Ein paar Jahrzehnte haben wir uns in den schönen und behagliche Sicherheit ausstrahlenden Glauben vertiefen können, die Welt sei nach den Grauen der Kriege irreversibel zu einer Welt des Rechts geworden. Und Österreich sei nach der Zerfleischung der Bürgerkriegsjahre und nach den bitteren Erfahrungen aus Nationalsozialismus und Besatzung zu einem stabilen Rechtsstaat geworden. Mit anderen Worten heißt dieser Glaube: Die Welt wie die Landsleute seien klüger und anständiger geworden. Wie man sich nur täuschen kann.
In Österreich ist die Stabilität des Rechtsstaats gleich durch zwei Entwicklungen gesprengt worden:
Einerseits wird das Strafrecht durch die unglaublichen Übergriffe einer durch niemanden zähmbaren und zur ideologischen Kampftruppe gewordenen Staatsanwaltschaft zertrümmert.
Andererseits geschieht Ähnliches durch eine gigantische, von allen Regierungen der letzten Jahrzehnte auf Bundes- wie Landesebene betriebene Überregulierung, die jeden Bürger vollkommen der Willkür von Behörden aussetzt. Diese Behörden finden praktisch immer eine Verordnung, ein Gesetz, eine Judikatur aus einer schier unendlichen Vielfalt, mit denen sie den Bürger fast schon nach Belieben zum Schuldigen machen können.
Summum ius summa iniuria: Wir haben geglaubt, das Rechtssystem auf die Spitze getrieben zu haben, und müssen am Ende sehen, dass aus Recht Unrecht geworden ist.
Ganz Ähnliches spielt sich auf internationaler Ebene ab. Auch da müssen wir nach Beschluss einer gewaltigen Vielzahl von internationalen Verträgen, Konventionen und Chartas, auf die Diplomaten und Völkerrechtler so stolz waren, zur Kenntnis nehmen, dass auch hier die Verrechtlichung und Moralisierung die gegenteiligen der erhofften Folgen gehabt haben.
In der internationalen Welt trägt die gefährliche Gleichzeitigkeit des Zynismus der einen Staaten und der wirklichkeitsverdrängenden Weichheit der anderen die Hauptschuld an der Abwärtsbewegung.
Dabei geht es nicht nur um die Angriffskriege Putin-Russlands, die seit etlichen Jahren gegen die Ukraine, aber auch gegen Georgien geführt werden. Russland hat Dutzende völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen brutal zu Altpapier gemacht. Es hat aber darüber hinaus auch eine neue Internationale der hemmungslosesten Diktatoren dieser Welt geschaffenen: von Belarus bis Iran, von Venezuela bis Syrien. Man kann lediglich darüber streiten, ob China und Nordkorea genauso zu dieser Internationale der menschenverachtenden Regime gehören oder ob man sie schon als eine Art Gegen-Internationale ansehen muss (ohne sicher zu sein, tendiere ich zu Ersterem).
Allen diesen Regimen gemeinsam ist jedenfalls die Entschlossenheit, sich durch das Ausland nicht bei den eigenen Verbrechen stören zu lassen. Daher kann man nur zwischen den Worten "Peinlich!" und "Naiv!" schwanken, wenn der österreichische Bundeskanzler glaubt, durch ein Telefonat Putin zur Humanität zurückbringen zu können. Zwar schaden sinnlose Telefonate an sich nicht, aber sie werden zur gefährlichen Illusion, wenn sie zum Substitut einer auf die Sicherheit des eigenen Landes bedachten Politik werden.
Diese russischen Angriffskriege haben aber darüber hinaus noch eine weitere schlimme Folge: Sie haben auch Staaten zu unverschämten Erpressungen motiviert, die man früher zu den zivilisierten Rechtsstaaten zählen durfte.
Vor allem die Erdogan-Türkei hat es dem Putin-Regime nachgemacht. Erdogan hat nicht nur Rechtsstaat und Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit nach Putins Vorbild weitgehend abgedreht. Er hat auch in großem Stil die Putin-Methode der zynischen Erpressung nachgemacht.
Diese russische Methode hat in den letzten Tagen ein neues Ausmaß an Widerlichkeit erreicht: Putin hat offen angekündigt, dass er nicht nur die Ukraine vernichten will, sondern auch willens ist, Millionen Afrikaner und Südasiaten durch Verhinderung der ukrainischen Getreideexporte dem Hungertod preiszugeben, wenn nicht der Westen seine Unterstützung der Ukraine aufgibt. Damit hat sich Putin endgültig zu Hitler und Stalin in den Klub der größten Verbrecher der neueren Geschichte eingereiht.
Die Türkei erpresst nun ihrerseits Europa und Nordamerika, indem sie ein Veto gegen den Nato-Beitritt der um ihre eigene Sicherheit extrem besorgten Finnen und Schweden einlegt. Sie will dadurch nicht nur die Lieferung moderner Waffen aus den USA erzwingen, die ihr in den letzten Jahren wegen einer besorgniserregenden waffentechnischen Kooperation mit Russland verwehrt worden war. Sie will auch die Finnen und Schweden zwingen, gegen kurdische Organisationen auf ihrem Boden vorzugehen.
Das ist eine absolut unzumutbare Forderung. Denn gerade die Skandinavier haben eine sehr hohe menschenrechtliche Kultur und Tradition der Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen, wie es die Kurden eindeutig sind. Es ist daher gerade bei Schweden absolut undenkbar, es würde seinen Humanitäts-orientierten Kurs wegen der Türkei ändern. Da verzichten sie lieber auf den Nato-Beitritt.
Die Türkei – obwohl Nato-Mitglied und theoretisch noch immer EU-Beitrittskandidat! – hat das völkerrechtswidrige russische Verhalten auch in einer anderen Hinsicht nachgemacht: Sie hat ein großes Stück Syriens militärisch erobert. Das gründet sie auf ihren chauvinistischen Kurdenhass, der dem Putins gegen die Ukrainer ähnelt.
Erst in den allerletzten Tagen hat Erdogan ganz dem aktuellen russischen Beispiel folgend diese Eroberungen neuerlich um ein Stück erweitert. Diesmal unter dem Vorwand, um die in die Türkei geflüchteten Syrer dort anzusiedeln. Bei diesen handelt es sich vor allem um Islamisten, die mit dem syrischen Diktator Assad jahrelang Krieg geführt haben – einen Krieg, den ihnen die Türkei überhaupt erst ermöglicht hat.
Diese türkischen Eroberungen und Annexionen von syrischem Staatsgebiet haben noch einen weiteren beklemmenden Aspekt: Der syrische Machthaber Assad war bisher eigentlich enger Alliierter Russlands. Dieses hat ihn aber offenbar nun fallengelassen. Offen ist dabei nur, ob Russland angesichts des sich hinziehenden Krieges in der Ukraine einfach derzeit militärisch zu schwach ist, um Syrien weiterhin beizustehen. Oder ob Russland insgeheim die Allianzen gewechselt hat, weil die Türkei an Größe, Kraft und strategischer Lage ein viel interessanterer Partner als Syrien ist.
Fast ebenso bestürzend ist aber, dass auch Österreichs Nachbarland Ungarn die internationale Krise für Erpressungen nutzt. Es blockiert nun schon mehrfach wirksamere Sanktionen gegen Russland, vor allem in Hinblick auf die Ölimporte aus Russland. Fast ständig schraubt Regierungschef Orbán seine finanziellen Forderungen für ein Mitmachen beim Boykott des russischen Öls in die Höhe.
Gewiss: Ungarn hat ein im Grund ehrenvolles Motiv für diese Erpressung. Die linksliberale EU-Mehrheit hat Ungarn in den letzten Jahren ständig zu demütigen versucht, weil das Land betont konservative und christliche Werte vertritt. Die EU hat sogar Geld zurückgehalten, das Ungarn eigentlich zustehen würde. Insofern kann man für Ungarn auch Verständnis und Sympathie haben.
Dennoch ist die Verantwortung und Notwendigkeit viel größer, wirklich alles zu tun, um Russlands Aggression entgegenzutreten – die ja bei einem totalen Erfolg auch für Ungarn sehr problematisch wird. Überdies bricht Ungarn damit fast total mit seinem bisherigen Hauptalliierten Polen. Dort hat man überhaupt kein Verständnis für – scheinbare oder wirkliche – Rücksichtsnahme auf Russland.
Aber Ungarn stellt sich nicht nur dadurch außerhalb der europäischen Gemeinschaft. Es hat auch mehrere Maßnahmen gesetzt, die in einem gemeinsamen Markt und Wirtschaftsraum völlig inakzeptabel sind, die Ungarn überdies als Reiseland und als Investitionsstandort schwer schaden werden: Ungarn verwehrt es seit einigen Tagen – wie in kommunistischen Zeiten – ausländischen, also de facto westlichen Autofahrern, zu den ortsüblichen Preisen zu tanken. Es hat in letzter Zeit auch mehrfach Sondersteuern für ausländische Unternehmen eingeführt.
