Tagebuch

Spricht auch etwas für die Grünen?

31. Dezember 2019 00:50 | Autor: Andreas Unterberger
236 Kommentare

Beim Versuch, das Einrücken der Grünen in die Regierung objektiv zu bewerten, fallen einem viele extrem negative Dinge ein. Aber es gibt auch ein paar positive. An die klammert man sich derzeit geradezu verzweifelt, um nicht ganz in Depression über die offene Verhöhnung des Wählerwillens durch diese Regierungsbildung zu verfallen.

Bei der Suche nach positiven Inputs, die man sich von den Grünen erhoffen kann, steht zweifellos das Wort von mehr Transparenz an der Spitze, das in grünen Äußerungen immer wieder vorkommt. Wenn diese Ankündigung ernst gemeint und nicht nur die in der Politik so häufige bloße Beschwichtigungs-Rhetorik sein sollte, dann wäre das hocherfreulich.

Echte Transparenz müsste aber wirklich konkrete Inhalte haben, insbesondere Folgendes:

  1. Schon in mehreren, meist nordeuropäischen Ländern gibt es das Recht jedes Bürgers, gegen eine Aufwandsentschädigung Einblick in jeden öffentlichen Akt zu nehmen, zumindest in jeden, der in irgendeiner Weise mit öffentlichen Ausgaben zusammenhängt. Das wäre die beste Waffe, um Korruption zu verhindern. Ausnahmen sollte es lediglich in folgenden Bereichen geben: bei der Sicherheits- sowie Außenpolitik, bei der Strafverfolgung (aber nur in den ersten zwei Jahren, und nur solange der Akt nicht rechtskräftig durch Einstellung oder Urteil abgeschlossen ist) und bei Steuerakten (hier wäre wohl eine Einschränkung auf unabhängige, aber an das Steuergeheimnis gebundene Wirtschaftsprüfer sinnvoll).
  2. Es müsste dabei insbesondere darum gehen, dass nicht eine propagandistisch groß herausgestellte Abschaffung des Amtsgeheimnisses durch die Regelungen des krebsartig wuchernden Datenschutzes gleich wieder völlig konterkariert wird. Hat sich dieser doch jetzt schon als eine der schlimmsten Überregulierungs-Schikanen und Megaverhinderer einer Effizienz und Transparenz jedes staatlichen Handelns erwiesen.
  3. Ganz besonders müsste es darum gehen, die österreichische Praxis der Bestechungsinserate komplett zu stoppen, mit denen die Politik auf Bundes- und noch viel mehr auf Landesebene die meisten Medien besticht. Das ließe sich am leichtesten durch das Strafgesetz erreichen, das die freihändige Vergabe von Inseraten oder Medienkooperationen ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Prüfung des Inhalts sowie der sachlichen Notwendigkeit eines aus Steuergeldern bezahlten Inserats durch eine unabhängige richterliche Kommission unter Strafe stellt. Hingegen wäre eine gesetzliche Medienförderung, die nach objektiven Kriterien allen zugänglich ist, korruptionsmäßig kein Problem. Die derzeitige ORF-Finanzierung ist es hingegen schon. 
  4. Viel strengere Filter und objektive Ausschreibungen muss es auch bei all den sonstigen Subventionen geben, wo diese nicht in bloßer Durchführung eines Gesetzes vergeben werden. Derzeit fließen völlig unkontrolliert alljährlich Milliarden an Vereine, Unternehmen, Gesellschaften und NGOs – und war immer besonders heftig in jene Richtungen, die sich ganz zufällig auch mit der politischen Richtung der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung decken.
  5. Unbedingt einzustellen sind auch sämtliche Direktvergaben, wie etwa die derzeit ohne Ausschreibung, daher teuer erfolgenden Verkehrsverträge mit den ÖBB, wo Rot wie zuletzt Blau offenbar mehr an die Stimmen der Eisenbahner als an den Steuerzahler gedacht haben.
  6. Und dort, wo Organisationen – oder gar Einzelpersonen – auch weiterhin Steuergeld bekommen, wird es unverzichtbar sein, dass sie sich einer kompletten Kontrolle des Rechnungshofs unterwerfen. So wie es ja auch bei jeder staatlichen Agentur der Fall ist.
  7. Diese sechs Punkte, wo es um mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption und für mehr Sparsamkeit beim Umgang mit Steuergeld geht, sind tausendmal wichtiger als die von manchen geforderte Durchleuchtung dessen, was Parteien mit ihrem eigenen Geld machen. Die Befürchtung ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Grünen sich ausgerechnet darauf konzentrieren und damit neuerlich von den wirklichen Transparenz-Notwendigkeiten ablenken werden.
  8. Völlig sinnlos sind auch die mancherorts geäußerten Forderungen, Unternehmen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung sollten einer Rechnungshofkontrolle unterworfen werden.
    - Damit würden die privaten Mehrheitseigentümer diskriminiert, die ja dann auch dieser Kontrolle unterliegen.
    - Damit würde den jeweiligen Unternehmen geschadet, weil ja Rechnungshofberichte öffentlich werden, was für Konkurrenzfirmen oft unschätzbar wichtige Informationen bedeuten kann.
    - Das würde den Rechnungshof massiv überfordern, dem ja – höflich ausgedrückt – unternehmerisches Denken und Agieren völlig unbekannt sind.
    - Das wäre aus all diesen Gründen wohl auch verfassungswidrig.
    - Für diese Fälle gibt es nur eine sinnvolle Lösung, um jeden Protektions-, Schiebungs- und Korruptionsverdacht zu eliminieren: Das wäre ein kompletter Rückzug des Staates aus solchen Minderheitsbeteiligungen.

Bei den Positiva der Grünen fällt einem zweifellos auch die Person des Werner Kogler ein. Der Mann macht den Eindruck, einer der Intelligentesten in der politischen Klasse zu sein und von den meisten Dingen etwas zu verstehen, über die er (wenn auch aus sehr linker Perspektive) spricht. Er wirkt in seiner ungespritzt-steirischen Art auch als Person sympathischer denn viele seiner Berufskollegen.

Zumindest in der Vergangenheit hat es ein sehr positives Engagement der Grünen für die Einführung der direkten Demokratie gegeben. Dieses Engagement ist freilich in letzter Zeit nicht mehr hörbar gewesen. So wie ja auch Sebastian Kurz auf die einst von ihm verlangte direkte Demokratie vergessen und wie es auch bei der FPÖ passiert ist, sobald man an der Macht war.

Sehr gemischt ist die außenpolitische Positionierung der Grünen zu beurteilen, mit einigen Positiva und vielen Negativa:

  1. Da fällt sehr positiv auf, dass die seltsame Russen- und Serbien-Liebe der Freiheitlichen nun keinen Platz mehr in der Regierung hat (auch wenn zu vermerken ist, dass Herbert Kickl in Sachen Russland mittlerweile eine Kehrtwendung der FPÖ verkündet hat).
  2. Positiv fällt auch auf, dass die Grünen zum Unterschied von den peinlich Türkei-freundlichen Sozialdemokraten Freunde der Kurden sind, die im Nahen Osten inmitten des arabisch-türkisch-iranischen Gemetzels die eindeutig relativ positivste Rolle spielen (und auch den Christen oft geholfen haben).
  3. Massiv negativ fällt hingegen auf, dass die Grünen international sich immer wieder als Freunde der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas outen.
  4. Damit und mit Boykottaufrufen gegen Israel ist eindeutiger Antisemitismus verbunden, was nur wegen der SPÖ-geprägten Agitation der Kultusgemeinde gegen die seit längerem nicht mehr antisemitischen FPÖ in Österreich nicht so auffällt. In Israel sehr wohl.
  5. Die Grünen bringen Österreich in der gesamten mitteleuropäischen Nachbarschaft weniger Sympathien ein als sogar die Freiheitlichen (ihre Förderer sitzen in westlichen Medien-Redaktionen und in Berlin, Brüssel und Paris).

Ganz offen muss bleiben, ob die Grünen als Ganzes wirklich ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in der Politik sind. Dieser oberflächlich entstandene Eindruck könnte auch bloß damit zusammenhängen, dass die Grünen halt nur bisher nicht an die Futtertröge der Macht gelangt sind, und dass sie bisher weniger Möglichkeiten zur Korruption hatten als Rot, Schwarz und Blau. Jedoch sind schon die Fälle Glawischnig, Vassilakou und Chorherr zumindest massive Indizien, dass die Grünen im Schnitt nicht anständiger sind als alle anderen (auch wenn viele Medien diese Fälle möglichst zu verschweigen versuchen). Dass es auch bei ihnen eine Mischung aus übleren und anständigen Figuren gibt.

Wenig Unterschied zu den anderen Parteien wird es wohl auch beim Drang der Grünen zu Posten geben. Das, was viele Medien den Freiheitlichen – von den Casinos bis zur Nationalbank – vorgeworfen haben, das, was Schwarz und Rot immer schon praktiziert haben, wenn sie in der Regierung waren, setzt sich wohl auch bei den Grünen fort. So ist schon im Dezember, die neue Koalition stillschweigend vorwegnehmend, eine ehemalige grüne Abgeordnete (Sonja Puntscher-Riekmann) Aufsichtsratschefin des Wissenschaftsfonds FWF geworden. Worüber sich freilich zum Unterschied von den blauen Postenbesetzungen kein Medium erregt hat …

Damit aber sind jene Aspekte auch schon zu Ende, wo man den Grünen ein zumindest teilweise positives Zeugnis ausstellen könnte. Mit den vielen anderen, also den rein negativen Positionen der Grünen werden wir uns wohl jetzt etliche Jahre lang befassen müssen.

  • Mit ihrer wohlstandsvernichtenden und gleichzeitig völlig sinnlosen Klimahysterie;
  • mit ihrer Feindschaft zur Marktwirtschaft;
  • mit ihrer Blindheit gegenüber den Gefahren der Islamisierung;
  • mit ihrer unreflektierten Pro-Migrations-Haltung;
  • mit ihrem familienfeindlichen Radikal-Genderismus und -Schwulismus;
  • mit ihrer Ablehnung einer leistungsorientierten Bildungspolitik;
  • mit ihrer manischen Political-Correctness;
  • und mit ihrer fast in allen Aspekten die Freiheit der Bürger einengenden Haltung, vom Kampf gegen Autos und Einfamilienhäuser bis zu dem gegen die Meinungsfreiheit.

Und über all dem steht die offene Drohung, den Koalitionspartner ÖVP notfalls auch mit der Straße unter Druck zu setzen. Die frühere Grünen-Chefin Petrovic (die nicht mit der Partei gebrochen hat!) wörtlich: "Je mehr die ÖVP in manchen Bereichen nicht bereit ist einzulenken, desto mehr Proteste werden sie auf der Straße haben. Und notfalls gehöre ich dort dazu."

All das haben sich die Österreicher – ohne gefragt worden zu sein – mit der neuen Regierung eingehandelt. Und auch bei den wenigen Hoffnungspunkten ist noch bei keinem einzigen klar, ob er sich in der Realität bestätigen wird.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    26x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2019 08:09

    Wie sehr es die GrünInnen mit der Transparenz haben, das haben sie ja eindrucksvoll beim Fall Chorherr demonstriert. Aber dafür sind sie grün lackierte Kommunisten (inklusive des kuscheligen Herrn Kogler aus der ohnehin Kummerl-affinen Steiermark), ja manche sogar knallharte Stalinisten im Geiste. Das wird noch einige Aha-Erlebnisse für die türkisen Bobos geben. Nicht für Kurz, der weiß genau, was er da tut - er gibt das Land zum Abschuss frei. Wirtschaftlich, gesellschaftlich, migrationstechnisch und in Bezug auf die persönliche Freiheit kann das nur ein Desaster werden.

    Man stelle sich nur vor, was allein eine grüne Justizministerin mit Antifa-Gesinnung alles anrichten kann. Da geht es dann wohl nicht mehr „nur“ um die Identitäten, dann kann wohl jeder patriotische Poster (auch hier) ganz leicht ins Visier geraten. Und dann noch die vielen neuen Windräder an jeder Ecke dieses einst schönen Landes - wird sicher auch den Touristen irrsinnig gefallen. Ein jahrelanger Albtraum wird das werden - danke Sebastian!

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2019 06:47

    @
    ' So wie ja auch Sebastian Kurz auf die einst von ihm verlangte direkte Demokratie vergessen und wie es auch bei der FPÖ passiert ist, sobald man an der Macht war.'

    Wahr ist viel mehr, dass die FPÖ die direkte Demokratie wollte, die ÖVP diese aber auf 900 000 Unterstützer hinaufgesetzt hat und auf den St. Nimmerleinstag vertagt hat, vermutlich wohl wissend, dass dieser nicht kommend wird, weil man vermutlich noch anderes 'im Köcher' hatte. Die Beweise dazu wurden ja dieses Jahr geliefert.

    Es ist auch immer wieder der Fakt, dass man der FPÖ die Verweigerung von Koalitionsgesprächen in die Schuhe schieben will. Fakt ist, dass die Ö V P ausschließlich mit den Grünen eine Koalition wollte und will und damit den Forderungen des USA gesteuerten EU Mainstreams folgt.

    Die Österreicher werden um einen Herrn Kickl noch weinen, den ihnen die Kurz Ö V P ohne Grund weggenommen hat, zusammen mit dem Grünen Van der Bellen.

    Es hilft nichts, Österreich wird schweren Schaden und von einer Hiobsbotschaft in die andere taumeln und als 'Region' erwachen ... ... als 'Musterschüler' in einer schwer 'hirnkranken' EU, sagen sogar britische Labour Anhänger ...

    Danke ÖVP, danke Herr Kurz, die EU, der Mainstream war Euch wichtiger als Österreich.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2019 08:05

    Dr. Unterberger schreibt:

    "... Ganz offen muss bleiben, ob die Grünen als Ganzes wirklich ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in der Politik sind. ... "

    ein Beitrag zur Sauberkeit? bei allem was bereits zu Lasten des österreichischen Volkes veranlaßt wurde?
    Sauberkeit? "Nimm das Flaggerl für das Gackerl"
    Sauberkeit? "Österreich im Herzen - Scheiße im Hirn"
    Sauberkeit? "Tschüß Österreich du Arsch"
    Sauberkeit? "Wir werden alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, aus Solidarität"
    Kopftücher aus "Solidarität" zu einer Ideologie, die unseren Werten derart widerspricht???
    "Wir sind eine Ausländerpartei" gut und schön, sich um wahrhaft Bedürftige zu kümmern, doch was ist mit dem Volk, das sie angeblich vertreten?
    Wasser predigen, Wein saufen, wie z.B. die ehem. Parteichefin Glawischnig - Stichwort Novomatic, aber:pecunia non olet...
    Sauberkeit? - Chorherr? Vasilaku? Maurer? Pilz? - um einige Beispiele zu nennen.

