Andreas Unterbergers Tagebuch

Wann gehen Justizministerin und WKStA-Chefin endlich?

26. Mai 2022 00:20 | Autor: Andreas Unterberger
90 Kommentare

Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ganz massive Vorwürfe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Das war zwar zu erwarten gewesen, da sie das schon mehrfach getan hat. Das ist aber dennoch eine massive Belastung für die Justizministerin, die dieser WKStA bis heute die Mauer macht. Sie hat, statt diese Vorwürfe korrekt und pflichtgemäß untersuchen zu lassen, jene Justizfunktionäre – unter lächerlichen und zum Teil schon von Richtern als widerrechtlich erkannten Vorwürfen – suspendiert, die es gewagt haben, die WKStA-Umtriebe zu kritisieren. Deshalb gibt es in der Justiz viele, die nur noch hinter vorgehaltener Hand ihre Kritik wagen, dann dafür umso empörter. Das wirklich Ungeheuerliche ist aber, was gleichzeitig passiert. Und was die ganze Agonie dieser Regierung zeigt.

Denn ganz, ganz zufällig trägt der grüne Vizekanzler genau zum Zeitpunkt des Auftritts der Rechtsschutzbeauftragten den "Skandal" an die Öffentlichkeit, dass der ÖVP-Seniorenbund Gelder aus den breit gestreuten Corona-Hilfen erhalten hat, obwohl es solche Hilfen nur für Vereine – die sich heute meist "NGOs" nennen –, aber nicht für Parteien geben sollte.

Wer da an Zufälle glaubt, kennt die Mechanismen der österreichischen Innenpolitik nicht: Das war zu 99,9 Prozent kein Zufall, sondern ein Ablenkungsmanöver von den unglaublichen Enthüllungen einer tapferen – und durch ihre Position eindeutig legitimierten – Frau. Aber jetzt hat sie das auch unter Wahrheitspflicht gesagt. Was die Aussagen noch mehr betont, die sie schon mehrfach angedeutet hatte. Gerade weil erwartbar gewesen ist, was Aicher sagen würde, haben die Grünen dringend eine Ablenkung gesucht. Sie haben diese in einer vollen Attacke auf den Koalitionspartner gefunden.

Wer noch Zweifel gehabt haben sollte, wie zerrüttet diese Koalition ist, der kann sie nach diesen Stunden ad acta legen. In der Regierung geht es zu wie in den übelsten Zeiten von Rot-Schwarz, wo es mit Ausnahme der Tage des EU-Beitritts nur gegenseitigen Hass gegeben hatte. Auch heute klammern sich zwei Regierungsparteien nur noch wie zwei vom Torkelsturz bedrohte Betrunkene aneinander – aus einem einzigen Grund: weil keiner eine Alternative hat.

 Die Grünen können nicht mit den Blauen (und den für die Grünen unproblematischen restlichen Linksparteien) zusammengehen, weil ihnen dann ihre Wähler im Eilschritt davonlaufen würden. Und die Schwarzen und Blauen können nicht zusammengehen, weil da die Person des Herbert Kickl im Wege steht. Dieser gilt für die ÖVP seit 2019 als unberührbar, obwohl sie keine handfesten Gründe dafür nennen kann. Und Kickl seinerseits ist total von der Emotion seines Hasses auf die ÖVP getrieben, die ihn damals hinausgeschmissen hat.

Dieser Hass ist sogar stärker als seine wirr-infantilen Ängste, wie schlimm denn eine Impfung wäre. Dieser Hass auf die ÖVP prägt die derzeitige FPÖ so sehr, dass sie überhaupt nicht mitkriegt, wie sehr der Terror durch die WKStA auch genauso sie selbst trifft.

Besonders anschaulicher Beweis dafür ist der derzeit aktuelle Strafprozess, den die WKStA mit großen Aufwand gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Waldhäusl führt, weil er illegale Migranten, die sich als Jugendliche ausgeben, nicht mit dem ihnen nach Ansicht aller Linken gebührenden Komfort untergebracht hat. Statt dieses infame und den Rechtsstaat total ruinierende Spiel der WKStA und der Peter-Pilz-Kreation Zadic zu durchschauen und anzuprangern, jubelt die heutige Kickl-FPÖ voll Begeisterung der WKStA zu, wenn sie einmal gegen Schwarz statt gegen Blau kämpft.

Das kann man als Masochismus einordnen, aber auch als bürgerliches Trauerspiel im wahrsten Sinn des Wortes.

Zurück zu den Enthüllungen des Werner Kogler über den ÖVP-Seniorenbund. Diese haben zwei Dimensionen:

  • Zum einen ist es unverständlich, wieso eine Subvention ausbezahlt wird, wenn sie – so Kogler – dem Bedachten gar nicht zusteht. Das ist primär ein Skandal der auszahlenden Behörde, ihrer Beamten und ihres Ministers. Der Subventionen empfangende oberösterreichische Seniorenbund hat ja nicht unter falschem Namen das Geld behoben. Daher wäre es eindeutig Pflicht der den Akt behandelnden Beamten gewesen, zu prüfen, ob da nicht etwas dagegen spricht, wie ein gesetzliches Parteienverbot. Primär hat ja die Behörde die Gesetze zu kennen und nicht ein Antragssteller. Das hat jeder Österreicher schon zahllose Male erlebt, der unter schikanös-peniblen Prüfungen seiner Akten gelitten hat.
  • Zum anderen hat die Sache aber auch auf ÖVP-Seite einen ganz üblen Geruch. Denn offenbar ist der oberösterreichische Seniorenbund ein Chamäleon. Er ist unter dem gleichen Namen einmal eine Parteiorganisation und dann wieder ein Verein. So holt er sich das Beste aus beiden Welten. Hier Parteisubventionen, dort Vereinssubventionen. Die Schöpfer solcher Konstruktionen mögen sich klug vorgekommen sein. Eine üble Sache für eine Partei bleiben sie aber dennoch.

Jedoch ist das Doppelspiel "Partei oder Nichtpartei, ja nachdem, wo es nützlicher ist" keine Erfindung der ÖVP-Senioren. Das findet auf vielen Ebenen statt, etwa in der Doppelgesichtigkeiten zwischen Kammern und den jeweils dazugehörenden Parteien.

Besonders ungut ist dieses Spiel in den letzten Monaten beim Arbeiter-Samariterbund aufgefallen. Dieser hat fast exklusiv zahllose steuergeldschwere Aufträge rund um Corona vor allem von der Gemeinde Wien bekommen. Als man denen nachzugehen versuchte, stellte sich heraus, dass sich der Samariterbund auf dem Papier schon vor einiger Zeit von der Partei gelöst hat. Das geschah freilich so versteckt, dass es kaum jemand mitbekommen hat.

Zu Recht, denn die Parteiunabhängigkeit des Samariterbundes ist eine reine Farce. Denn der Präsident ist niederösterreichischer SPÖ-Chef. Denn der Geschäftsführer ist im gleichen Bundesland SPÖ-Abgeordneter. Aber rein rechtlich – eigentlich: schmutzig rechtlich – hat man ja nichts mit der SPÖ zu tun.

