Beim Versuch, das Einrücken der Grünen in die Regierung objektiv zu bewerten, fallen einem viele extrem negative Dinge ein. Aber es gibt auch ein paar positive. An die klammert man sich derzeit geradezu verzweifelt, um nicht ganz in Depression über die offene Verhöhnung des Wählerwillens durch diese Regierungsbildung zu verfallen.
Bei der Suche nach positiven Inputs, die man sich von den Grünen erhoffen kann, steht zweifellos das Wort von mehr Transparenz an der Spitze, das in grünen Äußerungen immer wieder vorkommt. Wenn diese Ankündigung ernst gemeint und nicht nur die in der Politik so häufige bloße Beschwichtigungs-Rhetorik sein sollte, dann wäre das hocherfreulich.
Echte Transparenz müsste aber wirklich konkrete Inhalte haben, insbesondere Folgendes:
- Schon in mehreren, meist nordeuropäischen Ländern gibt es das Recht jedes Bürgers, gegen eine Aufwandsentschädigung Einblick in jeden öffentlichen Akt zu nehmen, zumindest in jeden, der in irgendeiner Weise mit öffentlichen Ausgaben zusammenhängt. Das wäre die beste Waffe, um Korruption zu verhindern. Ausnahmen sollte es lediglich in folgenden Bereichen geben: bei der Sicherheits- sowie Außenpolitik, bei der Strafverfolgung (aber nur in den ersten zwei Jahren, und nur solange der Akt nicht rechtskräftig durch Einstellung oder Urteil abgeschlossen ist) und bei Steuerakten (hier wäre wohl eine Einschränkung auf unabhängige, aber an das Steuergeheimnis gebundene Wirtschaftsprüfer sinnvoll).
- Es müsste dabei insbesondere darum gehen, dass nicht eine propagandistisch groß herausgestellte Abschaffung des Amtsgeheimnisses durch die Regelungen des krebsartig wuchernden Datenschutzes gleich wieder völlig konterkariert wird. Hat sich dieser doch jetzt schon als eine der schlimmsten Überregulierungs-Schikanen und Megaverhinderer einer Effizienz und Transparenz jedes staatlichen Handelns erwiesen.
- Ganz besonders müsste es darum gehen, die österreichische Praxis der Bestechungsinserate komplett zu stoppen, mit denen die Politik auf Bundes- und noch viel mehr auf Landesebene die meisten Medien besticht. Das ließe sich am leichtesten durch das Strafgesetz erreichen, das die freihändige Vergabe von Inseraten oder Medienkooperationen ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Prüfung des Inhalts sowie der sachlichen Notwendigkeit eines aus Steuergeldern bezahlten Inserats durch eine unabhängige richterliche Kommission unter Strafe stellt. Hingegen wäre eine gesetzliche Medienförderung, die nach objektiven Kriterien allen zugänglich ist, korruptionsmäßig kein Problem. Die derzeitige ORF-Finanzierung ist es hingegen schon.
- Viel strengere Filter und objektive Ausschreibungen muss es auch bei all den sonstigen Subventionen geben, wo diese nicht in bloßer Durchführung eines Gesetzes vergeben werden. Derzeit fließen völlig unkontrolliert alljährlich Milliarden an Vereine, Unternehmen, Gesellschaften und NGOs – und war immer besonders heftig in jene Richtungen, die sich ganz zufällig auch mit der politischen Richtung der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung decken.
- Unbedingt einzustellen sind auch sämtliche Direktvergaben, wie etwa die derzeit ohne Ausschreibung, daher teuer erfolgenden Verkehrsverträge mit den ÖBB, wo Rot wie zuletzt Blau offenbar mehr an die Stimmen der Eisenbahner als an den Steuerzahler gedacht haben.
- Und dort, wo Organisationen – oder gar Einzelpersonen – auch weiterhin Steuergeld bekommen, wird es unverzichtbar sein, dass sie sich einer kompletten Kontrolle des Rechnungshofs unterwerfen. So wie es ja auch bei jeder staatlichen Agentur der Fall ist.
