Tagebuch

Die CDU im freien Fall – ohne Fallschirm

20. Februar 2020 00:29 | Autor: Andreas Unterberger
182 Kommentare

Es ist ja eigentlich nur eine 28-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Ländern. Aber sie steht jetzt vor zwei fundamentalen Fragen, deren Beantwortung paneuropäische Bedeutung haben wird. Die deutsche CDU/CSU wird mit diesen Antworten entscheiden: über ihre eigene Überlebensfähigkeit; über die Zukunft Deutschlands; und indirekt auch über die Politik vieler anderer Länder, auf die zweifellos das deutsche Verhalten Einfluss haben wird. Beide Fragen sind aber so schwierig, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es die ganze Partei zerreißt. Ist doch schon heute ein Drittel der CDU-Wähler Richtung AfD verschwunden. Diese Wahrscheinlichkeit eines CDU-Kollapses ist auch deshalb hoch, weil der Partei im Gegensatz zu den Zeiten eines Helmut Kohl oder eines Konrad Adenauer die starke Führungspersönlichkeit fehlt, die gute Antworten vorgeben könnte.

Wohl war auch Angela Merkel in ihren Anfangsjahren als sich durchaus konservativ und wirtschaftsliberal gebende Parteichefin eine solche Persönlichkeit. Aber diese inhaltlichen Positionen hat sie sukzessive aufgegeben, sich zu sehr an den linken Zeitgeist und Koalitionspartner angepasst und damit auch viele Wähler vertrieben. Der negative Höhepunkt war der strategische Fehler, nur noch Bundeskanzlerin, aber nicht mehr Parteichefin sein zu wollen, weil ihr der Gegenwind in Partei und Wählerschaft zu stark geworden ist.

Sie hat nicht begriffen, dass ihr Wunsch unrealisierbar ist, selbst die große europäische Staatsfrau sein zu wollen, während sie die Niederungen der Parteiarbeit angewidert abgibt. Damit hat sie versucht, sich den Wählern, also der Demokratie zu entziehen. Das mögen die Menschen nicht so wirklich. Ihr Ausgedinge hat sich statt zu einer Merkel-Apotheose in eine Dauerlähmung verwandelt, in der jeder schon auf das Nachher wartet, während sie nicht zu merken vorgibt, dass sie nur noch als "Lame Duck" durchs Kanzleramt watschelt.

Zwei nicht direkt, aber indirekt sehr stark zusammenhängende Fragen zerreißen jetzt die Union möglicherweise endgültig:

  1. Wie findet man einen Nachfolger?
  2. Wie geht man mit den Parteien am linken und am rechten Rand des politischen Spektrums um?

Beide Fragen sind für ganz Europa wichtig – obwohl die CDU/CSU bei allen Umfragen derzeit nur noch 28 Prozent erreicht. Das ist deutlich weniger, als gleich drei verschiedene österreichische Parteien irgendwann in den letzten drei Jahren bei Umfragen erreicht haben. Alle drei waren im gleichen Zeitraum aber auch schon unter 20 Prozent gerutscht. Das sollte der CDU eine Warnung sein, dass es noch deutlich tiefer nach unten gehen kann. Auch wenn in der CDU viele heute noch glauben, dass die Partei unverzichtbar wäre und Ewigkeitsgarantie hätte.

Die Nachfolgefrage

Normalerweise war es in der CDU – und in den meisten anderen Parteien Europas – immer so: Wenn ein Parteichef aufgibt (freiwillig oder gezwungen), dann wird meist umgehend der Nachfolger präsentiert. Entweder war der Abgehende noch stark genug, diesen selbst zu installieren (siehe beispielsweise die jüngsten Thronübergaben in Nieder- und Oberösterreich, in Wien oder im Burgenland). Oder es hat in einem Parteivorstand eine nächtliche Sitzung der langen Messer stattgefunden, an deren Ende ein Kandidat gewonnen hat, noch bevor oder knapp nachdem der Rücktritt bekanntgegeben worden ist.

Nichts davon diesmal in der CDU. Hier sind sowohl Parteichefin Kramp-Karrenbauer wie auch Bundeskanzlerin Merkel zu schwach, irgendetwas zu lenken. Ja, es gibt nicht einmal Klarheit, auf welchem Weg und bis wann die Entscheidung fallen soll. Diese Situation ist ein schlimmes Waterloo für die einst so stolzen deutschen Christdemokraten.

Jetzt will auch Ex-Umweltminister Norbert Röttgen Parteichef werden. Damit ist erstmals auch ein ganz klar linksstehender Kandidat im Rennen. Sein Plus, mit dem er sich größere Chancen erhofft: Er akzeptiert, dass Merkel so lange Kanzlerin bleibt, so lange sie will. Damit versucht er die in der CDU nach 15 Jahren Kanzlerschaft klarerweise vorhandenen Merkel-Anhänger für sich zu gewinnen.

Die anderen – wohl chancenreicheren – Kandidaten sind hingegen liberalkonservativ (Merz und Spahn) oder gemäßigt links (Laschet). Im Nachfolgerennen für die Kanzlerfunktion sind auch noch die Herren Söder von der Schwesterpartei CSU, der in den letzten Wochen opportunistisch nach links abgebogen ist (um bei Merkel akzeptabel zu werden) und der von Merkel gefeuerte populäre Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, ein klar Konservativer.

Wann aber wird das entschieden? Kramp-Karrenbauer würde gerne noch bis Jahresende bleiben, hat sie anfangs gemeint. Aber inzwischen ist der Konsens überwältigend, dass ein so langes Interregnum nicht aushaltbar ist. Nur: Was macht man mit Merkel, wenn der Wechsel früher erfolgt? Wie bringt man sie zum freiwilligen Rücktritt? Denn außer Röttgen will keiner der Kandidaten so lange neben ihr ein politisches Eunuchendasein führen. Hat doch auch schon Kramp selbst ihren Rücktritt mit der Unmöglichkeit der Trennung von Partei- und Regierungsführung begründet. Dabei war sie damit am Anfang voll einverstanden und auch Merkels Wunschkandidatin gewesen.

Noch viel heikler aber ist, wie man dabei vorgeht. Wird wie üblich in den Parteigremien ein Kandidat nominiert, den dann ein Parteitag formell absegnet? Oder kommt es wie bei Kramps Wahl zu einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag? Oder kommt es zu einer Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern?

Eine solche würde es jedenfalls unmöglich machen, rasch zu einer Lösung zu kommen. Andererseits wäre sie eindeutig der einzig demokratische Weg, um wirklich herauszufinden, was die CDU-Mitglieder eigentlich wollen. Allerdings gibt es dabei ein strategisches Megaproblem: Jener Kandidat, der bei den Parteimitgliedern am beliebtesten ist, muss keineswegs jener sein, der dann auch in der allgemeinen Wählerschaft am besten ankommt. Das aber ist ja eigentlich die Hauptaufgabe eines Spitzenkandidaten.

Genau diese Diskrepanz war schon bei der SPD im Vorjahr schlagend geworden: Nachdem ein SPD-Chef nach dem anderen verzweifelt aufgegeben hat, hat man die Partei ein halbes Jahr mit der Wahl eines Nachfolgers lahmgelegt. Sieger dieser parteiinternen Schönheitsschau wurden zwei völlig unattraktive Hinterbänkler, mit denen sich jetzt der Abstieg der SPD in der Wählerschaft noch weiter beschleunigt.

Die strategisch denkenden Köpfe in der CDU raten daher von einer parteiinternen Urabstimmung ab. Röttgen aber will sie. Und andere – noch dümmere – Stimmen wollen der SPD auch noch den nächsten Schwachsinn nachmachen, dass unbedingt ein männlich-weibliches Pärchen an die Parteispitze kommen soll.

Es sind also zu viele Gleichungen mit zu vielen Unbekannten zu lösen: Wer ist der Beste? Wer entscheidet? Was tun mit Merkel? Muss es ein Pärchen sein? Wann wird entschieden?

Was tun mit AfD und Linkspartei?

Gibt es schon für die Summe dieser Gleichungen keine gute Lösung, dann wird alles durch den nächste Problem-Tsunami noch weit übertroffen: Was tun mit der AfD? Was tun mit der Linkspartei? Was tun in Thüringen, wo keine Mehrheit ohne eine der beiden Parteien möglich ist? Was tun im Rest Deutschlands?

Man kann ja in Thüringen nicht gut so oft wählen lassen, bis die Wähler gehorchen und wieder eine Mehrheit jenseits dieser beiden Parteien ermöglichen. Im Gegenteil: Beide würden jetzt weiter dazugewinnen. Daher hilft der CDU auch die bisherige Sprachregelung nicht mehr weiter (die in Wahrheit ohnedies nur eine Den-Kopf-in-den-Sand-Politik gewesen ist): "Weder mit der AfD noch mit der Linkspartei".

Über diesen Fragenkomplex wird jetzt in der CDU auf allen Ebenen heftig diskutiert. Diese Frage belastet zusätzlich die ohnedies schwierige Kür eines Parteichefs, von der sie gleichzeitig inhaltlich nicht zu trennen ist.

Merkel und der hinter ihr stehende Teil der Partei haben sich freilich schon entschieden: Im Zweifel und in der Not mit der Linken. Sie haben es nur nicht ehrlich zugegeben. Eine solche Positionierung liegt für Merkel aber irgendwie schon in den Genen: Ist ihr Vater doch einst freiwillig(!) von West- nach Ostdeutschland übersiedelt. War sie selbst doch einst im SED-Regime ebenso freiwillig Studentenfunktionärin. 

Die tapferen Dissidenten und Widerstandleister, das waren die anderen. Die, die sich auch jetzt keinem Diktat aus Berlin beugen wollen.

Merkel und auf ihren Auftrag auch Kramp haben Zeter und Mordio geschrieen, als in Thüringen ein FDP-Mann (gegen den es eigentlich absolut nichts einzuwenden gibt) in geheimer Wahl nicht nur von den FDP- und CDU-Abgeordneten, sondern auch denen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Dabei hat der Gewählte der AfD keine einzige Zusage oder Wahlkapitulation gegeben, geschweige denn eine kompromittierende.

Die Bundes-CDU hat daraufhin ein brandgefährliches Modell gebastelt, dass sich eine CDU-Frau in Thüringen zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll – auch mit den Stimmen der Linkspartei. Wobei freilich unklar ist, wieweit die ganze Thüringen-CDU dabei mitgegangen wäre, die gerade noch mit der AfD kooperiert hat. Die Merkel-CDU hat dieses Projekt erst aufgegeben, als die Linkspartei im Gegenzug dafür eine rasche Neuwahl verlangt hat. Wahlen aber muss die CDU wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Gleiten ihre Umfragewerte doch fast ebenso schnell wie die der Sozialdemokraten gegen Boden.

Aber auch wenn man jetzt in Hinblick auf Thüringen so klug ist wie zuvor, so ist am katastrophalen Faktum nichts mehr zu rütteln: Die CDU hat sich für die Linke entschieden, für ein: "Im Zweifel mit der Linkspartei". Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich auf eine Sondersituation in Thüringen auszureden. Was möglich gewesen wäre. Denn Bodo Ramelow, der Kandidat der Linken, ist das relativ Gemäßigste, was die Postkommunisten anzubieten haben. Denn der dortige AfD-Chef Höcke ist auch in der eigenen Partei wegen etlicher problematischer Äußerungen immer wieder umstritten.

Aber insgesamt ist es absolut ungeheuerlich, dass die CDU zu einer Kooperation mit der Linkspartei, aber nicht mit der AfD bereit ist. Von Adenauer bis Kohl müssen sich darob alle großen Männer der CDU im Grab umdrehen. Denn die Linke ist geistig wie rechtlich die direkte Nachfolgepartei der SED. Sie ist direkter Erbe einer der schlimmsten Diktaturen auf europäischem Boden während des letzten Dreivierteljahrhundert.

Die SED war in ihrer 40-jährigen Herrschaft verantwortlich für die Einkerkerung von weit mehr als 200.000 politischen Häftlingen. Sie war verantwortlich für den Bau der Mauer quer durch Berlin. Wie schrecklich ihr Regime war, zeigt die Tatsache, dass mehr als 100.000 Menschen trotz aller hermetischen Grenzsperren aus der DDR geflüchtet sind. 600 sind dabei erschossen oder sonstwie getötet worden.

Überdies weiß man heute, dass die DDR intensiv die Baader-Meinhof-Bande unterstützt hat, die im Westen für zahlreiche Terroranschläge und politische Morde verantwortlich gewesen ist, die den Westen Deutschlands ein Jahrzehnt in Geiselhaft gehalten hat. Dazu kommt, dass bis auf eine privilegierte Nomenklatura (also die heutigen Wähler der Linken) die große Mehrheit der DDR-Untertanen durch den real existierenden Sozialismus in Armut und Not gezwungen worden ist, dass der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit freier Meinungsäußerungen geraubt war.

Die Linkspartei hat sich von all dem nie distanziert. Sie hat nie Reue geübt oder Wiedergutmachung versucht. Statt dessen hat sie sich nach der Wende mit den westdeutschen Linksextremisten verbündet, mit der gewalttätigen "Antifa", die Andersdenkende verfolgt und terrorisiert.

Dagegen verblasst das, was man der AfD vorwerfen kann. Sie ist keine Nachfolgepartei irgendeines totalitären Regimes, sondern weitestgehend eine Abspaltung von der CDU selber, wie man an ihren Positionen sieht, die fast zur Gänze früheren CDU-Positionen gleichen. Die AfD sammelt alle Menschen, die mit Merkels rechtswidriger Flüchtlingspolitik nicht mitgehen wollen, mit ihrer ebenfalls rechtswidrigen Griechenland- und Schuldenländer-Rettungspolitik, mit der künstlich geschürten Klimapanik, mit der Zerstörung der deutschen Industrie und mit der Verächtlichmachung der eigenen nationalen Identität zugunsten eines diffusen, aber zu wachsender Machtverschiebung nach Brüssel führenden Europa-Mythos. Die AfD wird ständig Opfer eines gewalttätigen linksradikalen Terrors, der es ihr seit Monaten etwa unmöglich macht, einen Parteitag abzuhalten.

Negativ sind der AfD einige wirklich ungute Äußerungen des Herrn Höcke anzukreiden. Dazu zählt etwa die antisemitisch klingende Aussage, dass er "mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen" könne, weil Christentum und Judentum einen Antagonismus darstellen würden. Höcke verwendet bisweilen Formulierungen, die eine deutliche semantische Spur zum Nationalsozialismus zeigen: "Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat"; "Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber"; "Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt." 

