Andreas Unterbergers Tagebuch

Österreich versucht sich in Balkanpolitik - und scheitert

17. Juni 2022 00:20 | Autor: Andreas Unterberger
101 Kommentare

Österreichs Regierung versucht erstmals seit Längerem wieder außenpolitische Akzente zu setzen. Das ist an sich lobenswert. Es ist auch durchaus nicht falsch, sich dabei dem sogenannten Westbalkan zu widmen, einem Österreich historisch recht nahen Raum. Dafür hat man sich im Außenministerium einen durchaus interessanten, wenn auch komplizierten Plan überlegt, wie man den Raum an die EU schrittweise heranführen könnte. Österreich denkt da mehr darüber nach als andere. Es ist jedoch erschütternd, wie viele katastrophale Denkfehler die Regierung bei diesem Thema begeht, wobei sie alte Fehler mit neuen, noch schlimmeren verquickt.

Dabei geht es um die Frage des sogenannten "EU-Beitrittskandidatenstatus" interessierter Staaten. Dabei geht es darum, wieweit die EU-Erweiterung an Grenzen stößt. Dabei geht es darum, welche Signale man Richtung Ukraine schickt. Dabei geht es um die Länge von Beitrittsverhandlungen. Dabei geht es um die Frage, ob eine formalistische Gleichbehandlung aller derzeit in die EU drängenden Staaten richtig ist. Dabei geht es um die Notwendigkeit der Unterscheidung, ob die Probleme dieser Staaten selbst- oder fremdverschuldet sind. Dabei geht es darum, ob diese Staaten einen automatischen Anspruch auf Vollmitgliedschaft haben (wie er eigentlich in den Verträgen steht) oder ob man ihnen aus pragmatischen Gründen (zumindest vorerst) etwas anderes anbietet, was zwangsläufig ein Weniger ist – oder als ein Weniger empfunden wird.

Zuerst das Lob: In Wien hat man sich – ähnlich wie sonst anscheinend nur Frankreich – Gedanken gemacht, wie man aus der Sackgasse des bisherigen binären Denkens herauskommt, das nur EU-Mitgliedschaft und Nicht-Mitgliedschaft gekannt hat. Die Österreicher haben flexiblere Strukturen angedacht, die den herandrängenden Staaten à-la-carte-Beziehungen anbieten sollen, weil eben nicht alle in gleicher Weise beitrittsfähig sind – auch wenn sie das selber meist nicht so sehen.

Die vor der Tür stehenden Länder sehen hingegen nur die vermeintlich vollen Geldtöpfe der EU, die bisher überwiegend Richtung Mittelmeerstaaten entleert werden, und die Möglichkeiten eines Vetorechts, das einem EU-Mitglied große politische Macht zu geben scheint. Aber sie sehen viel weniger die Notwendigkeit, sich vor einem Beitritt einmal selbst zu verändern, etwa die oft endemische Korruption abzubauen. Und sie wollen verständlicherweise auch nicht den Widerstand als legitim akzeptieren, den es vor allem in den Mittelmeerstaaten gegen neue Mitglieder gibt, mit denen künftig der Kuchen zu teilen wäre.

Bei vielen EU-Europäern herrscht angesichts einer neuen Beitrittswelle aber Angst vor einer neuen Massenmigration als Folge der EU-internen Freizügigkeit. Diese Angst ist aber unbegründet. Denn in Wahrheit brauchen gerade die westlichen Industrieländer dringend die hochqualifizierten Arbeitskräfte aus all den Ländern zwischen der EU einerseits und Russland sowie der Türkei andererseits. Dennoch sind diese Ängste real und können daher nicht ignoriert werden, selbst wenn sie den EU-Verträgen widersprechen.

Das österreichische Konzept sieht acht verschiedene Stufen – die man besser Kreise nennen sollte – vor, bei denen die Bewerber jeweils voll mitmachen könnten: Dazu gehört insbesondere der Binnenmarkt, der zweifellos der Kern des EU-Erfolges ist und der auch den Bewerber-Staaten am stärksten Richtung Modernisierung helfen würde. Dazu gehört die freilich immer noch embryonale gemeinsame Sicherheitspolitik (mit der gegenseitigen, allerdings ohne Nato inhaltsleeren Beistandspflicht). Dazu gehören Klima- und Energiepolitik und noch eine Reihe spezieller Schwerpunkte wie Bildung, Verkehr oder Krisenvorsorge.

Auch wenn man leise Zweifel hat, ob es wirklich funktionieren kann, dass Staaten gleichzeitig Nichtmitglied und Mitglied sein können, so sollte zweifellos über diesen Plan intensiv diskutiert werden. Es ist gewiss schlauer, bei einem Bereich nach dem anderen beitreten zu können, als warten zu müssen, bis erst alle Bereiche positiv abgehakt sind.

Jetzt aber kommen wir zu den katastrophalen Fehlern:

