Das Führen von Kriegen ist für eine Regierung stets reizvoll, denn ein Krieg – gegen wen oder was auch immer er geführt wird – schart das Volk stets um seine Führer und vergrößert deren Macht. Wer sich in Kriegszeiten gegen ihre Politik stellt, ist ein schäbiger Wicht, ein Verräter, ein "Gefährder", oder, wie eine sozialistische deutsche Spitzenpolitikerin es so ungemein elegant ausdrückt: ein "Covidiot".
Die österreichische Bundesregierung führt, nach Aussagen von Kanzler Kurz, gegenwärtig an drei Fronten Krieg: zur Rettung von Covid-19-Patienten, zur Rettung von Betrieben und zur Rettung von Arbeitsplätzen. Dass die beiden letztgenannten Kriege weniger total geführt werden müssten, wenn die Regierung sich etwas professioneller verhalten und nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen hätte (Stichwort Lockdown), blendet Herr Kurz geflissentlich aus. Wie dem auch sei: Das Thema Arbeit wird nun zur Chefsache erklärt.
In der Tat verursacht das Covid-19-Virus ja nicht nur erhebliche Gesundheitsschäden, sondern bringt auch ganze Branchen in arge Bedrängnis, etwa das Gastro- und Tourismusgeschäft. Das AMS meldet entsprechend alarmierende Daten: Knapp 410.000 Arbeitslose und rund 450.000 in Kurzarbeit befindliche Personen gegen Ende September sind schon ein Grund zur Sorge – insbesondere deshalb, weil nach Auslaufen der Hilfsprogramme zu Beginn des Jahres 2021 mit einer neuen Pleitewelle und zusätzlicher Abnahme der Beschäftigtenzahlen zu rechnen ist. Dann werden auch viele der eingegangenen Bundesgarantien schlagend werden und das Budget zusätzlich belasten.
Dem soll nun "mit allen Mitteln" entgegengewirkt werden, wobei im Moment noch unklar ist, welche Taten den vielen warmen Worten denn nun folgen sollen. Denn Tatsache ist, dass mit einigen der bislang ergriffenen Maßnahmen (z. B. der Stundung der Forderungen von Fiskus und Sozialversicherungen, sowie Garantieübernahmen durch den Bund) letztlich nur Konkursverschleppung betrieben wird, weil die solcherart "geretteten" Unternehmen vielfach längst Zombie-Status haben, der für eine Marktwirtschaft typischen schöpferischen Zerstörung im Wege stehen und Ressourcen binden, die an anderer Stelle besser genutzt werden könnten.
So schwer es auch sein mag es zur Kenntnis zu nehmen: Covid-19 hat schonungslos einige der bereits längst bestehenden Strukturschwächen der heimischen Wirtschaft aufgedeckt, die nun auf schmerzhafte Weise korrigiert werden. Selbst eine noch so geniale Regierungsstrategie wird nicht verhindern können, dass die Wirtschaft nun einen mehrjährigen Gang durch ein tiefes Tal vor sich hat. Allerdings kann die Regierung richtige oder falsche Akzente setzen.
Die bisher auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen tragen allesamt einen strukturkonservierenden und innovationsbehindernden Charakter. Dieser Umstand wird auch von AMS-Chef Johannes Kopf kritisiert, wenn er auf die Konsequenzen des Kurzarbeitsprogrammes zu sprechen kommt: Steuermittel in konkursreife Unternehmen, anstatt in zukunftsträchtige Neugründungen zu "investieren", ist keine gute Idee.
Auch die Gewerkschaft hat ihre Vorstellungen, wie der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden könnte. Präsident Wolfgang Katzian fordert ein "Konjunkturpaket", das hauptsächlich den Gemeinden, dem öffentlichen Verkehr, der Umweltpolitik und dem Wohnen zugutekommen soll. Es scheint, als ob nichts, was auch nur entfernt mit Innovation und Wertschöpfung zu tun haben könnte, in der Vorstellungswelt des roten Apparatschiks Platz hat.
