Das war noch nie da: Eine Schwesterpartei von ÖVP und CDU feiert mit ihrem konservativen Bündnis einen großen Wahlerfolg – doch die beiden Parteien reagieren mit betretenem Schweigen, statt zu gratulieren, von der deutschen Union kam sogar etliche Distanzierung. Daraus kann man nur schließen: Die beiden Parteien fühlen sich in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr als konservativ. Sie hätten lieber einen Sieg der Linksparteien gehabt. Das muss jeden Konservativen traurig stimmen. Es gibt noch viele andere Beobachtungen, Erkenntnisse und Folgerungen zu den italienischen Wahlen – positiv stimmende ebenso wie negative.
Zuerst zu CDU und ÖVP: Gewiss, die zur gemeinsamen EVO-Fraktion gehörende Partei des Silvio Berlusconi ist die schwächste im siegreichen italienischen Rechtsbündnis. Gewiss, Berlusconi hat mit seinen 86 Jahren seine beste Lebenszeit deutlich hinter sich und die rechtzeitige Übergabe an einen Nachfolger versäumt. Das sollte aber eigentlich die internationalen Verbündeten Berlusconis nicht daran hindern, einem Parteifreund öffentlich zum Wahlausgang zu gratulieren, der ihn zum Mit-Triumphator gemacht hat.
Ja, eigentlich sollten CDU und die ihr neuerdings wieder sklavisch folgende ÖVP, beziehungsweise ihre EU-Fraktion EVP, noch viel mehr tun: Eine Europäische Volkspartei, die dort steht, wo eine christdemokratisch-konservative Bewegung stehen sollte und wo die EVP einst auch gestanden ist, würde jetzt mit Büttenpapier herzliche Einladungsschreiben an die große Wahlsiegerin Giorgia Meloni schicken: Bitte, tritt bei uns bei!
Aber es geschieht nichts dergleichen. Dabei kann man sich gar nicht christlicher und konservativer positionieren als Meloni. "Ja zur natürlichen Familie. Nein zur LGBT-Lobby. Ja zu sicheren Grenzen. Nein zu Masseneinwanderungen." Was passt da ÖVP und CDU nicht? Wo sehen sie bei anderen Parteien mehr Berührungspunkte? Hat die Nehammer-ÖVP gar nichts mehr mit der Kurz-ÖVP zu tun?
Mit diesen und vielen anderen Positionierungen hat Meloni inhaltlich unzweifelhaft die Erbschaft der einst Italien über viele Jahrzehnte dominierenden Democrazia Cristiana angetreten (Diese hatte sich Ende des vorigen Jahrhunderts in einer Fülle von Korruptionsskandalen, Streitigkeiten und ideologischem Abgleiten ins linke Nirwana de facto in Luft aufgelöst. Aber das haben ihre einstigen Wähler ganz und gar nicht getan).
"Faschistisch" oder "extremistisch", wie die Linken in Politik und Medien derzeit hasserfüllt schnauben, ist Meloni hingegen in keiner Weise. Nur wer Ahnenforschung und Sippenhaftung betreibt, kann entdecken, dass unter jenen längst verstorbenen Männern etliche einstige Faschisten waren, die nach dem Krieg jene (demokratisch völlig legale) Partei gegründet haben, der dann wiederum jene Partei gefolgt ist, der nun Melonis Partei als angebliche politische Urenkelin Mussolinis gefolgt ist (obwohl es da keinerlei Rechtsnachfolge gegeben hat).
Wenn man in einer solchen entfernten Ahnenschaft wirklich einen Grund für eine Verfemung der "Fratelli d’Italia" erkennen will, dann müsste man ihn bei vielen anderen Parteien mindestens genauso erkennen:
- Etwa in der spanischen Volkspartei (die langjährige Regierungspartei wird von CDU und ÖVP aber schon seit langem als Schwesterpartei anerkannt!): Hat sie doch eindeutige Wurzeln im viel kürzer zurückliegenden Franco-Faschismus.
- Etwa bei den italienischen Sozialdemokraten, die am Wochenende der relativ größte Gegner des italienischen Rechtsbündnisses gewesen sind: Hatten diese doch noch im 21. Jahrhundert Hammer und Sichel sowie die Kürzel P.C.I. (also die Buchstaben der italienischen Kommunisten) im Parteiwappen, was von allen ignoriert wird, während bei Meloni ein Parteiwappen mit den Nationalfarben dramatisiert wird, das von einer post(!)faschistischen Partei verwendet worden war (Solche Parteisymbole sind bei italienischen Wahlen sehr wichtige Identifikationsmerkmale).
- Etwa in der deutschen Linkspartei: Ist diese doch (wie viele andere osteuropäische Parteien des "demokratischen Sozialismus") sogar direkter Rechtsnachfolger der einst herrschenden Kommunisten und damit auch ihres blutigen Terrorregimes.
- Ewa in der SPÖ, die eine Rekordzahl ehemaliger Nationalsozialisten in die Regierung gebracht hat.
- Etwa in der ÖVP und FPÖ, die einst ebenfalls Ex-Nazis in hohen Ämtern hatten (vom ÖVP-Finanzminister Kamitz bis zum FPÖ-Chef Peter).
In Wahrheit ist es aber fast Zeitverschwendung, dem Hass, der Hetze und der Geschichtsverdrehung der Linken mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten. Sie werden weiter hetzen und hassen. Angesichts ihrer Wahlniederlagen und dem internationalen Bedeutungsverlust vieler Medien könnte man das ja eigentlich ignorieren. Jedoch: Die Linke war auf einem anderen Feld sehr erfolgreich: Sie hat in den letzten Jahren an etlichen Stellen die Justiz unterwandert.
Das ist in mehreren Ländern geglückt – Österreichs Strafjustiz ist hier ja schon mehrfach analysiert worden –, aber auch beim EU-Gerichtshof. Dieser hat sich im Grund in eine Speerspitze der antiungarischen und antipolnischen Agitation verwandelt, die mit allen untergriffigen Mitteln und der (in ihrer undefinierten Beliebigkeit immer verwendbaren) Behauptung, Demokratie und Rechtsstaat wären gefährdet, die dortigen Rechtsregierungen bekämpft.
Die Instrumentalisierung der Justiz sieht man auch in Italien: Denn gleich zwei der drei Chefs des siegreichen Dreierbündnisses werden seit Jahren mit immer neuen Attacken von Teilen der Strafjustiz ins Visier genommen. Sowohl Silvio Berlusconi als auch Matteo Salvini sind wegen zum Teil grotesker Vorwürfe zur Zielscheibe linker Hassstaatsanwälte geworden (etwa weil Salvini einst als Innenminister die illegale Migration nach Italien zu verhindern versucht hatte).
Man kann fast wetten, dass diese Staatsanwälte nun auch gegen Meloni vorgehen werden. Allerdings ist der raketenartige Aufstieg einer einstigen Kleinpartei zu rasch vor sich gegangen, sodass diese Staatsanwälte wohl noch Vorwände für eine Meloni-Jagd sammeln.
Wenn man nach dem wichtigsten Faktor für den Wahlerfolg der drei Rechtsparteien sucht, dann ist das eindeutig ihre Einigkeit. Berlusconi, Salvini und Meloni hatten lange vor der Wahl in einem Bündnis festgelegt, dass jener von ihnen, der die meisten Mandate hat, auch Regierungschef werden soll. Diese Einigkeit haben sie bis zuletzt gehalten. Differenzen in einigen Sachfragen sind zwar in den Medien hochgespielt worden, haben aber nicht die Wähler vom Rechtsblock vertrieben.