    Soviel Österreichfeindliches verdient es nicht, in die Regierung zu kommen.

    Aber WER trägt dafür die Verantwortung? Richtig! Einer, der versprach, eine "mitte-rechts-Regierung" bilden zu wollen und nun radikal-links abgedriftet ist.
    Obgleich das ganze vor der Wahl klar war, ließen man sich bereitwillig wieder täuschen.

    Es gibt ein Sprichwort, das da heißt: "Lügen haben Kurze Beine"
    möge die Kürze der Beine in des Wortes wahrster Bedeutung ehestens und endlich BEGRIFFEN werden (denn zutage und offenbar ist die Sache ja längst) und zu entsprechenden Konsequenzen führen,, bevor Österreich endgültig Geschichte ist!
    :-((

  4. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2019 04:03

    Um der Wahrheit die Ehre zu geben: es war in aller-allererster Linie die ÖVP, die der Einführung der direkten Demokratie im Wege stand.
    Zunächst einmal war es die FPÖ, die mit dem Anspruch in den Wahlkampf zog, die direkte Demokratie einzuführen. In typisch opportunistischer Manier hat Kurz auch dieses Thema der FPÖ gekapert und war, wie wir wissen, bei der Wahl 2017 sehr erfolgreich. In den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen war die direkte Demokratie ein Thema. Letztendlich scheiterte die Einigung daran, dass die ÖVP eine so hohe Anzahl an Unterstützungsunterschriften einforderte, dass das einem Begräbnis der direkten Demokratie gleichkam. An die genaue Anzahl der erforderlichen Unterschriften erinnere ich mich nicht mehr so genau, doch lag diese Zahl bei ca. 1 Million. Damit war völlig klar, dass die ÖVP eine Art der Umsetzung wollte, die das Volk von dem direktdemokratischen Zugang praktisch ausschloß. Denn kaum ein Privater ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, zu unterschreiben. Dafür benötigt man Strukturen, wie sie eben nur Parteien (und Medien) vorweisen können. Eine derartige Umsetzung der direkten Demokratie, wie sich die ÖVP das vorstellte, wäre auch eine Verunglimpfung und ein misnomer gewesen, denn mit direkter Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun. Die FPÖ hat auf eine viel, viel geringere Anzahl an Unterschriften beharrt (ich glaube, es waren so um die 250.000, was noch immer ziemlich viel ist). In diesem Punkt gab es keine Einigung, weswegen das Thema direkte Demokratie ad acta gelegt wurde.

    Nachdem die FPÖ von Ibiza ordentlich durchgebeutelt wurde, zog die FPÖ wieder mit dem Thema direkte Demokratie in den Wahlkampf. Von Kurz und seiner ÖVP hat man damals keine direktdemokratischen Töne mehr vernehmen können. Kurz hat der FPÖ schon das maximal mögliche Ausmaß an Wählerstimmen abspenstig gemacht, weswegen es Kurz nicht mehr für notwendig erachtete, sich vorgeblich für die direkte Demokratie einzusetzen, um hernach wieder in gewohnter Manier Wahlversprechen zu brechen.

    Ob es die FPÖ mit der direkten Demokratie nach Schweizer Muster so 100-prozentig ernst meint, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass das Thema direkte Demokratie für die ÖVP und Kurz nur dann ein Thema ist, wenn man damit Wählerstimmenoptimierung betreiben kann, sonst eben nicht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2019 07:20

    Sg. Herr Unterberger, leider muss ich Ihnen widersprechen;
    "All das haben sich die Österreicher – ohne gefragt worden zu sein –"

    Gefragt wurden sie: Bei der letzten Wahl. Dass die ÖVP mit den Grünen koalieren wollte, war klar, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren wollte, auch. Wozu sonst wäre die Koalition beendet worden?

    "Transparenz und Ende der Bestechungsinserate?" Das ist wohl ein kleiner Scherz?
    Der Falter ohne öffentliches Geld? Der ORF ohne öffentliches Geld? Da könnte man den Grünen genauso gut die Blutzufuhr stoppen.

    Richten wir uns auf 4 Jahre Grüne ein, 100 auf der Autobahn, Frühsexualerziehung, verstärkter Druck auf Studenten, die ungern Gendern, Krieg gegen die Familie, Niedergang der Wirtschaft, einfach das, was die SPÖ gemacht hat, nur aggressiver.
    Sie und ich, wir sind, wegen des Alters, nicht wirklich betroffen.

    Schaun wir uns das an!

  6. Ausgezeichneter KommentatorWalter Klemmer
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2019 04:01

    Die Grünen am Sautrog....
    Das gibt ärgeren Proporz als bei den Roten....
    Die scheffeln Steuergeld für ihre derzeit schon unerträgliche CO2 Propaganda und ihr linkes Unischmarotzertum, damit sie jedes Kind alternativlos wählen wird, sodass wir in einem Propagandaland leben werden, das dieser Ort noch nicht gesehen hat.
    Kurz ist doch nicht intelligent und kein Mann mit Prinzipien, sondern ein Machtmensch, der sein Fähnchen nach der Propaganda hängt. Er hätte auch den Pakt mit dem Teufel schließen können.
    2017 übernimmt er das Parteiprogramm von Kickl und macht Geldgeschenke....
    2020 Fällt er wie 14% der Österreicher und Europäer auf den CO2 Betrug herein.
    Ich dachte, dass der CO2 Wahm ein Fehler einiger wemiger Wissenschaftler ist. Aber die Aussteiger der Wissenschaftler aus dem UN Klimarat berichten, dass es eine bewusste Manipulation um ihrer eigenen Existenzberechtigung willen ist.
    Seit 1997 geben die Daten keine Klimaerwärmung mehr her....
    Jetzt heißt die Klimaerwärmung eben Klimawandel, obwohl kein unnatürlicher Wandel da ist....
    Österreich ist wie bei der Bundespräsidentenwahl propagandistisch beschissen worden,
    Damals auch mit betreiben der ÖVP.
    Kurz Klimapolitik mit Hausverstand ist eine Politik für Betrüger.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPostdirektor
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2019 16:44

    Da anzunehmen ist, dass dieser Blog hier in Zukunft einer von ganz wenigen unabhängigen und daher noch kritisch sein könnenden Medien im Land sein wird, hoffe ich auf einen langen Weiterbestand.
    In diesem Sinne wünsche ich Dr. Unterberger und allen Mitpostern ein gutes neues Jahr mit viel Gesundheit und Kraft.


  1. Christian Peter (kein Partner)
    03. Januar 2020 23:00

    Lassen wir und überraschen, ob es mit einer grünen Justizministerin endlich Reformen im Bereich Justiz geben wird. Wenn nicht, haben auch die Grünen jede Glaubwürdigkeit verloren, immerhin waren die Grünen in den vergangenen Jahrzehnten stets die Anti - Korruptionspartei, die mit der Forderung nach Beseitigung der Missstände in der Justiz regelmäßig Wahlkampf betrieben.

  2. andreas.sarkis (kein Partner)
    03. Januar 2020 13:09

    Da scheint A.U. türkischer Propaganda aufgesessen zu sein.

    Die Grünen sind nicht "Freunde der Kurden", sondern Freunde der PKK. Einer kommunistischen, in der EU noch immer als terroristisch gelisteten kurdischen Bewegung.
    Und Kurden sind eben nicht gleich PKK. Außer bei Erdogan.

  3. Nietzsche (kein Partner)
  4. heartofstone (kein Partner)
    02. Januar 2020 23:29

    Direkt aus der Benko-Krone ... „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ LOL ... Passt ... Anachos, Grüne, Kommunisten ... ab in die Sicherungshaft ... oder wars anders gemeint? LOL ... kommens mich holen nehme ich sicher ein paar mit ... final ... *smoile* ... j93qnr

  5. heartofstone (kein Partner)
    02. Januar 2020 23:06

    Rauch ist ein Lügner. Eigentlich gehört so eine Figur sofort aus dem politischem System entfernt.

  6. heartofstone (kein Partner)
    02. Januar 2020 22:32

    Ja die Grünen sind mit Unterstützung des ORFlochs wieder in der Spur ... nicht im NR aber trotzdem bei den Diskussionen im ORF ... was kostet eigentlich eine Werbeminute im ORF? Weg mit dem Inzuchtstadl Küniglberg ... ORF zusperren ... sollen sich die sicher gut ausgebildeten "Mitarbeiter" des ORF einen Job in der freien Wirtschaft suchen ... sollte das nicht gleich klappen und ihre Familien den Kitt aus den Fenstern fressen müssen ... sollen sie es unter Bad Karma ablegen .. oder einfach sozialverträglich ableben ... um es "nett" auszudrücken ...r5865f ...

  7. heartofstone (kein Partner)
    02. Januar 2020 22:16

    Sicherungshaft? Rückkehrzentren? Kopftuchverbot bis 14? LOL ... Oida, was wird im Innenminsterium vertuscht, dass die FPÖ nicht mehr Koalitionspartner ist?

    Persönlich brauche ich keinen einzigen Mohammedaner, ob der faschistischen "Religion", im Land, auch wenn sie jetzt Justizminister werden sollte ... BTW ... warum wurden die Eltern, samt Familie,der zukünftigen Justizministerin nicht nach dem Ende der "Bedrohung" umgehend abgeschoben? Einmal Asyl, dauerhaftes Aufenthaltsrecht? ...

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. Januar 2020 10:44

      @heartofstone

      Lassen Sie sich nicht foppen - weder Sicherungshaft, Rückkehrzentren oder Kopftuchverbote ändern irgendetwas am System. Ist nur Symbolpolitik für die Doofen..

  8. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    02. Januar 2020 11:21

    Es geht Ihnen offenbar so ähnlich wie dem von mir hochgeschätzten Hrn. Broder. Hochintelligent, aber auf dem israelischen Auge blind. Bei Broder geht das sogar so weit, sich als nichtreligiöser Jude zu bezeichnen. Was soll ich mir darunter vorstellen? Etwas wie einen nichtreligiösen Christen oder Moslem? Oder doch etwas - pfui gack - Völkisches? Kritik an der unerträglichen Besatzungs- und Anektionspolitik Israels zu üben, hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Israel ist das einzige Mitglied der Völkergemeinschaft, das bis heute keine Staatsgrenzen definiert hat.Weil noch nicht genau feststeht, wie groß Israel letztlich wird? Und was verteidigt Israel, wenn es von Grenzschutz spricht?

    • Zraxl (kein Partner)
      02. Januar 2020 16:43

      Zu Ihrer Frage nach einem nichtreligiösen Juden habe ich folgende Geschichte aus unbekannter Quelle:

      Ein atheistischer Jude schickt seinen Sohn ins Trinity College. Am ersten Schultag kommt der Sohnemann nach Hause und erklärt voller Stolz: "Ich weiß jetzt was Dreifaltigkeit bedeutet". Darauf sein Vater mit finsterer Mine:"Merk Dir mein Sohn, es gibt nur einen Gott und an den glauben wir nicht!"

      Der Hass gegen jegliches Zugehörigkeitsgefühl zu einem Volk ist eine linke Idee. Auch wenn prominente Linke Juden waren, hat das per sé nichts mit Juden im allgemeinen oder mit Israel zu tun.

  9. Christian Peter (kein Partner)
    02. Januar 2020 11:12

    Selbstverständlich - wenigstens schaffte es Kogler, sein Studium abzuschließen, während sich halb Europa über den österreichischen 31 - jährigen Versicherungsvertreter mit Schmalzlocken als Bundeskanzler lustig macht.

  10. Herbi Rat (kein Partner)
    02. Januar 2020 10:05

    Dieser Blog hat mit dem Wendehals Unterberger, dem Knecht der zionistischen Atlantikbrücke, als Sektenhäuptling des Tagebuches zuerst dieses jüdische Kunstprodukt EU bejubelt, dann diesen Merkelklon Kurz heilig geschrieben und jetzt versucht er vergeblich unterschwellig, nebbich nur von Nichtpartnern erkannt, den grünen Ökofaschisten, Meinungsdiktatoren, Kanakenliebhabern und Ösihassern, konspirativ die Mauer zu machen.
    Und seine Jünger, der Kreis der Sternderlgeier, gneißen natürlich nichts!
    Kleiner Lichtblick, einige Checker wagen bereits zögerlich auf die geschickt getarnte Agitation des gr. Herrn aufmerksam zu machen. Aber wenige Schwalben bringen noch keinen österreichischen Frühling.

    • tomtom (kein Partner)
      02. Januar 2020 18:19

      ganz richtig herbi rat. die schwurbler hier leben in eigener blase und hoffen auf ein wunder. keiner von denen ist in der lage die dimension des grundübels zu erkennen.
      das wunder, das gewisse kommen wird, ist der baldige finanzcrash. 98% der leute werden den großteil ihres geldes verlieren und sich dann wundern.
      es wird eine genugtuung, wenn die linken dumpfbacken verhungern. die denken, der staat wird auf ewig geld von der EZB bekommen, aber spätestens, wenn keine scheine mehr aus dem bankomaten kommen und die supermärkte leer sind werden sie erkennen, daß man moral nicht essen kann.

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Januar 2020 19:24

      @Herbie
      @Tom

      Was sollen die FPÖ - Fuzzis gneißen ? Die sind doch doofer, als die Polizei erlaubt..

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. Januar 2020 11:06

      @Herr Rat

      ist doch ganz logisch - Balkanesen sind mit etwa 1,5 - 2 Millionen die mit Abstand größte Minderheit in Österreich, dabei geht die Zuwanderung vom Balkan mit der EU - Erweiterung am Westbalkan erst richtig los.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. Januar 2020 14:34

      @Herr Rat

      Auch die Volksverräterpartei FPÖ buhlt regelmäßig um Wähler bei den Balkanesen, sowohl Strache als auch Hofer waren mehrmals in Serbien, um Wahlkampf für die FPÖ zu betreiben..

  11. brs (kein Partner)
    02. Januar 2020 06:22

    Türkis -Blau hat halt bei der Wahl 10% der gemeinsamen Mandate eingebüßt.
    Damit ist die mitte-rechts Regierung nicht gestützt worden.
    Zusätzlich hat sich die FPÖ (wie seinerzeit auch Kern) in den Schmollwinkel gestellt und hat massiv die ÖVP angegriffen. Hier hat sich besonders Herbert Kickl hervorgetan der mit seinem demonstrativen Beharren auf "seinem" Innenministerium für sein persönliches Interesse die eigene Partei in Geiselhaft genommen hat.
    Sich jetzt wehleidig über Türkis-Grün zu beklagen ist Kindesweglegung.

