Das Ergebnis von WKStA ist nicht da, aber der Rufmord als "Arbeitsunfall" schon. Es könnte eine Vorbereitung für andere laufende Verfahren, im "Auftrag" um so gewünschte "Freisprechungen" zu erzielen.
Der Untersuchungsausschuss so wie der läuft, als Ablenkung von den "Investoren", Erpressung-Kulturverein. "Untersucht" wird von eigentlichen Schnitzel-Auftraggebern.Mindestens ein NEOS-Typ ist dabei. Drogengeschäfte, Erpressung als mediale "Kulturprojekt" sollen rein gewaschen werden.
Unter Generalissimus Stalin haben die Arbeiter im Ostblock vor dem Gerichtsgebäuden laut die Todesstrafen gefordert. Vorher wurden sie mit "Tiefen Einblicken" gefüttert. Die Empörung brachte den Tod der Feinde.

A.U., Ihre Meinung erscheint mir plausibel - auch wenn ich mich da im Detail nicht so auskenne. Wollen Sie nicht Anzeige erstatten, aus den von Ihnen genannten Gründen? Dann hat die StA gleich einiges zu ermitteln.

Die ÖVP ist de facto auf Regierung gebucht und das seit Kreisky. Innen- und Justizminister waren über Jahrzehnte (mit Unterbrechungen) in der Hand der ÖVP und auch in den Ländern fast immer eine satte Dominanz der ÖVP Fürsten und Fürstinnen. Was ist passiert? Woher kommt die plötzliche Angegriffenheit und Hilflosigkeit?
Vielleicht waren es die Geister, die man rief. Rattengedicht widerlich, Sellner natürlich widerlich und fast Massenmörder usw. Und dann war da noch, wenn man sich mit Grünen ins Bett legt ... Aber all diese Aktionen wurden ja bewusst mit dem Ziel gesetzt, Österreich grüner und linker zu machen, außer die Entscheidungsträger wären schwer dement, was sie sicherlich nicht sind.

Dr. Unterbergers Blog zu lesen betrachte ich als gepflegtes Vergnügen. Meistens bin ich seiner Meinung - nicht immer, aber meistens.

Und es gibt die Reaktionen der Leser. Deren Qualität sehr unterschiedlich ist - von exzellent und treffend bis zu abwegig, dumpf, unsinnig. Die Länge der Reaktionen ist normalerweise begrenzt.

Erst in letzter Zeit finden sich absurde Aufsätze einer bestimmten Bloggerin ("Ella" nennt sie sich, und sie ist kein Partner), die buchstäblich ENDLOS sind. TAUSENDE (meist noch bösartige) Worte ohne wirklichen Sinn.

In meinen Augen sind die Aufsätze von "Ella" einfach nur Dreck (um eine viel passenderen Fäkalausdruck für diesen Mist zu vermeiden).

Quousque?

Von was für Geistesgrößen werden wir regiert?
Da treffen sich die jungen Leute in der Stadt im Freien, unbekannt große Jugend-Ansammlungen, gabs bisher so nicht. Warum?
Erstens weil die Lokale zu machen, zweitens weil im Inneren der offenen Lokale Coronapflichten sind und Getränke was kosten, was man sich nicht mehr leiten kann und will und drittens:
Man glaubt es nicht:
Die Nacht U Bahnen FAHREN NICHT!
SIE KÖNNEN SICH GAR NICHT VERSTREUEN und weiter raus fahren, weil die Nacht U Bahnen nicht fahren!
Ich muss wirklich sagen, das gibts doch gar nicht, was für begrenzte Hirne regieren dieses Land?????

Vielleicht hätte Frau Zadic mit der fundamentalistischen Moschee in Graz auch bloß E-Mails austauschen sollen, statt dort persönlich eine Rede zu halten?

Dann wäre sie uns aufgrund des Skandals als Justizministerin vielleicht erspart geblieben.
Andererseits, so schnell lässt sich das WEF von Klaus Schwab auch kein High potential aus seiner Global Shapers Community absägen.

Typisch "Bürgerlicher".
Was haben wir hier über Brandstetters Wirken im VfGH gelernt? Warum sollen wir ihm eine Träne nachweinen?
Natürlich sind diese Vorgänge eine Schweinerei, aber eine kleine, geringfügige, lächerliche, angesichts der riesigen Sauereien, die unserem Land seit Jahren den Garaus machen. Natürlich kann, soll man diese Rechtsverletzungen kommentieren, aber doch nicht so, mit ehrlicher Betroffenheit. Wo bleibt so etwas wie bürgerlicher Stolz? Hier zerfleischen sich Ultra-Linke, die uns nur Schlechtes getan haben. Sie verrecken sozusagen an ihrer eigenen Medizin. Oder hat Brandstetter jemals seine Stimme für Grund- und Freiheitsrechte anderer (Österreicher) erhoben?

So gesehen sind auch sämtliche Aussagen Straches in Ibiza selbstverständlich privater Natur und können nicht Gegenstand von rechtichen Schritten gegen ihn sein. Mehr noch: Strache hatte zu diesem Zeitpunkt keinerlei öffentliche Funktion. Daher hätte er eigentlich nach Veröffentlichung des Videos weder zurücktreten müssen, noch hätte Kurz einen objektiven oder rechtlichen Grund gehabt, die Koalition mit der FPÖ zu beenden - sogar wenn Strache weiterhin Vizekanzler geblieben wäre.

Kickl ist der erste FPÖ Parteivorsitzende, der demokratisch sauber gewählt ins Chef-Amt gekommen ist. Gratulation.
Jörg Haider hat in Tirol geputscht, Strache hat nur Reste der explodierten Partei aufgesammelt und als Chef der rausmobben können.
Die SCHWARZE ÖVP sollte schnellstmöglich aufwachen. Türkis muß weg, sonst wird die ÖVP von dieser neuen Kickl FPÖ überholt. Kickl KANN Harmonie.

Zadic entschuldigt sich für die "Verfolgung Homosexueller durch die "JUSTIZ""!
WIE bitte? Wer soll wen "verfolgt" haben?
Homo war laut Gesetz illegal. Daher mußte ein Rechtsbruch von der Justiz bestraft werden, andernfalls wären Gerichte und Staatsanwälte selbst rechtsbrüchig geworden.
Die "JUSTIZ hat also niemanden "verfolgt" im Sinne von illegal entrechtet.
Wenn sich also überhaupt wer entschuldigen müßte, was nicht der Fall ist, dann der "GESETZGEBER".
Bisher fiel mir es nicht so auf, aber immer öfter merke ich: Die ZADIC hat keine Ahnung von ihrem Job, ihr Zögern ist nicht kluge Vorsicht, sondern sie hat schlicht keine Ahnung von ihrem Job.

Wenn man heute Richter in einem der öberen Gerichte ist, oder Staatsanwalt in der angeblich für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft - kann man sich dann eigentlich noch in den Spiegel schauen, ohne dass man sich sofort von oben bis unten ankotzt?

Wenn ich mir vorstelle, es hätte in meinem (!) Beruf einst solche miese Erscheinungen gegeben, kann ich nur den Kopf schütteln. Da wird Recht gebrochen oder pervertiert, und die zuständigen Herrschaften tun nichts, sowas abzustellen. Man hat eher den Eindruck, das alles würde durch sie nur noch gefördert. So unter dem alles überstrahlenden Motto "KURZ MUSS WEG!".

Ist es wirklich schon SO schlecht um unser Land bestellt?

Unterberger hat sehr oft Erkenntnisse (Urteile oder wie auch immer) des EuGH kritisiert, vor allem bei Asylangelegenheiten. Jetzt auf einmal kommt eine Entscheidung grad recht. Rosinenpicken nennt man sowas.

Gibt es Privatheit auf Diensttelefonen? Gibt es einen Wettbewerb dafür, wer am elegantesten den Kopf in den Sand steckt vor ekligen Erkenntnissen über seine Lieblinge? Fragen über Fragen.

Außer Frage steht das Versagen des VfGH gegenüber der übelsten sozialen Ungleichheit in Österreich, nämlich den "Pensionsreformen", die zu krassen Rentenberechnungsbenachteiligungen geführt haben, sodass die Nutznießer der Bestverdienerjahre allmonatlich den Dummen mit der lebenslangen Durchrechnung eine lange Nase drehen.

Die ÖVP hat sich mit dem Hineinholen der "Grünen" ins Justizministerium in die Nesseln gesetzt, und die SPÖ hat sich die NEOS ins Rathaus hineingeholt - es wird noch lustiger werden!