Vermutlich glaubt auch Orbán, so wie es etwa auch Erdogan und Putin spüren: Der Westen sei hinter aller Einigkeit nur noch ein Papiertiger. Vom amerikanischen Präsidenten bis zum deutschen Bundeskanzler scheint er fast kopflos dazustehen. In der Tat wagt in Nato wie EU niemand zu sagen: Wenn ihr euch so außerhalb all unserer Werte, Ziele und Strategien stellt, dann stellen wir euch außerhalb unserer Gemeinschaft. Wäre das klar gesagt worden, wäre es mit Sicherheit zu etlichen der skizzierten Aggressionen und Erpressungen nicht gekommen.
Das westliche Wegschauen bei den bisherigen Untaten Russlands und der Türkei hat diese vielmehr entscheidend ermutigt, ungehemmt auf diesem Kurs weiterzufahren – den die Türkei eigentlich schon vor Jahrzehnten mit der Eroberung von halb Zypern begonnen hat. Wer einmal Erpressern und Aggressoren nachgibt, sorgt nicht für Frieden, wie manche dümmliche Neutralitäts-Apologetiker und Links- wie Rechtsradikale immer noch meinen. Er ermutigt vielmehr nur zu immer neuen Aggressionen und Erpressungen.
Das hätte die Welt eigentlich schon aus den Dreißiger Jahren und dem ständigen Nachgeben gegenüber Hitler lernen können.
Das hätte sie auch bei den rein kriminellen Erpressungen durch Entführungen oder Einschleusung von Internet-Viren lernen und tun müssen. Wenn kristallklar wäre, dass Erpressungen niemals zum Erfolg führen, wäre es zu vielen Versuchen gar nie gekommen. Wie etwa zu jenem, der derzeit halb Kärnten lahmlegt.
Wenn Sie von der einseitigen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg die Nase voll haben, dann schauen Sie sich Roger KÖPPEL---erfrischender denn je!---an! Man sieht, daß es nur Sinn hat, wenn man beide Seiten hört!
"SELENSKYJ: Retter oder Zerstörer der Ukraine? - Weltwoche Daily DE, 30.05.2022"
https://www.youtube.com/watch?v=7QUs93fP1cA&ab_channel=DIEWELTWOCHE%28Wochenmagazin%29
Soeben las ich: "Am Montag haben UKRAINISCHE STREITKRÄFTE das Zentrum von DONEZK mit Langstreckenartillerie beschossen und trafen zwei Schulen – fünf Zivilisten starben, darunter ein Kind. Am Tag zuvor feierte man Selenskij und die Gebrüder Klitschko auf einer Solidaritätsveranstaltung am Brandenburger Tor in der deutschen Hauptstadt."
Daß nicht mehr Schulkinder getötet wurden, ist dem Umstand zu verdanken, daß wegen des gestrigen Beschu
...Beschusses von Donezk in der Schule heute Fernunterricht stattfand.
Verbleibende Zeichen: 80
Eine Nachricht die von den Kriegsbefürwortern positiv aufgenommen wird. Der Angriff erfolgte mit von den USA gelieferten Waffen.
Der Krieg soll weiter gehen.
Biden wird der Ukraine weitere Raketen Systeme liefern, die nicht die notwendige Reichweite haben sollen, um Ziele in Russland zu erreichen. Wer wird das kontrollieren ?
Roger Köppel interviewt Klaus von Dohnanyi (Weltwoche 25.Mai)
Köppel: "Wie beurteilen Sie eigentlich Wolodymyr Selenskyi?"
Von Dohnanyi: "Am liebsten wäre mir, Sie hätten mir diese Frage erspart."
Die nächste Sau, die durch's Dorf getrieben wird:
Heuer hatten wir schon die Erntevernichtung durch Dürre, dann die Erntevernichtung durch Unwetter, dann die Zerstörung unserer Häuser durch Unwetter, die Affenpocken und jetzt werden wir alle verdursten:
https://www.krone.at/2721751
Ohne die Journaille wäre das nicht möglich. Die sind noch ärger als die übelsten Pitiker.
@Pennpatrik
Danke für den Link! Die leeren Sessel bei einer SPÖ-Pressekonferenz sprechen Bände! ;-)
"„Bereits 2050 droht eine Wasserkrise. Wenn es so weitergeht, wird der Grundwasserspiegel um 23 Prozent sinken, während der Bedarf aufgrund der demografischen Entwicklung um bis zu 15 Prozent steigt“,..."
Die "demografische Entwicklung"---gemeint sind wohl die zwei Millionen zugezogenen, bzw. schon hier geborenen Moslems!---gehört rückgängig gemacht. Alle, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, gehören in ihre jeweilige Heimat zurückgeschickt! Das wird auch u.a. dem gefährdeten Grundwasserspiegel guttun!
Die Eu wurde doch gegründet um den Handel zu steigern und ihren Mitgliedsländern Wohlstand zu bringen.Was ist derzeit das Ziel dieses Vereins?: Sanktionen zu erfinden die uns schaden und Putin ärgern.
Recht viel mehr bewirkt das nicht, es besteht nicht die Gefahr dass Putin auf seinen Bodenschtzen sitzen bleibt. In Gegenteil: Die werden immer wertvoller.Die Eu regtr ich auf dass Putin Gesetze bricht und Rubelzahlungen verlangt, dass die EU aus den Langfristverträgen aussteigen will ist natürlich kein Gesetzesbruch!
Schon bei den ersten Sanktionen hat man 2 Ausnahmen für 2 Staaten gemacht:
Uran für Frankreich und Diamanten für Belgien. Frankreich hat Atomkraftwerke und Atombomben. Belgien hat jüdische Diamantenhändler - in Antwerpen, wo auch der größte Drogenumschlagplatz Europas angesiedelt ist.
Orbán will eine Ausnahme für Erdöl. Und wie schimpfen ihn von Hybris befallene Politiker und hetzende Journalisten? Einen Erpresser nennen sie ihn.
Über Uran und Diamanten erfährt nur der aufmerksame Bürger, der selbständig recherchiert. Meines Wissens hat auch Unterberger nie davon erzählt. Auch nicht heute, als er in den Anti-Ungarn-Chor mit einstimmte.
Gott gebe es, auch andere EU-Staaten hätten Regierungen. Sie haben aber Regime. Nehammers ist nur eines davon.
Ja, die Wirtschaftsgemeinschaft. Auch nur so eine Lüge.
@Kyrios Doulos
**********************************!
Wie gut, daß Sie das alles erwähnen!
Wie erklärt man einen Grünen, oder einen Bolschewiken, wie der Markt funktioniert. Wird ein gut knapper, steigt der Preis.
Fällt ein Käufer aus, springt dafür ein anderer Käufer ein.
Russland meldet Aussichten auf eine ausserordentlich gute Getreide Ernte.
Was werden sich die Sanktionäre einfallen lassen, um die Versorgung mit Getreide zu blockieren, die Hoffnung auf die hungernden Neger aufrechterhalten.
In der ZIB 2 wurde gesagt dass der Druck auf die EU -Politiker von der Bevölkerung immer mehr zunimmt die Ukraine nicht unbegrenzt zu alimentieren, waffenlieferungen zu begrenzen und die Sanktionen die mehr uns als Putin treffen zu hinterfragen. Und das ist gut so.Die vielen "Unterbergers" der EU sensibilisieren die Bevölkerung immer mehr diese Nonsensaktionen nicht durchzuwinken!
https://unser-mitteleuropa.com/nach-aufgeflogenen-biowaffen-laboren-bastelte-die-ukraine-auch-an-einer-schmutzigen-bombe/
Möglicherweise funktioniert der Link nicht, auch kann der Inhalt des Artikels derzeit nicht verifiziert werden, es weist aber einiges in die Richtung, daß der Einmarsch Putins in die Ukraine damit zu tun haben könnte. Er kalkuliert vermutlich sehr rational (wie auch schon u,a, Julia Timoschenko meint) und ist keineswegs ein Wahnsinniger, der aus Jux und Tollerei irgendwelche Handlungen setzt. Früher oder später wird sich herausstellen, was Sache ist.
Ich traue der korrupten Ukraine-Regierung unter SELENSKYJ und deren Gönnern alles erdenklich Schlechte zu, also auch eine sog. schmutzige Bombe.
Wenn ich alle Informationen der letzten Wochen Revue passieren lasse, komme ich zu folgender These:
"Es gibt keinen marktwirtschaftlichen Grund für eine Erhöhung der Energiepreise. Diese Erhöhung wurde und wird ausschließlich von unseren Politikern gemacht. Bewusst."
Wenn das stimmt, eigentlich ein Grund für eine Revolution.
Vorhin hat mir mein mann das Veranstaltungsprogramm des Künstlerhauses (wo er früher Mitglied war, aber ausgetreten ist) auf meinen PC geschickt, und ich hatte ebenfalls den Gedanken an eine Revolution, ebenso als ich die Exsudate des Herrn Karas auf OE24 bei Fellner hörte. ich habe Wunschträume davon, daß ich als Putzfrau mit einer Kalaschnikow unter der Kleiderschürze in Davos oder Alpbach oder Brüssel tätig werden könnte.