Das ist ein zutiefst unsympathisches Denken, das Höcke für Führungsaufgaben disqualifiziert. Das sich aber in keiner Weise bei der eigentlichen AfD-Bundesspitze widerspiegelt, bei Frau Weidel oder den Herren Gauland, Chrupalla oder Meuthen. Die verkörpern alle eindeutig die AfD als alternative, als bessere CDU.

Die Bilanz aus all dem ist klar: Wenn die CDU nicht sehr bald ein kooperatives Verhältnis zur AfD findet, dann wird es mit ihr weiter steil bergab gehen. Das könnte etwa heißen: nicht mit Höcke, aber vielen anderen schon.

Hingegen ist es absoluter Selbstmord, stattdessen lieber mit den Postkommunisten zu kooperieren. Damit vertreibt die CDU insbesondere – aber nicht nur – all die einstigen Opfer der Kommunisten und deren Nachfahren, die ja aus gutem Grund lange die CDU gewählt haben, weil sie ihnen als "das" Gegenteil zum DDR-System erschienen ist.

Die Politik der Totalausgrenzung rechtspopulistischer Parteien und der mangelnden Bereitschaft, auf die durchaus berechtigten inhaltlichen Punkte einzugehen, die diese Parteien stark gemacht haben, hat europaweit nur zu einem geführt: zu deren steilem Aufstieg. Das haben etwa Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 und Sebastian Kurz im Jahr 2017 klar erkannt. Die Öffnung zu einer Koalition mit der FPÖ hat diese jedes Mal signifikant entzaubert (und zu einer weit besseren inhaltlichen Regierungspolitik geführt).

Daher ist es für ganz Europa nicht nur spannend, sondern auch ein enormes Präjudiz, was jetzt in Deutschland weiter passiert, von der Parteichef-Kür bis zum Umgang mit rechtspopulistischen oder postkommunistischen Parteien.

PS: Manche werden kritisch darauf hinweisen, dass ich doch immer für die direkte Demokratie gewesen bin. Das bin ich auch jetzt noch. Dennoch sehe ich bei einer Urwahl eines Parteivorsitzenden durch die Parteimitglieder große Probleme. Direkte Demokratie macht meist nur Sinn, wenn erstens alle Bürger daran teilnehmen können. Und zweitens eignet sie sich primär nur für Sachfragen. Siehe die direkte Demokratie der Schweiz, wo eben über Sachfragen, nicht aber über Personen abgestimmt wird.

Teilen:
  • email
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    30x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2020 02:13

    Merkel gehört vor Gericht gestellt!

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2020 07:23

    Die "Probleme", die wir haben, genauer: die wir uns selber machen, kann man auf einen Bereich reduzieren:

    Während in vielen Regionen der Welt die Menschen echte existentielle Fragen quälen, wie etwa Hunger, Armut, Krankheit und das in einem Ausmaß, das wir uns gar nicht mehr vorstellen können, leben wir seit Jahrzehnten in einem materiellen Wohlstand, den es in der Geschichte der Menschheit in dieser Qualität noch nie gab.

    Das wiederum führt die Menschen, insbesondere die Politiker dazu, Probleme zu lösen, die es gar nicht gibt, wie etwa Toiletten für nicht existierende Geschlechter, Studienabschlüsse für alle und Jagd auf Nazis, die es nicht gibt, die daher erst erfunden werden müssen.

    Vernunftbegabte Menschen hatten, um diesen Schwachsinn vermeiden zu können, noch ihre bürgerlichen Parteien mit solidem demokratischen Wertfundament. Die anderen waren eben die bekifften Linksparteien mit dem Drang, künstlich erzeugte Probleme ideologisch zu "lösen" und "Nazis" am Fließband zu produzieren.

    Nun hat die politische Welt der Scheinprobleme, der Problemmanufakturen und Drogen auch die altehrwürdigen Fundamentparteien erreicht, und schon geht es mit ihnen bergab. In Deutschland, einem einst blühenden Land, hat dieser Niedergang etwas Tragisches. Fast hat man das Gefühl, sie wollen sich ruinieren, um auf den Trümmern was Neues zu machen. Es wäre nicht das erste Mal.

    Uns kann dieser Furor, der unser Nachbarland erfasst hat, nicht egal sein. Wir sollten uns warm anziehen. Mir graut vor der deutschen Gründlichkeit, mit der unsere Nachbarn am Ast sägen, der nicht zwei Meter über dem Boden ist, sondern über einen Abgrund ragt. Merkel wird dabei in die Geschichte eingehen als Frau aus der DDR mit der roten Säge.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2020 02:43

    Es war und ist Wunschdenken, Merkel als eine Parteichefin zu sehen, die konservative und wirtschaftsliberale Positionen aufgegeben und sich dem linken Zeitgeist angepaßt hätte. Hört man Vera Lengsfeld, dann hat Merkel nie solche Positionen vertreten und sich einem linken Zeitgeist erst gar nicht anpassen müssen, weil sie einen solchen immer schon gehabt hat.

    Merkel hat auch gar nicht versucht, sich der Demokratie zu entziehen, denn Demokratie war für sie immer eine Volksdemokratie, d.h. eine Diktatur (des Proletariats): wenn Wahlen ungewünscht ausgehen und der Wähler nicht gehorcht, dann macht man sie rückgängig, wie sie kürzlich klar und eindeutig festgestellt UND danach gehandelt hat.

    Vera Lengsfeld hat schon immer vor Merkel gewarnt. Einen angeblichen Wandel hat Merkel nur in den Träumen und im Kopfkino jener durchgemacht, die die Welt durch eine rosarote Brille gesehen haben und sich vom draufstehenden Logo "CDU" blenden ließen. Wenn, dann hat sich nur der Betrachter gewandelt, indem er jetzt endlich in der Realität aufgewacht ist.

    Und die entscheidenden Fragen sind nicht die beiden personellen bzw. nach den handelnden Subjekten: Nachfolger und Verhältnis zu den anderen Parteien, also Linke oder AfD. Nicht das WER ist entscheidend, sondern das WAS: auf welcher sachlichen Grundlage steht die CDU? Wäre das klar, fände sich auch rasch ein Nachfolger und wüßte die CDU, mit wem sie zusammenarbeiten solle.

    Thüringen zeigt sehr deutlich die beiden Pole: Linke und AfD sind eindeutig konträre, auf der Sachebene ausgeprägte und festgelegte Parteien. Sie stehen für jeweils klare, sachliche Positionen. Man kann nicht nach allen Seiten offen sein und gleichzeitig in beide Richtungen wandern wollen. Die CDU muß sich entscheiden, ob sie sich sachlich-inhaltlich oder personell orientieren will. Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Und wer das Metall bearbeitet haben will, geht zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

    Wie die CDU derzeit agiert, bleibt ihr nur die Auflösung. Die Linken Wähler hat sie nicht gewonnen - die wandern zur Linkspartei -, und die rechten hat sie an die AfD verloren. Man kann nicht zwei Herren dienen. Und weder mit der AfD noch mit der Linkspartei, ein derart orientierungsloses Umherirren läßt nur einen konsequenten Schluß zu: die Selbstauflösung.

  4. Ausgezeichneter KommentatorTyche
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2020 06:46

    Schüssel und Kurz haben verstanden? ????
    Schüssel vielleicht, aber auch er wollte eigentlich an die "Macht", Kurz hat es sicher nicht verstanden!

    Kurz wollte den EU Ratsvorsitz nicht Kern überlassen, darum gab es ja auch eine mehr als flotte Koalitionseinigung! Danach gabs nur mehr Widerlichkeiten, die der Arme ertragen musste!

    Mit den täglichen aufgeblasenen blauen Nichtigkeiten, den sogenannten Einzelfällen, hat er sich von den Linksmedien vor sich hertreiben lassen, ebenso wie von der Politelite aus EU und A!
    Kurz hat sich nicht vor den Koalitionspartner gestellt und diese Lächerlichkeiten abgeblockt, Medien in die Schranken der objektiven Berichterstattung verwiesen, sondern mit deren Hilfe die Koalition gesprengt. Das nehme ich ihm heute noch sowas von übel!

    Und jetzt legt er sich mit den Kommunisten ins "Bett", dafür habe ich nicht einmal mehr Worte!

    Riese 35 hat es mehr als deutlich auf den Punkt gebracht:
    "Linke und AfD sind eindeutig konträre, auf der Sachebene ausgeprägte und festgelegte Parteien. Sie stehen für jeweils klare, sachliche Positionen. Man kann nicht nach allen Seiten offen sein und gleichzeitig in beide Richtungen wandern wollen.

    Genau das ist das Problem! Und genau darum ist Kurz für mich unglaubwürdig geworden!
    Bin gespannt, wie er den nächste Flüchtlingseinbruch mit seinem Koalitionspartner gemeinsam bewältigen und durchziehen will! Und diese Situation haben wir schneller als gedacht!

    Von Macron hören wir, dass er keine Imame mehr einreisen lassen will, dass er gegen die Parallelgesellschften vorgehen will - von Kurz, der doch sonst sehr beredt und forsch auftritt? Nichts? Seit wann genau? Seit er mit den Salonkommunisten koaliert? ??????

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2020 08:32

    Es gibt einen großen Unterschied zwischen AfD und FPÖ, deshalb wird ein Plan Kurz nicht aufgehen. Die FPÖ war seit Haider auf einen Vorsitzenden zentriert, bei Strache fast schon ins peinliche gehend. Gibt es ein Problem mit dem Chef oder dessen Positionen, dann ist die Partei entzaubert. Die AfD hat viele gute Köpfe, zu viele um sie überhaupt zählen zu können. Schlägt man einen ab, so kommt sofort Ersatz. Die AfD besetzt auch mehr Themen glaubwürdig und kompetent, nicht nur Migration. Trotzdem ich Österreicher bin, fallen mir sofort mehrere AfDler ein, welche bei Euro, EU, Bildung, Klimawandel, Pensionen, Wirtschafts- und Steuerfragen oder Aussenpolitik ein sehr scharfes Profil zeigen – wir haben Kickl, als wohl einzigen bundesweit bekannten Politiker der FPÖ, der auch Kompetenz zeigt.

    Wenn die CDU also bei ihrer Linksdrift mit der AfD nichts zu tun haben will, so ist dies verständlich, denn die AfD beherrscht Sachthemen, die AfD würde bei Koalitionsverhandlungen konkrete Wünsche äußern, welche noch dazu mehrheitsfähig wären. Ein Zerbrechen an der Unfähigkeit Sachthemen anzugehen à la Knittelfeld oder ein Spesenskandal à la Strache helfen da wenig.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJohann Sebastian
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2020 01:42

    Ich frage mich schon lange, wie es das geben kann: da gibt es eine Partei, die zu einem grossen Teil von eigenen Ex-Waehlern gewaehlt wird, die zu einem grossen Teil aus Ex-Parteikollegen gefuehrt wird und zu einem grossen Teil das eigene Programm (zumindest jenes vor gar nicht langer Zeit) abdeckt. Dennoch tendieren fast alle Spitzenfunktionaere (was ist mit Soeder los? Will er die Merkel der CSU werden?) eher zu Links oder Gruen, obwohl meines Wissens kein einziger Funktionaer dort jemals Bande zur CDU hatte und auch Wechselwaehler eher selten sein duerften. Aber halt. Hatten wir das nicht auch bei der BP Wahl? Wie kann einem OEVP Waehler ein Gruener naeher stehen als ein vergleichsweise eh streichelweicher Blauer?
    Ich habe mich, als ich noch Schwarz gewaehlt habe, oft gefragt, wie so viele Blaue mehr Antipathie fuer Schwarz als fuer Rot haben koennen. Mittlerweile habe ich eine Ahnung......

  7. Ausgezeichneter Kommentatorelokrat
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2020 07:44

    OT
    Ohne EU geht es besser!

    Großbritannien verschärft nach dem Austritt aus der EU die Einwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte drastisch. Ab 2021 tritt dazu ein Punktesystem in Kraft. Um künftig ein Arbeitsvisum zu erhalten, müssen Kandidaten zum Beispiel gute Englischkenntnisse sowie ein Jobangebot mit einem entsprechenden Jahresgehalt vorweisen können. Ziel der Regierung von Premier Boris Johnson ist es, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen. Unterqualifizierte bzw. ungebildete Migranten haben somit praktisch keine Chance, längerfristig in Großbritannien zu bleiben.

    https://www.krone.at/2100820


  1. AppolloniO (kein Partner)
    25. Februar 2020 10:50

    Wie recht unser Blogmaster hat, zeigt die Hamburg-Wahl. Und wieder ging es mit DER CDU bergab.
    Aber der größte Skandal: Alle, wirklich ALLE Medien schwärmen von einem Sieg der SPD. Geht`s noch manipulativer??? Die Medien, auch bei uns von ORF (ZIB, 24.2.) bis "Krone", kennen Genierer.
    Die Roten bekamen zwar die meisten Stimmen alle Parteien, fuhren aber ein Minus von sechseinhalb Prozent ein.

  2. Gerhard Umlandt (kein Partner)
    23. Februar 2020 15:24

    Zur Erinnerung: Merkel hatte schon mal vor dem Wahltermin versprochen, dass sie nur "bis zur
    Mitte der Legislaturperiode" regieren und dann
    freiwillig abtreten wollen.
    Davon redet heute kein Schwein mehr. Das weiss
    heute fast keiner mehr. Ich geh davon aus, dass
    Merkel noch 1000 Jahre regiert. Sollte sie vorzeitig
    ableben, greift ihre testamentarische Verfügung,
    dass ihre Nachfolger nur genau das tun dürfen,
    was in ihrem Testament steht.

  3. Gerhard Umlandt (kein Partner)
    23. Februar 2020 15:19

    Zitat:
    "Er akzeptiert, dass Merkel so lange Kanzlerin bleibt, so lange sie will."

    DAZU MÜSSTE MAN ABER WISSEN, WANN MERKEL STIRBT!
    DENN FREIWILLIG TRITT DIE KEINEN EINZIGEN TAG VOR IHREM
    TOD ZURÜCK!

  4. Astrowolf (kein Partner)
    23. Februar 2020 13:01

    "ANSCHLÄGE" geschehen zumeist dann (also "rein zufällig" versteht sich), wenn die regierende Fraktion geschwächt, und die Opposition zu viel an Wählergunst gewonnen hat. (Bei dem absurden Ausmaß des WAHLBETRUGS!!! ohnehin nicht nötig - aber sei´s drum.)