Weil selbst intensive Recherche den Begriff des „fundamentalen“ Rechts nicht aufklären konnte, ein empfehlenswerter Text zum Thema Aufklärung, Fundamentalismus und Hokuspokus.

achgut.com/artikel/jenseits_von_eden

„A.U.-Bashing“ wird dort auch betrieben. Wie ich finde zu Recht:

"Die Bezeichnung von Kritikern als „Leugner“ ist nicht nur sachlich inadäquat, sie ist entlarvend: Sie entspricht der Gottesleugnung, die Kritiker vertreten eine Irrlehre, sind ergo moderne Häretiker. () All diese Ketzer werden aus der Gemeinschaft der neuen, selbsternannten Heiligen ausgeschlossen, Exkommunikation ist noch das mildeste Mittel. Existenzvernichtung liegt nahe oder erfolgt teilweise bereits."

"Moralische Empörung ist die gängigste Methode, um einem Idioten Würde zu verleihen."
Diesen Satz Marshall McLuhans sollten sich Falter, Neos u. andere linke Lifestyle-Terroristen hinter die Ohren schreiben.

„Wer sich selbst durch dieses Urteil durchkämpfen will, sollte beachten, dass beim EuGH im Gegensatz zu heimischen Rechtstexten das Relevante erst ganz am Schluss zu finden ist.“
Wann hat A.U. zuletzt ein Urteil des VfGH/des OGH gelesen?

Und sonst? Leben wir in einem Land, an dem Kinder sonntags Besuch von vermummter Polizei bekommen. Weil Eltern nicht ans Telefon gehen. Und weil Kind irgendwann auf irgendeinem Tennisplatz gestanden haben soll, an dem sich ein „positiv getestetes“ Kind aufgehalten hat. Dessen Eltern das gesunde Kind bescheidkonform einsperren. Und meinen andere Kinder denunzieren zu müssen. Weit hamma's bracht, wir braven Bürger. Congrats! Behaviorism works, Mr. Kocher!

Das höchste Gut scheint für den VfGH die persönliche Freiheit zu sein. Das war wohl die Begründung für die Sterbehilfe. Dieses Postulat der Freiheit endet jedoch doch dort, wo die linke Ideologie endet. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Letztendlich handelt es sich bei diesen schweren Grundrechtsverletzungen (Demos, Ehrabschneidung politischer Gegner, etc.) nur um Spiegelfechterei. Gezahlt wird am Wahltag, denn den braven Österreichern gehen diese degoutanten Spiele am A. vorbei. Belohnt wird die Partei, die bei der Schlammschlacht nicht mitmacht. Frei nach dem Motto, es ist besser Unrecht zu erleiden, als Unrecht zu tun.

Naja, eine WKStA, die mit dem ' Falter' praktisch zusammenarbeitet, sagt mMn eigentlich alles aus über die Qualität/geistigen Horizont

" Sag mir, mit wem du freiwillig verkehrst, und ich sage dir, wer du bist..."

facebook.com/herbertkickl/videos/143273727861103/

Ausschnitt aus Interview mit Schützenhöfer

Schützenhöfer - geistig gleiches Niveau wie der Blogautor?

Unfassbar, wie äh einfach die Vaupen denken. Wie primitiv er versucht, zu bestreiten, dass er für die Impfpflicht ist. Und dann doch. Ungeimpfte sind aus seiner Sicht "schäbig". Was er auch für ein Bedauern äußert, dass man Ungeimpfte nicht kündigen darf, weil das verfassungsrechtlich nicht ginge. Vaaaapeeee! Nichts leichter als das. Einfach die Verfassung ändern. Die Sozen sind sicher gleich dabei.

Der heutige Beitrag

Wenn „Krypto“ nicht mehr „krypto“ ist
07. Juni 2021 01:44 | Autor: Andreas Unterberger7 Kommentare
Ich habe noch niemanden gefunden, dem der von der EZB geplante "Digitale Euro" irgendwie positiv anmuten würde. Seine Bewertung schwankt vielmehr zwischen "sinnlos" und "weiterer Versuch der Einschränkung unserer Freiheit".

Was die Europäische Zentralbank möglicherweise nicht mitbekommen hat: Geld unter Staatskontrolle, das nur digital vorhanden ist, gibt es schon lange. Es liegt zum Beispiel auf Giro-Konten. Gleichzeitig weiß man wohl auch schon im hintersten Tal: Die Banken haben keineswegs für jeden Euro, der auf einem solchen Konto steht, einen physischen Euro im Tresor. Maximal für ein Zehntel. Das heißt: Würden viele Menschen gleichzeitig die Auszahlung ihrer Guthaben in Bargeld verlangen, müssten die Banken sofort zusperren. So schnell käme die EZB mit dem Gelddrucken gar nicht nach, wenn sie die Banken zu retten versucht. Das heißt, der unbare Geldverkehr beruht letztlich einzig auf dem Vertrauen, dass das nicht passiert.

Der Grund des Erfolgs von Bitcoin & Co beruht hingegen auf dem gegenteiligen Gefühl: auf Misstrauen. Dieses richtet sich weniger gegen die Gefahr eines solchen Bank Runs, sondern dagegen, dass EZB&Co nicht (mehr) die Stabilität einer Währung als oberstes Gebot im Auge haben, sondern sich letztlich immer als Gehilfen ihrer Staaten sehen, die diese oder die Banken immer auch um den Preis einer plötzlichen oder langanhaltenden Inflation retten werden.

Das ist letztlich der zentrale Grund, warum Blockchain-Währungen so boomen, auch wenn sie zuletzt auf ihrer Hochschaubahn ein Stück abwärts gerutscht sind. Aber zumindest vorerst ist das Vertrauen ungebrochen, dass es keinem Staat, keiner EU gelingen kann, diese Währungen zu kontrollieren und manipulieren. Die Heimat dieser Währungen ist nirgendwo und zugleich überall im globalen Internet. Das verbraucht viel Strom, ist aber zugleich ein rares Gegengewicht gegen die politische Macht.

Wenn nun die EZB selber eine Krypto-Währung produziert, dann wäre deren größter Vorteil dahin: Sie wäre nicht mehr krypto, also geheim. Daher könnte die EZB noch dazu jederzeit Minuszinsen durchsetzen. Einzige Hoffnung für Käufer: Der EZB-Euro wäre über die übliche Einlagensicherung hinaus gesichert. Ansonsten bestünde der ganze Zweck in dem Schmäh, sagen zu können, es gäbe ohnedies den EZB-Euro, wenn man die wirklichen Krypto-Währungen zu verbieten beginnt. So wie halt Diktaturen fast immer den Goldbesitz kriminalisiert haben.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

Der gestrige Beitrag heute schon ...

Die nächste Flüchtlingswelle – aber diesmal ohne Wellenbrecher
06. Juni 2021 01:42 | Autor: Andreas Unterberger185 Kommentare
Der Fatalismus des Innenministers ist bedrückend. Karl Nehammer rechnet damit, dass es heuer in Österreich mit rund 20.000 so viel Asylanträge geben werde wie seit fünf Jahren nicht mehr; allein im ersten Jahresdrittel seien um 67 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr. Na und? Was tut die Regierung, um das zu verhindern? Absolut nichts. Das ist halt so. Kann man nichts machen. Das ist so wie das Wetter von morgen, das man ja auch nicht beeinflussen kann. Da brauchen wir gleich gar keine Vorschläge zu machen, ob man da noch etwas stoppen kann.

Das Tragische: Im Grund hat Nehammer mit solchem Fatalismus recht. Es ist absolut sinnlos, würde die ÖVP in einer schwarz-grünen Koalition konkrete Gesetze oder Verordnungen gegen die illegale Migration vorschlagen. Für nichts bekäme sie die Unterstützung durch ihren Koalitionspartner.

Natürlich hat Nehammer diese Sätze nie offen ausgesprochen. Er ist ja auch einer der letzten ÖVP- und FPÖ-Politiker, der noch nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Justizministerin und des Verfassungsgerichtshofs ausgespäht worden ist. Deshalb ist es zwar vorerst nicht in den linken Medien nachzulesen, was der Mann denkt, womit er seine Untätigkeit begründet.

Aber dennoch ist völlig eindeutig: Nehammer und die restliche ÖVP haben gar keine andere Möglichkeit, als fatalistisch die Hände in den Schoß zu legen und auf die Vorlage von Vorschlägen zu verzichten, wie man den anschwellenden Strom illegaler Migranten stoppen könnte. Denn mit den Grünen als Koalitionspartner ist es völlig ausgeschlossen, auch nur über einen Beistrich Konsens zu erzielen, der diesen neuen Ansturm stoppen kann.

