Der Ausblick für Sebastian Kurz wird ein sehr angenehmer sein, wenn er bald wieder dem Ministerrat vorsitzen kann. Denn noch nie hatten so viele hübsche junge Frauen ihren Platz im Oval rund um den Bundeskanzler wie im zweiten Kabinett Kurz. Fast müssen ihm künftig Regierungssitzungen wie sein eigenes Maturatreffen vorkommen. Neben vielen jungen Frauen mangelte es Kurz und Kogler in den letzten Stunden aber auch nicht an Sprüchen, welche die Plattheit von Werbeagenturen noch übertreffen. Etwas anderes fehlt jedoch fast völlig im Vergleich zu sämtlichen Kabinetten früherer Bundeskanzler.
Und das ist die Erfahrung. Erfahrung ist ein zwar nicht messbares, aber dennoch unschätzbar wichtiges politisches Gut. So sehr ich auch immer positiv dazu gestanden bin, dass junge Menschen auch auf Regierungsebene eine Chance bekommen sollen – wie etwa Kurz selber als erst 24-jähriger Staatssekretär –, so wichtig ist doch ebenso der Wert von Erfahrung im Team einer Regierung. Und genau diese Erfahrung sehe ich weit und breit nicht rund um Kurz und Kogler.
Gewiss, die Grünen stehen ja nicht einmal theoretisch in der Verlegenheit, irgendjemanden mit politischer Erfahrung anbieten zu können. Da ist ein Landesrat schon der einzige Profi, den die Grünen haben. Karl May hätte sie einen Haufen von Greenhorns genannt.
Aber auch Kurz legt auf Erfahrung offensichtlich keinen Wert. Sonst würde er nicht schon zum zweiten Mal hintereinander einen erfolgreichen und ökonomisch (auch schon vor Regierungseintritt) versierten Finanzminister der eigenen Partei ohne ersichtlichen Grund abservieren. Dabei leitet ein Finanzminister das weitaus wichtigste und heikelste Ministerium einer Regierung, in dem es besonders auf Erfahrung ankommt. Kurz ersetzt ihn durch einen Philosophen mit einem MBA-Diplom, der keinerlei praktische ökonomische Erfahrung hat, sondern sich bisher an vielen ganz anders gearteten Fronten (Kultur, Medien, Wiener ÖVP, EU) als Hitzeschild für Kurz betätigen musste.
Aber nicht nur bei dieser Position, sondern auch bei vielen anderen hat sich Kurz offensichtlich primär an persönlicher Freundschaft, an Loyalität und Zugehörigkeit zur gleichen Alterskohorte orientiert. Da kommt jetzt offensichtlich kein neuer 24-Jähriger, aber auch niemand Älterer mit Lebens- oder gar politischer Erfahrung ins Team, der eigene Prägung mit einbringen würde, der vielleicht sogar einmal dem Chef zu widersprechen wagen würde. Das ist zwar machtstrategisch perfekt, aber in Hinblick auf die politischen Inhalte alles andere als eine kluge Mischung.
Unter Mischung ist offensichtlich nur zweierlei verstanden worden: Die ÖVP bedient erstens bis aufs Burgenland alle Bundesländer mit Regierungsjobs (was die Beobachtung bestätigt, dass Kurz zwar die ÖVP-Bünde entmachtet hat, dass die Macht der Landesorganisationen aber mindestens so groß ist wie früher). Und noch wichtiger war die zweite Zielvorgabe bei der Regierungszusammensetzung: möglichst viele junge Frauen.
Dieses Ziel erinnert an diverse skandinavische Linksregierungen während der letzten Jahre, deren Erfolg bisher sehr überschaubar geblieben ist. Jenen medialen Zeitgeistern, die die Qualität einer Regierung einzig am Frauenanteil zu messen versuchen, sei der zarte Hinweis entgegengehalten: Eine Fekter, eine Schaumayer, eine Firnberg, eine Riess-Passer, eine Dohnal, das waren nicht nur in einer Ex-post-Betrachtung ganz andere Kaliber als jene Frauen, die da rund um Kurz und Kogler sitzen werden. Eigentlich fehlt nur noch die heilige Greta am Ministerrats-Tisch.
Kurz ist der einzige, der etwas längere Regierungserfahrung hat. Kurz als der einzige Elder Statesman Österreichs – das ist freilich eine ziemlich beklemmende Vorstellung, vor allem, wenn man gesehen hat, dass der Mann bei aller Begabung und internationalem Standing auf vielen politischen Gebieten noch völlig blank ist. Sebastian home alone.