    • brrrrrr (kein Partner)
      02. Januar 2020 18:30

      Die Mehrheit der Wähler hat nach wie vor rechts gewählt. Die türkis-blaue Koalition war die beliebteste. Kickl und seine Maßnahmen waren nicht so unbeliebt wie das herbei geschrieben wurde und die Linken es gerne hätten. Die Grünen waren an vierter Stelle der Wählergunst. Die wenigsten Wähler in Österreich wollen diese Linkslinken in der Regierung. Das wollen ausschließlich die Grünen, die in der Mehrzahl grünen Journalisten, die EU und nun die schwarzen Türkisen.

  12. ignatius (kein Partner)
    02. Januar 2020 02:11

    Ich weiß nicht, wo AU hier eine "offene Verhöhnung des Wählerwillens" sieht? 84% der Österreicher haben linke Parteien gewählt und wir bekommen eine linke Regierung. Also alles in Ordnung an der Demokratiefront.

    Es musste jedem Beobachter klar sein, dass, nachdem Kurz im Mai die Koalition mit der FPÖ gesprengt hat, die ÖVP auf Merkel Kurs schwenkt und dabei ist, sich wie die CDU als Linkspartei neu zu erfinden.

    Natürlich hat die FPÖ danach viele Fehler gemacht, aber sie ist dennoch die einzige nicht linke Partei die zur Wahl stand. Demnach werden sie, mangels Alternativen, zwangsläufig auch alle gewählt haben, die keine Linksregierung wünschen. Aber das waren halt nur 16%.

    • Christian Peter (kein Partner)
      02. Januar 2020 11:18

      @Ignatius

      Die FPÖ ist keine rechte Partei, sondern bloß ein belangloser Stiefellecker der Altparteien. Diese heuchlerische Partei wird in Österreich politisch niemals etwas bewirken..

    • ignatius (kein Partner)
      02. Januar 2020 19:32

      @Christian Peter

      Der Anbiederungskurs und das Stiefellecken waren die fatalsten Fehler der FPÖ und zweifellos ein Hauptgrund für den Absturz. Dennoch ist sie mit so großem Abstand das geringste Übel, das sie für jeden nicht-linken Wähler alternativlos ist. Oder was soll's denn sonst sein? ÖVP, SPÖ, Neos, Grüne, Pilz? eben!

      Und wer meint, Nichtwählen wäre eine Lösung, hat nicht verstanden wie unser Wahlsystem funktioniert. Nichtwählen hieß beim letzten mal zu 84% ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne gewählt zu haben. Und wer das getan hat, hat keinen Grund sich über irgendwas zu beklagen, denn sein erklärter Wille wird gerade umgesetzt.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. Januar 2020 11:11

      @Ignatius

      Die einzig wählbare Partei in Österreich ist die EU - Austrittspartei. Betreibt keinen primitiven Bauernfang wie die FPÖ, wird aber dennoch nicht gewählt. Die Doofen schwimmen halt immer mit der Masse..

  13. Observer 39
    01. Januar 2020 17:06

    Und wie verhalten sich die GrünInnen zum Heer? Sie wollten es abschaffen! So viel zu unserer Sicherheit.
    Sebastian Kurz, Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, Sie und Ihre Partei könnten tun, was Sie wollen? Sie haben von den Wählern den Auftrag bekommen, eine mitte- rechts Politik zu betreiben, aber nicht mit den Grünen, den alten Kommunisten. Eine Koalition mit dieser Partei ist schlichtweg ein Verrat an den Wählern Ihrer Partei. Sie scheinen schlechtester Beratung zu unterliegen oder folgen dem Diktat von anderen?
    Das Heer will Ihre Koalition noch weiter aushungern, das ist Landesverrat!
    Und noch etwas: Wenn Sie eine Alma Zadic als Justizministerin nehmen, wie berichtet - dann bringen Sie eine wegen "Übler Nachrede" in 1. Instanz verurteilte Person in Ihr Team. Hätten Sie das auch mit einer Blauen gemacht? Sie verraten das Land! Mit einer solchen Koalition werden Sie die meisten Ihrer Wähler mit Sicherheit abstoßen. Wir fühlen uns betrogen!!

  14. Undine
    31. Dezember 2019 23:55

    In wenigen Minuten wird das alte Jahr zu Ende sein! Ich wünsche allen hier das Allerbeste für 2020!
    Und noch jemandem wünsche ich das Beste für 2020:

    Martin SELLNER und den Identitären und in Deutschland Peter WEBER und seiner Initiative: "HALLO MEINUNG!" In Deutschland tut sich was und das ist gut so! Omas als Umwelt-Säue und Nazi-Säue zu bezeichnen war den Deutschen doch etwas zu viel geworden!

  15. CHP
    31. Dezember 2019 19:53

    S.g. Mitbloger
    Schon länger hier lesende/schreibende wissen, daß es nichts bringt Trolle zu füttern.
    Im Gegenteil.
    Wer die Trolle sind, kann man fast greifen.

  16. Franz77
    31. Dezember 2019 19:07

    OT Die Türken haben´s drauf. Das wundert nicht, haben sie doch Deutschland nach dem Krieg aufgebaut. Jetzt kommt das Türkomobil, es geht wie Sau. Derweil nur abwärts. Aus eigener Kraft noch keinen Millimeter gefahren. Ja mei, läppische Details für ein Kraftfahrzeug. Zuerst präsentieren wir es amal voller Stolz. Ob wenigstens Aschenbecher "Made in Turkanistan" ist?
    http://www.pi-news.net/2019/12/erdogans-elektrischer-tuerkenbomber-ist-eine-mogelpackung/

  17. Postdirektor
    31. Dezember 2019 16:44

    Da anzunehmen ist, dass dieser Blog hier in Zukunft einer von ganz wenigen unabhängigen und daher noch kritisch sein könnenden Medien im Land sein wird, hoffe ich auf einen langen Weiterbestand.
    In diesem Sinne wünsche ich Dr. Unterberger und allen Mitpostern ein gutes neues Jahr mit viel Gesundheit und Kraft.

    • glockenblumen
      31. Dezember 2019 17:22

      Dem schließe ich mich voll und ganz an!
      Herrn Dr. Unterberger und allen Mitkommentatoren einen guten Rutsch in ein gesundes, gutes Neues Jahr!

    • OT-Links
      31. Dezember 2019 17:47

      Schließe mich auch an. Alles Gute!

    • Donnerl?ttchen
      31. Dezember 2019 17:55

      Die Kryptokommunisten - türkishgrün, Neos und Sozen werden Sicher ihre Giftgriffeln nach diesen Blog ausstrecken wollen.

    • logiker2
      31. Dezember 2019 17:57

      @möchte mich ebenfalls einfach Postdirektor anschließen und einmal danke sagen für die tollen Kommentare und Tagebücher, möge der Blog in dieser Freiheit noch lange bestehen.

    • pressburger
      31. Dezember 2019 18:29

      Hoffe ebenfalls, dass dieser Blog noch lange bestehen bleibt. Hoffe noch mehr dass dieser Blog als Licht im Dunkeln, die erzwungenen Niederungen überstehen wird.

    • Franz77
      31. Dezember 2019 19:13

      Danke, ich schließe mich gerne an. Und bedenken wir: Schatten setzt Licht voraus. Es gibt auch gute Kräfte, sie wirken im Hintergrund, aber es gibt sie. Möge das göttliche Licht dem "Lichtbringer" Lucifer endgültig den Garaus machen. Es liegt an uns. Wir haben den freien Willen in die Wiege gelegt bekommen. Alles Liebe für 2020!

    • Bob
      01. Januar 2020 10:50

      Schließe mich auch an. Alles Gute!

  18. jo
    31. Dezember 2019 15:21

    Wir werden jahrelang mit dieser Regierung leben MÜSSEN.
    Es gibt nämlich einen Kitt der sie eisern zusammenhält.
    Die Schulden jeder Partei. Keine kann sich in 2 Jahren schon wieder einen teuren Wahlkampf leisten.
    Also werden die türkisen jede Krot der Grünen schlucken die sie ihnen servieren.

  19. Zssz
    31. Dezember 2019 14:33

    Der neue Vizekanzler hat einen höheren IQ als der vorige. Das wäre auch noch positiv. Das wär's aber dann auch schon mit den Positiva.

    • CIA
      31. Dezember 2019 15:14

      Ob des höheren IQ des Herrn Kogler wäre ich mir nicht so sicher. Alkohol schädigt bei jedem die grauen Zellen!!

    • jo
      31. Dezember 2019 15:17

      IQ sagt aber nicht unbedingt was über's gscheitsein aus.

    • Zssz
      31. Dezember 2019 15:40

      @jo
      Was das Gscheitsein betrifft, schaut‘s beim Strache noch schlimmer aus

    • Rau
      31. Dezember 2019 15:44

      Blöd reden hilft auch nix, und viel mehr hör ich von Kogler auch nicht

    • Basti
      31. Dezember 2019 17:12

      Bei dieser arroganten Aussage stellt sich die Frage, wie viel IQ es dazu braucht?

    • pressburger
      31. Dezember 2019 18:31

      Befürchte, eine klare Überschätzung, der intellektuellen Kapazität des Genossen Kogler.

    • Zssz
      31. Dezember 2019 19:11

      Strache ist und bleibt die ultimative Talsohle an Dummheit und gleichzeitig beredtes Zeugnis für fehlende Reife.

    • Niklas G. Salm
      31. Dezember 2019 23:24

      Strache ist sicher nicht die hellste Leuchte am Luster, aber die Talsohle? Kennen Sie zB Frau Maurer?

    • Zssz
      01. Januar 2020 02:27

      @Niklas Salm
      Frau Maurer ist eine arrogante Dumpfbacke, keine Frage aber „Strache lebt in einer Scheinwelt“ (Herbert Kickl) und das ist noch viel schlimmer und peinlicher.

    • Rau
      02. Januar 2020 07:46

      Wenn das "in einer Scheinwelt leben" die Talsohle darstellt, na dann haben wir eine ganze Regierung in einer solchen Verfassung bekommen. Den Strache wird man sich noch zurückwünschen bei der kommenden Talfahrt

  20. Undine
    31. Dezember 2019 13:54

    Wenigstens EINE gute Nachricht am letzten Tag des alten Jahres, das uns politisch so viel Ungutes gebracht hatte:

    "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA": SCHRÖDER kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2"

    Schröder wörtlich:

    „Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA.“

    https://de.sputniknews.com/politik/20191231326297280-schroeder-kritik-us-sanktionen-nord-stream-2/

    ......................................................................................................

    "NAZISAU-Tweet: WDR-Mitarbeiter heißt DANNY HOLLEK und ist ANTIFA-AKTIVIST"

    Der WDR-Mitarbeiter soll in der linken Szene unter dem Nicknamen “Danny Marx” bekannt sein. Na, da paßt ja alles zusammen!

    Dieser junge Mann scheint ja ein besonders bemerkenswertes Früchtchen zu sein!
    Bei ihm handelt es sich um den 27-jährigen Danny Hollek. Hollek ist allerdings kein unabhängiger Medienmitarbeiter, sondern vielmehr ein “Aktivist” der RADIKALEN ANTIFA-SZENE in Dortmund.

    https://www.unzensuriert.at/content/86642-nazisau-tweet-wdr-mitarbeiter-heisst-danny-hollek-und-ist-antifa-aktivst

    • Cotopaxi
      31. Dezember 2019 14:05

      Solche durchgeknallten Antifanten werden demnächst wohlbestallt als Referenten in den Minister-Kabinetten und in den Ministerien sitzen. Danke, Herr Kurz-Inquart!

    • Franz77
      31. Dezember 2019 15:13

      Schröder ist Verwaltungschef von Nordstream2. Und er hat nicht recht. Deutschland ist der 1. Bundesstaat der USA. Nordstream ist das einzige Mal, wo die Merkel-Partie ein wenig Rückgrad gezeigt hat. Aber damit ist es wohl schon wieder vorbei.

    • pressburger
      31. Dezember 2019 18:34

      Der SA Antifa Parteigenosse macht noch Karriere. Man sollte sich den Namen merken.

    • Undine
      04. Januar 2020 23:08

      Der Vollständigkeit halber hier der Text des "Kinderliedes-Neu":

      Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad, Motorrad. Das sind 1000 Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ne alte Umweltsau!

      Meine Oma sagt Motorradfahren ist voll cool, echt voll cool, echt voll cool. Sie benutzt das Ding im Altersheim als Rollstuhl, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

      Meine Oma fährt im SUV beim Arzt vor, beim Arzt vor, beim Arzt vor. Sie überfährt dabei zwei Opis mit Rollator, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

      Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett. Weil Discounterfleisch so gut wie gar nichts kostet, meine Oma ist ne alte Umweltsau.

    • Undine
      04. Januar 2020 23:10

      Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert, geläutert, geläutert. Stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr ne Kreuzfahrt, meine Oma ist doch keine Umweltsau.

      Es folgt ein Audiozitat von Greta Thunberg: „We will not let you get away with this“ (Deutsch: „Wir werden euch damit nicht davonkommen lassen!“)

  21. Pennpatrik
    31. Dezember 2019 13:45

    Ist das jetzt untergegangen?

    2915 lt. KRONE:
    "War "die dunkle Seite der Macht" doch zu verlockend? Wiens Grüne haben sich - trotz lauter Dementi im Herbst 2015 - nun doch 15 Aufsichtsratsposterln in ausgegliederten Betrieben der Stadt gekrallt, die "Krone" hat die ganze Liste der Jobs. Postenschacherei sei das "sicher nicht", meint der Klubchef der Grünen."

    Frau Langthaler:
    zweifache Aufsichtsrätin
    Allianz Elementar Lebensversicherungs-AG und
    Allianz Elementar Versicherungs-AG.

    u.s.w.u.s.f ...

    Die erste Personalie im Bund - und - Überraschung!
    Eine Grüne!