Bevor Sie folgendes Video ansehen, seien Sie gewarnt: Was Ihnen hier geboten wird, ist kein Kabarett, der Mann ist kein deutscher Kabarettist, sondern der deutsche Gesundheitsminister LAUTERBACH:
"MÄNNERSEX UND AFFENPOCKEN?"
https://www.youtube.com/watch?v=fEIQjgazVG0&ab_channel=IgnazBearth
PS: Sollten Sie zum Schluß gelangt sein, daß die deutschen Regierungsmitglieder bei einem Idiotenwettbewerb ausgewählt worden sind, dann liegen Sie absolut richtig!
Dabei bin ich mir nicht ganz sicher, wer den Vogel abschießt: LAUTERBACH oder BAREBOCK! Diese hat sich ja nichts Einfacheres und Lustigeres zum Ziel gemacht, als RUSSLAND ZU RUINIEREN!
Es wird Zeit, daß die beiden ihren Freigang beenden und wieder in den Narrenturm zurückkehren und dabei noch einige Kollegen und -INNEN gleich mitnehmen!
@Undine: das ist ja.......... na ja die Steigerungsstufe für mich wäre, Lauterbach und Baerbock finden sich zum Zwecke der Vermehrung der ??? na sagen wir Weltbevölkerung!
Von mir für interessant befunden :
Diese Form der Politik hat keine Zukunft mehr
Dr. Gerhard Pöttler
https://youtu.be/1UnVjJ5SDAM
auch nicht uninteressant:
NEUE NORMALITÄT
https://www.youtube.com/watch?v=IxcJPpJGl4s
Unglaubliche Story
Pharmaboss fälscht Covid- Impfzertifikat
Weitergeleitet aus RoTER OKTOBER
???????????? SELENSKIJS DOPPELMORAL: KOLUMNIST FLIPPT AUS
Österreichs berüchtigtster Kolumnist Gerald Grosz wettert gegen Selenskij. Grosz kann nicht verstehen, dass der ukrainische Präsident erst den Krieg provoziert, dann "sein Volk als Kanonenfutter" einsetzt und am Ende Krokodilstränen über "zivile Opfer" vergießt.
??Es war schließlich Selenskij selbst, der Zivilisten dazu aufrief, mit Molotow-Cocktails gegen Panzer zu kämpfen.
???? "Wenn man unschuldige Zivilisten als Kanonenfutter in einen Straßenkrieg hetzt, braucht man sich über die Opfer eines Krieges nicht wundern."
https://youtu.be/G3qCgPtOiR4
Ausgezeichnet.
@nonaned
Gerald GROSZ hat mit jedem Wort recht!
Auszüge aus Gerald Markel:
Gerald Markel,
Putin hat gewonnen . Die Ukraine wird geteilt. Es kommt noch vor dem Sommer ein Waffenstillstand und es beginnen Friedensverhandlungen.
Die USA lassen Schneelenksy im Stich , der Donbass wird unabhängige Pufferzone , der Ukraine bleibt ein grosser Hafen .
Warum ?
Weil Putins Truppen vor allem durch die Unterstützung der lokalen Bevölkerung im Donbass und mit Hilfe der Separatistenarmee den Kampf gewinnen konnte.
Und weil die GANZE WELT - inklusive Russland und China - es sich nicht leisten kann , dass tatsächlich die heurige Ernte aus der Ukraine total ausfällt. (Anmerkung von mir: die heurige Getreideernte ist schon ausgefallen)
Fortsetzung
Fortsetzung
Und zum Schluss noch ein bisschen heiteres Thema aus Österreich.
Die Lüge , dass die Wiederwahl des parteiischsten Bundespräsidenten aller Zeiten , des greisen Kettenrauchers im Herbst so gut wie fix ist , dass wird auch nicht lange halten .
Van der Bellen ist geistig nicht mehr fit . Van der Bellen wird mit jedem Interview und mit jedem Auftritt mehr an Unterstützung verlieren.
Und Frau Fürst von der FPÖ ist eine sensationelle Kandidatin .
Die wird unseren heimischen Senile Joe- Pardon - Senile Alex einfach an die Wand spielen.
https://t.me/gema1963/2616
Sehe ich auch so: Putin gewinnt auf ganzer Linie.Sein Ziel war Ukraine von Natoraketen freizuhalten und Dombas zurückzugewinnen.Kiew interessiert ihm sicherlich nicht.Jahrelanger Guerillakampf? Nonsens.Die Eu zeigt mit ihren Sanktionen wie sehr sie sich für ihre Bürger einsetzt und in der Entwicklung mit Vollidiotenpolitik Marke Greta um Jahrzehnte zurückwirft.Allein die Voest würde 1500 Windräder brauvchen die kontinuierlich laufen müssten...
Der Westen, insbesondere die EU hat sich instinktsicher dafür entschieden, sich selbst, bzw. konkret der Bevölkerung den grösst möglichen Schaden zuzufügen.
Die Preise werden steigen, die Heizkosten noch mehr, die Tribstoffe, bald unerschwinglich.
Das hindert nicht die Kriegsfanatiker weiter nach mehr, nach längeren Krieg, rufen.
Verhandlung, Kompromiss, sind offensichtlich zu Unwörtern geworden.
@Almut: ich bin wie sie der Meinung, dass die Juristin Dr. Susanne Fürst eine excellente Kandidatin wäre.
Und ganz allgemein zum Bundespräsidenten - egal, in welchem Zustand der amtierende VDB ist, ich finde es ganz eigenartig, dass es zwar ein Mindestalter aber kein Höchstalter für für dieses Amt gibt.
Das Durchschnittsalter der Männer beträgt in Österreich 78 Jahre, also träte mit VdB ein Mensch an, der nach der Statistik eigentlich gar nicht mehr zu den Lebenden zählt.
Um wählbar zu sein, muss man am Wahltag mindestens 35 Jahre alt sein. Warum nicht 3o??
Was ist für sein ein Amt schädlicher, wenn er oder sie zu jung oder zu alt sind??
Ich würde meinen, ein Junger ist eher lernfähig, was man von einem Alten wahrscheinlich nicht so erwarten kann.
Ich fürchte, da Grün absolute Spitze ist und mit ALLEN Mitteln unterstützt werden muss, dass der dementielle Zustand unseres kettenrauchend wandelnden Hof-Burggespensts Nebensache ist!
In USA wurde doch kürzlich eine deutlich demente Mumie mit legalen und illegalen, also mit ALLEN zur Verfügung stehenden Mitteln inthronisiert!
„Wir“ haben uns nicht getäuscht, sondern vor allem jene Leute, die sich durch die Proponenten des EU-Beitritts in dieses internationale Verbrechersyndikat haben hineintheatern lassen. Coudenhoive-Kalergi hat die EU als Vorstufe und Wegbereiter für die von ihm herbeispintisierte Neue Weltordnung betrachtet. In dieser die Hegemonie zu haben nimmt sich Amerika heraus, wobei die Befehlsausgabe in Davos erfolgt. Daß Rußland eine neue Internationale der hemmungslosen Diktatoren „geschaffen“ haben soll mutet ziemlich absurd an. Es macht die Welt um kein Haar besser, selbstgerecht überall zu intervenieren. Die „Erpressung“ durch die einen zu beklagen, jene der anderen aber als gerechtfertigte Sanktionsmaßnahmen zu bezeichnen paßt ins Bild. Die eigene Bevölkerung wird bei uns erpreßt, da z.B. Ungeimpfte bestimmte Jobs verlieren, wobei es alles andere als erwiesen ist, daß diese Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit irgendeinen Nutzen stiften. Weitere Erpressungen we
.....werden folgen.
@Waltraut Kupf
Lesenswert wie immer!*****************+!
Wir, die wir gegen den EG/EU-Beitritt gestimmt haben---auch unser Blogmaster hat damals in der "Presse" die Werbetrommel für ein freudiges JA zum ANSCHLUSS an die damals 12 gerührt!---müssen dennoch gegen unseren Willen den ganzen EU-Krampf mitmachen, und nun auch noch die Kriegslüsternheit mit all ihren unvermeidlich bösen Folgen mitertragen! Wir sind "dank" unserer EU-Zugehörigkeit zu einer Kriegspartei geworden---pro Ukraine, kontra Rußland! Wie vielen Österreichern ist diese Tatsache bewußt, wie viele Österreicher wollen das wirklich?
Ich beobachte an mir selbst, daß ich immer öfter bewußt gesetzes- bzw. verordnungswidrig agiere. Ich habe die Schnauze dermaßen voll von all den Bevormundungen, Gängeleien, bösartigen Regulierungen und Gesetzen, von all der Ausbeutung am Wege der Zwangsgebühren, Zwangsmitgliedsbeiträgen, Steuern, Sozialversicherung, daß ich schlicht und einfach absolut nicht mehr WILL.
