Gleich an zwei verschiedenen Orten ist im Nahen Osten neue Kriegsgefahr entbrannt. Die Reaktionen im EU-Europa darauf sind deprimierend, obwohl dieses seit Jahrzehnten ständig über die Wichtigkeit seiner "Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik" schwadroniert. Europa reagiert zweimal falsch. Der eine der beiden Konflikte wird bis auf ein paar papierene Erklärungen noch gar nicht wirklich zur Kenntnis genommen; dabei bedroht er unmittelbar EU-Gebiet! Und im anderen begreift man nicht, wo Europas Interessen stehen, sondern lässt sich von einem derzeit alles überragenden Antiamerikanismus treiben.
Zuerst zu den Europa ganz unmittelbar bedrohenden Vorgängen. Das ist eindeutig das Verhalten der Türkei. Nachdem sich Europa – was vor allem Angela Merkel zu "danken" ist – schon einmal von Ankara erpressen hat lassen, ist nun Diktator Erdogan in eine noch dramatischere Offensive gegangen: Er hat ein Abkommen mit der dubiosen "Regierung" Libyens getroffen, die in Tripolis isoliert und von den erfolgreichen Truppen des (auch vom libyschen "Parlament" unterstützten) Generals Haftar eingeschnürt sitzt.
Doppelter Kern dieses Abkommens: Erstens, die Türkei unterstützt die Tripolis-Regierung militärisch durch Truppen. Zweitens, diese Regierung schließt mit Ankara ein Abkommen, laut dem der Türkei ein großer Teil der unter dem östlichen Mittelmeer schlummernden Bodenschätze gehört, also vor allem die dortigen Erdgas-Vorräte. Das aber ist nichts anderes als eine direkte Aggression gegen EU-Territorien. Liegen doch Zypern, Griechenland und Italien samt dem zugehörigen Festlandsockel zwischen Libyen und der Türkei. Ganz zu schweigen von den zu Ägypten, Israel, Libanon und Syrien gehörenden Mittelmeergebieten.
Europas Antwort auf die türkische Bedrohung und Frechheiten ist aber von Ängstlichkeit geprägt. Ein sich für eine Weltmacht haltende 500-Millionen-Union ist nicht einmal imstande, kollektiv und demonstrativ Marine-Schiffe in die bedrohten Gebiete zu schicken, um die Türkei ans Völkerrecht zu erinnern. Wer soll da dieses Europa noch ernstnehmen?
Mit ihrem militärischen Beistand für die libysche Regierung dürfte sich die Türkei jedoch selbst beschädigt haben. Denn damit verstrickt sie sich direkt in den libyschen Bürgerkrieg, worauf alle anderen Länder rundum bisher verzichtet haben. Die Tripolis-Regierung hat zwar die offizielle Anerkennung und verbale Unterstützung durch die UNO und Teile der EU. Das wird ihr aber nicht viel nützen. Denn Haftar auf der anderen Seite hat die faktische Unterstützung durch die USA wie auch Russland – kaum zu glauben, dass die beiden einmal auf ein und derselben Seite stehen! – und die noch wichtigere durch die gemäßigten arabischen Länder, also auch durch den großen Nachbarn Ägypten. Was noch wichtiger ist.
Faktum ist, dass die EU bei beiden türkischen Aktionen keine klare Haltung hat. Vor allem aus Feigheit und weil man sich untereinander wie so oft uneinig ist. Niemand in den westlichen Staatskanzleien ist sich der brisanten Parallele bewusst, dass beiden Weltkriegen Konflikte und Interventionen am Südrand des Mittelmeers vorangegangen waren. Dabei zeigt das auch aus historischer Sicht die Gefährlichkeit des Zündelns der Neo-Osmanen in Ankara, wenn ihm nicht rechtzeitig entgegengetreten wird.