Diese Koalition ist eben nicht das Beste, sondern vielmehr das Schlechteste aus zwei Welten. Und politische Alternativen dazu gibt es nicht. Obwohl die große Mehrheit für ein klares Stopp der Aufnahme von "Flüchtlingen" ist, weil ja alle Österreicher mitbekommen haben, wie sehr das einst edel gemeinte Asylrecht seit Jahr und Tag grob missbraucht wird. Obwohl in einer Demokratie die Meinung der Bürger eigentlich nicht ganz irrelevant sein sollte.

Allerdings wählte ein Teil der Migrationsgegner die FPÖ. Diese ist aber seit der Machtübernahme durch Herbert Kickl politisch nicht mehr wie in früheren Epochen als Kämpfer gegen die Migration wahrnehmbar. Sie hat vielmehr diese einstige Top-Priorität durch zwei andere – exklusive – Prioritäten ersetzt: erstens durch extreme Panikmache unter dem Schlagwort "Impfapartheid"; und zweitens durch blinden Hass auf ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Sonst wird von der FPÖ kein politisches Ziel mit irgendeinem Interesse oder Nachdruck verfolgt.

Aber es ist nicht nur die FPÖ schuld, die ihre Politik komplett geändert hat, und die ÖVP durch Beendigung der schwarz-blauen Kooperation. Eine seriöse Migrations-Verhinderungs-Politik wird vor allem durch zwei ganz andere Faktoren – außerhalb der demokratischen Strukturen – unmöglich gemacht:

Erstens durch die geradezu fanatische Migrationsförderungspolitik etlicher Gerichtshöfe, die ja die Demokratie in Österreich in raschen Schritten durch eine von ihnen gestaltete Richterherrschaft ersetzen. Das zeigt nicht nur das unglaubliche Verhalten des Verfassungsgerichtshofs angesichts der Beschlagnahme reiner Privatunterhaltungen und deren Hinausspielen an die Öffentlichkeit in den letzten Monaten. Das zeigt schon viel länger seine provozierende, die Demokratie entmachtende Judikatur in Sachen Migration, zugunsten des Kopftuchs und der Schwulenehe. Eine Fülle von empörenden VfGH-Entscheidungen zur Förderung der illegalen Einwanderung und zur Verhinderung von Abschiebungen ist auf dieser überaus wichtigen und mutigen Internetseite zusammengestellt, die regelmäßig über VfGH-Erkenntnisse berichtet, mit der die Migration immer weiter vorangetrieben wird.

Zweitens durch die prinzipiell verzerrende Berichterstattung fast aller Mainstreammedien. Dort wird jede Kritik an der Migration als Rechtsextremismus denunziert; dort werden die illegal Einwandernden verlogen als "Schutzsuchende" bezeichnet; dort empört man sich regelmäßig im Chorgesang mit den Linksparteien, wenn es der Polizei bisweilen doch gelingt, irgendeinen von ihnen wieder außer Landes zu bringen.

Ein bezeichnendes und aktuelles Beispiel für die verlogene Berichterstattung der Medien rund um jedes Migranten-Thema waren auch die letzten 14 Corona-Monate. Wenn irgendjemand auch nur zu erwähnen gewagt hat, dass sich die Corona-Erkrankungen in einem weit überdurchschnittlichen Ausmaß unter Migranten abspielen, ist sofort großes Geheul losgebrochen. So etwas durfte nicht einmal angedeutet werden. Als Sebastian Kurz am Ende des Vorsommers einmal davor gewarnt hatte, dass das Virus "mit dem Auto" vom Balkan nach Österreich kommen und eine zweite Welle auslösen werde, tönte die Political Correctness im dumpfen Mainstream: Jetzt sei er endgültig als Rassist entlarvt.

Ähnlich ging es Chefs von Corona-Stationen oder RKI-Funktionären, wenn sie von der Migranten-Problematik gewarnt haben.

Erst jetzt nach mehr als einem Corona-Jahr tauchen – wenn auch sehr dezente – Berichte über den Problemkreis Migranten-Corona in den Medien auf. Denn jetzt hat auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC selbst von Hinweisen für erhöhte Corona-Risiken bei Migrantengruppen gesprochen. Da blieb dann plötzlich die Kritik aus. Nirgendwo wurde allerdings kritisiert, dass die EU dieses wichtige Thema fast ein Jahr zu spät aufgegriffen hat. Und das erst zu einem Zeitpunkt, an dem ein starkes Abflauen der Pandemie begonnen hat.

Dabei ist es längst eindeutig Faktum, dass der Migrantenanteil unter den Corona-Patienten in etlichen Ländern doppelt so hoch ist wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung. Solche Tatsache auszusprechen bedeutet ja noch keine unfaire Schuld-Zuweisung. Sehr wohl ist jedoch von Schuld der Diktatur der Political Correctness in vielen Medien zu sprechen mit dem ORF an der negativen Spitze. Denn wäre die gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema früher geführt worden, dann hätte sich die Politik, aber auch Wirtschaft viel früher und viel intensiver damit befasst, wie man die im Land lebenden Migranten aus fremden Kultur- und Sprachkreisen besser mit den nötigen Informationen zur Pandemie-Bekämpfung erreichen kann.

Zugegeben: Das ist schwierig, solange Sozialisten wie die in der Gemeinde Wien den Migranten jahraus, jahrein predigen, sie sollen ruhig in ihrer eigenen Sprache und Kultur verbleiben, auch wenn sie auf Dauer in Österreich leben wollen. Denn dieser Verbleib in fremden Sprachen und Kulturen wäre ja eine Bereicherung für Österreich. Dabei hätten sie den Migranten das Gegenteil sagen müssen: Wenn ihr dableiben wollt, wenn ihr Chancen für eure Kinder haben wollt, müsst ihr zuallererst die Sprache gut erlernen, ständig auch privat praktizieren und euch auch sonst um Integration und Assimilierung bemühen (statt durch Kopftuch, türkische Umgangssprache und Konsumation von Erdogan-Propagandasendern zu demonstrieren, dass man mit diesem Österreich auf Dauer wenig zu tun haben will, außer seine Wohlfahrtsleistungen zu konsumieren).

Freilich muss man auch ÖVP und FPÖ den Vorwurf machen, dass sie in ihrer gemeinsamen Regierungszeit weder versucht haben, dieser kriminellen Migrationspolitik der Wiener Sozialisten noch der verlogenen Berichterstattung insbesondere des ORF etwas entgegenzusetzen. Dabei hätte ihnen die Nation zugejubelt, wenn die ORF-Gebührenpflicht gefallen wäre, womit der zentrale Eckstein des medialen Lügengebäudes herausgebrochen wäre.

PS: Es wäre übrigens sehr überraschend, wenn Nehammers 20.000-"Flüchtlinge"-Prophezeiung am Ende des Jahres nicht noch weit übertroffen würde. Denn diese Zahl ist ja nur eine Multiplikation der Zahlen des ersten Jahresdrittels. Aber in den kalten Monaten Jänner bis April kommen erstens immer deutlich weniger "Schutzsuchende" als im Sommer. Zweitens setzt sich erst jetzt weltweit die Botschaft durch, dass in Europa zum Unterschied vom Rest der Welt die Pandemie de facto beendet sei; das wird die Migrantenzahlen stark steigen lassen. Und drittens wissen inzwischen auch die Schlepper, dass ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung und einem nach links gerutschten Verfassungsgerichtshof ein ideales Ziel für ihre Passagiere ist.

Vielen Dank, ohne ihre Expertise wären diese ungeheuerlichen scheinbaren Verfehlungen ewig im Dunkeln geblieben.

Man wird inzwischen nervös und versucht scheinbar krampfhaft irgend etwas in der Art wie "Amtsgeheimnisverschwiegenheitsverrat" zu finden oder soll man lieber basteln sagen?

Der Ibizauntersuchungsausschuß bringt immer mehr Klarheit welche so wohl nicht beabsichtigt war. nähmlich wie es um unser Rechtssystem steht.

Die Art und Weise wie hier private Informationen über Menschen wie in einem Eishockeymatch über die Bande gespielt werden, wie sie von Teilen der Justiz an den Untersuchungsausschuß und von dort an die Medien und die Öffentlichkeit gelangen scheint willkürlich, zumindest für mich.

Nun sind auch die Beteuerungen jene welche Beschuldigt würden hätten ihre Akten selbst veröffentlicht wie ein Kartenhaus zusammengebrochen.

