Tagebuch

Am schlimmsten ist, was fehlt

15. Januar 2020 00:21 | Autor: Andreas Unterberger
206 Kommentare

Im Koalitionspakt wimmelt es von unguten Überregulierungen, unklaren Formelkompromissen, sprachlichen Schlampereien und schlimmen Bedrohungen der Meinungsfreiheit. Zugleich kommt es schon in den ersten Stunden trotz aller PR-Einsätze von Bundes- und Vizekanzler zu einer wachsenden Zahl offener Meinungsverschiedenheiten. Dennoch: Das Schlimmste an dem Pakt ist das, was trotz seiner exorbitanten Länge von 326 Seiten nicht drinnen steht. Also das, wo hinter dem vielen Überflüssigen und Wichtigmacherischen des Koalitionspaktes offensichtlich nicht einmal die Absicht besteht, wichtige Herausforderungen anzugehen oder auch nur darüber nachzudenken. Vor allem dort besteht absoluter Unwille zu denken oder  zu handeln, wo die eigenen Interessen, die eigene Macht der Politik eingeschränkt würde.

Das größte Schwarz-Grüne Loch ist zweifellos das Pensionsthema. Schwarz und Grün wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass eine ständig steigende Lebenserwartung und die auf dem Kopf stehende Alterspyramide eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters dringend erforderlich machen. Dies umso mehr, als auch weit und breit kein ausreichender Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu erwarten ist, denn diese ziehen lieber anderswo hin, wo die Steuern niedrig sind, wo sie nicht einen exorbitanten Sozialstaat finanzieren müssen. Ganz offensichtlich verwendet diese Regierung das Wort Nachhaltigkeit nur als rhetorische Pflichtübung. Denn der künftige Kollaps einer Altersversorgung auf dem heutigen Niveau ist zum Unterschied vom grünen Propagandaschmäh eines Klimatods der Welt eindeutig berechenbar. Die Koalition fürchtet einfach alles Unpopuläre und spekuliert, dass die schlimmen Folgen erst unter Nachfolgregierungen schlagend werden.

Nichts findet sich trotz hunderter vollgeschriebener Seiten zur direkten Demokratie. Dabei haben sowohl Schwarz wie Grün diese in der Vergangenheit selbst gefordert. Dabei ist sie im letzten Regierungsprogramm noch gestanden – wenn auch schon damals in ungut verdünnter Form. Dabei ist von direktdemokratischen Entscheidungen der Bürger viel eher als von durch die Bank populistisch-opportunistisch agierenden Parteien zu erwarten, dass sie mutig und verantwortungsbewusst agieren. Was etwa das Schweizer Beispiel beweist. Wir sehen: Was auch immer VOR der Macht versprochen wird, wird gerne vergessen, sobald man AN der Macht ist, zumindest dann, wenn dadurch diese Macht eingeschränkt würde.

Nirgendwo wird die Abschaffung der Stillen Progression auch nur angedacht. Die Stille Progression ist das Steigen der Steuerlast bei gleichbleibendem Realeinkommen als Folge der Inflation. Zwar ist sicher die Senkung der Einkommensteuerstufen kurzfristig positiv. Aber ohne Ende der stillen Progression wird die Politik bald wieder von der Inflation profitieren. Wieder gilt: Sobald man an der Macht ist ...

Nichts findet sich auch zu einem Abbau des Gebührenzwanges für ORF und Arbeiterkammer. Obwohl die ORF-Fernsehprogramme von immer weniger Menschen gesehen werden, obwohl die Einseitigkeit des ORF immer schlimmer wird, obwohl die Arbeiterkammer überhaupt nutzlos ist außer als Wahlhelfer für die SPÖ. Sind Schwarz und Grün zu feige, um das anzugehen? Oder glauben sie, vom Istzustand profitieren zu können? Oder ist ihnen alles wurscht, was nur die Bürger trifft, nicht das eigene Machtpouvoir?

Nichts findet sich in Richtung auf ein Verbot der Medienbestechung aus Steuergeldern, beziehungsweise zu einer Pflicht, Inserate und Kooperationen mit Zeitungen nur noch nach korrekter Ausschreibung und unabhängiger Überprüfung zu vergeben, ob diese Inserate überhaupt nötig sind. Und wieder zeigt sich: Sobald man an der Macht ist, erfreut man sich sofort der Möglichkeiten, diese Macht zu missbrauchen, und denkt nicht an deren Abschaffung.

Nichts findet sich in Richtung auf eine Abstellung der Missstände in der Staatsanwaltschaft. Im Gegenteil: Die neue Justizministerin profiliert sich als Unterstützerin der Fehlentwicklung einer immer mächtiger werdenden Staatsanwaltschaft.

Nichts steht auch im Koalitionspakt beim Kapitel Forschung, ob es auch für nicht ideologisch korrekte Forscher gleichberechtigte Chancen gibt, also etwa auch für die vielen wissenschaftlichen Kritiker der Klimahysterie-Behauptungen oder für Atomphysiker.

Nichts steht auch über ein Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen und andere Beamte. Obwohl das die ÖVP schon vor der Wahl gefordert hat. Obwohl das (sogar) vom EU-Gerichtshof ausdrücklich erlaubt worden ist. Obwohl mehrere Nachbarländer schon ein solches haben. Lieber setzt man auch da den Streit gleich fort.

Bei einem einzigen Punkt scheint es sehr positiv zu sein, dass nichts im Koalitionsprogramm steht: in Hinblick auf das Auslaufen des bis Jahresende befristet von 50 auf 55 Prozent erhöhten Spitzensteuersatzes. Es wäre sehr positiv, wenn dieses ungute Signal wirklich verschwinden würde, das ja bei etlichen Investitionen zu einer Entscheidung gegen Österreich führt, ist doch Österreich von mehreren Ländern umgeben, die selbst für hohe Einkommen Einheitssteuersätze von deutlich weniger als 20 Prozent haben. Und die daher entsprechend boomen und von Investoren gestürmt werden. Zwar sind derzeit nur recht wenige Einkommen von diesen 55 Prozent betroffen (erst ab einer Million jährlich). Aber im Laufe der Zeit werden naturgemäß immer mehr Einkommen die Grenze erreichen.

Doch Vorsicht bei voreiligem Lob: Es steht auch nichts im Koalitionspakt, dass man sich über das Auslaufen dieser 55 Prozent einig ist. Das hätte man aber sicher hineingeschrieben, wenn das der Fall wäre. Für eine dreihundertsiebenundzwanzigste Seite wäre ja wohl auch noch Platz zu finden gewesen.

Ich wäre daher keineswegs überrascht, wenn auch darüber in wenigen Monaten erbitterter Streit ausbricht. So wie über vieles anderes.


die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCato
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2020 01:54

    1. Diese Regierung wird halten, Der Druck aus Brüssel und Berlin ist zu groß. Sebastian Kurz wird alles machen
    , um mit denGrünen im Einklang mit Ursula von der Leyen den « Green Deal » durchzuziehen,
    Kurz weiss, dass daran seine europäische Karriere hängt.

    2. Zu Zwangsgebühren und Pensionen generell:
    Von vielen Menschen in der Alterspension wird beklagt, dass sie - um die karge Pension aufzubessern - bei zusätzlicher Tätigkeit zur Zahlung doppelter Krankenversicherung gezwungen sind. Trotz gesetzlicher Gebietskrankenversicheung mit der Pension sind sie gezwungen eine weitere Krankenversicherung - jene der SVA - zu bezahlen.Im Krankheitsfall lautet die Frage des Arztes: Welche Krankenversicherung soll er belasten: GKK oder SVA.
    Das ist eigentlich ungeheuerlich. Man zahlt für zwi Versicherungen, kann aber nur voneiner Versicherung die Leistung verlangen.
    Es wäre so als müsste man sowohl beim ÖAMTC als auch beim ARBÖ die Pannenhilfe bezahlen.

    Ein Anreiz für weitere Tätigkeit von Pensionisten ist das nicht. Obwohl es im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen sein sollte...

    Es ist eine Zwangsgebühr, die nur die Krankenkassenbürokratie stärkt und volkwirtschaftlich ineffient ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2020 00:55

    Erbitterter Streit, so erbittert, dass er diese linksfaschistische auf EU-Zentralregierung (letzte Vorstufe zur NWO-Hölle) gebürstete Marionettenpartie sprengen würde, wäre wohl der sehnlichste Wunsch jedes Österreichers der noch ein Herz für sein Land hat. Das "Vorbild für Europa" samt Todesumarmungs-Bussi der Bilderberger-Schlampe (2015, 2016, 2018, 2019) van der Leyen, sagt alles. Schlimmer und tiefer geht nicht mehr. Ich höre das dreckige Lachen des Teufels.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2020 02:56

    Ich fürchte weniger das was fehlt, weil man es nicht machen will, sondern das was fehlt, weil man es still und heimlich ohne viel Aufhebens machen möchte. Die sichtbaren Bomben im Regierungsprogramm sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Zadic hat in den wenigen Tagen schon Entschlossenheit gezeigt, und sie wird freie Hand haben oder sich diese einfach nehmen.

    Postenbesetzungen in der Justiz werden nur mehr nach strengen Kriterien nach umfangreicher Internet-Recherche erfolgen. Wer z.B. einmal etwas gegen Abtreibung gepostet hat, oder gegen den Genderwahn, braucht sich keine Hoffnungen mehr machen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2020 09:27

    OT
    Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch herzlich bei den ÖVP Wählern bedanken, denen wir Sympathieträger wie eine Sigrid Maurer als Klubobfrau auf der Regierungsbühne zu verdanken haben. Die Verachtung in ihrer Mimik bei ihren TV Auftritten, ist wirklich Goldes wert. Man hat das Gefühl, sie müsste sich jederzeit übergeben. Da liegt noch ganz viel Potenzial für die Zukunft, gell!

  5. Ausgezeichneter Kommentator11er
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2020 05:59

    Was läßt unseren Blogmaster denn glauben, dass Schwarz/Grün etwas gegen die Steuerlast, die Islamisierung und den linksextremen tiefen Staat unternehmen wird? Soll ein ehemaliger Philosophiestudent ein leistungsfreundliches Steuersystem erarbeiten, eine Salafisten- und migrationsaffine Justizminsterin eine Trendumkehr weg von der zunehmenden Realscharia und Gesinnungsjustiz á la StA Graz bringen?

    Bei der Wahl bestellt, österreichisch prompt geliefert.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2020 07:39

    Die 'EU-Soros-NGO&Co' Marionetten Kurz, Kogler & Co benötigen kein Regierungspapier, sie funktionieren ferngesteuert.

    Natürlich tun sie, was nicht im Papier steht, wenn es gerade in das 'Marionettentheater' passt, was im Papier steht, sehe ich maximal als Kulisse. Was nicht im Papier steht in der 'Klimablase' und in der 'Anti-Rechts' Blase von Van der Leyen und ist bindend.

    Die Akteure dieser Regierung sind fremdbestimmt und ferngesteuert und agieren auch genau so.

    Ja, auch ich würde mir wünschen, dass diese Regierung sich binnen kurzem auflösen möge und der Österreicher eine Korrekturmöglichkeit hätte, die der Österreicher aber ganz sicher nicht nutzen würde, denn er ist medial desinformiert, fehlinformiert, die Medienbestechung ist ja bei uns fast schon 'Gesetz'. Funktioniert übrigens genau so ferngesteuert wie die Regierung.

    Wie von einem anderen Planeten kommend tritt die 'Klima- und Meinungsterrorsekte' (Zöpferldiktatur') namens 'Regierung' im 'Kampf gegen rechts' (und Österreich) auf, die wirklichen Probleme ignorierend, ebenso die Gesetze und Regierungspapiere so wie so, Hauptsache 'Anti - irgendwas'. Es geht denen nur um den Kampf gegen die Vernunft.

    Aber sie sind gewählt.

    Als gelernter Österreicher kann ich davon ausgehen, dass wir alles zahlen müssen, was uns die (leider von uns gewählte) 'Zöpferldiktatur' fremdbestimmt so bescheren wird. Für einen EU Job ist Sebastian Kurz zu allem zu 'biegen', Österreich ist ihm keinen Cent wert.

    In den letzten Jahren gab es 3 Volksbegehren für den EU Austritt Österreichs, ein einziges hat es zum fünft grössten Ergebnis gebracht, die anderen zwei wurden 'erfolgreich' total totgeschwiegen. Die Macht der Medien ist erdrückend.

    Großbritannien hat es richtig gemacht, die Briten haben trotz aller Angriffe durch die NWO und ihrer Medien trotzdem richtig gestimmt. Neidvoll mein Blick dorthin, was die Freiheit betrifft.

    Ich gehe davon aus, dass es nicht um die Lösung der geschriebenen und ungeschriebenen Punkte des 'Regierungspapiers' geht, sondern um den 'Endsieg gegen Rechts' (gegen die Vernunft) und um die Durchsetzung der 'Klimadiktatur' und der 'Meinungsdiktatur', koste es was es wolle.