Laute europäische Stimmen hat es zu Problemen, die mit der Türkei zusammenhängen, zuletzt nur einmal gegeben. Nämlich als Donald Trump die US-Truppen aus dem kurdischen Nordsyrien abgezogen und die Kurden der türkischen Aggression preisgegeben hat. Das ist zu Recht kritisiert worden, weil die USA die so lange verbündeten Kurden eiskalt fallengelassen hat. Waren diese doch die tapfersten Kämpfer gegen den Islamischen Staat; ist ihnen doch in den von ihnen kontrollierten Gebieten eine zum Unterschied von allen anderen islamischen Mächten mit einem ordentlichen Rechtsstaat vergleichbare Struktur gelungen, in der es insbesondere den nahöstlichen Christen vergleichsweise am besten gegangen ist.
Aus jeder objektiven Perspektive hätte Europa da primär der Aggressor tadeln müssen, und nicht jene Macht, die den Kurden aus Feigheit oder Egoismus den Beistand entzogen hat. Überdies hätten die Europäer schon von vornherein viel mehr Grund als die Amerikaner, den Kurden beizustehen. Liegt Kurdistan Europa doch viel näher als den USA. Aber Europa wagt längst nicht mehr, die Türken laut zu kritisieren. Schon aus Angst nicht, dass die hier lebenden Türken demonstrieren.
Steht Europa auf amerikanischer Seite oder der des iranischen Schiitentums?
Mit gespaltener Zunge reagiert EU-Europa auch auf den zweiten sich in den letzten Tagen und Stunden eskalierenden Konflikt in der Region: also auf die Spannungen zwischen den USA und Iran. Während ein Teil der Europäer – auch Sebastian Kurz – die richtigen Worte zur Tötung des Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden im Irak gefunden hat, haben viele europäische Linkspolitiker wieder einmal einseitig und verlogen reagiert. Denn es ist einfach verlogen, diese Tötung zu kritisieren, ohne die ständigen Angriffe dieser Revolutionsgarden gegen US-Soldaten als primäre Ursachen der Eskalation zu nennen. Wenn Truppen eines Landes angegriffen werden, dann ist es ganz eindeutig das Recht dieses Landes, einen angemessenen Gegenschlag zu führen.
Und zweifellos ist die gezielte Tötung des Oberbefehlshabers der Revolutionsgarden eine viel angemessenere, viel zurückhaltendere Reaktion auf deren Angriffe, als wenn die USA großflächigere Angriffe gegen iranische Ziele geflogen wären. Um einen historischen Vergleich zu ziehen: Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte es Millionen Menschenleben gerettet und großes Leid für noch mehr Menschen Europas verhindert, wenn den Westmächten schon vor 1945 die gezielte Tötung von ein paar Dutzend Naziführern gelungen wäre, und wenn nicht jeder Quadratmeter blutig (zurück-)erobert hätte werden müssen.
Gerade die Europäer hätten auch erkennen müssen, wie bedrohlich der iranische Auf- und Einmarsch in großen Teilen des Nahen Ostens ist. Im Irak, in Syrien, im Libanon, im Jemen und auch im Gazastreifen ist der Iran eindeutig für vielfache militärische Eskalationen verantwortlich. Das ist eine großflächige Bedrohung keineswegs nur für die dort lebenden Völker, sondern auch für Israel und auch Europa. Daher ist es einfach nur schäbig, wenn Europa das alles ignoriert, sondern nur danach trachtet, mit dem Iran möglichst gute Geschäfte abzuschließen.
Verantwortlich für diese Aggressionen sind die Revolutionsgarden, deren Führer nun getötet worden ist. Zwar gibt es nur wenig Hoffnung, dass die Ausschaltung des einen Mannes den Iran jetzt umgehend zur Zurückhaltung bringen wird. Aber noch sicherer ist, dass tatenloses Wegschauen den Iran nur zu noch aggressiverem Verhalten ermuntert hätte.
Wenn nun die europäische Berichterstattung den Eindruck erweckt, der US-Tötungsangriff hätte die ganze islamische Welt herausgefordert, dann ist das ebenfalls verlogen. Es ist einzig die schiitische Welt, die für die Fernsehkameras hasserfüllte Demonstrationen gegen die USA veranstaltet. In der viel größeren sunnitischen Welt, insbesondere bei den Regionalmächten Saudi-Arabien und Ägypten, wie auch bei dem um seine eigene Sicherheit besorgten Israel findet die amerikanische Aktion hingegen Beifall. Selbst die Türkei wagt es nicht, sich auf die Seite der Iraner zu stellen. Aber in den meisten Medien liest man nur Hetze gegen Trump.
