Für Sebastian Kurz öffnet sich bis Weihnachten ein Window of Opportunity. Auf die Islamische Glaubensgemeinschaft sollte man hingegen eher nicht setzen.
Erste T-Shirts sind bereits in Produktion: "#SchleichdiduOaschloch" dürfte den Kampf um die historische Markierung des Wiener Terroranschlags gewonnen haben. Und nach "#jesuischarlie", "#soydemadrid" oder "#prayforlondon" eine wirkliche gute Wahl.
Es ist aber nicht die Vulgarität, die den Wienern jetzt wieder ein leises Lächeln auf die Lippen zaubert, die den Spruch zu einer wirklich guten Wahl macht. Es ist der Fokus auf diejenigen, denen wir bislang außer Sonntagsreden zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben: Den Arschlöchern, die in unser Land kommen, um es zu zerstören.
Und es ist die klare Handlungsaufforderung "Schleich di!", die mir Hoffnung gibt, dass es über Verbalinjurien hinaus eine echte Debatte über auch rechtsstaatlich unangenehme Konsequenzen aus dem Wiener Wahnsinn gibt. Zugegeben: Viele, die jetzt den herzhaften Schrei aus einem Wiener Innenstadtfenster feiern, wären wohl deutlich weniger euphorisch, würden sie diese Implikationen bis zum Ende denken.
Zusammenhalten als Chiffre fürs Nichtstun
Kurzfristig bestand die Gefahr, dass eine der üblichen staatstragenden Floskeln zum Schlagwort der Terrornacht werden würde. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen"; "wir werden uns unseren Lebensstil nicht nehmen lassen"; "wir lassen uns nicht spalten"; "unser Zusammenhalt ist unsere Stärke" – diese Sätze waren so erwartbar wie unsere Übelkeit, die sie auslösen. Zu oft haben wir sie gehört, als dass wir sie noch glauben könnten. Zu bewusst ist uns, dass es in Paris und Brüssel weiter Stadtteile gibt, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut – trotz der immerselben Beteuerungen nach jedem Terrorakt.
Wenig überraschend war es Sebastian Kurz, der in seinem politischen Instinkt erkannt hat, dass die Bevölkerung mehr hören will als die üblichen Zusammenhaltsappelle. Dass "zusammenhalten" für viele signalisiert, dass man nichts ändern will. Kurz spricht von einem "Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei".
Und taktisch wie inhaltlich richtig hält er fest, dass der Feind der islamische Extremismus sei und nicht alle Muslime. Es gehe nicht um eine "Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen". Kurz hat erkannt, dass es der islamische Terror genau darauf anlegt, jene Muslime zur Erhebung gegen der verteufelten westlichen Lebensstil zu motivieren, die sich im Moment mit unserer Ordnung arrangiert haben – und genau diese Grauzone umwirbt er offensiv. Da tut es gut, dem islamischen Täter zwei Moslems gegenüberstellen zu können, die mutig einen Polizisten aus der Gefahrenzone gerettet haben.
Doch Kurz wird deutlich deutlicher werden müssen, wenn er das Problem des islamischen Terrors wirklich lösen will. Denn so klar die sprachliche Grenzziehung zwischen Moslems und Islamisten ist, so schwierig ist sie in der Praxis.
Noch immer in der Opferrolle
Das zeigte sich bereits beim ersten Interview mit dem IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural. Nachdem er mit belegter Stimme seine Abscheu vor dem Attentat zum Ausdruck brachte, stellte er bei der Frage nach der Zusammenarbeit mit der neuen "Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam" wieder reflexartig die Nackenhaare auf. Er zeigt nach wie vor keinerlei Problembewusstsein für den Fokus auf seine Glaubensgemeinschaft. Dabei würde ihm ein ehrlicher Blick auf die Statistik helfen: Während beileibe nicht jeder Moslem ein Terrorist ist, muss man einfach eingestehen, dass fast jeder Terrorist ein Moslem ist.
Diesem Problem müsste sich idealerweise die Islamische Glaubensgemeinschaft selbst stellen. Wenn es ein ehrliches Interesse gibt, diese Grauzone nicht zu verlieren, wird man sich viel öfter und viel deutlicher abgrenzen müssen von den Extremisten, die sich auf den Islam berufen. Die Mahnwache vor der Favoritner St.-Antons-Kirche nach den Attacken vor ein paar Tagen gibt diesbezüglich ein wenig Hoffnung.