  7. Ausgezeichneter KommentatorAnton
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2020 01:07

    Es sind zwar wenige von den 55% ESt betroffen, aber viele (alle Sparer, Dividendebeziher, Darlehenszinsen, ...) von den 27,5% KESt, die dann eigentlich wieder auf 25% zurück gehen sollte.


  1. Onkel G. (kein Partner)
    18. Januar 2020 17:48

    Sebastian Kurz ist der letzte Habsburger und als solcher - in genau dieser Formation - folgerichtiger Schlusspunkt einer im Grunde über 500 (fünfhundert) Jahre gespannten Entwicklung...

  2. Torres (kein Partner)
    17. Januar 2020 17:08

    Zum Problem Arbeiterkammer: Wenn dort etwas geändert (also reduziert) oder sogar abgeschafft wird, kommt sofort die Retourkutsche Wirtschaftskammer. Und bevor die ÖVP auf "ihre" Kammer verzichtet, akzeptiert sie lieber die Kammer der"anderen". Überdies hat ja bekanntlich eine der früheren rot-schwarzen 2/3-Mehrheiten (lang ist's her ...) noch schnell die Kammern in den Verfassungsrang erhoben, daher ist deren Abschaffung nicht so einfach, jedenfalls nicht durch Türkis-Grün allein, wobei die Grünen ohnehin sicher nicht zustimmen würden. Eine 2/3-Mehrheit für die Abschaffung der Arbeiterkamer ist daher weit und breit nicht sehen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. Januar 2020 18:47

      Game richtig. Die schwarzen und roten Verbrecher haben vorgesorgt, damit ihre Pfründe selbst als Oppositionspartei nicht angetastet werden.

  3. Wise Wolf CEE (kein Partner)
    17. Januar 2020 12:34

    "wo die Steuern niedrig sind,".... Arbeitnehmer interessiert Nettogehalt. Probleme sind andere. Zu viel Bürokratie und Unflexibilität und teilweise feindliche Einstellung. Das Leben ist für viele hier "über-organisiert". Siehe z.B. GIS, eigene Behörde die den Menschen nur auf den "Sack" geht. In den meisten Ländern wird "Konzessionsbetrag" automatisch mit Miete fällig.... Nur in Ö braucht man dafür eine Behörde. Es ist aber überall... Veraltete Kirchensteuer die es eigentlich nur in "ehemaligen Reichsländern" gibt...Warum Leben mit zu viel Bürokratie kaputt machen...Steuern, kompliziert.... Meistens ohne fachliche Hilfe nicht viel zu tun...Andere Länder zeigen vor, wie es auch einfach geht..

  4. Christian Peter (kein Partner)
    17. Januar 2020 10:56

    Wer erwartet sich in einem Land wie Österreich, in dem sich ÖVP und SPÖ den Staat seit Jahrzehnten gnadenlos zur Beute machen, Reformen ? Den blauen und grünen Stiefelleckern braucht man nur ein kleines Stück vom Kuchen anzubieten, dann sind diese glücklich.

  5. xxx (kein Partner)
    17. Januar 2020 10:11

    da lob ich mir Zsolt BAYER gilt für alle grünen : zitat gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin" und idiotinninen .

  6. unbedeutend (kein Partner)
    17. Januar 2020 09:09

    Wären seit 1975 nicht bis zu drei Millionen Menschen im Mutterleib ermordet worden, gäbe es keine auf dem Kopf stehende Alterspyramide und somit genügend Beitragszahler für die Pensionen.
    Doch es wird weitergemordet.

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. Januar 2020 11:05

      Dass es einem Geburtenüberschuss oder gar Zuwanderung bedarf, um das Pensionssystem zu finanzieren, ist ein Irrtum. Es bedarf lediglich Reformen, das werden wir in Österreich aber niemals erleben.

  7. Herbi Rat (kein Partner)
    17. Januar 2020 06:19

    Dieser Teufelspakt ist die Tinte nicht wert, mit der er geschrieben wurde! Von daher kann auch nichts fehlen!
    Vollkommen nutz- und sinnlos auch nur ein Wort darüber zu verlieren!
    Die Packeler werden machen, was immer sie wollen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. Januar 2020 11:08

      Ganz richtig. Ob die Blauen oder Grünen als Stiefellecker der ÖVP dienen, ist völlig irrelevant..

  8. WienFavoriten
    16. Januar 2020 12:13

    Ich verstehe die Notwendigkeit einer Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

    Kann mir trotzdem jemand erklären, warum gerade jene Menschen, die ohnehin schon Lebenszeit und Ressourcen in gute Ausbildung investiert haben und dann noch 40 oder 45 Jahre arbeiten, NOCH LÄNGER arbeiten sollen, um jene zu alimentieren, die sich nicht den Mühen des Bildungserwerbes unterzogen haben und daher auch (fast) nichts arbeiten? Sie finden keinen Job?
    Dann müssen sie etwas lernen und/oder in einem minderqualifizierten Bereich arbeiten, der für potentielle Arbeitgeber wieder leistbar werden muss.

    Ich plädiere dafür, die Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitsannahme dramatisch zu senken und vermehrt Niedriglohn-Jobs wieder möglich zu machen. Jeder, der von der Gesellschaft etwas bekommt soll - und kann! - dafür auch etwas tun! Jeder! Nach seinen Möglichkeiten. Jeder! Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!

  9. machmuss verschiebnix
    15. Januar 2020 22:00

    OT:

    Robert Steele prügelt wieder mal auf's System ein . . .

    https://www.youtube.com/watch?v=nEm8mDHb5Po&feature=youtu.be&t=1413

  10. machmuss verschiebnix
    15. Januar 2020 21:39

    Diese Regierung wird Österreich vernichten , aber viel wichtiger, sie wird die Einschätzung der Österreicher zu den Grünen dorthin bringen, wo sie hingehört - auf den historischen Tiefststand.
    Daß Kurz wahrscheinlich nach Brüssel hinauf-gelobt wird, soll sein - schließlich gibt es auch in Brüssel Grüne, die demoliert werden müssen [daumen-hoch]

    • Florian Teufel
      16. Januar 2020 12:15

      Ich teile Ihre Einschätzung mit hoffnungsvollem Bangen.
      Wohin Kurz geht oder gehen wird, ist einerlei, Hauptsache ist, er geht weg.

  11. machmuss verschiebnix
    15. Januar 2020 21:19

    OT:

    Steve Banon gibt ordentlich Stoff auf Fox-News - sehr hörenswert :

    https://www.youtube.com/watch?v=Z5e7Hk_grNo

  12. machmuss verschiebnix
    15. Januar 2020 20:37

    OT:

    Verrückte gibt es überall, aber der hier schlägt alles bisher gesehene:

    https://files.catbox.moe/72g8r1.mp4

  13. machmuss verschiebnix
    15. Januar 2020 20:36

    OT:

    Schwarze werden aufgefordert, ihren Job zu kündigen, damit die Job-Statistik der Trump-Ära nicht so postitiv ausfällt ?@!

    https://babylonbee.com/news/progressives-call-on-african-americans-to-quit-their-jobs-to-avoid-being-used-as-a-trump-statistic

  14. Stein
    15. Januar 2020 20:08

    "Die neue Justizministerin profiliert sich als Unterstützerin der Fehlentwicklung einer immer mächtiger werdenden Staatsanwaltschaft."

    Die neue Justizministerin profiliert sich leider auch als Unterstützerin einer Kulturveränderung.
    Zum Thema "Kreuz" meint sie, "Öffentliche Räume kommen ohne religiöse Symbole aus".
    Sie wisse aber, dass ihre Meinung in Österreich nicht mehrheitsfähig ist.
    In Wien ist ihr Wunsch - öffentliche Räume ohne Kreuze- vermutlich mehrheitsfähig und auf ihre Anordnung hin sicher möglich.

    Einmal mehr zeigt sich wie Einwanderer nach Österreich die Annehmlichkeiten unseres Landes gerne in Anspruch nehmen, aber unsere christlich-geprägte Kultur nicht schätzen oder gar annehmen möchten. Ist es Hass auf Österreich, dass man ihnen höchste politische Ämter anvertraut um eine Kulturveränderung zu ermöglichen ?

  15. OT-Links
    15. Januar 2020 17:50

    Es geht auch anders – Tschechien erteilt Klimawahn eine Absage.

    https://www.journalistenwatch.com/2020/01/15/es-tschechien-klimawahn/

    "Babis: „Wir lassen uns von Europa nicht zu Dingen zwingen, die unsere Wirtschaft gefährden. Bestimmt lassen wir uns nicht zu fanatischen grünen Maßnahmen drängen. Dann werden wir lieber vor Gericht gehen und über Sanktionen diskutieren.“ Die Tschechische Republik hatte dem Ziel der sogenannten „Klima-Neutralität“ auf dem EU-Gipfel Ende 2019 im Austausch dafür zugestimmt, dass die Atomkraft unter die sogenannten sauberen Energiequellen gereiht wurde. Die tschechische Regierung erklärte, ohne Atomenergie könne das Land die Ziele der Klimaneutralität nicht erfüllen. Zur selben Zeit laufen Proteste gegen Babis in Tschechien, auf denen verdächtig viele EU-Fahnen geschwungen werden. Wer die wohl organisiert hat…? Ein Schelm, wer hier an linke NGOs und George Soros denkt."

    ....
    Die traun sich was. Und wie die Soros-Zombies gleich aufmarschieren, sehr aufschlussreich.

  16. Franz77
    15. Januar 2020 17:16

    Bilderberger Benko wird schon helfen. 880.000 Strafe wegen Wahlkampfkosten für die ÖVP.

    https://www.krone.at/2078731

    So wohnt man als "Bankmade Milliardär". Baugrund 10 Mille, Häuschen 43 Mille. In Lech.

    https://hpmartin.info/

    Dort hatte er auch einen super Hotel-Deal eingefädelt. Verfahren wurde eingestellt. Wundert das?

    https://www.derstandard.at/story/2000106936570/ermittlungen-zu-benkos-hotel-deal-in-lech-auf-weisung-eingestellt

    • glockenblumen
      15. Januar 2020 18:50

      ein Schelm, der Böses denkt - besonders zum letzten Link :-((

      wie war das noch mal mit dem Leiner-Hause auf der Mariahilfer Straße???

  17. logiker2
    15. Januar 2020 15:25

    ein wirklich toller Beitrag zu zahlreichen heutigen Kommentaren:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2020/01/14/juristischer-jihad/

    • pressburger
      15. Januar 2020 16:56

      Interessant, der Abdruck aus der "Jüdische Allgemeine". Wieso stehen die jüdischen Repräsentanten konsequent auf der Seite der linken Antisemiten, die dabei sind die Juden zu vertreiben ? Wieso unterstützen die Jüdischen Verbände die Linken, die immer weitere moslemische Antisemiten ins Land bringen ?

    • logiker2
      15. Januar 2020 18:18

      vielleicht benötigt man im gelobten Land Heimkehrer, um die Gebietserweiterungen (Golan usw.) zu legitimieren.

  18. glockenblumen
    15. Januar 2020 15:25

    OT

    Gerald Grosz an den Benko-Expreß:

    https://www.youtube.com/watch?v=ah5g1dhHEFM

    " ... Die Kronen Zeitung, als Erfinderin der journalistischen Niveaulosigkeit, sprechen von „Niedertracht“ angesichts der Veröffentlichung des Fotos eines österreichischen Politikers. Also jene, die diskreditieren, verleumden, vernadern, kampagnisieren, ergehen sich jetzt als Erfüllungsgehilfen der GrünInnen und ihrer Verlogenheit.

    Liebe Krone, na wie war der Eingriff in die höchstpersönliche Privatsphäre von HC Strache denn gemeint? Wie steht es um das manipulativ veröffentlichte Foto von Herbert Kickl, den Ihr Euren Lesern liegend gezeigt habt, obwohl er gesessen ist. Wie ist denn das mit Euren Kampagnen, die Ihr mittlerweile gegen Eure Leser richtet. Die Kronen Zeitung, kurz vor der ideologischen Fusionierung mit Standard und Falter, als Beispiel für die Divergenz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.
    Die Kronen Zeitung, nun im Chor der hysterisch Erregten, angesichts der Tatsache, dass man einen der ihr politisch nahestehenden majestätsbeleidigt.

    Liebe GrünInnen, liebe NEOS, liebe Krone! Liebe Heuchler! Nicht Mc Donald’s oder Werner Kogler brauchen Eure Solidarität. Eure Solidarität brauchen die 30.000 Gastronomen, unsere Wirte im Lande, die mit der von Euch initiierten oder geduldeten Registrierkassenpflicht und den Rauchverboten an den Rand des Ruins gedrängt werden.