Diese Einigkeit und die damit verbundene Aufteilung der Direkt-Wahlkreise unter den drei Parteien war insbesondere angesichts des italienischen Mehrheitswahlrechts wichtig und hilfreich. Dadurch hat die Rechte die absolute Mehrheit und prozentuell deutlich mehr Mandate errungen, als ihrem 43-prozentigen Stimmanteil eigentlich entsprechen würde.
Auf der anderen Seite sind die Parteien links vom Meloni-Bündnis bis zuletzt in drei Lager voller persönlicher Animositäten zersplittert geblieben. Keiner der ehemaligen Kurzzeit-Regierungschefs wollte sich den anderen unterordnen.
Besonders interessant am Wahlergebnis ist aber zugleich die dramatische Verschiebung der Gewichte innerhalb der politischen Rechten zu Lasten der beiden einstigen Schwergewichte Berlusconi und Salvini. Die Ursachen:
- Der Wahlsiegerin Giorgia Meloni hat ihr Geschlecht im angeblichen Macho-Land Italien nicht geschadet, sondern sogar genutzt. Sie ist keine linke Feministin, sondern wie etwa in Deutschland (die erste Bundeskanzlerin kam von der CDU), wie in Österreich (die erste Ministerin kam ebenso von der ÖVP wie die erste Landeshauptfrau; und die erste Vizekanzlerin von der FPÖ), wie in Großbritannien (die Konservativen haben jetzt schon die zweite Frau zur Regierungschefin gemacht, Labour hat das nie getan) eine ganz normale, vernünftige, standfeste, wertorientierte, kluge Exponentin einer Rechtspartei. Die alleinerziehende Mutter aus ärmlichen Verhältnissen verzichtet sogar demonstrativ darauf, sich zu schminken. Sie ist für viele Frauen jemand, mit dem sie sich viel besser identifizieren können als mit den anderswo auftretenden linken Wichtigmacherinnen, deren politischer Horizont nur aus "Quote, Quote, Quote!" und sprachzerstörerischem Gendern besteht. Meloni ist aber auch bei Männern besser akzeptiert worden als die beiden sehr maskulin auftretenden Partner Salvini und Berlusconi.
- Meloni hat im Gegensatz zu diesen beiden auch eine glasklare internationale Positionierung bezogen: Pro USA, pro Nato, pro Ukraine und gegen Russland. Genau bei diesen Positionen sind auch die meisten konservativen Wähler daheim, während Salvini und Berlusconi den peinlichen Fehler begangen haben, auch nach Kriegsausbruch noch ihrer alten Putin-Freundschaft nachzuhängen.
- Meloni hat in den letzten Jahren immer ihre Glaubwürdigkeit behalten, weil sie stets in Opposition geblieben und nicht so wie die anderen beiden den Lockrufen des angeblich so populären Ministerpräsidenten Draghi erlegen ist, in dessen Einheitsregierung einzutreten (Draghi ist übrigens gar nicht zu Wahl angetreten. Seine Beliebtheit ist wohl mehr eine Konstruktion der EU-Mächtigen und der Medien gewesen als wirklich der Wille des italienischen Volkes).
Was dürfte der Wahlerfolg der italienischen Rechten aber nun konkret für die Zukunft bedeuten?
Wer Italien kennt, muss davon ausgehen, dass es vermutlich sehr bald Differenzen in der Regierung geben wird, die auch öffentlich ausgetragen werden. Das war noch bei jeder Koalition so. Allerdings scheint Meloni eine gute Ader zu haben, Konflikte beizulegen. Und auch Berlusconi hat diesbezüglich einst international Pluspunkte sammeln können. Er ist immerhin der bisher einzige Regierungschef Nachkriegsitaliens, der eine ganze Legislaturperiode unverändert durchhalten hat können.
Das vermutliche Positivste an der neuen Regierung kann man in zwei Stichworten festhalten: Migration und EU. Mit großer Sicherheit wird Italien in beiden Fragen eine signifikante Kursumkehr vornehmen.
Italien wird nicht mehr als Dauer-Landeplatz für die Schlepper-Hilfsschiffe dienen wollen. Das würde auch den Druck auf Österreich und Deutschland – ein wenig – mildern, wohin ja viele der illegalen Migranten aus Afrika weitergezogen sind. Und wo die Menge der neu ankommenden Asylwerber zuletzt Dimensionen erreicht hat wie im Katastrophenjahr 2015/16. Vor allem die letzten Monate vor der italienischen Wahl wurden von den Schleppern eindeutig noch rasch für ihre Aktionen genutzt, solange in Italien noch die Linksregierung für offene Tore sorgt.
Freilich wird ein Schließen dieser Tore nicht einfach zu realisieren sein, da ja in der EU und den beiden europäischen Gerichtshöfen eindeutig die Migrationsfreunde das Übergewicht haben. Wirklich effiziente Maßnahmen können jedoch nur in europäischer Gemeinsamkeit erreicht werden: Ob es nun um ein Zurückdrängen der Pro-Migrations-Judikatur geht oder um die Übernahme des eindrucksvollen Beispiels der Briten und der (sozialdemokratisch regierten!) Dänen, die versuchen, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben.
Dennoch wird das Überleben der Regierung Meloni davon abhängen, ob ihr in Sachen Migration Entscheidendes gelingt – auch wenn sie derzeit gewiss noch nicht an das Memento Mori denkt.
Meloni&Co werden aber nicht nur in Sachen Migration weitgehend von Brüssel abhängen. Das werden sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Sie werden so wie all ihre Vorgänger in Sachen Defizit und Verschuldung die europäischen Regeln nicht einhalten können. Und auch nicht sonderlich wollen. Ist die Rechte doch so wie die Linken mit etlichen unfinanzierbaren Versprechungen – wie etwa Steuersenkungen – in den Wahlkampf gegangen.
Daher wird es sehr spannend, ob die EU und die europäische Zentralbank auch mit einem rechtsregierten Italien so milde und hilfreich umgehen werden wie mit den bisherigen Regierungen in Rom. Davon sollte Meloni eher nicht ausgehen. Die schon begonnene Zinsanhebung durch die EZB wird für Italien sehr schmerzhaft sein. Dabei war die Nullzinspolitik im letzten Jahrzehnt eindeutig eine Hilfsaktion für Italien. Die nunmehrige Zinsanhebung sollte man freilich nicht primär als vorweggenommene Strafe für die "falsche" Entscheidung der Italiener interpretieren, sondern eher als eine Reaktion auf die explodierende Inflation und die amerikanischen Zinsanhebungen.
Dennoch wird jede weitere Zinsanhebung in Italien als Rache der EU gesehen werden. Das ist logische Folge einer wirklich extrem dummen Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese hat nämlich schon vor der Wahl gesagt: "Wenn sich die Dinge (in Italien) in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn."
Das hat viele Italiener erzürnt. Das ist als versuchter Eingriff in demokratische Wahlen gesehen worden. "Instrumente" klingt ganz nach "Folterinstrumente". Und der Satz kam von der Chefin einer Institution, die sich mehr, als je von den Bürgern gewollt, zu einem Superstaat entwickelt.
Zwar braucht gerade Italien das Geld dieses Superstaats. Aber diese Attitüde Brüssels wird dennoch die EU-kritischen Stimmen in Italien und ebenso die zentrifugalen Tendenzen in vielen anderen Ländern vermehren. Denn insbesondere beim Migrationsthema steht die italienische Rechtsregierung in Europa keineswegs alleine. Praktisch alle osteuropäischen Reformstaaten sind vehemente Gegner der von den europäischen Gerichtshöfen durchgesetzten offenen Türen. Ungarn und Polen sind da nur die lautstärksten. Aber auch Dänemark und (seit den jüngsten Wahlen) Schweden sind eindeutig zu den Migrationsgegnern zu zählen. Ebenso sind Griechenland und Österreich Befürworter einer viel restriktiveren Migrationspolitik.