  1. Es ist absoluter Wahnsinn, wenn Österreich diesen Plan ausgerechnet zu einem Zeitpunkt präsentiert, da die vom Untergang bedrohte Ukraine nach der EU-Mitgliedschaft wie nach einem Rettungsreifen greift, auf den ein im Sturm über Bord Gegangener hofft. Ziehen sich doch die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten seit Jahrzehnten ohne Fortschritte dahin. Da hätte man doch längst so einen Plan vorlegen können und müssen. Hat es aber nicht getan.
  2. Daher ist völlig klar, wie dieser Zeitpunkt vor allem in Kiew und Moskau ankommt: Primär als Nein der EU an die Ukraine, die ja mit aller Kraft (nur) die Vollmitgliedschaft anstrebt. Und für die selbst 99 Prozent etwas ganz anderes sind als 100 Prozent (ganz abgesehen davon, dass der Wiener Plan wohl bei weitem keine 99 Prozent bedeutet). Da der Wiener Plan überall als ein Ukraine-spezifischer Plan ankommt, ist man in Kiew darob tief betrübt, in Moskau jubelt man hingegen insgeheim.
  3. Noch verheerender ist die Botschaft, die Bundeskanzler Nehammer jetzt ausgerechnet bei einem Besuch in Estland abgesetzt hat, wo man sehr massiv die Ukraine unterstützt: Er hat es ausdrücklich zur "Bedingung" für die Zuerkennung eines Kandidatenstatus an die Ukraine erklärt, dass "das Gleiche auch für die Staaten des Westbalkans gilt und für die Republik Moldau". Brutaler kann man der Ukraine "Nein, wir wollen euch nicht", wohl kaum sagen.
  4. Damit konterkariert Nehammer auch den österreichischen Plan. Denn dieser hat nur einen Sinn, wenn man jedes Land individuell nach seiner eigenen Situation beurteilt und voranschreiten lässt, und nicht, wenn "nur alle oder keiner" gilt.
  5. Damit hat Nehammer Serbien ein De-facto-Blockierungsrecht gegenüber einem Beitritt – genauer: sogar gegenüber einem Beitrittskandidaten-Status der Ukraine eingeräumt. Gleichzeitig ist aber Serbien der engste Freund Russlands in diesem Kreis, auch wenn es nach Westen EU-freundlich zu sein versucht! Angesichts des großen Einflusses Russlands auf die öffentliche Meinung und Medien in Serbien kann man sicher sein, dass Putin in seinem Hass auf den Westen den Serben irgendetwas einreden wird, was den EU-Beitritt Serbiens und damit auch der Ukraine möglichst lange verhindern wird. Viele nationalistisch fühlende Serben haben nicht vergessen, dass Russland 1914 nur ihres Landes wegen einen ganzen Weltkrieg ausgelöst hat, und sind daher dankbar.
  6. Und selbst wenn man nicht mit einer Sabotage durch Moskau rechnen müsste, ist Serbien auch aus eigener Schuld ein völlig inakzeptabler Beitrittskandidat: Denn es erhebt territoriale Ansprüche auf ein anderes Land, nämlich Kosovo, nur weil dieses Gebiet einst serbisch gewesen ist, nur weil im Kosovo noch eine (sehr kleine) serbische Minderheit lebt. Alle Versuche der EU, Serbien diesbezüglich zur Vernunft zu bringen, sind kläglich gescheitert.
  7. Man fasst es daher nicht, dass Nehammer die Gleichbehandlung Serbiens mit der Ukraine zur "Bedingung" dafür macht, dass diese formell ein Beitrittskandidat werden darf. Gibt es denn rund um den Ballhausplatz niemanden, der außenpolitisch zu denken imstande ist?
  8. Man kann sicher sein, dass Nehammers Äußerung auch kein bloßer Formulierungsfehler, sondern sehr ernst gewesen ist. Denn die auf Nehammer folgenden Äußerungen von Außenminister Schallenberg sind sogar noch provozierender: Er sprach davon, dass der ukrainische Beitritt Jahrzehnte dauern könnte. Nur zum Vergleich: Österreichs eigener Beitritt dauerte von der Abgabe des Antrags bis zum Vollzug des Beitritts bloße sechs Jahre. Und selbst, wenn das so lange dauern sollte, ist es eine dumme und überflüssige Provokation der Ukraine, das jetzt schon so zu sagen.
  9. Das alles ist besonders absurd zu einem Zeitpunkt, da gleichzeitig der österreichische Nationalrat in einer Resolution ausdrücklich den "Völkermord" von Srebrenica durch die – von Belgrad immer unterstützten! – bosnischen Serben verurteilt hat. Dieser wird von den Serben aber vehement bestritten. Diese Resolution ist daher eine Provokation Serbiens gleichzeitig mit einer großen Aufwertung für Serbien. Unverständlich, aber österreichische Außenpolitik.
  10. Problematisch droht auch ein Beitritt Bosniens zu werden. Will doch ein Teil dieses Landes – die Serben in der sogenannten Republika Srpska – gar nicht Teil Bosniens sein. Da sich aber etliche EU-Länder panisch vor einer Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes fürchten, würde vom ersten Tag eines Beitritts an Bosnien zu den größten inneren Problemen der EU zählen. Daher stehen schon von vornherein die Beitrittschancen schlecht.
  11. Wie auch immer man Bosnien sieht: Es ist jedenfalls ein zweites Beispiel, das zeigt, wie absurd und infam es ist, den Beitritt des Westbalkans zur Bedingung für einen Beitritt der Ukraine zu machen.

Die anderen Staaten des Balkans sind viel weniger problematisch – zumindest wenn man die massive Korruption etwa in Montenegro und im Kosovo zu ignorieren bereit ist.

Und Mazedonien ist sogar selbst ein unschuldiges Opfer des Nationalismus der jetzigen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien. Diese haben aus absurden Gründen (wegen des Staatsnamens, wegen der Frage, ob die Mazedonier nicht eigentlich Bulgaren sind) zumindest zeitweise den Beitritt Mazedoniens verhindert. Diese beiden haben damit ihr Vetorecht krass missbraucht. Aber auch der vermeintliche Balkanspezialist Österreich  klingt ähnlich. Man kann ja schon froh sein, dass Bulgarien nicht aus der Behauptung, die Mazedonier wären eigentlich Bulgaren, so wie Russland zu den Waffen greift. Russland hat ja seinen Krieg damit begründet, es ginge darum, dass die Ukrainer eigentlich Russen wären und daher ihnen "gehörten". Bulgariens Verhalten ist so, wie wenn einst Deutschland gegen Österreich ein Veto eingelegt hätte, weil die Österreicher Deutsche wären.

Ein Vergleich der Lage der Ukraine mit jener Serbiens wäre vollkommen falsch: Die Ukraine hat völkerrechtlich eindeutig klare Grenzen, die seit 2014 durch eine militärische Aggression von außen verletzt werden; sie erhebt aber keinerlei Gebietsansprüche gegen andere. Serbien tut das sehr wohl. Daher ist es völlig falsch, wenn man die Ukraine dafür bestrafen will, während es im Fall Serbiens völlig richtig ist, solange es diesen aggressiv-nationalistischen Anspruch erhebt.

Und wenn die Tatsache, dass ein fremder Staat mit Gewalt einen Teil ihres Staatsgebiets erobert hat, ein Grund sein sollte, die Ukraine nicht aufzunehmen, dann hätte die EU auch Zypern nie aufnehmen dürfen. Muss doch auch Zypern hinnehmen, dass ein fremder Staat – die Türkei – einen großen Teil seines Gebiets besetzt hält. Und ist dennoch aufgenommen worden.

PS: Noch ein Gedanke zum Selbstbestimmungsrecht: So klar es ist, dass nur dieses eine saubere Lösung aller erwähnten Konflikte bringen könnte, so ist ebenso klar, dass die Respektierung der völkerrechtlich anerkannten Grenzen die eindeutig zweitbeste Lösung ist.

PPS: Letzte Anmerkung: Die zweifellos notwendige Befassung mit dem Balkan kann und darf niemals das ersetzen, was noch viel notwendiger wäre: die tiefergehende Befassung mit Mitteleuropa, einem Österreich kulturell, historisch und geographisch noch viel näheren Raum. Aber dort schaut man ja total weg.

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  1. pressburger
    18. Juni 2022 07:53

    Ukraine ist ein Unrechtsstaat, der fremde Gebiete okkupiert.
    Teile von Polen und der Ostslowakei. Ein Erbe der Sowjetunion, aber ein Rechtsstaat sollte das Unrecht korrigieren.



  2. Pennpatrik
    17. Juni 2022 19:21

    "Österreich versucht sich in Balkanpolitik"?
    Österreich IST eine Balkan Republik!

    Acht Leute entscheiden, wann und wo es Stau gibt.

    "Am Freitagmorgen haben sich Klimaaktivisten auf die Ringstraße in Wien geklebt. Folge: lange Staus. Solche Aktionen soll es nun mehrmals im Monat geben, sagt ein Sprecher. Wann und wo, darüber entscheidet ein Team von acht Leuten. Sie können jederzeit einen Verkehrskollaps auslösen."