Es gibt natürlich durchaus die Chance, dass sich die eine oder der andere im Amt auch bewähren könnte, dass zumindest etliche Minister die schlimmsten Fettnäpfe vermeiden, dennoch mutig und klug handeln, und drittens nicht ganz das Gegenteil dessen machen, was die Wähler eigentlich gesagt haben. Die Gefahr einer Fülle von Pannen, Peinlichkeiten und Zickenkriegen ist freilich deutlich größer geworden.
Zu einer ganz anderen Leistung muss man den schwarz-grünen Unterhändlern allerdings schon gratulieren: Es sind zwar mehr als drei Monate seit der Wahl vergangen, aber dennoch ist kein einziger Sach- oder Personalkonflikt zwischen Schwarz und Grün an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist absolut einmalig in der Nachkriegsgeschichte.
Bezeichnenderweise hat sich aber kein einziges Medium über diese intensivste jemals praktizierte "Message Control" empört. Das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, dass jetzt die Grünen an Bord der Koalition sind. Wenn es der guten, der grünen Sache dient, ist "Message Control" plötzlich erlaubt und gut. Da wird prinzipiell nicht kritisiert. Deshalb haben auch jene Medien die totale Informationssperre hingenommen, die die "Message Control" der letzten beiden Jahre ständig als Abschaffung der Demokratie und Medienfreiheit beschimpft haben.
Noch bis in die letzten Stunden ist diese Strategie perfekt weitergespielt worden: In gezielten Abständen ließ man einen neuen Ministernamen, eine neue Ministerien-Konstellation durchsickern. Die Medien haben diese Namen jeweils begierig apportiert. Und haben nicht gemerkt, dass sie sich damit vom weitaus Wichtigsten ablenken haben lassen. Nämlich vom Inhaltlichen.
Über die Inhalte der beabsichtigten Regierungspolitik gibt es zwar einzelne Gerüchte, die da und dort medial aufgeregt hinausposaunt werden. Aber man sollte sich weigern, sie ernstzunehmen, solange nicht der ganze Wortlaut des Koalitionsabkommens bekannt wird.
Man kann die hinter der Geheimniskrämerei stehende Taktik freilich verstehen. Vor der grünen Versammlung sollen die Inhalte erst möglichst spät bekanntwerden, damit das Abkommen nicht allzu lange zerredet wird. Schauen wir mal, ob sich die Grünen so überdribbeln lassen.
Was aber unerträglich ist, sind die hohlen, um nicht zu sagen schwachsinnigen Werbesprüche, die Sebastian Kurz und Werner Kogler in den letzten Stunden ausgestoßen haben. Wie zum Beispiel Kurz: "Es ist gelungen, das Beste aus zwei Welten zu vereinen." Paradies plus Schlaraffenland. Solche Sätze liegen ungefähr auf der Intelligenzlinie von: "Wir wollen das ganze Jahr Sommerzeit" (weil wir hoffen, dass man dann immer bis neun Uhr abends im Garten sitzen kann …).
Noch mehr verarscht kommt man sich vor, wenn Kurz wörtlich sagt: "Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen." Das ist gleich doppelt Unsinn.
In Bezug auf die Grenzen haben schon die letzten Jahre klar gezeigt, dass direkter Grenzschutz nicht funktioniert, sondern nur ein indirekter: Nur wenn alle illegal Gekommenen konsequent wieder abgeschoben werden, kommen keine neuen mehr. Das zeigt das australische Beispiel, das Kurz einst auch mehrmals vorgeschlagen hat – seit einiger Zeit aber nicht mehr erwähnt.
Und in Bezug aufs Klima hätte es bis vor kurzem überhaupt zur Einlieferung in die Psychiatrie geführt, wenn jemand behauptet, Österreich könne das Klima schützen. Das einzige, was Österreich kann: durch unglaubliche Schikanen die Bürger quälen und die Industrie vertreiben, damit den Geboten der neuen Greta-Religion Tribut gezollt wird. Das Klima wird sich dadurch freilich mit absoluter Garantie um kein Hundertstel Grad verändern.
Genau diese Schikanen kommen aber ganz offensichtlich. Denn anders ist ein weiterer Werbeslogan des neuen Vizekanzlers gar nicht zu verstehen: "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Die schwarz-grüne Regierung begnügt sich also nicht mit dem, was die neue EU-Kommission schon an einschlägigen Bösartigkeiten gegen alle Europäer ausbrütet ("New Green Deal") und was angeblich die Megadimensionen der ersten Mondfahrt haben soll. Nein, die schwarzgrüne Regierung doppelt da ganz bewusst noch einmal eine eigene Schicht Schikanen drauf.