- Diese sechs Punkte, wo es um mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption und für mehr Sparsamkeit beim Umgang mit Steuergeld geht, sind tausendmal wichtiger als die von manchen geforderte Durchleuchtung dessen, was Parteien mit ihrem eigenen Geld machen. Die Befürchtung ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Grünen sich ausgerechnet darauf konzentrieren und damit neuerlich von den wirklichen Transparenz-Notwendigkeiten ablenken werden.
- Völlig sinnlos sind auch die mancherorts geäußerten Forderungen, Unternehmen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung sollten einer Rechnungshofkontrolle unterworfen werden.
- Damit würden die privaten Mehrheitseigentümer diskriminiert, die ja dann auch dieser Kontrolle unterliegen.
- Damit würde den jeweiligen Unternehmen geschadet, weil ja Rechnungshofberichte öffentlich werden, was für Konkurrenzfirmen oft unschätzbar wichtige Informationen bedeuten kann.
- Das würde den Rechnungshof massiv überfordern, dem ja – höflich ausgedrückt – unternehmerisches Denken und Agieren völlig unbekannt sind.
- Das wäre aus all diesen Gründen wohl auch verfassungswidrig.
- Für diese Fälle gibt es nur eine sinnvolle Lösung, um jeden Protektions-, Schiebungs- und Korruptionsverdacht zu eliminieren: Das wäre ein kompletter Rückzug des Staates aus solchen Minderheitsbeteiligungen.
Bei den Positiva der Grünen fällt einem zweifellos auch die Person des Werner Kogler ein. Der Mann macht den Eindruck, einer der Intelligentesten in der politischen Klasse zu sein und von den meisten Dingen etwas zu verstehen, über die er (wenn auch aus sehr linker Perspektive) spricht. Er wirkt in seiner ungespritzt-steirischen Art auch als Person sympathischer denn viele seiner Berufskollegen.
Zumindest in der Vergangenheit hat es ein sehr positives Engagement der Grünen für die Einführung der direkten Demokratie gegeben. Dieses Engagement ist freilich in letzter Zeit nicht mehr hörbar gewesen. So wie ja auch Sebastian Kurz auf die einst von ihm verlangte direkte Demokratie vergessen und wie es auch bei der FPÖ passiert ist, sobald man an der Macht war.
Sehr gemischt ist die außenpolitische Positionierung der Grünen zu beurteilen, mit einigen Positiva und vielen Negativa:
- Da fällt sehr positiv auf, dass die seltsame Russen- und Serbien-Liebe der Freiheitlichen nun keinen Platz mehr in der Regierung hat (auch wenn zu vermerken ist, dass Herbert Kickl in Sachen Russland mittlerweile eine Kehrtwendung der FPÖ verkündet hat).
- Positiv fällt auch auf, dass die Grünen zum Unterschied von den peinlich Türkei-freundlichen Sozialdemokraten Freunde der Kurden sind, die im Nahen Osten inmitten des arabisch-türkisch-iranischen Gemetzels die eindeutig relativ positivste Rolle spielen (und auch den Christen oft geholfen haben).
- Massiv negativ fällt hingegen auf, dass die Grünen international sich immer wieder als Freunde der Terrororganisationen Hisbollah und Hamas outen.
- Damit und mit Boykottaufrufen gegen Israel ist eindeutiger Antisemitismus verbunden, was nur wegen der SPÖ-geprägten Agitation der Kultusgemeinde gegen die seit längerem nicht mehr antisemitischen FPÖ in Österreich nicht so auffällt. In Israel sehr wohl.
- Die Grünen bringen Österreich in der gesamten mitteleuropäischen Nachbarschaft weniger Sympathien ein als sogar die Freiheitlichen (ihre Förderer sitzen in westlichen Medien-Redaktionen und in Berlin, Brüssel und Paris).
Ganz offen muss bleiben, ob die Grünen als Ganzes wirklich ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in der Politik sind. Dieser oberflächlich entstandene Eindruck könnte auch bloß damit zusammenhängen, dass die Grünen halt nur bisher nicht an die Futtertröge der Macht gelangt sind, und dass sie bisher weniger Möglichkeiten zur Korruption hatten als Rot, Schwarz und Blau. Jedoch sind schon die Fälle Glawischnig, Vassilakou und Chorherr zumindest massive Indizien, dass die Grünen im Schnitt nicht anständiger sind als alle anderen (auch wenn viele Medien diese Fälle möglichst zu verschweigen versuchen). Dass es auch bei ihnen eine Mischung aus übleren und anständigen Figuren gibt.