  3. Mut-und-Wutb?rger
    17. Juni 2022 17:44

    Ich denke, der Bauchfleck der gesamten Linken (Grünsch…, SPÖ, Verräterpartei, Haselsteinerkinder) steht unmittelbar bevor.



    • Undine
      17. Juni 2022 17:57

      Wollen wir hoffen! ;-)



    • unmaskiert
      17. Juni 2022 17:58

      Bitte nicht täuschen! Die Linkswähler sind schon jahrelang angefüttert worden.



    • sokrates9
      17. Juni 2022 18:40

      Glaube ich leider nicht.Die haben lt Umfrage Mehrheit.Warum Die FPÖ so schwach ist und das leere Tor nicht trifft verstehe ich nicht.Auch die MFG muss sich mal was einfallen lassen!



    • Almut
      17. Juni 2022 22:14

      @ Mut-und-Wutb?rger
      Ihr Wort in Gottes Ohr!



    • pressburger
      17. Juni 2022 23:38

      @sokrates9
      Auf was wartet die FPÖ ? Auf ein Wunder ?



    • Willi
      18. Juni 2022 10:16

      Mut...Richtig, die sind sicher alle geimpft, also endet ihre Zeit bald.



  4. Undine
    17. Juni 2022 16:33

    Bis vor dem Ukraine-Krieg war man sich überall einig, daß die UKRAINE der KORRUPTESTE Staat Europas sei---u: jetzt soll plötzlich alles anders sein? Jetzt soll die Ukraine plötzlich EU-beitrittsreif sein? Spielen jetzt die übrigen Voraussetzungen gar keine Rolle mehr? Es ist leider so, daß man glauben MUSS, im Ukraine-Krieg gehe auf Seiten der Ukraine alles mit rechten Dingen zu.

    Immer wieder wird geradezu genüßlich verbreitet, was für Gräueltaten die RUSSEN an den Ukrainern begangen haben. Daß da GELOGEN wird, ist kürzlich BESTÄTIGT worden:

    "Ukraine-Flüchtlinge: Verdrängte Mißstände - Woche Daily DE, 15.06.2022"

    https://www.youtube.com/watch?v=5SoZ_1VCT4Q&t=1586s&ab_channel=DIEWELTWOCHE%28Wochenmagazin%29

    Ab 26:25 berichtet KÖPPEL von einer Ungeheuerlichkeit:

    Die Menschen-Beauftragte der Ukraine, Frau Denisova, ist von ihrem eigenen



    • Undine
      17. Juni 2022 16:35

      Die Menschenrechts-Beauftragte der Ukraine, Frau Denisova, ist von ihrem eigenen Parlament abgesetzt worden, weil sie die schlimmsten Schauermärchen erzählt hatte, die dann verbreitet wurden. ALLES WAR ERLOGEN!

      Es waren noch 19 Zeichen übrig---der Text wurde trotzdem wieder abgeschnitten!

      Kann man diesen Mißstand nicht abstellen???



    • unmaskiert
      17. Juni 2022 18:01

      AU müsste dringend seinen Internet-Betreuer tauschen!



    • Gerald
      17. Juni 2022 18:30

      @Undine.

      Es gibt noch ein europäisches Land, das im Korruptionsindex 2020 hinter Ukraine lag -> Russland.
      Dass in der Ukraine auch vor dem Krieg nicht alles Eitel Wonne war, bestreitet niemand. Das ändert jedoch nichts daran, dass dieses Land von Russland militärisch überfallen und zerbombt wird. Da man außerdem sogar der Türkei EU-Beitrittskandidatenstatus gewährt hat (die im Korruptionsindex auch nur knapp vor der Ukraine liegt), kann man es der Ukraine kaum verweigern. Der Beitrittsprozess ist ja eigentlich dafür gedacht die Kandidaten zu Reformen zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen.

      Der Rauswurf für Fr. Denisova ist übrigens ein positives Zeichen. Denn in Russland hätte sie für solche Lügen im Staatsinteresse allenfalls ein paar Orden und eine Beförderung erhalten.

      PS: Das mit den abgeschnittenen Zeichen ist mir heute auch wieder passiert.



  5. Pennpatrik
    17. Juni 2022 13:22

    Gute Nachricht:
    Inzwischen ist es amtlich, dass Frau Merkel die Verfassung (das Grundgesetz) gebrochen hat.



    • Cotopaxi
      17. Juni 2022 14:31

      Wird ihr jetzt die Pension aberkannt?



    • Pennpatrik
      17. Juni 2022 15:27

      @cotopaxi
      Wie wir inzwischen wissen, wird das Stehlen eines Kaugummis beim Billa härter bestraft, als der Bruch der Verfassung.
      Das ist, wie wir seit einiger Zeit und vor allem seit dem Ermächtigungsgesetz wissen, ein wertloser Fetzen Papier.



    • unmaskiert
      17. Juni 2022 16:30

      Und wo steht das?



    • pressburger
      17. Juni 2022 17:56

      Genossin Merkel hat ganz in Honnecker Manier, die gewählte Regierung eines Bundeslandes abgesetzt.
      Das Bundesverfassungsgericht erteilte ihr dafür eine Rüge.
      So viel zum Thema Rechtsstaat in D.



    • Pennpatrik
      17. Juni 2022 18:35

      @unmaskoert
      Einfach Merkel Verfassungsgericht googeln. Alle Medien berichten darüber. War nicht totzuschweigen.



  6. veritas
    17. Juni 2022 13:13

    1/4 Sehr geehrte Damen und Herren!
    Anbei ein paar persönliche Worte zu Wahlen. Ich habe sehr viele Wahlen sowohl in Österreich als auch im Ausland verfolgen können. Kurt Tucholskys Bemerkung „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“ kann ich aus Erfahrung und mit fester Überzeugung bestätigen. Wir haben es (nicht nur) in der Politik mit geld- macht- und publicitygeilen Psychopathen zu tun, die im Auftrag des Tiefen Staates ihren Neigungen ungestraft freien Lauf lassen können. Auf unsere Kosten.



  7. veritas
    17. Juni 2022 13:12

    2/4 „Der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur besteht darin, dass Sie in einer Demokratie zuerst wählen und später Befehle entgegennehmen. In einer Diktatur müssen Sie Ihre Zeit nicht mit Abstimmungen verschwenden.“ (Charles Bukowski, US-amerikanischer Schriftsteller)
    „Das einzige, was sie mir nicht nehmen können, ist die Art und Weise, wie ich auf das reagiere, was sie mir antun. Die letzte Freiheit besteht darin, meine Einstellung unter bestimmten Umständen zu wählen.“ (Viktor Frankl)



  8. veritas
    17. Juni 2022 13:12

    3/4 Wahlen haben seit Generation absolut nichts zum Guten für die Gesellschaft beigetragen. Der aktuelle Zustand mit Bezug auf ein friedliches Zusammenleben auf unserem Planeten ist katastrophal und nimmt bereits dystopische Formen an. Und Hoffnung auf Besserung ist aufgrund der globalen Entwicklungen nicht in Sicht. Bei Wahlen kann es zu einem Paradoxon kommen: Der Einfluss des einzelnen Wählers steigt mit jedem Menschen, der aufgrund seines geringen Einflusses entweder nicht zur Wahl geht oder ungültig wählt. Darüber streiten sich die Politikwissenschaftler.



