Mit den bisher beschlossen Maßnahmen hat die Regierung die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer jetzt denkt, die derzeit in Kraft gesetzten Verordnungen und Beschlüsse würden nach Beendigung der sogenannten Corona-Krise wieder aufgehoben werden, dem sei bereits heute gesagt, dass er sich im Irrtum befindet.
Uns allen wurden in den letzten Jahren sehr erfolgreich von Politik und Medien diverse Ängste in sogenannten Krisen eingepflanzt: Angst vor Globalisierung, Digitalisierung, CO2, Klimakrise, Flüchtlingskrise und ähnliches. Was wir damit nicht sehen sollten, war die nicht zu leugnende Tatsache, dass wir vor de facto unfinanzierbaren Staatshaushalten und folglich einem nicht zugelassenen Staatsbankrott stehen. Dies bezieht sich nicht ausschließlich auf Europa und insbesondere die "alte" EU, sondern genauso auf die USA oder Großbritannien, wenngleich dort dank der bestehenden Wirtschaftsleistung abgeschwächt; nicht zu vergessen China, dessen Verschuldung und Wachstum auf Pump wir alle gerne unterschätzt haben.
Wir sahen weltweites Wachstum ohne marktwirtschaftliche Grundlage beziehungsweise auf Pump und somit eine Inflationierung praktisch aller bedeutenden Währungen. Dies alles nur, um ein Sozialsystem zu erweitern, dass weder auf so viele Bezieher noch auf solche Bezugshöhen ausgelegt worden ist. Aber jede politische Partei will gewählt werden und muss eben noch mehr soziale Wohltaten versprechen und sich das Geld dafür dann irgendwo holen.
Wo? Bei uns allen, bei mehr oder weniger wohlhabenden Bürgern aller Vermögensklassen. Jeder Besitzende wird zum "Gemeinwohl" und zur "Wahrung des sozialen Friedens" herangezogen und (partiell) enteignet werden. Selbstverständlich werden uns auch in den nächsten Monaten weitere "Krisen" aufgetischt werden. Und wieder wird "koste es was es wolle" im "Rahmen eines gemeinsamen Schulterschlusses", "von jedem ein Beitrag " geleistet werden müssen, um den "sozialen Frieden" nach der "schwersten Krise seit 1945" wieder zu etablieren. Wir stehen vor einer großen Umverteilung des Vermögens vom besitzenden Bürger zum bankrotten Staat(sapparat).
Die persönliche Freiheit ist aktuell faktisch, und das nicht mal klammheimlich, abgeschafft worden. Ich bin entsetzt, wie gelassen der Großteil der Bevölkerung diese Grundrechtswidrigkeit in Kauf nimmt, ja vielmehr der Regierung applaudiert. Nicht zuletzt ist auch für einen Großteil der (Klein-)Unternehmer auch ihr Recht auf Erwerbstätigkeit bis auf weiteres ausgesetzt.
Mir ist bewusst, dass es auch in diesem Forum einige Anhänger von "Law and Order" gibt. Denen möchte ich allerdings ins Stammbuch schreiben: Wer anderen die Freiheit beschränken will, wird diese selbst als Erster verlieren. Politikern, die jetzt martialische Töne ausspucken, rate ich zum Konsum actionreicher Spielfilme, zwecks Psychohygiene, anstatt mit dem Beschließen noch absurderer Verordnungen und Strafen die Bevölkerung, zu welchem Zweck auch immer, zu gängeln. Mediziner mit Profilierungsneurosen sollten tief einatmen und Forschungsaufträge am freien Markt, von Pharmafirmen, lukrieren. Auch den Polizisten sei gesagt: Ihr Gehalt wird von Steuerzahlern bezahlt.
In diesem Sinne hoffe ich dennoch, dass wir alle wieder zur Vernunft kommen und uns von diesem widerwärtigen Kollektivismus und von polizeistaatlichen Methoden verabschieden. Mögen in diesem Land eines Tages wieder Kapitalismus, Marktwirtschaft und Freiheit zurückkehren. Denn alle drei bedingen einander. Lassen wir die Leistung unserer Väter und unsere eigene nicht auf dem Altar sogenannter "höherer Ziele" zerstören und opfern. Wir haben nur ein Leben, verspielen wir es nicht.