    Jene brauchen Eure Solidarität, die 156.000 Menschen in unserem Land Monat für Monat einen Arbeitsplatz sichern. Liebe Krone, wo ward Ihr da, als die politischen Eliten, die Euch mit ihren Inseraten finanzieren, den Gasthäusern das Licht ausgedreht haben. Da habt Ihr den Kotau vor dem Mainstream gemacht. Ja, Euer Verhalten ist die wahre Niedertracht unserer Zeit. Und es gibt nur eine Antwort auf diese Niedertracht! ... "

    wie recht dieser Mann doch hat!!!

    • glockenblumen
      15. Januar 2020 15:31

      und Herbert Kickl an die neue JM bzgl. "Haß"

      https://www.youtube.com/watch?v=GgA7eiNnsjE

      "Die Linken und unsere neue Justizministerin Alma Zadic vergessen anscheinend, dass verschiedene Ziele von „Hass im Netz“ existieren. Liebe Frau Zadic! Gibt es gar einen guten und einen schlechten Hass? Wo endet Satire und wo beginnt der Hass? Hier sollten einige Dinge hinterfragt werden… "

    • Franz77
      15. Januar 2020 16:43

      Super, tut gut. Danke! ***********************

    • OT-Links
      15. Januar 2020 17:10

      ***************

  19. pressburger
    15. Januar 2020 15:09

    Explizit steht vieles demokratiefeindliches in diesem Programm. Es gibt auch vieles, wie Herr AU, richtig zusammengefasst hat, was nicht drin steht. Vieles was zukunftsweisend sein könnte, steht nicht drin.
    Implizit ist in diesen Programm der Weg zum Sozialismus festgeschrieben. Bedeutet die Abkehr von der Marktwirtschaft, hin zu Planwirtschaft, Beseitigung der Meinungsfreiheit, Etablierung von staatliche Medienkontrolle, Unterstützung des Rotfunks.
    Diese Regierung folgt mit diesen Programm dem Trend der Zeit, der Verherrlichung des Sozialismus. Der Sozialismus besteht aus Versprechungen, die seine Protagonisten, mit einzigen Ziel abgeben, um an die Macht zu kommen.
    Wie das gemacht wird konnte das wählende Publikum, in den letzten Monaten aus der ersten Reihe, fussfrei verfolgen.
    Von aussen könnte es den Anschein haben, der Kampf um die Macht ist entschieden.
    Der Schein trügt. Wie der Machtkampf ausgeht, steht bereits in den Drehbüchern. Kurz wird es ergehen wie den Menschewiken, die von den Bolschewiken verjagt wurden. Für Kurz nicht weiter schlimm, eine Rettungsinsel wird sich noch finden. Schlimm für die Wähler, sollten sie realisieren welcher Regierung, mit welchen Programm, sie zu Herrschaft über sich verholfen haben.
    Es ist zu hoffen, dass dem Wähler die Gnade des weitern Hirnschwunds, die Konfrontation mit dem Obskurantismus der Grünen Realität, erspart bleibt.

  20. OT-Links
    15. Januar 2020 13:30

    https://www.krone.at/2078343
    Die Satanisten wollen nun das Kreuz aus den Schulen entfernen, denn es schützt die Kinder vor dem Teufel...

    • OT-Links
      15. Januar 2020 13:39

      Die neue JM ist ganz offensichtlich ein Fan des politischen Islam, sonst hätte sie nichts gegen das frauenfreundliche Kopftuchverbot (hier im Westen wird niemand gezwungen, in beheizten Räumen ein Kopftuch aufzusetzen, zudem in der Schule, wo es doch die Hörfähigkeit stark einschränkt ... was so manches erklärt!!). Stattdessen stört sie das christliche Abendland mit seinen Kreuzen. Gar nicht geklärt ist, ob sie auch die Juden nicht mag, wie ihre Schützlinge?? Aber das kommt schon noch.

    • Undine
      15. Januar 2020 14:24

      @OT-Links

      "... in beheizten Räumen ein Kopftuch aufzusetzen,..."---und erst an heißen Sommertagen!! Und wenn dann noch die vom ORF so bezeichnete ERD-ERHITZUNG in wenigen Jahren voll zuschlägt! ;-)

    • Franz77
      15. Januar 2020 14:26

      Einen Musel zum Justizminister machen, das erfindet niemand der noch halbwegs in der "freien Welt" daheim ist.

    • pressburger
      15. Januar 2020 14:36

      Die islamische JMin ist für die Trennung von Kirche und Staat. Welchen Eifer wird sie zeigen um ihren Moslembrüdern das gleiche zu erklären ?
      Nach sehr kurzen Zeit zeigt sich warum Kurz eine Muslimin zu Ministerin gemacht hat. Das Ziel ist die Zerstörung christlicher Symbole, des christlichen Glaubens, der christlichen Traditionen. Das ist erst der Anfang.

    • logiker2
      15. Januar 2020 15:10

      @pressburger, ich denke auch dass Kurz die Ministerliste mit Brüssel abgestimmt hat. Die Massnahmen vollziehen nur den Migrationspakt, auch ohne Unterschrift.

    • differenzierte Sicht
      15. Januar 2020 16:16

      Irgendwie kommt mir vor, dass die Poster hier im Forum nur ausgewählte Informationen aus der sehr rechten Ecke aufnehmen, sonst könnte die neue IM - eine Österreicherin ohne Religionsbekenntnis - nicht ständig als Muslima bezeichnet werden. Und das Kopftuch für muslimische Frauen in öffentlichen Ämtern und bei Schülern - besonders weil sie oft dazu gezwungen werden - sieht sie auch kritisch, wohl wissend, dass der extrem linke Flügel der Grünen das nicht verbieten möchte. Beide Eltern von ihr Akademiker, sie bestens (im In- und Ausland) ausgebildete Juristin, mit Auszeichnung maturiert ....
      Es ist gut, sie, wie alle Minister, streng zu beobachten, aber statt Vorschusslorbeeren müss nicht gleich Vorschussverdammung vorherrschen.

    • Franz77
      15. Januar 2020 16:48

      Ochelchen, ein ppar Tage im Amt, also scheint ihr das wirklich wichtig zu sein. Warum wohl? Hmmmm......

    • Rau
      15. Januar 2020 17:03

      alles Rechtsextreme "die poster" hier im Forum. das nennt man differenziert. Gute Nacht

    • Mainstream
      15. Januar 2020 19:00

      @differenzierte Sicht
      Mit ihrem Argument dürften Sie nicht ganz daneben liegen. Vor allem ist auffällig, dass man sich gegenseitig - wie im Kindergarten - die "Sternderl" zuschiebt.

    • OT-Links
      15. Januar 2020 19:57

      Für den Kopf kann es jedenfalls nicht gut sein, Undine, denn der soll ja bekanntlich kühl bleiben. Vielleicht erklärt das so manches, wieso sie zB zumeist nur die Sonderschule packen und wieso sie so "aggressiv" sind - hat ja jetzt mal ein linker Richter als mildernde Gründe angeführt, sie wären eben aggressiver als unsereins und was könnens schon dafür. Nun, vielleicht sollten sie mehr Luft und Licht an den Kopf lassen? ;-)

    • differenzierte Sicht
      15. Januar 2020 21:02

      @RAU, "alles Rechtsextreme "die poster" hier im Forum", wo steht das? Ich würde vorschlagen, differenziert lesen lernen!
      @ 77er, ganz einfach die Medien, besonders der ORF, fragen sie permanent nach diesem Nebenthema. Das kann sich der Politiker schwer aussuchen.

    • Rau
      16. Januar 2020 07:14

      "aus der sehr rechten Ecke"

    • Rau
      16. Januar 2020 07:22

      Dann schlage ich vor, dass Sie überhaupt Informationen aufnehmen. Die JM wird aufgefordert Stellung zu ihrem Besuch in einer salafistischen Moschee zu beziehen. Das hat eben einen schalen Beigeschmack, wenn das nächste, das kommt eine Forderung nach Entfernung von Kreuzen hat. Wer hat denn ein Problem mit dem Kreuz in diesem Land, frage ich sie? Die, die "Informationen aus dem sehr rechten Eck aufnehmen". Lernen Sie sich einfach, direkt auszudrücken. Ihre Aussagen sind meist nicht differenziert, sondern einfach oft nichtssagend.

    • Rau
      16. Januar 2020 07:28

      Einen Moslem ohne Religionsbekenntnis gibt es ausserdem nicht. Je nach Fanatisierungsgrad gilt ein Atheist noch weniger als ein Christ. Oder wollen Sie Abdel Samad als Lügner bezeichnen, der, weil er den Islam kritisiert, mit dem Tod bedroht ist. Das sind alles keine "Informationen aus dem sehr rechten Eck". Sie differenzieren nicht, Sie zerreden Fakten. Und wie es das Regierungsprogramm auch vorsieht, sehen Sie Rechtsextreme und Menschen, die deren Infos aufnehmen - was sie natürlich auch zu solchen macht. Ist doch logisch!

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. Januar 2020 11:22

      @Herbie

      Den größten Schaden in dieser Sache haben die Volksverräter von ÖVP und FPÖ angerichtet, indem sie die EU - Erweiterung am Westbalkan eingefädelt haben (offizielles Ziel der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft unter Schwarz - Blau : ,Intensivierung der Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan.'), dafür können die Grünen nichts..

  21. Undine
    15. Januar 2020 13:28

    Dieses Video müssen Sie gesehen haben!

    "Der WDR informiert auf ARABISCH, wie man unser ASYLRECHT HINTERGEHT. Finanziert durch Euren "Rundfunkbeitrag". Dieses Regime hat alle Hemmungen verloren. Teilt und verbreitet es!"

    Linktipp: "Neues Urteil des europäischen Gerichtshofs EuGH zum Asylrecht"

    https://www1.wdr.de/mediathek/av/video-neues-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-eugh-zum-asylrecht-100.html

  22. OT-Links
    • pressburger
      15. Januar 2020 14:37

      ....vielleicht mit Schönborn ?

    • logiker2
      15. Januar 2020 15:01

      Verräter verläßt man, auch wenn diese Erkenntnis länger dauert und ev. auch weh tut. Aber die Auslöschung des Christentums muss man nicht auch noch finanzieren.

    • OT-Links
      15. Januar 2020 17:54

      Es ist die "Flüchtlings"-Industrie von der Caritas und den div. Marx-Bischöfen, würde ich meinen.

  23. Franz77
    15. Januar 2020 13:17

    Die "Freie Marktwirtschaft" war gestern, es wird bereits offen über die Einführung der "Planwirtschaft" gesprochen. https://www.welt.de/wirtschaft/article205008712/Autoindustrie-Ohne-Planwirtschaft-ist-das-E-Auto-chancenlos.html

  24. Politicus1
    15. Januar 2020 13:12

    Danke!
    Mir genügt schon, was die GrünInnen alles an Verboten in den Pakt hinein bekommen haben.
    Verboten werden (auch für bestehende und technische einwandfrei sanierte) Hauszentralheizungen mit Kesseln.
    Erlaubt sind nur noch Fernwärme, Grünes Gas (was immer das ist, und wie das ohne Heizkessel funktionieren soll?), oder Voltaik am Hausdach.
    Prost, und vegane Mahlzeit! Haus- und Wohnungseigentümer werden für diese zwangsverordnete Umstellung brennen wie ein mit Ökostrom leuchtender Luster.
    Eigentlich kann man da schon von einer erzwungenen Enteignung von im Privazbesitz befindlichen Heizungsanlagen sprechen.

    • pressburger
      15. Januar 2020 14:41

      Nicht vergessen, als nächstes kommt der Fleischkonsum dran. Grüne Inspektoren werden unangemeldet die Familien beim Esstisch kontrollieren, die Eiskästen inspizieren. Die Kinder befragen welche Essgewohnheiten in der Familie vorherrschen.

    • Franz77
      15. Januar 2020 17:04

      Pressburger, das kriegen sie alles frei Haus geliefert wenn mit Karte bezahlt wird.

    • logiker2
      15. Januar 2020 18:30

      den Spitzeldienst werden schon die Lehrer übernehmen, man will noch was werden.

    • logiker2
      15. Januar 2020 18:32

      oh, pardon, natürlich auch die -innen, soviel Gleichheit muss sein.

    • pressburger
      15. Januar 2020 23:53

      @Franz77
      Zum Glück gibt es noch Bargeld. Noch. Nima lang.

  25. keinVPsuderant
    15. Januar 2020 12:51

    ..... und was am meisten fehlt ist die "Eierlegende Wollmilchsau"!????

    • Rau
      15. Januar 2020 12:57

      Naja, diese Regierung ist aber knapp dran, oder?

    • OT-Links
      15. Januar 2020 13:07

      Da der Staat aufgrund der Negativzinsen (zur Eurorettung) sehr viel Reibach durch seine Schulden macht, wäre es Zeit, diese Milliarden den armen Ôsterreichern zu geben, die das Land aufgebaut haben.

      Zwar bin ich keine Oma, aber ich werde jetzt auch zur "Umweltsau". Früher in den 80ern, habe ich fleißig Müll getrennt und Grün gewählt, jetzt werfe ich Batterien in den Restmüll und angeschneuzte Rotztücher und Plastk ins Papier etc. Ich wurde total gemein mit der Zeit... :-)

    • OT-Links
      15. Januar 2020 13:11

      ... ach ja, den de facto enteigneten Bürgern, die brav gespart haben, könnten sie die seit 2008 verlorenen Zinsen rückerstatten!