    Die 12 verhafteten Absichtstäter ("Minority Report" lässt grüßen) haben offenbar nicht genug Betroffenheit hervor gerufen - denn die Staatsratsvorsitzende MUSSTE mit aller Gewalt aus dem medialen THÜRINGEN-Desaster verschwinden!

    So ereignete sich dann ein Geheimdienst- "Anschlag von rääääächts", um endlich aus den Medien zu verschwinden... (GLADIO-BOLOGNA lässt grüßen - als die Linken der Democrazia Cristiana zu stark wurden...)

  5. D-Lentz (kein Partner)
    23. Februar 2020 12:53

    Eine Super-Analyse, dem man nicht mehr viel zusetzen kann.
    Noch ein Gedanke dazu: Der noch verbliebene Teil der CDU ist zu analysieren. Die Masse Ehrlichen dürfte die Partei verlassen haben. Welche Charaktere sind geblieben?
    Solche, die mit Merkel übereinstimmen, Opportunisten, Zauderer und Leute ohne Prinzipien.
    Wie soll aus solchen Mitgliedern etwas positives entstehen? Diese Partei gehört in die Opposition oder sonst wohin. Von mir aus auch auf den Müllhaufen der Geschichte.
    Der Schaden, der in den letzten Jahren entstanden ist, ist immens und die Rechnung wird noch kommen.

  6. heartofstone (kein Partner)
    22. Februar 2020 23:28

    Ganz schlechte Idee ... mit einem Messer zu einer Schießerei zu erscheinen ...

    Mit Messer in der Hand
    Angreifer bei Attacke in Jerusalem erschossen ...

    Naja, nur ein weiterer mohammedanischer Kandidat für den Darwin Award ... 7q2t8k ... FU AU ... mmh65q

  7. AppolloniO (kein Partner)
    22. Februar 2020 11:58

    Die Zeit der CDU scheint abgelaufen.
    -> Merkel positionierte die Partei über Jahre(!) links der Mitte. So wurde rechts Platz frei, aber schon ab der Mitte (F.J.Strauß dreht sich im Grabe rum).
    -> Da viele CDUler den Schwenk nicht mitmachen wollten, fehlen in der Partei die "vernüftigen" Stimmen den Trend umzukehren.
    -> Die gleichgeschalteten journalistischen Meinungsmacher zeigen schon verheerende Wirkung. Selbst Friedrich Merz hält die AfD für "Gesindel".
    -> Alle demokratischen(???) Parteien wollen in Thüringen so lange wählen lassen bis das Ergebnis passt.

    Fazit: Deutschland ist für wirkliche, ausgeglichene Demokraten verloren.

  8. Christian Peter (kein Partner)
    22. Februar 2020 11:38

    Eine hochkorrupte Partei wie die CDU, die seit 40 Jahren (mit einer einzigen Unterbrechung) ununterbrochen den Kanzler stellt im ,freien Fall' ?? Parteien wie die CDU / CDU und ÖVP würden längst nicht mehr existieren, gäbe es in Deutschland / Österreich eine unabhängige Justiz und wären Staatsanwälte nicht weisungsgebunden. In Italien wurden bereits in den ersten Monaten nach der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in den frühen 90-er Jahren mehr als 2.000 namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaftet und aus dem Verkehr gezogen. Darunter hochrangige Regierungspolitiker der Christdemokraten, was wenig später zur Auflösung der italienischen Democrazia Cristiana führte.

    • D-Lentz (kein Partner)
      23. Februar 2020 13:51

      Stichwort kriminelle Parteien, dazu § 129 Strafgesetzbuch lesen.
      Es geht um die Bildung Krimineller Vereinigungen. Im Absatz 3 hat man die politischen Parteien davon explizit ausgenommen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      23. Februar 2020 19:08

      @D - Lenz

      So etwas nennt man Vorsorge. Hauptsache Kleinkriminelle werden mit dem fragwürdigen § 129 mitunter jahrelang aus dem Verkehr gezogen.

  9. Hans M. (kein Partner)
    22. Februar 2020 10:54

    Zu Hanau:
    JEDER Terrorismus - egal von welcher Seite er kommt - ist abzulehnen und zu verurteilen!
    Was nun aber von deutschen Politikern aufgeführt wird, ist an Heuchelei und Widerwärtigkeit nicht mehr zu überbieten!
    Die pemanenten Versuche, die AfD mit diesem Verbrechen in Verbindung zu setzen und zu bekämpfen, ist "mega"-kriminell! Stattdessen sollte sich diese Leute fragen, WER in D. für die Schaffung jener bestehenden Mißstände verantwortlich ist, welcher leider auch Irre zu Massenmördern an höchst bedauernswerten und völlig unschuldigen Opfern werden läßt!
    Reden an die Mißstandsverursacher sind NICHT an die AfD zu richten, sondern ggf. an die eigene Person vor einem Spiegel!

  10. Johann Krendl (kein Partner)
    22. Februar 2020 09:08

    Es ist höchste Zeit, daß die alten schwarzen Parteien in Deutschland, aber auch in Österreich endlich aus den Regierungen verschwinden. Sie agieren nur noch als Erfüllungsgehilfen des linken Zeitgeistes und schaden der Bevölkerung in allen Bereichen. Es geht nur noch um Einzementieren der eigenen Seilschaften im ganzen Staatsgefüge. Für Merkel ist das Grundgesetz ja nur noch ein historischer Bestand und der österreichische Wunderwuzzi Basti Fantasti kann mit dem Satz: Ein Mann - ein Wort - überhaupt nichts anfangen. Er holt sich lieber vom Herrn Soros seine Aufträge. Das alles ist für die eigentlichen Staatsbürger nicht vorteilhaft. Je eher sie draufkommen, desto besser.

    • Christian Peter (kein Partner)
      22. Februar 2020 11:42

      @Johann

      Wären Staatsanwälte in Österreich und Deutschland nicht weisungsgebunden, würden hochkorrupte Parteien wie CDU / CSU und ÖVP längst nicht mehr existieren (googeln : Democrazia Cristiana).

  11. Solon II (kein Partner)
    22. Februar 2020 08:45

    Dass Röttgen links steht hat er bei seiner Präsentation als CDU Obmann nicht erkennen lassen. Seine Kriterien sind nachvollziehbar und durchaus realistisch.
    Und er hat sich deutlich gegenüber den Linken abgegrenzt.
    Aber vielleicht hat nicht jeder die Präsentation gesehen?

  12. McErdal (kein Partner)
    22. Februar 2020 06:40

    ********Die wirren Gedanken der "Die Österreicher"-Fans**************
    heute.at/s/do5-die-wirre-gedankenwelt-der-die-osterreicher-fans-51966490

    Martin Sellner, Kopf der Identitären, hat mit weiteren Aktivisten die Gruppierung "Die Österreicher" gegründet. In dieser tun sich Abgründe auf.

    ***********DAS MACHT SPRACHLOS*********

  13. Christ343 (kein Partner)
    22. Februar 2020 01:41

    Es ist gut, dass die CDU ökologischer geworden ist. Doch die CDU muss sich auch klar gegen Rüstung und Wirtschaftsliberalismus aussprechen. Dann kann die CDU wieder erstarken. Ausführlich behandelt werden die Themen in der Öko-Theosophie (bitte googeln).

  14. nowhere man (kein Partner)
    22. Februar 2020 01:41

    Angie... when will you finally disappear?

  15. Tyche
    20. Februar 2020 21:12

    Der Anschlag in Hanau ist die Tat eines geistig Verwirrten, eines psychisch Kranken und nichts anderes! Das ist zur Abwechslung eine Tatsache und nicht als Entschuldigung eines zugereisten Sexualstraftäters, Messerstechers oder Frauenmörders!

    Chemnitz und die Menschenhatz lässt grüssen!

    Ist in Merkeldeutschland ein hirnloser, hetzender Reflex geworden die Rechten in die volle Verantwortung zu nehmen ganz egal was und wie sichs wirklich abspielt.

  16. OT-Links
    20. Februar 2020 21:03

    Gauland dazu:
    "AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat heute gegenüber Pressevertretern jegliche Mitschuld der AfD an dem Anschlag von Hanau entschieden zurückgewiesen. „Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren“, sagte Gauland gegenüber Reportern. Er zeigte sich skeptisch, ob es sich um einen Terrorakt handle. „Terror ist es ja meistens erst, wenn sozusagen irgendein politisches Ziel erreicht werden soll“, so Gauland. „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“

    http://www.pi-news.net/2020/02/gauland-kritisiert-instrumentalisierung-des-anschlags-von-hanau/

    • OT-Links
      20. Februar 2020 21:05

      Wobei zu sagen ist, es wurde wohl schon ein "politisches Ziel erreicht", nämlich das baldige Verbot der AfD ...

    • pressburger
      20. Februar 2020 23:08

      Die Meute hatte versucht den Gauland in die Ecke zu drängen. Immer das gleiche Spiel. Werden die Reporter pro Unterstellung bezahlt ?

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 08:14

      @ pressburger

      Wem gehören die MEDIEN ????

      Noch Fragen ???

  17. glockenblumen
    20. Februar 2020 20:06

    Gerald Grosz an Merkel zum Attentat in Hanau

    https://www.youtube.com/watch?v=kochu4B9W_k

    " ... Merkel, weder Sie noch der Rest haben den Ernst der Lage erkannt, die Dramatik des Versagens der eigenen Politik verstanden. Gegenseitige Schuldzu- und abweisung innerhalb der Parteien des demokratischen Spektrums, des berühmten Verfassungsbogens, stellen den eigentlichen Triumph der Täter dar. Die fahrlässige Destabilisierung des demokratischen Systems durch vermeintliche aber immer verantwortungslosere Demokraten in ihrer kleinen parteipolitischen Niedertracht selbst.
    Merkel: Das Ende des Rechts, dieses Ausflusses Ihrer Politik bedeutet Gewalt. Die Schwächung und Nichtanerkennung der Demokratie durch staatliche Organe selbst bedeutet die Anarchie. Das ist der wahre Giftcocktail, der in großer Dosis Ihren Landsleuten täglich eingeimpft wird. ... "

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 06:49

      @ glockenblumen
      Haben sie es noch immer nicht erkannt - es ist lediglich GEWÄSCH......

      Hier hängt der Hammer - was dachten sie ?

      *****Seehofer kündigt weitere Verschärfung des Waffenrechts an******

      epochtimes.de/politik/deutschland/seehofer-kuendigt-weitere-verschaerfung-des-waffenrechts-an-a3163251.html

  18. machmuss verschiebnix
    20. Februar 2020 20:04

    OT:

    In Slovakia wehren sich die Leute gegen Muslime - haben sowieso fast keine - aber wehren sich bevor es zu spät ist - gut so ! ! !


    „Muslime, Sinti und Roma passen sich nicht an“


    https://www.deutschlandfunk.de/muslime-in-der-slowakei-moscheefreie-zone.886.de.html?dram:article_id=373432

    • pressburger
      20. Februar 2020 23:10

      Die üblich piefkinesiche Hetze. Aber, gut dass sie nach Wien in die Moschee gehen müssen.

    • Donnerl?ttchen
      21. Februar 2020 09:38

      Wieviele Eroberer aus Anatolien sind in Hanau, daß es so viele Raucherlokale gibt.

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 08:49

      @ zitiert: so viele Raucherlokale gibt.

      Habt Ihr schon mal daran gedacht, daß für Glücksritter die Rauchverbote nicht gelten ?

      Daß diese besondere FÜRSORGE, welche ja nur für die Gesundheit ist,

      nur den ethnischen Bürgern gilt ?

      Was schließt Ihr daraus ???

  19. OT-Links
    20. Februar 2020 18:57

    Und Kurz ist auch dabei... er verurteilt die Tat von Hannau, ebenso wie er sich ja auf Merkeis Seite geschlagen hat, als diese eine demokratische Wahl in Thüringen rückgängig gemacht hat, weil es dabei auch Stimmen der AfD gab. Für Kurz gehört die AfD ebenso verboten wie die Identitären. Natürlich! Er trifft ja die Familie Soros regelmäßig, s. weiter unten.

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/kurz-verurteilt-abscheulichen-rechtsradikalen-terroranschlag-in-hanau-a3162242.html

    ""Es ist ein abscheulicher rechtsradikaler Terroranschlag gewesen, der hier in Deutschland stattgefunden hat", so der österreichische Bundeskanzler." Das weiß er so schnell, weil er es vorher schon wusste???

    • Cotopaxi
      20. Februar 2020 19:43

      Vielleicht hat ihm das der Führungsoffizier des Attentäters erzählt?

    • OT-Links
      20. Februar 2020 20:52

      VdB hat sich auch schon empört. Jetzt fehlt noch der Papst und die ganze Philantropen-A***partie ist komplett. Als hätten sie darauf gelauert. Das kam ja gerade zur rechten Zeit, um Merkel noch einmal im Sattel zu halten. Es stinkt gewaltig!

    • OT-Links
      20. Februar 2020 20:54

      Cotopaxi, wie gelingt es dem System, solche Fanatiker zu "wecken". Wofür tun sie es? Aus Fanatismus? Oder werden sie ferngesteuert? War es eine Geheimdienstaktion? Gibt es Menschen, die bereit sind, sich für irgendeine Sache zu opfern? Für Religionen, ja ...

    • pressburger
      20. Februar 2020 23:13

      Spiel über die Bande. Könnte sein das Kurz als erster das Verbot der AfD verlangen wird, und liefert Merkel damit eine steile Vorlage.

    • Dr. Faust
      21. Februar 2020 00:28

      Die Koinzidenz, dass gerade heute im ZDF eine Dokumentation über den NSU und Neonazis in Deutschland läuft, erscheint mir verdächtig.

    • Donnerl?ttchen
      21. Februar 2020 09:44

      Die wollen über 25 % der Wähler wegsperren.

  20. Brockhaus
    20. Februar 2020 18:55

    OT zum heutigen Opernball:
    Wieso besucht Witzekanzler Kogler heute nicht in Vertretung von Kurz den Opernball? Wahrscheinlich weil sie ihn nicht hinein lassen mit seinen aufgekrempelten Hemdsärmels und ohne Mascherl.

    Aber dafür wird Österreich neben UHBP von Frau Lunacek würdig repräsentiert. Tiefer geht's wohl nicht mehr.

    • OT-Links
      20. Februar 2020 18:58

      Dafür ist der Lunatscheck dort, auch Mitglied bei Soros wie Kurz...