Der Staat Österreich und die EU haben den Bogen endgültig überspannt. Ich mach' dort nicht mehr mit, wo ich den Sinn nicht erkenne und wo ich finde, daß es sich um einen Eingriff in die verfassungsverbrieften Grund- und Freiheitsrechte handelt. Details führe ich nicht alle aus. Harmloses aktuelles Beispiel: ich trage die FFP2 Maske sehr bewußt auch nicht in der U-Bahn.
Ich habe Verständnis für Staaten, die dasselbe tun. Ungarn zB. Vollkommen richtig. Ob der Benzinpreis nun EU-widrig ist oder nicht, ist mir egal. Wenn sich ein Staat nicht um sein Volk kümmern darf - was ist das denn für ein System
was ist denn das für ein System?
Es gibt viele Aktionen die gegen geltendes Recht verstoßen, weil das geltende Recht schlechtes Recht ist, unbrauchbares Recht ist, volkswidirges oder menschenwidriges Recht ist oder überlebtes oder totes Recht.
Wenn ich allein an all die Konventionen denke, wie Flüchtlingskonvention? Und an die unglaublich dumme Scheu, sich von Konventionen zu verabschieden, wenn sich herausstellt, daß deren Einhaltung schlicht schlecht für den eigenen Staat und sein Volk ist!
Das Schlimmste: Weder die Deutschen noch die Österreicher haben noch eine verläßliche Zuflucht bei Verwaltungs- und Verfassungerichtshof. Auf wen dürfen wir noch hoffen? Da sitzen nur parteidevote, regimefreundliche Frauen und Männer und biegen das Recht, wie es das Regime erwartet. Invasion - Islamisierung - Corona - Klima sind nur ein paar Beispiele, wo auch die Höchstgerichte diktieren statt Recht zu sprechen.
Und wenn es eine Ausnahme tut, kommt der EuGH daher ...
Kyros@Sehe das genauso. wenn ich ohne Maske in den Supermarkt gehe, kommen nach mir auch 5 (junge) ohne Maske raus..Widerstand wird dankend angenommen, die Verachtung vor den Politikern ist gewaltig, traun sich kaum mehr auf die Strasse, vor Angst bestenfalls niedergebuht zu werden....
Warum die Beschimpfung Ungarns, wenn ausländische, EU Vehikel Besitzer, den EU Preis zahlen sollen.
Herr A.U. findet es richtig das Russen diskriminiert werden, nur weil sie Russen sind. Eine Probe für EU Bürger wie das ist, wen man nur wegen der Zugehörigkeit zu einem Staat, unterschiedlich behandelt wird. Das ist eine klare Skotomisierung.
Bei der Beschimpfung von Viktor Orban, vergas Herr A.U. Alexandar Vucic, mit einzubeziehen. Serbien hat gerade einen Liefervertrag über den Kauf vom russischen Gas abgeschlossen.
Und Vukic hat vollkommen Recht, daß er das tut. Er erspart sich auch eine Reise nach Katar. Allemal klüger und im Interesse seines Volkes als unsere Gewesslering und Köstingerin mit ihren mehr als peinlichen Auftritten in der islamischen Diktatur.
@alle
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****************+!
„… Verbrechen Russlands gegen die Menschlichkeit die schlimmsten seit vielen Jahrzehnten …“ aber nur dann, wenn man die Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit ausspart, wie z. B. 1950 in Korea, 1953 im Iran, 1954 in Guatemala, 1961 in Kuba und im Kongo, 1964 in Vietnam, 1965 in Indonesien, 1969 in Kambodscha, 1970 in Laos, 1973 in Chile, 1981 in Nicaragua, 1991 in Kuwait, 1993 in Somalia, 1999 in Serbien, 2001 in Afghanistan und Pakistan, 2003 im Irak, 2011 in Libyen, 2014 in Syrien.
@Brigitte Kashofer
Sehr richtig! ************+!
Und auf welch barbarische, bestialische Weise wurden Saddam HUSSEIN und Muammar al-GADDAFI von den ach so guten, zivilisierten Amerikanern zur Strecke gebracht!
Und wie IRRE lachte und klatschte "Killary" CLINTON vor Vergnügen angesichts der Bilder von dieser Barbarei!
"Clinton on Qaddafi: We came, we saw, he died"
https://www.youtube.com/watch?v=6DXDU48RHLU&ab_channel=CBSNews
....und "nine eleven" 2001 das Gschichter'l mit den Fluganfängern und Teppichmessern, welche total unbemerkt von der Luftraumkontrolle, aus großer Höhe direkt im Sinkflug und zielgenau im Queranflug die "Twins" - unter Augenzeugen*) - pulverisierten.
*) Augenzeugen welche innerhalb der New Yorker Häuserschluchten spazierten und just in dem Augenblick gen Himmel sahen als die Flugzeuge ......und somit die offizielle Version zweifelsfrei bestätigt ist.
Der Satz Unterbergers müßte richtig so heißen: "... Verbrechen Russlands gegen die Menschlichkeit die schlimmsten, von denen die westlichen Medien und unsere staatlichen Propagandasender seit vielen Jahrzehnten berichten ..." Hutus und Tutsis? Seit Jahren: Jemen? Nur weil wir über solche Länder nichts wissen, wir noch nie dort waren, wir von dort niemanden kennen und der ORF dort nie ist, sollen die unglaublich schlimmen Verbrechen dort nicht geschehen (sein)? Und der YU-Krieg vor gerade 30 Jahren vor unserer Haustüre war auch nicht frei von allerschlimmsten Verbrechen. Viele Journalisten und Politiker machen es sich heute sehr bequem mit ihren zeitgeistigen und zugleich geistlosen Superlativen!
Obama war auch begeistert, als Osama bin Laden umgebracht wurde. Niemand hat bis jetzt bewiesen, das Osama tatsächlich der Chef der Operation Twin Towers war. Alles nur Spekulationen, im besten Falle Indizien. Würden nie, in einem fairen Prozess zu Verurteilung reichen.
Hat Aber für Bush Jr. gereicht, um im Irak eine Million Menschen umbringen lassen.
Retrospektive, Bush erreicht die Nachricht von Twin Tower in der Schule. Die Mimik hat ihn verraten. Die Nachricht war keine Überraschung, sondern die Bestätigung, die Aktion fand statt.
Body count ist barbarisch. Aber Srebrenica ? Die Verbündeten der Täter waren UNO Holländer. Schon vergessen.
@pressburger
".....Bush erreicht die Nachricht von Twin Tower in der Schule. Die Mimik hat ihn verraten. Die Nachricht war keine Überraschung, sondern die Bestätigung, die Aktion fand statt."
Ganz genau diesen Eindruck hatte ich damals auch! Man hatte das Gefühl, er dachte, aha, es hat also geklappt!
@Undine
Diesen Eindruck teilten schon damals, einige Menschen mit mir.
Bush hatte endlich einen Grund um loszuschlagen.
Zitat: „…sondern auch willens ist, Millionen Afrikaner und Südasiaten durch Verhinderung der ukrainischen Getreideexporte dem Hungertod preiszugeben, wenn nicht der Westen seine Unterstützung der Ukraine aufgibt.“
Das ist interessant, Putin schnippt mit dem Finger, und Millionen von Neger verhungern!
Hmmm… kann das damit zusammenhängen, dass WIR das Getreide günstiger kaufen, damit wir die Ukraine unterstützen können und uns die Neger ebenso egal sind wie Putin???
Liebe EU: Stellt die Waffenlieferungen ein und beendet die Sanktionen. Und schon fleßt das Getreide auch nach Afrika.
Oder wenigstens: Schickt nicht um Milliarden Waffen zur Verlängerung des Krieges, an dem viele sterben! Mit diesen Milliarden kauft alles Getreide und alle logistischen Möglichkeiten, um alles Getreide zu bekommen, um es dann nach Afrika zu schicken. Dafür hätte sogar ich ein gewisses Verständnis.
Jetzt alles dem Putin in die Schuhe zu schieben, ist zu kurz gegriffen, leugnet die eigene Mitverantwortung am Schlamassel und dient wieder nur der Zurschaustellung eigener moralischer Überlegenheit. Moralischen Rassismus nenne ich das. Wir haben die Herrenmoral - so treten wir auf. Ganz analog zu anno nazimal: Wir sind die Herrenrasse.
Wer wird die Ukraine wieeder asuifbauen? es gibt immer mehr Europäer die sagen nein Danke, damit die in 20 Jahren als Nettoempfänger in die Eu kommen???
Die Ukrainer haben sich schon einmal mit EU / Natobeitritt fangen lasse, diesmal wird es auch wieder nichts.. Die LügenEU hat auch Erdokan 1 Jahre nur vertröstet...
Alle Versäumnisse, alle Fehlplanungen, die bereits vor Februar 2022 das Leben der arbeitenden Menschen schwer gemacht haben, steigende Preise, Inflation, Energieknappheit, Migrantenterror, wird jetzt auf Putin abgewälzt.
Hat Putin in Deutschland die AKW`s abgeschaltet ?
Hat Putin die deutsche Autoindustrie vernichtet ?
Hat Putin der EU Obrigkeit befohlen Milliarden für nicht wirksame Impfstoffe auszugeben ? Impfstoffe die jetzt in den Lagern am verrotten sind.