Warum es eine Spaltung braucht
Aber nach wie vor ist die Beteiligung an derartigen Aktionen so überschaubar, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Adressat nicht die eigenen Glaubensgenossen, sondern die zunehmend beunruhigte Mehrheitsbevölkerung ist. Dass es nicht darum geht, muslimische Gewalttäter auf ihren Irrweg hinzuweisen, sondern die Christen zu kalmieren.
Man wird es noch deutlicher sagen müssen als Sebastian Kurz: Wir brauchen eine Spaltung der Gesellschaft. Und zwar eine Spaltung, die mitten durch die muslimische Glaubensgruppe geht. Gewalt, Extremismus, Parallelgesellschaften dürfen hier keinen Platz haben.
Sich von diesen Gruppen zu emanzipieren, ist unzweifelhaft schmerzhaft und angesichts der heterogenen Struktur der Glaubensgemeinschaft alles andere als einfach. Auch das Fehlen einer zentralen theologischen Instanz im Islam macht es schwierig, den Extremisten entgegenzutreten. Aber das darf nicht zur Ausrede verkommen: Mit derselben Vehemenz, mit der sich Österreicher und Deutsche gegen jedes kleinste Aufflackern einer vor 75 Jahren krachend gescheiterten Ideologie auflehnen, müsste die islamische Community jede Sympathiebekundung für den politischen Islam schärftens verurteilen, der Europa immer mehr in Angst und Schrecken versetzt.
Aber diese Abgrenzung würde voraussetzen, dass man sich viel detaillierter festlegt, welche muslimischen Praktiken – von der Scharia bis zum Friedensrichter, vom Kopftuchzwang bis zur Zwangsheirat – man hierzulande nicht akzeptieren wird. Und man müsste damit die schmerzliche Abnabelung von den Finanziers in Ankara und Riad provozieren. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die islamische Community dazu die Kraft hat.
Entfesselung des Rechtsstaates
Bleibt der Rechtsstaat, der noch viel deutlicher dem islamischen Extremismus den Nährboden entziehen müsste. Dies muss er einerseits viel energischer machen bei der Frage, wer nach Österreich kommen bzw. hier bleiben darf. Hier darf man nicht länger davor zurückscheuen, den ideologischen Hintergrund jedes Zuwanderers viel intensiver und viel ehrlicher zu untersuchen. Die Integration klappt in Österreich derzeit so schlecht, dass man die Annahme unserer wesentlichen westlichen Werte nicht für später erwarten darf, sondern vor der Aufnahme voraussetzen muss.
Daneben muss man sich aber auch ehrlich eingestehen, dass sich Zuwanderer auch nachträglich radikalisieren können und dieser Radikalisierungsprozess immer schwerer zu entdecken ist. Um zum Extremisten zu werden, braucht es heutzutage keinen fehlgeleiteten Imam mehr, sondern nur einen Internetzugang. Umso wichtiger ist es, den österreichischen Verfassungsschutz aus dem Wachkoma zu holen und massiv aufzurüsten. Und man wird auch manche Ermittlungsmethoden wieder zulassen müssen, die derzeit unter dem Deckmantel des Daten- und Persönlichkeitsschutzes verpönt sind.
Die größere Herausforderung besteht aber darin, wie man mit den entdeckten Gefährdern umgeht. Anfang des Jahres reichte der koalitionäre Konsens nur so weit, dass man auffällig gewordene Asylwerber in Schubhaft nehmen könnte. Kurz beharrte aber darauf, dass auch Österreicher, die "Gewaltverbrechen begangen haben und eine Drohung aussprechen", in Sicherungshaft genommen werden können sollen. Aber selbst das hätte den Wiener Attentäter nicht umfasst. Nach den letzten Tagen muss klar sein: Auch eine Verurteilung nach den zahlreichen neuen Terrorismustatbeständen muss für eine Sicherungshaft ausreichen.
Was jetzt schon geht
Die Frage bleibt: Was tun mit Menschen, von denen nachweislich eine hohe Gefahr ausgeht, die aber bislang nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind? Auf diese Frage gibt es in einem Rechtsstaat keine einfache Antwort. Stellen sollte man sie trotzdem.
