Die Nachfolgeregelung für die ob ihrer seltsamen Hochschularbeiten im politischen Orkus verschlungene Ministerin Aschbacher war rasch gefunden. Die Lösung hat viele hoffnunggebende Seiten, aber auch einige heikle Problempunkte.
Positiv zu bewerten ist:
- Mit Martin Kocher kehrt erstmals wieder ein echter Volkswirt ins ÖVP-Regierungsteam ein, auch wenn seine Spezialität Verhaltensökonomie eher zu den am Rand liegenden Aspekten der Nationalökonomie gehört. Aber dennoch bringt er zweifellos mehr an Verständnis für diesen außerhalb von Pandemie-Zeiten (und außenpolitischen Krisen) wichtigsten Bereich der Regierungsarbeit mit als alle derzeitigen Minister.
- Kurz hat sich für jemanden entschieden, der schon bisher dem zu Krisenzeiten besonders schwierigen Arbeitsministerium zugearbeitet hat; damit gibt es keinen Zeitverlust in schwierigen Zeiten durch Einarbeiten oder Eifersüchteleien unter Ministerberatern.
- Kurz hat sich damit jetzt – wie gerade gestern an dieser Stelle empfohlen – für einen ausgewiesen Fachmann entschieden, dessen Qualifikation nicht in der persönlichen oder parteiinternen Loyalität besteht wie bei früheren Personalentscheidungen. Kocher ist nach Bildungsminister Faßmann erst der zweite so zu charakterisierende Minister in der Regierung. Damit sei gewiss nicht gesagt, dass Nichtmitgliedschaft in einer Partei ein Qualitätsmerkmal wäre. Das heißt aber sehr wohl, dass Qualifikation eigentlich bei Ministerbesetzungen immer das wichtigste Kriterium sein sollte – das jedoch bei den meisten Besetzungen des Vorjahres von Anschober bis Tanner nicht einmal in Ansätzen zu finden gewesen ist (ich wünsche mir ja etwa auch – auch wenn es völlig unrealistisch ist – Pamela Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin, freilich ohne dass auch nur der Hauch der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik ihrer Partei in die Regierung einkehrt …). Not lehrt beten, heißt es in der Religion. Die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik lehrt ganz offensichtlich die Suche nach Experten statt Buddies.
- Logisch und richtig ist es gewiss auch gewesen, aus dem Ministerium die Bereiche Jugend und Familie herauszunehmen, zu denen Kocher keinen inneren Bezug hat.
- Lobenswert ist auch der Mut, bei dieser Personalentscheidung nicht – wie es einige nicht sonderlich helle Journalistinnen verlangt haben und wie es die Grünen etwa zuletzt bei der Besetzung des Kultur-Staatssekretariats getan haben – auf das Geschlecht als wichtigstes Kriterium zu schauen (wobei es den Linken immer nur um das weibliche Geschlecht geht), oder sich gar darüber zu entsetzen, dass jetzt mehr Männer als Frauen in der Regierung sitzen.
- Eng damit zusammenhängend und fast am wichtigsten ist ein besonders mutiger Tabubruch des Regierungschefs: Denn mit dem De-Facto-Transfer der Kompetenzen für Frauen und Jugend an Susanne Raab (über den formalen Umweg Bundeskanzleramt) ist erstmals ein und dasselbe Regierungsmitglied für Frauen wie auch Familien zuständig. Eine solche Zusammenlegung war bisher von der kranken Feminismus-Ideologie als unvereinbar bezeichnet worden. Was auch von allen Regierungen seit Bruno Kreisky beachtet worden ist. Die Zusammenführung ist aber dennoch in jeder Hinsicht absolut richtig, weil ja auch die meisten Frauen Teil von Familien sind. Sogar oft deren wichtigster.
