Finanzen und Banken standen in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade im Mittelpunkt der Öffentlichkeit und der schwarz-grünen Geheimverhandlungen. Gerade deswegen ist das in diesem Bereich im Schatten der großen Koalitions-Aufreger Herausgekommene – weitgehend – gut und brauchbar.
Besonders wichtig ist, dass die Koalition sich trotz aller schönen Worte über Europa klar gegen eine europäische Einlagensicherung ausspricht. Diese hätte Österreichs Banken und damit auch Anleger zu einer kollektiven Haftung für wackelnde Banken in anderen Teilen Europas gezwungen. Die Festlegung der neuen Koalition ist deshalb besonders wichtig, weil Deutschland – das eigentlich die gleichen Interessen wie Österreich hätte – sich den einschlägigen Wünschen der Mittelmeerländer schon gefährlich angenähert hat.
Positiv ist auch, dass künftig alle Banken Pfandbriefe begeben dürfen, also hypothekarisch gesicherte Papiere. Noch wichtiger sind für Anleger die Erleichterungen künftiger Börsengänge. Mehr börsewillige Klein- und Mittelbetriebe als bisher unterliegen nur einer vereinfachten Prospektpflicht. Diese soll künftig bis zu einer Grenze von acht statt fünf Millionen Euro gelten.
Am wichtigsten und positivsten ist, dass wieder eine Kapitalertragssteuerbefreiung für Kursgewinne bei Aktien und Wertpapieren kommen soll – wie früher ab einer bestimmten (noch unbekannten) Behaltefrist.
Das sind viele gute Nachrichten, die den heimischen Kapitalmarkt und damit die Wirtschaft positiv beeinflussen werden. Umso unverständlicher ist, dass künftig Banken bei der Vergabe von Krediten, die dem Übergang auf eine "nachhaltige" CO2-neutrale Wirtschaft zweckgewidmet sind, künftig weniger Eigenkapital hinterlegen müssen.
Das macht wenig Sinn – egal, ob man an eine CO2-neutrale Zukunft glaubt oder nicht: Denn eine solche Neuregelung widerspricht ja dem Zweck der Eigenkapitalhinterlegungspflicht. Diese dient eindeutig der Stabilisierung von Banken und Finanzmarkt. Die Finanzindustrie wird genauso gefährdet, wenn ein grüner Kredit ausfällt, wie wenn das bei einem nicht grünen Kredit der Fall ist. Das heißt: Entweder sind jetzt schon die Hinterlegungspflichten viel zu streng – oder aber der neuen Regierung ist die Stabilität von Banken und Finanzmarkt nicht mehr so wichtig.
Beide Varianten wären dringend erklärungspflichtig. Und eine dritte gibt es nicht.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
Es ist anzunehmen, daß all das nur eine weitere Seifenblase der schwarzen Ankündigungspolitik ohne jede Umsetzung sein wird.
Die KESt-Befreiung für Aktien und Wertpapiere würde nämlich die Menschen dazu bringen, für ihre Pension in heimische Unternehmen zu investieren (der Östertrottel schaut nämlich lieber zu, wie unsere Unternehmen in ausländische Hand kommen, aber keine Sorge, der Piefke tut es ihm gleich...) und daher auch daran interessiert zu sein, daß diese Unternehmen Rahmenbedingungen vorfinden, die ihren Erfolg befeuern. daß man heute dafür, daß man Risiko nimmt, noch bestraft wird, ist ja völlig absurd.
Aber das wird alles nicht passieren! Hätte die ÖVP das gewollt, hatte sie Jahrzehnte Zeit es zu machen.
Und ausgerechnet jetzt, in Zusammenarbeit mit den Ökobolschewiken soll es kommen?
Selten so gelacht!
Die Einlagensicherung kommt. Man wird - wie gefordert - in der EUdSSR vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und dann wird man leider nix machen können, weil Österreich wurde überstimmt. So läuft das.
Das Spiel der ÖVP ist doch uralt! Tat man hier nicht migrationskritisch und stimmte in der EU für noch mehr Vernegerung Europas?