    „Durch mich geht man hinein zur Stadt der Trauer,
    Durch mich geht man hinein zum ewigen Schmerze,
    Durch mich geht man zu dem verlornen Volke.
    Gerechtigkeit trieb meinen hohen Schöpfer,
    Geschaffen haben mich die Allmacht Gottes,
    Die höchste Weisheit und die erste Liebe
    Vor mir ist kein geschaffen Ding gewesen,
    Nur ewiges, und ich muss ewig dauern.
    Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“

  22. pressburger
    31. Dezember 2019 13:35

    Unser Blogmaster versucht den Abschied von 2019 als Jahr des Schreckens etwas positiv zu gestalten. Ob die Grünen, die geeigneten sind um diese Intention plausibel zu machen, ist mehr als fraglich.
    Im Klartext, es geht nicht um die Grünen. Die Grünen, so wie ihr Kompagnon Kurz, sind nur Werkzeuge von Mächten, die, die eigentliche Macht in Österreich ausüben.
    Die Sozis wurden, weil eher wankelmütig gegen die Grünen ausgetauscht. Kurz hat seine Befehle entgegengenommen, und die Grünen an die Schalthebel der Macht geholt.
    Was ein überzeugter Grünbolschewik an Unheil wird anrichten, sollte nicht unterschätzt werden. Unsinnig jede Diskussion über Personen und Zuteilung Ressorts. Alle die in Ämter von Kogler und Kurz befördert werden zeichnen sich nur durch eine Qualifikation aus, Obrigkeitshörigkeit und Glaube an die kommunistische Ideologie.
    Interessant wäre zu wissen, aber das sind bereits Spekulationen, was im Kurzens Kopf vorgeht. Ist er wirklich nur ein obrigkeitshöriger Befehlsempfänger, oder ist er fähig auch selbständig zu denken und zu handeln ? In der ganzen Zeit, in der Kurz auf der politischen Bühne aufgetreten ist, konnten keine, wie immer auch gelagerte Anzeichen von Intelligenz, als Voraussetzung für die Fähigkeit selbständig zu denken, beobachtet werden.
    Kein denkfähiger Regierungschef in spe, kann sich doch nicht mit einen Haufen von destruktiven Chaoten verbünden und dann noch verkünden, dass er für die Zukunft des Landes arbeiten wird.
    Kurz, soviel Intelligenz traue ich ihm noch zu, muss doch wissen, dass er dabei ist den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Österreich, zu vollziehen.
    Geschieht das aus freien Willen, aus Bosheit, aus Rache für eine erlittene Schmach im Kindesalter, oder hat sich Kurz Befehlen von aussen unterworfen, so zu sagen als politischer Masochist, der für seine Unterwerfung auch noch belohnt wird ?
    Wünsche allen Blogisten einen gelungenen Abschied von 2019. Es war ein mieses Jahr, aber zu Beruhigung, 2020 wird schlimmer.

  23. brechstange
    31. Dezember 2019 13:11

    Warum hinterfrägt niemand, woher die Grünen ihren üppigen Wahlkampf finanzierten?

  24. oberösi
    31. Dezember 2019 12:56

    Natürlich spricht etwas für die Grünen: die Tatsache nämlich, daß es für den Steueresel, den p.t. Bürger absolut keinen Unterschied macht, wer die Gerichte, die Büttel bezahlt, und den Häfen, in den er gesteckt wird, sollte er doch eines Tages aufwachen, gegen seine Ausbeutung rebellieren und sich weigern, seine konfiskatorisch hohen Steuern nicht im dekretierten Ausmaß abzuliefern.

    Spätestens dann wird er feststellen: ob blau, grün, rot, schwarz/türkis - völlig egal!

    Solange der p.t. Plebs in erster Linie darüber diskutiert, was denn nun wirklich die bessere Alternative sei, die judäische Befreiungsfront oder doch die Befreiungsfront für Judäa, solange er damit zufrieden ist, heiliges Recht wahrzunehmen, alle paar Jahre zum Hochamt der Demokratie, der Wahl, zu pilgern, um damit angeblich die Verhältnisse in seinem Sinne zu gestalten, bleibt alles beim alten.

    Nicht primär die falsche Partei, die falschen Personen, die an der Regierung sind, sind das Unglück. Dieses sogenannte demokratische System selbst ist es, das Jahr für Jahr wächst und metastasiert wie ein bösartiges Geschwür. Und die Freiheit des Individuums, sein Leben je nach Fähigkeiten, Fleiß, Engagement und Präferenzen zu gestalten, in einem Maße einengt, wie es noch nie der Fall war in der neueren Geschichte.

    Aber solange dieser p.t. Steueresel wählen kann zwischen 150 verschiedenen Flat-TVs oder Kreuzfahrtangeboten, ist ihm offensichtlich völlig egal, wer ihn entmündigt und auspreßt wie eine Zitrone.

    Änderung beginnt jenseits des ewigen wie sinnlosen Gezänks, welcher Politiker, welche Partei nun die bessere wäre. Die sogenannte parlamentarische Demokratie mit ihren Parteien hat nämlich primär nur einen Zweck (neben der Schaffung unzähliger öbszön hoch dotierter Versorgungsposten für verdiente Komplizen): dieses System zu legitimieren, zu stabilisieren, am Leben zu erhalten.

    Das Problem ist dieses "demokratische" Parteiensystem selbst, das aus sich heraus nicht reformierbar ist. Ein Krebsgeschwür schafft sich ja auch nicht von selbst ab: es muß von außen bekämpft, herausgeschnitten, bestrahlt oder chemisch behandelt werden.

    Der Feind sind primär die Römer, nicht die unzähligen, beliebigen Volksfronten.

    • Bürgermeister
      31. Dezember 2019 15:10

      Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen wie schnell eine Meinung kippt, sobald die eigene Partei selbst an die Futtertröge gelangt. Da sind die Versprechungen bei den Wahlen genauso schnell vergessen wie so mancher gute Vorsatz für das neue Jahr.

    • logiker2
      01. Januar 2020 07:35

      @************************************! besonders aber der 6. und 7. Absatz.

  25. OT-Links
    31. Dezember 2019 12:53

    Für die "Grünen" spricht gar nichts, denn sie sind Fakes wie der angeblich bürgerliche Sitzriese. Sie sind Melonen (außen Grün, innen tiefrot), Ultralinke und scheinheilig wie Prusselise (aus Pippi Langstrumpf), eine, die alles verbieten und alle einsperren möchte. Sie hassen Österreich und so passen sie gut zur Soros-VP und -EU, welche allem Augenschein nach die europäischen Völker ausrotten (Weber, von Kurz sehr verehrt, und Lagarde, die der Kurze auch schätzt nebei seiner Du-Freundin Angela mortis und Leyen, der Killary-Verehrerin) möchte wie der Dingo in Australien den Beutelwolf zu Tode konkurrenziert hat, und die dt. und ö. Sparer und Steuerzahler solles das "Projekt" bezahlen, natürlich nicht freiwillig.

    Was nun die Omas, die "alten Nazisäue" (lt. WDR) betrifft, ist wohl seitens des Merkelregimes angedacht, alte Menschen möglichst bald sterben zu lassen. Sie hat die Volksverhetzung gegen Ältere in ihrer Silvesteransprache bekräftigt. Es stimmt, hat sie gesagt...
    https://m.oe24.at/welt/Merkel-Kaempfe-auch-mit-65-Jahren-gegen-Klimawandel/411416704
    Anzumerken ist, dass sie selbst ja keine echte Oma ist, ihre "Kinder" sind ja die IS-Goldstücke, die sie aber eher als Mama sehen..

  26. Arbeiter
    31. Dezember 2019 12:47

    Über die überwältigende Suderei hier hinaus sollten sich die Forumsteilnehmer fragen, was sie gegen die Mainstream- mediale Gehirnwäsche TUN können.

    • Niklas G. Salm
      31. Dezember 2019 12:58

      Die Antwort ist ebenso einfach, wie deprimierend: gar nichts! Die meisten wollen ja belogen werden - versuchen Sie mal ein Schlafschaf aufzuwecken. Ein frustrierendes Unterfangen, das ich aufgegeben habe. Frei nach Gustave Le Bon: „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“

    • Dennis
      31. Dezember 2019 14:40

      @Arbeiter
      Man müsste die linken Narrative und die linke Deutungshoheit brechen. Dafür bräuchte es fähige Politiker und Vordenker.
      Vordenker für die Linken war zum Beispiel Judith Butler mit ihrer Gendertheorie, mit der sie es der Linken leicht gemacht hat, die Diskurse über die Spaltung von Täter/Opfer, Ausgrenzung/Inklusion zu beherrschen.
      Aber im Internetzeitalter können für alle Nicht-Linken auch Leute wie Jordan Peterson etwas Reichweite erreichen.
      Was fähige Politiker betrifft, die in der Lage sind, den linken Diskurs zu brechen, so sehe ich bei der FPÖ nur Kickl - sonst keinen.

    • Postdirektor
      31. Dezember 2019 14:58

      @Niklas G. Salm

      **************************************

    • Wyatt
      31. Dezember 2019 15:14

      Niklas G. Salm
      ******
      ******
      Sie sprechen wieder einmal Tatsachen an!

    • Rau
      31. Dezember 2019 15:50

      Entgegen Ihrem Nick überlegen wie man diesem Gesindel die Steuern entziehen kann

    • Rau
      31. Dezember 2019 15:52

      Ein Auswandererblog statt hier zu sudern wär auch gut. Auswandern mehr bleibt nicht zu tun

    • Niklas G. Salm
      31. Dezember 2019 17:21

      @Rau: völlig richtig - allerdings braucht es dafür keinen Blog, daran muss jeder selbst arbeiten. Ich tue es und habe nach sehr vielen besuchten Ländern jetzt vermutlich (hoffentlich) das für mich richtige entdeckt...

    • Dr. Faust
      01. Januar 2020 11:58

      @Niklas G. Salm

      Darf ich fragen, welches Land Sie für sich ausgesucht haben? Dank im vorhinein!

  27. Franz77
    31. Dezember 2019 12:26

    Weil das Jahr sich dem Ende neigt. "Voraussagungen" für 2020:

    Grüne erreichen gewaltige positive Umfragewerte. Kogler wird "Star".
    Diesel/Benzin, Heizölpreis verdoppelt
    Teuerungsrate über 33% - gewaltige Steuererhöhungen.
    Enorme Flutung durch Muselmanen- wird in Hurenmedien aber nicht kommuniziert (Bilderberger Agenda 2019!!)
    Bundesheer wird entwaffnet
    Bürger werden weiter entwaffnet - freie Bahn für Verbrecher.
    Bürgerrechte abgeschafft.
    Polizei wird kriminalisiert
    Neutralität endgültig zu Grabe getragen
    Justizurteile mit gewaltigem Linksdrall werden Normalität
    Beweislastumkehr - jeder ist Rääächz, außer er beweist das Gegenteil.
    "Hass im Netz" wird zur Universalwaffe ausgebaut
    Gender-Umerziehungsprogramm wird zur Absurdität getrieben.
    Kurz ist geladen zur Bilderberger-Befehlsaugabe (weiß jemand wo sie 2020 sein wird?)
    Klimaleugner- Verbotsgesetz.
    Haushaltaabgabe statt ORF Gebühr
    ...................
    Bitte gerne um weitere Ergänzung. Es ist einfach eine lose Aufzählung die auch vielfach aus Postings hier willkürlich entnommen habe.
    Vielleicht gibt es gar ein AU-Thema dazu?!

    Franz, Untergangsprophet der gemäßigten Art :-)

    • Postdirektor
      31. Dezember 2019 15:06

      @Franz77

      Der ohnehin nur mehr marginal vorhandene Rechtsstaat wird zum kompletten Linksstaat. - Es wird aber heißen: „Wir arbeiten mit aller Kraft daran, den Rechtsstaat zu garantieren und weiter auszubauen.“

    • Yeti
      31. Dezember 2019 15:59

      @Franz, den Untergangspropheten (war er nicht gerade eben noch der begnadete Vakuumseher?):
      "Mein Leben war eine ununterbrochene Folge von Katastrophen. Die meisten davon fanden nie statt."
      Weiß nicht, wo ich das gelesen habe, aber es gefällt mir, und es passt zu Ihrem Posting.
      In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Allen hier im Tagebuch ein Gutes Neues Jahr!

    • Franz77
      31. Dezember 2019 19:15

      Yeti, ich sehe den Widerspruch nicht. :-) Ihnen auch alles Gute für das neue Jahr.

    • CHP
      31. Dezember 2019 19:33

      Franz77, Sie verwirren mich.
      Knapp zuvor haben Sie sich als Hl. Franz Vakuumkseher geoutet, jetzt schon als Prophet.
      Auch das ist positiv, ist es doch ein Aufstieg.

    • Weinkopf
      01. Januar 2020 08:26

      @Franz77

      *****************!
      Ausgezeichnet!

  28. Forster
    31. Dezember 2019 12:05

    Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Eine türkis-grüne Regierung wird zu einer Spaltung der Grünen führen...
    Der grüne Traum ist aus. Er ist Wirklichkeit. Selbst dem ORF schwant das https://orf.at/stories/3149169/
    "Freu" mich schon auf die nächste Anti-Akademikerball-Demo der links-radikalen grünen Jugend...

    • pressburger
      31. Dezember 2019 13:09

      Warum, was spricht dafür ? Die Grünen werden Kurz als Regierungspartei überleben. Die Ablösung der Türkisen, erfolgt durch die Islamistische Partei des Propheten, als Partner der Grünen.

  29. Niklas G. Salm
    31. Dezember 2019 11:51

    Nach genauer Betrachtung und sorgfältigem Abwägen zeigt sich: es gibt keine positiven Aspekte bei den Grün-Kommunisten. Null (in Zahlen: 0)!

  30. socrates
    31. Dezember 2019 11:25

    Man soll Ehrlichkeit nicht mit Mangel an Gelegenheit verwechseln. Vor der Wahl fehlen die Gelegenheiten, nach der Wahl erkennt man die Ehrlichkeit!

  31. Kremser (kein Partner)
    31. Dezember 2019 11:20

    Ich war schon etwas gespannt, wie man sich hier die Regierung Basti II schön schreiben wird. Nun hat man sich an FPÖ und SPÖ soweit wie möglich abgearbeitet und schadlos gehalten. Denkt man sich das auf die nächsten 5 Jahre, dann muss da noch mehr Positivismus und Esprit in die Zeilen. Kurz und Kogler machen soweit ihre Sache ganz ordentlich. Und ich möchte Kogler, da durchaus recht geben, dass dieses Projekt eine Chance auf zwei Perioden hat. Es wird Verlierer geben, aber der Mehrheit ihrer Wähler wird es egal sein, ob der Sprit 40 Zähnt teurer wird oder auch die Flugreise einen Tausender mehr kostet.

    • Rau
      31. Dezember 2019 11:33

      Vollkommen richtig! Unter den Verlierern sind eben jene, denen wie in DE der Strom abgestellt wird, oder die im Mist nach 40 Jahren Arbeit nach Pfandflaschen suchen. Unterberger will dort ja auch hin. Mit den Grünen gibt es da sicher keine Probleme. Hat man ja bei Rot Blau in DE gesehen. Da gehen sie auch bei völkerrechtswidrigen Einsätzen der NATO mit. Alles kein Problem!

    • Rau
      31. Dezember 2019 11:34

      rot grün in DE war natürlich gemeint

  32. keinVPsuderant
    31. Dezember 2019 11:15

    Ein wenig Hoffnung gibt es, dass sich Kogler so entwickelt, wie der grüne Winfried Kretschmann, der seit dem 12. Mai 2011 neunter Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist und das zur Zufriedenheit der Mehrheit der dortigen Wähler obwohl bis auf 52-53 (FDP), immer = 7, CDU-ler Ministerpräsidenten waren.