Über all das kann man sich nur freuen. Das Lob wird auch nicht sonderlich durch den Aspekt geschmälert, dass Raab äußerlich und vom Alter her massiv an Aschbacher erinnert. Aber das ist nun einmal der hier schon öfters getadelte Hang von Kurz zu Angehörigen seiner eigenen Alterskohorte, also zur Gruppe der in den Achtziger Jahren Geborenen, besonders zu den weiblichen und gut ausschauenden, die er seit langem kennt. Kocher hingegen ist um sieben Jahre älter und passt gar nicht in dieses Schema.
Bedenklich sind jedoch einige andere Aspekte:
- Hat die ÖVP nicht mit drei komplett für Wirtschaftsfragen zuständigen Ministern zu viele Köche am Werken? Führt das nicht fast zwingend zu Konflikten zwischen dem parteiunabhängigen Volkswirt mit dem kleinsten Ressort und den beiden in der Partei gut verankerten Ministern mit den größten Ressorts, die aber nur Betriebswirte beziehungsweise Philosophen samt betriebswirtschaftlichem Schnellkurs sind?
- Die beiden anderen mit Wirtschaftsfragen befassten ÖVP-Minister haben sich zuletzt mit wenig Ruhm bekleckert (Wirtschaftsministerin Schramböck durch den Megaflop "Kaufhaus Österreich", und Finanzminister Blümel durch seine Zustimmung zum verschwenderischen Umgang mit Staatsfinanzen, etwa bei der durch nichts gerechtfertigten Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpensionen um das Zweifache der Inflationsrate).
- Zu diesen drei Ministern muss man auch noch die ebenfalls mit vielen wirtschaftlichen Kompetenzen betraute grüne Verkehrsministerin rechnen. Diese arbeitet ja ganz besonders eifrig daran, durch strenge ideologische Klima- und Umweltregeln eine Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt zielgerichtet zu verhindern. Wogegen jeder ernsthaft arbeitende und sich nicht nur der Koalitionsräson beugende Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftsminister eigentlich ankämpfen müsste.
- Hätte nicht die schon einmal vorgenommene Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeits-Kompetenzen mehr Sinn gemacht? Oder – und sogar noch mehr – die früher Regel gewesene Ressort-Einheit der Arbeitsmarkt-Kompetenzen mit denen für die Sozialversicherung, die jedoch zum grünen Sozialminister ressortiert? (Aber ganz offensichtlich wollte oder konnte Kurz dem Koalitionspartner oder einem anderen Minister nichts wegnehmen – obwohl Minister Anschober angesichts der Pandemie wohl noch keine Sekunde Zeit gefunden hat, über die großen und wichtigen Reformnotwendigkeiten des Pensionssystems auch nur nachzudenken).
- Ist nicht auch die mit Familie und Jugend jetzt bereicherte Frauenministerin Raab durch ihre bisherigen Aufgaben Integration und Bekämpfung des Politischen Islams schon bisher schwer gefordert? Müsste sie nicht eigentlich erst dort die Bewährungsprobe ablegen, bevor sie eine schwierige Mehrfachbelastung übernimmt, wo sie wohl sowieso unter Dauerbeschuss der bei Rot und Pink starken Front der Migrations- und Islam-Freunde bleiben wird?
- Nicht nur die Zusammenlegung der Kompetenzen von Familie, Jugend und Frauen dürfte eine Premiere sein, sondern auch die Person einer Familienministerin, die (zumindest so viel man weiß) keine eigenen Kinder hat. Wie schlau ist das in einer Zeit, da insbesondere unter weiblichen Spitzenkräften das Kinderkriegen in den letzten Jahren ohnedies völlig in Vergessenheit geraten ist?
PS: Offen ist, ob diese Konzentration Familie-Jugend-Frauen in einer Hand nicht logischerweise dazu führen müsste, dass es auch wieder eine eigene Männerabteilung gibt, die ja von den Grünen im Vorjahr eiskalt zugesperrt worden ist. Nach der Devise: "Des brauch ma net. Männer haben keine Probleme zu haben, darauf haben nur Frauen Anrecht."