Wenig Unterschied zu den anderen Parteien wird es wohl auch beim Drang der Grünen zu Posten geben. Das, was viele Medien den Freiheitlichen – von den Casinos bis zur Nationalbank – vorgeworfen haben, das, was Schwarz und Rot immer schon praktiziert haben, wenn sie in der Regierung waren, setzt sich wohl auch bei den Grünen fort. So ist schon im Dezember, die neue Koalition stillschweigend vorwegnehmend, eine ehemalige grüne Abgeordnete (Sonja Puntscher-Riekmann) Aufsichtsratschefin des Wissenschaftsfonds FWF geworden. Worüber sich freilich zum Unterschied von den blauen Postenbesetzungen kein Medium erregt hat …
Damit aber sind jene Aspekte auch schon zu Ende, wo man den Grünen ein zumindest teilweise positives Zeugnis ausstellen könnte. Mit den vielen anderen, also den rein negativen Positionen der Grünen werden wir uns wohl jetzt etliche Jahre lang befassen müssen.
- Mit ihrer wohlstandsvernichtenden und gleichzeitig völlig sinnlosen Klimahysterie;
- mit ihrer Feindschaft zur Marktwirtschaft;
- mit ihrer Blindheit gegenüber den Gefahren der Islamisierung;
- mit ihrer unreflektierten Pro-Migrations-Haltung;
- mit ihrem familienfeindlichen Radikal-Genderismus und -Schwulismus;
- mit ihrer Ablehnung einer leistungsorientierten Bildungspolitik;
- mit ihrer manischen Political-Correctness;
- und mit ihrer fast in allen Aspekten die Freiheit der Bürger einengenden Haltung, vom Kampf gegen Autos und Einfamilienhäuser bis zu dem gegen die Meinungsfreiheit.
Und über all dem steht die offene Drohung, den Koalitionspartner ÖVP notfalls auch mit der Straße unter Druck zu setzen. Die frühere Grünen-Chefin Petrovic (die nicht mit der Partei gebrochen hat!) wörtlich: "Je mehr die ÖVP in manchen Bereichen nicht bereit ist einzulenken, desto mehr Proteste werden sie auf der Straße haben. Und notfalls gehöre ich dort dazu."
All das haben sich die Österreicher – ohne gefragt worden zu sein – mit der neuen Regierung eingehandelt. Und auch bei den wenigen Hoffnungspunkten ist noch bei keinem einzigen klar, ob er sich in der Realität bestätigen wird.
Wie sehr es die GrünInnen mit der Transparenz haben, das haben sie ja eindrucksvoll beim Fall Chorherr demonstriert. Aber dafür sind sie grün lackierte Kommunisten (inklusive des kuscheligen Herrn Kogler aus der ohnehin Kummerl-affinen Steiermark), ja manche sogar knallharte Stalinisten im Geiste. Das wird noch einige Aha-Erlebnisse für die türkisen Bobos geben. Nicht für Kurz, der weiß genau, was er da tut - er gibt das Land zum Abschuss frei. Wirtschaftlich, gesellschaftlich, migrationstechnisch und in Bezug auf die persönliche Freiheit kann das nur ein Desaster werden.
Man stelle sich nur vor, was allein eine grüne Justizministerin mit Antifa-Gesinnung alles anrichten kann. Da geht es dann wohl nicht mehr „nur“ um die Identitäten, dann kann wohl jeder patriotische Poster (auch hier) ganz leicht ins Visier geraten. Und dann noch die vielen neuen Windräder an jeder Ecke dieses einst schönen Landes - wird sicher auch den Touristen irrsinnig gefallen. Ein jahrelanger Albtraum wird das werden - danke Sebastian!
@
' So wie ja auch Sebastian Kurz auf die einst von ihm verlangte direkte Demokratie vergessen und wie es auch bei der FPÖ passiert ist, sobald man an der Macht war.'
Wahr ist viel mehr, dass die FPÖ die direkte Demokratie wollte, die ÖVP diese aber auf 900 000 Unterstützer hinaufgesetzt hat und auf den St. Nimmerleinstag vertagt hat, vermutlich wohl wissend, dass dieser nicht kommend wird, weil man vermutlich noch anderes 'im Köcher' hatte. Die Beweise dazu wurden ja dieses Jahr geliefert.