So kann man viel leichter Subventionen und Aufträge aller Art abkassieren. So kann die SPÖ viel leichter den Samariterbund bei grauslichen Skandalen schützen, wie es etwa die korrupte Ausstellung von Corona-Impfpässen gegen Bezahlung durch Samariterbund-Mitarbeiter gewesen ist, die sich (wohl von der FPÖ-Panikmache geprägt) nicht impfen haben lassen. Mit Hilfe der SPÖ, des Wiener Rathauses, der Mainstreammedien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (die in Wahrheit eine ÖVP- und FPÖ-Jagdkompanie ist) wurde dieser Korruptionsskandal sofort wieder verräumt.

Statt diesem Fall nachzugehen, haben die Mainstream-Medien einen Skandal daraus gemacht, dass sich Frau Aicher von einem Rechtsanwalt beraten hat lassen, der auch schwarze Klienten hat, die Opfer der WKStA geworden sind. Das ist aber in Wahrheit völlig korrekt und normal: Es wäre absurd und ein massiver Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (der freilich bei Zadic, Pilz und WKStA nicht gerade ungewöhnlich wäre), wenn man einen Rechtsanwalt meiden müsste, nur weil er auch andere, irgend jemandem nicht passende Klienten hat.

Ganz abgesehen davon ist es sogar die ureigenste Pflicht der Rechtsschutzbeauftragten, zu versuchen, Menschen zu schützen, die von der Justiz zu Unrecht verfolgt werden. Da liegt sogar die Wahl eines Anwalts nahe, der sich in diesem Bereich auskennt. Alleine die Tatsache, dass Zadic dennoch gewagt hat, Aicher deswegen – also wegen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht – zu kritisieren, ist so ungeheuerlich, dass eine solche Ministerin in wirklichen Rechtsstaaten zurücktreten müsste.

Eigentlich müssten all die schweren Anschuldigungen Aichers gegen das Treiben der WKStA in einem wirklichen Rechtsstaat auch umgehend dafür sorgen, dass deren Leiterin bis zur Prüfung aller Vorwürfe suspendiert wird.

Eigentlich müssten sowohl ÖVP wie auch FPÖ einen dringenden Untersuchungsausschuss über die WKStA ins Leben rufen, wären sie noch zu politischem Denken imstande.

Einige Punkte aus der Liste der Aicher-Vorwürfe zur Illustration dieser Forderung:

  1. Aicher hat den Eindruck, die WKStA sorge sich mehr um ihre eigenen Rechte als um jene der Beschuldigten.
  2. Bereits während ihrer eigenen Tätigkeit bei der Generalprokuratur (der obersten Staatsanwaltschaft der Republik) hat man "immer wieder erhebliche Bedenken gegen die Vorgangsweise der WKStA" gehabt.
  3. Diese hat rigoros Amtsmissbrauch-Ermittlungen geführt, sogar gegen Müllmänner in Wien, weil diese neben den Mülltonnen abgestellte Mistsäcke mitgenommen hätten, ohne ein Formular auszufüllen.
  4. Man hat einen eigenen Senat für Korruptionsermittlungen bilden müssen, weil "jeder Verstoß gegen eine Hausordnung zum Amtsdelikt" gemacht worden ist.
  5. Auch die wiederholten Leaks bei Verfahren, an denen die WKStA beteiligt ist, seien ein "Riesenproblem".
  6. Der Konflikt mit der WKStA ist ein Grund für Aichers Rücktritt gewesen, weil die WKStA ihr persönlich keine Ruhe mehr gibt.
  7. In der ganzen Justiz werde die WKStA gefürchtet.
  8. Die Auswertung der Chats durch die WKStA war ein Eingriff in "höchstpersönliche Rechte". Aicher: "Das ist hochproblematisch."
  9. Telefonate werden aufgezeichnet und es werde immer wieder mit Anzeigen gearbeitet. "Wir sind ja alle schon ganz fertig vor lauter Verfolgtwerden."
  10. Wiederholt sprach Aicher in ihrer Befragung von "Abschlusslisten" der WKStA. "Es ist für uns unerträglich anzuschauen, wie Fuchs (der Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft) abgeschossen wird. "

In was für einem Land leben wir, wo das alles folgenlos bleiben kann? Und wo eine Frau Zadic alles mit der zynischen Forderung wegwischen kann, man solle halt die Justiz ihre Arbeit machen lassen. Auf deutsch: den Umtrieben der WKStA weiterhin nichts in den Weg legen.

Egal, wenn damit der Rechtsstaat vor die Hunde geht.

PS: Sollte jemand fragen, wo eigentlich der Bundeskanzler dieser Regierung und damit auch dieser Justizministerin ist, wird er hören, dass Karl Nehammer so schweigsam dazu ist, dass einem geradezu die Ohren dröhnen. Aus gutem Grund. Schließlich weiß Nehammer, dass die WKStA-Mafia schon seinen Vorgänger politisch gekillt hat. Schließlich hat sich die WKStA schon einmal als eindeutig drohende Geste in die Miniaffäre eingeschaltet, als zwei Kriminalbeamte, nur weil sie davor zur Bewachung der Familie Nehammer eingeteilt waren, alkoholisiert einen Blechschaden angerichtet haben. Obwohl sich die WKStA noch nie um einen der tausenden Alkoholunfälle mit Blechschäden gekümmert hat. Während Aicher im WKStA-Terror zornig, aber lautstark zurücktritt, bleibt Nehammer ganz leise im Amt.

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  1. Kyrios Doulos
    26. Mai 2022 22:07

    Nachdem die ÖVP sie installiert hat, wird die Ministerin wohl erst gehen, wenn die ÖVP das will.

    Die ÖVP will eine kaputte Justiz, eine kaputte Armee, kaputte Schulen und Unis, ein kaputtes Budget, kaputte Medien, die nur mehr Staatspropaganda machen, und eine kaputte Gesellschaft, die sich die Grund- und Freiheitsrechte dank ÖVP und den Kartellparteien in die Haare schmieren kann. Und die ÖVP will eine kaputte Privatwirtschaft mitsamt kaputter Mittelschicht.

    Angesichts der schlimmsten Politverbrechen (vom Putsch 2019 angefangen), die die ÖVP seit 70 Jahren begangen hat, ist diese Justizministerin auch schon egal.



    • sokrates9
      26. Mai 2022 22:48

      Glaube nicht dass die VP - Österreich gehört gestrichen.-das will? SOROS UND Genossen wollen das!



    • pressburger
      26. Mai 2022 23:21

      Alles Marionetten. Klaus Schwab hat es in Davos klar gesagt.
      Wir die wir hier sind bestimmen.



    • Wyatt
      27. Mai 2022 06:09

      GENAU SO IST ES!
      ******
      ******
      ******



    • Grusel
      27. Mai 2022 23:20

      Sie sind aber auch etwas wirr im Kopf!



