Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. Also das, wo hinter dem vielen Überflüssigen und Wichtigmacherischen des Koalitionspaktes offensichtlich nicht einmal die Absicht besteht, wichtige Herausforderungen anzugehen oder auch nur darüber nachzudenken. Vor allem dort besteht absoluter Unwille zu denken oder zu handeln, wo die eigenen Interessen, die eigene Macht der Politik eingeschränkt würde.
Das größte Schwarz-Grüne Loch ist zweifellos das Pensionsthema. Schwarz und Grün wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine ständig steigende Lebenserwartung und die auf dem Kopf stehende Alterspyramide eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters dringend erforderlich machen. Dies umso mehr, als auch weit und breit kein ausreichender Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu erwarten ist, denn diese ziehen lieber anderswo hin, wo die Steuern niedrig sind, wo sie nicht einen exorbitanten Sozialstaat finanzieren müssen. Ganz offensichtlich verwendet diese Regierung das Wort Nachhaltigkeit nur als rhetorische Pflichtübung. Denn der künftige Kollaps einer Altersversorgung auf dem heutigen Niveau ist zum Unterschied vom grünen Propagandaschmäh eines Klimatods der Welt eindeutig berechenbar. Die Koalition fürchtet einfach alles Unpopuläre und spekuliert, dass die schlimmen Folgen erst unter Nachfolgregierungen schlagend werden.
Nichts findet sich trotz hunderter vollgeschriebener Seiten zur direkten Demokratie. Dabei haben sowohl Schwarz wie Grün diese in der Vergangenheit selbst gefordert. Dabei ist sie im letzten Regierungsprogramm noch gestanden – wenn auch schon damals in ungut verdünnter Form. Dabei ist von direktdemokratischen Entscheidungen der Bürger viel eher als von durch die Bank populistisch-opportunistisch agierenden Parteien zu erwarten, dass sie mutig und verantwortungsbewusst agieren. Was etwa das Schweizer Beispiel beweist. Wir sehen: Was auch immer VOR der Macht versprochen wird, wird gerne vergessen, sobald man AN der Macht ist, zumindest dann, wenn dadurch diese Macht eingeschränkt würde.
Nirgendwo wird die Abschaffung der Stillen Progression auch nur angedacht. Die Stille Progression ist das Steigen der Steuerlast bei gleichbleibendem Realeinkommen als Folge der Inflation. Zwar ist sicher die Senkung der Einkommensteuerstufen kurzfristig positiv. Aber ohne Ende der stillen Progression wird die Politik bald wieder von der Inflation profitieren. Wieder gilt: Sobald man an der Macht ist ...
Nichts findet sich auch zu einem Abbau des Gebührenzwanges für ORF und Arbeiterkammer. Obwohl die ORF-Fernsehprogramme von immer weniger Menschen gesehen werden, obwohl die Einseitigkeit des ORF immer schlimmer wird, obwohl die Arbeiterkammer überhaupt nutzlos ist außer als Wahlhelfer für die SPÖ. Sind Schwarz und Grün zu feige, um das anzugehen? Oder glauben sie, vom Istzustand profitieren zu können? Oder ist ihnen alles wurscht, was nur die Bürger trifft, nicht das eigene Machtpouvoir?
Nichts findet sich in Richtung auf ein Verbot der Medienbestechung aus Steuergeldern, beziehungsweise zu einer Pflicht, Inserate und Kooperationen mit Zeitungen nur noch nach korrekter Ausschreibung und unabhängiger Überprüfung zu vergeben, ob diese Inserate überhaupt nötig sind. Und wieder zeigt sich: Sobald man an der Macht ist, erfreut man sich sofort der Möglichkeiten, diese Macht zu missbrauchen, und denkt nicht an deren Abschaffung.
Nichts findet sich in Richtung auf eine Abstellung der Missstände in der Staatsanwaltschaft. Im Gegenteil: Die neue Justizministerin profiliert sich als Unterstützerin der Fehlentwicklung einer immer mächtiger werdenden Staatsanwaltschaft.
Nichts steht auch im Koalitionspakt beim Kapitel Forschung, ob es auch für nicht ideologisch korrekte Forscher gleichberechtigte Chancen gibt, also etwa auch für die vielen wissenschaftlichen Kritiker der Klimahysterie-Behauptungen oder für Atomphysiker.