    • Freisinn
      31. Dezember 2019 13:58

      Ja, Koglers heldenhafter Kampf gegen das Klima, gibt wirklich Anlaß zu freudiger Erregung. Da stehen wir erst ganz am Anfang. Da ist noch viel möglich. Das Migrationsthema hingegen wird vom VfGH geregelt werden, damit keine Missstimmung aufkommt im Volke.

  33. Undine
    31. Dezember 2019 11:15

    OT---aber das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten! Soeben mit ungläubigem Staunen gelesen:

    "Wiener NEUJAHRS-KONZERT mit ENTNAZIFIZIERTEM RADETZKY-MARSCH!"

    Ja, Sie haben richtig gelesen!

    Um Himmels willen, da mußten unsere Ohren bis jetzt einen NAZI-MARSCH hören, ohne von dieser Brisanz jemals gewußt zu haben! Und Jahr für Jahr haben 2000 Konzertbesucher vergnügt mitgeklatscht! Natürlich waren das lauter NAZIS! Na, angesichts dieser falschen Marsch-Töne ist es noch wichtiger geworden, daß endlich die GRÜNEN in die Regierung kommen, damit diese braunen Flecken, die den Musikvereins-Saal bisher geschändet haben, endlich ausgemerzt werden! Vielleicht bitten die GRÜNEN den "Schwarzen Block" in den goldenen Musikvereins-Saal, damit diese den Konzertgästen so richtig den "Marsch blasen"!

    https://www.swr.de/swr2/musik-klassik/Wiener-Neujahrskonzert-mit-entnazifiziertem-Radetzky-Marsch,radetzkymarsch-weniger-braun-100.html

    "Das Arrangement von Leopold Weninger, das bisher alljährlich 2.000 Gäste im Goldenen Saal des Wiener Musikvereins und Millionen Fernsehzuschauer hörten, hatte der legendäre Dirigent Joseph Krips laut Auskunft der Philharmoniker erstmals beim Neujahrskonzert 1946 aufs Programm gesetzt. In Gebrauch war aber stets die Version des Nationalsozialisten Weninger, der auch SA-Märsche arrangierte. Dieser hatte die Komposition von Johann Strauß (Vater) marschmäßiger und militärischer gestaltet und ihr so auch zu nationalsozialistischer Popularität verholfen."

    • Franz77
      31. Dezember 2019 12:34

      Das System ist mittlerweilen so, es braucht keine Anleitungen mehr, jeder weiß, was zu tun ist, um gefällig zu sein. "Joaurnalisten" werden nicht belehrt, sie wissen selber was der "Blattlinie" entspricht und handeln danach. Sie lesen ja ihre eigene Zeitung.

    • Yeti
      31. Dezember 2019 15:52

      Kaufen Sie KURZOMAT, das neue Vollwaschmittel!
      KURZOMAT zwingt braun raus, zwingt grün rein.
      Grüner war ihre Wäsche nie!

    • Marand Josef (kein Partner)
      02. Januar 2020 12:24

      Ooh mein Gott! Schrecklich! Naazi Töne! Huch...ich peitsch mich!
      Und ich dachte immer: Scheiss die ned an, scheiss die ned an, fängt der Radetzkimarsch an(in den ersten Takten gesungen) :-))

  34. Rau
    31. Dezember 2019 11:13

    Ich sagte ja gestern schon. Diese Regierungsbildung wird sich auch auf das Tagebuch auswirken. Ist Wien transparenter geworden, fragte ein Mitposter und bringt es auf den Punkt.
    Russlandbashing und Kurdenliebe ist endlich Regierungslinie. Hurra! Nordstream 2 wird endlich gekippt und der Weg ist frei für teures Fracking Gas. Da freut sich doch jeder Transatlantiker. Was bedeutet schon Energiesicherheit für Europa. Mit den Grünen werden wir ja eh bald nur mehr Fahrradfahren.

    Naja, der Gültigkeitszeitraum fürs Abo hier neigt sich mal wieder dem Ende zu.

    • CHP
      01. Januar 2020 00:41

      Lieber Rau,
      sollten Sie Probleme mit dem Abo haben helfe ich gerne aus. Kontaktieren Sie mich bitte via AU.
      lg

  35. Denkhemmung
    31. Dezember 2019 11:00

    Der charakterfeste Wendehals Alma (einst Liste Pilz, dann flott bei den Grünen) soll Bei-mir-bist-Du-sicher-Justizministerin werden.
    Wir erinnern uns an ihre stets schrillen, emotionalen Auftritte im Parlament, wo enervierende Lautstärke ständig mit Engagement verwechselt wurde.
    Vom Innenminister Kickl wollte sie etwa allen Ernstes erregt wissen, wieviele Identitäre und Rechtsextremisten in Österreich denn "illegal bewaffnet" seien. Woher sollte er das bitte wissen? Haben Grüne mit der Begriffsbestimmung von Legalität und Illegalität ein Definitionsproblem?
    Vermutlich ist ihren Gesinnungsgenossinnen ja jeder Waffenbesitz der gesetzestreuen, unbescholtenen Inländer ein Dorn im Auge. Nach der Erfahrung der Juden im Dritten Reich und den Armeniern im Osmanischen sollte bei Entwaffnungsfanatikerinnen jeder Österreicher sehr, sehr hellhörig werden.

    • Undine
      31. Dezember 2019 16:17

      Legal mit Messern bewaffnet, die sie ruck-zuck mit Freuden bedienen, dürfen nur die Mohammedaner sein!

  36. Almut
  37. Dennis
    31. Dezember 2019 10:29

    Als jemand, der Kurz nicht gewählt hat, bin ich nicht eine Sekunde überrascht von dieser Koalition. Kurz selbst sprach nie von einer Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ und nur viel Wunschdenken konnte einen dazu bringen, zu glauben, es käme anders. Über Kurz-Wähler, die auf Türkis-Blau II hofften, muss ich wirklich den Kopf schütteln.

    Was mich bis heute aber vor den Kopf stößt, ist, dass die FPÖ Kurz diesen Schritt so leicht gemacht hat. Die FPÖ hat seit Ende September alles getan, um politisch so unbedeutend wie nur irgendwie möglich zu werden, und nun muss sich Kurz nicht einmal für diese Koalition rechtfertigen.

    Die FPÖ hätte ihre Stärke voll ausspielen und Kurz unter Druck setzen müssen, indem sie in Koalitionsverhandlungen zumindest eintritt. Das heißt ja nicht, dass sie am Ende auch mit Kurz regiert.

    An die FPÖ-Verteidiger hier, die das Verweigern von Koalitionsgesprächen für richtig hielten: 1) Wer glaubt allen Ernstes, dass die FPÖ jetzt abhebt!? Das ist in der jetzigen Situation Wunschdenken, sonst nichts. 2) Ob ÖVP, Neos, FPÖ, SPÖ, Grüne: Es sind alles nur Parteien. Das einzige was zählt, ist das Volk, und dem geht es um Inhalte.

    • Freisinn
      31. Dezember 2019 11:26

      Dass die FPÖ mit Kurz koalieren möge, mag vielleicht einem Wunschdenken entsprechen. Es war und ist aber völlig irreal - nämlich von beiden Seiten. Das hätte kein FPÖ-ler verstanden.

    • Rau
      31. Dezember 2019 11:40

      Freisinn Sie müssen aus Ihrer Blase raus. Natürlich hätte es eine Weiterführung der Koalition geben können. Die FPÖ hätte doch nur auf alle Ministerien, die sie der ÖVP mühsam abgerungen hat verzichten müssen, brav den Migrationspakt mitvertreten und auch sonst still halten sollen. Sie hätte eben sein sollen eher wie die Grünen.

    • Niklas G. Salm
      31. Dezember 2019 11:48

      @Rau: Das probiert sie jetzt unter Hofer nachzuholen...

    • Dennis
      31. Dezember 2019 14:10

      @Freisinn @Rau
      Mein Tipp: Erst lesen und verstehen.....

    • Dennis
      31. Dezember 2019 14:43

      Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen hätte die FPÖ dann Kurz den Schwarzen Peter zuspielen und sagen können: Mit dieser schwarzen ÖVP geht nichts weiter. Die wollen keine echten Reformen (zB Abschaffung der GIS-Gebühren und Kammern-Pflichtbeiträge), keine direkte Demokratie und dafür das Innenministerium für sich.

      Wäre für Kurz sehr peinlich geworden. Nun ist er frei raus und muss sich für diese Koalition nicht rechtfertigen - auch wenn einige das anders sehen.

    • Rau
      31. Dezember 2019 15:54

      Kurz hat sich doch auf Koalitionsverhandlungen gar nicht eingelassen

    • Rau
      31. Dezember 2019 15:59

      Ausserdem reichts mit Ihren dauernden Hinweisen auf mangelndes Verständnis usw. Mit Kickl wollte Kurz nicht reden. Er wollte die Personalien bestimmen. Wie hätte es da zu Koalitionsverhandlungen kommen sollen. Verstehen Sie mich jetzt?

    • Rau
      31. Dezember 2019 16:05

      Argumentieren Sie, aber unterlassen Sie Ihre andauernden Belehrungen und Herabwürdigungen. Was wollen Sie damit erreichen

    • Niklas G. Salm
      31. Dezember 2019 17:23

      @Rau: Zu dem Schluss bin ich gestern auch gekommen - sinnlos

    • Dennis
      31. Dezember 2019 19:15

      @Rau
      An Kurz‘ Verhältnis zu Kickl hat sich nach der Wahl nichts geändert. Doch vor der Wahl war dieses Verhältnis für die FPÖ kein Grund nicht mit der ÖVP zu koalieren. Der einzige Grund für die Entscheidung der FPÖ nicht in Koalitionsverhandlungen einzutreten war das Wahlergebnis und das war ein schwerer strategischer Fehler.

    • Rau
      31. Dezember 2019 20:27

      Klar . Wahlergebnisse ignorieren gehört jetzt ja zum guten Ton, ist sogar seriöse Politik geworden. Kurz wäre am Zug gewesen, aber ihm ist an der Weiterführung nicht gelegen gewesen. Das war seit der Auflösung klar. Aber es hat keinen Sinn mit Ihnen darüber noch zu reden. Sie sind faktenresistent egal wie klar diese auf dem Tisch liegen!

    • Dennis
      31. Dezember 2019 22:49

      @Rau
      Dann haben Sie bei den Medienberichten nicht aufgepasst.

    • Rau
      02. Januar 2020 07:50

      Was reden Sie von Medienberichten? Das Handeln der Beteiligten reicht mir zur Beurteilung. Die Medien zerreden doch nur. Sind doch Kurzens eigene Aussagen!

  38. HDW
    31. Dezember 2019 10:27

    Also mMn kann man diesen Artikel AU.s nur unter 'von Russenhass getriebener Naivität' einordnen.Sogar die PKK wird ihm genehm.Sich dieser neuerlichen Generation von Kryptokommunisten anzubiedern bringt den Blockparteien genau nichts und dem Gesellschaftskörper insgesamt nur Schaden.Zuerst sind die samt Stinkefinger verdienterweise aus dem Parlament geflogen und dann von dem patzigen steirischen Proleten zuerst mit der Lüge von der 'Gefahr von Rechts' in der EU Wahl und vom selben Typ mit der 'CO2 Lüge' ins Ösi Parlament, gebracht worden.Diese Aktion des EU deep states war dem Herrn mMn zugesichert worden wie auch 'Giuseppi Conte' in Italien und Macron in F. Dieser Hintergrund wird uns die nächsten Jahre versauern. Gelbwesten,Antifa,Sardinen,Black block und KSV gibts ja längst,da brauchts die Petrovic nicht dazu.

  39. Franz77
    31. Dezember 2019 09:53

    Es gibt eine gute Nachricht aus Buntland: Hans Georg Maaßen (geschaßter Verfassungsschutzpräsident weil er die angebliche Hetzjagdlüge von "Rechten gegen Flüchtlinge" in Halle nicht bestätigte, könnte Ministerpräsident von Thüringen werden.

    https://www.mz-web.de/politik/proteste-in-chemnitz-maassen-bezweifelt-hetzjagd-von-rechten---nahles-fordert-befragung-31230232

    Dort hat das Merkel ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Maaßen könnte gewählt werden mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD! Die konservativen Parteien haben hier eine Mehrheit.

    https://www.n-tv.de/politik/Hans-Georg-Maassen-bringt-sich-in-Position-article21482982.html

    https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Maassen-will-Thueringer-Ministerpraesident-werden;art83467,7068077

    Ob er das überlebt. Wird er gemöllemannt, gebarschelt?

    • Franz77
      31. Dezember 2019 10:01

      Sorry, latürnich Chemnitz.

    • Gandalf
      31. Dezember 2019 10:55

      Schön wär's natürlich, wenn Herr Maaßen wirklich Ministerpräsident von Thüringen weden könnte. Allein, ich fürchte, die langen Tentakel der Raute und ihrer Komplizen werden auch das mit Erfolg verhindern; denn: Deutschland ist keine Demokratie (mehr), sondern ein führerloser "Führerinnenstaat", in dem das Recht mit Füßen getreten wird.

    • Almut
      31. Dezember 2019 12:40

      ***************************************!
      Ich glaube auch nicht, dass Maaßen das überleben würde.

    • pressburger
      31. Dezember 2019 18:38

      Es wäre einen Versuch wert. Merkel ist bewusst es könnte sie endgültig ins abseits befördern. Dem entsprechend wird sie handeln.

  40. CHP
    31. Dezember 2019 09:43

    OT.
    Die Vernichtung der FP soll weitergehen: KURIER schreibt "Integrationsministerin noch nicht angelobt, aber Kick WETTERT schon"

  41. Aron Sperber
    31. Dezember 2019 09:38

    Ist Wien in den letzten Jahren transparenter geworden?

  42. Bürgermeister
    31. Dezember 2019 09:36

    Die direkte Demokratie wurde von tonangebenden den wr. Grünen augenblicklich im Mülleimer entsorgt, nachdem sie einmal an der Macht geleckt hatten. Das die Grünen die Medienbestechung beenden und ihrer eigenen Kernklientel das der Bevölkerung abgepresste Steuergeld entziehen ist genauso wahrscheinlich wie ein Stuhlgang der zurück in den Darm rutscht.

    Kogler hat zwar einen burschikosen, volksnahen Auftritt und das mag der Grund sein warum man diese Partei gewählt hat, weil man durch diese Volksnähe radikalfeministisches-genderisches-migrationsförderndes-wirtschaftsvernichtendes-linksradikales Gedankengut nicht sehen muss, wenn man es nicht will - trotzdem ist es ja da.

    Ihr heutiger Beitrag erinnert an einen Juden der in einen Viehtransporter steigt und seinen Kindern erzählt sie machen jetzt einen Ausflug.