Besonders widerlich ist die Tatsache, dass fast alle europäischen Medien verschweigen, wo die amerikanische Aktion überhaupt den größten Jubel ausgelöst hat: Das war ausgerechnet in den Straßen Bagdads. Dort protestieren seit Wochen die Massen gegen eine unfähige und korrupte Marionettenregierung und gegen die iranischen Revolutionsgarden, die sich wie die wahren Herren des Iraks aufführen und an den Schnüren dieser Marionetten ziehen.
Gewiss, im Irak haben die Schiiten die Mehrheit, und eine schiitische Regierung wird nie wagen, sich gegen den Iran zu stellen, insbesondere nicht, solange so viele iranische Truppen – unter dem Vorwand, den "Islamischen Staat" zu bekämpfen, – im Lande sind. Aber die Empörung der Nicht-Schiiten wie auch der modernen schiitischen Jugend über ihre Perspektivenlosigkeit wächst dramatisch. So wie auch unter der iranischen Jugend. Und daher ist es schon sehr seltsam, wenn in Europa viele als Propagandisten des Imperialismus der iranischen Steinzeit-Mullahs auftreten, der wohl nicht einmal unter den Schiiten eine mehrheitliche Unterstützung hat.
Dem Verlangen der irakischen Regierung nach Abzug der amerikanischen Truppen wird Washington wohl nachkommen müssen. Das entspricht im Grund ja auch dem obersten außenpolitischen Ziel Donald Trumps: Er will sein Land generell aus möglichst vielen Konflikten heraushalten. Nach Abzug der USA wird der Irak, alleingelassen, hoffen und bangen müssen, dass die iranischen Truppen imstande sein werden, den "Islamischen Staat" – also eine rein sunnitische Organisation – in Schach zu halten, und dass der Irak dennoch nicht auf der anderen Seite eine bloße Kolonie Irans wird.
Das heißt nicht, dass ein amerikanischer Abzug gut für den Nahen Osten ist. Er ist aber aus der Perspektive der US-Mehrheit verständlich, die immer mehr der Tatsache überdrüssig ist, dass ihr Land in unzähligen Konflikten weltweit den Weltpolizisten spielen soll. Und dass die USA ständig von Europa moralinsauer beschimpft werden, statt dass die Europäer zu einem gemeinsamen, über Gerede hinausgehenden Einsatz für nahöstliche Stabilität bereit wären.
Aber selbst wenn man diesen US-Isolationismus für falsch findet, kann man den Amerikanern nur empfehlen, der Aufforderung aus Bagdad nachzukommen. Wenn sie klug sind, stellen sie sich ganz an die Seite der Kurden, statt wie bisher dem korrupten und unfähigen Schiiten-Regime im Irak den Büttel zu machen. Das wäre auch ethisch eindeutig richtig, sind die Kurden doch neben Israel als einziges nahöstliches Volk von einem echten Genozid bedroht. Durch die Schiiten, durch den noch keineswegs toten "Islamischen Staat" und durch die sie seit Generationen verfolgenden Türken.
Die iranische Atombombe
Bleibt noch die Drohung des Irans, als Reaktion auf die Ermordung ihres Kommandanten mit Volldruck an Atomwaffen zu arbeiten. Das ist freilich nicht das erste Mal, dass Iran genau das ankündigt. In Wahrheit war immer klar, dass Iran die Bombe haben will, seit alle Welt gesehen hat, wie schlecht es jenem Land geht, das als bisher einziges freiwillig auf schon vorhandene Atomwaffen verzichtet hat: Also der Ukraine.
Wenn man das sieht, will man die Bombe unbedingt selber haben. Iran hätte also – trotz aller Abkommen – niemals freiwillig auf Atomwaffen verzichtet. Es hätte deren Weiterentwicklung nur geheim gehalten und nicht so provokativ wie jetzt angekündigt.
Für die weitere Entwicklung gibt es vier mehr oder weniger erfreuliche Szenarien:
- Es kommt nach 75 Jahren erstmals wieder zu einem Atomkrieg.