  9. veritas
    17. Juni 2022 13:11

    4/4 Letztendlich zählt der uns vorgegaukelte Wählerwille gar nichts, vor allem dann, wenn das Wahlergebnis den Mächtigen nicht passt. Siehe Trump vs. Biden, Hofer vs. Van der Bellen oder als Merkel die Wahl in Thüringen höchstpersönlich annullieren ließ. An all das sollten wir uns erinnern, wenn wir in einer Wahlzelle stehen, wo man uns die Macht des Souveräns vortäuscht.
    „Die größte Volkskrankheit ist die Demenz des Wahlvolkes“



    • sokrates9
      17. Juni 2022 13:22

      Veritas Betrachtung ist richtig.Trotzdem ist es etwas anderes wenn Wahlen mit Manipulaton gewonnen werden,die Legitimation durch grossen Wahlsieg ist da einfach ich da!Es ist in unterschied wenn Vd 80% der Stimmen hat oder plötzlich mit zauberstimmen gewnnt
      Nt!



    • pressburger
      17. Juni 2022 18:01

      Es kommt immer auf den Hintergrund und die innere Verfassung der Wähler an. Möglich die Meinung, Wahlen betreffend, korrigieren, könnte der Ausgang der Midterms im November sein. Könnte, aber muss nicht sein, dass der Wähler, der Regierung eine Rechnung präsentieren wird.



    • Willi
      18. Juni 2022 10:18

      Sokrates, sind Sie besoffen?



  10. Peter Kurz
    17. Juni 2022 11:33

    Wir haben linkskorrekte Schießbudenfiguren in der Regierung, die ihre Aufgabe darin sehen, alles zu tun, was EU, Nato, WHO oder die Haltungsmedien fordern.
    Was will man von solchen Personen erwarten?



  11. unmaskiert
    17. Juni 2022 11:22

    Nicht ganz neu, aber auch nicht schlecht:

    https://www.klonovsky.de/2022/06/wiedervorlage-beginn-der-oeko-diktatur-in-deutschland/

    Klimadiktaturleugner leben ab sofort gefährlich! Auch AU hat noch vor einiger Zeit dazu seine Zweifel geäußert und ist inzwischen merklich ruhiger geworden.

    Inzwischen wird die deutsche Klimadiktatur auf 0,07 % der Gesamtfläche dieses Planeten brutal durchgezogen und wird sicher bald ihre Wirkung zeigen, zumindest bei Geld- und Gefängnisstrafen für Zuwiderhandelnde!



    • Willi
      17. Juni 2022 11:47

      Zitat daraus:
      „Wer oppositionelles Gedankengut gegen die Merkel-Politik nicht geschickt genug zu verpacken vermag, sieht sich im Falle einer öffentlichen Äußerung desselben sofort als Volksverhetzer vor dem Kadi. Mindeststrafe drei Monate – zum Vergleich: Das ist vor Verkehrsgerichten der Tarif, wenn man einen Fußgänger totfährt. Die Klimaleugnung als Straftat wird kommen – heute war der Startschuß!“

      Deshalb antworte ich mit Gedankengut von Hoppe:
      „Die Entscheidung zu sezedieren (abspalten) bedeutet, dass man die Zentralregierung als illegitim erachtet und sie und ihre Agenten entsprechend als rechtlose Agentur und „fremde“ Besatzungsmacht behandelt. Das heißt, wenn von ihr gezwungen, gibt man nach, aus Klugheit und keinem anderen Grund als dem der Selbsterhaltung, aber man tut nichts, um ihre Handlungen zu unterstützen oder zu erleichtern. Man versucht so viel Eigentum wie möglich zu behalten und zahlt so wenig Steuer wie möglich. ....



    • Willi
      17. Juni 2022 11:48

      ...Man betrachtet alles Staatsrecht, alle Gesetzgebung und Regulation als null und nichtig und ignoriert es wo immer möglich. Man arbeitet nicht für die Regierung und stellt sich ihr nicht freiwillig zur Verfügung, weder ihrer Exekutive, Legislative oder Judikative, und man verkehrt mit keinem, der das tut….“



  12. Josef Maierhofer
    17. Juni 2022 11:14

    Das Konzept der ‘scheibchenweise’ erwerbbaren EU-Mitgliedschaft halte ich für sinnvoll. Man sollte das aber auch ‘scheibchenweise’ wieder rückabwickeln können, bzw. ‘scheibchenweise’ aus verschiedenen Teilbereichen aussteigen können. Ich bin überzeugt, der Handelsvertrag ist das Einzige, was bleiben würde.

    Zumindest bei der Ukrainepolitik sollte sich die EU heraushalten und den Amis ‘den Vortritt’ lassen bei dem, was sie angerichtet haben und auch täglich anrichten.

    Macron hat es richtig gesagt, Selenskij müsste mit Putin reden.



    • nonaned
      17. Juni 2022 11:55

      Kann man überhaupt den Beitritt eines Landes auch nur andenken, dessen Präsident meint (angeblich): "Unser Sieg muss auf dem Schlachtfeld sein"!!??



    • Josef Maierhofer
      17. Juni 2022 12:54

      @ nonaned

      Und wer hat ihm das vorgesagt ?



  13. nonaned
    17. Juni 2022 10:48

    Es gibt nix, was es nicht gibt: gerade lese ich:

    https://kurier.at/politik/ausland/kommission-will-eu-kandidatenstatus-fuer-ukraine-und-moldau-empfehlen/402044344

    Daraus:
    Edtstadler: "Nicht zwei Klassen"
    In dieselbe Kerbe wie der Bundeskanzler schlug Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der Kleinen Zeitung. "Es ist unbestritten, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und unsere Werte verteidigt. Aber es gibt keine Abkürzungen auf dem Weg in die EU. Es darf auch nicht zwei Klassen von Beitrittswerbern geben", sagte Edtstadler.

    So und jetzt bitte ich darum, dass mir wer erklärt, was die Mascherlministerin damit meint! Die Ukraine verteidigt unsere Werte!

    Ich erkenne in der Ukraine nichts, was unsere WErte sein könnten.

    Kann mich wer aufklären??!!



    • Whippet
      17. Juni 2022 11:04

      Ja, Nonaned, gefallen Ihnen die Werte von Herrn Selenskyj etwa nicht? Einer, der so Klavier spielt, ist kreativ!



    • Undine
      17. Juni 2022 11:24

      @nonaned

      *****************************+!

      @Whippet

      Danke für die ergänzenden Worte!*******!



    • nonaned
      17. Juni 2022 12:03

      @Whippet: richtig, der ist kreativ, nur die Richtung passt nicht wirklich. Nein, so sind wir nicht!