Oder, ist die ganze Hetze gegen Russland, nur ein Ablenkungsmanöver ?
@alle
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Putin ist ein Kind des Kalten Krieges zwischen Ost und West.
Ist es sein Ziel, diese Weltordnung wieder herzustellen?
Meiner Meinung nach ist nicht das sein Ziel. Er hätte mit dem sog. Westen lieber eine Beziehung auf respektvoller Augenhöhe und regen Handel und gute Zusammenarbeit im Weltall und auf der Erde in Wissenschaft, Sport, Kultur.
Der Westen hat seit der Wende einen Wortbruch nach dem andern begangen. Die Zusage, die NATO nicht gen Ostern zu erweitern, ist gebrochen und mit dem Vorhaben der Ukraine, in die NATO zu streben, ist das Faß übergelaufen.
Was Russland jetzt aber will - angesichts eines Westens, der "Russland ruinieren" will (Zitat deutscher Außenminister, unwidersprochen in der EU und in der NATO)? Da können wir froh sein, wenn Russland nur den Kalten Krieg will und nicht den heissen!
Bei den Antworten zu meinem Kommentar um 7:53 ist irgendwo der Wurm drin, deshalb meine Antwort auf Claudius hier:
Ich habe geschrieben, dass in Ö. nur noch kommunistische Parteien zur Wahl stehen, nicht, dass wir kommunistische Verhältnisse haben. Noch nicht, wir sind auf dem besten Weg. Ich stütze meine Meinung auf Hans-Hermann Hoppe:
https://www.misesde.org/2016/02/interview-mit-hans-hermann-hoppe-%e2%80%9eder-ubergang-vom-minimalstaatler-zum-anarchokapitalisten-ist-nicht-mehr-als-das-ergebnis-einer-halben-stunde-intensiven-vorurteilsfreien-nachdenkens/
und:
https://youtu.be/4usTO20xRqc
Passt doch richtig gut zum heutigen Text!
Ungeheuerlich: Nach Überfall vor Bristol KEINE Fahndung nach Ukrainern (Exxpres)
...... Obwohl die Bevölkerung massiv empört ist über derartige Zustände mitten in Wien gibt es bisher keinen Ermittlungserfolg der Polizei. Und das hat auch einen interessanten Grund: Die Justiz stellte bisher kein Fahndungsersuchen an die Wiener Exekutive. Es gehe schließlich nur um “einen Raufhandel”. ......
Schwere Körperverletzung als Raufhandel runterzuspielen ist eine starke, in mkeinen Augen das Recht beugende Sache!
Wer bei uns da oben steckt hinter solch rechtsbrechenden Anordnungen?
Anordnungen für den "Schutz" von solchen Kriminellen und gegen die eigenen Staatsbürger?
Raus mit dieser miesen Bagage und ihren Bonzenkutschen aus Österreich!
Wer genauerse lesen möchte:
https://exxpress.at/u
https://exxpress.at/ungeheuerlich-nach-ueberfall-vor-bristol-keine-fahndung-nach-ukrainern/
Ich würde im niederösterreichischen Eggenburg nach den ukrainischen Verbrechern suchen. Schwartze Strafverteidiger pflegen dort ihre - reichen - Klienten im eigenen Privathaus unterzubringen.
Dieses selektive Verhalten der Wiener Polizei hat mir ein Taxler bei einem Gespräch über den Rauschgiftkonsum der Wiener erklärt :"Des mochn olle,oba strofn tuns di nur wenns di net mögn"
Suppa - Specht!
In Wien beginnt der Balkan - hieß es in meiner Jugend!
Bitte um Verständnis für unsere Justiz. Österreich hat wirklich wichtigere Probleme: der Kampf gegen Rechts hat doch allerhöchste Priorität! Das müßt's schon verstehen. Ich bitt' Euch gar schön!
Ironie & Sarkasmus off.
Unser Staat ist selbst schon längst zum Verbrecher geworden.
Der Betroffene kann als Geschädigter von sich aus eine Anzeige erstatten. Wird er sich trauen ? Oder sollte er sich trauen, wird man ihm gut zureden ?
Welche Beziehungen, zu welchen Kreisen, pflegen diese "Flüchtlinge" ?
Ein Problem ist dass wir uns von der ausende Jahre alten jüdischen- griechischen-römischen Rechtsphilosophie verabschiedet habe. Da werden Gesetze mittels Parlament beschlossen, deren Nicht . Einhaltung Strafen bewirkt. Klare Regelungen ( natürlich mit menschlichen Unzulängigkeiten bestückt). Jetzt gilt vor allem das anglikanische Recht, begründet von Wilhelm dem Eroberer der als König der Meinung war die einzige Person zu sein die allwissend Recht sprechen kann. Von dar kommt das case- law- indem jeder versucht den Allwissenden zu interpretieren.Gesetz ist das was der Machthaber für Gesetz hält, das ist die Devise der Mächtigen, so funktioniert die Philosophie US / Europarecht.Wenn die Mächtigen Sanktionen beschließen, muss das eingehalten werden, kann natürlich mit Federstrich aufgehoben werden... Begründung nicht notwendig..
Wo ist habeas corpus geblieben ?
Und heute lernen die Jusstudenten nicht mehr Latein und schon gar nichts mehr vom Römischen Recht. Man merkt's an den Juristen in der Politik (Zadic und Genossinnen) und an den vielen jungen Richterinnen.
Russland stiehlt Getreide aus der Ukraine u. bringt es in das verbündete Syrien: https://www.krone.at/2720932
Zwar ist die Meerenge am Bosporus vom Nato-Staat Türkei offiziell für russ. Kriegsschiffe gesperrt - aber die Türkei die theoretisch e. Nato-Verbündeter ist tut nichts um die zahlreichen russ. Frachtschiffe zu kontrollieren.
Am Bosporus werden fest alle Augen zugedrückt, man stellt sich blind.
Russland macht seine Kriegspolitik ganz munter nun halt mit Frachtschiffen weiter.
Erdogan & die Türkei drückt alle Augen am Bosporus zu - Man fragt sich: Was ist das für ein Nato-Verbündeter?
Österreich lässt auch unbehindert Kriegsmaterial durch sein Land rollen. Man fragt sich: Was ist das für ein neutrales land?
Erdogan versucht mit einem Hintern auf 2 Kirchtagen zu tanzen. Einerseits hat er die Bosporus-Meerenge für alle russischen (und sonstigen) Kriegsschiffe gesperrt, weswegen die Russen den Verlust der Mokswa nicht ersetzen können. Außerdem beliefern die Türken die Ukrainer auch mit den technisch guten Bayraktar-Drohnen, die den Russen schon schwere Verluste zugefügt haben. Andererseits blockiert die Türkei aber die NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland und drückt beim Getreidediebstahl der Russen alle Augen zu.
Unterm Strich geht es Erdogan wohl vor allem um seine Wiederwahl im nächsten Jahr. Da versucht er die Türken nicht zu vergraulen, welche die Ukrainer unterstützen und andererseits auch die Russen nicht mit denen er in Syrien zusammenarbeiten muss und die bei den Touristen einen großen Anteil haben.
Zur Ehrenrettung der Krone: da steht nicht, dass Russland das Getreide stiehlt, sondern es steht da:
"Stiehlt Russland Getreide?"
Weiter hab ich nicht mehr gelesen, denn ich wurde auf einen Artikel hingeführt, der offenbar nicht ganz so ist, wie gemeint.
Herr Dr. Unterberger: Auf welcher Ethik und vor allem auf welcher völkerrechtlichen Norm fußt das Ziel Deutschlands, Russland zu "ruinieren" ( (c) Bärböckin)?
Ausführungen alleine zu diesem expressis verbis geäußerten und von keinem Bundeskanzler und Bundespräsidenten und auch nicht vom Bundestag korrigierten Ziel der Außenpolitik würden mich sehr interessieren.
Russland ruinieren! Man überlege sich, was das beinhaltet und bedeutet! Niemand von den Mächtigen in der EU, niemand in Österreich, hat diese massive Äußerung jemals kommentiert, kritisiert oder massiv infrage gestellt.
Danke bei den Sozialisten, die uns jetzt jahrzehntelang die "Befreiung" der Großeltern und Eltern durch die Russen als feiernswert vorgelogen haben.
Wir wissen jetzt, wie die Russen "befreien"! Herr Van der Bellen und Herr Fischer!
Die Erpressung die herrscht ist eine Tatsache. Die Behauptung es habe die Welt des Rechts gegeben, ist mehr als gewagt. Das Recht war immer auf der Seite der Starken, der Machthaber.
Permanente Erpressung erhielt den Eingang in die Staatsräson mit der Machtübernahme der Linken. Die Erpressung erfolgte immer im Namen des Guten, der besseren Zukunft.
Das Volk wurde und wird permanent erpresst. Immer höher Steuern werden, im Namen der Umverteilung, im Namen der sozialen Gerechtigkeit. Im Namen der Gesundheit, erfolgte die Erpressung mit Einsperren, maskieren, testen, stechen.
