"Die tödlichste Pandemie aller Pandemien ist die Anbetung der Macht des Staates als der neue Gott, kombiniert mit dem mystischen Glauben an die Wissenschaft als seine Kirche." Univ. Prof. Anthony Müller (Ökonom)
Die Corona-Pandemie ist, nach Waldsterben, Ozonloch, Aids, BSE, SARS und Klimawandel die mit Abstand dickste Sau, die von Politik und Medien je durchs (globale) Dorf getrieben wurde. Der von den Regierungen im Rahmen des "Krieges gegen das Virus" (© Emmanuel Macron) entfaltete Aktionismus steht ohne Beispiel da.
Den drastischen hoheitlichen Eingriffen ins private und öffentliche Leben steht eine denkbar schwache Datenbasis gegenüber. Unter den Experten (Medizinern, Genetikern, Biologen und Virologen) herrscht in der Beurteilung der durch das Covid-19-Virus dräuenden Gefahren ebenso wenig Einigkeit wie bezüglich der Strategie zu deren Eindämmung. Die gewählten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fallen im internationalen Vergleich entsprechend unterschiedlich aus. Beispielsweise wurden im vermutlich am erfolgreichsten agierenden Taiwan (per 22. März lediglich 49 Infizierte und ein Toter), bei weitem keine derart brutalen Eingriffe ins tägliche Leben und in den Wirtschaftskreislauf vorgenommen wie in Italien oder in der Alpenrepublik.
Dieser Beitrag beschäftigt sich nicht mit den medizinischen Aspekten der Pandemie. Hier geht es vielmehr um eine Würdigung der handelnden Personen, sowie um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der von der österreichischen Regierung ergriffenen Maßnahmen.
Was sofort auffällt ist, welch drastische Eingriffe in fundamentale Individualrechte – beispielsweise in die der Bewegungs- und der Erwerbsfreiheit – durchgesetzt werden konnten, ohne dass dagegen auch nur die leiseste Kritik laut wurde. Die (freiwillige) Gleichschaltung der Massenmedien mutet – wie zuvor schon bei den anlässlich der Klimarettung aufgeführten Veitstänzen – geradezu gespenstisch an.
Tausende Wirtschaftstreibende (Gastronomen, Hoteliers, diverse Dienstleister wie Friseure, etc.) stehen plötzlich ohne Kundschaft und damit ohne Einkommen da. Hunderttausende Arbeitnehmer müssen Däumchen drehen. 115.600 davon haben ihre Arbeitsplätze bereits verloren und viele weitere werden nach der zu erwartenden Pleitewelle hinzukommen. Tausende mühsam aufgebaute Existenzen werden vernichtet, Kredite nicht mehr bedient werden können. Die wirtschaftliche Lage im Lande als trist zu bezeichnen, wäre demnach ein Euphemismus.
Die in Aussicht genommenen "Hilfspakete" für die Wirtschaft sind ein übler Scherz: zuerst viele Betriebe zu ruinieren, um ihnen im Anschluss daran huldvoll die Gewährung von Steuerstundungen und Kreditgarantien zu offerieren (die sich die solcherart "Geretteten" ohnehin selbst finanzieren müssen), krönt den Irrsinn mit purem Hohn.
Viele Regierungen – auch die österreichische – haben sich für die aus epidemiologischer Sicht diskutable, aus wirtschaftlicher Sicht aber maximal schädliche Strategie der Virus-Eindämmung durch Lockdown entschlossen. Das kann und wird nicht gutgehen. Der nach Bekanntgabe der geplanten Maßnahmen losgebrochene Sturm auf die Waffengeschäfte spricht Bände: Viele zu Recht an der Weisheit der Nomenklatura zweifelnde Bürger ahnen, was auf sie zukommen könnte und bunkern vorsorglich jede Menge Munition.
Wer einen Blick auf die Ausbildung und den Werdegang der in maßgeblichen Positionen handelnden Personen in der Bundesregierung richtet (Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Karl Nehammer, Finanzminister Gernot Blümel, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck), erkennt, dass einzig und allein die Wirtschaftsministerin Erfahrungen in der Privatwirtschaft vorweisen kann. Alle übrigen verfügen über keine für eine wertschöpfende Tätigkeit erforderliche Voraussetzung. Gar keine Ausbildung oder ein Studium der Politikwissenschaft, der Philosophie, der Geographie oder der Volkswirtschaft würden sich außerhalb geschützter Werkstätten und/oder der Politik allenfalls als Basis für den lebenslangen Bezug der Mindestsicherung eignen. In der produktiven Wirtschaft besteht nach derart Qualifizierten – aus guten Gründen – so gut wie keine Nachfrage.
Nur eines der genannten Regierungsmitglieder hat ihr Geld je unter Marktbedingungen verdient – als Entgelt für eine messbare und aus freien Stücken gefragte Gegenleistung. Die Einkommen all der übrigen Personen stammten mittelbar oder unmittelbar ausnahmslos aus Steuermitteln.