      Mir ist dazu eingefallen, Klavierspielen ist doch was anderes wie singen, denn die Oma hat immer gesagt, "wo man singt, da lass dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder"

      Eins muss man dem Selensky und seinen Kumpanen schon lassen, diese Art des Klavierspielens ist einmalig - ich zumindest hatte das vorher noch nie gesehen, man lernt nie aus.



    • pressburger
      17. Juni 2022 18:05

      Welche Werte sind Edstadlerins Werte ? Macht, Diktatur, Bevormundung. Dafür sollen Ukrainer sterben ?
      Soll doch die Edstadlerin in vorderster Front kämpfen. Warum macht sie das nicht ?



  14. Gerald
    17. Juni 2022 10:40

    All diese Erweiterungen wären kein Problem, wenn die EU das geblieben wäre, als was sie geplant war (und was auch gut und sinnvoll ist): Eine Wirtschaftsunion, in der die unterschiedlichen Völker Europas friedlichen und zollfreien Handel treiben und sich dazu auf einheitliche Standards einigen.
    Stattdessen versuchen die Politiker, ohne dazu jemals ein demokratisches Mandat erhalten zu haben einen europäischen Superstaat zu bauen und scheitern dabei (wie überall sonst auch). Denn dazu gibt es keine Einigkeit unter den 27 EU-Staaten, erst recht nicht die Finanzkraft und schon jetzt wachsende Unzufriedenheit darüber, dass der EURO-Raum in eine illegale Transferunion umgebaut wurde.

    Für die Wirtschaftsunion wäre eine Aufnahme der Westbalkanländer, Moldawiens und der Ukrainer kein Problem. Für den dysfunktionalen EU-Superstaat hingegen schon. Positiv zu sehen ist aber, dass dies evtl. zum Endgültigen Zerbrechen dieser Fehlkonstruktion namens EU führen könnte.



    • unmaskiert
      17. Juni 2022 11:01

      „… dass dies evtl. zum Endgültigen Zerbrechen dieser Fehlkonstruktion namens EU führen könnte.“
      Je früher desto besser!



    • Pennpatrik
      17. Juni 2022 11:09

      Das ist die Wahrheit, die keiner hören will.



  15. pressburger
    17. Juni 2022 10:33

    Die Überschrift weckt Illusionen, die im Artikel gründlich zerstört werden. Das Österreich eine Balkanpolitik versuchen könnte, bleibt Illusion.
    Die Idee des Autors ist, wie kriegt man die Balkan Staaten in die EU. Vor der Ukraine, oder erst nach der Ukraine ?
    Die Frage die nicht angedacht wird ist, warum sollen die Balkan Staaten, plus Ukraine, überhaupt in die EU. Was würde das für die marode EU bedeuten ?
    Sicher nichts gutes. Aber auch nichts neues. Die EU zeichnet sich durch die Fähigkeit den Menschen die innerhalb der EU wohnen, zu schaden.
    Die Überlegung, ob Österreich überhaupt in der Lage ist, eine eigenständige Politik zu betreiben, lässt den wichtigsten Spieler am Balkan aus, Russland.
    Um so länger der Westen den Krieg in der Ukraine führen wird, um so stärker wird die Position Russlands in den angrenzenden Regionen.
    Sollte sich der Balkan, zwischen der impotenten EU und Grossmacht Russland entscheiden, ist klar wie die Entscheidung ausfallen wird.



  16. Undine
    17. Juni 2022 10:26

    Hörenswert wie immer---Roger KÖPPEL und was er zu den irrwitzigen EU-Beitritts-Ambitionen der Ukraine und dem überhasteten, unausgegorenen, sträflich unverantwortlichen Betreiben der EU-Politiker zu sagen hat---ein wohltuender Ausgleich zur Meinung beim heutigen Thema:

    "Die EU ist ernsthaft krank: EZB kauft wieder Staatsschulden - Weltwoche Daily DE, 17.06.2022"

    hulden - Weltwoche Daily DE, 17.06.2022



  17. Cotopaxi
  18. Willi
    17. Juni 2022 09:37

    O.T.
    Die Kriminelle in der EZB schickt jetzt DIREKT unser, bzw. das Geld der weniger Verschuldeten Mitgliedsländer zum hochverschuldeten Club Med! Offizieller Raub innerhalb der Vereinigung der Guten und Braven!
    Immer fleißig wählen gehen, die Narrenkappe haben wir schon.

    https://www.youtube.com/watch?v=50hvi8tKTtQ



    • Almut
      17. Juni 2022 10:42

      Danke für den Link! Die EU - EZB tut eben das wofür sie geschaffen wurde.
      :-(((



  19. Undine
    17. Juni 2022 08:55

    Als würden wir paar NETTO-Zahler nicht ohnedies schon genug Hungerleiderländer alimentieren müssen, will man uns auch noch dazu zwingen, ausgerechnet das korrupteste Land mit seinem korrupten Regierungschef, nämlich die Ukraine, in den EU-Club mit all seinen unsinnigen kostspieligen Reglements aufzunehmen! Das ist Irrwitz! Warum beschlagnahmt die Ukraine nicht die Riesenvermögen ihrer OLIGARCHEN, diese Ausbeuter ihrer Heimat? Da käme reichlich Geld in die Staatskassen.

    Und dann denkt man auch noch daran, BOSNIEN in die EU zu nehmen! Die Bosnier sind MOSLEMS! Wollen wir noch mehr ISLAM in der EU haben?

    Ich gestehe: Was A.U. an NEHAMMERS Äußerungen stört, freut mich. Einmal hat NEHAMMER recht!



    • Whippet
      17. Juni 2022 09:10

      ************!
      Gibt es für Österreich einen erkennbaren Nutzen bei der EU zu sein? Niemals würde ich mehr für einen Beitritt stimmen, wir wurden hinter das Licht geführt!



    • Undine
      17. Juni 2022 09:12

      "AUFREGUNG UM MILITÄRTRANSPORTE

      Schon 7.000 Militär-Konvois durch Österreich"

      "7.340 Durchfahrten – was machen fremde Militärs in Österreich? Sind wir noch neutral?

      Wien. Bizarre Szenen spielen sich am Mittwoch um 7 Uhr früh auf der Innkreis-Autobahn in OÖ ab. Ein Lkw, beladen mit einem polnischen Militärfahrzeug, fährt in einen Baustellenbereich ein. Nach ­einer Vollbremsung verrutscht die heikle Ladung und blockiert die Abfahrt Ort im Innkreis."

      https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/aufregung-um-militaer-konvois-durch-oesterreich/518528186



    • nonaned
      17. Juni 2022 10:34

      Das Hineintheatern von Österreich in die EU war mit vielen leeren Versprechungen ausgestaltet. Leider haben das die allerwenigsten wirklich durchsschaut.

      Die Darstellung, dass ja die Österreicher mehrheitlich für einen EU-Beitritt waren, genaugenommen waren es ca. 66 %, ist auch so eine Sache, 2/3 derer, die abstimmen gegangen sind, waren dafür, es ist anzunehmen, dass das dritte Drittel echt dagegen war und die ca 18 % die nicht zur Abstimmung gingen, denen war es wurscht.