Der Westen hat nach der Zerfall der Sowjetunion, beschlossen Russland mit Sanktionen zu erpressen. Handelt Russland amoralisch, wenn es mit Retorsionsmassnahmen antwortet ?
Es geht um mehr, als um Moral. Es geht um das Gleichgewicht der Kräfte.
Die USA, als selbsternannte Hegemonialmacht, wollen Russland zu einer Regionalmacht degradieren. Die Reaktion kam wie sie kommen musste. Russland reagiert.
Fortsetzung
Das Bestreben müsste sein durch Verhandlungen versuchen Kompromisse zu schliessen, einen Waffenstilstand vereinbaren.
Putin hat angeboten, sollte die Ukraine dazu bereit sein, Getreide über die russischen Häfen zu transportieren. Mariuopol ist entmint, die Schifffahrt wieder offen.
*****************************!!!
Es ist irgendwie symptomatisch: die Ukraine vermint (hier die Häfen) und Russland räumt die Minen weg.
Dass Nehammer mit Putin im Gespräch bleibt, ist nicht "peinlich" oder "naiv", sondern, im Gegenteil, ein Hoffnungsschimmer.
Ein Hoffnungsschimmer, dass Nehammer vielleicht doch ein brauchbarer, eigenständiger BK wird, der nicht kritiklos jeden Brüsseler Hakenschlag nachbetet.
Es ist auf jeden Fall absolut unterstützenswert, dass Nehammer hier einen eigenständigen österreichischen Kurs führt.
Nehammer sollte an Kneissls und Schröders Schicksal denken.
Das im Artikel Orban als Erpresser bezeichnet wird, grenzt an Niedertracht.
Pressburger@ Auf Kneissl und Schröder hinzuweisen ist auch Erpressung! :-)
@sokrates9
Nehammer Erpressung ?
Es geht ja nicht um "sein" Volk. Da wird er sich schon anstrengen.
A.U. schreibt:
"Fast ebenso bestürzend ist aber, dass auch Österreichs Nachbarland Ungarn die internationale Krise für Erpressungen nutzt. Es blockiert nun schon mehrfach wirksamere Sanktionen gegen Russland, vor allem in Hinblick auf die Ölimporte aus Russland."
Was ist so schlimm daran, wenn der Regierungschef eines EU-Landes von seinem VETO-RECHT Gebrauch macht, weil das von der EU Geforderte seinem Land IMMENSEN SCHADEN zufügen würde?
ORBAN ist mMn der einzige Politiker, der Rückgrat besitzt, der den Weitblick hat u. der die Verantwortung FÜR sein Volk ernst nimmt, wie es jeder Regierungschef tun müßte!
Wir leichtgläubigen Öer haben uns, nach anfänglicher Abneigung, zu einem EG-Beitritt zuletzt wegen des VERSPROCHENEN VETO-RECHTS um den Finger wickeln lassen---u. den Schalmeienklängen geglaubt! Wie töricht!
Aber wir Öer sind leider viel zu FEIGE, davon Gebrauch zu machen! Da könnte es ja sein, daß uns Öer nicht mehr alle liebhaben würden!
Herr A.U. gibt sich gewalttätigen Fantasien hin. Welche Sanktionen waren bis jetzt wirksam. Herr A.U. im gleichen Boot wie duie Kriegstreiberin Bärbock.
Ist es so schwer zu verstehen, dass Sanktionen eine Weltmacht wie es Russland ist, nicht zu Kapitulation zwingen werden.
Russland ist nicht Rhodesien, wo die westliche Sanktionen eine legitime Regierung gestürzt und eine kommunistische Diktatur errichtet haben.
Ist das der Wunsch des Westens ? Eine kommunistische Diktatur in Russland. Kommunisten aller Länder vereinigt euch.
Gestern in linksrechtsmitte:Totale Ratlosigkeit.Man sieht wohin das permanente Lügen - und das ist der Rechtsbruch beider Seiten - führt.In einer so vernetzten Welt gibt es nur Verlierer. Beispiel: Russland trägt 60% zum Diamantenhandel bei, Zentrum ist Amsterdam mit über 30.000 Spezialisten in der Branche. EU fordert weg von Putin - dann wandert die Branche nach Abu Dhabi. Recht soll er sich ärgern, der Putin! Das ignorieren sämtlicher Rechtsordnungen und Versprechungen - auch des Westens hat uns in diese Situation gebracht.DIe USA hat alle Verträge betreffend Aufstellung von Mittelstreckenraketen vor 1 Jahr einseitig gekündigt.Hat man dadurch das Bedrohungsszenario an Putin nicht verstärkt???
Im ORF, ein Landesrat von OÖ, möchte 100 Windräder als Antwort auf das Verbot russisches Öl zu kaufen, aufstellen.
Den Einwand, nur die VOEST braucht 1500 Räder, liess der Grüne nicht gelten.
Abgeschaltet.
Buchempfehlung:
Dr. Norbert Röttgen muss nicht mehr extra vorgestellt werden: Mitglied im CDU-Bundesvorstand, ehemal. Bundesminister
Er hat jetzt ein Buch herausgebracht: "Nie wieder hilflos!: Ein Manifest in Zeiten des Krieges"
Preis 14 €, E-book: 10,99
"Deutschland und Europa haben sich über viele Jahre in den Zustand der Hilflosigkeit manövriert gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit.
Wir müssen diese bittere Lehre verinnerlichen und Konsequenzen ziehen.
Deutschland, Europa und der Westen brauchen eine grundlegend neue Außenpolitik mit einem neuen Realismus gegenüber den Gefährdern von Frieden und Freiheit"
https://www.dtv.de/buch/nie-wieder-hilflos-26204
https://www.amazon.de/Nie-wieder-hilflos-Manifest-Krieges/dp/34
Danke, dass Sie uns auch mit den deutschen Kotzbrocken vertraut machen wollen.
Was hat eigentlich die USA militärisch in Europa verloren???
Wer soll der Gefährder sein ? Man kann nicht etwas gefährden, z.B. Freiheit, was es nicht gibt.
Zum Land Kärnten:
Geben Sie ein:
www.ktn.gv.at
Seit Tagen ist die EDV des Landes aufgrund eines Hackerangriffs zusammengebrochen.
Offensichtlich ist noch keiner der hochbezahlten Spitenbeamten auf die Idee gekommen, die ktn.gv.at einfach auf einen anderen Server umzulegen und auf dieser Hauptseite zu erklären, was los ist.
Ist wohl zu einfach ...
Da bricht in einem Bundesland die EDV durch einen Hackerangrif zusammen, ein Tagelanger Ausfall ist die Folge und kein Medium berichtet darüber. Keiner merkts!
Vielleicht zeigt uns das, wie überflüssig die staatliche Verwaltung ist?
Berichtet wurde es schon. Allerdings auch hier in Kärnten nur als eher nebensächlich. Man könnte ironisch sagen. Der Totalausfall der IT unserer Landesbürokratie scheint keine negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung zu haben ;-)
Deutschland zeigt einmal erfreuliche Einigkeit bei der Sicherheit:
"Ampel-Koalition und Union - Einigung über 100 Mrd. Sondervermögen für Bundeswehr"
Man kann es kaum glauben: Deutschland möchte das 2%-Ziel bei der NATO erreichen!!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-einigung-101.html
Ergänzend noch dazu:
100 Milliarden Euro können nur ein Anfang sein
https://www.sueddeutsche.de/politik/sondervermoegen-bundeswehr-1.5593778
und noch erfreulicher sind die Klima-Temperaturen am Alpenhauptkamm, von grad mal 5 (fünf) Grad + Celsius heute morgens, d.h. die Arbeiten, was immer auch das sein mag, unserer Klimaschützer greifen voll durch.
Rechtsbruch.
In Zeiten wie diesen gehen verschiedene Gruppierungen auf die Straßen, richten Zerstörungen an und erklären, sie hätten ein 'Demonstrationsrecht', während andere Gruppierungen friedlich demonstrieren und ihre Demokratierechte ausüben.
In Zeiten wie diesen werden von Politik und Medien und Justiz offen Gesetze, Ehrendodices, usw. offen und gewaltsam gebrochen.
In Zeiten wie diesen werden Versprechen, Verträge gebrochen und damit Kriege angezettelt.
In Zeiten wie diesen herrscht das Faustrecht, es ist Krieg.
Immer wieder suchen vernünftige und verantwortungsvolle Menschen einen Weg zu einem Frieden zu finden.
Die 'Transatlantiker' gehören nicht dazu. Sie 'delegieren' den Rechtsbruch und wollen den Krieg.
Zitat: „Diese Behörden finden praktisch immer eine Verordnung, ein Gesetz, eine Judikatur aus einer schier unendlichen Vielfalt, mit denen sie den Bürger fast schon nach Belieben zum Schuldigen machen können.“
Genau so hat „Die Gewaltherrschaft in Österreich 1933-1938“ funktioniert, beschrieb Prof. Dr. Hans von Frisch.