Was es in der gegenwärtigen Lage braucht, ist eine Gründeroffensive. Nicht das Aufteilen der vorhandenen, sondern das Backen neuer Kuchen sollte im Fokus der Politik stehen. Wie wäre es in Nullzinszeiten etwa mit der Schaffung eines Fonds zur Bereitstellung von Risikokapital für potentielle Unternehmensgründer? In dieser Hinsicht hilfreiche Ideen sind von den regierenden Damen und Herren, von denen die meisten ihr gesamtes Berufsleben in geschützten Werkstätten zugebracht haben, allerdings eher nicht zu erwarten.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Die Gastronomie und Hotellerie sind die Vorläufer, die spüren es am direktesten. Als eine Köstinger ihre Unterschrift unter völlig absurde CO2-Werte setzte war aber klar, dass sie damit Anlagen mit Milliardenwerten entwertete und eine ganze Branche vernichtete.
Mit Verzögerung werden die Zulieferbetriebe zur Automobilindustrie folgen, das MAN-Werk ist nur ein Vorläufer. Die letzten Reste der Produktion müssen weit nach Osten verschoben werden, um die letzten Jahre noch etwas verdienen zu können, der Kostendruck ist so mörderisch, dass sich in Ö. eben nichts mehr verdienen lässt. Der Diesel kommt als nächstes (für PKW), auch hier haben sich die Österreicher über den Tisch ziehen lassen.
Die herbeiphantasierten "grünen Branchen" sind international nicht wettbewerbsfähig, extreme Zuschuss- und Subventionsbranchen für "Gut-" und "Bestensbetuchte", keine Massenmärkte. Und ohne einen kompletten Schwenk auf Atomenergie völlig ohne Zukunft, egal wie sehr man aktuell fördert. Einfach ausrechen - das hilft, man benötigt aber Verstand dazu - Zahlenverständnis.
Tja, und jetzt will man sich also um "Arbeitsplätze" kümmern. Fast zum Totlachen diese Komiker, aber wer sollte das glauben?
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'In dieser Hinsicht hilfreiche Ideen sind von den regierenden Damen und Herren, von denen die meisten ihr gesamtes Berufsleben in geschützten Werkstätten zugebracht haben, allerdings eher nicht zu erwarten.'
Das ist genau der springende Punkt, warum Österreich sehr tief absacken wird und in die 'Armutsspirale' fallen wird.
Ich kenne einen innovativen Unternehmer, einer meiner früheren Kunden, bei dem gibt es weder Kurzarbeit noch Stundungen noch Kredite, weil er eben immer 'vorne dabei' ist und meine Technologien, die er von mir bekommen hat, konsequent umsetzt und dynamisch weiterentwickelt. Die KMUs eben.
Ich erinnere mich an die Worthülsen in der EU, die die Förderung der KMUs versprochen hat und die Förderung der Globalisten und 'Turbokapitalisten' dann tatsächlich durchgeführt hat.
Was wollen da die aus geschützten Bereichen kommenden Politiker, Gewerkschafter und sonstige dazu beitragen können ?
Sie haben recht, es wäre besser, sie würden zurücktreten, meine ich.
Wir sind eingetreten in die Ära der Diktatur des Covidismus. Sie hat klar kommunistische Elemente in sich, wie im Artikel beschrieben. Wie sehr kann ich mich erinnern daran, dass im Ostblock Arbeitsplätze staatsfinanziert wurden, auf welchen gar keine Leistung erbracht wurde. Heute nennt man dies Kurzarbeit. Oder es wurden eben Betriebe aufrechterhalten, welche mit ihren Produkten überhaupt nicht wettbewerbsfähig waren. Wesentlich war aber der Staatsdirigismus, dass alles Handeln der allmächtigen Ideologie und Zentralführerschaft unterzuordnen sei. Damals waren das der Sozialismus und Moskau, heute ist das die Klimarettung und Brüssel. Der Markt wurde von oben zentralgesteuert, so wie heute: Brüssel diktiert, welche Autos auf die Straßen kommen. In Moskaus Zeiten waren das Trabant, Lada & Co. Heute sind es Teslas und andere aus Kindersklaverei stammende Batterie-Autos. Der Covidismus ist auch faschistisch, denn er verachtet 'alte weiße Männer' - die letzten Bestände der Moderne, die versucht, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Der Kampf gilt allen Regimegegnern, der Kampf geht nicht gegen "den Westen", sondern einer unsichtbaren Macht, dem Virus, dem alles zu unterwerfen ist. Die Maske ist der Maulkorb, die Gulags sind die staatlichen und soziale Medien, welche die Widerstrebenden, die Denker, die Hinterfrager, die Freiheitsliebenden in die Gefangenschaft der sozialen Ächtung führen. Der Staat und seine Handlanger sprechen Berufsverbote aus gegen alle, die nicht der Ideologie des antirassistischen, antikapitalistischen und "klimarettenden" Covidismus folgen.