      Es wurde allerdings damals kaum darüber berichtet, dass uns die Franzosen nicht haben wollten, zuviele Deutschsprachige in der EU! , eigentlich eine unfassbare Unverschämtheit, aber keinen hat's gestört.

      Was die Franzosen dann letztlich bewogen hat, zuzustimmen, dass Österreich gnädigerweise aufgenommen werden durfte, weiss ich nicht (mehr). Aber sicher hat es für diese großzügige Geste eine Gegenleistung gegeben.



  20. sokrates9
    17. Juni 2022 08:33

    Wenn jetzt Russland Gaslieferungen um 30% kürzt was gerade von den Medien heruntergespielt wird müssten eigentlich alle andere Sorgen haben!



    • pressburger
      17. Juni 2022 10:50

      Der Esel der auf dem Eis tanzt, macht sich keine Sorgen. Bis....., dann ist der Esel definitiv sorgenlos.



  21. Almut
    17. Juni 2022 08:30

    Gerald Markel https://t.me/gema1963/2782
    Die Fakten :
    In den beiden ostukrainischen Städten Donezk und Cherson schlagen seit Tagen hunderte Raketen und Artilleriegeschosse ein .
    Die Ziele sind rein zivil , in diesen Städten wird nicht gekämpft, es gibt dort keine Militärs , weder Russen noch Ukrainer.
    Dort sterben ausschließlich Zivilbevölkerung und dort wird nur aus einem Grund hineingeschossen und der lautet Hass und Terror .

    Die Raketen und Geschosse der Artillerie werden von Truppen der Ukraine auf die eigene Bevölkerung abgeschossen !!

    Die Befehle zum Beschuss ukrainischer Zivilbevölkerung stammen vom ukrainischen Oberkommando und der Junta des Unmenschen Selensky !!



    • Almut
      17. Juni 2022 08:31

      Die Waffen stammen aus den USA und Großbritannien , die Transporte werden durch UNS , die europäische Union organisiert und durchgeführt , WIR Europäer lassen es zu , dass diese Waffen vom Regime Selensky gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden !!

      Und während diese Gräueltaten geschehen , fahren die Spitzen der europäischen Politiker mediengerecht in einem Zug um sich peinlichst und blamabel in Analakrobatik gegenüber einem koksenden Kleptokraten und seiner Junta zu üben .
      Während ein Land seine eigenen Bürger mit Waffen beschiesst , die WIR geliefert haben, bieten die Vertreter der Union diesem Land einen Sonderweg zur Aufnahme in die Europäische Union an !!

      Während vor unseren Augen Kriegsverbrechen passieren , verschweigen sämtliche Massenmedien , vertuschen diese unerträglichen TastaturNutten die Realität und den europäischen Bevölkerungen wird ein Schauspiel vorgeführt, dass an Zynismus und Verlogenheit einzigartig ist !!



    • Willi
      17. Juni 2022 08:57

      Almut, dort tobt ein Stellvertreterkrieg, und wir sind Vasallen einer Seite. Was wir als Zivilbevölkerung tun können und dürfen, ist passiven Widerstand gegen unsere Regierung zu leisten. Der kleinste Beitrag ist, sie einfach nicht mehr zu unterstützen, also zu keiner Wahl mehr zu gehen, denn für uns ist die Ukraine kein Feind, aber unsere Regierung schon!



    • Undine
      17. Juni 2022 09:09

      @Almut

      *************************+!
      Und war dann nicht "termingerecht" LUFTALARM, als die hohen Herren in Kiew einritten?

      PS: Wie viel Kriegsgerät für die Ukraine ist---gänzlich unbeachtet!---durch das NEUTRALE Österreich transportiert worden?



    • sokrates9
      17. Juni 2022 09:35

      Bezahlen tun wir das Auch!In der Inflation ist das schon eingepreist!
      WILLI Soros Ziel ist die Wahlen und Teilnehner zu reduzieren
      I h wähle lieber einen Hydranten bevor ich VdB wähle,aber ich wähle.
      Ein Hydrant steht auch sinnlos herum,aber im Notfall spendet er Wasser und nicht Blödsinn!



    • Gerald
      17. Juni 2022 09:47

      Nur weil es der Herr Markel (dessen Kommentare ich abseits des Ukraine-Themas sehr schätze) ist es noch lange kein "Fakt". Seit ein paar Tagen gibt es vereinzelte Explosionen in manchen Städten der russisch besetzten Volksrepubliken im Donbas.
      1) Sind es sicher keine "hunderte Raketen und Artilleriegeschosse", denn die Ukrainer haben gerade starke Munitionsknappheit bei der Artillerie und haben gerade jetzt sicher keine Munition zum militärisch nutzlosen Verballern.
      2) Kann es sich dabei auch um russische false-flag Angriffe handeln. Denn in den beiden Volksrepubliken kommt es vermehrt zu Protesten wegen der hohen Verlustzahlen und Zwangsrekrutationen durch Russland. Die zwangsrekrutierten Soldaten aus den Volksrepubliken werden von den Russen regelrecht als Kanonenfutter verheizt. Russland könnte durch solche gefälschten Angriffe versuchen die Bevölkerung loyal zu halten.
      3) Auch militärische Ziele befinden sich oft in der Nähe von zivilen Zielen, wie dieses Munitionslager



    • Gerald
      17. Juni 2022 09:57

      dass die Ukrainer gestern in Khrustalny (Luhansk Region) zerstört haben: https://twitter.com/TpyxaNews/status/1537536161316478977

      Man hört und sieht da auf diversen Videos sehr schön die Folgeexplosionen, der Munition die eingelagert war.

      4) Die Russen bombardieren schon seit Wochen und Monaten ukrainische Städte. Das regt Sie nicht auf? Hier z.B. gestern in Mykolaiv sieht man die cruise missiles sogar ins Ziel fliegen: https://twitter.com/TpyxaNews/status/1537692153501175811

      und wie das "militärische Ziel", dass die Russen damit getroffen haben aussieht, kann man sich hier anschauen: https://twitter.com/TpyxaNews/status/1537682840837574656

      Ein banaler Wohnblock. Aber wahrscheinlich er



    • Gerald
      17. Juni 2022 09:59

      ...erklärt uns die russische Propaganda gleich das seien alles nur verkleidete ukrainische Schauspieler oder ukrainische Kalibr-Raketen (die die Ukrainer gar nicht haben). Abgeschossen von Selensky persönlich.



    • Almut
      17. Juni 2022 10:26

      @ Undine
      Sirene in Kiew: und ein Hurnalist (© Brigitte Imb) von Bild berichtet "ganz betroffen" davon.
      https://t.me/gema1963/2788
      :-(((



    • pressburger
      17. Juni 2022 10:52

      Biden will der Ukraine weitere Raketenwerfer liefern. Die USA haben jedes Interesse den Krieg weiter zu führen.



    • Almut
      17. Juni 2022 11:06

      @ pressburger
      Es könnte ja auch sein, dass die Bidenfamilie in der Ukraine in noch grauslichere Geschäfte verwickelt ist und der Krieg schon auch deswegen nicht aufhören darf.