    • Yeti
      31. Dezember 2019 11:03

      @Bürgermeister: Vielleicht war der heute Beitrag weniger die tatsächliche Meinung des Blogmasters als vielmehr ein Zugeständnis an den Wunsch, den Blog auch weiterhin noch führen zu können - sind doch die Anzeichen einer entstehenden Gesinnungsdiktatur durch die neuen Herren unübersehbar.

    • Charlesmagne
      31. Dezember 2019 16:09

      @ Bürgermeister
      *****************
      *****************
      *****************
      Leider haben Sie mit dem letzten Satz den Nagel auf den Kopf gertroffen, was den heutigen Beitrag unseres Blogmasters anlangt.
      Genießen Sie dennoch den Jahreswechsel und die paar Tage, die uns noch ohne die neue Regierung gewährt sind.
      Prosit Neujahr!

    • Charlesmagne
      31. Dezember 2019 16:10

      @ Yeti
      Damit könnten Sie auch recht haben.

  43. CHP
    31. Dezember 2019 09:19

    Nein, absolut nichts!

    • CHP
      01. Januar 2020 00:50

      Das sollte eigentlich meine Antwort auf die Frage sein was für die Grünen spricht.
      Weiß nicht, wie das h8ierher kommt. Huch, ein 8-er. Kann leider nicht mehr löschen.

  44. Undine
    31. Dezember 2019 09:05

    MMn spricht NICHTS, aber schon rein gar nichts FÜR die GRÜNEN! Alleine ihre innige Nähe zu den primitiven, gewaltbereiten ANTIFASCHISTEN disqualifiziert sie gänzlich für eine Regierungspartei---für alle Zeiten. Man denke nur an die Einladung des "Schwarzen Blocks", dieser Schlägerbande, gegen die Rechten!
    GRÜNE können nur GEGEN das Wohl der einheimischen nicht-linken Österreicher wirken. Die GRÜNEN, die deklarierten FEINDE unserer HEIMAT Österreich sind eine hohe GEFAHR für unser Land.

    Die GRÜNEN werden vom ORF, ihrem kostenlosen Wahlhelfer, nie angetastet werden. Somit werden ihre SCHANDTATEN auch niemals breitgetreten, sondern immer verniedlicht oder ganz verschwiegen werden. Die GRÜNEN sind eine üble linxlinke, nicht herzeigbare Bande. Hätte die FPÖ solch zweifelhafte Figuren in der Regierung gehabt, wären diese vom ORF zerrissen worden. Aber dazu reichte für den GRÜN-FUNK schon die FPÖ-Zugehörigkeit!

    Ein ehemaliger Kommunist, späterer GRÜNENCHEF, der im Wahlkampf seine Partei nahezu verleugnete, als PRÄSIDENT in der Hofburg, ein grüner VIZEKANZLER im Nebengebäude---was für ein Albtraum für alle rechten, rechtschaffenen Österreicher! Leider hat SOROS, der ungewählte MITREGENT, andere Träume für Ö!
    Armes Österreich!

    • Franz77
      31. Dezember 2019 09:20

      Zum ORF gesellt sich noch die geballte Medienschar. Vom Benklo bis zum Falter.

    • Pennpatrik
      31. Dezember 2019 09:38

      "Wir werden noch sehen, was möglich ist"

    • haro
      31. Dezember 2019 19:29

      Leider sehe ich das genauso.
      Auch in den kleinsten Bezirksblättern gibt es von den jungen Journalistinnen nur positive Berichte und Kommentare zu den Grünen. Man fragt sich ob sie wirklich so unbedarft sind und/oder ihre Ausbildung sie entsprechend indoktriniert hat und das bereits bevor die Grünen die Oberhoheit über die Bildung übernommen haben.
      Die Schwarz/Türkisen werden noch schön schauen wie die Grünen in ihren Revieren wildern werden. Der zugezogene linke Falter-Mann hat den Eichgrabener Schwarzen schon gezeigt wohin die Reise geht obwohl oder vielleicht gerade weil die Schwarzen die Grünen in Migranten- und Umweltfreundlichkeit übertrumpfen wollten.

  45. Franz77
    31. Dezember 2019 08:54

    Leute, es ist ein Wunder passiert!!! Was ist schon das entwicklungssgestörte Klima-MaschinenGewehr (MagerGreta), das CO2 sehen kann, gegen Old-Franzboy?! Pah! Es ist wahr, ich kann Vakuum sehen. Echt!
    Die gekurzten GrünInnen haben die Macht übernommen und werden nun gegen uns reGIEREN. Ganz nach dem MG-Magermodel, am liebsten uns an die Wand stellen. Sie setzen dann unser Geld gegen uns ein. Sie importieren und alimentieren unsere Feinde. Horden von Musels. Sie wollen uns- die noch Steuern zahlen - ausrotten (Stcihwort- "alte weiße Männer"). Selber erwirtschaftet keiner von denen etwas, was sie zusammenbringen sind Schulden. Bestes Beispiel, für jeden nachvollziehbar, Cafe Rosa. Unser Geld aber ist gut. Anderes gibt es aber nicht. Wenn aber die Produktiven abgemurkst sind, wer wird für die explodierenden Asozialträumereien aufkommen? Mmmm.... für diesen Gedankensprung bräuchte es Hirn. Und ich sehe es genau. Da ist keines. Ich kann Vakuum sehen!!!

    Hl. Franz, Vakuumseher

    • pressburger
      31. Dezember 2019 09:06

      Die Grünen sind alle gebildet, auch Einbildung ist Bildung, fleissig, auch anderen Menschen Geld stehlen ist Arbeit, eloquent, ganze Hundertschaften von Propheten lebten sehr gut davon, den Menschen das Eintrittsgeld ins Paradies zu kassieren.

    • CHP
      31. Dezember 2019 09:30

      Heiliger Franz, Vakuumseher, bitte für uns arme verratene Österreicher!

    • Franz77
      31. Dezember 2019 12:42

      Lieber CHP, ich kümmere ich mich um mein Seelenheil. Naja, eine kleine Bitte kann ich nicht abschlagen. :-)

    • Almut
      31. Dezember 2019 12:42

      Schließe mich der Bitte von CHP an!

  46. Karoline
    31. Dezember 2019 08:53

    Mit diesem Artikel zeigen Sie, wie wichtig Ihnen Objektivität ist, und das macht Ihren Blog so lesenswert und hebt ihn von anderen Medien ab. Trotz Iher mit Ihren Lesern geteilten Enttäuschung über den nun praktisch gewissen Einzug der Grünen in die Regierung und der damit verbundenenen Befürchtungen schaffen Sie es, die positiven Aspekte der Grünen aufzuzählen. Gratuliere zu so viel Sachlichkeit !
    Die positive Beurteilung Koglers teile ich mit Ihnen, aber wie lange weden die GrünInnen ihn an der Spitze lassen ?

    • pressburger
      31. Dezember 2019 09:07

      Kogler - man kann sich auch einen Proleten, zum Gentleman schönreden.

    • Niklas G. Salm
      31. Dezember 2019 09:28

      Bei genauem Hinsehen zeigt sich: es gibt keine positiven Aspekte bei den Grün-Kommunisten. Null (in Zahlen: 0)!

    • Donnerl?ttchen
      31. Dezember 2019 09:31

      #pressburger, G.Salm - *******************

    • Riese35
      31. Dezember 2019 09:40

      Um Kogler besser zu verstehen, schaue man sich Bronstein, sein Hauptwerk und sein weiteres Leben an. Der wird heute noch verehrt. Auch Kogler ist ein Gründungsvater jener österreichischen, politischen Partei, die sich auf Bronstein zurückführt und ihn als Ahnherr verehrt.

      "Wie lange weden die GrünInnen ihn an der Spitze lassen?"
      Vielleicht rückt bald ein zweiter Dschugaschwili nach und Kogler wird wie weiland Bronstein ins Exil geschickt.

    • HDW
      31. Dezember 2019 10:36

      Sind sie es, Frau Edtstadler?

    • Wyatt
      31. Dezember 2019 10:51

      @ pressburger, G.Salm, Riese
      **********
      **********-

    • Gandalf
      31. Dezember 2019 11:11

      @ Riese35:

      Dann sollte sich Kogler vor allem darum sorgen, dass keine Eispickel in seinem zukünftigen Exil herumliegen....

    • dssm
      31. Dezember 2019 13:00

      Da ja alle Parteien in Wahrheit grün sind, egal ob dieser sinnlose Klimawandel oder die geisteskranke Zuwanderung, sollte man den Grünen wohl diese berühmten 100 Tage geben, es ist ohnehin egal - mehr Gesetze, mehr Verbote, mehr Steuern, kleinere Pensionen, steigende Mieten, mehr Islam, mehr Gender, mehr Quoten (...) steht bei allen Parteien im Programm, nur halt in anderer Reihenfolge als bei den Grünen.

  47. Cotopaxi
    31. Dezember 2019 08:49

    Ich bin schon neugierig, wie hoch diesmal die Fluchtsteuer sein wird. Ich hoffe, dass sie nicht zu hoch ist, damit ich mir auf einem fernen Kontinent mit überwiegend christlicher Bevölkerung ein neues Leben aufbauen kann. Dank des praktischen Konten-Registers wird die Erledigung sicher zügig abgewickelt werden können.

    • Franz77
      31. Dezember 2019 09:22

      Von Herzen wünsche ich Ihnen, möge es gelingen. Das Kontenregister hatte ich beinahe aus den Augen verloren.
      https://www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/232638.html#heading_Wann_wurde_das_Kontenregister_eingefuehrt _

    • Niklas G. Salm
      31. Dezember 2019 09:33

      Vermutlich wird man wie in den 1930ern oder in der DDR nur das nackte Leben mitnehmen können - und das auch nur, wenn man schnell genug ist. Zumindest wenn es rein nach den grünen Kommunisten und deren Vorstellungen gehen würde und sie diese lang genug ausleben könnten. Schließlich sind die DDR, Nordkorea oder Venezuela die großen Vorbilder...

    • Pennpatrik
      31. Dezember 2019 09:42

      @Fran77
      Danke für den Link, ich habe dort folgende Perle gefunden:
      "Das Bankgeheimnis wurde nicht abgeschafft, es wurde lediglich für die Finanzbehörden durchbrochen. "

      Das kann kein Kabarettist erfinden.

    • Gandalf
      31. Dezember 2019 11:13

      @ Pennpatrik:

      ********************************************!

  48. Gerald
    31. Dezember 2019 08:43

    Da muss man schon sehr verzweifelt suchen, um ein paar positive Aspekte bei den Grünen zu finden. Bei der propagierten Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird natürlich der allmächtige Datenschutz entgegen stehen. Das hat der VfGH in seinem jüngsten politisierenden Skandalurteil ja schon vorweg genommen. Dort wurde die Erfassung der Herkunft der Mindestsicherungsbezieher nämlich als verfassungswidriger Verstoß gegen den Datenschutz beurteilt, obwohl nichts davon in unserer Verfassung steht und der Datenschutz nur für personenbezogenen Daten gilt, aber sicher nicht für eine anonyme statistische Erfassung. Die Grünen werden dieses (in doppeltem Wortsinn) "linke" Zuspiel des VfGH natürlich freudig aufgreifen. Überall wo es nutzlos ist, oder gegen die Klassenfeinde geht, wird man Transparenz verlangen. Dort wo Grüne Dogmen als falsch bloßgestellt werden könnten (Migration, Integration usw.), wird man leider, leider aus Datenschutzgründen nichts machen können und auf Geheimhaltung bestehen. Z.B. bei der Herkunftsnennung von Tätern, da werden wir wie in der Vor-Kickl Zeit wieder nur von "...-jährigen Männern" als Täter lesen.

    Dafür soll sich Werner Kogler irgendwann für die direkte Demokratie ausgesprochen haben... Gestatten, dass ich lache? Für den ÖVP-Wendehals Kurz war die direkte Demokratie nur ein Vorwand um FPÖ-Stimmen zu stehlen, wie Mitposterin elfenzauberin gut darstellt. Was die Grünen von Basisdemokratie halten, haben sie beim Heumarkt-Hochhaus gezeigt und auch ansonsten haben die Grünen schon mehrmals klargemacht, worüber die Bevölkerung alles NICHT abstimmen darf (über EU-Themen, Verfassungsthemenn, Minderheitenthemen, Migrationsthemen usw). Direkt demokratisch darf die Bevölkerung bei den Grünen höchstens die Farbe einer neuen U-Bahnlinie (wie in Wien) bestimmen.

    • Freisinn
      31. Dezember 2019 12:25

      Völlig richtig *************************
      es zeichnet sich bereits ab, wie die Herrschaft der nächsten Jahre funktionieren wird. Der VfGH wird jene Politikfelder absichern, wo Grünen und Türkisen Ungemach drohen könnte. Die Türkisen können dann sagen: wir hätten ja eh wollen, nur hat uns der VfGH solche Vorgaben gemacht, dass wir gar nicht anders handeln konnten. So ein Pech auch, leider, leider, leider ......
      So ähnlich sagen jetzt die tiefschwarzen Kernwähler, dem armen Kurz ist ja gar nichts anderes übriggeblieben, als mit den Grünen zu koalieren. Medial abgesichert durch ORF, Krone, Kurier, ...

    • Charlesmagne
      31. Dezember 2019 15:57

      @ Freisinn
      Genau das habe ich vorhergesagt, als Kurz den Brandstetter in den VfGH gebracht hatte.
      Leider, auch Kassandra wurde nicht geglaubt.

    • Freisinn
      31. Dezember 2019 17:48

      @Charles....
      Sehr richtig: damals hatte er uns kurz die Möglichkeit geboten, seinen Charakter zu erkennen. Aber nur wenige hatten diesen Augenblick genutzt. Ich war damals sehr verwundert. Wie sein übles Spiel aussehen würde, hatte ich freilich nicht geahnt.

  49. dssm
    31. Dezember 2019 08:35

    Und jetzt das wirklich Positive! Denn weder bei Transparent noch Demokratie oder gar Medienbestechung wird sich irgend etwas ändern.

    Aber!!! Jetzt geht es schneller. Auch die schwarz/blaue Regierung hat doch eine Flut von Regulierungen (meist aus Brüssel kommend) eingeführt. Jede einzelne schränkt unser Bürger ein, kostet Wohlstand und Freiheit. Das geht jetzt aber schneller und damit wird die ganze Gesellschaft schneller gegen die Wand gefahren – und da dieses gegen die Wand fahren ein zentrales Element der repräsentativen Demokratie, mit gleichem und geheimen Wahlrecht ist, kann man einem Schneller nur positiv gegenüberstehen.

    Also, freuen wir uns auf täglich neue Regulierungen. Auf täglich mehr Steuern und Abgaben, denn dann kommt der Wahnsinn schneller zu seinem Ende.

    • Riese35
      31. Dezember 2019 09:31

      Ich kenne schon die ersten Betriebe, die ob der rosigen Zukunft schließen und statt dessen stempeln gehen.

