Frankreichs Politiker haben offenbar weniger Angst vor ihren öffentlich-rechtlichen Medienriesen als jene in Österreich. Jetzt hat nach der Nationalversammlung von "La Grande Nation" auch der Senat mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Man will dadurch die inflationsgeplagte Bevölkerung entlasten.
Dabei hatten es die französischen schon bisher wesentlich leichter als ihre österreichischen Leidensgenossen. Bezahlt werden mussten jährlich lediglich 138 Euro von all jenen, die über ein Fernsehgerät verfügen. Wer keines hat, zahlte schon bisher nichts. In Österreich liegen die Kosten für die GIS zwischen 269,40 Euro in Vorarlberg und 340,20 Euro in der Steiermark, weil in einigen Bundesländern die Länder kräftig mitschneiden. Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Rundfunkgebühren. Hier wird in einigen Bundesländern weit mehr als doppelt so viel an Gebühren kassiert, wie das in Frankreich der Fall war.
Argumentiert wurde die Abschaffung der Rundfunkgebühr vor allem mit einer wünschenswerten finanziellen Entlastung der Bevölkerung. Dieses Argument würde auch für Österreich zutreffen. Das Motto sollte europaweit lauten: "Bürger entlasten! Rundfunkgebühr abschaffen!" Vor allem gilt das für Österreich, wo der Unmut immer größer wird, während sich zugleich das Interesse an den ORF-Programmen seit Jahren auf Talfahrt befindet.
Natürlich hatten sich die Mitarbeiter der französischen öffentlich-rechtlichen Anstalten vehement gegen eine Abschaffung der Zwangsgebühren gewehrt, sicherten die Einnahmen daraus doch zahlreiche gut bis sehr gut bezahlte Arbeitsplätze. Auch mit Streiks wurde gekämpft. Es wurden lediglich Wiederholungen und Musikprogramme gesendet, was Berichten zufolge vielen Franzosen gar nicht aufgefallen sein soll.
Das wäre auch für Österreich gut vorstellbar, weil hierzulande das Programm vor allem in den Sommermonaten ohnehin zu einem guten Teil aus Wiederholungen besteht. In Österreich würde bei einem ORF-Streik gegen eine Abschaffung der GIS vermutlich keine allzu große Verzweiflung ausbrechen. Bei Wiederholung guter Programme wäre eher das Gegenteil zu erwarten.
Gegen eine Abschaffung von Zwangsgebühren wurde argumentiert, wenn der Staat die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien übernehme, setze man deren Unabhängigkeit aufs Spiel. Das ist allerdings ein schwaches Argument, weil die vielgelobte Unabhängigkeit von den in fast allen Ländern mehrheitlich politisch links orientierten Journalisten vielfach missbraucht wird. Das Ergebnis ist dann ein wenig objektives und linkslastiges Programm, das politische Neutralität, Ausgewogenheit und Objektivität vermissen lässt.
Auch der ORF sah sich genötigt, im Abendjournal im Hörfunksender Ö1 eine kurze (und eher lustlose) Meldung gegen Ende der Sendung über die Gebühren-Abschaffung in Frankreich zu bringen. In der ZiB 1 und Armin Wolfs ZiB 2 ließ man das für den ORF so unangenehme Thema lieber gleich ganz unter den Tisch fallen. Man will ja niemanden auf irgendwelche Ideen bringen. Man darf nun mit Spannung erwarten, ob Obertwitterant Armin Wolf sich auf Twitter dazu äußern wird.
Kurt Ceipek ist Journalist und Publizist.
Die Neos melden sich zum ORF zu Wort:
"Retten wir die Medienvielfalt. Drehen wir orf.at ab!"
Sonst drohe ein Nachrichtenmonopol im Internet durch die „blaue Seite“ des ORF, meint die Mediensprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter. Eine Streitschrift.
https://www.profil.at/streit/retten-wir-die-medienvielfalt-drehen-wir-orfat-ab/402096123
@ KURT Ceipek - und alle Kommentatoren hier - uneingeschränkte Zustimmung.
Ich hätte noch einen winzigen Beitrag/Ergänzung dazu:
damit eine "gesunde" Neidgenossenschaft österreichweit entsteht, sollte die Höhe der Pensionsrückstellungen, die Höhe der jährlichen Pensionszahlungen sowie die jährlichen Gehälter - in Summe, wegen Datenschutz, veröffentlicht werden.
Na da täten wohl alle ASVG-Rentner schön blöd schauen.
Und alle anderen jugendlichen Hackler ebenso !
Otti, was glauben Sie was hier los wäre, wenn die wüssten was los ist? Unser Pensionssystem ist das größte Pyramidenspiel der Geschichte. ¼ des Staatshaushaltes muss bereits für die Pensionen zugeschossen werden. Alle privaten Pensionsversicherungen wurden gesetzlich gezwungen Staatsanleihen zu kaufen, welche im unvermeidlichen Staatsbankrott wertlos werden.