- Israel ist imstande, durch chirurgische Schläge die iranischen Entwicklungszentren komplett auszuschalten.
- Iran gibt nach, weil es gesehen hat, dass sich alle Europäer einschließlich Russlands und Chinas praktisch geschlossen an die Seite der USA und Israels stellen, und dass dem Land bei weiteren atomaren Entwicklungen die totale Isolation droht.
- Iran baut zwar Atomwaffen, wechselt aber vom bisherigen internationalen Gangstertum zu einem verantwortungsvollen außenpolitischen Verhalten. Ein solcher Wechsel ist bisher bei allen atomar gewordenen Ländern zu beobachten gewesen, sobald auf der Gegenseite ebenfalls solche Bomben aufs Abfeuern gewartet haben. Daher wird die Fertigstellung einer iranischen Bombe mit Sicherheit dazu führen, dass nicht nur Israel, sondern auch Saudi-Arabien solche Waffen haben wird.
Wir können nur warten, welches Szenario Wirklichkeit wird.
Europa ist doch wesentlich fortschrittlicher und seine Politik ist effizienter als die aller anderen.
Wir Europäer gendern, wir haben bei den LehrerInnen, den Politiker*innen und anderen Innen das I und das Sternchen erfunden. Wir fahren mit Schiffen direkt an die afrikanische Küste und bringen die "Schutzerflehenden" 500 km nach Norden um ihren 4 Frauen und 12 Kinder zu versorgen, während alte Bäuerinnen mit 550 € im Monat leben müssen. Wir besteuern CO2, also einen Bestandteil der Luft, demnächst wahrscheinlich die Atemluft.
Wir lassen einen unbescholtenen Mann nicht als Minister zu, machen aber eine bosnischen Vorbestrafte zur Justizminister, damit noch mehr interne Akten gegen "rechts" den Weg zum Falter finden - diesmal mit Ministerlizenz.
Wir machen eine Stinkefingertussi zur Clubobfrau, verjagen die Briten aus der EU, lassen unsere Waffen verrotten, zerschlagen unsere Industrie und geben jungen Menschen, die nicht sinnerfassend lesen können, ein Maturazeugnis.
Es sage niemand, Europa handle nicht konsequent und Millionen an Wahlzombies und ihre untoten Journalisten machen dabei nicht begeistert mit!
"Oderint dum metuant"
wussten die Alten Römer: "Sie mögen uns hassen, solange sie uns nur fürchten." Als Rom nicht mehr gefürchtet wurde, fiel es.
Trump setzte zu Sylvester einen Tweet Richtung Iran ab: Ihr werdet für die Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad einen sehr großen Preis bezahlen. "Das ist keine Warnung. Das ist eine Drohung!" Und so geschah es. Die zentrale Figur beim Export iranischen Terrors wurde mitsamt dem schiitischen Milizenführer im Irak in die Luft gejagt. Die Mullahs mögen jetzt auf Rache sinnen, aber sie werden sich das jetzt dreimal überlegen. Denn sie wissen jetzt, dass Trump auch ernst macht und bei Trumps Unberechenbarkeit kann man nie wissen, wie die Reaktion ausfällt.
Russland hat ein ähnliches Sprichwort: "Russland hat nur zwei Freunde in der Welt. Die Armee und die Flotte." Auch Russland hatte sofort reagiert, als die Türken ein russisches Flugzeug über Syrien abschossen. Nach harschen Sanktionen musste Erdogan zu Kreuze kriechen.
Ohne entsprechende militärische Macht und auch den erkennbaren Willen diese einzusetzen, wird man von allen autoritären Regimen nur als Lachnummer wahrgenommen. Genau dort ist die EU nun angekommen, speziell nach dem Austritt Großbritanniens. Als einzig ernstzunehmende militärische Macht in der EU bleibt jetzt nur noch Frankreich, doch das kocht wie immer sein eigenes Süppchen und ist mit Interventionen in den ehemaligen französischen Kolonien (Mali) schon ausgelastet.