    • Lobau
      28. Mai 2022 23:16

      Sie sollten den Beitrag von Herrn Unterberger nochmals sorgfältig lesen, bevor Sie derartige böswillige und falsche Anschuldigungen gegen die ÖVP von sich geben!



  2. Pennpatrik
    26. Mai 2022 22:04

    Genausowenig, wie es Quellen gibt, dass Kickl Impfgegner ist, gibt es Quellen dafür, dass er die ÖVP hasst.
    Es wird auch nicht wahrer, wenn es tausendmal wiederholt wird.



    • Vernunft und Freiheit
      26. Mai 2022 23:36

      Gut, dass Sie das noch einmal festhalten. Kickl hat sich vehement gegen einen Impfzwang ausgesprochen, er hat jedoch das Recht des Einzelnen sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, immer betont.
      Damit ist die FPÖ nicht nur dem Namen nach die einzige freiheitliche Partei in Österreichs Parlament.



  3. Brigitte Kashofer
    26. Mai 2022 21:48

    Sind es Fieberfantasien, die den Blogmaster plagen? Irgendwelche "wirr-infantilen Ängste, wie schlimm denn eine Impfung wäre", kann ich bei Herbert Kickl nicht entdecken. Er spricht sich eindeutig gegen die Impfpflicht aus und setzt sich vehement für die freie Entscheidung der Bürger ein.



    • Whippet
      26. Mai 2022 22:22

      Woran erkennt man, dass jemand wirr und ängstlich ist? Ich traue mir zu, ich habe nur Eindrücke aus dem TV, dass genau diese Gefühlsausdrücke an Kickl nicht zu erkennen sind, er ist sehr klar in seiner Art, ist sich auszudrücken. Warum behauptet man dann etwas, aus journalistischem Scharfsinn oder Feindseligkeit? Ich persönlich nehme jemand ernst, wenn er auch Menschen gegenüber, die er nicht mag, korrekt bleibt.
      Damit das ein für alle Mal klar ist: Kickl, das wurde oben schon gesagt, ist GEGEN die Impfpflicht. Genau das steht einem Vorsitzenden einer freiheitlichen Partei zu. Wenn jemand sich boostern lassen möchte, er/sie soll es für sich entscheiden. Ich persönlich halte, ich bin nicht wirr ängstlich, die Impfung nicht für eine Hilfe, sondern für einen gefährlichen Eingriff.



    • pressburger
      26. Mai 2022 23:23

      Er kann nicht anders. Auch dieser Versuch, Ausgewogenheit herbeizuführen, wird scheitern.



  4. nonaned
    26. Mai 2022 20:15

    Speziell für @Arbeiter, der sich immer mokiert, dass die FPÖ nichts gegen die Zuwanderung unternimmt.

    Tja und das kommt heraus, wenn ein Freiheitlicher so agiert, wie man sich das eigentlich erwartet (Frauen und Kinder zuerst):

    https://exxpress.at/weil-er-frauen-und-kindern-zuerst-helfen-will-strafanzeige-gegen-fpoe-politiker/

    Selbst dem angeblich ÖVP oder VP-nahen Express ist das einen Bericht wert und das heisst doch was!



    • Whippet
      26. Mai 2022 20:35

      Rechte Politiker verfolgt man, linke schützt man. Was Sarrazin sagte, gilt längst für Österreich. Waldhäusl braucht im tiefschwarzen NÖ gute Nerven.



  5. Undine
    26. Mai 2022 19:17

    A.U. schreibt:

    "Dieser Hass ist sogar stärker als seine [Kickls] wirr-infantilen Ängste, wie schlimm denn eine Impfung wäre."

    Wer zuletzt lacht, lacht am besten, heißt es. Es ist noch lange nicht gesagt, daß d. Haltung der FPÖ zur ZWANGS-Impfung u. überhaupt zu den ruinösen MASSNAHMEN bzgl. des KILLERVIRUS falsch ist. Ich bin überzeugt, es wird früher oder später publik werden, daß ALLES ein groß angelegter BETRUG war u. ist.

    "LABORTHEORIE erhärtet: Jetzt ist die Gesellschaft gefragt!"

    "Wenn das SarS-Cov-2-Virus menschengemacht ist u. der sogenannten Gain-of-function-Forschung entspringt, gibt es Verantwortliche. Für jeden einzelnen Menschen würde diese Tatsache ein inneres Erdbeben verursachen, denn es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich mit den Unbilden der Natur umzugehen habe u. in meiner Gemeinschaft einen Weg dafür suche, oder ob es zu benennende Verursacher dieses Unheils gibt."



    • Undine
      26. Mai 2022 19:22

      Aha, obwohl es noch 18 verbliebene Zeichen gab, wurde der Link wieder einmal nicht mitgeschickt! Was soll das?

      Radio München:

      https://www.youtube.com/watch?v=Id1HSW-giKI&ab_channel=RadioM%C3%BCnchen



    • Specht
      26. Mai 2022 19:59

      Der Meinung von Undine schliesse ich mich voll an,warten wir noch ein wenig , bis sich die Nebel lichten.



    • Pennpatrik
      26. Mai 2022 20:07

      @Specht
      Es haben sich inzwischen fast alle Aussagen als falsch herausgestellt.
      Der einzige Strohhalm, an den sie sich noch klammern, ist der leichte Verlauf.
      Auch bei der Zwangsimpfung folgt uns die Welt nicht. Außer 4,5 Diktaturen.

      Wir brauchen da garnicht auf die Zukunft zu warten.



    • nonaned
      26. Mai 2022 20:18

      Gefunden bei Gerhard Pöttler, MFG:

      Predigt von Pastor Jakob Tscharntke von Sonntag, 22.05.2022 (Chemtrails)
      Die ganze Predigt ist hier:
      https://odysee.com/@efkriedlingen/2022-05-22:c



    • nonaned
      26. Mai 2022 20:20

      Ebenfalls von Telegram, Gerhard Pöttler, M F G

      Gerhard Pöttler ????????, [26.05.2022 05:56]

      https://youtu.be/FyY4x7XVWIg

      Sehr gutes Interview von Dagmar Belakowitsch



    • Whippet
      26. Mai 2022 20:42

      Impffanatiker kann man nicht bekehren. Gestattet krutzitürken, dass ich meine, das seien Perlen vor die …..
      Geimpfte können aus psychologischen Gründen schwer zurück. Sie haben sich spiken lassen und sollen sagen, dass es ihnen eine Schaden zufügen kann? Das wäre paradox.
      Ich bin sehr froh, dass es Mutige wie Prof. Wiesendanger gibt.



    • Vernunft und Freiheit
    • pressburger
      26. Mai 2022 23:28

      Gain of function, wurde zwar von Antony Fauci bezahlt, aber wird von Fauci auch geleugnet dass es diese Forschung gibt.
      Niemand stört sich an diesem Widerspruch.
      Monkey pox, hat es auch einen Labor Ursprung ? Kommt gerade rechtzeitig. Der riesige Vorteil gegenüber Covid. Die Infektion ist sichtbar.