PPS: Hochinteressant ist übrigens auch eine Nebenfolge des Revirements: Jetzt müssen gleichzeitig die beiden wichtigsten Leitungsposten in der österreichischen Wirtschaftsforschung (WIFO und IHS) neu besetzt werden. Das sind unglaublich einflussreiche Funktionen – besonders nach einem Jahr, da der Regierungschef der Regierung ein abenteuerliches Wirtschaftsprinzip vorgegeben hat. Nämlich: "Koste es, was es wolle."
OT Wir sind am 8. Jänner haarscharf an einer gewaltigen Katastrophe vorbei geschrammt. Blackout. Wenn der Strom in ganz Europa ausfällt, dauert dieser Zustand bis zu zehn Tagen!
Hier wird es so erklärt, dass sogar Dr. Franz es versteht, wie dramatisch dieser Tag war. Und der totale Wahnsinn, die Piefkes schalten Kraftwerk um Kraftwerk ab.
PS: Ich will alles andere als Angst machen! Mein Anliegen ist nur, bitte sorgt vor. Der Chiemgauer hat wirklich gute Tipps. Einfach und billig. Es sind einige seeehr wertvolle Tipps angeleint.
https://www.youtube.com/watch?v=xVgpFv8Nyuk
Ich glaube, das hat es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben, daß jedermann mitverfolgen kann und ZEUGE wird, WIE GESCHICHTS-SCHREIBUNG zustande kommt, wie die Geschichte präpariert und manipuliert wird---und welche Wirkung ihre Interpretation auf die junge Generation hat!
"TRUMP wird in die Geschichte als der schlechteste Präsident aller Zeiten eingehen"!
"Howgh, ich habe gesprochen", sagte der einstige Häuptling der Kalifornier. ;-)
Er, der große ARNIE, vergleicht zudem den "Sturm aufs Kapitol" sogar mit den JUDEN-POGROMEN in der REICHS-KRISTALLNACHT im November 1938!
Ja, wenn das die hochgebildete Intelligenzbestie Arnold SCHWARZENEGGER sagt, dann muß es wohl stimmen!
https://oe1.orf.at/player/20210111/624632
Der Geschichtsunterricht, mit dem die Jugend seit 1945 aufgewachsen ist, scheint irgendwie seltsame Vorstellungen hervorgerufen zu haben, wenn in einem Mann wie SCHWARZENEGGER (Jg. 1947) solche Assoziationen hervorgerufen werden.....
Faßmann und Kocher, sonst lauter Buddies ?
Unter Schwarz-Blau gab es noch einen wirklichen Finanzminister, in den damaligen ministeriellen Arbeitsbereichen der FPÖ noch wirkliche Ideen und Arbeitsmoral, bei der ÖVP, außer dem Finanzminister gab es schon damals kaum Persönlichkeiten. Heute sieht es noch schlimmer aus. Damals wurde Kurz von der FPÖ gestützt. ( .... dafür hat Kurz die FPÖ eliminiert und bekämpft.)
Unser fulminant in die Mehrheit gewählter Bundeskanzler Kurz hat, offenbar aus Not (für die ÖVP wichtig, drohender Stimmenverlust) jetzt sich doch für eine Person entschieden, die Dr. Unterberger am 'Rand des Fachgebietes' ansiedelt. Möge das positive Folgen für Österreich haben.
Eines aber ist auch klar, seit fast einem Jahr hat diese Regierung ausschließlich 'Corona gespielt', 'Lockdowns' verhängt, Menschen gequält mit Berufsverboten, Masken ('Bakterienfetzen'), die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg verursacht (derzeit macht sie gerade die für Österreich wichtige Wintersaison kaputt), und wacht jetzt erst auf und bemerkt, dass es außer 'Soros-NGO&Co.-Aufträge', Macron, Merkel, Van der Leyen, etc. - 'Eingaben' auch noch österreichische Staatsaufgaben zu erfüllen gäbe. Sie bemerkt, dass das mit den 'Buddies' nicht geht, immerhin sie bemerkt etwas in ihrem 'Ideologietaumel' und 'Auftragstaumel'.