Ich denke diese Art der Strafverfolgung ist lange, vielleicht zu lange verharmlost worden.
Vom Gefühl her denke ich man hat den Bogen überspannt, die Absichten sind selbst für Laien greifbar geworden.

Kurzer Rückblick ins Jahr 2019, nach Erscheinen des Ibiza-Videos waren vom Hofburg-Wauwau abwärts alle schockiert und empört, aber nicht wegen des kriminellen Zustandekommens des Videos, sondern wegen des Gesagten. Dabei war schon damals für nüchtern denkende Menschen absolut klar, dass da nichts strafrechtlich Relevantes dabei war, aber man redete und schrieb den vermeintlich größten Politskandal der dritten Republik herbei, und die "Krone" war ob des Ansinnens von Strache die Zeitung zu kaufen, besonders aufmagaziniert, wurde das doch bei den dortigen harmlosen Geistern in der Chefredaktion als Majestätsbeleidung gesehen. Leider hat damals auch die FPÖ die Nerven weggeschmissen

Respekt kann man nicht einfach "einfordern" - man muss ihn sich durch sein Verhalten auch verdienen. Das gilt im Prinzip für jeden Vorgesetzten und jeden Lehrer etc. - und selbstverständlich gilt das auch für Institutionen!

Nein, diese Justizministerin, diese Richtersprecherin, diese Korruptionsstaatsanwaltschaft: sie haben sich keinen Respekt verdient, sondern Misstrauen!

Ein perfekter Kommentar von Herrn Unterberger. Leider kann man derzeit nur zu Hause sitzen und sich darüber ärgern, wie die Linken erfolgreich den Staat übernehmen. Und lernen.

Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

herzlichen dank für diesen wirklich großartigen Bericht, der mir allerdings nahezu das Blut in den Adern erstarren lässt!

dar ich Sie auf einen kleinen Flüchtigkeitsfehler aufmerksam machen:
Die Empfehlung des Hr. Pilnacek betreffend seine Frau war NICHT erfolgreich. Ich denke, Sie wollten das so schreiben, haben aber das "nicht" versehentlich vergessen. Vielleicht könnten Sie das noch richtigstellen.

Vielen Dank für Ihre beeindruckend großartige Arbeit und allerbeste Grüße!

Hätte Österreich einen Bundespräsidenten, der diesen Namen verdient, wäre dieser Spuk ganz schnell vorbei.

Aber bei dem derzeitigen Amtsträger darf man vermuten, dass er mit diesen Rechtsbrechern unter einer Decke steckt und diese sogar noch heimlich anfeuert.

Man kann nur hoffen, dass Kurz und Blümel sich spätestens jetzt darüber im Klaren sind, dass sie auf der nächsten Abschussliste stehen und dementsprechend handeln.

Denn sonst sind sie beide im Herbst weg.

.

Islamisten, die ihr Recht auf die Verschleierung von 6jährigen Schulkinder eingeklagt haben, können jederzeit mit der Unterstützung durch unseren von Linken beherrschten Rechtsstaat rechnen.

Justizbeamte und Verfassungsrichter, die versucht hatten, sich im Sinne des Kindeswohls gegen die Islamisten zu stellen, werden vom tiefen Staat als "Feinde des Rechtsstaats" vorgeführt.

"Wortwahl , hat man völlig vergessendes dass Benia (SPÖ) als Präsident des Nationalrates gesagt hatte:
"Halts die Goschn da unten'"
Erbost über Wortmeldungen die ihm nicht gepasst hatten.
Hatte da jemand einen Rücktritritt gefordert?
( er hatte nicht gemerkt dass die Mikro noch nicht ausgeschaltet waren)

Dem Great Reset - der Geisteskranken - auf der Spur:

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/dem-great-reset-auf-der-spur-teil-1-unternehmer-in-salzburg/

OT:

Wie schrecklich, eine grüne Hexe hat die beiden verwünscht, jetzt stehen sie da und schnattern - Sebastian und Gernot :)))

https://streamable.com/ri17rh

OT:

Hier eine Szene equiv. Elternsprechtag an einer US-Schule, wo eine streitbare wie eloquente Mutter die Zustände anprangert.

Hörenswert (in gut verständlichem English) :
https://streamable.com/4g6ts7

Zum SMS-Dialog der Herren PILNACEK und BRANDSTETTER:

Mit Ausnahme der Bitte um den lukrativen Posten für seine Frau finde ich die wütenden Worte PILNACEKS, etwa, daß ZADIC eine URSCHEL sei, gar nicht sooo schlimm. Ich gebe ihm sogar recht.

Es ist nur ein gewaltiger Unterschied, wenn ich als Privatperson diese Feststellung äußere, als wenn ein sehr hoher Beamter von ÖVP-Gnaden ZADIC als URSCHEL bezeichnet, der ihr dann aber öffentlich Rosen streuen muß.

Das ist auch mit ein Grund, warum ich um keinen Preis Politikerin sein möchte! Ich brächte es nie im Leben fertig, anders zu reden / zu schreiben, als ich denke! So verbiegen könnte ich mich einfach nicht.

Wenn aber jemand in der Öffentlichkeit steht, von einer Partei nominiert, dann müßte er auch denken, wie er spricht---und nicht diametral entgegen gesetzt! Ich als Privatperson könnte es mir sogar leisten, Frau ZADIC nicht die Hand zu geben (ich weiß schon, daß diese Situation GsD nicht eintreten würde), weil ich nicht einmal an ihr anstreifen möchte.

Aber ich möchte auch beim Herrn BRANDSTETTER nicht anstreifen---genau genommen, bei keinem einzigen Regierungsmitglied---so sehr verachte ich diese Truppe. KURZ und seine diversen SPEZL (Thomas SCHMID!)---nein, danke! Diese Art von Leuten liegt mir ganz und gar nicht.

Ich bin froh, daß ich nie in die Lage gekommen bin, jemandes Lied singen zu müssen! Nicht einmal die Klosterschwestern in meiner Schule haben mir nachgetragen, daß ich nicht heucheln KONNTE---das Gegenteil war sogar der Fall, wie ich später erfreulicherweise von einer Professorin (Sr. DDr S., unsere Latein- und Psychologie-Professorin!) erfuhr.

Korrektu: natürlich hoffe ich auf eine rationale neue Kickl FPÖ, FPÖ! Im Kampf gegen Links.

Unfassbares spielt sich ab! Medien und Justiz lassen keine demokratischen rechten Mehrheiten zu. Und das Allerirrste: die aktuelle Kickl Linie der FPÖ unterstützt die Linken in diesem Kampf gegen die Rechten in der ROTBLAUNEOS Koalition. Jetzt werden mich viele hier niedermachen. Daher schließe ich mit der Hoffnung, dass eine neue Kickl ÖVP konsequent gegen den ORF und die parteipolitischen AkteurInnen in der Justiz vorgeht.

Ein anschauliches Beispiel für die Weitsicht, vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen.
Wieso eigentlich, "wenn Teile der Justiz das Recht brechen." ?
Teile der Justiz ?
Hat es eine einzige Verordnung, seit sich Kurz an die Macht geputscht hat, die rechts- oder verfassungskonform,
war oder ist ?
Die Kleinen werden an den Pranger gestellt, es wird auf sie mit dem Finger gezeigt, um von den Grossen Rechtsbrechern abzulenken.
Hat es eine einzige Äusserung von Kurz gegeben, in der er zu seiner eigenen, oder der Arbeit seiner Besatzung, kritisch Stellung genommen hätte ? Keine einzige !
Kurz wandelt in Sphären, die für den normalen Sterblichen jenseits seiner Vorstellungskraft sind. Kurz hat die absolute Wahrheit und Weisheit, von der Vorsehung in die Wiege gelegt bekommen.
Kurz liesst sicher Herrn A.U.`s Kommentare, die ihn in seiner Überzeugung, Ausnahmealleskönner und Übermensch zu sein, bestätigen.

********************
AU sollte Metternich Gerechtigkeit widerfahren lassen und auch immer seinen Spezi Joseph Fouché erwähnen, dem er einen ruhigen Lebensabend in Österreich verschaffte. Und nicht nur die GeStaPo sondern auch GPU-NKWD. Nur um das einseitige Geschichtsbild der Linken zu korrigieren. Falls jemand von den Millanials oder Genxyz, diese Begriffe in Wikipepia oder sonstwo sucht.

OT Ein bisserl was zum Schmunzeln

https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/13333

Und der Witz des Tages, für wie dumm halten die bzw der uns??

https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/13334 Medienwirksam Vitamine oder Ähnliches bekommen...