  6. El Dorado
    26. Mai 2022 17:51

    Herr van der Bellen könnte mich nur überzeugen, wenn er sich für die Abschaffung des Amtes eines Bundespräsidenten einsetzen würde.

    Wir brauchen keinen "Grüßaugust", der hinter den Polstertüren in der Hofburg gegen bürgerliche Koalitionen insistiert und sich verlogenerweise von der überwiegend links-grün affinen Presse als parteiunabhängiger Notar vermarkten lässt.

    Wo bleibt der mahnende Aufschrei eines Bundespräsidenten zu den skandalösen Zuständen in der Justiz die seine Parteifreundin und Multiplagiatorin Alma Zadic zu verantworten hat! Wo bleibt seine Kritik an der unverhohlenen Korruption der Wiener SPÖ. Wo bleibt seine Kritik an einseitigen Medienberichterstattungen die "zufälligerweise" immer nur Vertreter von ÖVP und FPÖ betreffen. Zu sagen "so sind wir nicht" ist ein bisschen dürr, ich würde dem entgegnen: "Ja, leider so sind Sie und Ihre Gesinnungsgenossen Herr van der Bellen!"



  7. Rosi
    26. Mai 2022 17:48

    OT: ... ist vermutlich zu rational:
    1. Eine BoKu Studie schlägt vor, den Autoverkehr in Wien durch Rikschas zu ersetzen - die Idee, die ganzen vorsintflutlichen und neuen Spaßfahrzeuge zu verbieten, und stattdessen die Öffis zu verwenden, die eigentlich dafür da sind,...
    2. Demonstranten kleben sich an Straße fest, mehrmals in Wien diese Woche, um den Lobautunnel zu verhindern - die Idee, sich dafür einzusetzen, daß Güter nur mehr auf der Schiene durch Ö transitmäßig
    gebracht werden dürfen, und nicht mehr mittels LKW, ...
    3. Laut einem sehr interessanten Bericht, soll man die Akkus von E Autos und E Rädern beobachten, um festzustellen, wenn Gefahr drohen könnte, daß der Akku explodiert - die Idee, daß diese ganze E Technologie eine sogar gefährliche Sackgasse ist, die man raschest abdrehen sollte, ...



    • Wyatt
      26. Mai 2022 18:24

      erstaunlich wieviele Idioten sich immer wieder finden, um am Ast auf dem sie selber sitzen sägen.



    • Gerald
      26. Mai 2022 20:36

      In Paris konnte man vor 4 Wochen sehen, wie toll solche E-Busse sein können. Einer der E-Busse fing Feuer und wie das bei Li-On Akkus (die dieser Bustyp im Dach verbaut hat) abgeht, muss man sich anschauen:
      https://www.youtube.com/watch?v=i8uat57R3DI

      Gott sei Dank war zum Brandzeitpunkt der Bus gerade leer. Ansonsten wäre das ein mobiles Krematorium. Denn Leute in Panik schaffen es sicher nicht in wenigen Sekunden aus einem Bus von dessen Dach brennendes Metall herabregnet.



  8. Rosi
    26. Mai 2022 16:55

    Eigentlich wäre gerade in so einer Situation die staatstragende Aussage des Bundespräsidenten gefragt.
    Ach so, der muß sich ja wegen seines Fehlverhaltens in Coronazeiten verantworten ...
    Ah so nein, das ist ein anderes Land, wir sind ja in Ö !



  9. Arbeiter
    26. Mai 2022 16:48

    An Peter Kurz und nonanet: nein, Kickl ist keineswegs "an allem Schuld". Aber ohne seinen biblischen Hass auf die ÖVP hätten wir keine absolute Herrschaft der aktuell wütenden Koalition aus FPÖ mit Krisperkrainerkoglerorfundjustiz. Zu nonanet: ich entschuldige mich wegen meiner depressiven Phase heute und daraus resultieremder schwacher Argumentation. Weil, mir hat jemand das aktuelle Buch von Yuval Noah Harari geschenkt, "Gedanken für das 21. Jahrhundert" oder so, mehr sog i net.



    • Vernunft und Freiheit
      26. Mai 2022 18:12

      Ich hab auch dieses Buch von Harari gelesen und ja, auch ich war nicht so begeistert. Nacher habe ich dann noch einige Videos von Harari als Chefpropangandist des WEF für Transhumanismus gesehen und war dann schon richtig betroffen.
      Entweder kann ich nicht konsequent denken oder das konsequente Denken führt zu Lösungen, die man ablehenen muss.

      Wenn ich mir Unterbergers Kommentar so durchlese bekomme ich dann auch noch Mini-Wutanfälle. So langsam müßten wir Nehammer und Kickl mal zu einer gemeinsamen Walfahrt nach Santiago überreden. Das ist wohl der einzige Weg, diesen Haß zu begraben.



    • Whippet
      26. Mai 2022 18:32

      Das Gefühl Hass passt nicht zu einem rationalen Menschen wie Kickl. Ich meine es ist eine tiefe Ablehnung. Zweimal in 20 Jahren ist die ÖVP die FPÖ unvermutet in den Rücken gefallen. Es scheint in der politischen „Genetik“ der ÖVP verortet zu sein. Mein Schwiegervater meinte, „die Sozis sind unsere Gegner, aber die ÖVPler sind unsere Feinde.“



    • Arbeiter
      26. Mai 2022 18:33

      ja, das ist dringend nötig, Vernunft und Freiheit!



    • nonaned
      26. Mai 2022 19:19

      Als ich noch sehr jung war und mich Politik nicht ernsthaft interessiert hab, hab ich aber schon festgestellt, die Schwarzen sind falsch und die Roten sind blöd.

      Über die Jahre hab ich festgestellt, dass ich gar nicht so falsch gelegen bin.

      Zur Falschheit der Volkspartei, ohne Ö, brauch ich ja keine Beispiele aufzählen.

      Und zur Blödheit der SPÖ, nur eins: wie kann man, als derzeit umfragenstärkste Partei keinen Kandidaten oder besser natürlich Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl aufstellen? Das muss man auch erst enmal hinbringen. Denken nicht von 12 bis Mittag!



    • Postdirektor
      26. Mai 2022 21:42

      @nonaned

      Ich empfinde ähnlich, wie Sie es von sich schildern.

      Zur Bundespräsidentenwahl: Der Linksblock, bestehend aus VP, SPÖ, Grüne und NEOS, kann keinesfalls riskieren, dass jemand, der außerhalb dieses Blocks steht, Präsident wird. Deshalb stellen auch die beiden „großen“ Parteien keinen eigenen Kandidaten auf.



  10. GT
    26. Mai 2022 16:35

    Hr. Dr. Unterberger - Sie haben soooo recht mit Ihrem Beitrag. Es ist einfach unerträglich, wie hier mit Hilfe der Medien die unter Wahrheitspflicht getätigte Aussage unter den Tisch gekehrt wird, nicht zuletzt auch von der Vertreterin des Regierungspartners als Konstrukt Hangars abqualifiziert, das eben zusammenbricht. Das ist wirklich gotterbärmlich.
    Ja, leider ist auch die FPÖ zur Zeit selbst ein Sanierungsfall, sodass der bürgerlichen Mehrheit in diesem Lande nichts anderes übrig bleibt, als die Faust in der Hosentasche zu ballen.