Wer, der noch klaren Verstandes ist, glaubt Ankündigungen einer Partei, die sich um das Ansehen von Kommunisten kümmert (wie dieser Sobotka), mit Ökobolschewiken paktiert und seit Jahrzehnten den Marxismus im Taumel orgiastischer Verzückung bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit auf den After küsst?
Die Botschaft hör ich wohl, doch es fehlt der Glaube.
Ja, die Einlagensicherung kommt. Natürlich wird man alles, was die EU, in dem Fall primär Macron, sich wünscht (Frankreich ist nämlich pleite), sofort willig umsetzen und den eingelullten schwarzen Schlafschafen erzählt man das Gegenteil. Blümel ist auch so ein Schwindelkünstler. Deswegen musste Löger ja gehen, denn der war der einzig ehrliche im schwarzen Team. Aus dem Koalitionspapier:
"Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)
http://www.pi-news.net/2020/01/oesterreich-tuerkis-gruen-ein-weg-zur-knechtschaft/
Diesen Link brachte der User "Die Wahrheit" zuerst. Er sollte mötlichst weit Verbreitung finden, denn er durchleuchtet die Schwindelgestalt des Alpenmacrons und den Pakt, der Österreich zum Labor zur Abschaffung der Marktwirtschaft machen soll, s. Barazon: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501682/OEsterreich-Europas-Labor-fuer-die-Abschaffung-der-Marktwirtschaft
"Österreich hat seit wenigen Tagen eine Regierung aus ÖVP und den Grünen. In Brüssel wurde die Nachricht mit Begeisterung aufgenommen, da man sich eine Unterstützung des von der EU-Kommission gestarteten „Green Deal“ erhofft. Die Pläne der neuen Regierung zielen auf die Abschaffung oder zumindest die drastische Einschränkung der Marktwirtschaft und den Ausbau der Kontrolle durch Beamte ab. Der Spruch von Friedrich Hebbel aus dem Jahr 1872 ist hoch aktuell: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“
RONALD BARAZON
Der "Green Deal" dient wohl wie der New Deal der Staats- und Bankensanierung, mit starker sozialistischer Interventionpolitik will man den selbstverursachten Crash abwenden - statt endlich den Euro aufzugeben. Es ist ein Programm zur Aussaugung der Reserven der Bürger, zur Einführung der Planwirtschaft und last not least zur finalen Diktatur mit ständiger Überwachung bis aufs Klo. Und weil die Leute sehr aufbegehren würden, hat es einen religiösen Anstrich erhalten - die Rettung der Welt vor den "Klimakapriolen"... Österreich wird dank schwarzer Pest wie immer Musterschüler und Vorreiter sein.
Bei allem Respekt vor Dr. Unterberger, kann man diese Ausformulierungen des
Koalitionspaktes auch in diesem Punkt nur mit viel Blauäugigkeit als positiv beurteilen. Alle Formulierungen sind vage („...soll...“) und zeitlich unbestimmt.
Und dass die Eigenkapitalsicherung der Banken nicht primäres Anliegen der Grünen ist muss nicht besonders erwähnt werden. Für ein vordergründiges Klimaziel wird die Eigenkapitalsicherung der Banken zweitrangig - aus grüner Sicht!
Wenn die EU Solidarität verlangt wird eine grüne Regierungsmannschaft und auch ein Jungkanzler mit europäischen Karriereaussichten einer europäischen Einlagensicherung nichts entgegensetzen.
Da ist Kurz viel zu sehr auf seine Karrieresicherung bei den Mächtigen in Europa bedacht. Die Vermutung ist zumindest naheliegend aufgrund der bisherigen Erfahrung seiner Geschmeidigkeit im Ungang mit Wort und Tat...
Von meinem iPhone gesendet
Worte, Worte, Worte. Besteht die Regierungserklärung aus Worten ? Die Regierungserklärung besteht aus Wörtern, Wörter bestehen aus Buchstaben, Worte drücken Gedanken aus.
Kurz hat doch nicht im Traum daran gedacht, etwas für den Mittelstand, für die arbeitende Bevölkerung, jetzt und in der Zukunft, zu unternehmen.