Es ist auch immer wieder der Fakt, dass man der FPÖ die Verweigerung von Koalitionsgesprächen in die Schuhe schieben will. Fakt ist, dass die Ö V P ausschließlich mit den Grünen eine Koalition wollte und will und damit den Forderungen des USA gesteuerten EU Mainstreams folgt.
Die Österreicher werden um einen Herrn Kickl noch weinen, den ihnen die Kurz Ö V P ohne Grund weggenommen hat, zusammen mit dem Grünen Van der Bellen.
Es hilft nichts, Österreich wird schweren Schaden und von einer Hiobsbotschaft in die andere taumeln und als 'Region' erwachen ... ... als 'Musterschüler' in einer schwer 'hirnkranken' EU, sagen sogar britische Labour Anhänger ...
Danke ÖVP, danke Herr Kurz, die EU, der Mainstream war Euch wichtiger als Österreich.
Dr. Unterberger schreibt:
"... Ganz offen muss bleiben, ob die Grünen als Ganzes wirklich ein Beitrag zu mehr Sauberkeit in der Politik sind. ... "
ein Beitrag zur Sauberkeit? bei allem was bereits zu Lasten des österreichischen Volkes veranlaßt wurde?
Sauberkeit? "Nimm das Flaggerl für das Gackerl"
Sauberkeit? "Österreich im Herzen - Scheiße im Hirn"
Sauberkeit? "Tschüß Österreich du Arsch"
Sauberkeit? "Wir werden alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, aus Solidarität"
Kopftücher aus "Solidarität" zu einer Ideologie, die unseren Werten derart widerspricht???
"Wir sind eine Ausländerpartei" gut und schön, sich um wahrhaft Bedürftige zu kümmern, doch was ist mit dem Volk, das sie angeblich vertreten?
Wasser predigen, Wein saufen, wie z.B. die ehem. Parteichefin Glawischnig - Stichwort Novomatic, aber:pecunia non olet...
Sauberkeit? - Chorherr? Vasilaku? Maurer? Pilz? - um einige Beispiele zu nennen.
Soviel Österreichfeindliches verdient es nicht, in die Regierung zu kommen.
Aber WER trägt dafür die Verantwortung? Richtig! Einer, der versprach, eine "mitte-rechts-Regierung" bilden zu wollen und nun radikal-links abgedriftet ist.
Obgleich das ganze vor der Wahl klar war, ließen man sich bereitwillig wieder täuschen.
Es gibt ein Sprichwort, das da heißt: "Lügen haben Kurze Beine"
möge die Kürze der Beine in des Wortes wahrster Bedeutung ehestens und endlich BEGRIFFEN werden (denn zutage und offenbar ist die Sache ja längst) und zu entsprechenden Konsequenzen führen,, bevor Österreich endgültig Geschichte ist!
:-((
Um der Wahrheit die Ehre zu geben: es war in aller-allererster Linie die ÖVP, die der Einführung der direkten Demokratie im Wege stand.
Zunächst einmal war es die FPÖ, die mit dem Anspruch in den Wahlkampf zog, die direkte Demokratie einzuführen. In typisch opportunistischer Manier hat Kurz auch dieses Thema der FPÖ gekapert und war, wie wir wissen, bei der Wahl 2017 sehr erfolgreich. In den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen war die direkte Demokratie ein Thema. Letztendlich scheiterte die Einigung daran, dass die ÖVP eine so hohe Anzahl an Unterstützungsunterschriften einforderte, dass das einem Begräbnis der direkten Demokratie gleichkam. An die genaue Anzahl der erforderlichen Unterschriften erinnere ich mich nicht mehr so genau, doch lag diese Zahl bei ca. 1 Million. Damit war völlig klar, dass die ÖVP eine Art der Umsetzung wollte, die das Volk von dem direktdemokratischen Zugang praktisch ausschloß. Denn kaum ein Privater ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, zu unterschreiben. Dafür benötigt man Strukturen, wie sie eben nur Parteien (und Medien) vorweisen können. Eine derartige Umsetzung der direkten Demokratie, wie sich die ÖVP das vorstellte, wäre auch eine Verunglimpfung und ein misnomer gewesen, denn mit direkter Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun. Die FPÖ hat auf eine viel, viel geringere Anzahl an Unterschriften beharrt (ich glaube, es waren so um die 250.000, was noch immer ziemlich viel ist). In diesem Punkt gab es keine Einigung, weswegen das Thema direkte Demokratie ad acta gelegt wurde.