    • Whippet
      26. Mai 2022 18:12

      Die FPÖ ist ein Sanierungsfall? Woran machen Sie das fest?



    • GT
      26. Mai 2022 21:47

      An der Art und Weise, wie sie Politik betreibt. Angefangen von der hassgetriebenen "Kurz muss weg" Agitation, seiner Anbiederung an die SPÖ, über die Hofer Demontage, bis zum Hafeneckers Auftritt im UA, wo er sich zum nützlichen Idioten von Kr/Kr/To macht.



  11. Sukkum
    26. Mai 2022 15:22

    Zum BP-Wahlkampf - ? ob es überhaupt einen geben wird?

    SPÖ und ÖVP, sowie die Neos stellen keinen eigenen Kandidaten auf - ok. gut so --- aber was ist wenn: VdB sich wie angekündigt keiner TV-Konfrontation stellt und

    es weitere Kandidaten gibt die so viele Wähler bekommen dass es einen 2. Wahlgang geben muss?

    VdB muss sich ja nun doch mal zumindest einer TV-Diskussion stellen.
    Er weiß dass er keine Chance dabei hat und locker an die Wand gespielt wird - - - und deshalb auf die weitere Kandidatur (aus persönlichen Gründen) nun verzichtet - weil seine "g'mahte Wiesn" keine mehr ist! Er darf ja niemals verlieren!!!

    Na, was dann? Dann kann nur ein anderer Kanditat - der bereits im Rennen ist - gewinnen, und was ist nun mit den SPÖ-ÖVP-Neos Nichtkanditaten.

    Somit könnte nur ein "rechter Kandidat" gewinnen!!! Weil andere gibt es nicht mehr.

    Viel Spaß noch!



    • nonaned
      26. Mai 2022 16:00

      @Sukkum: für die ÖVP wird doch Dr. Christoph Leitl immer wieder genannt, ist das dann ein ÖVP-Kandidat, wenn ihn ein Personenkommittee unterstützt? oder von der SPÖ hört man immer wieder Hans Nissl, vermutlich auch durch eine Unterstützergruppe zum Kandidaten gemacht und nicht offiziell von der SPÖ.

      Wer immer kandidiert, es sollen möglichst viele sein und eins würde ich mir sosehr wübschen, ein Duell zw. Van der Bellen und Gerald Grosz, das wäre doch ein geretteter Abend, bei dem was geboten wird, wär das doch sicher das Higlight des Jahres .



    • Whippet
      26. Mai 2022 16:13

      Nonaned, ich könnte mir auch eine Diskussion zwischen VdB und Susanne Fürst vorstellen. Das sind die personifizierten Gegensätze.



    • nonaned
      26. Mai 2022 19:22

      @Whippet: genau, Frau Dr. Fürst kennt sich mit der Verfassung aus, die hätte Futter für eine gehaltvolle Diskussion z. B. zu diesem Thema und auch sonst, eine Frau, die was hermacht, in jeder Beziehung.



    • Gerald
      26. Mai 2022 20:39

      VdB wird sich keiner Diskussion stellen. Eine Fürst oder ein Grosz würden diesen schon ziemlich senilen Greis verbal schneller aufmachen, als eine Flügelmutter. Deswegen wird VdB sich sicher drücken mit dem Argument, er als Präsident habe das nicht mehr nötig.



  12. Arbeiter
    26. Mai 2022 14:49

    Die inhaltlich total abgewirtschaftete SPÖ hat nun dank Kickl alle Macht. Als Partei des Umerteilungssozialismus und der Moslems hätte sie keine Chance. Die rechte Zweidrittelmehrheit bei demokratischen Wahlen zählt nicht mehr. Ein "Zusammenwirken aus Medien und Justiz" (Eric Frei im STANDARD) hat die Macht übernommen. Die FPÖ schleimt sich aif dem Weg des ORF bei Rendi Wagner ein, damit Kickl wieder Minister werden kann. Die ÖVP ist in die Mitterlehner/LandeshauprmännInnen - Ära zurückgesackt. Österreich schafft sich ab.



    • Peter Kurz
      26. Mai 2022 15:49

      Kickl ist an Allem schuld. Klimaerhitzung™, Waldsterben, Sozierfolge...



    • nonaned
      26. Mai 2022 16:06

      @Arbeiter: würden sie mir bitte erklären, woran sie das festmachen, dass sich "die FPÖ auf dem Weg des ORF bei Rendi Wagner einschleimt, damit Kickl wieder Minister werden kann".

      Vielleicht verstehe ich unter dem BEgriff "einschleimen" was anderes wie sie, denn für mich geht einschleimen und FPÖ überhaupt nicht zusammen.

      Sie werden die Freundlichkeit haben, mir das zu erklären. Danke.



  13. Peter Kurz
    26. Mai 2022 14:33

    Die ÖVP ist wieder weit nach links gerückt.
    Edstadler hat in einem Interview Liebesbekenntnisse Richtung grün abgesondert und die Blauen mit dem Leibhaftigen vergleichen.
    Die Dame hat anscheinend vom süßen Gift des Totalitarismus gekostet, wenn man ihre Allmachtsphantasien bez. Zwangsimpfung betrachtet. Das ginge mit den FREIHEITlichen nicht. Dazu braucht man Sozialisten/Kommunisten als Partner.
    PS:
    Hat sich die Volkspartei schon bei den Blauen entschuldigt? Für den Putsch, den man gemeinsam mit einem kriminellem Mafiaclan und dem linken Deepstate durchgeführt hat.



  14. Arbeiter
    26. Mai 2022 13:23

    Ob in der seit 3 Jahren waltenden Macht Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz Kickl, also die FPÖ, dabei ist oder nicht, tut dieser Macht keinen Abbruch. Kickl hat dies offensichtlich erkannt und beugt sich Krisperkrainerkoglerorfundjustiz und muckt gegen die wesentlichen Programmpunkte dieser Macht nicht mehr auf, also gegen den großen Austausch, den EU Absolutismus, den Feminismus, die Tschenderung. Bei Neutralitätundfrühpension ist die FPÖ eh eines Sinnes mit Rotgrün. Es bleibt nur ein zartes FPÖ Oppositionskrautundrübenallerlei.



    • Arbeiter
      26. Mai 2022 13:24

      Und natürlich ein machtvolles "ÖVPMUSSWEG".



    • GT
      26. Mai 2022 16:38

      Traurig, aber wahr.

      Und Phaidros: Sind wieder die Gegenarbumente ausgegangen? Kennt man ja schon von Ihnen



    • Peregrinus
      26. Mai 2022 16:38

      Haben Sie zu Ihrem Spiegelbild gesprochen?