Die Zerstörung der Familie und des Lebensschutzes sind ein weiterer Faktor, der sehr dem Sowjetgedanken ähnelt.
Die Zentralisierung des Geld- und Zahlungsmonopols (siehe Artikel WiWo "Digitalgeld") sind auch wesentlicher Bestandteil der Erstickung aller Art von Freiheiten.
Willkommen in der Diktatur des Covidismus.
Da beisst sich aber die Katze in den Schwanz! Da wird einer für die Arbeit zuständig, der gar keine Ahnung hat, was Arbeit wirklich bedeutet. Prost und Mahlzeit, mehr kann man dazu gar nicht sagen.
Bezüglich Lockdown & Co. kann man nicht allein der Regierung die Schuld geben, wiewohl ihr natürlich die Hauptverantwortung zufällt.
Es gibt aber doch nicht wenige Stimmen, die man damals gerne gehört hätte und die vielleicht eine Minderung des Schadens erwirken hätten können, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch bezüglich der noch andauernden gravierenden Einschränkung wesentlicher Rechte.
Wo waren denn die ganze Zeit:
- der Herr Budespräsident, der sich für die verfassungsmäßigen Rechte der Österreicher interessieren hätte können,
- die Oppositionsparteien, von denen nur ein Teil das Thema spät und zögerlich angegangen ist,
- die Standesvertretungen von Arbeitnehmern wie Arbeitgeberen, die doch auch über Experten für medizinische Fragen verfügen,
- die ganze Galerie der "Zivilgesellschaft", die sonst schon bei geringfügigsten Anlässen nach Wahrung von Rechten ruft,
- speziell die Linksanarchisten des Schwarzen Blocks, die sonst die unerschütterlichen Antitotalitären geben, jetzt aber verschwunden waren wie die Wurst im Sauerkraut (oder sind die doch eine spezielle Sorte von Parteiangestellten?),
- und überhaupt, und das ist leider das Schlimmste: der größte Teil der Österreicher, die unter den Tisch krochen wie ein Hund, wenn es donnert, und willig den nächsten Befehl abwarteten?
Natürlich kann jeder mit gewissem Recht sagen: was hätten wir denn dagegen tun sollen? Und auch der Schreiber dieser Zeilen sah keine gangbare Alternative.
Was aber sagt das über unsere politischen Verhältnisse?
Es ist so gelaufen, wie schon so häufig.
Die Linken, Kurz inklusive haben nichts ausgelassen, um Österreich im Ausland anzupatzen.
Kübelweise wurden Schreckensnachrichten ins Ausland transferiert. Die Folge Reisewarnungen, aus Deutschland, der Schweiz, und sonst von wo.
Bedeutet, nach der Sommersaison, können viele Hoteliers auch die Wintersaison begraben. Wer meint, dass die Einheimischen, die Saison herausreisen, dem ist nicht mehr zu helfen.
Dazu kommt, die Arbeitslosigkeit, damit die Geldknappheit, wird erst in den nächsten Monaten spürbar. Wer bucht jetzt, einen Schi Familienurlaub irgendwo, wenn er sich nicht sicher sein kann, ob er seinen Arbeitsplatz wird behalten können.
Anschober und seine Bediensteten waren im anpatzen ganz fleissig. Deutschland hat die eine Hälfte Österreichs auf die watch list gesetzt, die Schweiz die andere Hälfte. Wie kommt Anschober dazu, das Burgenland als Risiko Gebiet zu bezeichnen ? Nur eine kleine Anekdote. Aber bezeichnend für die Wirtschaftsfeindlichkeit der Grünen, Linken.
Gründeroffensive:
Ein Fond mit Risikokapital ist ein Widerspruch in sich.
Risko kann nur von den Eigentümern der Mittel getragen werden, nicht von Funktionären = Fonds - Managern.