    • OT-Links
      15. Januar 2020 13:12

      Da würden sich die neidigen Linken ankacken...

    • pressburger
      15. Januar 2020 14:43

      Wieso fehlt, dieselbige ist doch durch die Versprechungen der Regierung auferstanden.

    • Franz77
      15. Januar 2020 14:52

      OT-Links, bei uns wird brav getrennt, ein Kontrollor lehnt auf der Schaufel (die zur "Anlehnhilfe" aufgestiegen ist) und wacht strengstem Blickes über die Sünder. Wie ein Geier. Ich bekam eine Strafe von 2,70 Eumel per Post zugestellt, weil Papier und Servietten angeblich nicht ordnungsgemäß getrennt waren. Derzeit ist mein Einspruch in Arbeit. Das wird noch spaßig werden. Zurück: Also entsorgen die Müller bravstens ihr säuberlich getrenntes Zeug, Papier, Pappe, Servietten, Zeitungen, Plastik usw. Wenn der "Wertstoffhof" zu ist, kommt der große Sattelzug und alles findet auf wundersame wieder zusammen und wandert friedlich vereint in die Müllverbrennung über die Grenze.

    • OT-Links
      15. Januar 2020 17:08

      Franz, leben Sie in Piefgonien?? Wo bitte wird der Müll so kontrolliert? Ja, dass alles zusammen in die Müllverbrennung geht, ist auch bei uns so. Seitdem können sie mich kreuzweise. Die Trennung dient nur der Erhöhung der Gebühren. Sollten sie mal die Container kontrollieren, werfe ich das Zeug in den Wald - aus Protest!

  26. Undine
    15. Januar 2020 11:28

    Mein Gott, was soll man dazu noch sagen, wenn sich die Deutschen---nicht alle, aber viele!---geradezu darum reißen, KRIMINELLE MOSLEMS im Land zu behalten!

    "Krimineller, terrorverdächtiger Türke darf bleiben: Bleibe-Interesse geht vor Sicherheit"

    "Ein 29-jähriger Türke, der in Kassel aufgewachsen ist, kann auf eine beachtliche „Karriere“ in Deutschland zurückblicken: Kein Schulabschluss, dafür Körperverletzung, Nötigung, Verstoß gegen das Waffengesetz. Zuletzt wurde der Einwanderer unter TERROR-VERDACHT festgenommen."

    https://www.unzensuriert.at/content/87998-krimineller-terror-verdaechtiger-tuerke-darf-bleiben-bleibeinteresse-geht-vor-sicherheitsinteressen

    DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB!

    • Brigitte Imb
      15. Januar 2020 13:01

      @Undine,

      wird das bei uns anders gehandhabt werden? Ich befürchte eher nein.

    • OT-Links
      15. Januar 2020 13:14

      Angela mortis ist der osmanische Statthalter der germanischen Provinz... für den Harem war er nicht geeignet...

  27. Undine
    15. Januar 2020 10:37

    A.U. schreibt:

    "Nichts steht auch über ein Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen und andere Beamte."

    Das KOPFTUCH der Moslemfrauen bedeutet einen BESITZANSPRUCH auf unsere angestammte Heimat. Es ist ein KAMPFMITTEL und soll versinnbildlichen: Österreich ist UNSER BESITZ!

    Verdammt noch einmal! Wir haben KEINEN MOHAMMEDANER und KEINE MOHAMMEDANERIN GEZWUNGEN, nach Ö zu kommen, um hier zu leben!

    Wer in unserem Land leben will, hat allen Grund, uns sehr dankbar zu sein und hat sich ANZUPASSEN und nicht zu fordern!

    Wer OHNE KOPFTUCH NICHT LEBEN kann, möge sich in ein moslemisch regiertes Land begeben---es gibt nahezu 50 solcher Länder!

    In diesen moslemisch regierten Ländern wurden die Christen nahezu vollständig ausgerottet. Aus welchem Grund sollen wir im (NOCH!) christlich geprägten Europa MOHAMMEDANER in Massen aufnehmen und noch dazu dulden, daß diese ihre gewohnte, uns aber sehr fremde Lebensweise hier auch ausleben können?

    Die MOSLEMS sind die einzigen Zuwanderer, mit denen es NUR PROBLEME gibt.

    Wo steht geschrieben, daß wir Einheimischen dafür sorgen müssen, daß sich Leute aus aller Herren Länder bei uns wohlfühlen?

    Es ist fürchterlich, wie in den letzten Jahren die KOPFTUCH-FRAUEN unser Straßenbild VERSCHANDELN---wir sind doch nicht im Orient! Man FÜHLT sich FREMD im EIGENEN LAND! Das gehört abgestellt. Fangen wir an mit dem strikten KOPFTUCH-VERBOT!

    Das Kopftuch hat weder in Ämtern, noch in Schulen oder Krankenhäusern etwas zu suchen! Wie gesagt: Wer ohne Kopftuch nicht leben kann, hat die Freiheit, unser Land zu verlassen.

    • logiker2
      15. Januar 2020 11:14

      *********************************, aber es interressiert linke Parteien überhaupt nicht, ob sie den Anblick mögen oder nicht. Die Agenda heisst Umvolkung und Islamisierung, sowie europ. Zentralstaat mittels schleichender Diktatur. Merkel hat gesagt, wir schaffen das, jetzt weiss man was sie gemeint hat.

    • pressburger
      15. Januar 2020 11:32

      Absolut richtig, aber nicht aus aller Herren Länder. Sondern, nur aus mohammedanischen Ländern. Die sollen sich hier wohlfühlen. Dafür sollen die Einheimischen auf ihre Bräuche, siehe Weihnachten, und Gewohnheiten, siehe Essensvorschriften, verzichten.
      Eine unzulässige Gängelung, ein Eingriff in die Privatsphäre.
      Ausserdem, was denkt sich ein Moslem, über den vorauseilenden Gehorsam der Ungläubigen. Auch der aller dümmste Moslems, ist davon überzeugt dass er von Idioten umgeben ist.

    • CIA
      15. Januar 2020 12:44

      Apropos Kopftuch
      Ich empfehle Fragolin zu lesen http://frafuno.blogspot.com/2020/01/schon-klug-und-mutig.html
      Außerdem, warum ist die Beschneidung nie ein Thema? Das ist gegenüber den Frauen doch diskriminierend, oder? Wo sind die schreienden Femen?
      Das Integrationsministerium ist sowieso für die Katz, nur eine Steuergeldverschwendung!! Bemerkenswert ist auch wie ruhig sich die katholische Kirche verhält. Haben jene damals mit den Nazis kollaboriert, warum jetzt nicht mit den Musls! Man muss eben "situationselastisch" sein.

    • glockenblumen
    • Franz77
      15. Januar 2020 13:19

      100% ******************************

    • Franz77
      15. Januar 2020 13:21

      Das Problem wäre morgen gelöst, wenn man denn wollte: Kein Kindergeld für Ausländer. Fertig!

    • pressburger
      15. Januar 2020 14:44

      @Franz77
      ....wäre.

  28. Arbeiter
    15. Januar 2020 09:40

    Die Liste bildet eine gute Vorlage für ein FPÖ Programm. Nur bei den Pensionen wird es für die FPÖ angesichts der geschlossenen Hassfront schwierig.

  29. Knisterbein
    15. Januar 2020 09:38

    Man braucht nur - hier vom Mühlviertel aus gesehen - Richtung Prag fahren. Und sehen, wieviele Konzerne und Firmen sich entlang dieser Strecke angesiedelt haben oder gerade dabei sind, dort ihre Produktions-oder/und Vertriebsstätten zu errichten. Da erkennt man dann anschaulich, wohin sich u.a.der Wirtschaftsstandort Österreich wegverlagert. Eine rasante Entwicklung, die in den nächsten Jahrzehnten wahrscheinlich hunderttausende Arbeitslose in Österreich erzeugen wird. Weder Kurz noch Kogler unternehmen da einen Lokalaugenschein, sie baden sich im schwarz(nicht türkis)-grünen Jubelhimmel und den Österreichern werden, von diesem Rausch angesteckt, da noch die Augen suppentellergroß aufgehen. Wenn das so weitergeht, wird Österreich eine arme, versumperte und völlig unbedeutende (abgesehen von der geostrategischen Bedeutung)m europäische Provinz werden. In der es auch für die Moslems nichs mehr zu fressen geben wird.

    • pressburger
      15. Januar 2020 11:36

      Eine zutreffende Beobachtung. Die Regierungen vertreiben seit Jahren Unternehmer aus Österreich. Überregulierung, Steuern, immer neue Vorschriften, Unternehmer feindliche Stimmung in der Politik, in den Medien, in der Gesellschaft.
      Ein Unternehmer der einmal Österreich den Rücken gekehrt hat, kommt nicht mehr zurück. Grosses Beispiel Deutschland.

    • OT-Links
      15. Januar 2020 13:23

      Der Nick "Knisterbein" ist ja lustig ...

    • Kyrios Doulos
      16. Januar 2020 21:09

      Fast JEDEN Abend in den ung. Nachrichten neue Informationen über Betriebsansiedlungen in mittlerem und großem Ausmaß in Ungarn, heute zB aus Indien (!!). Ungarn zeigt mit einer einzigartigen Ministerieneinteilung, daß ungarische Außenpolitik ungarische Eigeninteressenpolitik ist: Szijjártó ist der ungarischen Außen- und Außenhandelsminister! Und so arbeitet er auch. Und die ung. Unternehmenssteuerpolitik unterstützt dies detto. Ein Vergleich macht Sie sicher. Die Tschechen scheinen es ähnlich zu machen - danke für Info, Knisterbein.

    • riri
      16. Januar 2020 23:38

      Österreichische Minister sind halt real Anti-Minister, sie sind Behinderer in allen Bereichen der ihnen anvertrauten Angelegenheiten , statt Förderer.
      Jetzt neu eine Verkehrsministerin die Autos hasst und nur die Radfahrer begünstigt.
      Jetzt neu eine Justizministerin die über Österreicher denkt wie ihre bosnischen Zuwanderer. All dies ermöglicht von der ÖVP, auch diesen VdB.
      Magna überlegt alle Werke nach Slowenien zu verlegen (wenn die CO2 Steuer kommt). Macht nix, die Infrastrukturministerin freut sich, raus mit der Industrie aus Österreich.
      So eine Regierung braucht ein Land.

  30. kremser (kein Partner)
    15. Januar 2020 09:27

    OT
    Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch herzlich bei den ÖVP Wählern bedanken, denen wir Sympathieträger wie eine Sigrid Maurer als Klubobfrau auf der Regierungsbühne zu verdanken haben. Die Verachtung in ihrer Mimik bei ihren TV Auftritten, ist wirklich Goldes wert. Man hat das Gefühl, sie müsste sich jederzeit übergeben. Da liegt noch ganz viel Potenzial für die Zukunft, gell!

    • Cotopaxi
      15. Januar 2020 09:55

      Ich bezweifle, dass die Schwarzen Bauernplutzer von dieser Web-Seite Kenntnis haben.

    • Rau
      15. Januar 2020 10:51

      ...oder die Rückkehr von Lunacek auf die Regierungsbank.

    • pressburger
      15. Januar 2020 11:40

      Die Kurz Wähler haben bewusst dieses Programm, das ihnen jetzt präsentiert wird gewählt. Jetzt sollen sie damit leben. The proof of the pudding, ist the eating. Zu hoffen ist, dass die Kurz Wähler den giftigen Pudding überleben.

    • CIA
      15. Januar 2020 12:50

      @ Rau
      Vielleicht bringt die Lunacek dem Kogler angemessenes Essverhalten - ohne Fleisch - bei! ;))

    • Sensenmann
      15. Januar 2020 13:22

      Richtig, wie bestellt, so geliefert. Neoaustrofaschisten mit Ökobolschewiken verbündet. Die Beiden eint das Streben nach einer politischen Willkürjustiz, nach Gesinnungsterror, Meinungsdelikten, Gedenkenverbrechen, sowie der Wunsch nach Umwertung aller Werte und Schaffung des "neuen Menschen" eurasisch-negroider Prägung (haben doch beide der schrankenlosen Flutung der EUdSSR mit Negern das Wort geredet und dafür gestimmt) in einem Bio-Öko- und Demo-Takatukaland. Sozialistische Gesamtschule, Stimmen gegen das Gymnasium, Verhunzung der Bundeshymne, Genderwahn. DAS ist "das Beste aus zwei Welten", das sich die ÖVPler gewünscht haben.
      Das wird noch lustig!

    • OT-Links
      15. Januar 2020 13:24

      Der Lunacek ist mind. so zum Speim wie die Hasstussi...