Hoffentlich werden die Betroffenen Klage gegen diesen infamen Rechtsbruch und Eingriff in ihre persönliche Sphäre erheben und die Klage nötigenfalls bis zu den höchstgerichtlichen europäischen Instanzen durchziehen.

Wer glaubt, dass das aufhören wird, ist ein Narr.
Kleine Zeitung (Eigentümergemeinschaft mit Die Presse) Seite 7:
"Eine Dynamik, die sich auch mit dem Ende der Pandemie nicht umkehren lassen wird, ist die Debatte über das Klima ... böser Diesel, noch böseres Fliegen .... Willen zur Verhaltensveränderung ..."

Ja, Stalin, Mao, Pol Pot, Honecker ... Ihnen gehört die Zukunft und was wir erleben, ist der Auftakt.

Danke für diesen inklusive Link sehr hilfreichen Kommentar. :)

Brandstetters Rechtsbrecher sind die NEOS.

Die grünen Linksextremen sind Anführer der Justiz und denen wird nichts passieren, die (Ex)-Silberstein-SPÖ gehört zu den 'Guten'.

Zum Abschuss freigegeben ist die FPÖ und jedes einzelne Mitglied, da ist auch Verleumdung nicht strafbar.

Und neuerdings die Ö V P, die mit ihren Entscheidungen das bekommen hat, was sie sich mit der Person Kurz freiwillig und eigenwillig eingehandelt hat.

Soll Österreich wieder auf den normalen Weg kommen, müsste Österreich einsehen, dass das mit all den derzeit 'infantilen' Regierenden nicht möglich ist.

Wieder einmal träume ich, was wäre wenn die FPÖ in die 2/3 Mehrheit gewählt wird und das damals 2017 ausgehandelte Regierungsprogramm ohne wenn und aber, und ohne die ÖVP als Bremser, ausführen würde und die direkte Demokratie zur Kontrolle der Politik als erstes einführen würde. Die Kammern wären private Organisationen, der ORF wäre privatisiert, Pflichtgebühren wären abgeschafft, bis auf Sozialversicherungspflicht, das Innenministerium würde für Österreich arbeiten, die Regierung würde für Österreich arbeiten, die Justiz würde bereinigt werden und effizienter gemacht werden durch Gesetzesreduktion, die Landesverteidigung und Grenzschutz würde wieder zum Leben erwachen, die Polizei würde wieder 'Freund und Helfer' sein dürfen, Zuwanderung würde wieder kontrolliert erfolgen, Gesetze würden wieder was gelten, die EU würde kritischer betrachtet werden, etc. ... und 'Behördenleaks' wären bei Strafe verboten.

Real sieht die österreichische Welt anders aus, eine niederschmetternde Pressekonferenz nach der anderen, ein 'Lockdown' nach dem anderen, eine Test- und Impfschikane nach der andren, etc., nunmehr eine 'Halblockerung' nach der anderen im 2-Wochentakt, weil alle so 'brav' sind und sich impfen lassen, inzwischen kenne ich einige 'Geimpfte mit Nebenwirkungen', (Herzmuskelschwäche, Coronaausbruch, Long Covid) aber noch immer keinen 'Coronatoten'.

Auch das ist alles Rechtsbruch, den die Schweden nicht begangen haben.

Unter den Politikern, so mein Eindruck, ist die 'Gesetzesübertretungsschwelle' einher gehend mit der Macht besonders niedrig und danach unter den Beamten und Medienvertretern.

Schweden hat auf Eigenverantwortung und Gewissen gesetzt und hat keine schlechteren Zahlen als wir, aber einen wesentlich geringeren Wirtschaftseinbruch erlitten.

Es ist besonders bezeichnend, dass die Veröffentlichung von privaten Mitteilungen und Äußerungen von den NEOS gekommen ist. Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, liberal und für Meinungsfreiheit zu sein. Dieses Image hat sie nun endgültig verloren.
Sie sollte das Wort " liberal " nicht mehr in den Mund nehmen. Eine totale Überwachung der privaten Sphäre zu verlangen und gleichzeitig für die Freiheit des Individuum zu sein ist scheinheilig und verlogen. Es zeigt wieder, dass diese Partei so notwendig ist wie ein Kropf. Einsammelbecken von Wichtigtuern , wie Brandstetter und Gries, beruflich frustrierten, wie Krisper. Diese Partei, wenn man sie überhaupt so bezeichnen kann, steht für nichts. Eine Wirtschaftspartei war sie ohnedies nie.
So sucht sie ständig nach dummen Ausritten, um irgendwie aufzufallen. Eine Partei der Intelligenz ist sie ebenfalls nicht. Da kann Brandstetter noch so oft mit einem Buch in der Hand ans Rednerpult schreiten, was er von sich gibt ist stets hanebüchener
Unsinn. Meinl Reisinger kann noch so viel und schnell plappern, es wird einfach nichts draus. Eines können die NEOS jedoch, Unflätigkeiten im U Ausschuss aussprechen, die eine fähige Richterin und zum Verlassen dieses Ausschusses veranlassten. Eine Parte in der im Leben zu kurz Gekommene ein Betätigungsfeld gefunden haben und uns zu verstehen geben, sie hätten die Weisheit gepachtet und wir wären die Dummen.
Leider haben wir in Zadic eine Justizministerin, die durch die Schule von Peter Pilz gegangen ist und dies bis heute nicht ablegen konnte. Pilz, ein Meister im Anklagen von Belanglosigkeiten muss einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben. Sonst hätte sie etwas unternommen, um die Intimsphäre der in der Justiz tätigen zu schützen. Auch höchste Beamte und Richter haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Die Beschlagnahme von privaten Handy ist ein Skandal. Es ist Unverständlich, weshalb keine rechtliche
Gleichstellung mit Telephongesprächen gibt, die viel restriktiver geregelt sind. Hier ist eine rechtliche Klärung unbedingt erforderlich

Hmm, wo blieb der Aufschrei, als man Walter MEISCHBERGERS Frage: "Wo woar mei Leistung?" genüßlich mindestens 70.000 mal im ORF vernehmen konnte---bis heute?!?

Diese und andere Aussagen gingen aus den ABHÖR-PROTOKOLLEN der Justiz hervor, die der "FALTER" veröffentlichte.

Wo blieb der Aufschrei, als KRIMINELLE das IBIZA-VIDEO anfertigten, das zum Gaudium der Feinde der FPÖ wurde?

Oder: Wie viele FPÖ-Köpfe mußten rollen, weil regelmäßig wenige Tage vor einer Wahl plötzlich etwas Anrüchiges über einen FPÖ-Kandidaten oder eine FPÖ-Kandidatin (Frau Dr. WINTER!) "entdeckt" worden ist---eine ominöse LIEDZEILE in einem verstaubten Burschenschaftler- Liederbuch etwa, die der FPÖ-Kandidat gar nicht gekannt hatte.

Wie war das, als Sebastian KURZ den österr. Patrioten Martin SELLNER als WIDERLICH brandmarkte, weil dieser von einem ihm völlig unbekannten Mann vom anderen Ende der Welt eine Geldspende bekommen hatte, und der eineinhalb Jahre später zum Massenmörder geworden war und man den unbescholtenen SELLNER nun völlig grundlos beschuldigte, mit einem Massenmörder Kontakt zu pflegen und gar an dem Massenmord beteiligt sein müßte, bloß, weil er sich für die Spende höflich bedankt hatte!
KURZ WUSSTE, was er damit anrichtete---und das bloß, weil jemand den hirnrissigen VERDACHT, aber natürlich keinerlei Beweis hatte. JEDEM anständigen Menschen mußte KLAR sein, daß SELLNER völlig UNSCHULDIG war! Aber so etwas berührt den eiskalten KURZ nicht.....

Man kann nun als gesichert annehmen, daß KURZ, als er die Koalition mit der FPÖ einging, bereits vom IBIZA-Video Bescheid wußte.....

Das sind doch alles vergleichbare Methoden gewesen wie etwa heute die Auswertung von SMS-Nachrichten! Aber weil jetzt KURZ das Ziel ist, sollten solche Dinge besonders verwerflich sein?

Ich weiß, man schlägt den Sack und meint den Esel---aber KURZ ist nun einmal nicht unschuldig an seinen FEHL-BESETZUNGEN. Und seien wir ehrlich: Wer einen Mann zum besten "Spezl" hat, der 2500 (!) Fotos einschlägiger Art auf seinem Handy "sammelt", der kann nur ein ganz mieser Charakter sein---und KURZ kannte diese BILDER!