Nachdem die FPÖ von Ibiza ordentlich durchgebeutelt wurde, zog die FPÖ wieder mit dem Thema direkte Demokratie in den Wahlkampf. Von Kurz und seiner ÖVP hat man damals keine direktdemokratischen Töne mehr vernehmen können. Kurz hat der FPÖ schon das maximal mögliche Ausmaß an Wählerstimmen abspenstig gemacht, weswegen es Kurz nicht mehr für notwendig erachtete, sich vorgeblich für die direkte Demokratie einzusetzen, um hernach wieder in gewohnter Manier Wahlversprechen zu brechen.
Ob es die FPÖ mit der direkten Demokratie nach Schweizer Muster so 100-prozentig ernst meint, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass das Thema direkte Demokratie für die ÖVP und Kurz nur dann ein Thema ist, wenn man damit Wählerstimmenoptimierung betreiben kann, sonst eben nicht.
Sg. Herr Unterberger, leider muss ich Ihnen widersprechen;
"All das haben sich die Österreicher – ohne gefragt worden zu sein –"
Gefragt wurden sie: Bei der letzten Wahl. Dass die ÖVP mit den Grünen koalieren wollte, war klar, dass sie nicht mit der FPÖ koalieren wollte, auch. Wozu sonst wäre die Koalition beendet worden?
"Transparenz und Ende der Bestechungsinserate?" Das ist wohl ein kleiner Scherz?
Der Falter ohne öffentliches Geld? Der ORF ohne öffentliches Geld? Da könnte man den Grünen genauso gut die Blutzufuhr stoppen.
Richten wir uns auf 4 Jahre Grüne ein, 100 auf der Autobahn, Frühsexualerziehung, verstärkter Druck auf Studenten, die ungern Gendern, Krieg gegen die Familie, Niedergang der Wirtschaft, einfach das, was die SPÖ gemacht hat, nur aggressiver.
Sie und ich, wir sind, wegen des Alters, nicht wirklich betroffen.
Schaun wir uns das an!
Die Grünen am Sautrog....
Das gibt ärgeren Proporz als bei den Roten....
Die scheffeln Steuergeld für ihre derzeit schon unerträgliche CO2 Propaganda und ihr linkes Unischmarotzertum, damit sie jedes Kind alternativlos wählen wird, sodass wir in einem Propagandaland leben werden, das dieser Ort noch nicht gesehen hat.
Kurz ist doch nicht intelligent und kein Mann mit Prinzipien, sondern ein Machtmensch, der sein Fähnchen nach der Propaganda hängt. Er hätte auch den Pakt mit dem Teufel schließen können.
2017 übernimmt er das Parteiprogramm von Kickl und macht Geldgeschenke....
2020 Fällt er wie 14% der Österreicher und Europäer auf den CO2 Betrug herein.
Ich dachte, dass der CO2 Wahm ein Fehler einiger wemiger Wissenschaftler ist. Aber die Aussteiger der Wissenschaftler aus dem UN Klimarat berichten, dass es eine bewusste Manipulation um ihrer eigenen Existenzberechtigung willen ist.
Seit 1997 geben die Daten keine Klimaerwärmung mehr her....
Jetzt heißt die Klimaerwärmung eben Klimawandel, obwohl kein unnatürlicher Wandel da ist....
Österreich ist wie bei der Bundespräsidentenwahl propagandistisch beschissen worden,
Damals auch mit betreiben der ÖVP.
Kurz Klimapolitik mit Hausverstand ist eine Politik für Betrüger.
Da anzunehmen ist, dass dieser Blog hier in Zukunft einer von ganz wenigen unabhängigen und daher noch kritisch sein könnenden Medien im Land sein wird, hoffe ich auf einen langen Weiterbestand.
In diesem Sinne wünsche ich Dr. Unterberger und allen Mitpostern ein gutes neues Jahr mit viel Gesundheit und Kraft.