    • Jonas (kein Partner)
      17. Januar 2020 06:14

      Und wer gestern die "Antrittsrede" der Verteidigungsministerin Tanner im Raiffeisenforum gehört hatte, bei dem sie zweimal den Miliz-Generalmajor Hameseder, nicht jedoch Generalstabschef General Brieger begrüßt hatte, weiß, woher der Wind weht: Auslandseinsätze, Cyberkampf, Hochwasserhilfe - und alles militärische, wie die sogenannten "schweren Waffen", in die Schrottpresse oder den Hochofen! Eine leicht bewaffnete Feuerwehr - das war´s dann auch schon...

  31. dssm
    15. Januar 2020 09:13

    Die 55% wurden ja nicht für die Millionäre eingeführt, die paar machen das Kraut nicht fett, können leicht ein Umgehungskonstrukt aufbauen und waren daher nie das Ziel – höchsten im Rahmen von Neiddebatten.
    Nein, weil die Einkommenssteuer bei 55% lag, durfte die Kest auf 27.5% erhöht werden, welche vor allem Ausschüttungen (also schon mit 25%Köst versteuerte Gewinne) betrifft. Das macht ordentliche Beträge, denn es trifft die kleine Handwerker-GmbH genau so, wie den großen Investor. Das war natürlich infam, zuerst dreht man das klassische Kreditinstrument ab, zwingt also Neugründer in Kapitalgesellschaften, dann hebt man genau diesen Leuten die Steuer an. Immerhin hat es gezeigt, wo die damalige SPÖ/ÖVP Regierung ihre Prioritäten hat, nicht bei Start-ups, nicht bei Neugründern, nicht bei Investoren, nicht bei Unternehmern.
    Mal schauen, ob sich dies nun ändert – hoffen wird man ja noch dürfen.

  32. CortoMaltese
    15. Januar 2020 09:07

    Positiv ist, dass SCh Walter Pöltner (durch die Übergangsregierung eingesetzt) die Führung der Alterssicherungskommision übernimmt. Er hat im wesentlichen die Pensionsreform für Schüssel ausgearbeitet, weshalb er die SPÖ verlassen musste, die ihm das nie verziehen hat. Pöltner lobt heute noch Schüssel in den höchsten Tönen, dass dieser die Reformen gegen die massiven Proteste durchgezogen hat. Wenn diese Reform einmal voll greift, dann wird auch das Pensionssystem wieder entlastet. Daher sind die nächsten 20 Jahre schwierig. Danach sterben Menschen mit "Pension alt" weg und gehen Menschen in Pension, die aufgrund des Pensionskontos neu ohnehin weniger herausbekommen. Pöltner hat sich auch gegen die unsinnige Hacklerregelung ausgesprochen. Es ist immer wieder schön, wenn so getan wird, dass Stahlarbeiter oder Bauarbeiter die Hacklerregelung brauchen. Stahlarbeiter und Bauarbeiter kommen nicht in Genuß der Hacklerregelung. Im wesentlichen profitieren von der Hacklerregelung Männer, die als Lehrlinge begonnen haben, sich dann in die Angestelltenposition vorgearbeitet haben, und Schreibtischarbeiter sind, die plötzlich mit 56 Jahre ohne Abschläge in Pension gehen dürfen. Der Bauarbeiter, der immer wieder in die Bauarbeiterurlaubskassa wechseln musste, muss bis 65 arbeiten um ein Gleichstellung zu erlangen. Die Regelung ist einfach ungerecht und es profitieren die falschen davon. Daher gebe ich A.U. Recht, das Pensionsthema gehört wieder langfristig angepackt.

    Das ewige Kopftuchthema ist doch ein Randthema. Ich setze eine Belohnung aus, wenn endlich die Lehrerin mit Kopftuch identifiziert wird, damit ich sie auch kenne. Ein Massenphänomen scheint dies nicht zu sein. Das sich Raab für so ein Thema mit den Koalitionspartner anlegt zeigt Unerfahrenheit: Pick your fights carefully.

    Von der stillen Progression hat noch jede Regierung profitiert, diese wird es auch nicht anders machen. Und die 55 % lässt man sicher nicht auslaufen, sondern man wird die Regelung prolongieren. Nachdem der FPÖ Staatssekretär Fuchs das Thema bereits ungeschickt aufgegriffen hat, hat die ÖVP ja bereits gesagt, man werde verlängern. Also da macht man sich falsche Hoffnungen. Das gute ist, es trifft hauptsächlich angestellte Spitzenmanager im Banken - und Industriebereich, denn Eigentümergeschäftsführer wechseln von Einkommensteuer (55%) auf KEST (27,5 %) für die Dividende.

    • dssm
      15. Januar 2020 09:29

      @CortoMaltese
      Super, ich wechsel also von 55% auf 27.5%, klingt ja gut. Nur leider wird in einer Kapitalgesellschaft zuerst einmal die Körperschaftssteuer fällig, also 25%. Macht zusammen rund 46%. Da aber die Einkommenssteuer bis 60K darunter liegen ...

      Aber schlimmer ist das für den Handwerker und Produktionsbetrieb. Denn die verdienen keine Million pro Gesellschafter, zahlen aber die 46%. Selbst wenn die Gewinne kaum zum persönlichen Leben reichen und diese Gruppe ist groß. Die Gruppe der Spitzenmanager ist aber klein.

    • CortoMaltese
      15. Januar 2020 09:51

      @dssm Da haben Sie natürlich Recht. Aber Sie müssen auch bedenken, dass Gehälter ab 500.000 EUR seit 2014 nicht mehr abzugsfähig sind und steurrechtlich für die Basis der Köst daher hinzuzurechnen sind. Daher versteuern sie jeden Cent über 500.000 Gehalt mit 25% KÖst+ 50%/55% Einkommensteuer. Daher ist die KEst doch um einiger günstiger, falls man Eigentümer ist. Die Köst wird jedoch in Hinkunft auf 21% vermindert, was ich als gut empfinde.

    • dssm
      15. Januar 2020 10:36

      @CortoMaltese
      Wer als Aktionär so vertrottelt ist, seinem GF so ein Gehalt jenseits der 500K zu zahlen, dem ist nicht zu helfen.
      Ich finde zwar diese Regelung als absoluten Tiefpunkt der Neiddebatte, aber, warum soll man einem Manager so viel zahlen? Für 100K, immerhin das wohl 4fache des Durchschnitts, kriegt man im deutschsprachigem Raum traumhafte Leute, in Japan, Schweden, Frankreich oder Finnland deutlich weniger (dafür gibt es dort steuerlich günstige Gewinn- oder Firmenbeteiligungen).
      Diese utopischen Gehälter sind mir unverständlich, denn es bleibt ein Mensch und wird durch das viele Geld nicht zum Halbgott.

    • logiker2
      15. Januar 2020 11:46

      es gibt keine Hacklerregelung, sondern eine Langzeit Versicherten Regelung, die zu Beginn auf 60/40 festgelegt wurde. Da die Anhebung des Pensionsantrittsalter die Jahrgänge 1948,49,50 ungerecht getroffen hätte, wurde diese Stufenregelung der Anhebung von Schüssel eingeführt. Die Verlängerung dieser Regelung wurde bekanntlich vom nachfolgenden Gusenbauer beschlossen um die "grauslichen unsozialen Zähne" der Schüsselreform zu ziehen.
      Die zweite Änderung war/ist die sog. Schwerarbeiterregelung für bestimmte definierte Berufe mit Schwerarbeit. Mittlerweile sind sehr viele Österreicher, welche nicht unter die 1. Variante fallen Schwerarbeiter.

    • Riese35
      15. Januar 2020 12:17

      @dssm: Eine Hand wäscht die andere. Vielleicht dienen die utopischen Gehälter dazu, durch "Spenden" gewisse Gesellschaften und Clubs zu finanzieren, so gut "vernetzt" zu sein und dadurch gewisse Vorteile zu erhalten (weniger im Fokus von Steuerprüfungen zu stehen, von Medien verschont zu werden, Vermeidung von "Skandalen" wie gewissen Liederbüchern etc.).

  33. kremser (kein Partner)
    15. Januar 2020 08:53

    Ich bin ein Liebhaber Ihrer Aufzählungen. BERECHENBAR. Berechenbar ist neben des Kollaps der Altersversorgung, auch der Bevölkerungsaustausch, die Islamisierung und der Anteil derer, die wenig bis gar nicht in ein Pensionssystem einzahlen werden.
    Man fällt fast vom Sessel, wenn einer der Experten einmal Wahrheiten ausspricht. Wie etwa ein Prof. Sinn, der sinngemäß sagte, für die Höhe der Pension müssen in einem Umlagesystem zwei Faktoren wesentlich sein: 1. die Höhe der eingezahlten Beiträge 2. die Anzahl der Kinder. Kinderlose bekommen daher weniger aus dem Umlagesystem und müssen mehr selbst vorsorgen. Das ist natürlich weit weg vom linken Spiel Mann gegen Frau wie beim Pensionssplitting.

    • dssm
      15. Januar 2020 10:42

      @kremser
      Da liegt Sinn falsch, denn die Sozialisten übertölpel uns ja stets mit den paar traurigen Einzelfällen. Bei Kindern jene, welche aus medizinischen Gründen keine bekommen können, sehr substantielle Beträge für medizinische Hilfe erfolglos ausgeben und dann trotz ehrlichem Bemühen (vor allem für die Frauen ein hormoneller Horror) leer ausgehen.

      Daher viel einfacher. Eine staatliche Mindestpension nach dem Motte zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Den Rest hat sich jeder selber anzusparen, ohne jegliche staatliche Förderung.

    • kremser (kein Partner)
      15. Januar 2020 11:12

      @dssm
      das ist leider falsch. Sinn hat recht. Auch Leute, aus medizinischen Gründen keine Kinder kriegen können, habe die Möglichkeit mehr selbst vorzusorgen.
      Es wird natürlich eine Art Mindestpension geben für Sozialfälle usw, aber grundsätzlich muss für die Mehrheit der Pensionsbezieher die Zahl der Kinder berücksichtigt werden.
      Man kann dem Umlagesystem immanente Faktoren nicht ignorieren, ansonsten kollabiert es früher oder später.

    • dssm
      15. Januar 2020 11:25

      @kremser
      Wäre es nicht einfacher, wenn die Kinder einen Zahlung an die Eltern von der Einkommenssteuer absetzen könnten?
      Haben die Eltern den Kindern viel mit auf den Weg gegeben, also auch viel in die Kinder investiert, dann wird das ein nettes Sümmchen sein, haben Eltern ihren Kinder bei Bildung und Einstellung wenig beigebracht, dann bekommen die genau so viel wie die Kinderlosen, nämlich nichts.

      Resultat: Ein Anreiz die Kinder nicht in die Geschwätzwissenschaften zu schicken, sondern in Technik und Handwerk.

    • Riese35
      15. Januar 2020 11:49

      ***********************!

      Was nutzt es, das Pensionseintrittsalter zu erhöhen, wenn immer größere Teile der sich im arbeitsfähigen Alter befindlichen Bevölkerung auf Grund des Beölkerungsaustausches und der Islamisierung schon weit unter dem Pensionseintrittsalter arbeitsunfähig und statt Einzahler Sozailhilfeempfänger sind.

      Sie schreiben völlig richtig, daß Kinder zu berücksichtigen wären. Und zwar nicht durch Kindergeld und (negative) Steuerabsetzbeträge, sondern durch Steuerfreibeträge und Pensionsanrechnung: Nur wer etwas leistet und Steuern zahlt, soll auch in den Genuß kommen. Kinder kriegen allein darf kein Wirtschaftsmodell sein, denn das förderte nur Gotteskrieger, ...

    • Riese35
      15. Januar 2020 11:51

      ... egal ob muslimisch, gretareligiös oder auch (schein-)christlich.

    • Riese35
      15. Januar 2020 12:01

      @dssm 15. Januar 2020 11:25: Dieses System hätte Charme und würde genau das Problem lösen, Kinder im Pensionssystem zu berücksichtigen, aber bitte nicht durch Steuerabsetzbeträge, und womöglich vielleicht sogar negative, wie Sozialisten aller Art sofort auf die Idee kämen, sondern durch Freibeträge. Nur wer etwas leistet, kommt in den Genuß, und bitte keine Umverteilung.

    • haro
      15. Januar 2020 18:37

      Bei ständig wachsender Bevölkerung damit verbundener Verbauung etc. , wachsender Arbeitslosigkeit müssten Kinderlose einen Umweltbonus erhalten !

  34. keinVPsuderant
    15. Januar 2020 08:31

    Wann hört man auf, jedes Ringen um eine gemeinsame Lösung als "erbitterten Streit" hochzustilisieren? Ja, es gibt viele Themen, die nun von 2 Parteien, die unterschiedlicher kaum sein können, einer Lösung zugeführt werden müssen. Die Kunst wird sein, dies zivilisiert über die Bühne zu bringen! Und bitte etwas Geduld, eins nach dem anderen.