Wir werden bald sehen, was passiert, wenn sich Italien aus der EU vertschüsst. Dann führen sie eine nationale Währung ein und gehen sofort Pleite. Damit sind die Target II Salden perdü. Genauso wie die Rentenansprüche. Dann kann das Umlagesystem wieder anlaufen, aber was da wohl noch rauskommt, bei so vielen Gästen??
ORF-Gesetz? So etwas gibt es!
Würde aktuell jemand ein BILLA-Gesetz oder Media-Markt-Gesetz vorschlagen, würden sich alle den Bauch vor Lachen halten.
Und dann noch mit Bestimmungen im Verfassungsrang, damit der Verfassungsgerichtshof nicht dagegen sein kann (derzeit nur theoretisch) und eine einfache parlamentarische Mehrheit nicht für die Aufhebung reicht.
In welchem Jahrhundert leben wir? Schlafen unsere Parlamentarier?
Die Parlamentairer der Kartellparteien unter dzt Führung der VP unter Frau Nehammer sind hellwach. Sie sind für dieses ORF Gesetz und für unsere Abzocke und für Zwang statt Freiheit. In meinen ebenso hellwachen Augen sind die Abgeordneten Feinde der Bürger oder meinem Rechtsemofinden nach (das im Untrechtsstaat Ö unerheblich ist) Verbrecher*_Innen.
Das sich der ORF offensichtlich nicht ans ORF Gesetz (Bildung, Ausgewogenheit usw.) hält und halten will und sogar gegen die Mehrheit der Bevölkerung agitiert (Gendern) - und weil sich der ORF gesetzeswidrig verhalten darf (keinen Regierungspolitiker schert das, daß der ORF ein linker Manipulations- und Propagandasender ist), spricht für die GIS GAR NICHTs mehr.
Sollen doch diejenigen, die den ORF sehen wollen, dafür bezahlen. Technisch ist das heutzutage kein Problem, eine Bezahlschranke zu etablieren.
Ich habe wenig Hoffnung auf eine Kurskorrektur. Sogar die vom ORF dauergescholtene VP ist (wahrscheinlich wegen der Bundesländerstudios) für die GIS.
Wenn sie wenigstens die Junktimierung mit den diversen Länder-Kultur-Abgaben abschaffen würden. Regietheater und häßliche Kreisverkehrs"kunst"werke von Politikerfreunderln zu finanzieren, ist eine bodenlose Frechheit.
Verbrecher regieren uns!
Ich brauche keinen Staatsfunk und verzichte schon seit Jahren auf den ORF. Der ORF gehört privatisiert und soll sich entweder aus Werbung finanzieren, oder via Abo-Modell von den Zusehern, denen die Propaganda eine Zahlung wert ist.
Die Rundfunkgebühr ist ein Relikt aus der Zeit, als Rundfunkinfrastruktur noch ein Monopol war. Dank Satellitentechnik gibt es heutzutage jedoch kein Monopol mehr und somit auch keine Notwendigkeit mehr für Gebühren und die GIStapo mit ihren halbseidenen Drückerkolonnen auf Hausbesuch.
Also gegen eine staatliche Finanzierung des ORFs bin ich vehement.
Da gibts dann ja gar keinen Leistungsdruck mehr, da könnens den ganzen Tag Wetterblick senden.
Das jetzige Modell finde ich nicht so schlecht, ich selbst zahle nicht, da ich keinen Fernseher habe.
Eventuell könnte man das noch erweitern, indem man die ORF Programme (egal ob SAT, DVB-T, Internet, etc.) verschlüsselt gesendet werden. Wer ORF schauen will, soll zahlen.
Die Länder-, Künstler-, und sonstige Abgaben sollen gestrichen werden.
Das gibts ja bei den Glaubensgemeinschaften auch - gut die genießen sonst auch noch allerhand Privilegien und liegen dem Steuerzahler auf der Tasche - aber zumindest kann ich mir aussuchen, ob ich dabei bin und zahle oder eben nicht.
Da wir in einer Volksherrschaft, vulgo Demokratie leben, sollte es doch eine Zustimmungserklärung der Besendeten geben. Also vielleicht beim Kauf eines Radios.
Es gibt keine!
Also ist diese Gebühr ein Raub am Bürger. Niemand bezahlt diese Gebühr freiwillig, und wenn man säumig ist, wird das Geld durch das Machtmonopol des Staates eingetrieben.
Es gibt doch eine!
Die Mehrheit der Bürger läuft freiwillig zu Urnen und bestimmt damit den Lieblingsräuber.
Der ORF gehört einfach privatisiert und damit auch nicht aus Steuergeldern finanziert!
Das ist die Ideallösung, ja, Schani!