    • Gerald
      17. Juni 2022 12:30

      @pressburger
      Weil die Ukrainer sie darum beten. Aber die Putin-Fans hier im Forum können es offensichtlich der Ukraine nicht verzeihen, dass sie nicht eilfertig vor dem Kriegstreiber kapituliert.



    • sokrates9
      17. Juni 2022 13:41

      Gerald Glauben Sie dass Selenskyi Frieden Chaffe kann..?SO LANGE KÄMPFEN BIS DER LETZTE UKRAINISCHE Soldaten sinnlos gestorben ist?Den Nachychub der Waffen zahlt die EU.. Waffenstillstand ist dann wenn die US es wollen!



    • Gerald
      17. Juni 2022 15:53

      @sokrates
      Waffenstillstand ist dann, wenn die Ukrainer es wollen. Das haben auch die USA klargestellt. Die Ukrainer haben aber derzeit die Schnauze voll vom russischen Kriegstreiber Putin, der sie schon 2014 überfallen hat und der ihre Städte zerbombt und Leute ermordet. Darum sind sie auch entschlossen zu kämpfen, haben dabei beeindruckende Erfolge erzielt (Russen vor Kiew und bei Charkiw zurückgeschlagen), brauchen jetzt aber schwere Waffen, um den Krieg siegreich zu beenden.
      Der Krieg wird keineswegs von Selensky auf US-Befehl gewollt, sondern von der Bevölkerung als notwendig gesehen. Ich empfehle einen x-beliebigen ukrainischen Twitterkanal mit Kommentaren der Ukrainer durchzulesen (Twitter bietet eine gute Übersetzerfunktion). Die Ukrainer hassen die Russen mittlerweile abgrundtief und Selensky wird eher noch als Weichei verunglimpft.



    • sokrates9
      17. Juni 2022 17:11

      Gerald@Waffenstillstand ist dann wenn Waffen und Menschenmaterial ausgehen.Und da sitzen die Ukrainer am kürzeren Ast.Oder glauben sie dass Putin je die Krim wieder freigeben wird?Wie wird Waffenstillstabd aussehen?Russen behalten Donbass und Ukraine,Ukraine wird neutral...Dafür sollen jetzt noch Menschen sterben?Hass und Schädel einschlagen,sind das jetzt die neuen europäischen Werte die es zu verteidigen gibt?



    • pressburger
      17. Juni 2022 18:13

      @Gerald
      Bitte die Optik adjustieren.
      Die Ukrainer sind genauso Opfer der hegemonialen US Politik, wie die Russen in Donbas oder Lugansk.
      Es geht nicht um die Ukraine, die Ukraine ist ein Baueropfer.
      Die USA wollen ein regime change in Russland.
      Einer den US Interessen höriger, soll Putin ablösen, den Zugang zu den Ressourcen Russlands garantieren.
      Ein Krieg hat immer Ursachen, die von den Verursachern, so lange wie nur möglich, geheim gehalten werden.



    • sokrates9
      17. Juni 2022 18:49

      Pressburger@Teile ihre Meinung,der Krieg wurde Von der USA inszeniert. MAIDAN WO NACH UsAussagen 6 Mrd investiert wurden,14000 Tote die letzten Jahre im Dom assnahmen, Biowaffenlaboratorien, lasen dich nicht wegdiskutieren!Die Entrüstung des Westens ist abenteuerlich.Doch Es wird nurVerlierer und keine Sieger geben!



    • Gerald
      17. Juni 2022 18:49

      @sokrates
      Das sehe ich anders. Mittel- und langfristig sitzen die Russen am kürzeren Ast. Ihr modernes Militärgerät ist jetzt schon großteils zerstört, so dass sie jetzt schon alte Sowjetpanzer aus den 60ern daherkarren müssen. Der Westen hat hingegen gerade erst angefangen moderne Waffen zu liefern. Viele der besten russischen Soldaten sind bereits tot oder verwundet und untrainierte Rekruten sind als Ersatz allenfalls Kanonenfutter. Die Moral der Russen ist jetzt schon am Boden, da sie von Putin in einen Krieg hineingelogen wurden. Alles womit die Russen noch minimale Geländegewinne erzielen sind zusammengekratzte Eliteeinheiten, die aus mehreren zusammengeschossenen fusioniert werden und derzeit noch massiver Artillerieüberlegenheit (die mit der Umstellung auf moderne NATO-Waffen vorbei sein wird).
      @pressburger Der Meisterstratege Putin wurde also von den USA dazu gebracht die Ukraine zu überfallen. Vielleicht bedarf Ihre Optik einer Neueinstellung?



    • pressburger
      17. Juni 2022 23:44

      @Gerald
      Interessant von wo sie diese Meldungen beziehen. Die Tatsachen sehen anders aus.
      Die russische Armee ist dabei, eine Stadt nach der anderen zu sichern. Die Ukrainer waren bis jetzt nicht fähig die Waffen die der Westen liefert, in Stellung zu bringen, weil sie vorher vernichtet wurden.
      Nicht der US Propaganda alles glauben.



    • Gerald
      18. Juni 2022 10:28

      @pressburger

      Umgekehrt sollten Sie nicht nur der Russenpropaganda glauben. Denn die laut Russenpropaganda schon nach 3 Tagen vernichtete ukrainische Luftwaffe fliegt immer noch Einsätze von denen es zahlreiche Videoaufnahmen gibt. Ebenso wie vom Einsatz der vom Westen gelieferten Geschütze (M777, CAESAR, M109), Drohnen usw. Auch da ist die Vernichtung allenfalls ein feuchter Wunschtraum der Russen.
      Hier können Sie sich reihenweise Videos von ukrainischen Artillerieschlägen oder Vernichtung von Hubschraubern (mit Stinger, Piorun oder Starstreak) ansehen



  22. sokrates9
    17. Juni 2022 07:58

    Ist da eigentlich ein Potentieller Nettozahler dabei?
    Sämtliche Ökonomen erklärten dass die Ukraine der Tod einer seriösen EU ist,jetzt soll analog dem damaligen Griechenland das politische Projekt Ukraine durchgezogen werden
    Nachdem Van der Layen bisher alles kaputt gemacht hat besteht da nun realistische Chance dass EU implodiert!



    • Tyche
      17. Juni 2022 08:28

      Hoffentlich endlich!



    • Gallenstein
      17. Juni 2022 08:34

      Na hoffentlich; und bald!



    • Willi
      17. Juni 2022 08:49

      Sokrates, auch Ökonomen gehören verschiedenen „Schulen“ an, so wie die Bewunderer von Keynes, zu denen die Frankfurter Schule gehört. Die behaupten, dass Gelddrucken und dadurch ermöglichter Konsum die Wirtschaft am Laufen hält. So wie wir es die letzten Jahrzehnte hatten.

      Die Gegenpartei, die österreichische Schule der Nationalökonomie nach Ludwig von Mises meint, dass man erst sparen muss, bevor man etwas konsumiert, und setzt auf eine Währung, die durch Werte gesichert ist.