Auch die Amerikaner haben die Schwäche Europas erkannt und lassen Europa zunehmend links liegen bzw. setzen ihm die Pistole auf die Brust (NATO-Vereinbarung 2% des BIP für Verteidigung, was kaum ein europäisches NATO-Land erreicht). Europa ist nicht nur am absteigenden Ast, es ist bereits abgestiegen. Es gibt eine Theorie, wie dieses geographisch recht kleine Europa einst zur weltbeherrschenden Macht aufsteigen konnte. Sie lautet: Wettbewerb. Während das einst technologisch führende konkurrenzlose Riesenreich China in Selbstzufriedenheit erstarrte, gab es in Europa zahlreiche Staaten, die miteinander im Wettbewerb (und Krieg) standen und bestrebt waren besser als die anderen zu sein. Heute ist es genau umgekehrt. China liefert sich einen Wettkampf mit Japan und den anderen asiatischen Tigerstaaten. Europa ist hingegen in Form der EU in satter Selbstzufriedenheit erstarrt und man träumt hier statt von Wettbewerb, von sozialistischer Gleichmacherei. Dass diese allerdings immer nur auf niedrigstem Niveau stattfindet, verstehen die linken Planwirtschaftler nicht. Ganz im Gegenteil, mit den bizarren Klima-Spinnereien, die in Brüssel als oberste Direktive ausgegeben werden, droht Europa nun auch noch eine gewaltige Deindustrialisierung. Wenn das gelingt, werden wir in Zukunft endgültig ein ökosozialistisches Disneyland für reiche asiatische Touristen sein und endgültig nur noch fragen können "Wie hoch?" wenn sie uns befehlen zu springen.
Ach Herr Unterberger, die EU muss ja gerade die Welt retten, so Kleinigkeit wie territoriale Konflikte der Mitgliedsstaaten mit der Türkei, eine Explosion in Libyen, mit allen bekannten Folgen rund um "Flüchtlinge", ein kleiner Krieg in Nahost (wo kommt unser Öl eigentlich her?) oder ein paar kleine Atombömbchen auf Israel sind da wirklich Nebensächlichkeiten.
Aber super, wenn die Öl- und Gasversorgung endgültig auf Russland angewiesen ist, so macht das nichts, denn in Wahrheit haben wir Wind und Sonne, welche ja bekanntlich keine Rechnung schicken und der "green new deal" der neuen EU-Phantasten wird uns in eine leuchtende Zukunft schicken.
Auch ein paar "Flüchtlinge" mehr vertragen unsere Sozialsysteme leicht! Schließlich wird der "green new deal" zu einem ungeahnten Boom führen, so wie halt in Deutschland die Solar- und Windbranche boomt, da braucht es einerseits mehr "Fachkräfte", andererseits muss ja irgend jemand die geplant üppigen Steuereinnahmen konsumieren.
Also lasst uns das Wesentliche tun! Baut subventionierte Wind- und Solaranlagen, verbieten wir den Individualverkehr, lasst uns rechte Hetzer einsperren, die neuen "Fachkräfte" willkommen heißen, der Türkei ein paar Phantastillionen Tribut zahlen, reduziert das Militär zu einer Genderversuchsanstalt und zeigt euren Dank für die geniale Politik unserer glorreichen Eliten in Brüssel und Wien.
Auf der weltpolitischen Bühne ist die EU ohnehin nicht mehr als eine Lachnummer. Van der Leyen ist zwar eine nette Person, der man zutrauen kann, ein nachmittägliches Kaffeekränzchen zu organisieren, zum Führen eines Staatenbundes ist diese Dame völlig ungeeignet. Das gilt uneingeschränkt auch für ihren Vorgänger, der mit seinem wunderlichen Verhalten sich und die EU der Lächerlichkeit preisgegeben hat.
Erdogan zeigt diese Defekte lediglich auf. Er zeigt uns, wie leicht es ist, diese EU auf der internationalen Bühne vorzuführen wie einen Tanzbären im Zirkus. Vielleicht sind Erdogans provozierende Handlungen als Signal an die Länder Europas zu verstehen, dass man die EU getrost ignorieren kann, denn sie ist völlig zahnlos. Wenn wir und viele andere Nationalstaaten erst einmal internalisiert haben, dass man irgendwelche EU-Beschlüsse, Richtlinien oder stumpfsinnige EUGH-Gerichtsurteile ohne weiteres ignorieren kann, dann eröffnet das die Chance, die EU in der derzeitigen Form auf der Müllhalde der Geschichte zu entsorgen und an ihrer Stelle einen Bund souveräner Nationalstaaten zu errichten ohne die gouvernantenhaften Obsessionen der gegenwärtigen EU.