Sollte diese Gruppe wirklich zu Geschlossenheit imstande sein, lässt sich in der EU schon arithmetisch keine qualifizierte Mehrheit gegen sie durchsetzen. Die Träume von einem neuen EU-Vertrag, der noch mehr Macht in der EU zentralisiert, können sich die Anhänger Brüssels jedenfalls für sehr lange abschminken. Auch die deutsch-französische Achse wird das berücksichtigen müssen. Auffallend ist dabei, dass Frankreich viel freundlicher auf das italienische Wahlergebnis reagiert hat als Deutschland. Das ist klare Folge der Tatsache, dass die AfD in Deutschland keine machtpolitische Herausforderung ist, die Le-Pen-Partei in Frankreich hingegen eine sehr ernstzunehmende. Da geht Präsident Macron klugerweise nicht mehr leichtfertig in einen schwierigen Kampf gegen Meloni.
Für die an der – ohnedies schon sehr ins Wanken geratene – finanziellen Stabilität des Euro interessierten Länder wie Deutschland oder Österreich wachsen jedenfalls die wirtschaftlichen Sorgen durch das Wahlergebnis. Auch wenn sie wissen, dass der bisherige Premier Draghi mehr durch seine Absichten als durch echte fundamentale Reformen für die Stabilität der Italienischen Finanzen und damit des Euro hilfreich gewesen ist. Auch wenn sie die wirkliche Wirtschaftspolitik der Meloni-Regierung noch gar nicht kennen.
Selbst für jene Österreicher, die in weniger Migration und weniger EU-Zentralismus sehr positive Entwicklungen sehen, birgt – neben der wirtschaftspolitischen Unsicherheit – das italienische Wahlergebnisse aber noch zwei weitere Probleme:
- Das ist zum einen die Tatsache, dass die jetzt an die Macht kommenden Parteien alles andere als Freunde der Südtiroler Autonomie oder gar der Forderung nach Selbstbestimmung der deutschsprachigen Minderheit sind.
- Das ist zum anderen die Tatsache, dass die Parteibezeichnung "Fratelli d'Italia" bewusst den Anfang der italienischen Hymne zitiert. Deren Text aber ist nach wie vor ein militaristisch-chauvinistischer Erguss und eine massive Hetze speziell gegen Österreich – auch wenn die Textautoren einst mit ihrem Hass das historische Kaisertum Österreich gemeint haben:
"Brüder Italiens ….
Wir sind bereit zum Tod,
Italien hat gerufen! …
Schwören wir
den Heimatboden zu befreien …
Von den Alpen bis Sizilien
überall ist Legnano ...
Der Klang jeder Kriegstrompete
ertönte zur Vesper.
Weich wie die Binsen
sind die gekauften Schwerter:
Der österreichische Adler
hat schon die Federn verloren.
Das Blut Italiens, das Blut Polens
hat er mit dem Kosaken getrunken.
Aber sein Herz hat es verbrannt."
Wohlgemerkt: Auch von all den angeblich so europäischen Linksparteien Italiens hat keine daran gedacht, den (melodisch zugegeben sehr schönen) Text zu ändern. Dieser aber ist jedenfalls als Einziges an Italien wirklich faschistisch und kriegshetzend.
Ich kann Undine nur beipflichten. Meloni hat sich als transatlantisch orientiert bezeichnet. Wenn sie damit nicht Trump der wahrscheinlich keinen Krieg vom Zaun brechen möchte, sondern lieber im eigenen land Ordnung machen will)meint, ist mir das nicht geheuer. Soeben hat ein Pop-up von Exxpress gemeldet, daß amerikanische Staatsbürger seitens der Botschaft angewiesen wurden, sofort aus Rußland auszureisen. Die Explosionen an beiden Gaspipelines wird man nach dem Prinzip "cui bono" wohl kaum den Russen in die Schuhe schieben können. Da haben wir jetzt den Salat.
Offen gestanden, mir wäre ein fulminanter Sieg Matteo SALVINIS erheblich lieber gewesen als jener Giorgia MELONIS! Er ist für mich der "echtere" Rechte!
Ich hoffe, SALVINI wird INNENMINISTER Italiens!
OT, aber passt zu aktuellen Themen.
Die North Stream sind beschädigt. An der Oberfläche der Ostsee deutliche Zeichen von Gasaustritt. Vor dem Gasaustritt Zeichen von Detonationen. Das dänische Militär geht von von einer Sprengung aus.
Wer könnte Interesse haben, Gasleitungen aus Russland nach Europa zu beschädigen ?
PS
Es kommt wie es kommen musste, der Schuldige ist Russland.
Russland soll de Sprengungen durchgeführt haben um der EU Schaden zuzufügen.
Die Medien halten die Russen für so blöd, dass sie unter Wasser Sprengsätze anbringen, anstatt im trockenen die Ventile zudrehen.
Der ehemalige polnische Aussenminister Sikorski, hat sich bereits bei den USA bedankt.
Ganz, ganz zufällig haben die USA in der Ostsee nahe Bornholm große Manöver abgehalten, wie man lesen konnte. Ein Schelm, der Böses denkt!
@ pressburger
"Wer könnte Interesse haben, Gasleitungen aus Russland nach Europa zu beschädigen?"
Die CIA.
@Almut
So ist es!
Gabs da nicht auch sogenannte Umweltschutz und Klimaschutzorganisationen, die Anschläge auf fossile Energieträgerleitungen ankündigten?
Ein besonderes Charakteristikum der (ehemals) Konservativen stellt die überbordende Feigheit dar.
Warum haben wir bloß keine Georgia Meloni in Österreich?
Diese hat schon 2019 in einer charismatischen Rede gerufen:
„Wir werden unsere Identität verteidigen. Ich bin Giorgia. Ich bin eine Frau. Ich bin eine Mutter. Ich bin Italienerin, ich bin Christin. Das lasse ich mir nicht wegnehmen.“
Ach wie wohltuend würde das sein, wenn eine Frau in Österreich und bezogen auf Österreich sich auch getrauen würde, das zu rufen.
Träumen darf man ja davon. Rufen würde sie das wahrscheinlich nur einmal dürfen, dann würde man sie vernichten.
Vielleicht getraut sich ja die Gudrun Kugler?
Die kümmert sich zur Zeit um das Wohl der Uiguren - Moslems wohlgemerkt!
Für die an der – ohnedies schon sehr ins Wanken geratene – finanziellen Stabilität des Euro interessierten Länder wie Deutschland oder Österreich ...
Es war veilleicht einmal so. Da nichts mehr zu retten ist, ist es aber so ohnehin besser!
ich wüßte sehr gerne wie die prozente und Mandate in Südtirol aussehen. Das scheint die Medien in Österreich als "Schutzmacht" Südtirols nicht zu interessieren.
@kathopoliticus
Das wüßte ich auch gerne! Danke für Ihre Frage!
Wegen Reinis Posting hier gleich darunter "Asylreform sofort!" habe ich in Unzensuriert und die FPÖ Website geschaut. Keinerlei Schwerpunkt in Richtung aktuellen Asyleinwanderungswahnsinns. Nur Krautundrübenoppositionseintopf. Dankenswerterweise mit EU Kritik und Lob für Giorgia Meloni, aber sonst....
Kein Schwerpunkt.