    • Specht
      15. Januar 2020 08:58

      Was soll mit den Grünen zivilisiert über die Bühne gehen? Ist es schon vergessen, dass diese Truppe schon jahrelang gegen den Staat ankämpft, Österreich und seine Fahne ungestraft verachtet und der Gewalt nicht abgeneigt scheint. Diese öffentlich gezeigte Abneigung gegen Österreich wurde nun dank eines kurzsichtigen Kanzlers mit Regierungsbeteiligung belohnt und im Gegenzug friedliche Gruppen als widerlich gemobbt. Nun will sich eine unbedarfte Justizministerin gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit mit einer Aktion gegen das Kreuz in öffentlichen Räumen profilieren. Eine Schande ist das und ihr erstes Statement "Es wird einen Unterschied machen..." damit ausreichend erklärt.

    • Rau
      15. Januar 2020 09:07

      Vor allem, alles was diese Regierung vorantreibt löst irgendein Problem. Steht doch im Artikel, welche drängenden Probleme im Regierungsabkommen ja nicht einmal aufscheinen.

      Das einzige, worauf sich diese Regierung einigen kann, ist Klimaschutz und Hassrede. Planwirtschaft und die dazugehörige Meinungsdiktatur, sowie Rückabwicklung der Presse - Demonstrations- und Vereinsfreiheit.
      Was soll da an Problemen gelöst werden. Diese Regierung schafft doch nur neue!

    • CortoMaltese
      15. Januar 2020 09:14

      @Rau Sie haben vergessen SOROS zu erwähnen. Dieser Hinweis ist essentiel, um dem zornigen Rudel Zugehörigkeit zu signalisieren und zeigt, dass sie fähig sind kritisch zu denken. Bitte tunlichst bei Gelegenheit nachholen, bevor es von der Meinungsdiktatur verboten wird.

    • CortoMaltese
      15. Januar 2020 09:15

      "essenziell" in deutsch, statt im halbenglisch

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 09:27

      @Specht, ihre Bemerkung zum Kreuz kam nach der Frage von Frau Schnabl im Zuge ihrer Frage nach dem Kopftuch. Sie antwortete, dass sie persönlich religiöse Symbole - also auch das Kopftuch - in amtlichen Räume (auch in den Schulen) PERSÖNLICH ablehne, aber das Entfernen der Kreuze jedoch nicht Programm der Regierung sei. Eine Entscheidung über das Kopftuchverbot - das in ihrer Partei auch unterschiedlich gesehen wird - ließ sie offen.

    • HDW
      15. Januar 2020 09:47

      @keinVPsuderant 08:31
      Wenn ich solche Kommentare lese, verwerfe ich für mich meinen Hang zum Schweizer Modell der direkten Demokratie als Vorbild für Österreich, wie schon weiland B.Kreißky einsehen musste. Als Teilnehmer an früheren Bürgerinitiativen, wende ich mich mit Schaudern von der 40%igen Glorifizierung eines jugendlich fremdbestimten CVers und dem Erdrutsch von 0 auf 14% kryptokommunistscher Linksextremer nach mehreren Wahlgängen, unter tatkräftiger Mithilfe der, ihrer Pragmatik nach eigentlich dem gesamten Volk verpflichteter Beamter, in den von der Nachkriegs GROKO eingerichteten Istitutionen dieses Kartells.

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 09:59

      HDW, wer ist der jugendliche CVer?

    • Rau
      15. Januar 2020 10:39

      Was von der Meinungsdiktatur verboten ist bekommt man indirekt mitgeteilt. Wenn z.B. die Muttern am Rad seines Autos gelockert sind, oder das Auto überhaupt abgefackelt wird. Oder ganz extrem schlimm, wenn man ein böses posting auf Facebook bekommt

    • Riese35
      15. Januar 2020 10:41

      Fast jeder kommunistischen Machtübernahme und Gründung einer Volksdemokratie ist eine Phase des Ringens um eine gemeinsame Lösung vorausgegangen, die von der Hoffnung und Geduld bürgerlicher, aristokratischer und anderer konkurrierender Kreise geprägt war, mit Hilfe ihrer politischen Kunst Themen zusammen mit den Kommunisten, die unterschiedlicher kaum sein konnten, einer Lösung zuzuführen und dies zivilisiert über die Bühne zu bringen.

      Eins nach dem anderen. Das andere, das dann gekommen ist, war aber immer dem diametral entgegengesetzt, was sich diese Kreise erhofft haben.

    • dssm
      15. Januar 2020 10:49

      @keinVPsuderant
      Ich habe bei Schwarz/Blau die berühmten 100Tage eingefordert, also sollten wir das bei Schwarz/Grün auch tun. Und daher mit einem Schuss Gelassenheit an die Sache herangehen. Wenn sich die Partner daher erst einmal beschnuppern und vielleicht dabei einmal laut bellen, so muss dies nicht viel heißen.

      Schauen wir also wo das hinführt, ändern können wir es nicht. Man kann nur persönlich Fluchtpunkte für sein Geld, und weitergedacht für seine Person, im Ausland suchen und in Österreich einfach weniger zahlen (nebenbei, wer das bisher nicht getan hat, dem ist ohnehin auch aktuell nicht zu helfen) - das ist die strengste Strafe für die Politiker aller Parteien.

    • dssm
      15. Januar 2020 10:55

      @Riese35
      Auch der New Deal von Roosevelt war ja ein für die USA vorher undenkbarer Schwenk in Richtung Sozialismus. Nachdem dieser Deal ausser Blut und Tränen nichts gebracht hat, wurde dann aber pragmatisch H. Morgenthau (ja genau der bei uns nicht so beliebte) mit den nötigen Vollmachten ausgezeichnet und der hat sowohl die Schuldenkrise gelöst, als auch Wirtschaft und Gesellschaft auf Wachstum getrimmt, also genau genommen das Gegenteil des in den Wahlkämpfen Versprochen führte dann zum Erfolg. Es muss nicht immer wie bei H. Brüning enden, wo dann die Sozialisten triumphieren.

    • Bürgermeister
      15. Januar 2020 13:04

      Ich habe nichts gegen Streit - unterschiedliche Standpunkte können helfen eine bessere Lösung zu finden. Aber nehmen Sie einige Zündhölzer und probieren Sie mal unter Wasser ein Feuer zu entfachen. Bei diametralen Gegensätzen, wenn eine Seite die andere blockieren kann - dann kommt eben gar nichts raus außer Streit.

      Der Türkise stellt tausende Polizisten ein und die Grüne sorgt dafür, dass diese nur rechtlich massiv gefesselt agieren können. Da fühlen wir uns gleich sicherer - gell?

      Da hätte es eine günstigere Lösung gegeben.

    • Konrad Hoelderlynck
      15. Januar 2020 13:09

      da verlangen Sie von den Grünen schier Unmögliches...

    • logiker2
      15. Januar 2020 14:44

      @Bürgermeister, sie müssen schon langsam den Polizeistaat errichten, um für den Fall eines Aufstandes gerüstet zu sein. Unter Aufstand meine ich nicht den durch den Östertrottel.

    • Specht
      15. Januar 2020 15:49

      @ keinVPsuderant Habe das Interview mit Frau Schnabel und der Justizministerin gehört und auch wie sich die Justizministerin gegen religiöse Symbole aussprach und dabei auf die Frage nach dem Kreuz dieses gleich unter religiöse Symbole mit dem Kopftuch subsumierte. Das ist ein grober Fehler weil es sich beim Kopftuchverbot um ein politisches-religiöses Symbol handelt, daher nicht mit dem Kreuz verglichen werden kann.

    • HDW
      15. Januar 2020 16:15

      @keinVPsuderant
      Ein Jusstudent aus der Provinz der mit schwarzen CVer Beziehungen als Beamter Karriere machen will,dann aber als Politischer Wunderwuzzi nur der Partei verpflichtet für deren Machterhalt den Souverän verrät, als Polit-Chamäleon. Insofern der genuine Ösi-Diktator.

    • haro
      15. Januar 2020 18:22

      @keinVPsuderant
      Ich gebe Ihnen Recht, es wird keinen erbitterten Streit zwischen Türkis und Grün geben. Man inszeniert sich auf der politischen Bühne sanft und haut den Österreichern das Hackl ins Kreuz.
      Türkis hat den unzivilisiertesten, radikalsten Partner gewählt dessen Programm unterschiedlicher nicht sein kann und passt sich dem Programm dieses Partners an. Gerade den Grünen die mit Hassreden und Stinkefinger die Österreicher bedacht haben werden in die Regierung gebracht und es wird ihnen sogar das Justizministerium anvertraut unter der Leitung eines Flüchtlings aus Bosnien, weil es anscheinend keine bessere Wahl gegeben hat . Den Österreichern mehr Stinkefinger zeigen geht nicht.

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 19:25

      @HDW,
      ich weiß nicht wie viele Wunderwuzzis Sie kennen, die Jusstudent und CVer sind, die eine 40%ige Glorifizierung eines fremdbestimmten Jugendlichen auslösen und den Erdrutsch von 0 auf 14% von kryptokommunistschen Linksextremen verursachen und dabei den Souverän verraten!
      Sollten Sie Sebastian Kurz meinen, der ist KEIN CV-er!

    • Rau
      16. Januar 2020 07:35

      Sie sollten differenziert lesen lernen. Jus Student mit CVer Beziehungen, war der exakte Wortlaut!

  35. Gerald
    15. Januar 2020 08:13

    "Nichts zum Pensionsthema"

    Anm: Das verwundert mich nicht. Kurz macht da schon lange einen großen Bogen drum. Wohl in dem Wissen, dass ihm da seine ganze Tarnen&Täuschen Kunst nichts helfen würde. Allerdings läuft ab 2023 ohnehin da Frauenpensionsprivilegium (Antrittsalter 60) aus, falls diese Katastrophenregierung bis dahin noch im Amt ist, wird das sicher ein Kampf. Denn die Grün-Feministinnen werden natürlich vehement eine Verlängerung dieser Frauenbevorzugung verlangen.

    "Nichts zur direkten Demokratie"

    Anm: Das wundert mich überhaupt nicht. Dass Kurz vorgebliche Liebe zur direkten Demokratie wie so vieles bei ihm nur eine schamlose Lüge war, hat man ja schon beim Türkis-Blauen Regierungsprogramm gesehen, als auch dort die direkte Demokratie auf Wunsch der ÖVP vollkommen verwässert und ganz nach hinten verschoben wurde. Die Grünen wiederum waren immer schon Feinde der direkten Demokratie und haben sich allenfalls exzessiv damit beschäftigt, worüber die Bürger alles NICHT abstimmen sollen (Minderheitenthemen, Verfassungsthemen, EU-Themen unvm. also fast alles). Die Niederlage bei der parteinternen Heumarkt-Hochhaus-Abstimmung hat bei ihnen wohl noch zu einer zusätzliche Aversion gegen direkte Demokratie geführt.

    "Keine Abschaffung der Kalten Progression"

    Anm: Auch das verwundert kein bisschen. Freut sich doch seit Jahrzehnten jeder Finanzminister über diese schleichende Ausplünderung, von denen wir dann gütigerweise alle paar Jahre einen kleinen Teil per groß verkündeter Steuerreform zurückbekommen. Das Türkis-Grüne Regierungsprogramm besteht außerdem fast nur aus ungedeckten Ausgabefantasien, da wird also jeder Cent gebraucht werden. Die Lüge von der Aufkommensneutralität darf man dabei keine Sekunde glauben, denn aufkommensneutral wird es nur für den Staat sein, nicht für den Bürger. Denn der hat nichts davon, wenn er direkt durch CO2-Steuern ausgeplündert wird und die Regierung mit dem Geld mehr für Entwicklungshilfe und den Klimafonds der korrupten UN zahlt (steht beides so im Regierungsprogramm).

    "Abbau des Gebührenzwangs für AK und ORF"

    Anm: Gab es ernsthaft jemanden in Österreich, der das unter Türkis-Grün auch nur im entferntesten erhofft hat? Die ÖVP ist sozialpartnerschaftlich verhabert bis ins Mark, zumal ein Ende des AK-Gebührenzwangs auch ein Ende des WK-Gebührenzwangs bedeuten würde. Da lässt die ÖVP den Sozialisten also gerne ihre AK Spielwiese, wenn sie dafür ihre üppig zwangsfinanzierte WK-Spielwiese behalten darf und WK-Chef Harald Mahrer ist ja darüber hinaus auch einer der zentralen Einflüsterer von Kurz. Die Grünen wiederum sind natürlich sehr am Erhalt der Grün-Propagandaorgel ORF interessiert. Da kommt eher eine Haushaltsabgabe für ALLE, um diesen Moloch zu finanzieren, anstatt ein Ende des Gebührenzwangs.

    "Verbot der Medienbestechung aus Steuergeldern"

    Anm: Auch darauf hatte ich keine Sekunde gehofft. Sind doch die Grünen dank einer beispiellosen Medien-Gehirnwäsche (wochenlang nur Klima, Klima, Klima ohne konkreten Anlass) zu ihrem Wahlerfolg gekommen. Ihre Journalistenfreunde werden die Grünen sicher nicht vor den Kopf stoßen.