    • Peregrinus
      26. Mai 2022 16:42

      @ phaidros, mit gutem Grund
      Die Aussage:
      "Haben Sie zu Ihrem Spiegelbild gesprochen? betrifft natürlich Sie und nicht den dazwischengekommenen "GT".



    • Peregrinus
      27. Mai 2022 01:26

      Phaidros hat aus schlechtem Grund "Trottel" geschrieben. Solcher Schwachsinn sollte in diesem Blog keinen Platz haben. Daher wurde er wohl auch gelöscht. Dies war aber ein großer Fehler, denn damit sind auch die Reaktionen auf die Eselei seines Autors zu Nichte gemacht worden. Ich habe diesem Menschen sein Spiegelbild vorgehalten. Es sollte ihn als das zeigen, was er ist. Durch das Löschen seiner Aussage sind die im Blog erhalten gebliebenen Reaktionen nicht mehr in ihrem Sinn erfassbar. Hätte man den „Trottel“ nicht gestrichen, wäre er voll sichtbar geblieben – in seinem Spiegel!



  15. Arbeiter
    26. Mai 2022 12:41

    Die von Unterberger genannten müssen schllcht und einfach deshalb niemals gehen, weil sie die geschlossene Macht von Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz hinter sich haben. Gestern wieder, Hafenecker!



  16. pressburger
    26. Mai 2022 10:43

    Wann gehen ? Eine inkomplette Frage. Warum sollen sie gehen ?
    Der Wähler hat Frau Zadic, nicht zu Ministerin gemacht, der Wähler entscheidet auch nicht über ihr weiteres Schicksal.
    Kurz, bzw. seine Befehlsgeber, haben aus Zadic eine Ministerin gemacht. Kurz sie eingesetzt, sein Erbe, Genosse N., könnte Zadic, aus der Regierung entfernen.
    Will Nehammer das ? Darf Nehammer das ?
    Was so aus der Regierung durchsickert, hat man den Eindruck, man ist dort mit Zadic, mehr als zufrieden.
    Sie erfüllt ihren Auftrag - she brings the Muslims in, Austrians down and Kickl out.
    Herr Unterberger verfügt über Informationen aus erster Hand. Aus seinem Artikel geht hervor, Zadic ist unantastbar.
    Eigentlich sollte die ganze Regierung gehen. Herr A.U. ist als ÖVPler dagegen.
    Die einzige Umorientierung, ein Neuanfang ist nur mit Kickl möglich. Herr A.U. ist dagegen. Aus Prinzip. Mehr als das. Kickl ist Hassobjekt.
    Herr A.U wird seinen Einfluss, zu einer Veränderung beizutragen, nicht



    • Whippet
      26. Mai 2022 11:07

      Auch wenn Ihr Beitrag abgerissen ist (schon wieder, Herr krutzitürke, darf ich das noch sagen, habe ich Ihre Erlaubnis, ich tippe nämlich auf Sie?) pressburger, er ist wie so oft hervorragend!



    • pressburger
      26. Mai 2022 14:26

      @Whippet
      Leider. Danke für den Hinweis. Absolut unverständlich, dass nach dem Abschicken, nachfolgende Sätze fehlen.



    • Whippet
      26. Mai 2022 14:51

      pressburger, dieses willkürliche Abreißen von Beiträgen habe ich gestern als große Respektlosigkeit bezeichnet. Das hat meinem Beitrag nicht gut getan, noch dazu, da ich zum Schluß eine Stelle aus einem Lied Konstantin Weckers zitierte. Mein Beitrug wurde zensuriert. Zensuriert wurde aber nicht, in dem eine schätzte Posterin als Nazioma bezeichnet wurde. Nun, es stimmt, wir sind freiwillig hier.



    • Wyatt
      26. Mai 2022 15:30

      ...und gspaßig, gestern der "krutzitürken"
      zu @GT um 20:01
      .......... der Unterschied besteht WIEDER einmal darin, daß WIR niemanden beschimpfen.
      und der selbe als @Alexander Huss um 21:37
      Herr "krutzitürken" ........ Wir beschimpfen niemanden und nützen die Kommentarfunktion dafür, wofür sie gedacht ist. Zum Kommentieren, nicht zum Beschimpfen, Beleidigen oder gar zum Verfassen eines Ko-Artikels.
      mich nannte er zum Einstieg als @krutzitürken allerdings eine ROTZNASE ...was aus der selben "Abteilung" vom @Meinungstroll so fortlaufend hier zu lesen ist......



    • Whippet
      26. Mai 2022 16:20

      Wyatt, ***********!



  17. Politicus1
    26. Mai 2022 10:06

    Hätten wir einen echten Bundespräsidenten statt eines alten Ersatzkaisers, dann würde der nach diesen Aussagen im U-Aussschuss umgehend die Justizminiszterin zum Rapport in die Hofburg bestellen.
    P.S. auch ein echter Kaiser würde so handeln ...



  18. Willi
    26. Mai 2022 09:29

    Zitat: "Zum einen ist es unverständlich, wieso eine Subvention ausbezahlt wird, wenn sie – so Kogler – dem Bedachten gar nicht zusteht."

    Wenn sich schon ein Kommunist über kommunistische Zustände beschwert, dann wird es krass. Aber das stört keinen hartgesottenen Wähler, so lange es Wahlzellen gibt, wird hingelaufen und: "Ja, Weitermachen!" angekreuzt.



  19. Josef Maierhofer
    26. Mai 2022 08:33

    Kickl ist schuld, Kickl steht im Weg.

    Ich meine, nicht nur Frau Dr. Zadic und ihre WKStA Chefin sollten zurücktreten, eigentlich die gesamte Regierung sollte den Weg für Neuwahlen freimachen.

    Ja, die WKStA sollte geprüft werden und auch evaluiert, ob sich Österreich ein Justizsystem innerhalb der Justiz leisten will und kann.

    Kickl verhindert Schwarz-Blau ? Kickl ist ein Demokrat, er sagt mit Recht, dass Neuwahlen notwendig wären, dass die ÖVP viele Fehler macht und gemacht hat, die Österreich ruiniert haben. Sein 'Hass auf die ÖVP' wird hier ohne einen einzigen Beweis medial angenommen. Seine Liebe zu Österreich und sein Kampf für Freiheit und Demokratie machen ihn offenbar zum Feind der ÖVP. Was die ÖVP in Österreich ruiniert, was sie an Selbstbedienung betreibt, etc., alles ist ein gefundenes Fressen für eine linke WKStA.

    >>>>>



    • Josef Maierhofer
      26. Mai 2022 08:34

      >>>>>

      Klar wird die ÖVP nicht mehr in so hohem Prozentsatz gewählt werden, weil selbst der treueste Wähler durch die Politik der ÖVP vergrämt, verschreckt, geschädigt wurde. Es sind nicht diese Fehler allein, die 'österreichischen', nein das schlimme ist der Verrat der Österreicher an die 'Transatlantiker' im Verein mit Rot, Grün und Pink.

      Kickl sagt das, und steht der ÖVP im Weg.