@Arbeiter: Könnten sie nicht doch einmal eine andere Platte auflegen? Ihr Gejeiere ist ja nervtötend.
Hier zu ihrer Information: Die Krone nimmt von der FPÖ nicht einmal bezahlte Anzeigen . Die müssen wahrlich im Geld schwimmen.
Da waren sämtliche Namen der Abgeordneten aufgezählt, damit man sehen konnte, wie wer abgestimmt hat. Das können sie auf Telegram sehen.
Dagmar Belakowitsch, [25.09.2022 10:13]
[ Bild ]
?? SKANDAL: "KRONE" NAHM KLIMABONUS-INSERAT NICHT AN!
?????Dieses Inserat wurde von der "Kronen Zeitung" abgelehnt und durfte nicht erscheinen. Die Öffentlichkeit sollte anscheinend nicht erfahren, wie die Abgeordneten im Parlament abgestimmt haben. Mache Dir selbst ein Bild.
Glaubichihneneh, nonaned. Aber es ändert nichts an meiner Verblüffung, das in dieser krassen Lage des Rechtsbruchs die FPÖ so relativ ruhig bei dem Thema ist. Die Wähler täten es bestimmt verkraften, wenn die FPÖ "Ende der Asylwanderung" plus "Ende der EU Schuldenunion" plus "Für die natürliche Familie" trompeten täte. 3 Themen. Eh andere auch noch, aber die drei halt wirklich laut und konsequent.
Mir würde genügen wenn die FPÖ den Leuten erklären könnte dass nächste Woche die CO2 Steuer kommt, die jeden Haushalt durchschnittlich zu den hohen Kosten noch 260.-€ pro Jahr kostet. Nicht eingerechnet ist da weitere Erhöhung angekündigt für nächstes Jahr. Wenn man VdB abwählt stürzt die Regierung das kann rückgängig gemacht werden. 2 weitere Jahre grün türkis kostet uns alle wesentlich mehr.Gar nicht davon zu reden dass VdB niemals Freiheitiche angeloben würde. das ist das Thema mit höchster Priorität!Trotzdem wird der Durchschnittsöstereicher VdB wählen, auch wenn er noch so ausgesackelt wird!
Gerade jetzt mit wäre ein guter Zeitpunkt endlich das Aslyrecht zu reformieren - und das wäre höchste Zeit, wenn man sich die Zahlen an Sozialhilfeempfänger anschaut.
Die größte Gruppe noch vor österreichischen Staatsbürgern sind nämlich Drittstaatsangehörtige und davon der Großteil wieder Asylberechtigte.
Mittlerweile macht das in immer mehr Ländern Schule, wie zB in Indien.
Jetzt wird es endlich Zeit bereits von vielen Ländern gefordert, um Asylzentren in Afrika umzusetzen.
Dann wird sich wohl kaum noch ein Inder auf den Weg machen.
Dänemark und Großbritannien probieren das bereits, die Asyllobby versucht das natürlich mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Man sollte also das politische Momentum unbedingt nutzen. Ein weiter wie bisher halte ich für fatal.
Komplett einverstanden, Reini! Die ÖVP ist jetzt leider zum Vergessen. Bleibt Hoffnung auf die FPÖ. Was tut sie? Setzt sie Schwerpunkte? Erinnert sie, dass Kickl vor 3 Jahren im Parlament genau den Wahnsinn angeprangert hat und richtigerweise erklärt hat, dass Gesetze auch geändert und Verträge gekündigt werden können. Ich frage ehrlich, Reini: vernehmen Sie solche Botschaften von der FPÖ, in deren Medien?
Ja schon richtig, @Reini, das alles sollte „man“ tun.
Nur, wer ist „man“, der das umsetzen könnte. An der Regierung ist er anscheinend nicht. Und an der Nachfolgeregierung wird er auch nicht beteiligt sein. - A ja, ich vergaß. Es könnte ja nach der nächsten Wahl eine absolute Mehrheit für die Freiheitlichen geben, wenn Kickl vielleicht weg ist. :-p
Themenübergreifend - zum Thema Volksabstimmungen,
"Schein-Abstimmungen" in den besetzten Ukraine-Gebieten:
Wie lief denn die Abspaltung des Kosovo?
Wie "sauber" waren denn die damaligen Abstimmungen in den albanischen Bevölkerungsgruppen?
Und dennoch wurde die Abspaltung des Kosovo sofort von Brüssel anerkannt!
Ja, Serbien, das die Abspaltung nicht anerkennen wollte - ähnlich wie jetzt höchstwahrscheinlich die Ukraine - wurde von der EU bedroht und als "nationalistisch" an den Pranger gestellt.
Es scheint, dass hier - höchst zynisch - mit zweierlei Maß gemessen wird.....
Ich ergänze mit der Frage Katalonen. Sogar ins Gefängnis haben sie sie mit Unterstützung der EUdSSR gesteckt, die eine echte Volksabstimmung initiiert haben.
Die EU und "wir" sind so eine verruchte, verlogerne, verrottete Partie, daß es einen mit Grauen erfüllt, denkt man darüber nach.
@WFL
Und kein einziger ORF-Ansager hat vergessen, von "SCHEIN-Abstimmungen"---mit der deutlich hörbaren Hervorhebung von "SCHEIN"!
Die richtige Erkenntnis, wenn auch auf Umwegen.
Die VP und die (C)DU, sind linke Parteien.
Konservative, bürgerliche Parteien werden, von den Medien, grundsätzlich als rechtsextrem bezeichnet.
Erfolg der Linken Propaganda, es gibt keine Mitte, kein Rechts im politischen Spektrum. Entweder Links, oder Rechtsextrem.
Diese Hirnwäsche, hat beim Wähler einen aversiven Schalkreis aufgebaut. Der Wähler wird keine Partei wählen, die als rechtsextremistisch, rassistisch, in allen Medien bezeichnet wird.
Der Wähler entwickelt innerpsychisch eine Zensur auf, die ihm verbietet, sich mit den Inhalten der Parteien die rechts der Mitte angesiedelt sind.
Deswegen Respekt vor dem italienische Wähler, der sich nicht, dem linken medialen Mob unterworfen hat.
Die EU wird alles unternehmen, um Italien eine Regierung zu verpassen die sich dem EU Diktat unterwirft.
Nach der Erkenntnis, die VP ist keine konservative Partei, sollte ein Umdenken, die FPÖ betreffend einsetzen.
Ja, schön wär's, aber leider...
Die Tiroler haben es noch nicht durchschaut, wer und was und wie die VP ist. Ihr V steht nicht für Volk, es steht für Verrat amselben.
Das Stillhalten der VP in diesem Zusammenhang ist sicher ihr derzeitiger Markenkern. Keine klare Position, durchlavieren, schau ma mal.
Die Aussage von AU - die VP wäre noch gegen die ungehemmte Migration - ist ein Zugeständnis an diese. Eine Art Schutzgeld. Wobei natürlich die reine Aussage stimmt, nimmt man nur das Reden der VP als Maßstab.
Wer hat das rot eingefärbte T an Mattles Revers gesehen? Erinnert mich an das internationale Zeichen für Sackgasse.
...und der famose Herr Mattle wird die Reste der Tiroler ÖVP auch zielsicher in eine Sackgasse führen. So blöd, schon am Wahlabend Gespräche mit einem möglichen und weltanschaulich auch passenden potentiellen Koalitionspartner auszuschließen, darf nicht einmal ein biederer Hinterwald- Bürgermeister sein, so sehr ihn alle Systemmedien auch loben - was ja immer ein Zeichen ist, dass man den Gelobten schon abschreiben kann.
Muhaha, die italienische Hymne...