Der Kern des Programms im wirtschaftlichen Bereich sind neue Steuern. Die
CO2 Steuer ist durch den Einzug der Grünen in die Regierung und von Blümel in
das Ministerium des Räubertums, eine fertige Angelegenheit. Dazu kommen die
weiteren Abgaben auf alles mögliche, Flüge, Strom, Energieträger.
Wozu brauchen die Bolschewiken in der Regierung das den Bürgern abgepresste
Geld ? Für den Kampf gegen Rächts. Es werden, wie angekündigt, neue Spitzelorganisationen eingerichtet, die Blockwarte müssen belohnt werden,
die Zahl der Zensoren muss vermehrt werden, das Wahrheitsministerium wird
Geld kosten, der ORF wird weiter, weil staatstragend, ausgebaut.
Nicht vergessen, mehr Geld für die Zentrale, für die Kommissare, für die Apparatschiks, für die Bürokraten, für die Überwacher, für die Überwacher der Überwacher.
Die schöne neue Welt, zum greifen nahe. Der Wähler wollte es so.
Vox populi, vox bovi ? Ist es schon so weit ?
ZU FRÜH GEFREUT! Nicht täuschen lassen! Wachsam sein!
Beispiel Gemeinsame Europäische Einlagensicherung bei Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips. Im Regierungsprogramm steht: In zusätzlichen Bereichen soll bei der Annahme von Beschlüssen bei Abstimmung NUR mehr eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. Da kann man auf nationaler Seite dagegen sein, aber wenn das Einstimmigkeitsprinzip fehlt, wird die GEMEINSAME Europäische Einlagensicherung wohl über die Hintertür EU kommen. Haben wir halt nix machen können. Wir waschen die Hände in Unschuld.
Aus dem Regierungsprogramm 2020-2024:
"Österreich setzt sich in der Konferenz zur Zukunft Europas für eine weitreichende zivilgesellschaftliche Beteiligung, die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik), ein Initiativrecht des EPs und die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) ein."
Liest man sich Teile des Regierungsprogramms und betrachtet die zugehörigen Akteure, Kurz mit seiner Buberl und Mäderlpartie umringt, da kann einem ganz schlecht werden.
Die verkaufen Österreich mit lachenden Gesichtern.
Die Grünen aus blütenreiner Dummheit und Kurz aus knallhartem Opportunismus. Schließlich will man sich ja noch für höhere Weihen in der EU empfehlen.
Jetzt ist es amtlich warum Kickl aus der schwarzblauen Regierung gehen mußte.
Der Hintergrund war IMMER eine schwarzgrüne Regierung bilden zu können.
Der Östertrottel (copyright Sensenmann) hat dabei brav mitgespielt.
Strache hat im Suff ein paar Dinge dahergefaselt.
NUR: Diese Dinge hat teilweise Kurz schon durchgezogen (Krone, Kurier, Wasserverkauf)
Nun geht man dran Österreich vollends an die EU und damit dem Großkapital+Soros auszuliefern
Und die Schwarzen werden wie immer ihre Hände in Unschuld waschen, wie in früheren Zeiten die Regierungen.
In Brüssel bei jeder Grauslichkeit zustimmen und zuhause dann gegen die böse EU wettern und sich aufplustern gegen daraus resultierende Regeln und Verträge.
Und der gelernte @Östertrottel schaut wieder mal zu.
Was jetzt passiert wird wieder mal unumkehrbar sein.
Ja, ich weiß:Es ist herzerwärmend, an das Gute im Menschen (und in der Koalition) zu glauben, die meisten Leute haben das Bedürfnis, sich schlimme Dinge angenehmer zu machen. Das soll niemandem genommen werden - Blauäugigkeit und kindliche Naivität sind dennoch fehl am Platz, wenn es um die vitalen Interessen unseres Volkes geht, um unser Überleben. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass K&K die europäische Einlagensicherung ablehnen werden, wenn die EU Druck macht (und das wird geschehen). Ich habe noch jede Bürgschaft schlagend werden gesehen (habe auch selbst ein Vermögen auf diese Weise verloren), und so werden wir Österreicher eben für die Schulden Anderer zur Kasse gebeten werden. Sei's drum - bei uns am Land sagt man: "Ist die Kuah hin, solls Kaibel aa hin sein..."