    • oberösi
      20. Februar 2020 19:02

      Wieso? Der Witzekanzler ist doch dabei, aus liebgewordener Tradition!
      Allerdings wie immer bei den Demonstranten vor der Oper...

    • logiker2
      20. Februar 2020 19:24

      @öberösi, *******************************! wie es sich gehört, immer auf der Seite seiner Wähler.

    • Franz77
      20. Februar 2020 22:40

      Lieber Gott sind die peinlich.

  21. OT-Links
    20. Februar 2020 18:12

    Ganz OT
    Radikale Tierschützer und der Staat rotten nun die normalen Hauskatzen systematisch aus. Seit ein paar Jahren müssen alle freilaufenden Katzen kastriert und jede Katze verchipt werden. Dies führte dazu, dass sog. Tierschützer Geschäfte mit Katzen machen, die sie im Ausland einfangen, nach Österreich karren, kastrieren lassen und sie dann gegen Geld und Datenschutz verscherbeln. Private dürfen keine Katzen anbieten. Es gibt keine Jungkätzchen, nur noch Rassekatzen oder solche aus Rumänien etc.

    Dies führt bereits zu Mäuseplagen. Auf diese Weise stirbt die europ. Kurzhaar- bzw. normale Hauskatze aus.

    Es ist wie im Mittelalter. Da haben die Wahnsinnigen gemeint, die Katze wäre mit dem Teufel im Bunde und sie daher - zumeist sehr grausam - ausgerottet und dann kam die Pest. Diese wurde von den Ratten übertragen.

    Die Menschen, die heute die Katzen ausrotten, sind die geistigen Nachfahren des dummen mittelalterlichen Pöbels. Sie vertragen es nicht, andere frei leben zu lassen. Die Katze schätzt die Freiheit über alles. Natürlich ist sie daher den "Gutmenschen" ein Dorn im Auge. Möge sie die Pest holen!

    • OT-Links
      20. Februar 2020 18:29

      Und zum neuen Amoklauf nach bekanntem Falseflag-Muster (ja, schon wieder ein Manifest, in dem sich der Täter selbst als rechtsextrem bezeichnet): nun schlachtet der linke Mainstream inkl. der DDR-Funse die Sache dahingehend aus, dass es Rassismus gewesen wäre und diesen müsse man mit allen Mitteln bekämpfen. Damit wird jetzt so gehetzt, dass es bis in den letzten Winkel der Türkei zu Rachegelüsten kommt. Diese Idioten provozieren einen "Bürgerkrieg" bzw. hetzen die ohnehin schon einschlägig ausgebildeten und ausgerüsteten IS-Heimkehrer gegen das dt. Volk auf! Klarerweise war der Zweck dieser Tat das Verbot der AfD. Der wahre Täter ist meiner Ansicht nach ein Profikiller gewesen.

    • OT-Links
      20. Februar 2020 18:41

      Übrigens hat auch der Täter von Halle englisch gesprochen.

    • Donnerl?ttchen
      21. Februar 2020 09:42

      Es sind schon viele Fremde illegal im Land, wäre viel zu tun für unsere Herkules .

  22. Dr. Faust
    20. Februar 2020 16:54

    OT - Zum schrecklichen Amoklauf in Hanau

    In dem Video unter dem untenstehenden Link fasst Martin Sellner seine Analyse zusammen, wonach der mutmaßliche Attentäter Tobias R an einer schweren psychischen Störung litt. Die Argumente sind sehr klar vorgetragen.

    https://youtu.be/0D6baL4Kq84

    • Undine
      20. Februar 2020 20:54

      @Dr. Faust

      Herzlichen Dank für den Link! SELLNER ist der EINZIGE, der auf die kranken Gedanken, die in dem irren, wirren Kopf dieses Monstrums offensichtlich seit vielen Jahren umherschwirrten, eingeht.

      Martin SELLNER:

      *******************************************
      *******************************************
      *******************************************+!

    • Brigitte Imb
    • Franz77
      20. Februar 2020 21:31

      Psychische Gestörtheit ist wohl ein Alleinmerkmal der Muselmanen. Da ist die Diagnose immer schnell, hier überhaupt nicht. Keine Rede davon. Die Leichenfledderei der Linken ist untertäglich. Es zeigt einmal mehr, es gibt mehr als genug Wahnsinnige in unserem Kulturkreis, da braucht es nicht noch zusätzlichen Import.

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 06:54

      @ Undine

      ********Die wirren Gedanken der "Die Österreicher"-Fans**************
      heute.at/s/do5-die-wirre-gedankenwelt-der-die-osterreicher-fans-51966490

      Martin Sellner, Kopf der Identitären, hat mit weiteren Aktivisten die Gruppierung "Die Österreicher" gegründet. In dieser tun sich Abgründe auf.

      ***********DAS MACHT SPRACHLOS*********

  23. pressburger
    20. Februar 2020 16:35

    Manchmal kann man nicht so schnell denken, wie sich die Ereignisse überschlagen. Die Vermutung um 11.38, die AfD wird verboten, wird durch die Morde in Hanau bestätigt. Alle aus Merkels entourage, insbesondere Merkel selbst, wissen dass die AfD die Schuld an dem Massaker ist.
    So zu sagen, der nächste Fall von Rath.
    Was wird folgen ? Die Hetzjagd gegen die AfD, medial, politisch, aber auch physisch, die bewährten SA Antifa Schläger, erhalten ihre Direktiven.
    Die Identität des Täters wurde nicht bekannt gegeben, aber schon ist sicher, dass er ein Rechtsextremist und Rassist war. Weil er tot ist, wird er seine Motive betreffend, keine Auskunft geben können.
    Eines ist sicher. Der Täter kann nicht Angehöriger einer bestimmten Gruppe sein, sonst wäre er bereits, als psychisch gestört, diagnostiziert worden.

    • LeoXI
      20. Februar 2020 18:15

      "…. der nächste Fall von Rath"

      Genau an den habe ich auch gedacht. Vor allem daran, was dem gefolgt ist …..

      Vorgearbeitet wurde ja bereits von der herrschenden Machtelite. Hass ist hinreichend gesät, die gesellschaftliche Spaltung unter Ächtung der nicht Gleichgebürsteten ist vollzogen. Eine Führung mit dem Rücken zur Wand müsste nur den passenden Funken als Kommando zum Sturm wählen.

      Man kann nur beten, dass es nicht wieder so kommt, dass Geschichte sich nicht mit anderen Vorzeichen wiederholt ….

  24. Franz77
    • pressburger
      20. Februar 2020 16:39

      Danke für den Link. War das der Täter, oder eines der Opfer.
      Soll es der Täter gewesen sein, wo ist die Verbindung zu AfD ?

    • Suedtiroler
      20. Februar 2020 19:45

      Die Verbindung zur AfD wird gerade konstruiert!
      Nur ein bissl warten, das wird morgen schon in der Süddeutschen und im Spiegel zu lesen sein.

    • Franz77
      20. Februar 2020 20:01

      Der Vater ist ein GrünInner. Wehe er wäre ein AfDler ....

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 07:00

      @ Franz77

      Auch Gerhard Wisnewski macht sich darüber gedanken und in seinem Tweet spricht er

      von verschiedenen Photos...siehe hier...

      twitter.com/G_Wisnewski?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

      Aber in Wahrheit geht's doch nur um das...

      Seehofer kündigt weitere Verschärfung des Waffenrechts an
      epochtimes.de/politik/deutschland/seehofer-kuendigt-weitere-verschaerfung-des-waffenrechts-an-a3163251.html

      vermutlich eine Geheimdienstaktion...

  25. OT-Links
    • Wyatt
      20. Februar 2020 18:34

      Viktor Orban:
      George Soros habe dreimal versucht, Ungarn zu plündern, und versuche es noch immer. Jetzt werde eine weitere solche Konsultation vorbereitet: In Europa sei die Situation entstanden, dass für die Entscheidungsträger die Rechte der gewalttätigen Kriminellen wichtiger geworden seien als die Rechte der Menschen, die das Gesetz achteten. Sie machten die Wahrheit, die Lebensinstinkte der ehrlichen Leute zum Gespött und verteidigten an Stelle der Opfer die Täter. Diese gefährliche Erscheinung habe auch Ungarn erreicht.

      https://kpkrause.de/2020/02/19/hungary-first/#more-9996

    • OT-Links
  26. Undine
    20. Februar 2020 14:58

    OT---aber ich möchte Ihnen noch einen berührenden Vortrag von Vera LENGSFELD ans Herz legen! Diese hochintelligente Frau, die ich sehr zu schätzen gelernt habe ob ihrer Wahrhaftigkeit, aber auch deshalb, weil sie, im Gegensatz etwa zu MERKEL, aus hoher Verantwortung heraus als MUTTER mehrerer Kinder zu DDR-Zeiten für die (Meinungs-)Freiheit gekämpft hatte und jetzt für ihr Volk kämpft!

    "Vera LENGSFELD / "Die Eliten im Westen haben Angst vor einem neuen 1989"

  27. A.K.
    20. Februar 2020 12:11

    Danke für den guten Überblick über die aktuelle deutsche Situation in der Tagebuchnotiz "Die CDU im freien Fall – ohne Fallschirm"!

    • Donnerl?ttchen
      21. Februar 2020 09:48

      Scheint , daß die CDU CSU vor der AfD abhanden kommt. Samt dem bayrischen CSU Versager Söder.

  28. sin
    20. Februar 2020 12:00

    Frau Merkel ist doch alles ander als dumm. So ist ihr auch klar, daß die von ihr betriebene Politik Grund ist für den Niedergang der CDU, der, so scheint es, in immer größeren Schritten und immer schneller vonstatten geht. Wäre ihr das Wohl der CDU am Herzen gelegen, würde sie ganz schnell zurücktreten. Das tut sie aber nicht. Wenigstens in Thüringen führt ihr Verhalten dazu, daß die LINKE als stärkste Partei mit der SPD und den Grünen regiert, womöglich mit Unterstützung einer auf die Dauer stark dezimierten CDU. Das erinnert doch sehr an Zustände in der DDR.
    Dort regierte die SED und die Blockparteien SPD, CDU und Liberale durften der "alternativlosen" (damals nannte man es nicht so!) Poltik zustimmen. Auf die Bundespolitik übertragen bedeutet das in Zukunft eine Regierung von Grünen, SPD und LINKEN. Falls man sie braucht, darf die CDU "aus Staatsräson" diese Regierung unterstützen. Dank der Unterstützung aller Medien wurde schon in der Vergangenheit die Koalition der SPD und der Grünen mit der LINKEN in einzelnen Bundesländern nie in Frage gestellt, gilt das doch offenbar als "alternativlos".
    Der SED ist es gelungen, den Osten Deutschlands zu ruinieren. Die Fortsetzung in der gesamten Bundesrepublik dürfte uns bevorstehen. Die EU wird das wohl auch nicht überleben und in vielen Ländern Europas dürfte es sehr ungemütlich werden.

    • pressburger
      20. Februar 2020 16:49

      Merkel ist sicher nicht dumm. Nicht besonders intelligent, aber ausgestattet mit einen exorbitanten Machtinstinkt. Was den Machtinstinkt betrifft, soll eine Parallele zu Stalin möglich sein. Stalin hat aus seiner Umgebung, auch alle vom Machtzentrum entfernt, die seine absolute Macht hätten gefährden können. In der Kaderschule die Merkel in der DDR, absolvierte, hat man Merkel den Nah- und Überlebenskampf, gelehrt.
      Die BRD Weicheier und Warmduscher, waren nach 1989, in der direkten Konfrontation mit dem tschekistischen Elan, hilflos unterlegen.

  29. pressburger
    20. Februar 2020 11:18

    Zu einfach alles auf Merkel zu schieben. Merkel ist sicher ein Produkt der Geschichte. Ein Produkt das selbst Geschichte macht. Auf einer Stufe wie Ulbricht, Honnecker, Ceausescu, Breschnjev. Sowie weiter Gestalten des ehemaligen Ostblocks, die bereits in Vergessenheit geraten sind, Bierut, Rakossy, Gottwald, Ziwkow, Tito. Diktatoren und Verbrecher, die ihr Volk unterjochten und hassten.
    Verglichen mit den anderen Ostblockstaaten, sind die deutschen SED Genossen die treuesten Stalinisten geblieben. In keinen anderen ehemaligen Land des Warschauer Paktes, ist ein überzeugter Kommunist an die Macht gekommen. Nur in Deutschland.
    Merkel wurde in dem interagierenden SED, MfS System, der DDR hochgespült.
    Die Vorbereitung der Kader in der SED auf Führungsaufgaben, haben Merkel mit Fähigkeiten ausgestattet, mit denen sie nicht nur ihren Ziehvater, sondern allen mit Konkurrenten in der CDU, haushoch überlegen war.
    Der Irrtum der Bürgerliche war, Merkel für eine konservative Politikerin zu halten Deswegen war und ist es noch immer für Merkel wichtig, an dem C im Namen ihrer SED Partei festzuhalten.
    Der Weg der ehemaligen CDU, nach links hat unbemerkt, bereits vor 2015 begonnen. Nahm seither an Dynamik, vergleichbar mit einer rollenden Lawine, immer mehr zu.
    Die Tragweite der Entscheidung vom 6.2.2020, die Wahlen in Thüringen zu anullieren, hat praktisch zu keinen, Merkel kritischen Reaktionen geführt. Merkels Entscheidung die Wahlen zu anulieren hat gezeigt, dass sie über diktatorische Vollmachten in der Praxis verfügt, dem entsprechend über den Gesetzen, über dem Grundgesetz, stehend, regiert.
    Der Weg zurück zu Demokratie, ist mit oder ohne Merkel, mit dem Personal dass sie selbst kreiert hat, nicht mehr möglich. Insbesondere, weil die Nachfolger Merkel werden nicht aus den bürgerlichen Kreisen, sprich AfD, sondern von den Grünbolschewiken kommen.
    Die AfD wir früher oder später, verboten.
    Wenig Illusionen sind auch im Hinblick, auf die Generation der Millenials erlaubt. Durchgehend Opfer der langjährigen Indoktrination durch linke Lehrer und ihre Alt68er Eltern, sind sie Anhänger der kommunistischen Doktrin, des linken Totalitarismus, geworden.
    Was bleibt, ist sich damit abfinden, dass die nächsten Jahrzehnte in der West EU, die sozialistische Volksdemokratie, die Regierungsform, sein wird.
    Das ist die Realität.