MMag. Haider Peter, Unternehmer in London und Wien
Die persönliche Freiheit wurde entsorgt. Für die Herrschenden bedeutet dieser Schritt zuerst die Bestätigung, dass es möglich ist, in einen demokratischen Staat, den Menschen ihre Bewegungsfreiheit zu nehmen. Die Bestätigung auch, dass es möglich eine der wichtigsten Freiheiten zu entsorgen, ohne dass sich Widerstand bemerkbar macht.
Generalprobe. Was kommt noch ?
unter "Law and Order" sehe ich keine Freiheitsbeschränkung, eher das Gegenteil, unbehelligt von Kriminellen, Demonstranten, Parasiten und Schmarotzern in Freiheit, ohne meine Mitmenschen auf irgend eine Weise zu beinträchtigen, zu leben !
Ich würde die bisherigen Maßnahmen der österreichischen Innenpolitik als pragmatische Lösungen für de facto Sachzwänge bezeichnen und nicht vorauseilend negativ sehen.
Bedenklich halte ich jedoch die im Dunstkreis der Krise zunehmend mehrheitsfähige Ansichten, die eine Abkehr von Globalisierung und Marktwirtschaft suggerieren. Die Idealisierung von Verstaatlichung, Gleichmacherei, Kollektivismus durch "gutmeinende" Zeitungskolumnisten, kirchliche Vertreter und in Kürze auch von sattsam bekannten Polit-, Kammer- und Gewerkschaftsfunktionäre ist eine gefährliche Mischung aus Naivität und Etablierung struktureller Systemkorruption bzw. des Sozialismus. Diese Warnung des Autors ist völlig berechtigt und sollte uns zur Wachsamkeit ermuntern.
Wie Sie richtig feststellen, ist die persönliche Freiheit in Österreich mir dem polizeilich kontrollierten Isolierungszwang abgeschafft worden. Allerdings ist das Recht auf persönliche Freiheit ein in unserer Verfassung verankertes Grundrecht. Wenn staatliche Behörden dieses Recht einschränken, könnte der Verfassungsgerichtshof als Hüter der Verfassung angerufen werden. Aber wer tut das bei so viel Gehirnwäsche und Manipulation?
Ein wenig der aktuellen Polizeitstaatmethoden wird bleiben. Bedenken wir doch mal, wie frei die Welt noch vor ca. 40 Jahren war und wie kontrolliert wir heute sind. Da liegen Welten dazwischen. Mittlerweile fliegen Drohnen über Wien, die Gruppen auflösen, an jeder Ecke hängen Überwachungskameras, via Handy und Bankomatkarte kann man Konsumations- und Bewegungsmuster erstellen, dito via Kfz-Mautabbuchungen. Schöne neue Welt! George Orwell und Aldous Huxley erkannten diese Entwicklung schon vor rund 80 Jahren. Interessant auch, dass es kaum positive Zukunftsentwürfe, also Eutopien in Film und Fernsehen gibt, sondern fast nur Dystopien. Wohl die wahrscheinlichste aller Utopien.
"Mögen in diesem Land eines Tages wieder Kapitalismus, Marktwirtschaft und Freiheit zurückkehren."
Sie können nicht zurückkehren, weil sie außer in Ansätzen nie vorhanden waren in dieser zutiefst von autoritärem Korporatismus geprägten Insel der Seligen.
Aber es geht uns doch gut, oder etwa nicht? Selbstverständlich! Vor allem dann, wenn man wie 90 % der Bevölkerung davon überzeugt ist, daß die Schulbücher, der Schulbus und Tausend andere selbstverständliche "Rechte" und Annehmlichkeiten gratis sind...
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.
Man darf nicht vergessen, dass die Medien die Politiker vor sich her treiben. Sollten sie nur wenig oder erst nach reiflicher Überlegung agieren, stehen sie am medialen Pranger. Daher tun sie "etwas". Es kommt also weniger darauf an, das Richtige zu tun, sondern vor allem, "etwas" zu tun.