Nichts steht auch über ein Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen und andere Beamte. Obwohl das die ÖVP schon vor der Wahl gefordert hat. Obwohl das (sogar) vom EU-Gerichtshof ausdrücklich erlaubt worden ist. Obwohl mehrere Nachbarländer schon ein solches haben. Lieber setzt man auch da den Streit gleich fort.
Bei einem einzigen Punkt scheint es sehr positiv zu sein, dass nichts im Koalitionsprogramm steht: in Hinblick auf das Auslaufen des bis Jahresende befristet von 50 auf 55 Prozent erhöhten Spitzensteuersatzes. Es wäre sehr positiv, wenn dieses ungute Signal wirklich verschwinden würde, das ja bei etlichen Investitionen zu einer Entscheidung gegen Österreich führt, ist doch Österreich von mehreren Ländern umgeben, die selbst für hohe Einkommen Einheitssteuersätze von deutlich weniger als 20 Prozent haben. Und die daher entsprechend boomen und von Investoren gestürmt werden. Zwar sind derzeit nur recht wenige Einkommen von diesen 55 Prozent betroffen (erst ab einer Million jährlich). Aber im Laufe der Zeit werden naturgemäß immer mehr Einkommen die Grenze erreichen.
Doch Vorsicht bei voreiligem Lob: Es steht auch nichts im Koalitionspakt, dass man sich über das Auslaufen dieser 55 Prozent einig ist. Das hätte man aber sicher hineingeschrieben, wenn das der Fall wäre. Für eine dreihundertsiebenundzwanzigste Seite wäre ja wohl auch noch Platz zu finden gewesen.
Ich wäre daher keineswegs überrascht, wenn auch darüber in wenigen Monaten erbitterter Streit ausbricht. So wie über vieles anderes.
1. Diese Regierung wird halten, Der Druck aus Brüssel und Berlin ist zu groß. Sebastian Kurz wird alles machen
, um mit denGrünen im Einklang mit Ursula von der Leyen den « Green Deal » durchzuziehen,
Kurz weiss, dass daran seine europäische Karriere hängt.
2. Zu Zwangsgebühren und Pensionen generell:
Von vielen Menschen in der Alterspension wird beklagt, dass sie - um die karge Pension aufzubessern - bei zusätzlicher Tätigkeit zur Zahlung doppelter Krankenversicherung gezwungen sind. Trotz gesetzlicher Gebietskrankenversicheung mit der Pension sind sie gezwungen eine weitere Krankenversicherung - jene der SVA - zu bezahlen.Im Krankheitsfall lautet die Frage des Arztes: Welche Krankenversicherung soll er belasten: GKK oder SVA.
Das ist eigentlich ungeheuerlich. Man zahlt für zwi Versicherungen, kann aber nur voneiner Versicherung die Leistung verlangen.
Es wäre so als müsste man sowohl beim ÖAMTC als auch beim ARBÖ die Pannenhilfe bezahlen.
Ein Anreiz für weitere Tätigkeit von Pensionisten ist das nicht. Obwohl es im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen sein sollte...
Es ist eine Zwangsgebühr, die nur die Krankenkassenbürokratie stärkt und volkwirtschaftlich ineffient ist.
Erbitterter Streit, so erbittert, dass er diese linksfaschistische auf EU-Zentralregierung (letzte Vorstufe zur NWO-Hölle) gebürstete Marionettenpartie sprengen würde, wäre wohl der sehnlichste Wunsch jedes Österreichers der noch ein Herz für sein Land hat. Das "Vorbild für Europa" samt Todesumarmungs-Bussi der Bilderberger-Schlampe (2015, 2016, 2018, 2019) van der Leyen, sagt alles. Schlimmer und tiefer geht nicht mehr. Ich höre das dreckige Lachen des Teufels.
Ich fürchte weniger das was fehlt, weil man es nicht machen will, sondern das was fehlt, weil man es still und heimlich ohne viel Aufhebens machen möchte. Die sichtbaren Bomben im Regierungsprogramm sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Zadic hat in den wenigen Tagen schon Entschlossenheit gezeigt, und sie wird freie Hand haben oder sich diese einfach nehmen.