„Zu Mantua in Banden
Der treue Hofer war,
In Mantua zum Tode
Führt ihn der Feinde Schar.
Es blutete der Brüder Herz,
Ganz Deutschland, ach in Schmach und Schmerz.
|: Mit ihm das Land Tirol,
Mit ihm das Land Tirol. :|“
In unserer Demokradingsbums eine weitere Stimme zur Meinungsbildung.
Gerade im STANDARD: "Staatsanwaltschaft soll Verfahren nach 14 Jahren einstellen wollen" - Causa Meinl European Land. "Gutachter konnte keinen konkret bezifferbaren Schaden eruieren."
Wann wird diesen linken Verbrecherinnen und Verbechern in der Justiz das Handwerk gelegt? Wegen der kranken Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz leider nicht möglich.
Passend dazu heute die Meldung: die WKStA erhebt Einspruch gegen den Freispruch für den FPÖ-Landesrat Waldhäusl. Da hat die Justiz doch glatt zu schnell entschieden und der FPÖler wurde noch nicht lange genug mit schwachsinnigen Vorwürfen der linksradikalen WKStA unter Schutzherrschaft einer linksradikalen Copy/Paste Justizministerin kriminalisiert und diffamiert.
Wenn man das" Gefängnis" für Waldhäusls Asylanten mit einer Stacheldrahtreihe sieht bemerkt man dass Vernunft und Hausverstand in der linken Justiz keine Rolle mehr spielt.es müssten mal Roichter und Rechtsanwälte aufstehen und sich Maßnahmen überlegen wie man solche rein politischen Verfahren verhindert!
Ja, Gerald und Sokrates, ein Häfenstückl nach dem anderen. Umso absurder die Mitgliedschaft der FPÖ im selben Verein, der die FPÖ schließlich verbieten wird: Krisperkrainerkoglerorfundjustiz.
Mit der Krisperkrainerkoglerorfundjustiz-Koalition hat doch die VP eine eingetragene Partnerschaft. Schließlich hat sie diese Grünen in die Regierung geholt (also Kogler und Justiz), stellt den ORF-Chef und nimmt auch Sozis und Neos gerne mit ins linke Einheitsparteienkartell (bei Gendern, Quoten, Covid-Maßnahmenfaschismus, LGBTIQ-Propaganda, Klimahysterie usw.).
Auch der Tiroler VP-Chef Mattle stellt ja gerade deutlich klar, wo die VP steht. Fest an der Seite von SPÖ/Grün/Neos. Nur keinesfalls mit der FPÖ.
ein Jammer, Gerald!
Herr Unterberger verharrt heute in seinem Irrglauben, dass die VP bzw. in Deutschland die CDU nicht links seien.
Hat er denn die glasklare Aussage des VP-Spitzenkandidaten Mattle in Tirol nicht gehört? NICHT MIT DER FPÖ. Eine Position die früher nur die Linksparteien SPÖ und Grün vertraten (und selbst die SPÖ hatte diese z.B. im Burgenland ignoriert).
Ohne jegliche sachliche Begründung übernimmt nun also auch die Tiroler-VP die linke Ausgrenzungspolitik, die eigentlich ein Schandfleck für jede Demokratie ist, bedeutet sie doch auch die Ausgrenzung einer erheblichen Wählerschaft.
Die VP ist mittlerweile genauso linksideologisch, wie die CDU und nur noch in der Ausprägung des ideologischen Fanatismus von den Grünen unterscheidbar. Vom Programm her nicht. Klimapanikmache, CoVid-Gängelung (ist auch nur irgendeine negative Folge eingetreten, seit Maskenwahn, 2G, Impfpflicht und Quarantäne abgeschafft wurden?), Quoten, Gendern, LGBTIQ. Überall macht die VP begeistert linke Politik.
Herrn MATTLE mangelt es gewaltig an Intelligenz und Bildung.
Zitat: „Sie hätten lieber einen Sieg der Linksparteien gehabt. Das muss jeden Konservativen traurig stimmen.“
Das ist in sich stimmig. Es gibt nur noch Linksparteien auf dem Stimmzettel. Alle dort gelisteten Parteien befolgen die Forderungen vom Marx in seinem Kommunistischen Manifest.
Wer konservativ, also kapitalistisch eingestellt ist, wird nicht freiwillig zu einer Urne pilgern.
1/3
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT, aber es könnte/sollte Sie dennoch interessieren. Vor ein paar Tagen habe ich einen Kommentar zum Thema „Smart-Meter“, dem neuen elektronischen Stromzähler, ins Tagebuch gestellt. Bisher habe ich erfolgreich gegen die Installation von einem Smart-Meter gekämpft. Dabei ging es mir nicht nur darum, dass der Netzbetreiber im Sekundentakt nachvollziehen kann, wann und wie Strom in unserem Haushalt verbraucht wird. Die „Opt-Out“ Funktion ist doch bloß ein Sedativum. Es geht mir vor allem um die Strahlung, welche dieses Gerät nachweisbar erzeugt und stärker als jene von 5G bzw. 6G ist.
Interessanter Kommentar zum Wahlausgang in Italien und den Reaktionen der angeblich konservativen Parteien in den EU-Ländern.
2/3
Meinem Widerstand hat der OG nun ein Ende bereitet. Vom OG gibt es dazu sehr junge, jüngst ergangene Entscheidungen aus dem Jahr 2022, wonach es tatsächlich rechtlich zulässig ist, die geplanten digitalen Messeinrichtungen auch gegen unseren Willen einzubauen. Sonst drohen „Maßnahmen“.
Wenn Politiker von Digitalisierung reden, dann meinen sie genau das und nichts anderes, nämlich die totale Kontrolle und Strahlen, welche uns im Laufe der Zeit krank machen.
Veritas, volle Zustimmung. Gerhard Wisnewski schreibt in einem seiner Jahrbücher: „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“ über in jede Neubau Wohnung zwangsweise einzubauende Rauchmelder. Die man nicht öffnen darf, und die groß genug sind, eine Wanze zu beinhalten.
Jedoch sind das Spitzfindigkeiten, wenn man einen automatischen Staubsauger hat. Amazon soll die Herstellerfirma gekauft haben. Immerhin sind die Grundrisse und Art der Einrichtung von Tausenden Wohnungen eine wesentliche Grundlage für Verkaufsvorschläge, also Werbung.
3/3
Widerstand leisten oder eine andere Gesinnung/Meinung haben? Das erinnert mich an Frau von der Leyens Drohung im Falle eines „Rechtsrucks“ in Italien: "Wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen - ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet - dann haben wir Werkzeuge." Eine widerliche Polit-Mafia beherrscht uns. Und, AU ins Stammbuch geschrieben: Das Volk mag zwar Recht haben, aber es bekommt das Recht nicht.
https://geovital.com/smart-meter-elektrosmog-der-horror-im-eigenen-haus/
Tschuldigung, wenn ich das nochmals in diese bestinformierte Runde frage: was ist aus Waldhäusls Abschiebevolksbegehren geworden, bitte? Ich habe gestern noch gegen die ORF Gebühren unterschrieben, aber es war nicht dabei.
Und das Antitschenderungsvolksbegehren habe ich per Unterstützungserklärung vor vielen Monaten auch unterschrieben und nie wieder davon gehört.
Ist, soweit ich weiß, in der "Behandlungsphase" des NR und schlummert in irgend einem Ausschuss genüsslich seiner Bestattung auf dem Friedhof fast aller Volksbegehren entgegen.
Gewessler empfiehlt den Kauf von Decken.
"Heuer gibt’s Decken." Lt. Exxpress.