Ein Arbeitskollege, etwas älter als ich, ist in Polen aufgewachsen und hat dort studiert. Er sagte mir, dass man im Kommunismus für alles bestraft werden könne, egal wie man was mache. Es liege in der Willkür der Behörden. Der Chef hat das auch für Österreich erkannt.
Da in Österreich nur noch kommunistische Parteien zur Wahl stehen, ist das auch nicht verwunderlich.
Also wünsche ich allen Menschen frohes Wählen, in unserer EUdSSR!
@Willi
"Da in Österreich nur noch kommunistische Parteien .."
Dieses Unterberger-Tagebuch übt seit langer Zeit intensive Kritik an manchen Zuständen u. Fehlentwicklungen in Österreich.
Aber Dr. Unterberger hat Österreich seit Bestehen dieses Blogs noch nie als "kommunistisches Land" bezeichnet u. da hat er recht.
Willi, entweder kennen Sie Österreich nicht gut genug oder Sie wissen nicht was ein kommunistisches Land ist (bzw. früher im Ostblock: war)
Oder denken Sie wirklich dass es in Ö. vergleichbar wie in Kuba zugeht?
@Claudius
Den Vergleich mit der DDR halten wir in einigen Bereichen locker stand. Auf höherem wirtschaftlichen Niveau, weil wir 70 Jahre "danach" sind.
Der politische Terror an den Universitäten, die Gleichschaltung der Presse, die Kriminalisierung der Gesellschaft, die Ausweitung der Staatsmacht, der gläserne Bürger ....
Doch, doch. In einigen Punkten haben wir die DDR überholt, an einigen wird noch gearbeitet (z.B. staatlicher Einfluss im Wohnbereich, Einsetzung von Räten, ...).
Sogar der gute, alte Trabi ist wieder da. Nicht mehr als Zweitakter, jetzt heißt er E-Auto, die Lieferzeiten der Autos beginnen sich auch anzugleichen.
Doch, doch! Das mit dem Kommunismus stimmt schon.
Claudius@ Der Trend geht eindeutig Richtung Kommunismus. Oder brauchen wir eine Zensur, die Überwachungsmethoden die immer mehr zunehmen,man will jetzt in jeden Computer KI installieren damit er "kinderporno" erkennt, die ganzen Gesetze gegen "Gedankenverbrechen",Gesichtserkennung, Autoüberwachung,geschlossene Grenzen, Beschlagnahme von Eigentum, Rassenhass, Enteignung durch Gelddrucken ( um die Club Med Länder nicht in Schwierigkeiten zu bringen) erbitte Gegenargumente.
@sokrates
Vieles von dem was Sie ansprechen, zB Gesichtserkennungssoftware ist durch d. atemberaubenden technologischern Fortschritt entstanden.
Weltumspannende Konzerne wie Google Facebook ua. sind zu Daten-Weltmeistern (wenn man das so nennen kann) & damit automatisch zu Wissens-Weltmeistern über das Verhalten d. Menschen geworden.
Die Algortihmen werden immer besser u. immer weniger sind in der Wirtschaft echte Menschen notwendig.
Die traditionellen Medienhäuser, egal ob Verlage, Zeitungen, Fernsehsender usw. nahmen & nehmen rasant an Bedeutung ab. Die Verdienste u. Gewinne brechen weg.
Ich, da ich ein Optimist bin behaupte ich: Der technologische Fortschritt ist e. Glück & e. Segen!
Im tiefsten Afrika kann sich jeder binnen Sekunden d. neuesten Informationen per Smartphone besorgen u. er kann Geld verschicken & Nachrichten.
Diese techn.Möglichkeiten werden heute v. schlechten Menschen genutzt - aber mehr noch v. guten Menschen & guten Instituti
Diese techn.Möglichkeiten werden heute v. schlechten Menschen genutzt - aber mehr noch v. guten Menschen & guten Institutionen!
Ich denke nicht dass man in der heutigen Welt als polit. wirtschaftl. interessierter Mensch ohne Optimismus, Zweckoptimismus u. e. ordentlichen Portion 'Glauben an das Gute im Menschen' einigermaßen gut leben kann.
Für jeden Menschen stellt sich die Frage nach Gott - gut sind heute die Menschen dran die e. Glauben an Gott haben.
@Claudius
Auch Kommunisten haben klein angefangen.
Der Trend ist mehr als deutlich. Man vergleiche nur den Zustand der Grundrechte, der Meinungs- und Informationsfreiheit heute, mit dem Zustand vor einigen Jahrzehnten.
Aktuell, es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Die Obrigkeit gewährt willkürlich, nach Gutdünken, den Untertanen kleine Erleichterungen.
@pressburger
Apropos Behörden & Grundrechte & Obrigkeitswillkür
Wir haben in Ö. die Volksanwaltschaft mit d. 3 politisch bewährten Amon, Achitz u. Rosenkranz als Bürgeranwälte. JEDER kann sich an sie wenden:
https://volksanwaltschaft.gv.at/#!buergeranwalt
Diese Institution Volksanwaltschaft ist verpflichtet - wenn es berechtigt ist u. hart auf hart geht: Sich zu 100% auf die Seite des einzelnen Bürgers zu stellen! Und zwar GEGEN die jeweil. Behörde!!!
Außerdem:
Nehmen Sie sich e. guten Anwalt wenns Probleme gibt: Zu allen Zeiten war u. ist es so: Ein ausgezeichneter Anwalt kann Wunder bewirken.
Blick na.Russland - so ging es Richterin Natalja Repnikowa nach dem Nawalny-Prozess: Sie starb angeblich an Corona, aber wer glaubt das?
https://www.misesde.org/2016/02/interview-mit-hans-hermann-hoppe-%e2%80%9eder-ubergang-vom-minimalstaatler-zum-anarchokapitalisten-ist-nicht-mehr-als-das-ergebnis-einer-halben-stunde-intensiven-vorurteilsfreien-nachdenkens/
und:
https://youtu.be/4usTO20xRqc
@Claudius
Koinzidenz ist nicht Kausalität.
Ist in Russland an Corona zu sterben, bereits verdächtig ?
In Österreich sind alle, die mit Corona starben, an Corona gestorben.
Darf man Zitate, die vom Hörensagen wiedergegeben werden, als glaubwürdig bezeichnen ? In einem Gerichtsverfahren sicher nicht.
a)wenn man sich ansieht, wie Schweden seine inländische Auslandspolitik betreibt (Asyl), dann kann einem noch schlechter werden, als in Ö.
b)Gestern auch bei LRM. Ich finde es interessant, dass man jemanden, den man für arg hält, mit Sanktionen erpresst. Umso erstaunter bin ich über die Empörung, wenn der „Argling“ zurückerpresst. Warum lässt sich der nicht einfach nur einseitig abwatschen? Warum watscht der auch noch zurück? Also, so was aber auch….
c)Angesichts aller Verlogenheit in diesem Krieg und seinen Auswirkungen (Öl von den menschenverachtenden Islamstaaten ist „braver“, als Öl von Putin), kann man nur noch sagen: Orban hat Recht. Er ist nicht in erster Linie der vertragsbrüchigen EU, die sich selbst NIE an ihre Verträge hält, verpflichtet, sondern seinem Volk. Er will keine Hauptstadt Brüssel, sondern die Ungarn haben schon eine Hauptstadt und da er kein rückgratloser Systemling ist, wie die deutschen und österreichischen Politiker, versucht er
...versucht er für sein Volk zu arbeiten. Bravo, Orban!! Die Kehrseite ist natürlich, dass es auch uns Össis trifft. Trotzdem geb ich seinem Kurs recht und verstehe das. Die EU erpresst ihn ja schon länger. Und schon wieder einer, der sich einfach zur Wehr setzt. Ja, wie hammas denn???
d)Kärnten?
In Kärnten ist die EDV aufgrund eines Hackerangriffs zusammengebrochen.
Es gibt einen Erpressung Versuch und die Medienmeute versucht, das zu vertuschen. Es läuft bereits seit Tagen.
Offensichtlich hat das Land kein vernünftiges Backup und/oder keinen Wiederanlaufplan.
Beides ist von den Linken in der DSGVO gefordert.
Die Datenschutzkommission müsste schon lange informiert worden sein.
Vertuscht wird es wohl, weil es ein linkes Land ist. Was soll man von den Schreibhiren auch anderes erwarten?
Schreibhuren
Der dt. Sicherheitsexperte Heusgen in der "Welt"
Christoph Heusgen: "Wenn wir beim Nato-Gipfel scheitern, trägt Putin einen Sieg davon"
Anmerkung: Der Nato-Gipfel ist Ende Juni, da sollten sich alle über d. Aufnahme v. Fin. & Swe sein.
https://www.welt.de/politik/ausland/article239056391/Christoph-Heusgen-Wenn-wir-beim-Nato-Gipfel-scheitern-traegt-Putin-einen-Sieg-davon.html
Wenn es jetzt Ziel ist die Welt hochzurüsten und Russland als Macht zu eliminieren dann har Putin seinen Sieg schon erreicht!