      Nicht nur Frau (Plagiats) Dr. Zadic sollte gehen, die gesamte Regierung.



    • Undine
      26. Mai 2022 08:47

      @Josef Maierhofer

      ****************************+!
      Sie haben, wie immer, die richtigen Worte gefunden!



    • Tyche
      26. Mai 2022 09:46

      Vor allem - und da muss einmal deutlich gesagt sein:
      Österreich WILL diesen LINKSKURS, den uns die ÖVP seit Jahren aufzwingt NICHT!
      Die Mehrheit der Österreicher steht für einen MITTE RECHTS KURS und den bekommt sie mit dieser WENDEHALS-ÖVP nicht!

      Eine Regierung muss Garant sein für einen Staat, dem primär die eigenen Bürger wichtig sind, der für Recht, Gerechtigkeit und Ordnung seht, für den Freiheits- und Menschenrechte Bedeutung haben, eine Regierung, die sich an Wissenschaft und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert! Eine Regierung darf nicht Wissenschaft und Medien einkaufen um ihre angepeilten, gewollten Ergebisse zu bekommen und das zum Schaden der eigenen Bürger!



    • Politicus1
      26. Mai 2022 10:10

      Beim DR. bei Frau Zadic würde ich vorsichtshalber ein ? in ( ) setzen.



    • pressburger
      26. Mai 2022 10:50

      @Tyche
      Irren ist menschlich. Die nächsten Wahlen, Bellen oder Parlament, werden beweisen die Mehrheit der Bevölkerung, dass sind eingebürgerte Moslems, Staatsangestellte, vom Staat Abhängige, linke Arbeitslose, Arbeitsscheue Akademiker beim ORF und sonstigen Medien, Mitglieder diverser NGO`s und sonstiger linksextremer Gruppierungen, Kommunalpolitiker, Parlamentarier und sonstige Proleten, werden links wählen.
      Die aufgezählten Gruppierungen machen bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus.
      Arbeitende Steuerzahler sind die Minderheit.
      Abhilfe - Ständewahlrecht.



    • Undine
      26. Mai 2022 13:01

      @pressburger

      "Arbeitende Steuerzahler sind die Minderheit."

      Für diesen Satz extra*******************+!

      Da die Dilettanten-Regierung mittels diverser Corona-Maßnahmen den Bürgern schlechthin das ARBEITEN VERBOTEN hat, werden die Steuerzahler immer weniger und die gewohnten Schmarotzer (zumeist moslem. Eindringlinge) immer mehr.



    • pressburger
      26. Mai 2022 14:33

      @Undine
      Die Regierung tut alles, dass seit geraumer Zeit, um den arbeitenden Menschen, das Leben so weit sie kann, zu vermiesen.
      Jeder der eine Leistung, ob Selbständiger oder Lohnempfänger, erbringt, wird dafür bestraft.
      Nostalgie - früher wurden Leistungsträger anerkannt, ausgezeichnet.
      "Dr. Lueger hat mir die Hand gereicht."



  20. sokrates9
    26. Mai 2022 08:27

    Es ist unglaublich wie schnell man das Rechtssystem mit ein paar linksradikalen aushebeln kann, wenn es keinen Widerstand der anstaendigen gibt.Kopf in den Sand und durchwinken, hoffen auf die NWO scheint die Strategie der Oevp zu sein!



  21. El Capitan
    26. Mai 2022 08:09

    Die ÖVP wird irgendwann an ihrer eigenen Feigheit zugrunde gehen. Und die Medien, die all diese Skandale verschweigen sollen verenden. Wer braucht den ORF, wer braucht eine Kronenzeitung, wer braucht einen Falter?
    Es ist alles so widerlich. Daher wird auch die marode Wiener Uni den "Doktor" der obersten Schutzpatronin der ÖVP-Jäger durchwinken.



  22. Walter Klemmer
    26. Mai 2022 08:08

    Propagandaunterberger: Die Menschen wurden vor dem Coronaschnupfen in Panik getrieben.

    Kickl ist der Einzige in der Politik, der das üble Spiel durchschaute und Slow Down forderte und Gesetze aufgrund eines Schnupfens in Frage stellte.

    Dass Corona in der Auswirkung nicht mehr als eine Grippe ist, war lange vorher bekannt (schon Anfang 2020 durch medizinische Experimente überprüft (Kreuzfahrtschiff mit Corona an Bord in Quarantäne: niedere Sterblichkeit als bei Grippe, trotz hohem Altersdurchschnitt) und dass die Spitäler nie übetlasteter waren als in üblichen Grippewellen ist auch bekannt.

    Runter vom Gas Antikicklpropagandaunterberger.

    Es zeigt wieder die Qualität und Reinheit Kickls von einer panikmachenden ÖVP (Corona und Klimasektenangst) und einer für ihre Parteiorganisationen sich Geld auszahlenden ÖVP beseitigt worden zu sein.

    Die FPÖ muss nicht panisch und kriminell werden wie Teile der ÖVP, sondern umgekehrt hat die ÖVP zu bürgerlich konservativen Werte



    • pressburger
      26. Mai 2022 10:58

      Laokoon und seine Söhne, wurden von Schlangen erwürgt.
      Das gleiche Schicksal wird Kickl widerfahren, sollte er weiter behaupten, im VP Pferd werden Kommunisten eingeschleust.



  23. Cotopaxi
    26. Mai 2022 07:57

    Die Schwartzen Bauernplutzer sind wirklich nicht zu retten!

    Sie jaulen seit Monaten wie getretene verlauste Straßenköter auf, weil sie sich von der WKStA über Gebühr verfolgt fühlen und haben trotzdem den Wunsch der Grünen im Koalitionsvertrag erfüllt, eine WEITERE SONDERBEHÖRDE einrichten wollen. Diesmal eine Sonderbehörde NUR für die Verfolgung von Polizisten! Nur um durch die Grünen weiter an der Macht bleiben zu können, werfen sie jetzt auch noch die Polizisten den Rot/Grünen Polizeihassern zum Fraße vor. Da werden sich aber auch in die Zukunft die Schwartzen Seilschaften innerhalb der Polizei warm anziehen dürfen.



    • nonaned
      26. Mai 2022 11:10

      @Cotopaxi: wieso "Bauernplutzer" - ich hab gemeint, es geht um den Seniorenbund unter dem ehemaligen Landeshauptmann Pühringer?!

      Na ja, vielleicht sind auch "Bauernplutzer" beim Seniorenbund.



  24. eupraxie
    26. Mai 2022 07:47

    Wieder einmal die zeitlichen Zusammenhänge der Pressemitteilung der Grünen erhellend dargestellt. Die Vorwürfe gegen die WKStA muten teilweise sehr skurril an.
    Die VP und Grünen klammern sich aneinander weil keiner eine Alternative hat. Ganz Österreich hat keine wirkliche Alternative, wenn man Rot-Grün-Neos nicht als Alternative bezeichnen will. Aber vielleicht ist jeder Regierungswechsel, und damit Austausch von Personen, schon ein kleiner Hoffnungsschimmer.