Fest anschnallen!
Dem Blogmaster ein herzliches ALLES GUTE ZUM GEBURTSTAG!
Fest anschnallen!
Dem kann man nur zustimmen, angesichts dieses Gruselkabinetts.
Als Kanzler ein verlogener Wendehals, der volley von Blau zu Grün schwenken kann. Dass er sich am Anblick junger Damen erfreut wage ich allerdings zu bezweifeln. Ansonsten wurde Kurzens Verlogenheit hier ohnehin schon genug thematisiert.
Dazu scheint der ÖVP-Teil der Minister nun fast nur noch ein "Freundeskreis Sebastian Kurz" zu sein. Qualifikationen braucht nur ein FPÖler (Sidlo), bei der ÖVP sind sie hingegen nun vollkommen irrelevant. Blümel, Nehammer und Köstinger haben wohl enge Freundschaft zu Sebastian Kurz als einzige nennenswerte Qualifikation. Tanner und Aschbacher wurden ihm von den Ländern (NÖ und Stmk) aufs Aug gedrückt, vor allem Erstere hat auch keinerlei Qualifikation für ihr Amt (Verteidigungsministerin), beides sind aber ohnehin nebensächliche Ministerien. Einzig Schramböck, Faßmann und Schallenberg kann man fachliche Eignung attestieren, allerdings ohne echte Begeisterung. Schallenberg ist ohnehin ein entmachteter Außenminister, wandern doch die EU-Agenden zur Staatssekretärin Edstadler. Dafür hat man ein sinnloses Integrationsministerium geschaffen. Um Zuwanderern zu sagen, dass sie die Landessprache zu lernen und sich anzupassen haben, brauche ich kein Ministerium. Dafür wird dieses Ministerium aber sich nicht da sein, sondern eher um uns Österreicher zu erklären, wo wir uns noch mehr an kulturfremde Zuwanderer anpassen müssen.
Bei den Grünen sieht es erwartungsgemäß noch schlimmer aus.
Dabei ist dort der Chef (Kogler) noch das geringste Problem. Als vorerst geduldeter "Uga-Uga-Mann", der halt als Einziger da war, um die Scherben aufzuklauben, darf er noch eine Zeit lang das Feigenblatt geben, bevor die LGBQT-Feministen Interessensgruppe wieder an die Macht will und dort kein Platz für einen weißen cis-Mann ist.
Größtes Problem ist eine Klima-NGO Chefin als allmächtige Klimaministerin. Da können wir uns auf einen Raubzug an allen Pendlern und einen Vernichtungsfeldzug gegen die herkömmliche Industrie (die ja mit ihrer Wertschöpfung nur unseren Wohlstand sichert) freuen. Auf die Idee einen Interessenskonflikt zu untersuchen, weil die Dame als Ministerin nun sicher viele Global 2000 Förderer mit Subventionen und Gesetzen bedienen kann, kommt sicher in Justiz und Medien niemand. Geht es doch vorgeblich um die gute Grüne Sache (Rettung der Welt!).
Dazu eine Justizministerin(!), die gerade noch im November wegen Verleumdung verurteilt wurde, weil sie jemanden als Nazi verunglimpfte, der keiner war. Was für jeden FPÖler ein Ausschlussgrund als Minister wäre, ist es bei den Grünen natürlich nicht. Dass Zadic zuvor noch als Mitglied der Liste Pilz dem Kanzler dessen Kabinett sie nun angehört das Misstrauen aussprach, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Schwerpunkt dieser Justizministerin wird jedoch sicher "pro Asyl und Kampf gegen räääächts!"
Hinzu kommt mit Herrn Anschober als Sozialminister ein sattsam bekannter Herr, der jegliche Abschiebung abgelehnter Asylwerber zu verhindern versuchte. Außerdem wird da jemand Bundesminister, den es als Landesrat schon ins Burn-Out geprackt hat.
Jeden Tag, den es diese Regierung früher zerreißt, wird ein guter Tag sein. Eine Regierung des Grauens.
Bei Sidlo wurde die fehlende Qualifikation zum Absetzen benutzt, mit Hilfe der Medien, obwohl er sie hatte. Mich wunderte dies, da in Ö fast nirgends für höhere Posten eine Qualifikation Voraussetzung war. Das Argument war daß die Entscheidungen aus dem Bauch heraus durchaus richtig sein können. Meist stinkt das nur was aus dem Bauch herauskommt.