Es ist vollidiotisch mit dem größten Land der Erde als EU - Habenichts einen einen Kampf zu führen und glauben da siegen zu können.Die Bodenschätze hat Putin,die Idee mit riesigen Mitteleinsatz hinkende Alternativen die auch mit der Illusion Klimarettung werden nichts bringen. Oder werden sich China, Indien, Russland an die EU - Klimaziele halten?
Auch wenn Herr Unterberger richtig erkannt hat, dass laues Geschmuse westlicher Regierungen endlich als das erkannt wird, was es immer schon war - realitätsferne Traumtänzerei, sollte er sich den Schaum vom Mund wischen, bevor er seinen täglichen - mittlerweile martialischen und kriegstreiberischen - Bericht veröffentlicht. Es wird von Woche zu Woche peinlicher.
Moment mal bitte u. die Kirche im Dorf lassen: Dr. Unterberger hat mit jedem Wort vollkommen recht!
Nächster Halt, III. Weltkrieg, alle aufsteigen.
Moment, Herr Meier2 hat mit jedem Wort recht!......und
John Baxter Smith ist ein PR-Troll.
Nachdem die EU wirtschaftlich keine bedeutende Macht mehr ist (keine Schlüsseltechnologien, keine Patente, die Intelligenz wandert ab), kümmert sich auch keiner mehr um sie.
Ich erinnere mich noch an das lächerliche Gemüseembargo gegen Russland.
Wie der gesamte Presse-Mainstream berichtet, verfolge ich auch hier den Glauben der Medienmacher, ein Kontinent der Unterhaltungsindustrie (Koche, Kellner, ...) hätte irgendeine politische Bedeutung.
Wer die Technologie hat, hat die Macht. Europa jedenfalls hat keine Technologie mehr.
"Bei Patentanmeldungen dominieren asiatische Anmelder die Statistik. Mit 52,4 Prozent gingen mehr als die Hälfte aller Anmeldungen aus Asien ein. China überholte die USA und führt das Länder-Ranking mit 58 990 Anmeldungen an."
Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt.
Wo Organisierte Kriminalität und Ideologie Einzug hält, ist es mit Recht vorbei.
Wer sich mit schmutzigen Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf.
Leider machen sich die Profiteure vom Acker, ausbaden dürfen wir es.
Zum letzten Satz:
Warum wird das Versagen der Kärntner Behörden in den Medien runter gespielt?
Lt. DSGVO muss ein Backupplan vorliegen, außerdem muss die Datenschutzbehörde den Fall untersuchen. Eine Verletzung der DSGVO liegt jedenfalls vor, weil kein Plan zum Wiederanlaufen der EDV vorliegt.
Ach ja, rotes Bundesland. Eh klar.
Und wo bleibt die Kritik an den USA? Die waren die Einzigen braven?
Fritz Langauer
Gerade Erdogan ist doch der Liebling von Merkel und der EU.
Wieviele Mrd. EUR hat die ehem. DDR-Sekretärin für Agitation und Propaganda ihrem Busenfreund zugeschoben?
Aber Putin ist natürlich ein böser Diktator, Erdogan ein lupenreiner Demokrat, dem man durch einen "Flüchtlingsdeal" das Steuergeld der braven EU-Bürger hinten reinschiebt.
"Treffen mit Erdogan: Merkel für Fortführung des Flüchtlingsdeals"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-merkel-107.html
Ganz offen drohte Erdogan bei Bedarf weiterer Mrd.EUR den Flüchtlingsstrom nach Europa zu leiten und während Europa durch den Bevölkerungsaustausch (den uns Sarrazin genau vorrechnete und erklärte) von Merkel ruiniert wurde, retten die Anständigen und Ehrlichen Europa in der Ukraine, dabei würde es genügen Selenskyj zu einem Neutralitätsbekenntnis zu bewegen.
By the way, was ist mit den diversen chem.Labotatorien in der Ukraine, die wie in Wuhan amerikanische Betreiber und versteckte Ziele haben?
Wie man als Rechtsbrecher ungestraft davon kommt, zeigt uns vor allem die Schwartze Pest.
Der dicke Pröll, damals Finanzminister, Pröll hielt einen von der Bundesverfassung vorgegebenen Termin zur Vorlage des Budgets nicht ein, nur um dieses nicht VOR der Landtagswahl in NÖ vorzulegen.
Verfassungsbruch! Rechtliche Konsequenz? Nüsse.....
Rücktritt erst, als er beim Fremdgehen mit einer Schwartzen Kammerfunktionärin erwischt wurde aus GESUNDHEITLICHEN Gründen.
Mittlerweile grinst er genauso häufig aus dem Fernseher wie Grasl.
@Cotopaxi
Pröll hat auch wie man dann erfahren musste, die Bankverluste die man Haider ankreidte tatsächlich verschuldet. Bei Pröll war das dann kein Skandal.
Deshalb grinst er auch wie einer, der mit seinen Verbrechen davon gekommen ist.
Bis auf die Tatsache, dass sich unter schwartzer Ägide eine Justiz in der Justiz ausbilden konnte, enthält AUs heutiger Eintrag hauptsächlich NATO-affines, antirussisches Geschwurbel, auf das es sich kaum lohnt, näher einzugehen. Gottseidank läuft mein Abo bald aus!
Es sind natürlich auch die Bürger nicht mehr gewillt, der Politik zu folgen.
In Österreich wird 1/4 - 1/3 der Wähler zu Wählern einer Nazipartei erklärt, in den USA 50%, einer Partei wird in Deutschland der ihr lt
Grundgesetz zustehende Bundestagspräsident verweigert, 1/3 der Bevölkerung wird über eine Zwangsimpfung, die sie nicht wollen, kriminalisiert werden, den höchstbesteuerten Bürgern droht eine Beschlagnahme mehrfach versteuerten Vermögens, weil die Räuber mit dem Raubgut nicht auskommen, wir werden zwangsumgevolkt, zwangsgegendert, bevormundet, mit diversen Paniken (Wald, Klima, Affenpocken, Corona, ...) terrorisiert und enteignet...
Was, um Himmels Willen, haben denn die sogenannten "staatstragenden" Politiker und Medien erwartet? Identifikation, Solidarität und Unterstützung?
Sie ernten passiven Widerstand, Sabotage, Zorn, Wut und Verweigerung.
***********! So sehe ich es auch!
Worauf beruht das - und da hat Unterberger Recht: Auf permanenten Rechtsbruch in dem die Elite macht was sie will.
Stimmt der letzte Satz ? Die Masse, die sich unterwirft, davon ein grosser Teil sogar Ja-Sager, Mitläufer. Widerstand ?
@pressburger
Stimmt schon: "passiven Widerstand, Sabotage, Zorn, Wut und Verweigerung".
Alles Dinge, die man im Geheimen machen kann. Auch, wenn man nach Außen scheinbar kooperiert.
Deswegen funktionieren Diktaturen so schlecht. Wir können, als Beispiel (privat), zwar für die Mülltrennung auftreten, die Batterien und Akkus jedoch trotzdem in den Restmüll werfen.
Wir können (beruflich) versagende Infrastruktur bemerken, wir müssen es aber nicht melden.
Da gibt es tausende Möglichkeiten, die der Staat nicht alle kontrollieren kann. So funktioniert (nicht) realer Sozialismus.
@Pennpatrik
Stimmt. Diktaturen führen ein Scheindasein. Die Menschen machen nicht mit, gehen in die innere Emigration, der Staat wird zum Feind, dem man irgendwie, wenn es geht versucht eine auszuwischen.
They pretend to pay us, we pretend to work.
1. Erdogan bricht Recht nicht erst seit dem Einmarsch Putins in die Ukraine! Erdogan hat Jahre daran gearbeitet im säkularen Staat seine AKP - gegen geltendes Recht - ins Parlament zu heben, was zu einer Reislamisierung der Gesellschaft in der Türkei führte!
2. "Die Welt des Rechts wurde zu einer Welt der Erpressung?"
Was Unterberger heute beschreibt bedeutet: Egal ob Recht oder Unrecht - es gibt nur einen "rechtlichen Einheitsbrei" - und das ist geltendes Recht, weltweit niedergeschrieben!
Unterschiedliche Ansichten, Auslegungen und Auffassungen - ausgeschlossen!
Wir müssen die Islamisierung Mitteleuropas akzeptieren?
Wir müssen auf Grund der Sanktionen gegen Putin frieren und hungern akzeptieren? Den Ruin der Wirtschaft? Jobverlust?
447,7 Millionen Menschen in Europa müssen das akzeptieren?
Wer erpresst hier wen?
Die EU? Der EUGH? Uns hier in Europa?
Die NATO darf Europa mit Atomwaffen zupflastern?
Putin hat zu akzeptieren und zu schweigen?
Erpressung?
Erpressung? Wer - Wen?
(hätt´s komplett heißen sollen)
Die EU ist ein Völkerkerker, der da nicht blöd herummoralisieren soll.
Selbstverständlich darf auch der Seitenhieb auf Orban, als Putin Versteher und Adlatus, nicht fehlen.
Schon wieder nichts gegen Kickl.