Wie sagte einst Fackel-Kraus so schön?
Ein Minister bricht das Gesetz und das Volk gähnt.
Diesbezüglich sind die NEOs eine Sensation. Es ist ihnen gelungen, sich selbst mit Dreck zu bewerfen und ein Schlammbad zu nehmen, ohne an der Macht zu sein.
Man stelle sich vor, was passiert, wenn diese NEOS einmal oben angelangt sind.
Prost Mahlzeit! Mir graut vor dieser rosa Truppe.

Habe mit Peregrinus schon einige " Duelle" über die "Schönheit des österreichischen Rechtssystem geführt. Ich bin der Meinung ein Rechtssystem hängt davon ab ob man sich Recht exekutieren traut.Da sieht man dann die Armseligkeit und Feigheit österreichischer Top- Juristen, deren Karriere anscheinend auf permanentes bücken und knierutschen basiert.. Gestern Kreuzverhör mit weinerlichen, total unschuldigen Verfassungsjuristen!! Brandstätter der sich erbärmlich von seinem Freund Pilnacek distanziert.Dittlbacher ist die Richterin und Exekutorin in einem. Pfui Teufel, was haben wir für erbärmliche Juristen die ihren Freund vernadern!!Ich bekenne: Ich hätte ihn belehren und korrektieren sollen.....

Nächster TV - Beitrag: ( Zufall??)
Man sieht den weinenden( gefolterten) weißrussischen Oppositionellen ..der in einer Diktatur gerade fertiggemacht wird!. Unterschied zum ersten Bericht?? - kaum vorhanden.

Rückblende: Pilnacek wird ins" Kreuzverhör genommen "wieder von Freihslernachfolgerin und "objektiven" Chefexekutorin Dittlbacher und dabei mit illegalen Tonbandaufnahmen konfrontiert. Verzweifelt ringt er nach Worten..Keiner steht auf, watscht diese unverschämte Suggestivfragentussi ab
( Mildernde Umstände aus Erregung wären strafbefreiend :-) ) und bricht Iinterview basierend auf illegalen Erkenntnissen ab. Da werden illegale Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und dem johlenden Medienpöbel präsentiert! Wo sind wir? Nicht im alten Rom! Jede illegale Aussage ist nicht gegen den Angeklagten verwendbar war jahrhundertelang ein Grundprinzip des Rechtsstaats! Und jetzt lässt sich die Juristenelite inklusive oberste Verfassungsrichter am Nasenring von unqualifizierten Intreganten durch die Arena ziehen!Das ist wirklich Kapitulation des Rechtsystem.Jeder Schwerverbrecher hat immer die Nonsensklausel .. es gilt Unschuldsvermutung.. im Gepäck, Topmanager müssen jedes Wort auf die Waagschale legen.Es ist kein Unternehmen führbar wenn ich nicht vertraulich hinterfragen darf ob zB neue Sekretätin rauschgiftsüchtig und arbeitsscheu ist!
Warum trauen sich diese Feiglinge nicht aufstehen und sofort mit vollen juridischen Geschütz Gegenklagen einreichen?
Sie unterminieren damit unser Rechtssystem (im öffentlichen Interesse ?? Sollten beim Ibizadrahtzieher Nachhilfe nehmen der kriminell ist aber sein Name nicht genannt wrerden darf!!)
Laut Brandstätter hat - ich glaube Schmuck - Bericht manipuliert und ihm zu Unrecht beschuldigt!- Sie hat sich brav bei ihm entschuldigt, er nutzt nun die Interviewgelegenheit dass das öffentlich gemacht wird!!! Geht´s noch??
So agiert ein"Topjurist"- Angst vor dem Pöbel?? Mediendiktatur.?
Jetzt kommt das Argument öffentliches Interesse!??
So denken Halbalphabethen!"Beispiel: Fußballspiel hat diverse Faulregeln. Was passiert wenn Schiedsrichter im öffentlichen Interesse dies Ignoriert und das Publikum unter Jubel dann zu ein paar herrlichen Abseisttoren kommt und ein paar blutige Fußballspieler johlend vom Platz getragen werddn! So ein Fußballspiel würde schnell an Attraktivität verlieren, im Staat ist es wurscht, da hält man sich nur an Regeln wenn sie im öffentlichen Interesse sind!Kapitulation des Rechtsstaats!
Und sie merken es nicht einmal :-(
Peregrinus - Plädoyer erforderlich!:-)

Was zeigen wir mit dem Finger auf Russland. Was ist bei uns wirklich besser. Noch können wir auf China zeigen, aber wenn wir den Weg weitergehen (und mit diesem Personal werden wir) ist auch das in kürze Vergangenheit. Das Problem hätte schon vor Jahrzehnten als die 68er den Marsch durch die Institutionen ankündigten gestoppt werden müssen. Aber damals hat sie keiner ernst genommen und heute haben sie die Macht und alles korrumpiert. Wie weit es z.B. in die Politik eingedrungen ist zeigt der Ausspruch von Kurz, daß Verfassungsbedenken nur juristische Spitzfindigkeiten sind. Normalerweise hätte die Bevölkerung spätesten mit den Rechtsbrüchen bei der Aufnahme der Migranten aufwachen müssen, aber selbst heute ist eine große Minderheit selbst heute noch dahinter steht. Wobei anzumerken ist, daß die Migration bereits vorher stattfand nur nicht so sichtbar. Aber möglicherweise sind die Migranten ohnehin die Besseren wenn ich heute in der Zeitung lese, daß sich die große Mehrheit in den Lagern in Griechenland nicht impfen lässt.

P.S. Die ÖVP hat sich selbst in die derzeitige Lage gebracht.

Kurz, sein Name sei gebenedeit, in seinem Verhältnis zur Verfassung und unseren Grundrechten.

"Im Interview mit Armin Wolf sagte er zur Kritik an der juristischen Werthaltigkeit der Notstandserlässe und -verordnungen, jetzt sei nicht die Zeit für "juristische Spitzfindigkeiten".

"Die Gesetze und Verordnungen „sind nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“, so Kurz."

Wir haben Notstandsverordungen, die durch die Verfassung nicht gedeckt sind, weil das Gesundheitssystem seit Wochen (Monaten?) nicht mehr in Gefahr ist, was nach meiner laienhaften, juristischen Kenntnis die einzige Begründung für den Entzug meiner Grundrechte ist.

Ein Mensch, der meine Grundrechte mit Füßen tritt, weil es nicht strafbar ist, weil ihn die Verfassung nicht interessiert oder weil es ihn nicht interessiert, verliert leider nicht den Anspruch auf seine Grundrechte. Aber es ist zuviel, wenn von uns verlangt wird, ihn auch noch zu bedauern.

Schon ein bißchen Krokodilstränen über das, was Türkisen und Schwarzen widerfährt.
Man kann gar nicht oft genug wiederholen, hätte Kurz die Koalition durch unannehmbare Bedingungen nach dem raschen Abgang von Strache nicht gesprengt, hätten ÖVP und FPÖ ausreichend Macht und Zeit gehabt, die WKSTA und andere linksverfilzte Teile der Justiz zu erneuern bzw umzugestalten.
Und viele andere notwendige Reformprojekte anzugehen, wie zB

- illegale Immigration
- direkte Demokratie
- ORF
- Genderunwesen
- Islamisierung
- Ausmisten wenig nötiger Auflagen, Gesetze und Vorschriften
- Entzauberung der KLimareligion

Zu sinnlosen Knock downs wäre es kaum gekommen, die Politik hätte halbwegs rational und Österreich freundlich gearbeitet.

Alles Kurz zu verdanken. Der junge Mann sollte nun rasch umdenken und der FPÖ die Hand reichen, sonst werden linke Intrigen und der linke Mainstream ihn und seine Türkisen Schritt für Schritt zerlegen.

Schadenfreude ist da zwar verständlich, aber wenig angebracht, geht es doch ums ganze Land. Wir alle sind die Verlierer, hoffentlich erkennt dies der zu rasch hochgelobte Märchenprinz bald.

Die NEOs, deren Gründung ich anfänglich mit Wohlwollend gesehen habe (damals waren sie noch nicht links radikal) haben bei mir jetzt Länge mal Breite ausgeschi**en.
Das ist keine Partei mehr, sondern eine Bande. Es rentiert sich, in Zukunft gegen sie zu agieren. Ich werde mich über jede Stimme freuen, die ich ihnen wegargumentieren kann.

Herrn Dr. Unterberger sei Dank gesagt für diese Zusammenfassung. Unsere Justiz wurde zum Tollhaus. Eine SCHANDE.

