Man sieht es deutlich, der VfGH setzt eben Prioritäten.

Es ist ein gutes Zusammenwirken im Staate Österreich:
* Die Politiker (im Parlament) regieren über die Bevölkerung hinweg.
* Der Bundespräsident, die Korruptionsstaatsanwaltschaft und gewisse Massenmedien scheinen auch die handelnden Politiker abseits von Wahlen mitbestimmen zu wollen.
* Die maßgeblichen hohen Gerichte wollen die Gesetze selbst umschreiben zu wollen.
* Die Organe der EU geben vor, was gut und was schlecht ist.
* Die Massenmedien (wie zB ORF) wählen die berichtenswerten Fakten und adaptieren sie da und dort.
* Die Bevölkerung hat in der Mehrheit nichts dagegen und findet das alles gut wie es ist.
Na dann!