    • Charlesmagne
      20. Februar 2020 11:45

      Meine Rede, besonders die beiden letzten Absätze.
      Zum Ausblick nichts hinzuzufügen.
      **************
      **************
      **************

    • dssm
      20. Februar 2020 12:27

      @pressburger
      "Die AfD wir früher oder später, verboten."
      Wie lange dauert es, bis frustrierte Bürger, deren Stimme jetzt "zweite Wahl" ist, also nichts zählt, zu Gewalt und Terror greifen? Wenn Bürger in Medien und Politik als Abschaum dargestellt werden, aber gleichzeitig immer mehr Steuern zahlen müssen?
      Bei den Identitären stellt sich diese Frage ja auch! Wenn Rechtsstaat und Meinungsfreiheit nicht mehr gelten, wenn wirtschaftliche Zwänge rechtschaffende Bürger niederzwingen, dann ist der Weg in die Gewalt nicht mehr weit.

    • pressburger
      20. Februar 2020 23:19

      @dssm
      Hoffentlich nicht. Die Bürger haben mit jeder Art des Widerstands eine Chance gegen den Machtapparat. Wenn nicht einmal eine offene Diskussion in der Öffentlichkeit stattfinden darf.

    • pressburger
      21. Februar 2020 07:21

      .....nicht eine, sondern keine Chance

  30. kremser (kein Partner)
    20. Februar 2020 10:46

    Das was sie als CDU verstehen, gibt es nicht mehr und wird auch zunehmend irrelevant. Deutschland und Österreich wird von einer geschlossenen transatlantischen Polit-Elite gesteuert. Merkel, Merz, Röttgen, Kurz ... sind alles Politiker, die uns vor die Nase gestellt werden. Und wir können dann diese Marionetten und deren zum Teil schwerst kriminelle Netzwerke wählen. Kurz hat Österreich endgültig und vollkommen der Merkel Politik und ihrer One-World Ideologie angeschlossen. Merkel wird uns mit in den Abgrund reißen und wir können nichts mehr machen.
    Douglas Murray in The Strange Death of Europe: ...by the middle of this century, a majority of Austrians under the age of 15 will be Muslim.

  31. Franz77
    20. Februar 2020 10:14

    OT Der Tiroler Franz Tost hat noch nicht den Verstand verloren. Er gehört zur Weltelite im Motorsport, er weiß, was er sagt. Teamchef des Formel-1-Rennstalls Alpha Tauri. Seine Lösung: Synthetischer Sprit (davon hört man nix?)
    Heute in der TT. Thema Klimawandel.
    Tost: Die aktuelle Diskussion ist ähnlich übertrieben wie damals zu Zeiten des Waldsterbens. Ich bin besonders schockiert über das Verhalten der Politik, die teilweise kopflos auf diesen Zug aufspringt, ohne sich wirklich mit dem Thema zu beschäftigen. In Deutschland zerstört man dadurch die Autoindustrie. Ich kann mich gut erinnern: Wir hatten in der Schule eine Diskussion und meine Wenigkeit hat gesagt, wir werden irgendwann das Sterben der Wälder technisch lösen können. Das hat mir einen Vierer eingebracht. Bei den Klassentreffen bin ich jetzt immer gescheit. (lacht)

    Wird zu wenig nach alternativen Lösungen gesucht?
    Tost: Alle sind auf der Schiene der Elektroautos. Obwohl wir wissen, wie schädlich die Produktion eines solchen E-Autos ist. Da wird zu wenig hinterfragt. Jeder Auto-Ingenieur, mit dem ich spreche, erklärt mir: „Das ist nicht unbedingt der beste Weg.“ Dann frage ich: „Warum wird es aber gemacht?“ Es kommt die Antwort: „Die Politik will das so wegen der Kohlendioxid-Emissionen. Und wenn wir das nicht machen, sind die Strafen so hoch, dass es sich mehr rentiert, in E-Autos zu investieren.“ Was mich aber am meisten stört: Es scheint kein Gesamtkonzept zu geben. Wenn nach einer Veranstaltung Hunderte Gäste zur selben Zeit aufbrechen, zu einer Raststation fahren, um Energie zu tanken – woher sollen die immensen Mengen kommen?
    Tost: Was ich damit sagen will, ist: Es wird alles nicht zu Ende gedacht. Thema Batterien beispielsweise: Da hat mir jemand vom Vorstand einer Entwicklungsabteilung eines Autoherstellers gesagt, dass sie damit große Probleme nach den Crashtests haben. Sie müssen die beschädigte Batterie danach in einen großen Wasserbehälter geben, da sie nicht wissen, ob sie explodiert oder nicht. Kurioser war aber die Antwort auf meine Frage, was sie anschließend mit dem verseuchten Wasser machen. Die Antwort seinerseits war: „Frag’ mich bitte was anderes!“
    Die Formel 1 will in puncto alternativer Treibstoff Vorreiter sein.
    Tost: Auch wenn ich in dem Punkt subjektiv bin – wir können das durchaus sein. Wir haben einen Hybrid-Motor mit zwei Rückgewinnungssystemen. Und wenn sich die Autoindustrie auf das konzentrieren würde, könnten wir mit einem bis zwei Liter Sprit und einer halb geladenen Batterie nach Hause kommen. Ich baue darauf, dass so schnell wie möglich synthetisches Benzin kommt und wir in zwei Jahren in der Formel 1 damit fahren, ohne Emissionen zu erzeugen. Das würde alles ändern und wir müssten nicht viel tun.

    www.tt.com

    • dssm
      20. Februar 2020 10:31

      @Franz77
      Die Politik ist aber nicht nur unfähig, sondern die sind bei diesem Thema Vorsatztäter.
      Bosch hat einen Dieseltreibstoff aus kontaminierten Altfetten und -ölen hergestellt, damit wird die Umwelt entlastet und die CO2-Bilanz wäre Null - aber die Regierung verbietet den Einsatz! Spätestens hier muss jedem klar sein, hier geht es nicht um Umwelt, Wissenschaft oder Vernunft, sondern um eine ganz andere Agenda.

    • Wyatt
      20. Februar 2020 10:43

      dssm
      *******
      *******
      …..und was sonst noch so alles an Entwicklung unterdrückt und verborgen wird?

    • Yeti
      20. Februar 2020 10:45

      @Franz77: Was bitte soll "synthetisches Benzin" sein, das angeblich "keine Emissionen erzeugt"? Wenn ein Formel 1 Motor damit angetrieben werden soll, muss durch Verbrennung von Kohlenwasserstoffen auch CO2 als Abgas anfallen. Natürlich kann man solche Kohlenwasserstoffe auch synthetisieren, aber dazu braucht man viel Energie (die bei der Verbrennung ja wiederum als Arbeit zur Verfügung steht). Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was Herr Tost oder @Franz77 uns hier mitteilen wollen...

    • Franz77
      20. Februar 2020 11:11

      Yeti, ich habe zitiert, selber kann ich es nicht beurteilen da ich keine Ahnung habe. Ich gehe aber davon aus, dass Herr Tost schon weiß wovon er spricht. Zu diesem Posten kommt bestimmt kein Gaukler.

    • pressburger
      20. Februar 2020 11:41

      E-Autos, eine politische Erfindung, von der Politik gepusht. Eine technologische Sackgasse, genau so, wie Windräder und Solarpanelle.

    • Charlesmagne
      20. Februar 2020 11:51

      @ pressburger
      Uneingeschränkte Zustimmung.
      Die neue Religion braucht keine zehn Gebote mehr, es reicht eines.
      Du sollst nicht CO2-en.
      Und wenn doch, dann reichen nicht drei "Vater unser" als Buße sondern
      es muss schon eine ordentliche Bußzahlung sein.

    • dssm
      20. Februar 2020 12:13

      @Yeti
      Das Thema ist viel komplizierter. Zuerst einmal kann man Treibstoffe aus allen möglichen Kohlenwasserstoffverbindungen herstellen, steht überschüssige Energie zur Verfügung, dann ist das eine gute Idee der Speicherung. Man kann auch CO2 zerlegen und daraus Treibstoffe herstellen, weit weniger effizient als die erste Methode.

      Daneben gibt es noch die Idee, über Wasserstoff als Zwischenprodukt, eine Kohlenwasserstoffverbindung herzustellen.

      Da es für diese Ideen kein Geld gibt, ja sie sogar staatlich bekämpft werden, fehlt die notwendige Forschung um hier Aussagen machen zu können.

  32. socrates
    20. Februar 2020 09:15

    Wie man Bundesfinanzminister wird zeigt der Schweizer Tagesspiegel:
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker sind in Verdacht geraten, im Fall des Cum-Ex-Steuerraubs mit einer Hamburger Privatbank gekungelt zu haben. Dadurch könnten dem Staat Ansprüche in Höhe von 46,8 Millionen Euro entgangen sein, berichtet die „Zeit“. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017, in denen Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war.
    Im Zentrum steht die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die über Cum-Ex-Geschäfte viel Geld einkassiert haben soll. Sie soll selbst und über Tochterunternehmen über viele Jahre Steuern in Millionenhöhe zurückgefordert haben, ohne diese Steuern zuvor gezahlt zu haben. Vor dem Bonner Landgericht muss sich die Warburg-Gruppe derzeit deshalb verantworten. Das Gericht geht davon aus, dass die Privatbanker insgesamt 278 Millionen Euro zu Unrecht vom Staat erstattet bekommen haben.
    Was soll der deutsche Wähler gegen die Parteikorruption machen?

    • Donnerl?ttchen
      20. Februar 2020 09:45

      Abwählen dieses Gesindel

    • pressburger
      20. Februar 2020 09:51

      Scholz war der Verantwortliche für die Schäden in Millionenhöhe den, die von ihm unterstützten Antifa-SA Terroristen in Hamburg angerichtet haben.

    • Charlesmagne
      20. Februar 2020 11:56

      Sammelte nicht auch ein gegenwärtiges österreichisches Regierungsmitglied bei einer
      Firma Erfahrung als Juristin, die auf solche cum-ex Gesscchäfte spezialisiert war?
      Ich denke aber, da täusche ich mich - oder?

    • socrates
      20. Februar 2020 18:08

      charlemagne
      Unsere Justiz ist mit KHG und Ähnlichen voll überlastet und im Standard fand ich „das macht doch jeder“

  33. Franz77
    20. Februar 2020 09:14

    Am Ungeheuerlichsten finde ich, dass im Namen CDU noch immer das Wort "Christilich" steckt. Das C symbolisiert längst die islamistische mörderische Sichel, die - weil so lieb und harmlos - Halbmond genannt wird. Schaut selber! Die Nähe des Merkwürdenwesens - Stasi "IM Erika" - zum Irren am Bosporus ist sprichwörtlich. Ehrlicherweise muss das C gegen ein K für "Kommunistisch" ausgetauscht werden. Eigentlich paßt das "D" für Demokratisch auch nicht mehr. Gar nichts paßt da. SED entspricht der Ist-Situation.

    • pressburger
      20. Februar 2020 09:52

      Kommt noch. Auch die OST CDU hat das C behalten. Tarnung. Schlauheit der Betrüger.

    • Franz77
      20. Februar 2020 09:56

      Demokrat Mohring bei Franz Raffl vulgo Markus Lanz: „Ich habe schon Mitte Januar ziemlich deutlich und laut gesagt: Ich bitte darum, das man diesen Wahltermin am 5. Februar nicht durchführt“. Und weiter: „Sondern, dass man ihn verschiebt und sich Zeit lässt. Wir brauchen Zeit, Klugheit, Besonnenheit und Ruhe. Und keine schnellen Entscheidungen. Und zwar deshalb, weil Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hatte. Und wer mit dem Risiko einer Minderheit in eine Wahl geht, der kann scheitern.“ Wir haben nicht gesehen, dass es eine politische Partei gibt, die das parlamentarische System komplett veralbert, in Frage stellt, lächerlich macht.
      Das ist Demokratie wie sie leibt und lebt.

  34. Undine
    20. Februar 2020 09:13

    Zu den von mir als absolut GLAUBHAFT und OBJEKTIV zählenden Quellen gehört die überaus mutige Bürgerrechtlerin Vera LENGSFELD!

    "Vera LENGSFELD: So tickt Angela MERKEL! Meine persönlichen Erfahrungen mit der Kanzlerin"

    "Im zweiten Teil ihres Vortrags (Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=hRFUw ...) beim Kanada-Seminar der Wissensmanufaktur im August 2018 berichtet die bekannte Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld von ihren reichhaltigen Erfahrungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, und zwar zu Zeiten der DDR wie auch heute. Die Parallelen der Entwicklungen zum politischen Totalitarismus in der einstigen DDR zum heutigen System der Bundesrepublik Deutschland dürften den Zuschauer aufhorchen lassen:

    Welche Rolle spielte Angela Merkel schon damals? Welche Leute schützen und stützen sie bis heute? Wie viel Ähnlichkeit hat die heutige CDU mit der einstigen SED? Und welche Funktion haben die Grünen in Wahrheit in Merkels politischem Parteiengeflecht??

    Mit Vera Lengsfeld wird die jüngste deutsche Geschichte plötzlich erkennbarer, erklärbarer. Die aufrechte Bürgerrechtsaktivistin gibt mit diesem Vortrag dem Zuschauer einen Einblick in teilweise unfassbare Zusammenhänge."

    https://www.youtube.com/watch?v=j-V7IDD58fo&t=44s

    Angela MERKEL hat mehr als genug SCHADEN ANGERICHTET---sie gehört ins Gefängnis!

    • Franz77
      20. Februar 2020 09:18

      Leider wird sie nie im Gefängnis landen. Die Gerechtigkeit wird wohl nicht irdisch sein. Zum Einen ist die Rechtsprechung in Buntland längst logenverseucht wie bei uns, zum Zweiten wird sie in ihrem Ausgedinge in Paraguay nicht greifbar sein. Bis dato liefert das Land nicht aus.

  35. Arbeiter
    20. Februar 2020 09:13

    Auch Deutschland treibt auf einen Bürgerkrieg zu. Ein Anzeichen dürften die gerade getöteten 11 Menschen in Hessen sein. Eine Parallele zu Norwegen und Neuseeland? Bestimmt ist es eine sehr große Minderheit, wenn nicht Mehrheit, die das Programm "Deutschland schafft sich ab" stoppen will. Einige davon auch mit Mitteln der Gewalt und der Provokation und des Anstachelns zum Widerstand, weil es um die Existenz geht. Ariel Muzicant war schon vor Jahren in der Presse mit den Worten zitiert, er "erwarte den Kampf der Kulturen in Europa, mit Gewalt".