Wie haben die Tiroler gewählt? 80% für die Systemparteien? Es soll ja gerade in Tirol besonders kalt sein. Ich vergönns ihnen.
Die Gesäßwessler sollte sich decken lassen, vielleicht hilft das über das Gröbste hinweg. Einen Versuch wäre es wert....
Gewessler hat gerade für ihre Homepage 1,5 Mio Steuergeld ausgegeben. das waren noch Zeiten als Grasser mit seiner 100.000 € homepage von den Medien wochenlang beschimpft wurde....
Ja, Sokrates, vor allem Greisinnen und Greise haben in Tirol die ÖVP gewählt und ich glaub, die SPÖ auch. Die FPÖ war jünger und auch die Grünen. Ich hab das (zu) kurz im ORF mitgekriegt. Normalerweise wird man in diesem Forum ausgedodelt, wenn man nicht selber guglt. Ich tu es mir auch nicht an.
Nicht einmal Diktatur und ein Zusammenbruch wird zum Glaubensabfall führen, wie die Wähler der LINKEN in Deutschland zeigt.
Ich meinte, sicher zu sein, dass jeder Depp weiß, wohin Sozialismus, Zentralismus und Planwirtschaft führen.
Ich habe mich geirrt.
Ja, Pennpatrik, Sie haben sich geirrt. Die Deppen wissen es nämlich nicht....
@Arcadia
Der große Philosoph Dieter Bohlen: "Mach einem Deppen klar, dass er ein Depp ist."
Ich hab kürzlich ein Filmchen vom Watzlawick gesehen, „Wenn die Lösung das Problem ist“.
https://www.youtube.com/watch?v=cl4aZTPsTSs
Warum wird hier über irgendwelche Wahlergebnisse diskutiert, deren Zustandekommen kein Wähler kontrollieren kann? Vielleicht sollte man die Zahlen in Frage stellen? Der Wahlzettel ist ordinäres Papier in genormter Größe, DIN A3, das jeder Gemeindekopierer kann.
Wenn die Wahlbeteiligung um 5% ZUGENOMMEN hat, trotz den von der POlitik angeordneten Zwangsmaßnahmen, welche allesamt nicht die Gesundheit schützen konnten, sollte man misstrauisch werden.
Die Vorschußlorbeeren für Meloni müssen sich erst einmal durch Taten als zu Recht gegeben erweisen!
Wenn ich von Melonis transatlantische Verbindungen lese, wird mir schwummrig und ich denke sofort an unser Politgenie, das seine partei und sein Land rasantest in den Abgrund gestürzt hat!!
https://tkp.at/2022/09/26/melonis-verbindungen-zur-us-elite/
Meloni muss jetzt beweisen, ob sie einem Trump näher steht oder einem Kurz folgt!
Meloni hat einen ideologischen Unterbau. Ein solcher fehlte dem feinen Pinkel Kurz vollkommen.
@Tyche: Danke für den Link „Melonis Verbindungen zur US Elite“ mit der alles entscheidenden Aussage: „Giorgia Meloni, Mitglied des Aspen-Instituts, eines mächtigen Think Tanks, der unter anderem von den Rockfellers finanziert wird. Die globalistischen Puppenspieler platzieren ihre Figuren, ob links oder rechts, nach Belieben, je nachdem, wie sich die Situation in den einzelnen Ländern entwickelt.“ Kurz war auch so eine Figur, im „Yellowstone-Club“ und im ECFR. Abwarten, bis die Masken fallen oder auch nicht. Man kann heute in der Politik niemandem mehr von vornherein vertrauen.
Was wäre die Alternative ? Draghi, Conte ? Man sollte nicht zu viel erwarten. Sollten die Fratelli Italia die Kreuzfahrten übers Mittelmeer stoppen, wäre das ein Beitrag zu Rettung Europas.
Seit der gezielten Masseninvasion (2015) von Mohammedanern zwecks Destabilisierung Europas u. der längst geplanten Islamisierung des christl. geprägten Abendlandes geht für die EU, bzw. für ganz Europa alles gründlich schief.
Etwas früher (2014) wurde die Einmischung der USA in die Politik der Ukraine sichtbar.
Dann (2020) schickte man Corona, erklärte es zur Pandemie u. brachte den Wohlstand in der EU gehörig ins Wanken. Besonders die deutsche u. damit auch die österr. Wirtschaft wurde durch die unsinnigen Lockdowns u. durch die fragwürdigen "Maßnahmen" schwerst geschädigt.
2022 begann der von den USA lange vorbereitete Ukraine-Krieg. PUTIN ist unerklärlicherweise in diese Falle getappt, indem er in der Ukraine einmarschierte. Die Sanktionen gegen Rußland u. dessen Reaktion geben v.a. der Wirtschaft Deutschlands u. Ös, die von preisgünstigen Gaslieferungen abhängig sind u. an dessen Finanzkraft die gesamte EU hängt, den Rest.
MIGRATION, CORONA, UKRAINE-Krieg---EU-PLEITE!
Ich glaube, dass Putin keine andere Wahl hatte!
Ich hab irgendwo gelesen, dass, wär nicht Putin einmarschiert die Ukrainer eins weiter an der Eskalationsschraube gedreht und den Osten, die Zivilbevölkerung unter schweren Raketen Beschuß genommen hätten!
Dem dürfte Putin zuvorgekommen sein!
Den Beginn der Zuwanderung der Türken nach Deutschland haben wir auch den Interessen der NATO zu verdanken. Kein Hahn krähte nach anatolischen Arbeitskräften in Deutschland.
Läuft genau nach NWO - Plan. Eigenartig wie schnell nun die Coronahype abnimmt. 6 Mio auf Münchner Oktoberfest, letztes Jahr verboten!Anscheinend haben einige kapiert dass das Durchschnittsalter der Coronatoten bei 84,5 jahren liegt, egal war schöner Meilenstein Europas Wirtschaft zu destabilisieren.
EU Pleite ? Nicht die EU, sondern jeder einzelne Bewohner der EU, bis auf die Mohammedaner, wird Pleite gehen.
@Cotopaxi
Und diese "anatolischen Arbeitskräfte", präpotent, wie dieses Volk nun einmal ist, behaupten seit einiger Zeit auch noch, "Deutschland nach dem Krieg alleine wieder aufgebaut zu haben"!
Je primitiver jemand ist, umso dreister ist er---und dreist waren die Türken immer schon!
Die VP ist nach links abgerutscht und lässt sich von den Grünen dirigieren.Klar die glühenden Europäer haben sich voll der einzigen Partei laut oros unterworfen. Besten Beispiel nun die CO2 Steuer die nächstze Woche eingeführt wird. Will das der öst Mittelstand, die Unternehmer? betrifft auch andere Energieformen und kostet jeden Österreicher nächstes Jahr 230.-€Da sind ja 150€ energiebonus ein gutes Geschäft! Nächste Erhöhung ist Anfang nächsten Jahres geplant. Hoffe man schafft es den Österreichern zu erklären wenn sie VdB nicht wählen ist dieser Spuk vorbei. Schöner Lackmustest ob den Österreichern VdBwahl mit 250.-€ weitere Belastung wert ist.
Wird auch von Tag zu Tag klarer, warum heuet ein vdB und nicht ein Hofer dort hingesetzt wurde!
Haben nicht gerade 80% der Wähler in einem Bundesland Parteien gewählt, die für Zuzug, Klimaschutz, Coronamaßnahmen, den Green Deal, Autoverbot, Eigenheimverbot und andere Grauslichkeiten sind?
WIR sind die noch geduldete Minderheit in diesem Land.