Aber diese notwendige Diskussion sollte uns nicht daran hindern, in vielen Bereichen rasch nachzuschärfen, wo das rechtsstaatlich jederzeit möglich wäre: Beim subsidiären Schutz und beim Bleiberecht, wo die Integrationsprognose bislang zu wenig berücksichtigt wird. Bei der Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften – es ist vollkommen unverständlich, warum Kujtim F. nach der versuchten Ausreise nach Syrien nicht der österreichische Pass entzogen werden konnte. Beim Jugendstrafrecht, das derzeit so streichelweich ist, dass oft jeglicher Abschreckungseffekt dahin ist. Bei vorzeitigen Haftentlassungen, wo man anscheinend allzu optimistisch ist. Und wo hier das Verfassungsgericht mit seiner weltfremden Judikatur entgegensteht, sollte man sich nicht scheuen, auch die Verfassung anzupassen.
In all diesen Bereichen öffnet sich jetzt ein Window of Opportunity – wenn es Kurz aber bis Weihnachten nicht nutzt, wird "Schleich di, du Oaschloch!" ein frommer Wunsch geblieben sein.
Mag. Florian Unterberger ist Pressesprecher bei einer internationalen Anwaltskanzlei, Vater von vier Kindern und kirchlich engagiert.
Den Kurz schönzuschreiben, ist des Unterbergers erste Pflicht.
Nein, Herr Mag. Florian Unterberger, einen Scheißdreck wird er tun – der mit dem Übermaß an politischem Instinkt gebenedeite Korona-Kaiser, Sebastian das Letzte von Gates Gnaden - um der Islamisierung unseres Landes entschieden entgegenzutreten. Die einzigen, denen dies wirklich ein Anliegen war, hat er mit bewährter schwarzer Hinterhältigkeit - pardon, politischem Instinkt - eiskalt abserviert. Schon vergessen?
Ansonsten sondert er – zugegebenermaßen darstellerisch auf sehr hohem Niveau - die üblichen Standardfloskeln ab, so sie eben nach dem/der gerade aktuellen Terroranschlag / Kirchenschändung / Messermord / irrtümlicherweise an die Öffentlichkeit durchgesickerten Vergewaltigung durch einen besonders gläubigen Surensohn, - Corrective Faktencheckerberichtigung: besonders gebildeten Zuwanderer mit friedensreligiösem Hintergrund - oder halt vor der Wahl eben für die zu Kurz gekommenen unbedingt gerade unbedingt nötig sind.
Oder glauben Sie ernsthaft, dass jemand der eine Frau Zadic zur Justizministerin macht, die Intention hat, der Überfremdung nebst muslimischer Gewalt und Terror die Stirn zu bieten? Die besucht gern Moscheen mit einschlägigem Hautgout und entfesselt jetzt geschwind den Rechtsstaat gegen den islamischen Extremismus im Land. Na genau! Was kommt dann als nächstes? Ein Arzt als Gesundheitsminister, ein Finanzminister mit fundierter ökonomischer Expertise? Wo bliebe denn da der politische Instinkt?
In feudalen Zeiten wie diesen ist halt der Meinungszehent pünktlich und vollständig zu entrichten. Ich bin Ihnen auch aufrichtig dankbar, dass Sie sich das für den Fortbestand des Blogs antun. Aber müssen Sie so plump übertreiben? Das fällt irgendwann auf.
Ein Auflehnen unserer muslimischen Mitbürger, die grundsätzlich im Einklang mit unserer Rechtsordnung leben, gegen ihre radikalen Glaubensbrüder halte ich für hochgradig unwahrscheinlich. Nur weil diese unauffällig unter uns leben, heißt das noch lange nicht, dass sie sich für unsere Werte offensiv einsetzen werden. Der arabische Frühling hat gezeigt, wie schnell und reibungslos sich die breite Masse in diesen Ländern mit der Umwandlung in orthodoxe Gottesstaaten abfinden. Gibt es keine Demokratie und keine Freiheit und westliche Dekadenz mehr, dann ist es eben Allahs Wille.
Der Zug ist abgefahren und beschleunigt demografisch stetig. Und ein Blick nach Malmö, Berlin oder Paris zeigt uns deutlich, wie es in der Endstation aussehen wird. Vorgestern wurde eben auch bei uns eine weitere Weiche gestellt, der Fahrplan hält.