Klar, dass die Mentalität von in fremdfinanzierten Vollkaskosystemen agierenden Zeitgenossen anders aussieht als die von Menschen, die täglich für ihren Lebensunterhalt ihre Haut zu Markte – und Verantwortung für sich und ihre Angehörigen tragen. Liegt hier der Schlüssel zur Erklärung der sagenhaften Leichtfertigkeit, mit der die Polit-Nomenklatura die Einkommensbasis so vieler Bürger mit ein paar Federstrichen im Bundesgesetzblatt zerstört, ganze Branchen lahmlegt und damit letztlich auch die Finanzierungsbasis des Wohlfahrtsstaates ruiniert?
Viele Regierungen rund um den Globus stehen eben im Begriff, die nationalen Industrien zu lähmen und den Welthandel zu torpedieren. Damit wird in einer auf internationaler Arbeitsteilung basierenden Welt die Axt an die Wurzeln unser aller Existenzgrundlage gelegt. Wenn es noch eines Nachweises für die Torheit der Regierenden bedurft hätte – hier ist er.
Wie soll es, nach der in ein paar Wochen oder Monaten überwundenen Coronakrise, dann, wenn sich die hohe Politik endlich wieder voll der Klimarettung widmen kann, weitergehen? Wie soll der ohnehin ausgezehrte und bis weit übers zulässige Limit hinaus verschuldete Wohlfahrtsstaat Hunderttausende zusätzliche Arbeitslose verkraften, wenn zugleich seine Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen drastisch einbrechen? Alle Aktivitäten auf neue Schulden zu gründen (und das wird’s wohl werden) heißt, die Kosten der Chose vollständig auf die Schultern der Jungen der noch Ungeborenen abzuladen. Geht’s noch unmoralischer?
Erneut die Geldpresse anzuwerfen wird diesmal kaum etwas bringen, weil ja zeitgleich sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageseite schwer beschädigt wurde. Keiner wird mit den angebotenen Geldspritzen etwas anfangen können. Wird sich folglich wenigstens die Erkenntnis Bahn brechen, dass man von den in der Nationalbank bedruckten Zetteln nicht abbeißen kann und der gesellschaftliche Wohlstand von der verfügbaren Güter- nicht aber von der Geldmenge abhängt?
"Was man sieht und was man nicht sieht" lautet der Titel einer der scharfsinnigen Betrachtungen Frédéric Bastiats. Auf die Coronakrise bezogen: Alle Augen richten sich auf die relativ wenigen vom Virus Infizierten, respektive darauf, deren Zahl zu minimieren. Keiner der politisch Verantwortlichen hat jedoch einen Blick für die Millionen von Opfern des oktroyierten Shutdowns und die daraus resultierenden Folgen. Welche Dramen mögen sich hinter zugezogen Vorhängen in den Zinskasernen abspielen, wenn die Menschen dazu verurteilt sind, wochenlang untätig auf engstem Raum zusammengepfercht zu leben? Was mag in den Köpfen von Menschen vorgehen, deren mit viel Herzblut und unter Opfern und Entbehrungen aufgebaute Unternehmen nun einfach den Bach runtergehen? Wie viele davon werden ins Wasser gehen oder dem Alkoholismus verfallen? Und hat die auf dem Altar des angeblichen Schutzes vor dem Virus achtlos geopferte Freiheit überhaupt keinen Wert mehr?
Das herrschende Politsystem begünstigt den Aktionismus. Ob eine von der Regierung gesetzte Maßnahme sinnvoll ist, wiegt in den Augen der veröffentlichten Meinung und des Elektorats weit weniger schwer als der Umstand, dass überhaupt Aktivitäten entfaltet werden – egal welche. Der zurückhaltend und mit kühlem Kopf agierende Pragmatiker hat heutzutage keine Chance im Wettbewerb mit dem wild um sich schlagenden, Empathie heuchelnden Heißsporn.
In ein paar Monaten wird die Gesamtbilanz der Regierungsmaßnahmen vorliegen. Dann wird es möglich sein, zu beurteilen, ob die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und die daraus resultierenden – möglicherweise gewaltsamen – Verteilungskämpfe es wert gewesen sein werden, die derzeit verhängten Maßnahmen zu ergreifen. Das wird eher nicht der Fall sein. Spät, viel zu spät wird sich dann die Erkenntnis einstellen, dass wir von kurzsichtigen, verantwortungslosen Politikern regiert werden.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Um die Ignoranz der getroffenen Massnahmen zu illustrieren, ein kurzes Beispiel.
In der Verkaufshalle auf dem Land werden Lebensmittel, Haushaltwaren, aber auch Geräte für Haus und Hof angeboten, auch Glückwunschkarten, Beileidsschreiben und dergleichen, alles im gleichen Raum. Die Haus und Hofartikel, auch Werkzeuge dürfen NICHT verkauft werden, ebensowenig ein Beileidsbillet welches ich dringend brauchte.
Nur Lebensmittel stehen zur Verfügung, Heimwerker die womöglich gerade jetzt Zeit hätten, können Däumchen drehend den Ehefrauen auf die Nerven gehen.
Auf meine Frage warum, hieß es das wäre die Vorschrift.