  25. Brockhaus
    26. Mai 2022 07:45

    Was unterscheidet die Vorgangsweise von Zadic bzw. von Teilen der Regierung von der Vorgangsweise Putins und Kim Jong Un?

    Nicht viel, denn alle Unliebsamen werden entweder entfernt oder ruhiggestellt.



  26. ET IN ARCADIA EGO
    26. Mai 2022 06:51

    Nicht die Regierung liegt in Agonie, sondern ganz allein die ÖVP. Sie badet in Angstschweiß vor der bevorstehenden NÖ-Wahl. Diese Wahl ist bereits versammelt, wird aber auch bei 40% noch als enormer Wahlsieg verkauft werden. Dann gibt es eben zwei rote Landesräte, na wenn schon. Die Mickl-Maus bekäme nur dann ernsthafte Probleme, wenn ein 3er vorne stünde, was ich nicht ausschließe.



    • ET IN ARCADIA EGO


    • Jenny
      26. Mai 2022 07:06

      https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/34784
      Wie praktisch kurz vor der NÖ Wahl und vor Gericht gehören all die Welcome Wachler ganz vorne weg die Mikl-Leitner
      Gottfried Waldhäusl wegen „Asyl-Triage“ angezeigt
      Erst am Mittwoch stand der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der Causa rund um das Asylquartier in Drasenhofen vor ...
      Weil er Frauen und Kinder bevorzugen woll und die vor den Moslemvergewaltigern schützen will.. DAS ist die ÖVP



  27. Jenny
    26. Mai 2022 05:59

    Nein wie schön, endlich mal wieder ein ellenlanges Kicklbashing:((
    Herr Unterberger nehmen sie endlich zur Kenntnis: Ihr Kurz hat diese Zadic samt grünem Rest in diese Positionen gehoben und Kurz hatte keinerlei Bedenken die gesamte FPÖ zu verunglimpfen, diese ganze türkise Bande hat auf mehr wie kriminelle Art die dmalaige Koalition gesprengt, weil "Wir sind ja nicht so" und nun soll man Mitleid mit dieser Verbrecherpartei haben? Nein, habe ich nicht, sie bekommen nun nur ihre eigene Kost zu schmecken. Es ist unbestritten, daß die WKSta ein mehr wie lonkslastiger Haufen ist und die Zadic ist eine Grüne noch dazu eine Ausländerin, aber wie ober erwähnt: Ihr Basti holte die rein und zum 10000000 mal Kickl schliesst niemanden aus, das tut nur der tiefschwarze Verein. Die sind vor Hass zerfressen weil sie nicht so beliebt sind, weil sie keine so klugen Köpfe hat und aus noch vielen Gründen mehr. Und mit solchen Verrätern will kein anständiger Mensch was zu tun haen.



    • pressburger
      26. Mai 2022 11:05

      Kurz darf in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden.
      Als das Kabinett Kurz II, zusammengestellt wurde, fiel Kurz die Aufgabe zu, die Namen vom Teleprompter herunterzulesen.
      Deswegen fiel die Wahl auf Kurz. Kurz kann gut lesen, versteht es den Eindruck zu erwecken, dass das, was er vorliest könnte von ihm stammen.
      In dieser Disziplin ist Kurz besser als Biden. Niemand glaubt dass, das Biden vom Teleprompter runterstottert, seine eigenen Einfälle sein könnten.



  28. Pennpatrik
    26. Mai 2022 03:59

    Es liegt an der ÖVP (VP?), sich bei der FPÖ zu entschuldigen und zu erklären, wie sie sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ zukünftig vorstellt und welche Garantien sie der FPÖ gibt, ihr nicht wieder in den Rücken zu fallen.

    Bald sind Wahlen in NÖ. Viele erinnern sich noch an die schäbige Behandlung Udo Landbauers durch Mickl-Leitner bei der letzten Wahl. Sie könnte, als Zeichen guten Willens, mit dem Entschuldigen beginnen.



    • Freisinn
      26. Mai 2022 05:32

      Völlig richtig: *******************
      Ich vermute aber, dass der Verrat bei den Schwartzen ein tief verankertes Verhaltensmuster ist. Man denke auch an Schüssel / Haider.
      Bei den Grüninnen sind sie allerdings auf einen ebenbürtigen Koalitionspartner gestossen, der ihnen in Bezug auf Heimtücke in nichts nachsteht.
      Es war schliesslich der freie Wille des ÖVP-"Vordenkers" (gemäß AU-Einschätzung) Kurz sich mit den Linksradikalen ins Koalitionsbett zu legen.
      Bei der ÖVP gibts leider gar keine Garantie für faires Verhalten. Am besten wäre es, sie folgten der Democracia christiana.



    • ET IN ARCADIA EGO
      26. Mai 2022 06:54

      Je früher, desto besser....



    • eupraxie
      26. Mai 2022 07:39

      @Pennpatrik: zu Ihrem Klammerausdruck, weil mich das auch beschäftigt: die homepage lautet auf dievolkspartei.at. Die Teilorganisationen darunter führen noch das Ö in ihrer Bezeichnung. Was mich zu Folgerung führt, dass es bezogen auf die Spitzenorganisation das Ö im Namen nicht mehr gibt, und daher VP die korrekte Abkürzung ist.



    • ET IN ARCADIA EGO
      26. Mai 2022 08:01

      Grundsätzlich ist die VP eine Bündepartei mit unterschiedlicher Gewichtung und Stärke (ÖAAB, Bauernbund, Wirtschaftsbund, Senioren, JVP, VP-Frauen). Es sind offiziell 6 an der Zahl. IdR erfolgt ein Beitritt über die Bünde, man ist dann automatisch VP Mitglied. Eine direkte Mitgliedschaft, ohne den Weg über einen der Bünde, ist zwar möglich, stellt aber eine Ausnahme dar. Diesen Weg gehen Quereinsteiger und Mitarbeiter in Kabinetten und in sonstigen Büros von höheren Funktionären, wie zB Landesräten. Strukturell steht die VP per se nicht an der Spitze, sondern besteht aus den Bünden. Sie ist nicht Teil, sondern Ergebnis dieser Bündestruktur. Wobei natürlich der VP-Obmann über den Obleuten der Bünde steht. Besagte Struktur besteht auf Bundesebene und neun Mal auf Landesebene.



    • sokrates9
      26. Mai 2022 08:23

      Dass die Oevp das Oesterreich von ihrem Parteinamen gestrichen hat war die Erste ehrliche Aktion seit Jahren.Mit oesterreich hat dieser Oesterreichhasserverein mit internationaler Agenda schon lange nichts mehr zu tun! Deswegen gibt es auch eine Verfassungsministerin um Oesterreich entsprechend kommunistisch umstrukturieren zu koennen!



    • Undine
      26. Mai 2022 08:57

      @alle

      *******************
      *******************
      *******************+++!



    • pressburger
      26. Mai 2022 11:07

      Wahlslogan der VP - Niedertracht, ist die schönste Tracht.






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