Postenbesetzungen in der Justiz werden nur mehr nach strengen Kriterien nach umfangreicher Internet-Recherche erfolgen. Wer z.B. einmal etwas gegen Abtreibung gepostet hat, oder gegen den Genderwahn, braucht sich keine Hoffnungen mehr machen.
OT
Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch herzlich bei den ÖVP Wählern bedanken, denen wir Sympathieträger wie eine Sigrid Maurer als Klubobfrau auf der Regierungsbühne zu verdanken haben. Die Verachtung in ihrer Mimik bei ihren TV Auftritten, ist wirklich Goldes wert. Man hat das Gefühl, sie müsste sich jederzeit übergeben. Da liegt noch ganz viel Potenzial für die Zukunft, gell!
Was läßt unseren Blogmaster denn glauben, dass Schwarz/Grün etwas gegen die Steuerlast, die Islamisierung und den linksextremen tiefen Staat unternehmen wird? Soll ein ehemaliger Philosophiestudent ein leistungsfreundliches Steuersystem erarbeiten, eine Salafisten- und migrationsaffine Justizminsterin eine Trendumkehr weg von der zunehmenden Realscharia und Gesinnungsjustiz á la StA Graz bringen?
Bei der Wahl bestellt, österreichisch prompt geliefert.
Die 'EU-Soros-NGO&Co' Marionetten Kurz, Kogler & Co benötigen kein Regierungspapier, sie funktionieren ferngesteuert.
Natürlich tun sie, was nicht im Papier steht, wenn es gerade in das 'Marionettentheater' passt, was im Papier steht, sehe ich maximal als Kulisse. Was nicht im Papier steht in der 'Klimablase' und in der 'Anti-Rechts' Blase von Van der Leyen und ist bindend.
Die Akteure dieser Regierung sind fremdbestimmt und ferngesteuert und agieren auch genau so.
Ja, auch ich würde mir wünschen, dass diese Regierung sich binnen kurzem auflösen möge und der Österreicher eine Korrekturmöglichkeit hätte, die der Österreicher aber ganz sicher nicht nutzen würde, denn er ist medial desinformiert, fehlinformiert, die Medienbestechung ist ja bei uns fast schon 'Gesetz'. Funktioniert übrigens genau so ferngesteuert wie die Regierung.
Wie von einem anderen Planeten kommend tritt die 'Klima- und Meinungsterrorsekte' (Zöpferldiktatur') namens 'Regierung' im 'Kampf gegen rechts' (und Österreich) auf, die wirklichen Probleme ignorierend, ebenso die Gesetze und Regierungspapiere so wie so, Hauptsache 'Anti - irgendwas'. Es geht denen nur um den Kampf gegen die Vernunft.
Aber sie sind gewählt.
Als gelernter Österreicher kann ich davon ausgehen, dass wir alles zahlen müssen, was uns die (leider von uns gewählte) 'Zöpferldiktatur' fremdbestimmt so bescheren wird. Für einen EU Job ist Sebastian Kurz zu allem zu 'biegen', Österreich ist ihm keinen Cent wert.
In den letzten Jahren gab es 3 Volksbegehren für den EU Austritt Österreichs, ein einziges hat es zum fünft grössten Ergebnis gebracht, die anderen zwei wurden 'erfolgreich' total totgeschwiegen. Die Macht der Medien ist erdrückend.
Großbritannien hat es richtig gemacht, die Briten haben trotz aller Angriffe durch die NWO und ihrer Medien trotzdem richtig gestimmt. Neidvoll mein Blick dorthin, was die Freiheit betrifft.
Ich gehe davon aus, dass es nicht um die Lösung der geschriebenen und ungeschriebenen Punkte des 'Regierungspapiers' geht, sondern um den 'Endsieg gegen Rechts' (gegen die Vernunft) und um die Durchsetzung der 'Klimadiktatur' und der 'Meinungsdiktatur', koste es was es wolle.
Es sind zwar wenige von den 55% ESt betroffen, aber viele (alle Sparer, Dividendebeziher, Darlehenszinsen, ...) von den 27,5% KESt, die dann eigentlich wieder auf 25% zurück gehen sollte.