Und das - wie Sie es in stilsicherem Österreichisch so treffend formuliert haben - "Window of Opportunity", also dieses sich angeblich bis Weihnachten bietende Zeitfenster, wurde für Shorty the Fakeflu-Emperor längst verplant: Er hat ja einer Volkswirtschaft einen weiteren Schnitt in die Hauptschlagader zu verpassen und nebenbei politisch instinktsicher dem Souverän die Corona-Kandare noch ein Stück tiefer ins Maul zu pressen, damit bald alle brav, aber kaum verständlich „bitte, bitte Christkind“ winseln, also eine Hygienediktatur so richtig zu entfesseln.
Schließlich ist Schnupfenzeit, oder wie es grippal korrekt heißt: „Die Zahlen steigen auf Rekordniveau!“ Aber spätestens Mitte April, zum Beginn des Fastenmonats sind bei entsprechendem Masken- Abstands- Kontakt- und Wasauchimmerunsnochfüreinwillkürlicherscheißeinfälltgehorsam schon wieder instinktsichere Lockerungen vorstellbar.
Und alle, wirklich alle Oaschlöcher bleiben wo sie sind.
Gute Nacht Dystopia
Keine Mindestsicherung, keine Gemeindewohnung, kein Sonstwas.
Nur Sachleistung in Form eines Platzes in einem Massenquartier und einem warmen Essen solange jemand keinen Job hat und für sich selber sorgen kann.
Ich bin überzeugt, fast alle würden von selber gehen, bzw. erst gar nicht kommen.
11er ist hundertprozentig zuzustimmen.
Kurz wird nichts tun, was Österreich vor muslimischer Überfremdung und Terror schützt. Wie meinte er einst so schön in einem anderen Zusammenhang: "Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen". Auf dem Weg zur Totalität wird er IMMER so genannte Kollateralschäden in Kauf nehmen.
Aber vielleicht können Sie, Herr Mag. Unterberger, in wenigen Sätzen plausibel erklären, warum man diesem Kanzler noch irgend ein Quentchen Vertrauen entgegenbringen sollte. Ich lasse mich gern belehren.
Sehr gute Analyse und ebensolche hoffnungsvolle Forderungen, aber:
Von einem Bundeskanzler, der jemandem das hier geschilderte antut, erwarte ich mir überhaupt nichts mehr
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2020/250125/
Ausgerechnet denjenigen als widerlich abzuqualifizieren und damit für vogelfrei zu erklären, der nichts anderes - gewaltfrei - im Sinne hat, als unser bestehendes Leben zu bewahren, ist hinreichend entlarvend. Ebenso die mutwillige und wortbrüchige Sprengung einer Regierung, die genau das auf der Agenda hatte, was der BK jetzt angeblich zu tun beabsichtigt. Hier ging und geht es nur um Parteitaktik.
Wer zwischen Islam und Islamismus unterscheidet, der hat nichts verstanden.
Es gibt mittlerweile reichlich Studien, die Belegen, dass in Europa deutlich über die Hälfte der Moslems zumindest auf Teilaspekte eines modernen Rechtsstaats pfeift.
Kaum jemand aus diesem voraufgeklärten Lumpenproletariat schmeißt je Bomben oder schießt um sich, doch man heißt solche Taten, ausgeführt von Glaubensgenossen, insgeheim gut und gibt den Tätern sozialen und moralischen Rückhalt.
Wir brauchen kein Verbotsgesetz für Islamismus, sondern für den Islam. "Islamismus" ist nur ein im Westen kreiertes Vokabel, eine billige Ausrede, um sich nicht dem wahren Problem stellen zu müssen.
Sehr gute Analyse und praktikable Vorschläge. Aber bitte an BK Kurz senden und auf eine Stellungnahme bestehen.
Würde die Umma jeden islamischen Terroranschlag verurteilen, würde sie gegen den Koran, die Hadithe und die Sira protestieren. Denn das, was diese mörderischen Islamidioten machen, ist nichts anderes, als wozu sie von der islamischen Trilogie aufgefordert werden. Und zwar wortwörtlich!
Es ist ist nicht nur ein Kampf gegen den islamischen Terrorismus, den wir führen sollten, diese Anschläge sind furchtbar, aber sie gefährden nicht unsere Kultur. Die eigentliche Gefahr für das Abendland ist die permanente islamische Unterwanderung der Gesellschaft. Dieser Virus gefährdet das Abendland. Die klerikal verblödeten Terroristen sind nur die Spitze des Eisbergs.