Wo bleibt das Geheule der Medien im identischen Fall? Demokratie pur?
Wenn ich nur daran denke, was diese 'Hascherln' (UHBP inklusive) im Ernstfall tun werden mit uns und unserem Land, würde ich wünschen, möge dieser nie eintreten.
Wenn ich nur daran denke, wie viel Arbeit aus dem Land vertrieben wird. Denn allesamt, Kurz inklusive, haben null Ahnung, wie schwer man Geld verdienen muss und wie hart der Konkurrenzkampf ist. Sie ruinieren Österreich ziemlich sicher. Sollte die eine oder andere entwickelbare 'Lichtgestalt' dabei sein, so bleibt es auch dort beim Talent und gefordert wären Profis.
Dass eine ÖVP das zulässt, wundert mich.
Von Familienpolitik, strikter Zuwanderungspolitik, Grenzschutz, keine Neuverschuldung, Budget und Budgetdisziplin, von Bürgerentlastung und Steuerreduktion, von direkter Demokratie, von Justizkorrektur, von Infrastruktur, etc, Dr. Unterberger schreibt es, von Inhalten ist (noch) keine Rede.
Tief sind wir gesunken. Mit der FPÖ hatte Kurz noch ein Niveau erreicht, jetzt, Dr. Unterberger sagt auch das, ist Sebastian allein zu Hause, niemand stützt ihn, kein 'Strache Papa' mehr, an den er sich noch im Frühjahr 2019 anlehnen konnte, und kein Herr Kickl mehr, der für ihn die Kohlen aus dem Feuer geholt hat.
Ein Herr Kickl wird Österreich fehlen, Polizei wird vor Verbrechern davon laufen, weil sie Medien- und Justizterror 'im Sinne der Menschenrechte' vermeiden will, schwedische Verhältnisse. Ich bin neugierig, ob sich die Österreicher das alles gefallen lassen, medial werden sie sicher eingelullt und die Medien werden 'Erfolgsmeldungen' zum Klima versprühen und Fakten, für die man normalerweise ins Gefängnis geht, wenn eine derartige Sabotage am Volk macht.
Vorschusslorbeeren sind das keine. Aber lasst sie nur machen, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, die Verräter Österreichs mit der erfahrungslosen Quotenregierung. Traditioneller weise lässt man ihnen 3 Monate Zeit, bevor man kritisiert, ich fürchte der Aufschrei könnte schon früher kommen, wenn das Regierungsprogramm vorliegt. Da wird nämlich dann der Ö V P Wählerverrat publik, der letzte in einer ganzen Serie von solchen Aktionen der ÖVP gegen Österreich.
Verantwortungsvoll ist meines Erachtens nichts dabei, Ideologisches sehr viel.
Und los geht's...….
einerseits mit einer von 90 % der Wahlberechtigten NICHT gewählten Partei, andererseits mit Forderungen von überhaupt NICHT gewählter Organisationen:
Der WWF kündigte an, das Regierungsprogramm einem umfassenden Ökocheck zu unterziehen und laufend auf Fortschritte und Defizite zu überprüfen. Klimapolitisch müsse die neue Bundesregierung einen umfassenden Ausstieg aus fossilen Energien einleiten, umweltschädliche Subventionen abbauen und das Steuersystem ökosozial umbauen – unter anderem mit einer fairen CO2-Bepreisung samt entlastendem Ökobonus."
Eine von niemandem gewählte Organisation maßt sich an, die Regierung zu überprüfen, Forderungen zu stellen, die die gesamte Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen in diesem Land auf den Kopf stellen würden und den Wohlstand gefährden und meint außerdem, Urteile darüber fällen zu können, ob die eingeleiteten Maßnahmen auch ausreichend seien
https://www.orf-watch.at/Kritik/2020/01/2649
Vielleicht liegt all das daran, dass längst keine Leute mehr gesucht werden, die Politik machen, sondern lediglich Darsteller einer solchen. Darüber sollten wir ernsthaft nachdenken.
Und was bis jetzt noch kein Medium thematisiert hat:
Da wurde seinerzeit panikartig davor gewarnt, es könnte einen blauen Bundespräsidenten sowie eine blaue Regierungsbeteiligung geben - DIE Katastrophe für Österreich schlechthin!
Und wo bleibt jetzt der Alarmismus mit einem grünen Bundespräsidenten und der grünen Reigungsbeteiligung?
Nicht der leiseste Widerstand ist zu vernehmen! Die linken Pharisäer feiern fröhliche Urständ!