Die VP eine Partei ohne eigenes Profil, ohne Progarmm, die von den Grünbolschewiken am Nasebring vorgeführt wird.
Wie verkommen müssen die Granden der VP sein, dass sie Demütigungen, als politische Errungenschaft feiern.
Die AFD liegt nach Umfragen in Deutschland bei 15%.
Nach dem Winter und der desaströsen Politik der Ampel (wobei die Merkel-Politik nicht viel besser war) wird die AFD bei mind. 20% liegen dann wird diese Partei sehr wohl eine machtpolitische Herausforderung sein. Ihr gehört die Zukunft!
In Tirol sind unter den 30 jährigen VP und SPÖ voll abgstrürzt. Hat da wer Zahlen, das wird von der Qualitätspresse nicht erwähnt!
das wär schön, carambolage!
Die jungen Leute, sagen wir unter 30, bleiben entweder bei Wahlen zu Hause, oder wählen GRÜN - NEOS. Im Grunde eine politisch desinteressierte Gruppe, die nicht sehen kann oder will, wohin die Reise geht. Völlig unkritisch plappert sie dem Mainstream hinterher, man gendert, man ist bunt, es gefällt der "Regenbogen", glaubt alles, was so erzählt wird, man will Spaß und keine Kinder. Man ist bereits in der EU geboren, hat jeden Unsinn mit der Muttermilch aufgesogen: Schüler haben alle Rechte, vor allem eines, dumm zu sterben, Lehrer haben gar keine Rechte, sind unverschämt, wagen es sogar ein wenig Leistung zu verlangen, geht gar nicht; FPÖ = böse, Haider ist nur Erinnerung aus fernen Kindertagen, wenn überhaupt. GRÜN, schwul, lesbisch, Gendergaga = gut. Nota bene, Ausnahmen bestätigen die Regel.
Die EU als Freihandelszone, das war der Anfang.
Die EU als Völkerkerker, das ist jetzt.
Die EU wird Geschichte, das ist ihre Zukunft.
Der Schaden ist groß.
Wie kann denn eine Staatengemeinschaft sich gegen die eigenen Mitglieder richten, wie es die verkommene linke EU das derzeit tut ?
Wie kann man Regierungen zwingen wollen, gegen die eigene Bevölkerung zu handeln ?
Wie kann man selbst zum Vasallen amerikanischer Interessen werden als EU ? (Wie kann man Sanktionen gegen sich selbst erlassen ?)
Es sollte sich wieder die Demokratie durchsetzen und die Freiheit in alle Richtungen, auch für Abstimmungen, ob man noch in einer solchen EU Mitglied sein will.
Es sind Kinder an der Macht, man gab ihnen das Kommando.
@ Cotopaxi
https://www.youtube.com/watch?v=uc2KbmwWx6Y
Man zwingt zuerst die Regierngen gegen die eigene Bevölkerung, die Parteien schaffen sich dadurch selbst ab, geht keiner mehr wählen zw. Pest und Cholera und zuletzt gibts eine Einheitsregierung in Brüssel! So infach ist das!
Auf den Punkt gebracht. Wem gehört die Zukunft ? Der EU oder Russland ? Weil der EU bekannt ist wie desaströs ihr Zustand ist, wird Hass auf einen äusseren Feind geschürt.
Die EU ungefähr im gleichen Zustand, wie die Sowjetunion vor dem Zusammenbruch.
Russland hat sich, von innen wieder saniert. Über dieses Potential verfügt die EU nicht.
Das Narrenschiff, herrlich aber gruselig
@ pressburger:
Die EU in einem Zustand wie die Sowjetunion knapp vor ihrem Zusammenbruch: Ja, das ist plausibel und in höchstem Maße erfreulich.
Und was die Erneuerungskraft der Staaten Europas nach der hoffentlich baldigen Implosion der Brüssler Ansammlung von inkompetenten Politikern der zweiten oder dritten Garnitur (und deren Verjagung, wohin auch immer) betrifft, wäre ich nicht zu pessimistisch. Immerhin gibt es - gottlob - in allen europäischen Staaten gute bestehende Strukturen, die nach dem Wegfall durch die dummen Bevormundungsversuche der "EU" sofort wieder ihre Funktionen übernehmen könnten. Für weniger Geld als es derzeit der EU-Moloch verschlingt, effizienter und vor allem gescheiter als etwa das, was die Frau van der Leyen von sich gibt, wenn sie nicht gerade den ukrainischen Oberschauspieler küsst.
Sollte die EU gegen Italien "Sanktionen" verhängen, wie einst gegen Österreich, dann wird die ÖVP ganz vorne mit dabei sein, wetten, dass? So sind Verräter eben.
Italien ist zu groß für Sanktionen; außerdem Gründungsmitglied des Völkerkerkers.
Die Weiber und die Kapaune der EU werden Meloni in den Arsch kriechen.
Österreich ist Befürworter einer restriktiveren Migrationspolitik??? Wo, wann, wie??? Ungehinderte Einreise, alles gratis, Fahrtendienst nach Belieben, Geldgeschenke, Klimabonus Euro 500,-.
Beim Lesen der ersten Absätze, dachte ich, Dr. Unterberger sei endlich aufgewacht, aber dann....
Das wird sich erst ändern, wenn die Caritas neben den Unterbergers die Villen aufkauft und Afghanen, Iraker und Inder reinsetzt.
@ Cotopaxi
Ihre Hoffnung auf Änderung Unterbergers Einstellung ist vergeblich! Die Villen neben den Unterbergers gibt es schon lange nicht mehr bzw. hat es nie gegeben!
Zwei Häuser neben ihm gibt es eine riesige "Neue Mittelschule", da gehen die Kinder der Afghanen und Iraker hin, wenn sie es nicht vorziehen, auf Schulbesuch zu verzichten. Auch überraschend viele Negerkinder werden Sie dort sehen.
Österreich ist in fremder Hand!
@ unmaskiert
Sie regen mich zu einer fact finding mission in Döbling an.
(Fact finding mission ohne happy end wie seinerzeit bei Wendelin Edtmeyer und Elmecker - wer kann sich noch erinnern?)
Was ist eigentlich aus der Bankomatkarte für alle Migranten geworden, 2015 wurde damit geworben.
Da müssen Sie die ERSTE-Bank fragen, die tat sich damals für Girokonten für ausweislose Migranten besonders hervor.
Deutschland ist dem Ami sein Eunuch ,der sein EU-Harem verwaltet!
Frankreich seine Geliebte und mit England ist er verheiratet ,alles
andere ,Personal und irgendwelche Bevölkerung .
Was unterscheidet diesen "west-demokraten " von den anderen
Potentaten -Russland-China-islamische Staaten - ?? Gewaltig ,blutig, gierig .verlogen und ausgebrannt sind sie alle .
Wer human sich nennen will und das auch leben ,der hat es schwer;
wer es aber chamäleon-artig versteht ,sich mit IHNEN zu arrangieren ,der wird auch es bis zum BP schaffen!!
Thilo Sarrazin zum Krieg in der Ukraine: „Der größte Angriff auf die menschliche Vernunft, der den meisten von uns bis zum Eindruck des Ereignisses ganz undenkbar erschien, war der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Seitdem wissen wir erneut: Das Böse und Irrationale ist in der Welt, und es richtet sich nicht nach unseren Wünschen.“ – Nachzulesen bei: Thilo Sarrazin, DIE VERNUNFT UND IHRE FEINDE, Irrtümer und Illusionen ideologischen Denkens (2022), Einleitung, Seite 7.