    "Abstellung der Missstände in der Staatsanwaltschaft"

    Anm: Da weiß man nicht ob man lachen oder weinen soll. Die Linken haben absolut KEIN Problem mit der immer linker werdenden Schlagseite der Staatsanwaltschaft. Ja, nicht einmal der wochenlang medial zelebrierte offene Rechtsbruch (Zuspielen von staatsanwaltschaftlichen Verschlussakten an die Medien) hat den linken Justizminister Jabloner (kam auf SPÖ-Ticket zu seinem VwGH-Posten) dazu bewegt auch nur mit einem Ohrwaschel zu schlackern. Bei den zugegeben geschmacklosen Postings gegen die neue JM Zadic hat er aber sofort gegen die FPÖ gewettert. Von dieser linksversifften Staatsanwaltschaft und Justiz braucht man sich keine Neutralität erwarten und unter einer Justizministerin von einer Linkspartei erst recht nichts. Die "Vereinigung der Staatsanwälte" hat ja auch gleich Zadic mit Jubel überhäuft angesichts ihrer Pläne gegen Hass im Netz (also einseitiger Kampf gegen alle Nichtlinken).

    All die Punkte (inklusive Kopftuchverbot) hätte man sich allenfalls von einer FPÖ in der Regierung erwarten können, von den Grünen aber keinesfalls.

    • Rau
      15. Januar 2020 09:11

      Der Staat wird genau zu dieser Räuberbande. Wenn man bedenkt, dass Gegenstände die per widerrechtlichen Hausdurchsuchungen entwendet wurden trotz Urteil immer noch nicht zurückerstattet wurden. Das ist doch ein rechtloser Sauhaufen, der unter dieser Ministerin bestenfalls noch ausgebaut wird, in noch mehr Willkür der Staatsanwaltschaft

    • pressburger
      15. Januar 2020 11:45

      Dem ORF die Gebühren wegzunehmen ? Wer beisst schon in die Hand die ihn füttert ?

    • haro
      15. Januar 2020 18:02

      Bei der wachsenden Anzahl der "Muhammeds" und der Grünradikalen und einem BP der Solidarität mit Verhüllten forderte wird es eher einen Kopftuchzwang geben als ein Kopftuchverbot.
      GottseiDank gibt es die Türkisen die dafür sorgen werden, dass Babys in der Krabbelstube kein Kopftuch tragen brauchen, aber Lehrerinnen bleibt es frei gestellt wie sie sich verhüllen ...

  36. Josef Maierhofer
    15. Januar 2020 07:39

    Die 'EU-Soros-NGO&Co' Marionetten Kurz, Kogler & Co benötigen kein Regierungspapier, sie funktionieren ferngesteuert.

    Natürlich tun sie, was nicht im Papier steht, wenn es gerade in das 'Marionettentheater' passt, was im Papier steht, sehe ich maximal als Kulisse. Was nicht im Papier steht in der 'Klimablase' und in der 'Anti-Rechts' Blase von Van der Leyen und ist bindend.

    Die Akteure dieser Regierung sind fremdbestimmt und ferngesteuert und agieren auch genau so.

    Ja, auch ich würde mir wünschen, dass diese Regierung sich binnen kurzem auflösen möge und der Österreicher eine Korrekturmöglichkeit hätte, die der Österreicher aber ganz sicher nicht nutzen würde, denn er ist medial desinformiert, fehlinformiert, die Medienbestechung ist ja bei uns fast schon 'Gesetz'. Funktioniert übrigens genau so ferngesteuert wie die Regierung.

    Wie von einem anderen Planeten kommend tritt die 'Klima- und Meinungsterrorsekte' (Zöpferldiktatur') namens 'Regierung' im 'Kampf gegen rechts' (und Österreich) auf, die wirklichen Probleme ignorierend, ebenso die Gesetze und Regierungspapiere so wie so, Hauptsache 'Anti - irgendwas'. Es geht denen nur um den Kampf gegen die Vernunft.

    Aber sie sind gewählt.

    Als gelernter Österreicher kann ich davon ausgehen, dass wir alles zahlen müssen, was uns die (leider von uns gewählte) 'Zöpferldiktatur' fremdbestimmt so bescheren wird. Für einen EU Job ist Sebastian Kurz zu allem zu 'biegen', Österreich ist ihm keinen Cent wert.

    In den letzten Jahren gab es 3 Volksbegehren für den EU Austritt Österreichs, ein einziges hat es zum fünft grössten Ergebnis gebracht, die anderen zwei wurden 'erfolgreich' total totgeschwiegen. Die Macht der Medien ist erdrückend.

    Großbritannien hat es richtig gemacht, die Briten haben trotz aller Angriffe durch die NWO und ihrer Medien trotzdem richtig gestimmt. Neidvoll mein Blick dorthin, was die Freiheit betrifft.

    Ich gehe davon aus, dass es nicht um die Lösung der geschriebenen und ungeschriebenen Punkte des 'Regierungspapiers' geht, sondern um den 'Endsieg gegen Rechts' (gegen die Vernunft) und um die Durchsetzung der 'Klimadiktatur' und der 'Meinungsdiktatur', koste es was es wolle.

    • Wyatt
      15. Januar 2020 08:01

      *******
      *******
      *******

    • logiker2
      15. Januar 2020 10:39

      ***************************************! vorallem der letzte Absatz.

    • pressburger
      15. Januar 2020 11:48

      Die Briten schaffen noch rechtzeitig den Absprung. Die Bonzokraten in Berlin haben gelernt. Der nächste wird keine Chance bekommen, den gleichen Schritt zu planen.

    • riri
      15. Januar 2020 14:25

      Aufpassen! Kickl hat in einer Parlamentsdebatte für die Bezeichnung der ORF-Spitzen als 'Bonzen' vom 1.NR-Präsidenten, ÖVP, einen Ordnungsruf erhalten.
      Sobotka, der Anwalt der Desinformanten.
      Sie beginnt schon, die Meinungsdiktatur, auch im Parlament.

  37. Bürgermeister
    15. Januar 2020 07:20

    In Zeiten von Gratisgeld wächst die Bürokratie, das lässt sich sogar einigermaßen extrapolieren.

    Konkret sehen wir erstmal, dass durch dem Import von orientalisch-afrikanischen Messerern das "Sicherheitsgefühl" sich verändert hat. Diese klare politische Fehlleistung soll durch die Neueinstellung von tausenden Polizisten kaschiert werden. Dann hat man aber Angst vor der eigenen Courage, denn wenn diese tausenden dann wirklich schützen, dann könnten sie einen Kriminellen ja auch einschüchtern. Furchtbar! Also generiert man eine weitere Stelle die die Polizisten überwacht. Motto: "Spritz mich an, aber mach mich nicht nass".

    Gratisgeld bedeutet immer Reformverzicht und Apparatschikwachstum - und in der Wachstumskurve erleben wir gerade den maximalen Gradienten.

    • dssm
      15. Januar 2020 11:04

      @Bürgermeister
      Brauchen wir wirklich mehr Polizei, die Überstundenanzahl scheint ja zu sagen. Aber!!!
      Die haben viel Zeit für Planquadrate, Radarmessungen, Autobahnpolizei, Alpinpolizei.
      Ich rede jetzt nicht einer völligen Anarchie auf unseren Straßen das Wort, aber Kontrollen sollten dort stattfinden, wo es gefährlich ist, nicht dort, wo die völlige Ungefährlichkeit der Stelle zum Schnellfahren einlädt.
      Auch wurde der Polizei rund um die Wegweisung viel neuer Ärger zugeschanzt, wären da nicht Sozialarbeiter besser?

    • pressburger
      15. Januar 2020 11:51

      Welche Art der Polizei wird es sein ? Wie und wo werden die nächsten Polizisten rekrutiert ? Deutschland ist uns immer voraus. Meistens in Abscheulichkeiten.
      In Deutschland ist in manchen Städten die Polizei, bereits durch Angehörige von Nah- und Mittelöstlichen Klans unterwandert.

    • riri
      15. Januar 2020 14:33

      @dssm

      Ideal wären Sozialarbeiterinnen. Mit Uni-Abschluss.

    • haro
      15. Januar 2020 17:51

      Was werden die neu eingestellten Polizisten machen dürfen unter dieser grün-türkisen Regierung?
      Vermutlich mehr Strafmandate ausstellen an österreichische PKW-Fahrer (Tempo- und Parksünder), (ausländische) Kriminelle einschüchtern werden sie sicher nicht (wenn sie ihren Job brauchen und ihnen ihr Leben lieb ist), da wird doch eine eigene Behörde geschaffen zwecks Beschwerde über Polizisten. Dabei gilt bei der Justiz anscheinend ohnehin das Wort eines Polizisten weniger als jenes eines Berufs-Demonstranten aus anderem Land ...

  38. MizziKazz
    15. Januar 2020 06:02

    Wenn diese Regierung doch bloß ein schnelles Ende fände - das wär Champagner wert....
    Jeder Tag unter türkis-grün wird leider eine kleine Vorhölle sein; das befürchte ich. Hoffentlich bricht die totale Hölle für Andersdenkende nie aus. Möge uns der Allmächtige beschützen.

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 09:03

      @MizziKazz, was glauben Sie kommt dann? Rot-Grün? Rot-Schwarz? Rot-Blau? Gott (oder wer auch immer) bewahre!

    • dssm
      15. Januar 2020 11:10

      @MizziKazz
      Sie kennen inzwischen sicherlich meine Theorie, der Kurz inhaliert mit seinem schamlosen Opportunismus den Regierungspartner im Lauf der Zeit und spukt die Reste dann aus. Erst die SPÖ, dann die FPÖ, jetzt die Grünen, vielleicht in zwei(?) Jahren die Neos.

      Ein kleiner Skandal der Antifa, oder eine grüne Korruptionsgeschichte, oder eine blöde Aussage und schon findet der Kurz das widerlich und dann wird auch der Bundesoberraucher nicht mehr helfen können.
      Geben wir also Kurz/Kogler Zeit!
      Bevor, Gott bewahre (@keinVPsuderant), Blau/Grün/Pink kommt! Humor muss sein!

    • pressburger
      15. Januar 2020 11:56

      @dssm
      Kurz ist nicht allmächtig. Was mit den Blauen geschehen ist, wird den Grünen nicht widerfahren. Der entscheidende Faktor, sind die Mächtigen im Hintergrund.
      Bei seinen Vorgehen gegen die Freiheitlichen, hatte Kurz mächtige Verbündete, die Feinde der FPÖ in der EU. Die Grünen haben in der EU nur Freunde. Die Grünen werden Kurz an der Macht ablösen, überleben, oder ihn ins Abseits befördern. Was zuerst kommt.

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 12:46

      @pressburger, und nicht zu vergessen, die unsäglichen Sprüche eines blauen Regierungspartners, der Parteiobmann und Vizekanzler war! Wobei ich das kriminelle Anfertigen dieses Videos total ablehne.

    • Rau
      15. Januar 2020 13:03

      Gut, dass Sie das total ablehnen. Dem aber näher nachzugehen, ja DAS vielleicht als das eigentlich Kriminelle an der ganzen Sache anzusehen, das liegt Ihnen fern. Schön alles zugedeckt lassen, dann gibt es nix zu sudern.
      Nebenbei Sprüche sind mir egal, es zählen tatsächliche Handlungen! Dem Strache weine ich auch keine Träne nach. Er liegt nach Umfragen, die Ihnen ja soviel bedeuten grad mal bei 3%.

    • pressburger
      15. Januar 2020 14:48

      @keinVPsuderant
      Diese Schellack Platte hat aber schon mächtige Sprünge

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 15:00

      @Rau, wäre es möglich mir - nur weil ich ein VP vor dem Suderanten stehen hab, ständig irgend etwas zu unterstellen? Wenn ich etwas total ablehne, heißt das bei Ihnen, "mich interessiert die Aufklärung nicht"? Wie kommen Sie auf solch unsinnige Gedanken?

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 15:07

      @pressburger, auch wenn sie Sprünge hat, das was dennoch zu hören ist, ist die Tatsache, dass dieser Inhalt der einzige wirkliche Grund für das Aus der an sich beliebten - auch bei mir - türkis/blauen Regierung gewesen ist. Ohne Ibiza gäbe es diese Regierung noch immer und möglich auch noch eine 2. Periode.

    • Rau
      15. Januar 2020 15:21

      Das war nicht der Grund. der Grund war die Entlassung Kickls. Hören Sie auf diese ÖVP Märchen andauernd nachzuerzählen, und das Video ständig ins Zentrum zu rücken.

    • pressburger
      15. Januar 2020 17:06

      @keinVPsuderant
      Aber sicher nicht. Ganz bei Rau. Die Falle in die Strache, stimmt dumm genug, reingetappt ist, wurde von langer Hand vorbereitet. Ob Kurz informiert war, oder nur Nutzniesser ? Wer weiss ? Qui bono ?
      Aber, tempi passati. Kurz hätte so oder so, die Blauen abserviert. Ein faux pas eines Politikers, ist kein Grund die ganze Regierung zu sprengen. Präzedenzfälle ? Z.B. Profumo ? Nein.