Hoffentlich bemerkt diese Regierung auch, was sie kaputt gemacht hat und tritt zurück.
Während die FPÖ die ÖVP gestützt hat, ziehen die Grünen die ÖVP ins linksextreme Eck und tief hinunter, da geht es ausschließlich um Ideologie von Klima bis Zuwanderung, um Quoten und nicht um Sachpolitik, weil auch die Kompetenzen nicht vorhanden sind.
Eine üble Rolle spielen in dieser 'Regierung der Inkompetenzen' die 'Auftragsexperten', die für entsprechendes Salär jede politische Ideologie 'bedienen'.
Von Faßmann habe ich auch den 'Corona Selbsttest für Schüler' gelesen, das wäre doch ein allgemeines und billiges Testmodell für alle und ginge überall, auch zu Hause, und man könnte das Ergebnis gleich selbst ablesen. Ich wäre neugierig, mit welchen 'Expertenmeinungen' so ein Ansinnen für alle Landesbürger behaftet würde und mit welchen Begründungen das dann abgelehnt werden würde, waren es doch auch 'Experten', die diese 'Schüler-Methode' gut geheißen haben, oder sagen wir, wie der 'Experten'-Streit wohl ausgehen würde. Vermutlich analog zur Politik, der sie zuarbeiten.
Jedenfalls ist diese Regierung die schlechteste, die Österreich je hatte, trotz eines möglichen Lichtblickes mit der Besetzung des Arbeitsministeriums durch Dr. Martin Kocher.
Man sieht wie schwach diese Regierung Kurz kompetenzmässig besetzt ist. Auswahlkriterium: Jung, weiblich und freundlich wirjend. Keine im Leben gestandene erfahrene reife Menschen. Mänlich und weibliche Jungkarrieristen mit perfektem Rollenspiel - aber ihne fachliche und wie am konkreten Beispiel gewordene charakterliche Qualifikation - gur ûberdeckt durch die einzige geschulte Leistung: TV- Auftritte.
Und von dieser Truppe wird Österreich regiert - gelenkt so ist zu vermuten von starken EU-Hintermännern bzw Fauen.
„Sie dürfen aus ihrer Verantwortungslosigkeit keinen Profit schlagen."
Meint Nehammer über die Liftbetreiber.
https://orf.at/stories/3196751/
Man sieht, die Regierung ist sehr besorgt. Und, Hand auf's Herz, war es nicht schon immer so, daß die Kranken zum Schifahren drängen? ;)
Experten statt bisher übliche Kumpelei (Buddies) in der Bundesregierung könnte ein guter Anfang sein. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ob ein Experte dem Narzissten Number One widersprechen darf, wird sich erst zeigen.
Endlich hört Kurz auf unseren Blogmaster. Beruft einen Experten in sein Kabinett.
Peanuts. Wird die eine, oder andere personelle Entscheidung, etwas an Kurz seiner, konsequent exekutierten politischen Linie ändern ?
Von Kurz gut inszeniert. Geschicktes Ablenkungsmanöver.
In Zeiten, in denen der Unmut der Bevölkerung unterschwellig wächst, erhalten die Medien einen Knochen zum nagen.
Diese personelle Veränderung, wird nichts an der Tatsache ändern, dass Kurz den Staatsterror, als Fundament seines Regimes beibehalten wird. Nichts wird sich an der Tatsache, der fortschreitenden Vernichtung der Grundrechte, der bürgerlichen Freiheiten, der angedrohten Zwänge, der Vernichtung des Mittelstandes, ändern.
Wozu dann die Abhandlung, über den angeblich klugen Schachzug den Kurz gemacht hat ? Kurz hat lauter Unfähige an die Spitze der Ministerien gesetzt. Mehr, oder weniger unfähig, macht das ein Unterschied ? Auch der neue Genosse in der Regierung, wird die base line an Kompetenz, die ein Regierungsmitglied haben sollte, nicht erreichen.
Trost. In guter Gesellschaft. Die Kompetenz seines Chefs ist auch unter der Nulllinie.