    • Donnerl?ttchen
      20. Februar 2020 09:50

      Anstatt in Tränen auszubrechen und Gedenkstunden abzuhalten sollen diese Bolschewiken dieses fremdländische Mördergesindel abschieben.

    • pressburger
      20. Februar 2020 09:56

      In "Die Welt" bereits erste Mutmassungen Merkel über den rechten Terror. Reflex, dem die Medien und die Konsumenten blind folgen, folgen werden.
      Bürgerkrieg ? Zum Bürgerkrieg gehören immer mindestens zwei. Eine Partei die für den Bürgerkrieg gerüstet ist besteht bereits, wo ist die andere. Schafe ziehen nicht den Krieg. Schafe werden ins Schlachthaus getrieben.

    • Franz77
      20. Februar 2020 10:01

      Mich erstaunt immer die Geschwindigkeit der triumphalen Aufklärung wenn es um mögliche Nazis geht. Man hört richtig das Aufatmen.

    • Rau
      20. Februar 2020 12:08

      Operation gelungen, Patient tot! Seine Mutter war vermutlich auch Ausländerin, die hat er auch ermordet. Selber wurde er auch tot aufgefunden. Aber die AfD ist sicher wieder Schuld daran

    • oberösi
      20. Februar 2020 12:41

      @ Arbeiter
      Bürgerkriegsähnliche Unruhen und Provokationen des Verfassungsschutzes dienen dem Machterhalt der Systemparteien CSUCDUSPDGrüneLinkeFDP. Exzellenter Vorwand für Ausnahmezustand, Notstandsverordnungen, Aushebelung der Demokratie, soweit nicht sowieso durch Merkel schon geschehen (Grenzöffnung, ESM, Thüringen-Wahl und Terror gegen Kemmerich).

      NSU, Lübcke, Hanau - die Konsequenz aus diesen (false flag?)-Aktionen (zumindest NSU) kann nur sein: weitere Drangsalierung bis hin zu Verbot der AfD.
      Womit die Situation weiter angeheizt wird.

      Wird noch spannend in Buntland.

    • pressburger
      20. Februar 2020 16:13

      @oberösi
      In die Richtung wir die von Merkel forcierte Entwicklung gehen. Demontage der letzten bürgerlich-konservativen Kraft in ihren Machtbereich.

  36. oberösi
    20. Februar 2020 08:56

    Bei aller Tragik, soweit es unschuldige Opfer der "offensichtlich schwer verwirrten" Täter, deren Nationalität trotz Wohnungsdurchsuchung und PC-Beschlagnahmung (!!) noch nicht festgestellt werden konnte, gegeben haben sollte:

    Bin schon gespannt auf die Presseerklärung der moralischen Instanz Steinmeier, der Aufmärsche von "Hanau@Wirsindmehr", der" Omas gegen Rrrächts", der Initiative" Hanau ist bunt", der Aufmärsche der Kirchen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft etc...

    • pressburger
      20. Februar 2020 09:58

      Nach gewissen Informationen wollte sich der Täter an Amerikanern rächen. Desinformationspolitik fördert Gerüchte.

    • oberösi
      20. Februar 2020 11:49

      Parallelen zu NSU, wahrscheinlich ebenso starke Beteiligung des Verfassungsschutz wie bei den jüngsten Verhaftungen von einigen "Rechtsradikalen", die angeblich alle möglichen Anschläge geplant hatten (unter Federführung eines verdeckten Ermittlers...). Jedenfalls sofortiger Zugriff mit allem, was zur Verfügung steht inkl. umfassender Info an Systemmedien.

      Nicht tatsächliche Anschläge auf Leib, Leben, Familie, Autos, Wohnungen und Büros der AfDler sind das Problem in Merkelland, sondern herbeifantasierter Terror, der so abstrus ist, daß sogar den Bild-Lesern ein Licht aufgehen sollte. Sollte...

      Dieses Land, das wichtigste und größte Europas, ist reif für die Müllhalde der Geschichte.

  37. Politicus1
    20. Februar 2020 08:41

    Heute Nacht bei Markus Lanz diskutierte u.a. Walter KOHL, ein Sohn des hier erwähnten deutschen Bundeskanzlers.
    Der wäre ein Mann für die Führung der CDU!

    • pressburger
      20. Februar 2020 09:58

      Mit diesen Genen ? Aber gehns.

    • dssm
      20. Februar 2020 10:24

      @Politicus1
      Völlig unerheblich! Denn was moderne Politiker sagen und was die dann konkret tun (oder auch nicht tun) sind zwei Paar Schuhe. Merkel hat schon wirtschaftsliberale und extrem zuwanderungskritische Gedanken öffentlich geäußert - aber dann stets das Gegenteil getan. Kurz ist auch so ein Typ. Man sagt was gerade populär ist, ohne auch nur im Traum daran zu denken, dies dann umzusetzen.

      Was wir brauchen sind Leute die einen festen Wertehorizont haben, so etwas will aber konkret bewiesen sein. Die Werteunion hätte solche Leute!

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 07:12

      @ dssm

      Aus Ihrem Post:

      Merkel hat schon wirtschaftsliberale und extrem zuwanderungskritische Gedanken öffentlich geäußert - aber dann stets das Gegenteil getan. Kurz ist auch so ein Typ.

      Sonst fällt Ihnen zu diesen Zweien nichts ein ? Ihre ganz besondere Eignung ?

  38. Almut
    20. Februar 2020 08:39

    OT
    Oliver Janich (Telegram): Dershowitz legt sich mit Soros an? Da arbeitet einer aber hart daran, bei den Tribunalen mit einem blauen Auge davon zu kommen:
    Dershowitz: Obama veranlasste das FBI "jemanden" (Trump) zu untersuchen auf Anregung von Soros (da sieht man wer Weisungskompetenz hatte).
    https://www.washingtontimes.com/news/2020/feb/17/alan-dershowitz-obama-sought-fbi-probe-behalf-geor/

    Lauter Gentlemen ;-)
    https://twitter.com/AlexanderSoros/status/1229381920708079616

    • Franz77
      20. Februar 2020 10:45

      Lustig die umgehängte Akkreditierung mit Foto, so weiß jeder der ihn außerhalb auffindet, bei welchem Veranstalter er ihn abgeben muß. Ob der Wohnort - Hölle1 - auch draufsteht? :)

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 09:03

      @ Almut

      Zum Tweet: lauter Gentlemen

      Was soll daran so neu sein - jetzt machen's sie schon offen !

      Ist aber wurscht - hier beherrscht scheinbar ohnedies keiner das kleine 1x1

      Keiner kann 1 + 1 zusammenzählen - hihi......

  39. Almut
    20. Februar 2020 08:33

    Eine Kanzlerin, die sich einen Deut um Gesetz und Recht schert, die alles was nur irgendwie Qualität hat aus der CDU eliminiert hat, die die deutsche Fahne mit Ekel im Gesicht entsorgt, die bei der deutschen Hymne zu zittern anfängt, die den Industriestandort Deutschland vernichtet ist der reinste Horror. Wenn diese Merkel-CDU mit der SED (vulgo Linke) koaliert, dann wächst zusammen was zusammen gehört. Ein Nachfolger, der diese CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei machen sollte, der "gesindelbewegte" Merz? ( https://www.youtube.com/watch?v=94UweFh_8Tw )
    Diese CDU sollte sich am besten auflösen oder in der Linken aufgehen, hoffentlich macht der Wähler das.
    Die einzige Partei in Deutschland, die auch Wirtschaftskompetenz (Meuthen, Boehringer u. a.) hat ist die AfD, hoffentlich bleibt das so.

    • Donnerl?ttchen
    • pressburger
      20. Februar 2020 10:00

      Der Wähler will den Fortbestand Merkels SED. Nach allen Umfragen noch immer 85% für die Sozialistischen Einheitsparteien der Bundesrepublik. Keine Illusionen.

  40. dssm
    20. Februar 2020 08:32

    Es gibt einen großen Unterschied zwischen AfD und FPÖ, deshalb wird ein Plan Kurz nicht aufgehen. Die FPÖ war seit Haider auf einen Vorsitzenden zentriert, bei Strache fast schon ins peinliche gehend. Gibt es ein Problem mit dem Chef oder dessen Positionen, dann ist die Partei entzaubert. Die AfD hat viele gute Köpfe, zu viele um sie überhaupt zählen zu können. Schlägt man einen ab, so kommt sofort Ersatz. Die AfD besetzt auch mehr Themen glaubwürdig und kompetent, nicht nur Migration. Trotzdem ich Österreicher bin, fallen mir sofort mehrere AfDler ein, welche bei Euro, EU, Bildung, Klimawandel, Pensionen, Wirtschafts- und Steuerfragen oder Aussenpolitik ein sehr scharfes Profil zeigen – wir haben Kickl, als wohl einzigen bundesweit bekannten Politiker der FPÖ, der auch Kompetenz zeigt.

    Wenn die CDU also bei ihrer Linksdrift mit der AfD nichts zu tun haben will, so ist dies verständlich, denn die AfD beherrscht Sachthemen, die AfD würde bei Koalitionsverhandlungen konkrete Wünsche äußern, welche noch dazu mehrheitsfähig wären. Ein Zerbrechen an der Unfähigkeit Sachthemen anzugehen à la Knittelfeld oder ein Spesenskandal à la Strache helfen da wenig.

    • oberösi
      20. Februar 2020 08:45

      Richtig, wenn ich angesichts des intellektuellen Potentials der AfD daran denke, welch überbezahltes Personal unserer Baddeien im Parlament herumsitzt, werd´ ich gleich noch depressiver.

      Es sei jedem, dem dies übertrieben vorkommt, empfohlen, sich die Reden der AfDler im Bundestag anzuhören. Ich sage nur: Welten...

    • Riese35
      20. Februar 2020 09:21

      ***************!

    • dssm
      20. Februar 2020 09:55

      @oberösi
      Oder wie Frau Svazek so richtig feststellte: Man muss politische 'Arbeit' gut bezahlen, damit man dann auch gute Leute bekommt!
      Lesen Sie sich einmal ein Interview mit dieser Dame durch, nehmen Sie es aber mit Humor, sonst bekommen Sie noch einen Herzinfarkt.

    • pressburger
      20. Februar 2020 10:06

      Das Gefälle an intellektuellen Potential zwischen der FPÖ und AfD ist riesig. Die FPÖ, nur zwei Köpfe, Kickl und Vilimsky, alle anderen weit unter dem Durchschnitt. Die AfD mit hervorragenden Kennern der Materie, offensiv ausgelegt, brillante Redner. Fast jede Rede eines AfD Parlamentarier ist mehr als hörenswert. Curio, Brandner, Weidel, Meuthen, Miazgan, von Storch, Böhringer.
      Volle Übereinstimmung mit @oberösi

    • Weinkopf
      20. Februar 2020 22:15

      @dssm

      Ich habe Ihre kritischen Äußerungen über Frau Svazek mit einiger Verwunderung gelesen, Im Anschluss habe ich mir einige Interviews dieser Dame auf YouTube angehört. Aufgrund dessen kann ich Frau Svazek nur das beste Zeugnis ausstellen. Sie redet und formuliert gut, keine ääääh‘s und aaah‘s in ihrem Vortrag. Wenn nur alle auch nur einigermaßen so wären!

    • dssm
      20. Februar 2020 22:46

      @Weinkopf
      Es geht um den Inhalt! Nicht um die sprachliche Qualität, von der habe ich nichts.

  41. MizziKazz
    20. Februar 2020 08:08

    So wie es sich im Augenblick im eu-Teil Europas darstellt, scheint man sich mal hoch oben ausgemacht zu haben, dass ein Eurokommunismus die beste aller Regierungsformen sei. Irgendwas zwischen dem "Guten" aus China (Konsum ja, aber Härte gegen Andersdenkende) und dem "Guten" der Sovietunion (Oberster Soviet ist gleicher, Kollateralschäden auf dem Weg zum Paradies sind zu erwarten, dafür sind alle gleich, außer dem Obersten Soviet). Ein paar sozialistische Ideen dazwischen - und voila! Merkel ist Vorreiterin im Schaffen eines europäischen Kommunismus und Österreich wird seit Mai 2019
    "gleichgeschaltet".
    Ich kann mich noch erinnern, dass schon in meiner Jugend viele ältere Leute der Meinung waren, dass die idealste Form der Herrschaft eine Art "sanfter Eurokommunismus" wäre. Diese Idee scheint jemand aufgegriffen zu haben und arbeitet seit Jahrzehnten daran. Jetzt sind wir am Anfang der Phase der Kollateralschäden. Es wird noch schlimmer werden.

  42. Hoki
    20. Februar 2020 07:59

    @Johann Sebastian
    ... könnte Ihre Ahnung damit zu tun haben, dass, so wie ich schon mal postulierte, "die Schwarzen" ein durch alle ihre Schichten durchgehendes Problem mit dem 8. Gebot haben. Sie sind freundlich im Gespräch, aber wie man bei uns sagt, hinterfotzig in der Tat.
    Und so hat man als Blauer nach 1/4 Jahrhundert in der Kommunal- und Wirtschaftskammerpolitik folgende Überzeugung: "Lieber mit einem Roten, dessen Überzeugung ich zwar verabscheue, aber der Handschlagqualität hat, als mit einem Schwarzen, dessen politisches Credo mir zwar näher steht, aber ich davon ausgehen muss, dass er mich allemal hintergeht!"
    Ist leider so.

  43. elokrat
    20. Februar 2020 07:44

    OT
    Ohne EU geht es besser!

    Großbritannien verschärft nach dem Austritt aus der EU die Einwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte drastisch. Ab 2021 tritt dazu ein Punktesystem in Kraft. Um künftig ein Arbeitsvisum zu erhalten, müssen Kandidaten zum Beispiel gute Englischkenntnisse sowie ein Jobangebot mit einem entsprechenden Jahresgehalt vorweisen können. Ziel der Regierung von Premier Boris Johnson ist es, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen. Unterqualifizierte bzw. ungebildete Migranten haben somit praktisch keine Chance, längerfristig in Großbritannien zu bleiben.

    https://www.krone.at/2100820

    • Donnerl?ttchen
    • pressburger
      20. Februar 2020 10:11

      Schon vergessen Johnson ist ein Clown. Das einzige was Johnson kann ist Homer in Altgriechisch auswendig rezitieren. Das kann Kurz auch Und vieles mehr. Kurz rezitiert fliessend, auswendig, in Neudeutsch, die Hosenanzug Sappho.