      Wenn nun „sämtliche“ Ökonomen einig sind, so sollten wir ihnen glauben. Die EU war von Anfang an eine Fehlgeburt und nicht dauerhaft lebensfähig. Alle Währungsunionen sind lt. Marc Friedrich gescheitert!



    • sokrates9
      17. Juni 2022 09:28

      Willi@Korrektur:Natürlich die Mehrheit der Ökonomen;10.000 haben sich bei Einführung des Euros auch dagegen ausgesprochen! NURDie Stimmen der Vernunft zählen nicht...



  23. Meier2
    17. Juni 2022 07:44

    Wie leider immer häufiger: Ein äußerst tendenziöser Hetzartikel.



  24. Willi
    17. Juni 2022 07:25

    Jedoch hat sich mein „Lesefehler“ schon beim ersten Satz bestätigt! Was mischt sich die Österreichische ReGIERung in die Außenpolitik der EU ein??
    Im Vertrag von Lissabon ist ausdrücklich festgehalten, dass nur die EU Politik außerhalb der EU machen darf. Das macht auch unser großer Onkel jenseits des Teiches so. Oder hat sich mal ein Gouverneur von z.B. Alabama in der Südtirolfrage geäußert?
    Natürlich ist der Beitritt der Westbalkanländer sowie eines Teiles der Ukraine vorteilhaft für Österreich. Dann könnte unser Kantschler mit etwas diplomatischem Geschick vielleicht die alte Größe Österreichs wiederherstellen, das es vor 1918 hatte!



  25. MizziKazz
    17. Juni 2022 07:24

    Mh. Wozu soll der Abbau von Korruption in möglichen Beitrittsländern gut sein, wenn sie dann in eine korrupte EU kommen? Man sehe sich dieses Konstrukt mal näher an, dann wird man merken, dass die EU mit Rechtsstaatlichkeit, Vertragstreue, Bündnistreue, Sparsamkeit, Achtsamkeit den Bürgern gegenüber und und und, mittlerweile sehr wenig am Hut hat. Möglicherweise ist die ÖVP, bzw die österr. Politik sogar weniger korrupt, als der EU Apparat.

    …dass Putin in seinem Hass auf die EU… Sieht AU hier den gleichen Hass, wie er Kickl immer andichtet? Kann man dann auch sagen, AU hasst sein Forum…? Oder müsste man sagen, dass AU die Grünen hasst? Mh. Ziemlich spannend…

    Ach! Man wünscht sich im Nachhinein, dass der Prozess, der uns in die EU brachte, Jahrzente gedauert hätte, ja sogar noch in Gang wäre. Wie gut ginge es uns! Und wir bräuchten auch die selbstbeschädigenden Sanktionen nicht mittragen, die niemandem schaden, außer unserer Bevölkerung, denn die Bonzen haben ihre Benzinkanister sicher im Trocken



    • MizziKazz
      17. Juni 2022 07:26

      Fortsetzung: Ach ja! Österreich –kulturell und blabla. Die ÖVP zeigt vor, wie es geht: sie streichen Ö aus ihrem Parteinamen. Widerliche Leute, die einem zum Kotzen bringen. Sie passen wirklich zum VDB, einem anderen „glühenden“ Antiösterreicher…



    • Josef Maierhofer
      17. Juni 2022 10:58

      @ MizziKazz

      Wenn die Korruption, ein Maßstab oder 'Wert' der EU, ein Ausschlussgrund sein sollen, dann dürfte auch Österreich längst kein Mitglied mehr sein.



  26. Willi
    17. Juni 2022 07:06

    Puh, das war knapp! Beim ersten überfliegen der Überschrift las ich „Bananenpolitik“ worin unser Staat gescheitert wäre! Ich hatte mich noch im Griff, jetzt brauch ich den Bildschirm nicht zu putzen.



    • MizziKazz
      17. Juni 2022 07:28

      @Willi
      Mir passieren auch immer wieder so "freudsche" Verleser, die oft sehr lustig und passend sind. Dann denke ich, "eigentlich stimmt mein Verleser mehr, als das, was da steht."



  27. Wyatt
    17. Juni 2022 06:06

    OT was wirklich hinter den "Segnungen" unserer "Regierung" steckt, bzw. was sie in Wahrheit sind:

    https://www.youtube.com/watch?v=iJ3MNACfbrE

    (Fellner! LIVE: Josef Cap vs. Peter Westenthaler)



  28. Jenny
    17. Juni 2022 05:46

    Wir brauchen weniger RU und vor allem brauchen wir keine dieser "Fachkräfte" die in diesen Beitrittswilligen " vorhanden sind. Wir haben genügend Messerstcher etc. bereits im Land und diese Unregierung sollte sich mal Gedanken um österreich machen und nicht um irgendwelche Shithole countries.
    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/35985
    Wenn ein System nur noch mit Hilfe von Verboten und Strafen "argumentieren" kann, liegt dieses Systems bereits im sterben...!

    "Die deutschen Behörden bekämpfen die Meinungsfreiheit: Ich bin unabhängige Journalistin und berichte direkt aus dem Donbass. Jetzt drohen mir 3 Jahre Haft - weil ich die Wahrheit sage."...:
    Aber Orban verurteilen weil er angeblich keine Presse- & Meinungsfreiheit zulässt....
    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/35978 Mit dem Zug ­reisten die EU-Bosse Olaf Scholz (De



    • Jenny
      17. Juni 2022 05:48

      (Deutschland), Emmanuel Macron (Frankreich) und Mario Draghi (Italien) am Donnerstagvormittag in die ukrainische Hauptstadt und wurden standesgemäß mit einem Luftalarm begrüßt...:
      Für wie bescheuert halten die uns alle eigentlich diese EU-Bosse?? Und diese Schreibhuren?
      Wie war das Dogma eines Mitposters: Raus, Raus, Raus... ja nur raus aus dieser EU und diese Regierung ab ins Gefängnis



    • MizziKazz
      17. Juni 2022 07:30

      @Jenny
      Wir kommen aber nicht raus aus dieser EU. Sie können raus, solange man Sie noch lässt, aber Österreich ist verloren.



    • pressburger
      17. Juni 2022 18:17

      Zutreffende Argumentation. Aber der Beitritt der Ukraine ist eine beschlossene Sache. Die Amis lassen keine Gelegenheit aus um die EU zu schwächen. Bei diesem Anliegen, haben sie treue Verbündete. Die ganze EU.



  29. Livingstone
    17. Juni 2022 04:57

    Egal in welche Richtung die EU sich zukünftig erweitert, es sind alles durch Korruption, Nationalismus und Oligarchie geprägte Länder. Wir handeln uns nur weitere Probleme ein und unser eigener Wohlstand wird geringer.

    Irgendwann muss es halt aufhören, dass wir Europäer immer glauben, die Probleme von anderen lösen zu müssen.

    Da hilft mir beim besten Willen auch nicht der Glaube an christliche Nächstenliebe oder der Glaube an den langfristigen Wohlstand drüber.






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