Herrn Unterberger pflichte ich heute durchaus bei. Auch wenn man Brandstetter, der seine niederen Rachegelüste an einem hochrangigen Mitarbeiter des JM auslebte, der zuvor einmal (als Brandstetter noch nicht JM war) eine zu spät eingereichte Honorarnote abgelehnt hatte sicher keine Träne nachweinen muss. Eine charakterlich dermaßen defizitäre Person hat weder in einem Ministeramt, noch als VfGH-Richter etwas verloren.

Ja, es sind im Grunde Privatgespräche und der eigentliche Rechtsbruch ist die Veröffentlichung. Aber es ist der Fluch der bösen Tat. Denn auch das Ibiza-Treffen war ein Privatgespräch. Noch dazu eines im Urlaub unter Alkoholeinfluss, als die beiden FPÖler Strache und Gudenus noch nicht einmal Amtsträger gewesen waren. Mit Suggestivfragen über Stunden hinweg wurde versucht den Beiden belastende Aussagen zu entlocken und als das nicht so recht funktioniert hatte, veröffentlichte man nur ein paar zusammengeschnittene Szenen und enthielt der Öffentlichkeit sämtliche entlastenden Aussagen vor. Der Eindruck war verheerend. Strache und Gudenus traten umgehend von allen Funktionen zurück.

Doch das reichte der ÖVP nicht. Sebastian Kurz stellte sich nicht schützend vor seine bis dahin erfolgreiche Regierung und erklärte, dass er sich durch primitive Erpressermethoden und dem illegalen Belauschen und Veröffentlichen von privaten Gesprächen seine Regierung nicht zerstören lasse. In ihrer Gier nach Macht verlangten Kurz und die ÖVP ultimativ das Innenministerium des am Ibiza-Treffen vollkommen unbeteiligten Kickl und als die FPÖ das verweigerte, ließ sie den Innenminister vom Bundespräsidenten rauswerfen und brach Neuwahlen vom Zaun.

Das Resultat war das angeblich "Beste aus zwei Welten". Auf der einen Seite endgültig eine lauwarm-türkise Buberlpartie 2.0 deren einzige Qualifikation "enger Freund von Kurz" ist, auf der anderen Seite Linksradikale, die bequemerweise nun die volle Kontrolle über die Justiz erhielten. Zu ihrem zunehmenden Entsetzen muss die ÖVP jetzt erkennen, dass genau diese Ibiza-Methoden nun auch gegen sie angewandt werden und es nicht einmal mehr sicher ist, dass der Überflieger Kurz das politisch noch überlebt.

Der Fluch der bösen Tat trifft die ÖVP, darum ist auch kein Mitleid angebracht. Herrn Unterberger muss man in diesem Fall zugute halten, dass er auch beim Ibiza-Video als einer der wenigen Kurz-Bewunderer schon ausschließlich die kriminellen Methoden der Video-Macher und die illegale Veröffentlichung kritisiert hat, anstatt in das freudige Gejohle der anderen Journalisten und ÖVPler einzustimmen. Darum ist seinem Kommentar heute auch zuzustimmen.

PS: Schon ein paar Jahre vor dem Ibiza-Video gab es übrigens einen anderen Präzedenzfall bezüglich der illegalen Veröffentlichung privater Kommunikation. Nämlich bei Karl-Heinz Grassers Telefonprotokollen. Auch diese wurden ja widerrechtlich von der linken Staatsanwaltschaft geleakt. Da damals der Rechtsstaat aber noch nicht soweit links-unterwandert war, wurde die Veröffentlichung dieser illegal erhaltenen Protokolle verboten. Daraufhin wurde von den Grünen der Inhalt dieser Protokolle in eine parlamentarische Anfrage eingebracht, so dass unter dem Missbrauch der parlamentarischen Immunität die Protokolle veröffentlicht (natürlich zuerst im Falter) werden und sich ganz Österreich über "Wos woar mei Leistung?" amüsieren konnte. Die ÖVP hätte also schon damals lernen können, dass die Grünen auch vor Rechtsbruch nicht zurückschrecken. Aber wie heißt es so schön: Wer seine Augen nicht zum Sehen benutzt, wird sie zum Weinen brauchen.

Danke für diesen glasklaren Artikel.

Ja, so ist es.

Die Frage, wer diese Büchse der Pandora öffnete?

Zuerst die ÖVP, die den Linken seit Josef Taus ideologisch nicht mehr entgegentrst und mit Proponenten wie Busek Linke aktiv förderte.

Sodann die ÖVP unter Mitterlehner, den ich nach der Lektüre seines Buches "Haltung", in dem er sich nicht nur über Kurz beklagt, sondern auch sein politisches Credo offenlegt, für einen in der Wolle gefärbten Sozialisten halte, mit der Empfehlung, einen stramm links stehenden Grünen zum Bundespräsidenten zu wählen, was sie diesmal wohl wieder machen wird.

Danach die ÖVP unter Sebastian Kurz, sein Name sei gebenedeit, der, um den Preis einiger Wählerstimmen und, in völliger Verkennung der realen Politik, dieses Land den kryptokommunistischen Grünen ausgeliefert hat.

Einer Gruppe (im Sinne von Partei) wie die Türkisen, die sich überall Feinde gemacht hat, wird in dieser Situation niemand helfen; niemand helfen wollen. Auch wenn alles, was unser Blogmaster schrieb, auf Punkt und Beistrich richtig ist.
Die ÖVP hat zum Zweck der Stimmenmaximierung die Büchse der Pandora geöffnet. Gnade uns Gott ...

Wie die Justiz mit mir umgegangen ist, habe ich in dem Artikel:
https://www.andreas-unterberger.at/2021/02/die-republik-der-dummheiten-marschiert-nach-links/#comments
in 2 Teilen geschildert. Unsere Diktatur der Dummen hat sich den Ehrentitel "Bananenrepublik Dummenreich", der sogar von Richterin Mag. Lechner vom Landesverwaltungsgericht Innsbruck nach Strafzahlung von € 400.- mit Bescheid LVwG-2020-38-0587-6 freigegeben, wurde, redlich verdient.
Damals habe ich sämtliche Unterlagen Herrn Dr. Unterberger als Scans übermittelt, mit der Erlaubnis, diese an Interessierte weiterzuleiten.
Ing. Willi Kuchling, Jenbach

A.U. hat mit jedem Satz recht.
Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten und die Justizministerin macht anscheinend mit, da sie nichts unternimmt gegen widerrechtliche Veröffentlichungen.
Wir sehen Denunziantentum, Bespitzelungen, Veröffentlichungen von Video-Inszenierungen und privaten Handy-Chats. Die offensichtliche linke Schlagseite in der Justiz darf nicht kritisiert werden. Kleinen Mädchen in Volksschulen darf ein Kopftuch aufgezwungen werden, so ideologisch urteilt ein Verfassungsgerichtshof! Aber das Kreuz darf mancherorts nicht mehr sichtbar sein.
Metternichmethoden sind an der Tagesordnung.
Es werden sich diejenigen täuschen die glauben sie würden dafür großen Beifall erhalten. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

Werter Dr. Unterberger, ja, Sie haben recht mit Ihrem Beitrag.
Ich bin kein „Strachefan“, aber hätten Sie eine gleichwertige Auseinandersetzung bei der Ibizageschichte geschrieben, wären Sie wirklich glaubwürdig. Es ist nie zu spät, Sie können Sie gerne nachliefern.