    • Suedtiroler
      20. Februar 2020 18:41

      @ pressburger
      Warten wir das einmal ab!
      Wenn die EU auf das reduziert wird, wozu sie uns einmal eingeredet wurde, dann kann der Brexit sicher funktionieren.

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 07:24

      @ Ihr kommt's mit den unwichtigsten Sachen daher !!

      Es wird WURTSCHT sein ob Johnson Homer in altgriechisch auswendig rezitiert

      und Kurz irgendwas macht....

      Beide haben EINES gemeinsam - sie regieren Völker, zu denen sie nicht

      gehören - habt Ihr das schon mal auf die Reihe bekommen ???

      Vielleicht meinen es Beide deshalb so gut mit den Ihnen Anvertrauten......

      Aber die Herkunft und somit die Wurzel sind für Euch ja WURSCHT,

      deswegen ist es ja so wie es ist....

  44. El Capitan
    20. Februar 2020 07:23

    Die "Probleme", die wir haben, genauer: die wir uns selber machen, kann man auf einen Bereich reduzieren:

    Während in vielen Regionen der Welt die Menschen echte existentielle Fragen quälen, wie etwa Hunger, Armut, Krankheit und das in einem Ausmaß, das wir uns gar nicht mehr vorstellen können, leben wir seit Jahrzehnten in einem materiellen Wohlstand, den es in der Geschichte der Menschheit in dieser Qualität noch nie gab.

    Das wiederum führt die Menschen, insbesondere die Politiker dazu, Probleme zu lösen, die es gar nicht gibt, wie etwa Toiletten für nicht existierende Geschlechter, Studienabschlüsse für alle und Jagd auf Nazis, die es nicht gibt, die daher erst erfunden werden müssen.

    Vernunftbegabte Menschen hatten, um diesen Schwachsinn vermeiden zu können, noch ihre bürgerlichen Parteien mit solidem demokratischen Wertfundament. Die anderen waren eben die bekifften Linksparteien mit dem Drang, künstlich erzeugte Probleme ideologisch zu "lösen" und "Nazis" am Fließband zu produzieren.

    Nun hat die politische Welt der Scheinprobleme, der Problemmanufakturen und Drogen auch die altehrwürdigen Fundamentparteien erreicht, und schon geht es mit ihnen bergab. In Deutschland, einem einst blühenden Land, hat dieser Niedergang etwas Tragisches. Fast hat man das Gefühl, sie wollen sich ruinieren, um auf den Trümmern was Neues zu machen. Es wäre nicht das erste Mal.

    Uns kann dieser Furor, der unser Nachbarland erfasst hat, nicht egal sein. Wir sollten uns warm anziehen. Mir graut vor der deutschen Gründlichkeit, mit der unsere Nachbarn am Ast sägen, der nicht zwei Meter über dem Boden ist, sondern über einen Abgrund ragt. Merkel wird dabei in die Geschichte eingehen als Frau aus der DDR mit der roten Säge.

    • OT-Links
      20. Februar 2020 07:55

      Sie ist effizienter und nachhaltiger als "Voldemort", Duweißtschonwer.

    • pressburger
      20. Februar 2020 10:15

      Wer sind die Macher der Probleme ? Warum wählen Menschen die Probleme haben, Politiker die ihnen nur Probleme machen. Bitte sich vorzustellen, wie viel weniger Probleme es gäbe, wären die Politiker nicht von Abneigung gegen das Volk getrieben.
      Weniger Steuern, keine illegale Zuwanderung, weniger Kriminalität, gerechte Justiz, keine Klimahysterie, Meinungsfreiheit.

  45. Josef Maierhofer
    20. Februar 2020 07:17

    Der schwerste Brocken für die CDU ist Frau Merkel, die vor Gericht gehört, sich aber an die Macht klammert, die sie offenbar davor schützt.

    Die Funktionäre der CDU haben mit den Wählern der CDU in sehr vielen Fällen nur sehr wenig zu tun, was den Verdacht nahelegt, sie wären 'gekauft', bestochen oder sonstwas. Insgesamt ergibt das eben die Abwanderung der Wähler zur AfD und innerhalb der CDU den Erhalt von Frau Merkel.

    Auch, wenn ein Herr Höcke dort mehrere antisemitische oder auch an die Nazizeit erinnernde Texte öffentlich abgegeben hat, sind die allermeisten führenden Leute der AfD erstens wirkliche Persönlichkeiten und zweitens lupenreine konservative, nationale Demokraten, wie es einst die CDU Leute waren. Die heutigen CDU Funktionäre aber driften zusammen mit Frau Merkel nach links ab, genau wie bei uns bei der Ö V P und verraten damit ihre Wähler.

    Bestürzend ist die Tatsache, dass man mit Gewalt ('Antifa', NGO&Co. mit sanfter Gewalt, etc.) gegen Demokraten und Liberale vorgeht und das 'toleriert', gleichzeitig verlangt man von der Bevölkerung, die das alles zahlen muss 'Toleranz' den (meist kriminellen) Zuwanderern gegenüber, ihren Verbrechen gegen uns gegenüber und noch mehr solche Zuwanderung, wie Unkel George anschafft und brutal durchsetzt.

    Was hat die CDU im letzten Jahrzehnt getan ? Sie hat sich von Merkel zum Vasallen ihrer kriminellen Machschaften machen lassen.

    Frau Merkel gehört vor Gericht. Sie hat das Grundgesetz gebrochen.

    Der Deutsche Wähler erwacht halt immer mehr und die AfD wird immer stärker, bis sie die 50& Marke überschreitet. Geschieht das im Bund, dann könnte die Rettung Deutschlands eingeleitet werden.

    Merkel muss weg, sofort, wenn geht.

    • Donnerl?ttchen
      20. Februar 2020 09:57

      Und EU Austritt !,

    • dssm
      20. Februar 2020 10:07

      @Josef Maierhofer
      Ich bin ja als wirtschaftsliberal denkender Mensch kein Freund von Höcke lesen Sie einmal "Tristesse Droite. Die Abende von Schnellroda."

      Aber wo hat Höcke antisemitische oder gar nationalsozialistische Inhalte zum Besten gegeben? Kennen Sie konkrete Beispiele?

    • pressburger
      20. Februar 2020 10:17

      Merkel, wohin ? Warum eigentlich ? Wer will sie weg haben ? 85% der Wähler werden wieder Merkel wählen. Honnecker musste nach Chile, Merkel darf überall hin.

    • Josef Maierhofer
      20. Februar 2020 11:33

      @ dssm

      Dr. Unterberger schreibt das hier im Artikel.

    • dssm
      20. Februar 2020 12:22

      @Josef Maierhofer
      Also ich kann hier nichts antisemitisches erkennen. Wer also in Zukunft "Autobahn" sagt, der ist ein Nazi, weil der Hitler Autobahnen gebaut hat?!?? Österreich feierte noch vor nicht gar zu langer Zeit sein "tausendjähriges" Bestehen - alles Nazis?!!?

      Herr Höcke kommt aus dem Staatsdienst, woher soll der den Effekt des Lieferantenkredits kennen? Damit versteht er die aus den Reibereien zwischen Christen und Juden entstandene Wirtschaftsform nicht, aber das ist kein Alleinstellungsmerkmal.
      Die "Neue Rechte" ist in keiner Weise antisemitisch, aber sie ist in einer Kultur des 18. und 19.Jhds steckengeblieben, so halt die uns seltsam erscheinende Sprache.

    • Josef Maierhofer
      20. Februar 2020 16:04

      @ dssm

      Ja, Dr. Unterberger schreibt was von problematischen Formulierungen, die antisemistisch wären.

      Mit der Überreaktion auf alles mögliche, da haben Sie natürlich recht.

    • pressburger
      20. Februar 2020 16:16

      @dssm
      Ostarichi Feiern, 1000 Jahre, das wäre Heute nicht mehr möglich.
      Nicht ein mal, 1683 durfte offiziell gefeiert werden.

    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 07:32

      @ Josef Maierhofer

      Aus Ihrem Post:

      Ja, Dr. Unterberger schreibt was von problematischen Formulierungen, die antisemistisch wären.

      Und was haben sie daraus gelernt ? Haben sie schon mal daran gedacht, daß AU

      es absichtlich so und nicht anders formuliert ???

  46. Tyche
    20. Februar 2020 06:46

    Schüssel und Kurz haben verstanden? ????
    Schüssel vielleicht, aber auch er wollte eigentlich an die "Macht", Kurz hat es sicher nicht verstanden!

    Kurz wollte den EU Ratsvorsitz nicht Kern überlassen, darum gab es ja auch eine mehr als flotte Koalitionseinigung! Danach gabs nur mehr Widerlichkeiten, die der Arme ertragen musste!

    Mit den täglichen aufgeblasenen blauen Nichtigkeiten, den sogenannten Einzelfällen, hat er sich von den Linksmedien vor sich hertreiben lassen, ebenso wie von der Politelite aus EU und A!
    Kurz hat sich nicht vor den Koalitionspartner gestellt und diese Lächerlichkeiten abgeblockt, Medien in die Schranken der objektiven Berichterstattung verwiesen, sondern mit deren Hilfe die Koalition gesprengt. Das nehme ich ihm heute noch sowas von übel!

    Und jetzt legt er sich mit den Kommunisten ins "Bett", dafür habe ich nicht einmal mehr Worte!

    Riese 35 hat es mehr als deutlich auf den Punkt gebracht:
    "Linke und AfD sind eindeutig konträre, auf der Sachebene ausgeprägte und festgelegte Parteien. Sie stehen für jeweils klare, sachliche Positionen. Man kann nicht nach allen Seiten offen sein und gleichzeitig in beide Richtungen wandern wollen.

    Genau das ist das Problem! Und genau darum ist Kurz für mich unglaubwürdig geworden!
    Bin gespannt, wie er den nächste Flüchtlingseinbruch mit seinem Koalitionspartner gemeinsam bewältigen und durchziehen will! Und diese Situation haben wir schneller als gedacht!

    Von Macron hören wir, dass er keine Imame mehr einreisen lassen will, dass er gegen die Parallelgesellschften vorgehen will - von Kurz, der doch sonst sehr beredt und forsch auftritt? Nichts? Seit wann genau? Seit er mit den Salonkommunisten koaliert? ??????

    • dssm
      20. Februar 2020 10:10

      @Tyche
      Als Kickl/Edstadler gegen die radikalen Imame vorgehen wollten, da wurden sie vom ÖVP-Justizminister rasch ausgebremst. Der Kanzler hätte da sicher ein Machtwort sprechen können, hat er aber nicht. Daher die Antwort auf das "Nichts! Seit wann genau?": Schon Immer!

    • pressburger
      20. Februar 2020 10:21

      Welcher Arme ist gemeint ? Kurz ? Warum arm. Kurz ist ein Profiteur. Voll in seinem Element. So lange ihn seine Führungsoffiziere gewähren lassen. Dann kommt ein Grünbolschewik an die Macht.

    • logiker2
    • McErdal (kein Partner)
      22. Februar 2020 07:41

      @ logiker2

      Die Schlagzahl steigt - jetzt verheimlichen sie die Treffen garnicht mehr - sie haben es garnicht mehr nötig heimlich zu mauscheln - sie machen es schon offen....

      Und die Mehrheit ist ohnedies böde und kapiert garnichts!

      Der Menschenfreund heißt nicht SOROS, sondern György SCHWARTZ !!!

      Dieses Völkchen arbeitet sehr gerne mit tarnen und täuschen, da gehören

      Namensänderungen an die Tagesordnung und stellen einen Klacks dar !

      Ist doch logisch, ansonsten würde man sie ja sofort an ihren Namen erkennen -

      überlegen sie mal , für wieviele Politdarsteller das zutreffend ist - hihi.....

  47. socrates
    20. Februar 2020 06:43

    In der Zeit in der die Meister der Ostküste mit Hilfe der christlichen Parteien die deutsche, ostdeutsche, Demokratie gerettet haben stieg der Goldpreis um 25%.
    Worüber berichten die deutschen Medien? Putin und Xi haben Gold gekauft.

    • socrates
      20. Februar 2020 11:38

      Nach der „Presse“ ist am Goldanstieg, der im Mai 1999 begann, der Coronavirus schuld.
      Das ist um 6 Monate falsch. Typisch für unsere Medien. Das Volk anlügen ist ihre Aufgabe.

  48. Bürgermeister
    20. Februar 2020 06:41

    Offen gesagt ich bezweifle, dass Thüringen ein Problem für die CDU/CSU darstellt - das Modell Thüringen ist vielmehr das Ziel für ganz Deutschland. Die Kommunistenfreundin Merkel prügelt seit Jahren mit Hilfe der Antifa auf die politische Mitte ein, sie sind ihr Werkzeug und das Innenministerium, die Polizei und der Verfassungsschutz sind mit Wegsehen und Untätigkeit beschäftigt damit dieses Werkzeug auch scharf bleibt.

    Gibt es eine einzige Verurteilung wegen Sachbeschädigung gegenüber der AfD? Wird so etwas überhaupt verfolgt?

    Teile und herrsche war ein Prinzip der Römer und die CDU/CSU wird in einer zertrümmerten Gesellschaft, verarmt und eingeschüchtert mit Hilfe der Kommunisten, ähnlich wie die DC seinerzeit in Italien, noch lange herrschen - leider.

    • pressburger
      20. Februar 2020 10:24

      Richtig, Thüringen ist kein Problem für Merkels KU - Kommunisten Union. Merkel hat aus einen möglichen Problem, ein Nichtproblem gemacht. Die Lösung ist einfach und logisch. Verbot der AfD jetzt. Nicht warten bis die AfD, mehr als 30% der Stimmen bekommt.

  49. OT-Links
    20. Februar 2020 06:35

    Spahn will, dass lebenden Menschen die Organe geraubt werden und Kindern gegen den Willen der Eltern Medikamente mit Nebenwirkungen verabreicht werden. Der kommt nicht in Frage.

    Merz bezeichnet die AfD als "Gesindel" - und aus!