Wo liegt eigentlich der Grund für soviel Dummheit ?
Sehr geehrter Herr Tögel, danke für Ihren Kommentar!
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Den Hrn. Kurz und seinesgleichen sollte man einmal darauf hinweisen, dass man sich den shut-down ersparen hätte können, wenn man nur zeitgerecht reagiert hätte. Andere Staaten, die die Coronakrise gut gemeistert haben (wie Südkorea, Singapur, Taiwan) sind ohne derartige brachiale Maßnahmen ausgekommen. Zeitgerechtes Reagieren hätte aber bedeutet, den Vorschlägen des "Gott-sei-bei-uns" Herbert Kickl zu folgen - und das ist für die jetzige Regierung ein No-go, ganz unabhängig von der objektiven Qualität des Vorschlages.
Umso ärgerlicher ist es, wenn in den Medien die schwarz-grüne Bande jetzt als Retter der Nation aufgespielt wird. Und noch ärgerlicher ist es, das abseits der zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen, im Schatten der Ausgehverbote da und dort munter Asylwerber untergebracht werden (zuletzt in Wildon und in Ossiach). Sollte das Ausgehverbot letztendlich den Zweck haben, die Flüchtlinge europaweit umzuverteilen wie der Migrationspakt das vorschreibt? Ausschließen kann man das meiner Meinung nach nicht, besonders dann nicht, wenn man diversen türkis-grün-pinken Politikern genau zuhört.
Es wäre jedenfalls höchste Zeit, diese Junta in den Orcus zu schicken.
Hilfe! Wir werden von Wahnsinnigen regiert! Ich hoffe, es ist nicht Böswilligkeit, sondern einfach Unfähigkeit. Und die Medien, gefüttert mit Regierungsinseraten, unterstützen diesen Wahnsinn mit täglicher Gehirnwäsche. Dazu zeigt sich nach 9 Tagen der Zwangsmaßnahmen, dass die Infektionen weiter zunehmen. Die Sperrungen und Schließungen waren also für die Katz.
Kogler jüngst wörtlich: Man solle auch die Bewegung im Freien nicht übertreiben. "Das war nicht die Idee", man solle für kurze Zeit und nicht für Stunden raus, um sich zu bewegen. Sonst "würden wir uns gezwungen sehen, hier weitere Einschränkungen vorzunehmen".
Geht es noch oberlehrerhafter, obrigkeitsstaatlicher? Denn wo bitte ist das Problem, wenn man ALLEINE oder mit Personen, mit denen man sowieso zusammenlebt, auch für Stunden in den Wald geht, wandert, joggt oder radfährt??? Was hat das noch mit Ansteckung zu tun??
Vielen Dank Herr Tögel für Ihre klaren Worte.
So wie Sie Ihrem ausgezeichneten Kommentar einen Filmtitel vorangestellt haben, fühle auch ich mich derzeit an zwei andere Filme erinnert:
Unterhält man sich mit Konsumenten der Mainstreammedien fühlt man sich bald unangenehm an den Film „Die Welle“ erinnert, welcher als Realsatire in unseren Leben als „Die Kurve“ gerade neu gedreht zu werden scheint. Genau wie in der Vorlage gelingt es den Protagonisten, aus einem scheinbar trivialen Anlass heraus massenhaft den Herrenmenschen hervorzukehren, der willfährig die Grund- Freiheitsrechte bekämpft.
„Albanien? Wir führen keinen Krieg gegen Albanien.“ Oh doch. Präsident Macron hat es selbst gesagt. Dass er vom „Krieg gegen das Virus“ gesprochen hat, erscheint nebensächlich das sind nur Variablen, diese Geschichte hat auffallende Ähnlichkeit mit „Wag the dog.“
„Stay home“ ist das neue „have courage, mom“, in Zeiten von Ausgangsperren hängt man halt keine Schuhe auf, man klatscht am Balkon.
Der tragische Unterschied besteht leider darin, dass im Film bloß einem triebgesteuerten Präsidenten die Wiederwahl ermöglicht wird, während uns heute die von A.Tögel beschriebene wirtschaftliche Füsilierung droht.
Wie immer, ein ausgezeichneter Artikel. Nüchterne Abwegung und Augenmass sind in Zeiten des Viruses gefragt. Gezielte Massnahmen, kein blinder Aktionismus. Kein Schrotschuss, sondern Treffsicherheit.
Aber dass was eigentlich notwendig wäre ist von Bildungs- und Arbeitsfernen Politikern nicht zu erwarten. Die Politiker unternehmen auch in der Krise das, was sie routiniert beherrschen. Sich vor die Kamera zu stellen und Phrasen dreschen. Fröhlich grinsend, weitere Verbote verkündend.
Keiner von der Politiker Kaste, verschwendet nur einen Gedanken auf die Tatsache, dass, das Leben auch nach dem Abklingen der Epidemie weiter gehen soll. Insbesondere wie die Menschen leben sollen deren Existenzen durch die Verbote vernichtet werden. Ist ausserhalb der Fähigkeiten, eines Politikers zu antizipieren und in grösseren Zusammenhängen zu denken.