Auch als Nicht-Jurist nehme ich an, dass Dr. U mit seiner Kritik Recht hat und was hier von dieser Korruptionsstaatsanwalt und Politikern aufgeführt wird, eine Sauerei ist. Ich würde es sogar als gefährlich einstufen. Jedoch, wenn ich bedenke, wie ein Kurz, ein Nehammer, ein Blümel die Grundrechte der Bürger seit März 2020 mit einem Lächeln und einem ewigen "Ich verstehe, dass es schwierig ist, aber..." quittieren, weil sie wissen, dass die Gesetze viel zu spät einklagbar sind und den klagenden Bürgern ihr Recht erst ein halbes Jahr später zugesprochen wird, dann denke ich: Jede Sekunde vergönne ich ihnen! Sie dürfen ein bisschen ihrer eigenen Medizin schlucken, wenn auch auf anderen Wegen. Jemand hält sich so wenig an Recht und Gesetz wie sie und befindet auch, dass sich Kurz und Co nicht über so Spitzfindigkeiten aufregen sollen. Für den bereits geknechteten und bespitzelten Bürger ist dieser Rechtsbruch auch schon wurscht, erlebt er doch seit über einem Jahr, dass an ihm Rechtsbruch begangen wird. Sämtliche Maßnahmen sind immer verfassungswidrig und am Wirtshaustisch belauscht und dann den Job verlieren, kann man in der Coronamaßnahmendiktatur eines Kurz auch.
Es gibt ein kluges Buch, das heißt Das Enneagramm, das von Richard Rohr ist mM nach das beste. Nach diesem Buch würde ich annehmen, dass wir das Zeitalter der 7 (Lust und Spaß) hinter uns haben und uns seit ca 2019 im Zeitalter der 8 (Schamloses Verhalten) befinden. Und es begann mit Kurz und seinem Besuch bei Merkel, ca im Jänner/Feb 2019. Und dann kam Ibiza, was schon schamloses Verhalten darstellte - und da red ich nicht von Straches depperten Sagern im Urlaub, sondern davon, dass man mit Hilfe illegaler Aufnahmen, einem Lockvogel, der verführen soll, Böses zu sagen und zu tun, eine Regierung sprengte, die für die Bürger arbeitete. Aber ein Hr. Kurz hat sich schon vorher doof empört über angebliche "Nazi-Rattengedichte" die nix von Nazi enthielten und über Liederbücher, die Leute in Schränken hatten, wo der Staub drauf lag. Und das Gleiche widerfährt ihm jetzt auch. Ich kann nicht umhin zu rufen "Ällabätsch", auch wenn ich das Justizverhalten in Ö derzeit für gefährlich halte. Denn noch sind die Politiker dran, aber wenn sie mit denen fertig sind, dann kommen wird dran. Dann werden alle unsere postings bei Unterbergers aufgedeckt und uns vorgehalten. Dann spielts Granada. Aber da wir eh schon in diese Richtung gehen und es für manche Leute (Ärzte usw

Komisch als es um Strache ging und auch um seine beschlagnahmten Handys, war hier kein solcher Sermon noch dazu unter Einbeziehung EuGH zu lesen und Strache hat die österreicher nicht als Pöbel bezeichnet, hat unsere Verfassung niemals als spietzfindig gehalten, aber ja weil man ihn nicht mag (ist eine rein perx. Ansichtsache und jedem vorbehalten) sollte man gerade als Journalist objektiv sein.
Leider ist AU auf seinem türkisen und schwarzem Auge total blind. Ich hab nicht alles gelesen, denn diese permante ÖVP-Kurz Lobhudelei ist nur mehr lächerlich und reine Lebenszeitverschwendung.

Dass anständige Journalisten (sofern es diese noch geben sollte), Staatsanwälte, Beamte oder Richter, private Informationen nicht an die Öffentlichkeit spielen, ist jedoch der Unterschied zu linksideologischen bzw. linksradikalen Journalist*Innen, Staatsanwält*Innen, Beamt*Innen oder Richter*Innen.
Sie sehen sich als eine einheitliche Gruppe, die zusammenhält und gemeinsam gegen das pöööse Rechte auftritt.
Das ist alles was nicht den sozialistischen, kommunistischen oder marxistischen Ideologien entspricht.
Wenn Linke ungeniert Posten schachern und sich gegenseitig die Steigbügel halten, ist das in Ordnung?
Das ist übrigens auch einer von vielen Punkten, welche die Linken mit Islamisten eint, ein Zusammenhalt durch dick und dünn, ein gemeinsam definierter Feind.
Diese Feinde sind bei Islamisten, ungläubige Kuffars, bei Kommunisten und Sozialisten die Kapitalisten und bei NationalSOZIALISTEN waren es die Juden.

"Gewaltenteilung: Eine kleine Elite kontrolliert das gesamte System, meint der Direktor des Europäischen Zentrums fur Recht und Justiz (ECLJ), Grégor Puppinck im Interview mit der Tagespost."

https://m.die-tagespost.de/leben/glauben-wissen/das-ist-wirklich-gefaehrlich;art4886,218517

Mir kommen die Tränen, wenn "man" (A. U. u. a.) den durchaus nötigen „Schutz der Grundrechte“ einmahnt, wenn die eigene Couleur gefährdet ist, dieses ehrenhafte Prinzip allerdings bei anderen Menschen des öffentlichen politischen Lebens aber nie zur Debatte erhoben wurde.
Nicht einmal, wenn die Begleitumstände in höchst krimineller Art und Weise herbeigeführt wurden.
Und darüber hinaus noch dazu gefälscht worden sind.

Strache hat sich kaum dazu geäußert, dass
1. er in eine Falle gelockt wurde, die in ihrer Gesamtheit in Österreich beispiellos ist,

2. die „Vorratshaltung“ dieses „Ereignisses“ (?), „inszenierter Putschversuch“ würde den „nervus rerum“ besser treffen, seitens der bestimmenden Regierungspartei bzw. ihrer eher schlecht funktionierenden Funktionäre jeder Beschreibung spottet,

3. die Beseitigung der Spuren (Schredderei) auf eine unvorstellbar naive Weise abgewickelt wurde,

4. ein Urteil über ihn bereits zu einem Zeitpunkt in allen Redaktionsstuben vorrätig war, als der wahre Sachverhalt noch keineswegs als erkennbar eingestuft werden konnte und

5. wenn auch nicht letztens, damit auch, sozusagen in „einem Aufwasch“, Herbert Kickl einmal als ein, dem Kanzler kraft seiner geistigen und moralischen Überlegenheit im Wege stehender "Partner", sowie im Hinblick auf die mittelfristig geplante, rücksichtslose Veränderung der Machtverhältnisse seitens Kurz aus dem Weg geschafft werden konnte.

Da sind elektronischer Schriftverkehr und Bilderaustausch höchster Funktionsträger im Lande nachgerade eine „Quantité negligeable“, also neudeutsch „Peanuts“, dagegen.

Der Mensch ist das Maß aller Dinge, der Durchschnittsmensch, sei er auch in der höchsten Befehlsebene angesiedelt, das Mittelmaß.
Wie sehr, sieht man ja jetzt anhand des ruinösen Krisenmanagements der „die neue Normalität“ verströmenden Dilettantengruppe rund um Kurz.

Die „Verbummfidelung“ von Volksvermögen in der Größenordnung eines halben BIP‘s steht dabei noch gar nicht zur Debatte, die weiteren (geplanten? - man kann davon ausgehen) Kollateralschäden sind überdies noch gar nicht abzusehen.

Ich bin ja gespannt, wie die Begleitkommentare zu diesem, voll in unsere Hosen gegangenen Schurkenstücks aussehen werden, wenn dann die wahre Dimension „evident“ sein wird.

Höchster Wahrscheinlichkeit wird dann wieder Herbert Kickl schuld an allem sein.
Warum hat er denn Strache und danach sich selbst nicht regierungsfreundlich entleibt?

Ich bin überzeugt, die Beratergemeinschaft von Kurz, Sobotka e.a. arbeitet schon unter Hochdruck an dem neuesten „Narrativ“, das die ganze Bande „exkulpieren“ soll.
Man darf gespannt sein.

Alles gut und schön, vollkommen einverstanden. Nur reichen diese Rechtsbrüche schon lange zurück. Was konnte man nicht schon alles in den Medien lesen, vor allem im Falter, was denen durch undichte Stellen zugespielt wurde und teils auch manipulativ zusammengeschnitten bis verändert. Die ganze Ibiza-Aktion war letztlich so etwas.

So lange nicht die ÖVP die Betroffene war, genoß sie diese Vorgänge noch und schloß sich diesen Aktionen mitunter an. Ibiza nahm man zum Vorwand, die angeblich gut funktionierende Koalition zu sprengen. Und spielte die Justiz nicht mit so wie bei den Freisprüchen von Sellner, legte Kurz ein "widerlich" drauf.

Das ganze Asylwesen ist ein einziger Rechtsbruch und kein Wünsch-dir-was Spiel.

Man kann diese Vorgänge nicht gutheißen. Aber solange es nicht gegen die ÖVP ging, ließ sie all das gewähren oder machte sogar mit. Warum hat Brandstetter, als er noch Justizminister war, nicht bereits damals eingegriffen?

Zu durchsichtig ist das Spiel. Genau so "funktioniert" halt Justiz in einer Volksdemokratie. Kurz wird als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der Österreich in die Volksdemokratie geführt hat. Genau so entstehen Volksdemokratien.

Und alle, die jetzt Kickl als Schreckgespenst sehen, mögen sich die Frage stellen, ob der Weg in die Volksdemokratie die bessere Alternative ist:
quidquid agis, prudenter agas et respice FINEM. Kickl ist zwar laut, aber die Trotzkisten, die man leichter zu "stemmen" glaubt, handeln im Hintergrund still und leise, dort aber sehr effizient.