    • dssm
      31. Dezember 2019 12:46

      @Riese35
      Ein Freund von mir, Motorentwickler, sieht schon mit Bangen auf den Sozialplan, das war aber noch der Wahnsinn während des EU-Vorsitzes, wo die ÖVPpler in ihrer Wut auf das Auto diese geisteskranken Abgaswerte vorgeschrieben haben.
      Nebenbei, Motorentwickler sind typischerweise große Nettozahler ...

  50. Niklas G. Salm
    31. Dezember 2019 08:09

    Wie sehr es die GrünInnen mit der Transparenz haben, das haben sie ja eindrucksvoll beim Fall Chorherr demonstriert. Aber dafür sind sie grün lackierte Kommunisten (inklusive des kuscheligen Herrn Kogler aus der ohnehin Kummerl-affinen Steiermark), ja manche sogar knallharte Stalinisten im Geiste. Das wird noch einige Aha-Erlebnisse für die türkisen Bobos geben. Nicht für Kurz, der weiß genau, was er da tut - er gibt das Land zum Abschuss frei. Wirtschaftlich, gesellschaftlich, migrationstechnisch und in Bezug auf die persönliche Freiheit kann das nur ein Desaster werden.

    Man stelle sich nur vor, was allein eine grüne Justizministerin mit Antifa-Gesinnung alles anrichten kann. Da geht es dann wohl nicht mehr „nur“ um die Identitäten, dann kann wohl jeder patriotische Poster (auch hier) ganz leicht ins Visier geraten. Und dann noch die vielen neuen Windräder an jeder Ecke dieses einst schönen Landes - wird sicher auch den Touristen irrsinnig gefallen. Ein jahrelanger Albtraum wird das werden - danke Sebastian!

    • Niklas G. Salm
      31. Dezember 2019 08:11

      Sorry: Identitäten = Identitären

    • Franz77
      31. Dezember 2019 09:18

      Stimme ihnen- wie fast immer- zu! Und wie ich schon unter @Pennpatrik schrob, es wird ein Klimaleugnungsgesetz kommen. Dann geht der "Kampf gegen Räääächz" erst richtig los.

    • Riese35
      31. Dezember 2019 09:28

      Für die Grünen bedeutet "Transparenz" wie in der Optik Lichtdurchlässigkeit. Transparente Objekte werden so der Sichtbarkeit entzogen: man sieht alles rundherum, aber nicht mehr das Objekt selbst. Genau das ist mit Chorherr geschehen.

    • Franz77
      31. Dezember 2019 09:58

      @Riese: ******************

    • Postdirektor
      31. Dezember 2019 10:34

      @Niklas G. Salm

      „Ein jahrelanger Albtraum wird das werden.“

      Ich pflichte Ihnen bei. Alle Wege dazu sind geebnet. Österreichische „Merkel“-Ären stehen uns bevor.

    • Almut
      31. Dezember 2019 12:47

      *********************************************!!!
      Ja, es wird gruselig!

    • Templer
      31. Dezember 2019 12:50

      @alle
      *******************
      ++++++++++++++
      *******************

    • CIA
      31. Dezember 2019 15:04

      Jetzt endlich ist Kurz das "brave Bubi"! Er war nicht umsonst bei Mutti Merkel. Er legt sogar noch eins drauf,nämlich, in der neuen Regierung eine Frauenquote von 50% - inklusive VerteidigungsministerIn - zu haben. Das ist ganz im Sinne des "Hauptquatiers"!

    • logiker2
      31. Dezember 2019 17:17

      @***********************************! nur nicht nur danke Sebastian, sondern auch VdB, dem tiefen ÖVP Staat und letztendlich auch dem Östertrottel, der in seiner Dekadenz und wohl auch Charakterlosigkeit diese verherrende Situation für Österreich ermöglicht hat.

    • Wyatt
      01. Januar 2020 00:20

      *****
      *****
      *****

  51. glockenblumen
    31. Dezember 2019 08:05

    Dr. Unterberger schreibt:

    "... Ganz offen muss bleiben, ob die Grünen als Ganzes wirklich ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in der Politik sind. ... "

    ein Beitrag zur Sauberkeit? bei allem was bereits zu Lasten des österreichischen Volkes veranlaßt wurde?
    Sauberkeit? "Nimm das Flaggerl für das Gackerl"
    Sauberkeit? "Österreich im Herzen - Scheiße im Hirn"
    Sauberkeit? "Tschüß Österreich du Arsch"
    Sauberkeit? "Wir werden alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, aus Solidarität"
    Kopftücher aus "Solidarität" zu einer Ideologie, die unseren Werten derart widerspricht???
    "Wir sind eine Ausländerpartei" gut und schön, sich um wahrhaft Bedürftige zu kümmern, doch was ist mit dem Volk, das sie angeblich vertreten?
    Wasser predigen, Wein saufen, wie z.B. die ehem. Parteichefin Glawischnig - Stichwort Novomatic, aber:pecunia non olet...
    Sauberkeit? - Chorherr? Vasilaku? Maurer? Pilz? - um einige Beispiele zu nennen.

    Soviel Österreichfeindliches verdient es nicht, in die Regierung zu kommen.

    Aber WER trägt dafür die Verantwortung? Richtig! Einer, der versprach, eine "mitte-rechts-Regierung" bilden zu wollen und nun radikal-links abgedriftet ist.
    Obgleich das ganze vor der Wahl klar war, ließen man sich bereitwillig wieder täuschen.

    Es gibt ein Sprichwort, das da heißt: "Lügen haben Kurze Beine"
    möge die Kürze der Beine in des Wortes wahrster Bedeutung ehestens und endlich BEGRIFFEN werden (denn zutage und offenbar ist die Sache ja längst) und zu entsprechenden Konsequenzen führen,, bevor Österreich endgültig Geschichte ist!
    :-((

  52. Templer
    31. Dezember 2019 07:54

    Die aufgezählten Positiva klingen wie der verzweifelte Griff nach dem einzigen Strohhalm der einem vor dem Untergang im tobenden Fluss retten könnte.
    Von den Grün*Innen ist weder Transparenz noch irgend ein vernünftiger Vorschlag zu den für Österreich vernichtenden Vorgängen zu erwarten.
    Das ist auch von Basti nicht mehr zu erwarten. Er marschiert als braver Maturant, seinen Auftraggebern folgend, Richtung Chaos und danach kommender totalitärer NWO.

    • Franz77
      31. Dezember 2019 08:59

      Auch mein erster Gedanke. Das GrünInnenzeug hält Kurz in Geiselhaft. Er muß - für seine Karriere (die Logenleiter rasch erklimmen)- nach ihrer Pfeife tanzen. Da kommt einem das nackte Grauen.

    • pressburger
      31. Dezember 2019 09:09

      Strohhalm, oder Rasiermesser ?

  53. Pennpatrik
    31. Dezember 2019 07:20

    Sg. Herr Unterberger, leider muss ich Ihnen widersprechen;
    "All das haben sich die Österreicher – ohne gefragt worden zu sein –"

    Gefragt wurden sie: Bei der letzten Wahl. Dass die ÖVP mit den Grünen koalieren wollte, war klar, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren wollte, auch. Wozu sonst wäre die Koalition beendet worden?

    "Transparenz und Ende der Bestechungsinserate?" Das ist wohl ein kleiner Scherz?
    Der Falter ohne öffentliches Geld? Der ORF ohne öffentliches Geld? Da könnte man den Grünen genauso gut die Blutzufuhr stoppen.

    Richten wir uns auf 4 Jahre Grüne ein, 100 auf der Autobahn, Frühsexualerziehung, verstärkter Druck auf Studenten, die ungern Gendern, Krieg gegen die Familie, Niedergang der Wirtschaft, einfach das, was die SPÖ gemacht hat, nur aggressiver.
    Sie und ich, wir sind, wegen des Alters, nicht wirklich betroffen.

    Schaun wir uns das an!

    • elfenzauberin
      31. Dezember 2019 07:28

      *****************************

    • Wyatt
      31. Dezember 2019 07:59

      .....Krieg gegen die Familie:
      z. B. "Kleinen Zeitung" von heute

      "Kinderschutzexpertin warnt„Die Familie ist für Kinder der unsicherste Ort“

      https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5745264/Kinderschutzexpertin-warnt_Die-Familie-ist-fuer-Kinder-der

    • Templer
      31. Dezember 2019 08:06

      Das und vieles mehr wie etwa verstärkte Aufnahme sowie sogenannte Familienzusammenführungen von Kulturbereicherern sind zu erwarten.
      Die im Untergrund wartenden islamistischen Zellen werden früher als erwartet aufgefüllt um ihr Werk verrichten zu können.

    • steinmein
      31. Dezember 2019 08:28

      Ich hoffe,dass der Schmarren keine 4 Jahre hält, obwohl sogar 5 Jahre dafür vorgesehen sind. Nur, einmal in den Dreck gefahren, läßt sich der Karren kaum mehr daraus herausziehen. Aber das wird Kürzchen kaum berühren, wenn er sich im Spiegel betrachtet. Da ist man versucht, sich die Zeiten des Wiederaufbaues herbeizuwünschen.

    • Franz77
      31. Dezember 2019 09:02

      Nicht vergessen, das Gesetz das "Klimaleugnung" unter schwere Strafe stellt. ******************

    • pressburger
      31. Dezember 2019 09:11

      Sehr wohl wurde die Bevölkerung gefragt. Die Bevölkerung, d.h. die Wähler waren vorgewarnt. Aber, den meisten hat es gut gefallen was die beiden Intriganten inszeniert haben. Eine perverse öffentliche Meinung - der Verrat und die Verräter werden geliebt.

    • Pennpatrik
      31. Dezember 2019 09:49

      Die kleine Zeitung ist die Schwesterzeitung des linken Sudelblattes "Die Presse" (gleicher Eigentümer) und im Niveau noch tiefer (linkes Geschwurbel für Arme).

    • Gandalf
      31. Dezember 2019 11:26

      @ Pennpatrick:

      Die Presse kämpft doch selbst offenbar ums reine Überleben: Die (offenbar teure, ganzseitige) "bezahlte Einschaltung" über die sensationellen (in Wahrheit unbedeutenden) Verbesserungen der Wiener S-Bahn habe ich gefühlte acht mal dort gesehen, die (immer unnötig gewesene) Sonntagsausgabe dürfte zu recht der Sparschere zum Opfer gefallen sein, was - vorläufig noch - ausgeliefert wird, ist von Tag zu Tag mieser. Noja, aner muaß halt der Nowak sein. Schad ist nur um den traditionsreichen Namen. Aber, wie man sieht, können Leute, die blöd genug sind, auch so etwas in den Morast ziehen.

    • Freisinn
      31. Dezember 2019 12:34

      @Pennpatrick - linkes Geschwurbel für Arme: ******************

    • Almut
      31. Dezember 2019 12:50

      ********************************************************!

    • dssm
      31. Dezember 2019 12:50

      @Pennpatrik
      Sie grenzenloser Optimist. Ich sehe eher Tempo 30 (ja dreißig nicht hundertdreißig) auf den Autobahnen. Ausser natürlich für dicke Bonzenautos, aber halt, die sind ja jetzt schon bei den Abgaswerten ausgenommen ...
      ******

    • logiker2
      31. Dezember 2019 17:48

      @nennen wir es beim Namen, Frühsexualisierung ist nichts anderes als Pornografisierung der Kleinsten. Es war schon immer einer der Haupstossrichtung der Linken die Kinderseele frühzeitig zu zerstören. Und auch dabei macht die "christliche" ÖVP mit, oder hat jemand einen Einspruch gegen diesen "Bildungsauftrag" gehört.

    • Pyrrhon von Elis
      02. Januar 2020 20:15

      Meine Worte!
      Das Volk (falls man von einem solchen noch sprechen kann/darf) bekommt die Regierung, die es gewählt hat. Die Wählermehrheit ist auf Lug und Trug und die Medienmacht hereingefallen.
      Sich um Informationen jenseits des Mainstreams zu bemühen, ist nicht Sache der Österreicher. Sogar akdemisch gebildete Menschen sind erschreckend tief indoktriniert und häufig nicht willens, "mal etwas anderes zu lesen" - oder überhaupt einmal ein Fach- oder Sachbuch in die Hand zu nehmen.
      Ich kann nur hoffen, dass dieses grüntürkise Experiment so rasch genug deutliche Akzente setzt, dass auch der Dümmste Wähler seinen Irrtum erkennt.
      In spätestens zwei Jahren wählen wir einen neuen Nationalrat!

  54. Josef Maierhofer
    31. Dezember 2019 06:47

    @
    ' So wie ja auch Sebastian Kurz auf die einst von ihm verlangte direkte Demokratie vergessen und wie es auch bei der FPÖ passiert ist, sobald man an der Macht war.'

    Wahr ist viel mehr, dass die FPÖ die direkte Demokratie wollte, die ÖVP diese aber auf 900 000 Unterstützer hinaufgesetzt hat und auf den St. Nimmerleinstag vertagt hat, vermutlich wohl wissend, dass dieser nicht kommend wird, weil man vermutlich noch anderes 'im Köcher' hatte. Die Beweise dazu wurden ja dieses Jahr geliefert.

    Es ist auch immer wieder der Fakt, dass man der FPÖ die Verweigerung von Koalitionsgesprächen in die Schuhe schieben will. Fakt ist, dass die Ö V P ausschließlich mit den Grünen eine Koalition wollte und will und damit den Forderungen des USA gesteuerten EU Mainstreams folgt.

    Die Österreicher werden um einen Herrn Kickl noch weinen, den ihnen die Kurz Ö V P ohne Grund weggenommen hat, zusammen mit dem Grünen Van der Bellen.

    Es hilft nichts, Österreich wird schweren Schaden und von einer Hiobsbotschaft in die andere taumeln und als 'Region' erwachen ... ... als 'Musterschüler' in einer schwer 'hirnkranken' EU, sagen sogar britische Labour Anhänger ...

    Danke ÖVP, danke Herr Kurz, die EU, der Mainstream war Euch wichtiger als Österreich.

    • elfenzauberin
      31. Dezember 2019 07:07

      Kurz wird zur Österreichs Merkel.
      Die Kurz-Wähler sollten sich genau ansehen, wohin Merkel die CDU geführt hat. Dort wird auch die ÖVP landen.

