abbruchbescheides angegeben, folgte.
Mag. Lechner vom LVwG Ibk. urteilte dann, dass das zu bauen beabsichtigte Podest in der ANSICHT grau eingefärbt sei und deshalb als Bestand gelte. (Der abgerissen werden muss) Auf dieses Urteil berief sich Dr. Knapp-Brucker von der Staatsanwaltschaft Ibk., um den GF vom Amtsmissbrauch frei zu sprechen.
Die Krone setzte dieser Ungeheuerlichkeit freilich Mag. Hengl vom LVwg Ibk. auf, der die festgesetzte Strafe auf 990 Teuronen verminderte. Für absolut NICHTS was von mir falsch gemacht wurde. (Außer der Meldung an die Staatsanwaltschaft..)
Die AbgzNR, ausgestattet mit einem freien Mandant vom Bürger um für die Republik Österreich zu handeln, verraten dieses freie Mandat immer offensichtlicher. Sie desavouieren damit die repräsentative Demokratie zusehends und immer ungeschminkter. Ein derartiges Verständnis eines Abg braucht niemand. Im BP Wahlkampf kam dieses Dilemma nicht einmal ansatzweise vor, obwohl die Verfassung genug Stoff dazu hergegeben hätte bzw. hergibt. Gerade aus dem Blickwinkel heraus, dass der BP das rechtmäßige Zustandekommen eines Gesetztes beurkundet.
Es wird immer klarer - auch Dank dieses Tagebuches - dass der gesamte U-Ausschuss lediglich parteipolitischen Charakter hat und nur dazu dient, die ehemalige ÖVP an den Pranger zu stellen (... und zu vernichten).
BP und Justizministerin haben keinen Anlass, irgendetwas dagegen zu unternehmen, wobei der BP kann nur eine Rede halten aber die Ministerien hätte zu handeln.
Keine Angst! Die Schwartzen werden schon nicht der Vernichtung anheim fallen. Dafür werden schon die Roten sorgen, denn einen so willigen Steigbügelhalter für Rote Politik in einer Koalition findet man nicht so leicht.
Wenn die ÖVP jetzt den Schwanz einzieht und vor der neuen Staatsmacht WKStA buckelt, hat sie den eigenen Niedergang verdient.
Die ganze Sache stinkt mehr als ein Waggon voller Skunks.
Aber nichts stinkt mehr, als ein Waggon schwartzer Politiker aus Niederösterreich!
Wieder eine Cotpaxi, wie er leibt und lebt.
Die WKStA, Wirtschafts- u. Korruptionsstaatsanwaltschaft ist heute die mächtigste Institution in Österreich.
Noch mächtiger als sogar das demokratisch gewählte und legitimierte Parlament (National- und Bundesrat).
Die linken Parteien in Ö. plus FPÖ haben damit kein Problem, weil Sebastian Kurz, der 2 Nationalratswahlen u.eine Europawahl überlegen gewonnen hat durch die WKStA schon abmontiert wurde und in der Folge
wird noch ein jedes positive Andenken u.ein jedes "gute Haar" das an Kurz derzeit noch zu finden ist radikal vernichtet.
Im Alten Rom wurde der vorherige Kaiser oft zur Unperson gestempelt.
Die Münzen mit dem Abbild des vorherigen Kaisers wurden eingeschmolzen u.sämtliche Denkmäler wurden zerstört. Nichts sollte mehr an den vorherigen Kaiser erinnern, damit der neue Kaiser den den früheren umbringen ließ ungestört verehrt werden konnte.
Genau so e.Plan verfolgt dzt. die Linke in Ö.!
Die sogenannten "Kulturschaffenden" die besonders lautstark aus dem linken Eck aktiv sind - u.diskret aus dem Wiener Rathaus unterstützt werden - verfolgen gerade erfolgreich einen ganz ähnlichen Plan mit Karl Lueger:
Der große Wiener Bürgermeister der für unzählige Innovationen u. Modernisierungen im damaligen Wien verantwortlich war
Der soll jetzt - weil die linken sogenannten "Kulturschaffenden" plötzlich das "schlechte Gewissen" ergriffen hat und dementsprechend "Empörung" haben - zum "wahren Urheber des Holocausts" erklärt werden.
Ihr Motto:
Nicht Hitler war der der Urheber des Holocausts, sondern Karl Lueger.
Die Historie soll gefälscht werden. Das Wiener Rathaus klatscht u.sämtliche linken Medien im deutschen Sprachraum vom Spiegel, übers Neue Deutschland bis zur SZ unterstützen mit Wohlwollen diese Geschichtsfälschung!!
Das Parlament ist zwar nach demokratischen Regeln gewählt, aber das Parlament hat sich wie viele dem Geiste der Demokratie Abstimmungen es beweisen, delegitimiert.
Eine Volkskammer, ein Spielplatz der Parteieninteressen, kein Parlament.
Das politische Handeln der WKStA ist ein Skandal, mit ihr sitzen auf der Anklagebank die Justizministerin und die Medien und die Parteispitzen.
Aber in der zweiten Reihe der dringend Verdächtigen sitzen bereits Bundespräsident, der schon längst die Regierung entlassen und Neuwahlen ausrufen hätte lassen müssen, Verfassungsministerin hohe Beamte, wie auch Dr. Unterberger feststellt.
Ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Klarheit bringen kann ? Politiker sind meist keine Juristen, sondern Partei-Sesselkleber.
Der Wähler ist dafür verantwortlich, dass diese Bagage regieren darf, gut er wurde medial dazu gebracht. Aber jetzt könnte der Wähler das bei jeder Gelegenheit korrigieren und die FPÖ in die 2/3 Mehrheit wählen, die sind die Einzigen, die für Rechtsstaat und Demokratie eintreten und für Ordnung, nebenbei noch gegen den Asyl-, Sanktions-, Klima- Corona- und transatlantischen Kriegsbeteiligungswahnsinn.
Der österreichische 'interne' Wahnsinn, der zum Himmel stinkt.
.... 'Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los.'
Bei der Gelegenheit: Wo ist eigentlich die Expertise über das Doktorat der "DR" Zadic geblieben, im Korruptionsstadel Österreich???
2/3 Mehrheit für die FPÖ - das überlebt Kickl nicht.
@ Almut
.... So, wie Jörg Haider nicht.
Zunächst sei gesagt, dieses einzigartige Kasperltheater ist eine Beleidigung für jede Banane. Ein U-Ausschuss des Parlaments dient zur Klärung der politischen Verantwortung für Missstände. Er ist kein Privat Tribunal für Schauprozesse Links gegen Rechts oder alle gegen einen. Aber was kann schon herauskommen wenn ein ungebildeter drittklassiger Musiklehrer den Vorsitz führt und Sobotka heißt?????
Hat Soberl auch kleine Buben und Mäderln unterrichtet?
@Cotopaxi,
ja, hat er, sogar meine Tochter war kurze Zeit dabei.
Den S. kann ich wirklich nicht (mehr) ausstehen, aber mit ziemlich hoher Sicherheit getraue ich mich zu sagen, daß er mit den Kleinen nix anderes als Unterricht gemacht hat.