Um Erdogan entgegenzutreten, bräuchte es entschlossener Politiker in der Spielklasse eines Trump oder eines Putins, die es in der ganzen EU weit und breit nicht gibt. Merkel und Macron nimmt außerhalb der EU niemand ernst - uns sollte unser Basti einmal in der EU einen höheren Posten bekleiden, so wird der auch von niemanden ernst genommen werden.
A.U. schreibt:
"Aber Europa wagt längst nicht mehr, die Türken laut zu kritisieren. Schon aus Angst nicht, dass die hier lebenden Türken demonstrieren."
Mit diesen wenigen Worten ist eine einzigartige Katastrophe beschrieben: Man hat horrende ANGST vor den in D, Ö und anderen EU-Ländern lebenden Millionen von jederzeit gewaltbereiten TÜRKEN!
Man weiß, die Mohammedaner aus aller Herren Länder werden ihren Glaubensbrüdern beistehen.
Man hat Angst vor den "GÄSTEN", weil man weiß, daß diese sehr schnell in Rage geraten und dann ohne jegliche Skrupel alles krumm und klein schlagen!
Wenn ich ein Haus habe und Gäste einlade, die ihrerseits---ohne mich zu fragen, wiederum Angehörige auffordern, auch in dieses schöne Haus zu kommen, die sich dann alle breit machen und erwarten, daß ich sie ständig hierbehalten und finanzieren werde, die ungeniert anfangen, ihre Bräuche einzuführen und mich zu verdrängen---wenn ich das alles, ohne mich zur Wehr zu setzen und die Polizei zu rufen, damit ich wieder zu meinem Recht komme, über mich ergehen lasse und auch noch gute Miene zu diesem bösen Spiel mache, weil ich es längst mit der Angst vor diesen "Gästen" zu tun bekommen habe---ja, dann bin ich ein feiger charakterloser Narr!
Gerade die Deutschen und wir Österreicher beherbergen erzwungenermaßen Millionen Türken, ERDOGANS stets kampfbereite SOLDATEN!
DAS WÄRE ZU VERHINDERN GEWESEN!
Aber die Drahtzieher hinter den Kulissen wollten es genau so, wie es ist! Und gerade unsere neue Regierung wird keinen Finger rühren, diese gewaltbereiten Leute in ihre Heimat zurückzuschicken, denn da bekämen sie ja die schlimmen Folgen ihrer verfehlten Politik vorgeführt. OHNE Herbert KICKL als Innenminister haben wir die Schlacht bereits verloren.
PS: Als nächstes werden sich die SCHIITEN und SUNNITEN und zusätzlich noch die KURDEN auf UNSEREM Boden in die Haare kriegen: Als SCHLACHTFELD wird auf jeden Fall Deutschland und Österreich herhalten müssen! Und zuletzt wird es wieder heißen: Deutschland trägt die Alleinschuld.....
Man muss die EU schon verstehen. Sie hat wichtigeres zu tun.
Zum Beispiel das Verbot des Bleigießens zu Sylvester durchzusetzen.
OT---aber soeben lese ich, daß die Ehefrau des künftigen INNENMINISTERS Sprecherin im VERTEIDIGUNGS-MINISTERIUM wird!
"Ungenierter Postenschacher: Frau von Neo-Innenminister Nehammer wird Sprecherin im Verteidigungsministerium"
https://www.unzensuriert.at/content/87296-ungenierter-postenschacher-frau-von-neo-innenminister-nehammer-wird-sprecherin-im-verteidigungsministerium
Man stelle sich den Sturm der Entrüstung vor, hätte es so einen üblen Postenschacher bei der FPÖ gegeben! Aber der Shitstorm""wird ausbleiben, weil der grüne ORF, unser Erziehungssender, der ÖVP im Augenblick nicht wehtun will!