    • OT-Links
      31. Dezember 2019 07:17

      *************************
      Der Schaden wird irreversibel sein. Der Islam wird unsere Kuktur für immer vernichten. Es wird keine Denkmäler, keine Bücher, keine Kunstgegenstände und sonstige Zeugen unserer Geschichte mehr geben. Sie werden alle Spuren des christlichen Abendlandes vernichten. Deswegen wird die Islamisierung gefördert, besonders auch von den Grünen, die mit ihrem sektoiden Hass auf das Eigene und ihrem Neid auf alles Begabte und Tüchtige die besten Helfer für den Tiefen Staat sind, der eine Rückzüchtung der Menscheit hin zum Affen plant, denn nach dem "resettlement", der Deindustrialisierung durch den Klimawahn, dem Fleischverzehrverbot, der Verdummung der Kinder und der Islamisierung, die wie gesagt alle Spuren an frühere Zivilisationen verwischen wird, ist Europa der Planet der Affen.

    • Freisinn
      31. Dezember 2019 08:26

      @Elfenzauberin: besser noch, die Kurzwähler richten ihren Blick nach Schweden, dort sind die Folgen linker Herrschaft bestens zu erkennen.

    • Franz77
      31. Dezember 2019 09:04

      Erster Schritt, Kurz will Bilderberger werden.

    • pressburger
      31. Dezember 2019 09:16

      Österreicher und schwerer Schaden ? Um einen Schaden zu realisieren, ist zuerst ein Bewusstsein notwendig. Nichts davon ist in der Bevölkerung zu spüren. Alle plappern den Unsinn den ihnen der ORF serviert, nach. Merken gar nicht, dass sie an einer immer kürzeren Leine geführt werden.
      Dieser Blog ist wichtig. Aber, dieser Blog ist nicht das richtige Leben.

    • Ingrid Bittner
      31. Dezember 2019 12:01

      Genaugenommen hat die FPÖ die Sondierungsgespräche verweigert! Die waren aber auch nicht notwendig, weil man kannte sich und das Programm ja genauestens. Und zu Koaltionsgesprächen wäre man ja bereit gewesen, oder sehe ich das falsch?
      Sondieren muss man ja doch nur, wenn man einander so gar nicht kennt, wobei es allerdings schon klar ist, was die Parteien wollen, weil das haben sie ja allesamt in der Wahlkampfzeit breitest ausgewalzt. Na ja, wir werden auf der ganzen Linie verschaukelt.
      Siehe auch den familiären und freundschaftlichen Sumpf bei den Ministern. Eine Heeresministerin, die die Schwägerin des engsten Kurz-Beraters mit einer Monatsgage von 33.000 Euro ist, das spricht ja Bände.

    • Josef Maierhofer
      31. Dezember 2019 13:25

      @ Ingrid Bittner

      Die Ö V P ist schon seit langem der Totengräber des Heeres, obwohl dieses per Volksabstimmung eigentlich gesichert sein sollte.

    • Josef Maierhofer
      31. Dezember 2019 13:26

      @ pressburger

      Dieses Bewusstsein wird früh genug kommen.

    • Charlesmagne
      31. Dezember 2019 15:48

      @ OT-Links
      Stimme leider wieder einmal zu 100% mit Ihnen überein.
      Austria finita.
      *****************************
      *****************************
      *****************************

    • Pyrrhon von Elis
      02. Januar 2020 20:25

      Geschätzte elfenzauberin,

      ich kann mir selbst in den dunkelsten Horrorvisionen nicht vorstellen, dass Sebastian Kurz auch nur annähernd so lange wie Merkel Kanzler sein wird. Ganz im Gegenteil:
      Das widerliche türkisgrüne Machtkonstrukt sollte binnen zwei Jahren zerbrechen und Kurz dabei den Weg weisen, den H.C. Strache schon gehen musste.
      Man kann nicht auf Dauer gegen die Realität und gegen den Mehrheitswillen regieren, auch wenn die Medien so tun, als wäre dem nicht so.
      Es kommen harte Zeiten auf uns zu, aber ich freue mich auf den Großen Knall, gegen den die Ibiza-Affäre ein Haucherl gewesen sein wird.

  55. socrates
    31. Dezember 2019 05:16

    Sie zeigen die Nachteile unserer Demokratieform auf.

  56. elfenzauberin
    31. Dezember 2019 04:03

    Um der Wahrheit die Ehre zu geben: es war in aller-allererster Linie die ÖVP, die der Einführung der direkten Demokratie im Wege stand.
    Zunächst einmal war es die FPÖ, die mit dem Anspruch in den Wahlkampf zog, die direkte Demokratie einzuführen. In typisch opportunistischer Manier hat Kurz auch dieses Thema der FPÖ gekapert und war, wie wir wissen, bei der Wahl 2017 sehr erfolgreich. In den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen war die direkte Demokratie ein Thema. Letztendlich scheiterte die Einigung daran, dass die ÖVP eine so hohe Anzahl an Unterstützungsunterschriften einforderte, dass das einem Begräbnis der direkten Demokratie gleichkam. An die genaue Anzahl der erforderlichen Unterschriften erinnere ich mich nicht mehr so genau, doch lag diese Zahl bei ca. 1 Million. Damit war völlig klar, dass die ÖVP eine Art der Umsetzung wollte, die das Volk von dem direktdemokratischen Zugang praktisch ausschloß. Denn kaum ein Privater ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, zu unterschreiben. Dafür benötigt man Strukturen, wie sie eben nur Parteien (und Medien) vorweisen können. Eine derartige Umsetzung der direkten Demokratie, wie sich die ÖVP das vorstellte, wäre auch eine Verunglimpfung und ein misnomer gewesen, denn mit direkter Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun. Die FPÖ hat auf eine viel, viel geringere Anzahl an Unterschriften beharrt (ich glaube, es waren so um die 250.000, was noch immer ziemlich viel ist). In diesem Punkt gab es keine Einigung, weswegen das Thema direkte Demokratie ad acta gelegt wurde.

    Nachdem die FPÖ von Ibiza ordentlich durchgebeutelt wurde, zog die FPÖ wieder mit dem Thema direkte Demokratie in den Wahlkampf. Von Kurz und seiner ÖVP hat man damals keine direktdemokratischen Töne mehr vernehmen können. Kurz hat der FPÖ schon das maximal mögliche Ausmaß an Wählerstimmen abspenstig gemacht, weswegen es Kurz nicht mehr für notwendig erachtete, sich vorgeblich für die direkte Demokratie einzusetzen, um hernach wieder in gewohnter Manier Wahlversprechen zu brechen.

    Ob es die FPÖ mit der direkten Demokratie nach Schweizer Muster so 100-prozentig ernst meint, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass das Thema direkte Demokratie für die ÖVP und Kurz nur dann ein Thema ist, wenn man damit Wählerstimmenoptimierung betreiben kann, sonst eben nicht.

    • elfenzauberin
      31. Dezember 2019 07:14

      Sinngemäß dasselbe gilt für den ORF. Auch in diesem Punkt stand die ÖVP auf der Bremse, hier allen voran Kurzens Busenfreund Gernot Blümel - und selbiges gilt auch für die Entmachtung der Kammern. Auch hier war die ÖVP der Blockierer.

    • HLW
      31. Dezember 2019 09:38

      Naja, das mit der direkten Demokratie ist so eine Sache: Es gab in Österreich m. E. zwei direktdemokratische Abstimmungen. Und die mit zweifelhaften Ergebnissen:
      Die Erste im März 1938 mit bekanntem Thema. Und die zweite 1978 über das Atomkraftwerk Zwentendorf...

    • Ingrid Bittner
      31. Dezember 2019 12:13

      @elfenzauberin: Kurzens Busenfreund, das Blümchen, wird für seine unbedingte Treue gut belohnt, Finanzminister, der Herr über alles, das ist schon was! Allerdings, es traut ihm ja eigentlich niemand zu, dass er Finanzminister kann. Die Personalentscheidungen von Kurz sind diesmal rein nach seinen persönlichen Präferenzen gefallen, keinesfalls nach Wissen, KÖnnen, Erfahrung und was sonst noch hilfreich für so ein hohes Amt wie Minister sein könnte.

    • LePenseur (kein Partner)
      02. Januar 2020 15:00

      Chère Elfenzauberin,

      zum vorherigen Artikel von A.U. haben Sie einen exzellenten Kommentar geschrieben, den ich gern als Gastkommentar auf dem LP-Blog bringen würde. Einverstanden?

      U.A.w.g.

      LePenseur

  57. Walter Klemmer
    31. Dezember 2019 04:01

    Die Grünen am Sautrog....
    Das gibt ärgeren Proporz als bei den Roten....
    Die scheffeln Steuergeld für ihre derzeit schon unerträgliche CO2 Propaganda und ihr linkes Unischmarotzertum, damit sie jedes Kind alternativlos wählen wird, sodass wir in einem Propagandaland leben werden, das dieser Ort noch nicht gesehen hat.
    Kurz ist doch nicht intelligent und kein Mann mit Prinzipien, sondern ein Machtmensch, der sein Fähnchen nach der Propaganda hängt. Er hätte auch den Pakt mit dem Teufel schließen können.
    2017 übernimmt er das Parteiprogramm von Kickl und macht Geldgeschenke....
    2020 Fällt er wie 14% der Österreicher und Europäer auf den CO2 Betrug herein.
    Ich dachte, dass der CO2 Wahm ein Fehler einiger wemiger Wissenschaftler ist. Aber die Aussteiger der Wissenschaftler aus dem UN Klimarat berichten, dass es eine bewusste Manipulation um ihrer eigenen Existenzberechtigung willen ist.
    Seit 1997 geben die Daten keine Klimaerwärmung mehr her....
    Jetzt heißt die Klimaerwärmung eben Klimawandel, obwohl kein unnatürlicher Wandel da ist....
    Österreich ist wie bei der Bundespräsidentenwahl propagandistisch beschissen worden,
    Damals auch mit betreiben der ÖVP.
    Kurz Klimapolitik mit Hausverstand ist eine Politik für Betrüger.

    • elfenzauberin
      31. Dezember 2019 04:16

      Die Zahl der Wissenschaftler, die dem CO2 nur eine unmaßgebliche Rolle im Klimageschehen einräumen, wird von Tag zu Tag größer. In dem Maß, wie die Scheinargumente der Klimahysteriker aufgedeckt und für haltlos erkannt werden, in denselben Maß nimmt die Klimapropaganda zu. Diese Klimapropaganda ruft schmerzliche Erinnerungen an die Nazipropaganda wach, die zur Höchstform auffuhr, als der Krieg längst entschieden war.
      Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Grünen die Nazis von heute sind.

    • Walter Klemmer
      31. Dezember 2019 04:21

      Mit Von der Leyen macht sich die ganze EU für die CO2 Betrüger stark.
      Während die ganze Welt ihre Technik und Wirtschaft fördert würgt sie Europa ab.
      Europa ist wie ein Müller mit Wasserrad, der um der Fische willen seine Mühle anzündet und dann bettelnd in der Kälte sitzt, um zu beobachten, wie ein Fisch den anderen frisst, bis er in der Nacht bei Frost erfriert und gar nichts davon merkt. Die Göttin Natur kann doch nicht so grausam sein!
      Der Rest der Welt lacht über die Dummheit Europas.
      Europa hat jetzt eine Religion, die es mehr verblödet als je eine Religion dies getan hat, den CO2 Wahn, mit Betrügermissionaren.
      Der UN Klimarat IPCC existiert um seinerveugenen Existenz und muss dafür Propaganda produzieren.
      Immer wenn Menschen glauben, dass sie so klug sind, täuschen sie sich am meisten, auch wenn ihre Frisur noch so gut ist: Kogler, Kurz und von der Leyen...

    • Wyatt
      31. Dezember 2019 07:43

      *********
      *********
      *********

    • pressburger
      31. Dezember 2019 09:19

      Leider ist Österreich ein Teil der EU. Die EU arbeitet an ihren Untergang, der Rest der Welt geht einen anderen Weg. Den Weg des Wachstums, der Innovation, des Fortschritts.

    • Ingrid Bittner
      31. Dezember 2019 12:05

      @Walter Klemmer: wann immer wer die Ursula van der Leyen im Zusammenhang mit der EU als Thema nimmt, kommt mir das große.... Die DAme führt jetzt die EU, obwohl sie auf keiner Wahlliste stand - das ist doch der allergrößtmögliche Betrug am Wähler oder etwa nicht? Eigentlich müsste doch diese Wahl angefochten und wiederholt werden. Wo gibt's denn sowas, dass wer das große Sagen hat ohne dazu demokratisch auserkoren worden zu sein. Wenn es um nix ginge, wärs mir ja noch egal, aber die fordert Milliarden ein, mit welchem Recht eigentlich?

  58. Underwood
    31. Dezember 2019 01:52

    Nun, ich weiß nicht was für die Grünen spricht außer dass sie keine Roten sind und der rote Proporz irgendwann Geschichte sein wird. Ich weiß es nicht, denn laut Wahlbarometer liegt bei mir die geringste Zustimmung für Grün, noch hinter den Kommunisten.

    Ich weiß aber, was für das Zustandekommen dieser Koalition und gegen den so tief empfundenen Wunsch spricht, Türkis-Grün möge bald scheitern: der desolate Zustand von SPÖ und FPÖ. Solange sich hier nicht ändert, ist es eigentlich wurscht was Kurz anrichtet. Er profitiert von der Schwäche seiner Gegner, egal in welcher Konstellation.

    Aber in Kürze wissen wir mehr.

    • pressburger
      31. Dezember 2019 09:21

      In Kürze könnten wir tatsächlich mehr wissen. Das ist keine gute Voraussage. Oder, soll es eine Drohung sein ?

    • Underwood
      31. Dezember 2019 10:32

      @pressburger
      In Kürze wissen wir mehr - unwahrscheinlich, dass es uns gefallen wird.

    • Ingrid Bittner
      31. Dezember 2019 12:10

      @Undderwood: ich frage mich, ist der Zustand der FPÖ wirklich so desolat, wie er dargestellt wird?? Die zwei DEppen sind weg, alles andere sind doch nur unbedeutende Nachwehen, die von der Presse hochgeschrieben werden, um die Freiheitlichen in den Abgrund schicken zu können.
      Das wird's aber nicht spielen, denn wenn der Kickl als Oppositionschef seine Qualitäten ausspielt, dann müssen sich die Schwarz-Grün-Türkisen warm anziehen. Der wird jedes kleinste Fitzelchen zerpflücken, dass es eine Freud sein wird, ihm zuzuhören.
      Ich glaube auch nicht, dass Kurz so stark in seiner Partei getragen wird, wie dargestellt, es gibt doch schon ein Murren der Parteifreunde, noch nicht so offen, aber hinterr

    • Underwood
      31. Dezember 2019 14:14

      @Ingrid Bittner
      Das Schlimmste ist noch nicht vorbei.

    • CHP
      01. Januar 2020 01:07

      So desolat ist der Zustand der FPÖ nicht. Scheint Ihr Wunschdenken su sein. Aber wie Sie richtig meinten, in Kürze wissen wir mehr.

    • CHP
      01. Januar 2020 01:09

      sollte zu @Anderwood 01:52 passen.




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