    • Rau
      16. Januar 2020 07:57

      Die Priorität liegt bei Ihnen aber auf dem Video, nicht auf der Art, wie es zustande gekommen ist. Das lässt zumindest den Schluss zu, dass Ihnen die Aufklärung weniger wichtig ist. Warum das so ist, weiss ich nicht. Aber es ist für das ÖVP - Narrativ wichtig, dass dem nicht näher nachgegangen wird und nur sehr schleppend bis gar nicht untersucht wird.

  39. 11er
    15. Januar 2020 05:59

    Was läßt unseren Blogmaster denn glauben, dass Schwarz/Grün etwas gegen die Steuerlast, die Islamisierung und den linksextremen tiefen Staat unternehmen wird? Soll ein ehemaliger Philosophiestudent ein leistungsfreundliches Steuersystem erarbeiten, eine Salafisten- und migrationsaffine Justizminsterin eine Trendumkehr weg von der zunehmenden Realscharia und Gesinnungsjustiz á la StA Graz bringen?

    Bei der Wahl bestellt, österreichisch prompt geliefert.

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 09:11

      "ehemaliger Philosophiestudent"? Er studierte Philosophie an der Universität Wien und an der Université de Bourgogne in Dijon (Frankreich) und schloss das Studium 2009 mit dem akademischen Grad Mag. phil. ab. Anschließend studierte er an der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss mit dem akademischen Grad Master of Business Administration ab.
      Aber wer nimmt das schon zur Kenntnis, wenn er einst von einem Zahntechniker schwärmte!

    • Rau
      15. Januar 2020 10:05

      Der Zahntechniker war aber nicht Finanzminister. Wählen tut man ausserdem eine Partei! Da kann man sich das Personal leider nicht aussuchen

    • Rau
      15. Januar 2020 10:24

      Nochwas. Der Zahntechniker hat im Vergleich zu einem 9 Jahre Philosophie Studierend*Innen wenigstens jahrelang Steuern bezahlt. Wenn Sie also ersterem daraus Rosen streuen, während Sie offensichtlich abschätzig arbeitenden Menschen jede Qualifikation absprechen. Oder wie soll dieses abschätzig angemerkte "Zahntechniker" sonst zu verstehen sein.

      Aber genau darin kommt diese ganze Arroganz der Schwarzen zum Vorschein, die zunehmend fehlende Fachkenntnis und überzeugende Argumente ersetzen soll. Widerlich

    • dssm
      15. Januar 2020 11:15

      @11er
      Was haben Sie gegen Philosophie? Das ist eines der traditionellen Studien! Und ein wichtiges noch dazu.
      Der Philosoph lehrt was denkbar ist, der Mathematiker bringt das in Formeln, der Physiker versucht mit diesen Formeln die Phänomene zu erklären - geht das nicht, ist wieder der Philosoph dran. Die aktuelle Sackgasse der Physik können nur die Philosophen wieder öffnen. Möge sich einer finden, der Heideggers: Ich lese Logik!, zum Vorlesungsthema macht.

      So gesehen könnte der Herr Philosoph im Finanzministerium ein Segen sein. Ob dies in dieser aktuellen Konstellation zu sein wird, sei dahingestellt.

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 11:45

      @Rau, aber Vizekanzler ohne ZWEI Hochschulstudien abgeschlossen zu haben! Und welches Studium hat Kickl?

    • keinVPsuderant
      15. Januar 2020 11:54

      Ich schätzt niemanden, wenn er seine Leistung bringt, gering. Nur auf Blümel loszuschimpfen, der Philosophie und Wirtschaft studiert hat, dass er zu wenig für seinen Job ausgebildet ist, dabei tunlichtst auf sein Wirtschaftsstudium zu vergessen, das geht gar nicht!

    • Rau
      15. Januar 2020 13:21

      Blümel hat keinerlei Erfahrung im Management, hat nie ein Unternehmen geführt, eine reine Parteikarriere hinter sich. Ich glaube einen Finanzminister mit so wenig Erfahrung hatten wir noch nie. Kickl bemühte sich nie um das Finanzministerium.

    • Konrad Hoelderlynck
      15. Januar 2020 13:22

      @dssm
      Dankeschön für die Zurechtweisung in Sachen Philosophen! :)

    • Rau
      15. Januar 2020 14:01

      https://neuevolkspartei.wien//wp-content/uploads/2017/10/Master-Thesis-Gernot-Bl%C3%BCmel-Final.pdf

      Frage: Ist das die Abschlussarbeit dieses "Wirtschaftsstudiums"? Da habe ich schon Seminararbeiten mit einer längeren Literaturliste gesehen.

      Einige Jahre einschlägige Berufserfahrung finde ich keine!

  40. OT-Links
    15. Januar 2020 05:57

    Kurz wird nicht streiten, sondern sich viel mehr sofort fügen, weil er a) eh ein Fake ist und b) hat er schon zweimal eine Regierung weggeputscht. Entweder er lässt sich von den GrünInnen auf den Kopf scheißen und zwar immer öfter auch öffentlich, oder es ist Schluss mit dem kleinen Puppenspiel (das Parlament gleicht ja immer mehr einer Kasperlbühne, auf der ein paar Sockenpuppen herumwuseln). Nach Brüssel könnte er dann auch nicht, denn der Deep State, der ja so auf die Grünen hofft, weil sie die neue Religion, die oikophobe Politische Korrektheit, am idealsten vertreten.

    Es wird so weiterlaufen - die Schwarzen sagen etwas anderes als sie dann tun. Das können Kurz und sein Team schon perfekt und die Medien, besonders die Kakaozeitung, helfen ihnen diesmal auch fleißig beim Schwindeln. Bestimmt gewinnen sie damit auch die nächsten Wahlen.

    • OT-Links
      15. Januar 2020 06:03

      Satz nicht beendet - der Deep State würde das natürlich nicht goutieren, eher im Gegenteil ...

    • MizziKazz
      15. Januar 2020 06:06

      Welche ist die Kakaozeitung? Ich kenne ein rosa Häuslpapier, aber diese? Ersuche um Erleuchtung.

    • glockenblumen
      15. Januar 2020 06:20

      @ MizziKazz

      Ich darf für Erleuchtung sorgen:

      es ist die zum Benko-Expreß mutierte Kronen Zeitung, das neueste Bilderberger-Bilderbuch....

    • OT-Links
      15. Januar 2020 08:48

      Danke, Glockenblumen :-)

  41. Riese35
    15. Januar 2020 02:56

    Ich fürchte weniger das was fehlt, weil man es nicht machen will, sondern das was fehlt, weil man es still und heimlich ohne viel Aufhebens machen möchte. Die sichtbaren Bomben im Regierungsprogramm sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Zadic hat in den wenigen Tagen schon Entschlossenheit gezeigt, und sie wird freie Hand haben oder sich diese einfach nehmen.

    Postenbesetzungen in der Justiz werden nur mehr nach strengen Kriterien nach umfangreicher Internet-Recherche erfolgen. Wer z.B. einmal etwas gegen Abtreibung gepostet hat, oder gegen den Genderwahn, braucht sich keine Hoffnungen mehr machen.

    • glockenblumen
      15. Januar 2020 05:57

      @ Riese35

      ich fürchte, Sie werden recht behalten....

    • OT-Links
      15. Januar 2020 05:58

      Glocken, wollte ich auch grad sagen :-)

    • Wyatt
      15. Januar 2020 07:57

      @ Riese35
      ...genau so wird es kommen, (und zum EU-Zentralstaat wird auch nichts veröffentlicht.)

    • dssm
      15. Januar 2020 11:20

      @Riese35
      ****
      Aber warum die Zukunftsform?
      Die Justiz wird doch aktuell auch nur nach Gender- und Gesinnungsfragen besetzt. Vor allem die jüngeren RichterInnen und StaatsanwältInnen sind doch alle so weit sozialistisch, für die ist ein Doskozil schon ein faschistischer Hetzer.
      Wir können ja immer noch zum OLG, wo ältere Richter sitzen, aber die heute Jungen, werden auch am OLG nur mehr Sozialisten finden. Diese Unabwählbarkeit der Richter und Staatsanwälte ist der wahre tiefe Staat.

  42. Cato
    15. Januar 2020 01:54

    1. Diese Regierung wird halten, Der Druck aus Brüssel und Berlin ist zu groß. Sebastian Kurz wird alles machen
    , um mit denGrünen im Einklang mit Ursula von der Leyen den « Green Deal » durchzuziehen,
    Kurz weiss, dass daran seine europäische Karriere hängt.

    2. Zu Zwangsgebühren und Pensionen generell:
    Von vielen Menschen in der Alterspension wird beklagt, dass sie - um die karge Pension aufzubessern - bei zusätzlicher Tätigkeit zur Zahlung doppelter Krankenversicherung gezwungen sind. Trotz gesetzlicher Gebietskrankenversicheung mit der Pension sind sie gezwungen eine weitere Krankenversicherung - jene der SVA - zu bezahlen.Im Krankheitsfall lautet die Frage des Arztes: Welche Krankenversicherung soll er belasten: GKK oder SVA.
    Das ist eigentlich ungeheuerlich. Man zahlt für zwi Versicherungen, kann aber nur voneiner Versicherung die Leistung verlangen.
    Es wäre so als müsste man sowohl beim ÖAMTC als auch beim ARBÖ die Pannenhilfe bezahlen.

    Ein Anreiz für weitere Tätigkeit von Pensionisten ist das nicht. Obwohl es im volkswirtschaftlichen Interesse gelegen sein sollte...

    Es ist eine Zwangsgebühr, die nur die Krankenkassenbürokratie stärkt und volkwirtschaftlich ineffient ist.

    • Riese35
      15. Januar 2020 02:58

      Ich glaube auch, daß diese Regierung halten wird. Aus denselben Gründen wie Sie.

    • OT-Links
      15. Januar 2020 05:59

      *****************

    • Templer
      15. Januar 2020 06:27

      Maximale Ausbeute.
      Es werden noch mehrere Abgaben im Namen von CO2 kommen!

    • Diabolo91
      15. Januar 2020 06:46

      Noch viel schlimmer, wenn man in der Pension arbeitet, auch wenn man das gesetzliche Antrittsalter.bereits weit überschritten hat: man muss auch Pensionsbeiträge bezahlen! Was sich nie essentiell auf die Pensionsböhe auswirken wird

    • Rau
      15. Januar 2020 07:26

      In der DDR hats 40 Jahre gedauert

  43. Anton
    15. Januar 2020 01:07

    Es sind zwar wenige von den 55% ESt betroffen, aber viele (alle Sparer, Dividendebeziher, Darlehenszinsen, ...) von den 27,5% KESt, die dann eigentlich wieder auf 25% zurück gehen sollte.

  44. Konrad Hoelderlynck
    15. Januar 2020 01:00

    Dann könnten wir ja bereits über die Zusammensetzung der nächsten Regierung Überlegungen anstellen. Es ist sicher nicht mehr lang bis dort hin...

  45. Franz77
    15. Januar 2020 00:55

    Erbitterter Streit, so erbittert, dass er diese linksfaschistische auf EU-Zentralregierung (letzte Vorstufe zur NWO-Hölle) gebürstete Marionettenpartie sprengen würde, wäre wohl der sehnlichste Wunsch jedes Österreichers der noch ein Herz für sein Land hat. Das "Vorbild für Europa" samt Todesumarmungs-Bussi der Bilderberger-Schlampe (2015, 2016, 2018, 2019) van der Leyen, sagt alles. Schlimmer und tiefer geht nicht mehr. Ich höre das dreckige Lachen des Teufels.

    • Templer
      15. Januar 2020 06:23

      Kurz und bündig auf den Punkt gebracht.
      *********************
      +++++++++++++++
      *********************

    • Donnerl?ttchen
      15. Januar 2020 07:34

      Bin dabei******************

    • Infophil
      15. Januar 2020 08:11

      So ist es - leider!
      ***********************
      ***********************
      ***********************

    • logiker2
      15. Januar 2020 09:41

      ****************************************! und noch was zur Marionette:

      http://frafuno.blogspot.com/2020/01/show-must-go-on.html

    • otti
      15. Januar 2020 09:50

      Franz77 - als ich das gebusslere zwischen der von der laien-uschi und kurz sah, ist mir eigenartig schlecht geworden.

      warum zu teufel fragt den niemand, wer die verantwortung für die schuldenrückzahlenden kinder übernimmt. DIE UNGEBORENEN ! schulden, die entstanden sind, damit mehr für soziales ausgegeben wird, als noch überhaupt einzunehmen ist.
      jede firma ist dem konkurs geweiht, die so wirtschaften und sich so verwalten würde.

    • pressburger
      15. Januar 2020 14:49

      *********************************************




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