    Söder macht den Seehofer. Möglicherweise ein Satanist, der erpressbar ist? Einmal habe ich ein Interview mit Seehofer erwischt, da war Uschi Glas bei einer Wahlveranstaltung, um die CSU zu unterstützen. Darauf angesprochen, wie toll das ist, meinte er ungefähr so - sehr herabwürdigend und geringschätzig, früher einmal, ja, heute ist sie ihm zu alt. Als ginge es darum! Tja, seitdem denke ich, der alte Herr steht wohl auf die Epsteinopfer und deswegen hat ihn Merkel in der Hand. Das klingt sehr spekulativ, ich weiß, aber leider ist das durchaus möglich, auch bei Söder, den man ja den Charakter schon im Gesicht ansieht. Söder ist einer, der wie Weber in den patriotischen Parteien eine große "Gefahr für Europa" (für die EU) sieht. Zur alarmierenden Statistik, wonach immer mehr Juden das Land verlassen (weil sie von den Merkelgoldstücken verdrängt werden) meinte er, das liege an der AfD. Genug, das reicht. Wie macht das Soros? Nicht nur mit Geld und Macht - ich denke, seine Leute sind alle erpressbar.

    Maaßen ist der einzige, der den Laden noch retten könnte, aber das wird nicht geschehen. Maaßen für die CDU und Sarrazin für die SPD, ein Traum. Aber realistischer ist, Deutschland gibt sich auf und wird wieder zur Diktatur, ist es ja schon, diesmal ein linker Schariastaat, bald ein "Shithole-Land" á la Schweden?
    http://www.pi-news.net/2020/02/neuer-trend-in-schweden-nach-ueberfall-dem-opfer-in-den-mund-urinieren/

    • OT-Links
      20. Februar 2020 07:53

      Leider ein Bezahlartikel, aber die Einleitung genügt. Das ist es, was man nicht glauben kann, aber ich denke mehr und mehr, da sind einige bei den Sorosleuten, die solche Neigungen haben und daher erpressbar sind.
      https://www.welt.de/politik/deutschland/plus205857147/Saarland-Skandal-um-Paedophilen-holt-Annegret-Kramp-Karrenbauer-ein.html?source=k240_control.news.4.205857147

      Zudem werden von HS oft Buben missbraucht, weshalb ich sehr gegen das Adoptionsrecht für Schwule bin. Aber den Grünen ist das ja sicher recht, die setzen sich ja sehr dafür ein, als gäbe es nicht wichtigere Dinge, denn schließlich haben sie nicht nur die grüne Farbe mit dem Islam gemeinsam ...

    • Donnerl?ttchen
    • pressburger
      20. Februar 2020 10:30

      Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Widerspricht allen Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie, der Bindungstheorie und Persönnlichkeitsetwicklung. Aber die Ignoranz der Linken, und ihren Verbündeten den Feministen und den praktizierenden LGBT Mitgliedern, wird nur durch ihre Arroganz übertroffen.
      Statistisch nachgewiesen die Promiskuität unter dem Homosexuellen, Schwulen ist um einiges höher als beim Heterosexuellen Durchschnitt. Instabile Beziehungen, wechselnde Partner, als Folge.

  50. Templer
    20. Februar 2020 06:30

    Merkel war schon immer eine kommunistische Stasi- Agentin.
    Sie ließ im Laufe der Jahre lediglich immer mehr ihr Maske fallen.
    Kurz beginnt schön langsam seine Maske zu lüften.
    Einstweilen predigt er aber noch Wasser und trinkt selbst mit seinen Brüder*Innen besten Weine.
    Uns befaselt er schon, sich auf einen "bescheidenen Wohlstand" einzustellen zu müssen, was immer das auch bedeuten mag.

    • OT-Links
      20. Februar 2020 06:41

      Das sagt Merkel auch dauernd. Da kommt die große Enteignung bzw. Crash? Sie hört auf das Potdaminstitut und dort dürften ähnlich verbissene Linksideologen werkeln wie in diesem komischen DUH, das die dt. Autobranche ruiniert, übrigens auch mit falschen Zahlen.

    • dssm
      20. Februar 2020 10:16

      @Templer
      Der "bescheidene Wohlstand" ist doch der Schmäh hinter dem Klimawandel! Wenn wir uns nicht brav und genügsam unserer politischen Elite anschließen, dann wird aus unserer lieben Mutter Erde eine Rachegöttin. Sozialismus hat noch nie funktioniert, einfach weil die Leute verarmen. Diesmal sagt man also vorher, daß kein Paradies auf Erden kommen wird, sondern Armut für alle, dafür aber ein gnädiges Überleben.

      Die meisten Menschen wollen aus niedrigen Motiven den Sozialismus, so wählen sie dann. Wer als Politiker erfolgreich sein will, der muss dies akzeptieren. Da aber Sozialismus in die Armut führt, und das will keiner der Wähler, muss man eine gute Begründung liefern.

    • Templer
      20. Februar 2020 13:23

      @dssm
      Unter dem Sozialistischen Motto:
      Holt euch was euch zusteht....

  51. Freisinn
    20. Februar 2020 04:29

    Merkel hat nicht nur Deutschland schwerstens und irreversibel beschädigt, sondern sie hat auch den gesamten Parteiapparat der CDU in die Sackgasse geführt, in dem nun die merkel'schen Klatschhasen das Sagen haben. Nur im Osten gibt es noch hartnäckige Widerstandsnester. Zudem erscheint die Parteibasis bereits stark ausgelaugt, hat sie doch dem Treiben jahrelang Beifall gespendet. Merkel hat die Sturmtruppen der Linken (Antifa) benutzt, um die AfD zu terrorisieren. Wer halbwegs klar denken konnnte, ging bereits zur AfD. Die einzige interne konservative Alternative sehe ich in Maaßen. Der hat sich bereits einige Male sehr bewährt.

  52. Riese35
    20. Februar 2020 02:43

    Es war und ist Wunschdenken, Merkel als eine Parteichefin zu sehen, die konservative und wirtschaftsliberale Positionen aufgegeben und sich dem linken Zeitgeist angepaßt hätte. Hört man Vera Lengsfeld, dann hat Merkel nie solche Positionen vertreten und sich einem linken Zeitgeist erst gar nicht anpassen müssen, weil sie einen solchen immer schon gehabt hat.

    Merkel hat auch gar nicht versucht, sich der Demokratie zu entziehen, denn Demokratie war für sie immer eine Volksdemokratie, d.h. eine Diktatur (des Proletariats): wenn Wahlen ungewünscht ausgehen und der Wähler nicht gehorcht, dann macht man sie rückgängig, wie sie kürzlich klar und eindeutig festgestellt UND danach gehandelt hat.

    Vera Lengsfeld hat schon immer vor Merkel gewarnt. Einen angeblichen Wandel hat Merkel nur in den Träumen und im Kopfkino jener durchgemacht, die die Welt durch eine rosarote Brille gesehen haben und sich vom draufstehenden Logo "CDU" blenden ließen. Wenn, dann hat sich nur der Betrachter gewandelt, indem er jetzt endlich in der Realität aufgewacht ist.

    Und die entscheidenden Fragen sind nicht die beiden personellen bzw. nach den handelnden Subjekten: Nachfolger und Verhältnis zu den anderen Parteien, also Linke oder AfD. Nicht das WER ist entscheidend, sondern das WAS: auf welcher sachlichen Grundlage steht die CDU? Wäre das klar, fände sich auch rasch ein Nachfolger und wüßte die CDU, mit wem sie zusammenarbeiten solle.

    Thüringen zeigt sehr deutlich die beiden Pole: Linke und AfD sind eindeutig konträre, auf der Sachebene ausgeprägte und festgelegte Parteien. Sie stehen für jeweils klare, sachliche Positionen. Man kann nicht nach allen Seiten offen sein und gleichzeitig in beide Richtungen wandern wollen. Die CDU muß sich entscheiden, ob sie sich sachlich-inhaltlich oder personell orientieren will. Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Und wer das Metall bearbeitet haben will, geht zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

    Wie die CDU derzeit agiert, bleibt ihr nur die Auflösung. Die Linken Wähler hat sie nicht gewonnen - die wandern zur Linkspartei -, und die rechten hat sie an die AfD verloren. Man kann nicht zwei Herren dienen. Und weder mit der AfD noch mit der Linkspartei, ein derart orientierungsloses Umherirren läßt nur einen konsequenten Schluß zu: die Selbstauflösung.

    • Donnerl?ttchen
    • glockenblumen
      20. Februar 2020 05:20

      ************************************************!!!

    • OT-Links
      20. Februar 2020 06:09

      ***********************
      "Einen angeblichen Wandel hat Merkel nur in den Träumen und im Kopfkino jener durchgemacht, die die Welt durch eine rosarote Brille gesehen haben und sich vom draufstehenden Logo "CDU" blenden ließen."
      ...
      Ja, dies trifft auch auf die Wähler des Sitzriesen zu .... Er ist die österr. Merkel. Die hat auch nur Luft geredet. Das kann sie ja gut, aber keineswegs ist sie Physikerin, denn dazu braucht es einen logisch analytischen Verstand - sie aber ist ein Chaostyp, der auf andere hören muss.

    • Gerald
      20. Februar 2020 08:20

      @Riese35
      Absolut richtig. Merkel ist eine ideologisch gefestigte Linke. Sehr aussagekräftig auch gerade erst ihre Rede am 21. Jänner 2020
      https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-bei-der-verleihung-des-henry-a-kissinger-preises-am-21-januar-2020-in-berlin-1714694

      "Ich habe schon in der DDR von Lenin gelernt: Zwei Schritte vorwärts, einen zurück – wenn es gut läuft; es kann auch mal umgekehrt sein."

    • Riese35
      20. Februar 2020 09:06

      @Gerald: Wichtiger Punkt! Aber bei uns beschäftigt sich die konservative Rechte kaum bis gar nicht mit ihrem Gegner. Wer kennt schon Lenin oder Trotzki und kann sich in deren Denken hineinversetzen? Bei uns war diese Schicht stolz darauf, keine Erfahrungen mit dem realen Sozialismus gemacht zu haben. Perfekte Voraussetzungen, um darauf hineinzufallen.

      Warten wir's ab. Nach Kurz werden Koglers Kinder die ÖVP übernehmen. Lunaceks Vater war tiefschwarz bei Raiffeisen. Und die "Grünen" sind die österreichischen Leninisten und Trotzkisten. Der Unterschied zwischen ÖVP und CDU ist minimal. Kurz ist nicht die Ausnahme oder das Gegenbeispiel, sondern die Bestätigung.

    • Charlesmagne
      20. Februar 2020 09:08

      @ OT-Links
      Genauso ist es und es ist unglaublich.
      Rattenfänger hat es immer schon gegeben.
      Sie haben meist ins Unglück geführt.

      **************
      **************
      **************

    • Suedtiroler
      20. Februar 2020 18:27

      *******************************
      für alle oben stehenden Kommentatoren!

  53. Konrad Hoelderlynck
    20. Februar 2020 02:13

    Merkel gehört vor Gericht gestellt!

    • OT-Links
    • Templer
      20. Februar 2020 06:41

      Kurz und Bündig
      ****************
      ****************

    • LeoXI
      20. Februar 2020 07:09

      IM Erika !

      Ob sie nicht nur noch Panik antreibt? Die Sorge vor einer Lawine, die ihr ein Honecker oder Mielke Schicksal bescheren könnte ...

    • Henoch 1
      20. Februar 2020 08:20

      „Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigen “
      Gottfried Benn

    • pressburger
      20. Februar 2020 10:36

      Vor welches Gericht ? Scharia ? Merkel hat Homosexuelle gefördert, hat Abtreibungen erlaubt, Frauen erlaubt ihre Männer zu betrügen. Alles nach der Scharia ein Verbrechen.
      Entlastung. Sie liebte Muslime.

    • logiker2
      20. Februar 2020 15:49

      auch die Gerichte gehören vor Gericht.

    • Suedtiroler
      20. Februar 2020 18:23

      Vorsicht!
      So geht es jemandem, der "Merkel muss weg" auf ein Plakat schreibt
      https://www.youtube.com/watch?v=16xtCpO0lyw

    • Jonas (kein Partner)
      22. Februar 2020 09:49

      Und bei uns betreffend Eurofighter der schon in der Sandkiste Kanzlerspielende und dessen burgenländischer Arschwärmer!

  54. Johann Sebastian
    20. Februar 2020 01:42

    Ich frage mich schon lange, wie es das geben kann: da gibt es eine Partei, die zu einem grossen Teil von eigenen Ex-Waehlern gewaehlt wird, die zu einem grossen Teil aus Ex-Parteikollegen gefuehrt wird und zu einem grossen Teil das eigene Programm (zumindest jenes vor gar nicht langer Zeit) abdeckt. Dennoch tendieren fast alle Spitzenfunktionaere (was ist mit Soeder los? Will er die Merkel der CSU werden?) eher zu Links oder Gruen, obwohl meines Wissens kein einziger Funktionaer dort jemals Bande zur CDU hatte und auch Wechselwaehler eher selten sein duerften. Aber halt. Hatten wir das nicht auch bei der BP Wahl? Wie kann einem OEVP Waehler ein Gruener naeher stehen als ein vergleichsweise eh streichelweicher Blauer?
    Ich habe mich, als ich noch Schwarz gewaehlt habe, oft gefragt, wie so viele Blaue mehr Antipathie fuer Schwarz als fuer Rot haben koennen. Mittlerweile habe ich eine Ahnung......

    • MizziKazz
      20. Februar 2020 07:59

      Hat wohl was mit eu und club of rome und solchen leutchen zu tun. Ich bin entsetzt über Kurz - entweder hat er nur deswegen mit der fpö kandidiert damals, um sie letztendliche vorzuführen, was großteils gelang oder er hat total die Seiten gewechselt. Der Mann will nach Brüssel an die ganz große Stelle und dafür verscherbelt er Österreich, aber redet das gegenteilige Papier. Schlimm für Österreich und die Menschen, die ihm vertrauen.

    • Charlesmagne
      20. Februar 2020 09:02

      Schlimm für Österreich und die Menschen, die ihm vertrauen.
      ****************
      ****************
      ****************

  55. byrig
    20. Februar 2020 00:46

    Der langen Rede kurzer Sinn:die nicht nur für Deutschland unerträglich gewordene links abgedriftete Merkel gehört endlich weg,die CDU muss schnellstens wieder einen schnellen Schwung nach rechts Richtung konservativer Mitte machen.Typen wie Röttgen und Laschet endgültig ins CDU-interne Abseits gestellt.

    • pressburger
      20. Februar 2020 10:38

      Wird nicht geschehen. (C)DU kommt aus der kommunistischen Ecke nicht mehr heraus.




Zwischen Lügenpresse und Fake News: Eine Analyse Buch bei Amazon orf-watch.at Buch bei Amazon Schafft die Politik ab Europa 2030 Börsen-Kurier (Bezahlte Anzeige) Academia kathtreff.org