So traurig es ist: Hatte Russland eine andere Chance zu verhindern dass 500 km von Moskau entfernt friedensliebendes Natogebiet beginnt, die noch nie gegen das Völkerrecht verstoßen haben?
Die zitierte Aussage ist sicher richtig - man darf diese nur nicht auf den 24. 2 beschränkt lassen.
Das letztlich Böse tritt immer als das Gute in den Raum (frei nach Rudolf Burger, Philosoph)
Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens (Schiller)
Die ÖVP merkt nicht einmal, dass sie nur mehr ein Bettvorleger der Linken ist. Die Rückgratlosigkeit der ÖVP einem Alt-Linksextremisten, ehemaligem Mitglied der revolutionären Marxisten sowie ehemaligem Freimaurer zu applaudieren und selbst außerstande zu sein, einen bürgerlichen Kandidaten aufzustellen ist schon beachtlich. Wenn ich für diesen "Grüß-August-Job" schon niemanden aufbietet, dann führe ich gleich die Diskussion, warum nicht ein Kanzler und ein Außenminister die Agenden abdecken können. Man kann sich die ganze Entourage sparen, auch das Steuergeld, dass wir für seinen Vorgänger Heinz Fischer dem langjährigen Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft noch immer ausgeben.
Rückgratlos, wie die bedeutungslose Frau Rauch-Kallat, ein Fischler, ein von "bürgerlichen Werten" sprechender Mattle und viele andere mehr in der ÖVP wirtschaftskonservative Prinzipien verhöhnen und ungeniert den Linksaußen van der Biden empfehlen.
Diese Deppen glauben ernsthaft, daß sie aus dem Schussfeld der Linken kommen, wenn sie sich diesen anbiedern.
Ich selbst kenne einige ÖVPler, die durchaus ihr Herz am rechten Fleck haben. Diese Leute haben eine gewisse Repräsentanz auf Gemeindeebene (was ja letztendlich auch einen Riesenabsturz in Tirol verhindert hat), doch auf Bundesebene sieht es trist aus.
Dort gibt es nämlich nur "glühende" Europäer, die ihr konservatives Weltbild längst entsorgt haben. Leute wie Kurz, Edstadtler und Sobotka sind nichts anderes als Opportunisten, die überall mitschwimmen würden, notfalls auch dort, wo man auf keinen Fall mitschwimmen darf und wo man dank später Geburt auch nicht mitschwimmen kann.
Vielleicht sind die Grünen, angeführt von Maurer, bei der ÖVP-Wahlparty auch deshalb bis zum Schluss geblieben, weil sie kontrollierten, dass dort niemand auf „blöde“ Gedanken kommt.
https://www.krone.at/2817287
Viel klüger als die EU offen zu kritisieren ist es ja wohl, auf Repressionen der EU zu warten (die so sicher kommen wie das Amen im Gebet) und sich dann dem Volk als Opfer dieser Politik präsentieren. Das macht Orban, das macht aber auch die FPÖ, die klug genug war, den EU-Austritt nicht ins Parteiprogramm aufzunehmen und das macht auch Meloni.
Denn das Schicksal Europas wird sich - wieder einmal - in Deutschland entscheiden. Bricht Deutschland als Motor der europäischen Wirtschaft weg, dann ist die EU Geschichte. So viel Geld kann die EZB gar nicht drucken, das dann benötigt wurde, um die Folgen für ganz Europa aufzufangen.
Tut das die EZB trotzdem, dann kann man den Euro (mangels Gas) getrost als Heizmaterial verwenden. Und die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine wird damit wohl auch Geschichte sein.
Das Posting kam leider doppelt.
Dr. U.s Zeichenbeschränkung halte ich für kontraproduktiv.
Ob eine konservative politische Bewegung langfristig erfolgreich sein wird, hängt in erster Linie davon ab, ob man aus dieser konservativen parlamentarischen Strömung eine dauerhafte Verankerung konservativer Werte in der Gesellschaft und in allen gesellschaftlichen Institutionen zuwege bringt. Schafft man das nicht, wird die konservative Regierung bei der erstbesten Gelegenheit von Justiz und Medien abgeschossen.
Um diese Repräsentanz im Volk herzustellen, braucht es mehr als einen Wahlerfolg. Man braucht dazu die Medien, die Justiz, die Schulen und Universitäten, man braucht Künstler, man braucht NGOs, man braucht Graswurzelbewegungen und man braucht die Straße. Da kann die Rechte nur von den Linken lernen.
Meloni ist eine Politikern mit Gespür. Sie ist eine rhetorisch begabte Populistin, die im Wahlkampf Themen vermieden hat, die ihr schaden können. Zu diesen Themen gehört eben der Zentralismus der EU und die Haltung zur Nato, zur Ukraine und zur USA.
Viel klüger als die EU offen zu kritisieren ist es ja wohl, auf Repressionen der EU zu warten (die so sicher kommen wie das Amen im Gebet) und sich dann dem Volk als Opfer dieser Politik präsentieren. Das macht Orban, das macht aber auch die FPÖ, die klug genug war, den EU-Austritt nicht ins Parteiprogramm aufzunehmen und das macht auch Meloni.
Denn das Schicksal Europas wird sich - wieder einmal - in Deutschland entscheiden. Bricht Deutschland als Motor der europäischen Wirtschaft weg, dann ist die EU Geschichte. So viel Geld kann die EZB gar nicht drucken, das dann benötigt wurde, um die Folgen für ganz Europa aufzufangen.
Tut das die EZB trotzdem, dann kann man den Euro (mangels Gas) getrost als Heizmaterial verwenden. Und die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine wird damit wohl auch Geschichte sein.
Meloni weiß das mit Sicherheit - und sie weiß wohl auch, daß der Weg der Anbiederung der CDU/CSU und ÖVP an den links-grün-woken mainstream ein Irrweg ist, der diesen Parteien langfristig die Existenz kosten kann (was ja der Democracia christiana zugestoßen ist).
Deswegen ist es aus italienischer Sicht am klügsten, die EU-Kuh zu melken, solange das möglich ist. Doch der Untergang Deutschlands ist gewiß, wenn man von den Sanktionen nicht abrückt. Am Schluß des folgendenden Artikels steht eine lange Liste von Unternehmen, die durch die Boykottpolitik gegenüber Rußland in Schieflage geraten sind, viele dieser Unternehmen sind insolvent.
Hier:
https://www.business-leaders.net/deindustrialisierung-in-deutschland-angriff-auf-die-substanz-der-deutschen-industrie/
Da sind Unternehmen mit milliardenschweren Umsätzen dabei, die zweifellos der M
...., die zweifellos der Motor der deutschen Wirtschaft sind. Wenn diese Unternehmen (Konzerne) wegbrechen, ist es aus und vorbei mit der EU und dem Euro.
Mir ist es unverständlich dass derartig potente Firmen ihre schwarz gefärbten Rotpolitiker nicht hochkantig rauswerfen und lieber stolz mit Firmen mit hundertjähriger Tradition in den Konkurs gehen. Die Unternehmensgründer müssen im Grab rotieren, die hätten diese EU -Soroshörige Bagage schon längst entsorgt!
Die Entwicklung Deutschlands, zu Vernichtung der eigenen Wirtschaft hat bereits vor langer Zeit eingesetzt.
Die Abkehr von der Marktwirtschaft bedeutet zunehmende Verelendung. Das Elend ist bereits da und wird sich in den nächsten Monaten weiter ausbreiten.
Das "Beste" an dieser Entwicklung ist, dass es keine Anzeichen gibt, die eine Umkehr bedeuten könnte.
Lieber weitere Sanktionen, weitere Waffen für die Ukraine. Ein Beitrag zum Wohlstand.